Nico Frank

19.11.2024 , 10:58 Uhr

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am 06.11.24 erklärt, dass fast 70 Prozent der verifizierten Kriegstoten in Gaza Frauen und Kinder seien und dies als systematische Verletzung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts verurteilt. Der Vorschlag von EU-Chefdiplomat Borrell den Dialog mit Israel auszusetzen, betrifft nur das Assoziationsabkommens der EU mit Israel. Damit ist noch kein Stopp von EU Waffenlieferung nach Israel gemeint und Keine Sanktionen gegen Israel. Die einzige Maßnahme gegen Israel wäre die Aussetzung der regelmäßigen Treffen auf Ministerebene. Rede-Stopp als Sanktion gegen Israel. Echt jetzt?

Die Zustimmung auf EU Ebene ist überwältigend. Von wenig Zustimmung in de EU kann keine Rede sein. Der Borrell-Vorschlag wird abgelehnt von Annalena Baerbock (Grüne) für Deutschland, Ungarn und Tschechien. Also von 3 EU Mitgliedern von 27 Mitgliedstaaten, die eine Bevölkerung 102,7 Mio. Einwohnern von 450 Mio. EU weit darstellen. Das heißt, 89% der Staaten die 78% der EU Bevölkerung vertreten sind für die Borrell-Sanktionen gegen Israel. Annalena Baerbock (Grüne) in Union mit Viktor Urbans Ungarn gegen die Borrell-Sanktionen gegen Israel. Der Wahnsinn!

07.11.2024 , 18:28 Uhr

Wer hat Schuld? Natürlich Kamala Harris. Auch wenn die globalen Medien täglich einhämmerten: Kamala Harris ist nicht dumm und kann über das Wasser gehen. Und, Trump ist böse, sehr böse. Hat Harris die Wahl krachend verloren. Und das bei vollen Wahlkampfkassen. Und was hat man alles gegen Trump getan? Gefühlt war die gesamte Presselandschaft der Welt gegen Trump. Zweimal sollte Trump erschossen werden, wurde von einer Scharr von Staatsanwälten und Sonderermittlern verfolgt, man kann das alles gar nicht aufzählen, was Trump alles mitmachte. Und dennoch hat er die Wahlen deutlich gewonnen.

Für mich persönlich war die Ansage zu Gaza von Trump letzte Woche auf einer Wahlkampfveranstaltung prägend. Darauf hat gestern Danny Danon, Israels Botschafter bei der UN reagiert "Bereits im Wahlkampf hat sich Trump gegen Kriege ausgesprochen, gegen eine amerikanische Beteiligung. In einer seiner Reden sagte er, er habe Israel angewiesen den Krieg im Gazastreifen bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus, am 20. Januar, also in zwei Monaten, zu beenden", sagt Danon. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir das erfüllen können. Wir arbeiten nicht mit einer amerikanischen Uhr." Trump macht Ansage!

07.11.2024 , 15:17 Uhr

Schuldenbremse einhalten oder Gas geben auf Pump. Allein diese Frage was entscheidend Scholz und Lindner. Die Argumente von Olaf Scholz (SPD) das eine Ausnahmesituation vorläge und Deutschland einer der niedrigsten Verschuldungen unter allen G20 Staat ausweist und deshalb jetzt Schulden aufzunehmen das Richtige sei. Die Schuldenbremse ist ein Kapitel für sich. Aber in der Kriese anfangen zu sparen ist wahnsinnig.

04.11.2024 , 15:37 Uhr

Es gibt in den USA sehr viele aufrichtige Politiker. Eine dieser aufrichtigen Politiker ist Dr. Jill Stein. Sie fordert, dass „die europäischen Grünen aufhören sollen, den Völkermord in Gaza zu unterstützen und die Demokratie bei den US-Wahlen zu unterdrücken“

27.08.2024 , 11:38 Uhr

Das gleiche könnte man auch sagen im Hinblick auf Israel dem von den internationalen Gerichten vorgeworfen wird einen Genozid in Gaza fortzuführen. Jeder, der es weiß, ist ein bewusster Unterstützer .......

