Olaf Scholz über die Kanzlerschaft: „Die Stunde der SPD beginnt“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden. Sein zentrales Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro. Aus den Schulden wolle er herauswachsen.
taz am wochenende: Herr Scholz, die Grünen wollen in Baden-Württemberg weiter mit der CDU regieren. Ist das ein Zeichen gegen die Ampel in Berlin?
Olaf Scholz: Nein. In Stuttgart hätte es die Möglichkeit gegeben, eine fortschrittlichere Regierung zu bilden, doch die Grünen haben sich anders entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Auswirkungen auf den Bund kann ich da nicht erkennen – genauso wenig im Übrigen, wenn sich Herr Kretschmann anders entschieden hätte.
Kretschmann hat „Sie kennen mich“ plakatieren lassen. Sie haben Ihrer Konkurrenz gegenüber – ob Laschet oder Söder, Habeck oder Baerbock – den Bonus, Vizekanzler zu sein. Werden Sie auch auf „Sie kennen mich“ setzen?
Diese Formulierung mag auch auf mich zutreffen, sie ist aber vergeben. Frau Merkel hat sie verwandt und Herr Kretschmann hat sie sich geborgt. Ich bin kein Fan von Kopien. Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, welcher Kandidat über die nötige Regierungserfahrung verfügt und einen klaren Plan hat, damit Deutschland um 2050 klimaneutral wirtschaften und technologisch weiterhin in der Spitzengruppe sein kann.
Und wie lautet der SPD-Slogan?
Den Slogan werden wir nicht schon jetzt in der taz verkünden. Mir geht es um drei zentrale Projekte: Respekt, Europa und Zukunft, also die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.
Herr Scholz, werden Sie Kanzler?
Ja.
ist seit Dezember 2021 der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Scholz war von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Von 2011 bis 2018 war er Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bevor er als Bundesfinanzminister zurück nach Berlin wechselte.
Die SPD glaubt seit mehr als zehn Jahren, dass ihre Stunde schlägt, wenn Merkel abtritt und die Union sich in Machtkämpfen aufreibt. Aber von dieser Krise der Union profitieren Grüne und FDP.
Zunächst einmal stimmt es, dass sich die Union gerade in Machtkämpfen aufreibt und in Umfragen unter 30 Prozent liegt. Wer hätte das vor sechs Monaten für möglich gehalten? Bei der Bundestagswahl in sechs Monaten wird die Pandemie hoffentlich überwunden sein. Die Wählerinnen und Wähler werden dann fragen: Wie soll es jetzt weitergehen? Die SPD hat einen sehr guten Plan für die Zeit danach und einen überzeugenden Kandidaten.
Die Stunde der SPD kommt also noch?
Sie beginnt gerade.
Wer ist Ihr unangenehmerer Gegner – Laschet oder Söder?
Das ist mir herzlich egal.
Armin Laschet hat einen Brückenlockdown vorgeschlagen. Ist das überzeugend?
Bis jetzt hat noch niemand so recht herausgefunden, was genau Herr Laschet vorschlägt. Auch ich nicht.
Brauchen wir noch einen harten Lockdown?
Manchmal wundere ich mich etwas. Denn wir haben weitreichende Beschränkungen beschlossen für die Regionen, in denen die Inzidenz über 100 steigt. Wichtig und richtig ist, die Notbremse überall dort zu ziehen, wo die Werte zu hoch sind. Warum in NRW etwa keine Ausgangsbeschränkungen verhängt werden, erschließt sich mir nicht. Ich warne aber auch vor einer Katastrophenrhetorik, die ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit verstärkt. In der Bekämpfung dieser Pandemie befinden wir uns im Endspurt. Das rettende Ziel – die Impfung von ausreichend Bürgerinnen und Bürgern – ist in Sicht. Im Sommer sind wir wohl durchs Ziel. Jetzt müssen wir aber noch einmal alle Kräfte mobilisieren.
Zwei Drittel der Deutschen bewerten das Krisenmanagement der Regierung negativ. Warum ist die Stimmung gekippt?
Die Hilfspolitik der Regierung erhält gute Noten: In den vergangenen 13 Monaten haben wir die deutsche Wirtschaft mit Milliardensummen gestützt, Beschäftigung gesichert und das Gesundheitssystem ertüchtigt. Allein das jüngste Programm, die Überbrückungshilfe III, umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Durch die Kurzarbeitsregelung ist die Krise auf dem Arbeitsmarkt längst nicht so tief geworden wie befürchtet …
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Und warum ist die Stimmung gekippt?
Weil einiges auch nicht gut gelaufen ist. Die Bestellung der Impfstoffe ist dafür das beste Beispiel. Das haben wir Anfang des Jahres deutlich angesprochen …
… und Gesundheitsminister Spahn attackiert …
… was nicht alle Medien goutiert haben. Ich bin aber froh, dass wir diese Missstände offen diskutiert haben. Denn sonst würden bis heute unzählige Gerüchte über Fehler der Impfstoffbeschaffung kursieren. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Vertrauen entsteht durch Taten, nicht durch flotte Slogans, die ein PR-Berater erfindet.
Hat das Misstrauen nicht mit dem Krisenmanagement selbst zu tun? Große Unternehmen wie Lufthansa und Festangestellte kommen gut weg, aber viele Soloselbstständige nicht.
