Coronanotbremse des Bundes: Schlecht konstruiert

Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen Inzidenzwert.

Scholz und Merkel im im Kanzleramt.

Infektionsschutzgesetz mit Lücken: Bundeskanzlerin und Vize-Kanzler Foto: Jens Jeske

Dass der Bund mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht wird, mehr Verantwortung in der Pandemiebekämpfung übernimmt, ist überfällig. Denn ein großer Teil der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen hat in den vergangenen Monaten eindrücklich bewiesen, dass sie nicht bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Durch verfrühte Öffnungen und das Ignorieren gemeinsam getroffener Vereinbarungen hat sich die mühsam abgesenkte Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen zwei Monaten wieder fast verdreifacht.

Eine Bundesnotbremse ist darum dringend nötig. Allerdings wird das Konstrukt, das nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern jetzt zur Abstimmung steht, aller Voraussicht nach nicht hinlangen, die dritte Welle zu stoppen. Denn abgesehen davon, dass sich die Kontaktbeschränkungen weiterhin auf das Privatleben konzentrieren und die Arbeitswelt weitgehend ausblenden, hat die geplante Notbremse zwei entscheidende Kon­struk­tions­feh­ler. Zum einen sollen die Beschränkungen, die ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen und Woche gelten sollen, sofort zurückgenommen werden, wenn der Wert für einige Tage unter diese Schwelle sinkt.

Auf diese Weise dürfte die Inzidenz dauerhaft um diesen – viel zu hohen – Wert pendeln. Zum Vergleich: Großbritannien und Portugal haben ihre scharfen Lockdowns erst bei einer Inzidenz von 30 gelockert.

Zum anderen berücksichtigt die Orientierung an einer festen Inzidenz von 100 nicht, dass sich deren Aussagekraft mit zunehmenden Impfungen reduziert. Wenn 25 Prozent der Bevölkerung durch Impfungen geschützt sind, entspricht eine Gesamtinzidenz von 100 einer Inzidenz von 133 unter den Ungeimpften. Und weil in dieser Gruppe vor allem jüngere Menschen sind, die in Schule, Kita und Job besonders viele Kontakte untereinander haben, steigt für diese bei gleicher Inzidenz das Risiko. Diese Fehler müssen dringend behoben werden – am besten ohne erneute wochenlange Verzögerung.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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