13.08.2024 , 12:44 Uhr

Und was ist mit den 40.000 getöteten Menschen in Gaza, darunter 15.885 Kinder?

25.07.2024 , 12:22 Uhr

Seit Ausbruch des Syrienkriegs 2011 ist man in Syrien nicht wirklich weiter. Weder unsere US-Europäische Wertegemeinschaft noch Erdogan. Seit 13 Jahren also. Wenn die Türken "Frieden" mit Assad machen, sollte auch die US-Europäische Wertegemeinschaft überdenken, ob es nicht Zeit wäre einen anderen Weg einzuschlagen und die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Nicht nur die türkische Regierung steht wegen millionen syrischen Flüchtlingen unter Druck, sondern auch die deutsche Bundesregierung.

12.07.2024 , 12:31 Uhr

Vertraue nicht darauf was Du mit Deinen eigenen Augen gesehen hast. Vertraue mir, es ist alles gut. Nichts anderes will Joe Biden mit dem nachfolgendem sagen: „Wenn ich langsamer werden würde und die Arbeit nicht mehr erledigen könnte, wäre das ein Zeichen dafür, dass ich es nicht tun sollte. Aber dafür gibt es bisher keine Anzeichen – keine“,

Im Duell war es noch die „Gesundheitsversorgung und den Vietkong besiegt“ Gestern bei NATO wurde aus Vizepräsidentin Kamala Harris plötzlich „Vizepräsident Trump“ . Was passiert eigentlich, wenn Joe Biden den Atomknopf mit der Klospülung verwechselt?

Mr. Bernie Sanders bitte übernehmen Sie!

26.05.2024 , 14:01 Uhr

Ich finde es völlig unangemessen, redliche Studenten die für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechtes an den Uni`s gegen Israel demonstrieren, die mit der offensichtlich geschichtsvergessenen Schicki-Micki - Bande auf Sylt gleichzusetzten. Geht gar nicht!

21.05.2024 , 21:30 Uhr

machen Sie sich keine Sorgen. Soweit Sie in unserem schönen Deutschland leben, ist Verlass auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Kein Grund zu Paranoia und zum Präventivangriff.

21.05.2024 , 21:27 Uhr

Kein Massen- und Serienmörder hört das Morden auf, weil er nicht bestraft wird. Die Haftanträge vom Chefankläger des IStGH, Karim Khan u.a. Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu verhaften und dem IStGH vorzuführen, sind richtig und wichtig.

Hierzu schreibt die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney in einem Text, den sie auf der Website der Clooney Foundation for Justice veröffentlichte, der Menschenrechtsorganisation, die sie gemeinsam mit ihrem Mann George Clooney gegründet hat. Sie und weitere Völkerrechtsexpertinnen und -experten hätten ihre Empfehlung an Chefankläger Karim Khan einstimmig beschlossen. »Ich habe in diesem Gremium mitgewirkt, weil ich an die Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit glaube, das Leben von Zivilisten zu schützen«, schreibt Clooney: »Das Recht, das Zivilisten im Krieg schützt, wurde vor mehr als 100 Jahren entwickelt und gilt in jedem Land der Welt, unabhängig von den Gründen für einen Konflikt.«

Dem ist nichts hinzu zufügen.

21.05.2024 , 21:14 Uhr

Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 eine Reform bei Migration und Asylrecht (Asyl- und Migrationsmanagement) beschlossen. Ziel des EU Beschlusses / Paktes, so der EU Abgeordneter Erik Marquardt (Grüne) in einem WDR Interview: „ In weiten Teilen basiert der EU Pakt einfach auf der Grundannahme, dass Flüchtlinge schlechter behandeln muss und dann werden sie irgendwann aufhören zu kommen. Aber dies hat sich in der Vergangenheit nicht bestätigt und einfach Kinder und Familien in Lagern wegzusperren ist keine Lösung“

Mit diesem EU Paket, Reform des Asylrecht das die Grünen am 10.04.24 nicht zugestimmt haben bis auf Bütikopfer, ist nicht nur einer ihrer zentralen Wahlversprechen über Board gegangen, sondern damit hat die EU lt. Dr. Judith Kolhenbeger (Migrationsforscherin Uni Wien) sogar in weiten Teilen, ein viel schärferes Asylrecht wie die USA. Das neue EU-Asylrecht nimmt verstärkt die Funktionen gegenüber den Flüchtlingen ein: Abschottung, Abschreckung und Auslagerung, so die Migrationsforscherin Dr. Kolhenbeger.