Ich verstehe den Vorwurf, teile ihn aber nicht. Bei der Lufthansa habe ich darauf gedrängt, Kredithilfen nur gegen Beteiligung des Staates an dem Unternehmen zu gewähren. Und für Soloselbstständige haben wir Zuschüsse durch die Neustarthilfe geschaffen und einen einfacheren Zugang zur Grundsicherung für Lebensunterhalt und Miete. In der Tat hat die Krise aber Schwächen unserer sozialen Sicherung verdeutlicht. Wir brauchen ein für alle passendes Bürgergeld. Ich bin überzeugt, dass Soloselbstständige eine bessere soziale Absicherung brauchen.
Selbstständige sollen in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen?
Nein, aber das sollte freiwillig möglich sein.
Der Bund hat wegen Corona 400 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Wie soll das zurückgezahlt werden?
Vorweg: Das ist eine Menge Geld. Hätten wir das aber nicht getan, wäre uns die Krise auf Dauer viel teurer gekommen. Und wir können aus diesen Schulden buchstäblich herauswachsen, so wie das nach der Finanzkrise der Fall war. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden wir die finanzielle Stabilität zurückgewinnen, die wir vor Corona hatten.
Also wird Deutschland in zehn Jahren wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen?
Das ist möglich, und zwar ohne Kürzungen, wenn wir es richtig machen.
Die Schuldenbremse verlangt, dass die Coronakredite getilgt werden. Wachstum allein reicht nicht.
Wir rechnen damit, dass wir ab 2026 rund 18 Milliarden Euro pro Jahr tilgen müssen. Deshalb trete ich dafür ein, auf der Einnahmeseite etwas zu tun. Ein Beispiel dafür ist die Finanztransaktionssteuer – dafür fehlt bisher leider eine Mehrheit im Bundestag. Beim effektiveren Kampf gegen Steuervermeidung kann man noch viel mehr tun. Und wir sollten umweltschädliche Subventionen abbauen. Damit die 16 Länder mehr investieren können, wäre eine Vermögenssteuer sinnvoll.
Welches Volumen soll die Vermögenssteuer haben?
Es wäre klug, sich an der Schweiz zu orientieren. Dort wird von einem Vermögen von 1 Million Franken an etwa 1 Prozent pro Jahr fällig. Der Blick ins Ausland ist ohnehin interessant: Im konservativen Großbritannien gibt es seit Jahrzehnten eine Vermögenssteuer für Unternehmen.
Der Bund muss nicht nur die Coronaschulden tilgen – auch der Klimaschutz wird teuer.
Meine mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass wir jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen können – eine Rekordsumme. Die Unternehmen werden ebenfalls viel Geld investieren. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von planungsrechtlichen Hindernissen. Wenn wir den Stromausbau so hinbekommen wollen, wie Fridays for Future und ich es für richtig halten, müssen wir das Planungsrecht so ändern, dass der Bau einer Stromtrasse nicht mehr zwanzig Jahre dauert, sondern nur drei.
Bald könnte sich eine weitere Geldquelle für den Bund auftun: US-Finanzministerin Yellen will eine globale Mindeststeuer.
Ich freue mich über die Unterstützung aus Washington für ein Projekt, für das ich mich seit Beginn meiner Amtszeit sehr engagiere. Ich habe international stark dafür geworben, eine gemeinsame Verständigung über zwei Punkte hinzubekommen: eine fairere Besteuerung der digitalen Wirtschaft und eine Mindestbesteuerung der Unternehmen. Mit der Trump-Administration war das nicht möglich. Mit der Biden-Regierung gibt es nun Rückenwind. Das ist gut.
Die USA wollen bei der globalen Unternehmenssteuer einen Mindestsatz von 21 Prozent. Sie auch?
Ich bin für einen Steuersatz, der hoch ist.
Die SPD regiert seit 1998 fast ununterbrochen. Trotzdem können viele von ihrem Lohn nicht leben, selbst wenn sie Vollzeit arbeiten. Wie wollen Sie das ändern?
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Es geht auch um mehr Tariflöhne und bessere Bezahlung. All das wird aber erhebliche Veränderungen bedeuten: Es wird dann etwas teurer, im Restaurant zu essen und die Preise im Lebensmittelgeschäft werden steigen. Auch Dienstleistungen, die manche als „Homecare“ für sich in Anspruch nehmen, werden sich verteuern. Das muss es uns aber wert sein.
Wann würde dieser Mindestlohn eingeführt?
Im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft.
Glauben Sie wirklich, die FDP wird in einer Ampel Ja zu 12 Euro Mindestlohn und einer Vermögenssteuer sagen?
Wahlen sind Plebiszite. Ein starkes Mandat für die SPD macht verschiedene Koalitionen möglich. Vor allem müssen wir endlich wieder die Regierung führen, statt häufig mit einem Kanzleramt zu ringen, das viele unserer Vorhaben falsch und wichtige Dinge oft erst mit Jahren Verspätung richtig findet.
Leser*innenkommentare
Marxmensch29
Wenn die SPD wirklich gewillt wäre ihre durchaus bescheidenen Forderungen umzusetzen, wieso haben sie es in dieser Legislatur nicht getan? Wozu war man überhaupt in der Regierung wenn man von den eigenen Vorstellungen so gut wie nichts verwirklicht hat?
