Lockdown in Österreich: Einfach reingetaumelt

In Österreich hatte sich die ÖVP lange trotz Warnungen gegen strengere Corona-Maßnahmen gewehrt. Nun wird das öffentliche Leben heruntergefahren.

Menschen in einer Schlange vor einem Impfbus.

Vor dem Lockdown, schnell noch zum Impfen: Impfbus in Wien am 18. November Foto: Leonhard Foeger/ap

WIEN taz | Österreich taumelt ab Montag in einen neuen bundesweiten Lockdown. „In Anbetracht der ernsten Lage, in Anbetracht des Infektionsgeschehens haben wir keine andere Möglichkeit gesehen“, begründete dies Bundeskanzler Alexander Schallenberg Freitagvormittag in einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung mit den Landeshauptleuten in Tirol. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens soll maximal 20 Tage dauern und nach zehn Tagen evaluiert werden. Nach dem 13. Dezember sollen Einschränkungen nur mehr für Ungeimpfte gelten.

Ein vor zwei Wochen verhängter Lockdown ausschließlich für Ungeimpfte hatte nicht die erhofften Erfolge gebracht. Seit Tagen explodieren die Infektionszahlen. Am Freitag meldete das Gesundheitsministerium einen neuen Rekord von 15.809 neu registrierten Coronavirus-Fällen innerhalb der letzten 24 Stunden.

Aus den Krankenhäusern kommen dramatische Hilferufe des Gesundheitspersonals. In Oberösterreich und Salzburg, den Bundesländern mit den höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen, sind die Intensivstationen am Rande ihrer Kapazität.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Ereignisse überschlagen und die Spitzenpolitiker in krasse Widersprüche verheddert. Obwohl die Wissenschaft seit Wochen strengere Maßnahmen forderte, hat sich die ÖVP bis zuletzt quergelegt. Altkanzler Sebastian Kurz hatte noch im September versprochen, dass „die Pandemie für Geimpfte vorbei“ sei. Dem wollten weder dessen Nachfolger Schallenberg, noch die ÖVP-Landeshauptleute widersprechen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der auf Verschärfungen gedrängt hatte, wurde abgekanzelt. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer verhöhnte in einem Interview die Wissenschaftler.

Appell, Kinder zu Hause zu lassen

Noch am Donnerstag widersprachen einander sogar ÖVP-Politiker, ob die Schulkinder in Fernunterricht geschickt werden oder weiter Präsenzunterricht bekommen sollen. Bei der Pressekonferenz wurde jetzt klargestellt: Die Schulen bleiben im Prinzip offen – aber Kanzler Schallenberg appellierte an alle Eltern, „wo es möglich ist, bitte die Schülerinnen und Schüler zu Hause zu lassen“. Sie bekommen dann ein Lernpaket, das sie zu Hause abarbeiten können.

Für die konfuse Kommunikation und die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten entschuldigte sich einzig Gesundheitsminister Mückstein. Dem Kanzler kam selbst auf Nachfrage der Presse kein Wort des Bedauerns oder der Selbstkritik über die Lippen. „Es liegt offensichtlich nicht in der DNA mancher Verantwortungsträger, sich zu entschuldigen“, meinte lapidar der Politikberater Thomas Hofer.

Die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle nannte das Kind beim Namen: In der ÖVP fürchtet man, Ex-Kanzler Kurz könne das Gesicht verlieren, wenn die Partei von seinem Versprechen, Corona sei vorbei, abgehe. Schallenberg erklärte seine Kehrtwende mit der mangelnden Impfbereitschaft der Bevölkerung: „Wir haben auf die gemeinsame Verantwortung gesetzt und gehofft und erwartet, dass die Menschen freiwillig zu Impfung gehen.“ Derzeit sind nur etwa 65 Prozent immunisiert.

Selbst die Impfpflicht, die alle Parteien bisher kategorisch ausgeschlossen hatten, soll jetzt kommen. Allerdings erst ab Februar 2022, wenn bis dahin nicht ausreichend viele Menschen geimpft sind.

Für FPÖ-Chef ist Österreich „Diktatur“

SPÖ-Chefin und Medizinerin Pamela Rendi-Wagner begrüßte die Entscheidung. Ganz anders FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne befindet. Für ihn ist Östereich ab sofort „eine Diktatur“. Er hat zur Bekämpfung des Virus das Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin und Vitamin-D-Therapien empfohlen. Die Folge: In oberösterreichischen Apotheken ist das Veterinärmedikament ausverkauft und in der Steiermark liegt eine Frau nach Einnahme des Mittels auf der Intensivstation. Ein Mann muss nach einer Überdosis Vitamin D intensivmedizinisch behandelt werden. Politikberater Hofer fürchtet, dass der bevorstehende Lockdown und die Impfpflicht die Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen könne. Profitieren würden Parteien wie die FPÖ und die neue Impfgegnerpartei MFG.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de