Was passiert eigentlich mit dem Flüchtlingen, wenn diese sog. Grenzverfahren in diesen haftähnlichen Einrichtungen die abgelehnten Asylbewerber nicht abschieben können? Hat die EU nichts aus den Vorfällen auf den griechischen Inseln gelernt?

Mir jedenfalls ist das schleierhaft, wie Terry Reintke (Grüne) in diesem Taz Interview auf eine so wichtige Frage, ob die Grünen eine Koalition mit Union und EVP eingehen würden, keine klare Antwort geben wollte. Wirklich schleierhaft, kann man so Wähler überzeugen, die Grünen für die EU zu wählen?

13.05.2024 , 17:41 Uhr

Ich habe den Eindruck, dass der Staat Propalästinensische Demos und Proteste zum Teil viel härter unterbindet, wie etwa Demos von den Rechten. Wieso ist das so?

06.05.2024 , 18:07 Uhr

Vor der Konfliktexplosion am 07.10.2023 wurde die Zahl der Hamasmitglieder in Gaza auf 80.000 geschätzt. Jetzt liest man, dass Israel Gaza Hamas-frei machen will. Oder Hamas endgültig besiegen, oder Hamas vollständig vernichten. Ich habe mal eine Frage: Nimmt Israel diese Hamas-Kämpfer gefangen, oder werden diese gar nicht gefangen genommen, sondern gleich an Ort und Stelle getötet und bestehen bei minderjährigen Hamaskämpfern Ausnahmen von der sofortigen Tötung? Erhalten die Hamaskämpfer einen fairen Prozess, so nach dem Muster der Nürnberger Prozesse?

22.04.2024 , 07:17 Uhr

Die Grünen sind out und sind jetzt auf ihre Kernwählerschaft zusammen geschrumpft. Was ich aus meinem Umkreis sagen kann, ist die Tatsächlich, dass viele die Grünen wegen den Wahlversprechen: Klima und Frieden. Wahlversprechen gebrochen, Wähler davon. So ist das in der Politik.

21.04.2024 , 16:14 Uhr

Die Meinungsfreiheit kennt keine politische Einfärbung. Wenn die Bundesregierung zur Abwehr politisch unerwünschter Meinungen immer tiefer in den autoritären Instrumentenkasten greift, beschädigt sie damit die Meinungsfreiheit und letztendlich auch die Demokratie. Weil nicht eine Bundesregierung die Demokratie schützt, sondern u.a. die Meinungsfreiheit der Bürger.

«Soldaten sind Mörder» Vom BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 für erlaubt erklärt. Diese Freiheit zu radikaler, selbst verfassungswidriger Meinung gilt für Bundesbürger ohnehin.

Die einen wollen Berndt Höcke`s Reden verbieten, die anderen Reden der Israel-Kritiker und andere wollen die Grünen verbieten oder eigens aus Spanien eingereiste radikale Klimaschützer, die in Deutschland einen Vortrag hielten, in dem die Demokratie zur Bewältigung der Klimakrise für untauglich erklärt wurde und stattdessen eine Klimadiktatur einzurichten wäre.

Kein Bürger ist verpflichtet die Massaker zu verurteilen oder sich zur Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson zu bekennen. Sie haben sogar das Recht, Letztere infrage zu stellen oder abzulehnen. Wenn die Bundesregierung zentrale vom Staat zu achtende Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit über Board wirft, weil Meinungen z.B. nicht mit ihren politischen Ideologien übereinstimmen, dann kommt eine solche Verhaltensweise der Abschaffung der Demokratie gleich. Es ist eine ablehnende Haltung gegen die in Deutschland geltende freiheitlich demokratische Grundordnung.