Marxmensch29
"Respekt" und "Zukunft". Gibt's bei der SPD eigentlich noch irgendjemanden dem diese Realsatire auffällt?
Jalella
"Bei der Lufthansa habe ich darauf gedrängt, Kredithilfen nur gegen Beteiligung des Staates an dem Unternehmen zu gewähren."
Spannend! Wenn der Bundesfinanzminister darauf keinen maßgeblichen Einfluss hatte, wer dann?
keine angabe
Der Scholz hat echt ein paar bunte pillen zuviel genommen, das er glaubt er wird Kanzler. Nachdem er Jahrelang in der Regierung mist baut glaubt er er hätte eine chance. Ich glaube wir hatten nie einen schlechteren Finanzminister als diesen.
Rasmuss
Scholz hat durchaus Chanchen. Alle Konservativen die ich kenne, halten Großes auf ihn.. Selbst meine Mama mit ihren 80 Lenzen will im Falle der Laschet Nominierung Olaf wählen. Das erste Mal in ihrem Leben nicht Union! Laschet wird der SPD bestimmt 5 Prozent schenken. Und viele Leutz ham Angst vor den Grünen- die wählen dann Olaf oder FDP.
Primus unicum
@Rasmuss Guten Abend, die Frage ist doch kann Olaf Scholz die anstehenden Probleme lösen, nein. Wenn man so wie ich fast 35 Jahre zurückblicken kann und was ist da alles versprochen worden.: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ob Mann oder Frau..Nur 40% des Gehaltes oder Lohn für die Miete. Keine Kinderarmut jetzt liegen wir bei 1,2-2 Millionen,Altersarmut, unbezahlbare Mieten, der Mietendeckel ist von BGH gekippt worden, was rechtens ist.Der Mietendeckel ist geschichtlich belastet, ungleiche Schulbildung und ja was Sie betrifft seit über 100 Jahren ökologische Altlasten warten das diese angegangen werden.
Stinky Turner
Realsatire. Herr Scholz glaubt doch nicht ernsthaft das die SPD auch nur ansatzweise in Kanzlernähe kommt.
Schließlich wurde durch Herren wie Schröder ,Müntefering,Gabriel und auch Scholz alles getan um die Kernwählerschaft zu entfremden.
Seitenwechsel
@Stinky Turner Sie haben den Schulzzug vergessen, der die "einzige Alternative" zur Groko gewesen sein soll...
Rainer B.
Wenn die SPD tatsächlich einen Mindestlohn von 12 Euro wollte, hätte sie den doch längst vor einigen Jahren mit einer linken Mehrheit im Bundestag beschließen können. Wer soll ihr das heute eigentlich noch abkaufen?
Ricky-13
"Wir Sozialdemokraten verkörpern die Perspektive, dass diese Bürger kein unabänderliches Schicksal haben. Viele von uns kommen aus kleinen sozialen Verhältnissen und haben sich durchgeboxt." - Olaf Scholz, auf die Frage, ob die SPD sozial benachteiligte Bürger noch erreiche, Stern Nr. 31/2008.
"Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Scholz bezeichnete die Agenda-Pläne im März 2003 als „sozialdemokratische Politik“ sowie als „vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“. [Wikipedia]
So lange die SPD sich nicht bei Millionen Menschen für Hartz IV entschuldigt und das Agenda 2010 Papier von Schröder öffentlich verbrennt und feierlich gelobt, dass die SPD nie wieder ihre Wähler in Armut und Elend stürzt, sollte kein sozial denkender Mensch die SPD jemals wieder wählen.
Rainer B.
„Sein zentrales Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro.“
12 Euro am Tag oder jeden Monat?
TazTiz
Schulle wird Kanzler, darauf jede Wette!
Begründung: die CDU wird dank COVID-Missmanagements unwählbar, spätestens bei den nächsten Korruptionsvorwürfen. Die Grünen werden mit Frau Baerbock allenfalls Umfragesieger. Linke und AfD zerlegen sich derzeit selbst, die AfD von innen, die Linke durch Inkompetenz ihrer Vorsitzenden. Bleibt nur die SPD mit dem smarten Scholz. Zusammen mit einer starken FDP bekommen wir einen Helmut Schmidt 2.
Ber.lin.er
@TazTiz Da kann man noch nicht einmal sagen, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, denn es ist für die SPD hoffnungslos.
Die SPD hat übrigens lt. aktueller INSA-Umfrage 10% mehr als die Linke, und 5% mehr als die AfD, selbst die FDP folgt mit großen Schritten.
Frank n.
Grossartig! Vermögenssteuer mit einem Blick in die Schweiz einzuführen. In der Schweiz liegt nämlich der durchnittliche Einkommenssteuersatz bei niedrigen 18%.. und eine Vermögenssteuer wird nach Promille berechnet. Nur in einem Kanton liegt diese bei 10 Promille, also 1 Prozent.. Die Schweiz erhebt sie, da viele Auslandreiche das Land bevölkern und die Preise hochtreiben. Hier ist die Lage anders.Wir brauchen Vermögen, um den Demographiekosten zu entkommen, also der Altersarmut. Es gibt kaum Rendite auf Vermögen. Wer 2%auf eine Immobilie erwirtschaftet, ist gut. Meist wird dabei aber die Instandhaltung unterschlagen, so dass hier real ein Minusgeschäft vorliegt. Steigende Preise korrespondieren nicht mit steigendem Wert, sondern mit dem Kaufkraft Verfall durch die Ausweitung der Geldmenge der Zentralbank, um andere Investoren auszuzahlen. Herr Scholz betreibt eine Politik, die kleinen zu schröpfen, weil er an das grosse Kapital nicht Ran kommt. Unwürdig für einen SPD Kanzlerkandidat.
Gerhard Krause
@Frank n. Fremdes Geld braucht kein Schwein 🐷🐽🐷.
uvw
"Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Industrie" FZ
Fabian Wetzel
Ich wette der geheime Slogan heisst: "SPD - das kleinere Übel!"
Joachim Petrick
N. m. E. wird in diesem Interview allein Olaf Scholz Bundestagswahlkampf 2021 Agenda abgefragt, das ist aber nicht einmal Hälfte der Journalistenpflicht Ulrike Herrmanns, Stefan Reinecke, die andere globale, europäische, bundesdeutsch gesamtgesellschaftliche Agenda, Krieg seit Nine Eleven 01, Afghanistan 2002, Irak 2003, Libyen, Syrien 2011, Ostukraine 2014, Jemen 2015, Ströme Geflüchteter, unterversorgt in Griechenland; Italien; Spanien, EU Türkei Deal 2016, Dieselgate, Maut, Cum Ex, Bafin Wirecard Skandal, fehlendes Unternehmenstrafrecht, trotz Atemmaskenbetrug durch Union MdBs mit eigenen Nebenbeschäftigungsfirmen, fehlend gesetzgeberisches Initiativrecht EU Parlaments, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, Bundeswehr Auslandseinsätze an gegenwärtig 12 Standorten, ICAN Atomwaffenverbot, SPD Stellung dazu und zu atomar deutscher Teilhabe, entgegen Bundestagsbeschluss 2010, Reform Parteien- und Finanzierung parteinaher Stiftungen mit Auslandsdependancen zusätzlich vom Außenamt finanziert in dessen Agenda eingebunden, Eurobonds u. u. keine Frage, kein Wort.. Warum? Wenn nicht im Vorfeld Bundeswahlkampf 2021 fragen, wann dann?
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Joachim Petrick Und daran ist Scholz und die SPD Schuld?
Tom Farmer
@Joachim Petrick Ich wills mal so sagen: Hoffentlich wird da nicht eine Serie draus und Meuthen oder Gauland bekommen mal derlei Fragenservice hier in der TAZ.
Andreas_2020
" Respekt, Europa und Zukunft, also die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft."
Na ja und €12 Mindestlohn, die wir überhaupt nur deswegen brauchen, weil die SPD die Rechte von Arbeitnehmern einschränken musste bzw. die Lohnstrukturen attackieren musste, Scholz wird sich warm anziehen müssen. So einfach wird das nicht, gleichwohl hat er natürlich die Chance, eine Koalition zu bilden, bei ca. sechs Parteien könnte das gelingen. Allerdings müsste er seine Partei stark machen und deutlich machen, dass die SPD echt was bewirkt, während sie gerade in der Regierung eher das Gegenteil zu tun scheint. Überhaupt wird Scholz auf den Prüfstand gestellt, seine Themen .... na ja, damit gewinnen? Das würde mich wundern. Am Ende müssen Parteien einen bestimmten Nutzen oder Vorteil abbilden. Wenn sie das nicht überzeugend tun, dann haben sie es schwer, und die SPD verspricht schon gar nicht mehr viel, sie wird kaum was halten müssen. Die gehen ja so tiefenentspannt und entschleunigt in diesen Wahlkampf, da wird man sehen müssen, wo das endet. Ob das wirklich Olaf Scholz hinbekommt. Immerhin ist er energisch und heftet sich an Sachen, gibt nicht auf, aber das alleine wird kaum reichen. Erbarmungslos ein Ziel zu verfolgen, heißt nicht automatisch, dass er dieses Ziel auch erreichen kann. Bisher haben Wähler der SPD nicht mehr viel zugetraut, vielerorts liegt die SPD auf dem Niveau der FDP in den 1980ern....
Mari3
@Andreas_2020 Hallo Andreas. Das hat jetzt garnichts damit zu tun. Aber ich suche jemanden von früher. Bist du 70er Jahrgang?...
07324 (Profil gelöscht)
Gast
Sein Ego für einen Bitcoin
Einmal Kanzler:in sein und nichts vorweisen können, also positives, davon träumt doch jedes Kind.
Tom Farmer
Der Mann der Behauptungen hat wieder zugeschlagen. Immer wieder interessant wie das funktioniert.
Mindestlohn 12€, im ersten Jahr "seiner" Kanzlerschaft (!), Vermögenssteuer in der Schweiz ab 1 Mio und in Enland für UNTERNEHMEN, Digitalsteuer für die er eintritt; ja eben nicht, das macht Frankreich, und er ist für einen Steuersatz der hoch ist (welche denn und wie hoch?) usw. usf..... und niemand packt da mal den Behauptungen an den Eiern, ... aber so richtig nicht!
Wie peinlich das ist.
Lowandorder
@Tom Farmer Liggers. Es heißt bei Volkers 👄 ZITAT -
Ja auch nicht “Eierpacken“ - wa!
Sondern - “EIERKRAULEN“ - 😱 - 🤫 -
adagiobarber
meine stimme ist sicher ...
es wird zeit, daß wieder ein spd-gewächs das ruder übernimmt.
die letzten monate haben mehr als deutlich gezeigt, was in den letzten 16 jahren an wichtiger arbeit liegen geblieben ist.
Volker Birk
Heue in den Medien über Herrn Scholz:
www.manager-magazi...-81a3-f2a6286489f2
«Erneut sinkt der Zins für Lebensversicherungen. Wer lange in eine Riester- oder Rürup-Rente eingezahlt hat, ist schlecht dran. Denn angespartes Kapital muss er verrenten lassen, und diese Zwangsrente wird deutlich sinken. »
Peter_
Die einzig relevante Frage haben Sie nicht gestellt: Warum liefert Olaf Scholz nicht die 10 Millionen Impfungen pro Woche, die er versprochen hatte?
Und jetzt bitte nicht "bis zu" oder "konnte man ja nicht wissen, dass das alles so lange dauert": Olaf Scholz hat 10 Millionen Impfungen pro Woche versprochen - und bislang ist nicht bekannt, dass er überhaupt nur einen Finger gerührt hätte, um Wege aus dem Impfdebakel zu finden.
04369 (Profil gelöscht)
Gast
Da meinten es die KollegInnen aber sehr lieb mit dem Herrn Kanzlerkandidat. Das ließt sich wie weiland Edmund Feller vom BR mit Bückling vor dem Strauß. Vor der Taz darf man etwas mehr Courage im Umgang mit einem selbstgefälligen Gernegroß, wie dem Scholz erwarten. Vor allem bei der Frage, wie er denn gedenkt, aus 16% Umfragewert eine Kanzlerschaft zu machen.
esgehtauchanders
@04369 (Profil gelöscht) Wolf (!) Feller bitte (ich weiß, Edmund war sein Herrchen)... soviel Zeit muss sein für einen der verdientesten Speichellecker in Diensten des CSU-Schwarzfunks aus München.
Wer den unter den Jüngeren hier im Saale nicht mehr kennt, mal die Erinnerungen der couragierten BR-Korrespondentin in Rom Franca Magnani nachlesen.
Für eventuell eintretenden Würgreiz bitte Handtuch bereitlegen!
Lowandorder
@04369 (Profil gelöscht) Korrekt. Hofberichterstattung as usual Bayernkurier green di taz die VXXLTE •
Sikasuu
Wann würde dieser Mindestlohn eingeführt? Im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft.
#
Bitte solche Witze vorher ankündigen. Bildschirm & Tastatur putzen ist immer so mühsam!
Gr Sikasuu
Ria Sauter
Gast
Ich frage mich immer, was nehmen diese Menschen zu sich, um die Realität so völlig auszublenden.
Herr Scholz, fahren Sie mal zur Kur!
Dann können Sie sich der Wirklichkeit stellen!
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Ria Sauter Auch den Anspruch auf Anschlussheilbehandlung, Mutter-Kur, Reha verdanken wir der SPD
Ber.lin.er
@97287 (Profil gelöscht) In welcher Phase der SPD-Amtszeiten ist denen denn das eingefallen?
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Ber.lin.er 2007 unter der Kanzlerschaft der SPD wurde die Mutter Kur in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen.
Ber.lin.er
@97287 (Profil gelöscht) Und war das nicht die Kanzlerschaft, in der uns auch die Zuzahlung zu Reha- und anderen Gesundheitsleistungen sowie der damaligen Praxisgebühr beschert wurden? Von H4 will ich gar nicht erst anfangen.
Ber.lin.er
@97287 (Profil gelöscht) So ein Quatsch, die hat die GKV auch schon 1993 bezahlt. Woher ich das weiß? Meine Frau hat das damals genutzt. Und das war keine Sonderleistung für irgendetwas.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Ria Sauter Kur?
Das gilt für die meisten Spitzenpolitiker.
Hauptsache Merkel geht in Rente.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Wie soll es jetzt weitergehen? Die SPD hat einen sehr guten Plan für die Zeit danach und einen überzeugende (n) Kandidaten.""
==
Na endlich schreibt mal jemand die Wahrheit ...""Die Stunde der SPD beginnt“ .......Ulrike Herrmann ist mit dieser Erkenntnis spät dran - aber immerhin.
Gibt es einen zukünftigen besseren Gesundheitsminister als Karl Lauterbach, der zukünftig dafür sorgen wird die Erkenntnisse der Coviderfahrungen umzusetzen?
Es gibt wohl kaum einen Gesundheitsschattenminister ohne Amt der genauso kontruktiv positiv wie mahnend, immer mit den neusten Erkenntnissen und supergut informiert, in die Politik steuernd eingegriffen hat.
Und an Olaf Scholz dem freihändigen Jongleur der Milliarden kommt niemand mehr vorbei - wer hat denn die Vorarbeiten geleistet endlich die Internetgiganten zu besteueren - wer wird denn mit Janet Yellen konsequent daran arbeiten google & Facebook genauso wie andere (z. B. amazon) zur Kasse zu bitten um diese furchtbaren Steuersünder künftig an der Finanzierung der Gemeinwesen zu beteiligen?
Mindestens an diesen beiden kommt niemand mehr vorbei - zumindest die Wähler nicht die an einem funktionierenden Gemeinwesen interessiert sind welches diese Bezeichnung auch verdient.
Ber.lin.er
@06438 (Profil gelöscht) Alle werden an ihnen vorbeikommen müssen, denn die SPD wird nach der nächsten BTW nicht mehr der Regierung angehören.
LennyZ
Mit Scholz bekommt die SPD nur 15%. Die Linke schafft vllt 7%. Grüne vllt 25%.
Schade, CDU regiert weiter
steschlieb
@LennyZ Warum regiert die CDU dann weiter? Das linke Lager hätte nach Ihrer Rechnung zusammen 47 Prozent. Das könnte für die Mehrheit der Mandate im Bundestag reichen. Leider sind 47 Prozent für das sog. linke Lager alles andere als sicher. Vor allem die Grünen waren mehrfach die Umfragekönige und anschließende Wahlverlierer...
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@steschlieb Die Grünen sind nicht links, allenfalls 10%. Leute wie Trittin, Ströbele, Fischer und Kretschmar haben, nach erfolglosen Versuchen eine revolutionäre Situation zu schaffen, die Grünen- Partei geentert. Wenn das 13. Monatsgehalt abgeschafft wird und die Verbeamtung der Lehrer wegfällt sowie die Steuern erhöht werden landen die Grünen wieder bei 10%.
Bolzkopf
Das was sich da zusammengerottet hat und sich einfach den Namen "SPD" geborgt hat ist spätestens seit Harz IV nicht mehr das, was viele ältere noch als "SPD" kannten.
Es ist mittlerweile doch nur noch eine hellschwarze Brühe mit blassgrünen Sprenkeln.
danny schneider
"Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, welcher Kandidat über die nötige Regierungserfahrung verfügt und einen klaren Plan hat, damit Deutschland um 2050 klimaneutral wirtschaften und technologisch weiterhin in der Spitzengruppe sein kann."
Ne, weis ich nicht. Aber was ich als Bürger weis: der Agenda2010 Fanboy Scholz ist es nicht - ganz sicher nicht!
Imto
@danny schneider Er kann Cum Ex!
Den Mann wollen wir wählen... not
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider Posterboy Christian Lindner ganz sicher auch nicht. Da helfen auch keine Zahlen an den Schuhsohlen. (War zumindest originell, RIP).
EDL
Die Sinnhaftigkeit eines höheren Mindestlohns, wenn damit alles teurer wird, erschließt sich mir persönlich nicht wirklich ...
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@EDL Rente?
Ber.lin.er
@17900 (Profil gelöscht) Die dann, auf Grund der Inflation, genauso wenig wert sein wird, wie die heutige Mindestrente.
danny schneider
@EDL Zum einen: warum wird damit alles teurer? Ach stimmt, die Reichen müssen sich ja die Taschen im gleichen Maß wie jetzt weiter vollstopfen!
Fakt ist: Leute wie ich bezahlen die Umverteilung, d.h. Aufstocker, H4,...
D.h. Leute wie ich werden ärmer, die wirklich armen werden klein gehalten, und das nur zur Entlastung von Leuten die nicht mehr wissen wohin mit all dem Geld.
Mindestlöhne sollten so sein das jeder sich selbst finanzieren kann. Das man auch gescheites Essen und nicht nur TShirts aus Bangladesh kaufen muss.
Und Löhne sollten die zahlen die an der Arbeit (und Gesundheit) der anderen am meisten verdienen.
Ber.lin.er
@danny schneider Mehr Geld im Umlauf, höhere Inflation. Das dürfen Sie auch gerne auf das BGE anwenden.
Peter_
@EDL Der Sinn des Mindestlohns erschließt sich wohl eher den Menschen, die im Schlachthof arbeiten als denen, die Steak essen ....
Yossarian
@EDL Genau. Geiz ist geil!
Andreas J
@EDL Sie werden wohl nicht zum Mindestlohn arbeiten. Nach ihrer Logik könnten wir auch die höheren Löhne senken damit die Preise fallen. Die Sinnhaftigkeit ihres Kommentars erschließt sich mir persönlich nicht wirklich ...
TazTiz
@Andreas J Steigende Löhne schaffen steigende Preise. Dabei verlieren die Transferempfänger und Rentner, deren Einkünfte langsamer steigen. So ist das in der Marktwirtschaft. Aber da die Renten, Pensionen und Sozialleistungen in Deutschland eh recht hoch sind, ist es vermutlich der einzig richtige Weg. „Herauswachsen aus dem Sozialstaat“ müsste es dann heißen.
Benedikt Bräutigam
Diese grinsende Selbstzufriedenheit und Verantwortungslosigkeit ist schwer erträglich. Die SPD hat weiterhin nichts zu bieten, hat keinen Mut und keine Ideen und wäre es eine normale Wahl ohne Corona und mit einer wieder antretenden Merkel würde die SPD auch für ihr Nichtstun bestraft. Hoffen wir, dass bis zur Bundestagswahl genug Normalität herrscht.
lord lord
Olaf Scholz ist das vorgeschobene Häufchen Elend das so ziemlich alleine gelassen in der SPD sitzt, an der Leine von Esken und Kühnert und nur noch irgendwas präsentieren darf was er eigentlich gar nicht selbst vertritt. Er wird vorgeschoben, damit es nicht so auffällt wie weit sich die Partei bereits verändert hat, zu etwas das nie em Leben Mehrheiten bekommen würde.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@lord lord Nicht die SPD hat sich verändert sondern das Wahlvolk. 50% der Schüler haben einen höheren Schulabschluss, Adipositas ist eine Volkskrankheit, die 40h Woche die Regel, Urlaubsanspruch mindestens 21 Tage, Krankengeld, Anspruch auf Reha und Hartz IV, Grundrente, Mütterrente und Kitaplatz. Kurzum eine Rundumversorgung bis zum Lebensende . Weiterhin Schulpflicht bis zum 18 Lebensjahr, Anspruch auf Wohngeld und Wohnberechtigungsschein, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw..All das verdanken wir den Grünen, CDU und der FDP, darum bei der nächsten Wahl natürlich die Kietzparteinen.
Flocke
@lord lord Sehr guter Kommentar! Auf den Punkt gebracht.
Gerald Müller
"Sein zentrales Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro."
Oje, wenn Olaf in dieser Krisenzeit nichts inspirierenderes einfällt als der MIndestlohn dann sehe ich noch schwärzer als bisher für die SPD. Wie wäre es denn mit einem "Neuen Aufbruch" nach 16 Jahren Merkel´schem Stillstand, dem Versuch die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, Regierungsversagen bei Impfstoffen, Wirtschaftspolitik usw wieder gutmachen etc-? ok, die SPD hat diese Politik mitgetragen , da muss man ein wenig kreativ argumentieren, aber aufregender als "Mindestlohn" (die Amis würden sowas "weak tea, crybaby stuff" nennen) ist es allemal. Und es würde dem Weltuntergangs- bzw Erlösungsprogramm der Grünen etwas auf gleicher Ebene entgegensetzen.
Drabiniok Dieter
Alles ist möglich, wenn man es richtig macht. Hoch lebe der Konjunktiv! In Ewigkeit! Amen!
Den Umkehrschluss lassen wir nicht gelten. Wir konnten ja nichts machen. Die bösen Anderen... Wir müssen nach vorne schauen. Als neue Regierung können wir dann auch viel leichter auf die alte Regierung schimpfen, die uns den IST-zustand eingebrockt hat.
"Respekt", "Zukunft" und "Europa" sind als Wahlkampfparolen so frisch, wie die Tinte meines Erstwählerkreuzchen nach dem "Willi wählen" Wahlkampf. "Ökologische Umgestaltung der Wirtschaft"? Aber wohl nur, wenn sie unsere Weltmarktstellung, unseren Wohlstand, unser Wachstum und die Beschäftigung nicht gefährdet. Oder will die SPD ihren Glauben an die Existenz einer Eierlegendenwollmilchsau ablegen und ihre Illusionen um 'trocken Wasser' erweitern, mit dem sie den Bären waschen kann, ohne ihn nass zu machen?
PS: Wegen 'Herauswachsen aus den Schulden' (ich hätte nichts gegen höhere Schulden, wenn damit der Rückkauf privatisierter öffentlichen Eigentums und Einrichtungen staatlicher Daseinsvorsorge erfolgte) noch die PM des Bundesrechnungshofes. Er ist nicht so optimistisch, wie der künftige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
www.bundesrechnung...der-bundesfinanzen
HCM
@Drabiniok Dieter √√√!!!! - Das Foto vom Kanzlerkandidaten in spe würde sich auch gut für eine neue Mephistokulisse eignen. - Der Verführer an sich.... - Höhere Steuern für Reiche - immer wieder ein ausgeleiertes Wahlkampfmotto für die SPD. Wo fangen die "Reichen" diesmal an ? - Beim letzten mal war es ein Einkommen p.a. von 45T€ sonst bringt es nichts in die Kasssen. - fragt mal bitte jemand nach ?
tomás zerolo
Höhere Steuern -- ja bitte. Und das sage ich als Selbstständiger. In Zeiten, in denen sich die Schere öffnet kommen wir nicht drumherum.
Aus den Schulden herauswachsen... skeptisch. Das Wachstum ist schon lange nicht mehr real (zumindest nicht in den reichen Ländern, da sind andere -- zu Recht! momentan dran), da müssen wir uns wahrscheinlich was anderes einfallen lassen.
Kappert Joachim
Ein gutes und offensives Interview. Weiter so, Herr Scholz.
Ber.lin.er
Scholz:
"In Stuttgart hätte es die Möglichkeit gegeben, eine fortschrittlichere Regierung zu bilden, doch die Grünen haben sich anders entschieden."
Heißt das, eine Koalition mit der CDU ist keine fortschrittliche Regierung, oder nur nicht sooo fortschrittlich wie mit den Grünen? Und würde die SPD auf Bundesebene noch einmal an einer nicht ganz so fortschrittlichen Regierung teilnehmen wollen?
Scholz weiter:
"Die Hilfspolitik der Regierung erhält gute Noten"
Von wem denn?
Dazu aus einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft:
"71 Prozent der dt. Firmen sagen, die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen sei bürokratisch und kompliziert. Nur ein Drittel der Firmen ist zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. 47 Prozent sagten, diese sei schlecht oder sehr schlecht."
Und noch einmal der, der Kanzler werden will:
"Im konservativen Großbritannien gibt es seit Jahrzehnten eine Vermögenssteuer für Unternehmen."
In GB gibt es keine VermögensSt., sondern für einige Unternehmen eine Körperschaftsteuer (Corporation Tax - CT), dafür zahlen diese dann keine GewerbeSt.
Und zum Abschluss:
"Ein starkes Mandat für die SPD macht verschiedene Koalitionen möglich."
Bei derzeit 15% in den Umfragen. Man muss noch Träume haben, sollte dabei jedoch realistisch bleiben und ehrlich sein.
Lowandorder
Mensch Oil of Olaf I. zu HH & G 23 Gröfimaz -
“ Herr Scholz, werden Sie Kanzler?
Ja.“ Hola. Stramm wa! - 😱 -
Dascha für son Quitsche aus OS - hört ihr das Holzgewinde knarren?!
Und Juristen für Arbeitsrecht - aber mal ne klare Ansage. Gelle.
“Herauswachsen?“ Aber ja. Vom STAMOKAPPES mit GazPromGerd-Juso.*
Jetzt in lange Büx! Jung - dat ward nix.
“Wer hat uns verraten? Enkel & SPezialDemokraten!“ •
kurz - Scheunes Wochenend. Träum weiter.
unterm——* für Spätgeborene —-
Juso-Gerd & Co. Abschaffung der Maklerschutz§§ im BGB!
“Eine derart asoziale Tätigkeit sei nicht schützenswert!“
Ok. Ok. “Aber was stört mich mein Snakken von gestern!“
Däh - Hartz IV & “Polizeigewalt habe ich nicht gesehn!“ -
Für einen Juristen liggers stramm - aber erneut etwas undifferenziert - wa!
Aber Bernhard Schlink hat schon recht!
“Politiker sind keine Juristen!
Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“
Ooch wieder wahr. Newahr.
Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.
Normal - 👻 -
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder 15% Kanzler???
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ehem - Während die Partei ""Die Linke"" (vormals PDS) noch über die Stamokapt diskutiert -- ist Scholz der erste Stamokap der es jemals in die Bundesregierung geschafft hat.
Kann man von den Linken eher nicht behaupten - und vom bundesweiten 30prozentigen SPD - Wählerpotential, welches Walter Borjans über Umfragen ermittelte --
www.zeit.de/politi...Fwww.google.com%2F
ist die gespaltene Linke auf Talfahrt meilenweit entfernt.
Also -- wer hat denn hier wohl wen verraten? --- wenn
1... die Linke sich im internen Richtungsstreit zermürbent zerreibt --
und
2... wenn sich selbst eingefleischte Linke erschaudernd von Sahra abwenden - wegen Ihrem eindeutig ""rechten"" Wimpernschlag -- um es vorsichtig auszudrücken -- der den bildungsbeflissenen revolutionären Leser aus Ihrer neuesten Veröffentlichung erschaudernd anblickt?
Lowandorder
@06438 (Profil gelöscht) Booey. Coriander suchte ich vergeblich gestern zu Dorade - 🤫 -
&
Ein “Wimpernschlag“ - der mich auch noch “erschauernd anblickt“ -
Verrät mir auch nicht so alles. Gelle.
Enkel & SPezialDemokraten haben mit Agenda 2010 & - nach einem Kriminellen benannt - Hartz IV & Deregulierung - brutalstmöglich Klassenverrat salonfähig gemacht!
That’s fact. Mit der Linken hett sojet nix zedonn. Gellewelle&Wollnichwoll •
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Sie stehen mit Küche auf Kriegsfuss?
1..Abgesehen von Ihrer überschäumenden Begeisterung für meinen Forennamen folgender sachdienlicher Hinweis:
Der Wolfsbarsch unterscheidet sich grundliegend von einer Currrywurst.
Eine küchentechnische Gleichbehandlung führt die normalerweise höhere Investion in Dorade ad absurdum. Versuchen sie es lieber mit Zitrone, Thymian, Fenchel, Salz und Pfeffer.
Sie merken schon: Sozialismus sollte immer differenziert betrachtet werden - deshalb ...
2..Scheinargumente aus der Steinzeit lassen nicht unbedingt eine Anteilnahme an zeitgemässen Politikansätzen vermuten.
Seitdem sich Lufthansa - diesmal pandemiebedingt - und andere in die lange Schlange der Harz4 Empfänger eingereiht haben werden Sozialdemokraten & Grüne richtigerweise nach der Bundestagswahl das System ändern.
Der Verrat findet also dort statt an dem berechtigter Unmut nicht zu einer Wählerstimme führt die das ändert.
Lowandorder
@06438 (Profil gelöscht) Klar - en passant zu Dorade - nen Loup de mer mit GazPromGerds Currywurst vergleichen - dem ist die Steinzeit & der Kriegsfuß - scheint’s nicht fremd. Gelle.
Normal. Sozialismus difference - 😂 -
Wie unsere alte Dame zu sagen pflegte solchenfalls: “Jung! Geh ins Bett - nen besseren Witz machste heute nicht mehr.“ Wohl wahr. - 🤫 -
unterm———-btw — midi bewandert —
ehse weiter Schaum&Traum verhaun:
Suchte sorry in echt - Kardermom -
www.bettybossi.ch/...180903_0001A-20-de
Lecker - ein paar Dorades warten noch;)
Lowandorder
@Lowandorder kl Korrektur zum Kappes
“… ist Scholz der erste Stamokap der es jemals in die Bundesregierung geschafft hat.…“ GazPromGerd first - 🤑 - deswege kennte aach nur luberaane Demograde!
Tcha - demlich gelaafe. Gelle. & servíce