Die Kritik von Varoufakis ist daher zu 100% begründet.

16.04.2024 , 18:05 Uhr

Würden die deutschen Sicherheitskräfte Polizei und Justiz gegen die AfD und rechte Gesinnung ähnlich vorgehen, wie bei diesem „Palästina-Kongress“, gäbe es Faschisten in unserem Land nicht mehr, jedenfalls nicht so sichtbar wie aktuell. Daran sieht man ja auch, welche Prioritäten in Deutschland gelten. Weiter: Auf X vorher Twitter erklärte der im Auto sitzende Ghassan Abu Sitta folgendes über den Palästina-Kongress au f dem er eigentlich sprechen sollte: "„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“

Mit ist schleierhaft, auf welcher Grundlage Herrn Dr. Ghassan Abu Sitta das reden auf einer geschlossen Veranstaltung verboten wurde. Der Staat sollte hier zur Rechenschaft gezogen werden und den angerichteten Schaden ausgleichen. Auch sollte der Vorgang politisch in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

03.04.2024 , 12:34 Uhr

Auf X vormals Twitter schreibt die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, dass auf der Grundlage einer Einschätzung von UN Mitarbeitern, dass sie davon ausgeht, dass das israelische Militär die 7 Helfer in Gaza „absichtlich getötet“ habe, um Geber humanitärer Hilfe einzuschüchtern und den anhaltenden Hunger der Palästinenser sicherzustellen.

Albanese, die als UN-Gesandte für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten ist, sagte auch, dass die Tötungen in Kenntnis der Arbeitsabläufe des israelischen Militärs absichtlich durchgeführt wurden, damit „die Geber abziehen und die Zivilbevölkerung in Gaza weiterhin verhungert“. „Israel weiß, dass westliche und arabische Länder keinen Finger für die Palästinenser rühren werden“. Zuvor hatte die UN-Gesandte auf X geschrieben, dass die Tötungen der Helfer mit dem israelischen Bombenanschlag auf eine ausländische Botschaft in Syrien zusammenfielen und forderte Sanktionen gegen Israel. „Israel überschreitet jede mögliche rote Linie und wird trotzdem völlig ungestraft bleiben. Sanktionen jetzt. Jetzt gibt es Anklage“, sagte sie.

Schaut man sich die Bilder auf X der zerbombten PKW`s der Hilfsorganisation an, dann ist es ausgeschlossen, dass hier ein Versehen vorlag, sondern sehr vielwahrscheinlicher ist, dass gezielt und geplant die Attacke auf die Fahrzeugkolone der Helfer erfolgte.

02.04.2024 , 12:27 Uhr

Der UN Sicherheitsrat hat mit Resolution 2728 einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza beschlossen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel auf den Eil-Antrag Südafrikas aufgefordert, für den Schutz der Palästinenser in Gaza zu sorgen. Wie jeder täglich aus der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza sehen kann, hält sich Israel weder an die UN Resolution 2728 noch an die Entscheidung des IGH in Den Haag.

Joe Biden wird nicht um herkommen, den Waffenstillstand gem. UN-Resolution in Gaza ggf. militärisch gegen Israel durchzusetzen. Denn nicht nur diese Parteilosen Robert F. Kennedy jr, der Philosoph Cornel West und Jill Stein von der Green Party machen erfolgreich Wahlkampf mit dem Thema Anti-Israel, Anti-Massaker in Gaza und Anti-Genozid sondern auch parteiintern weht der Wind Joe Biden ins Gesicht. Bernie Sanders hat sich ebenfalls gegen die israelfreundliche Politik Joe Bidens gewendet.

Mir ist das ein Rätsel, wie Joe Biden unter diesen Umständen die Wahl am 05.11.2024 für sich entscheiden will, wenn er nicht vorher das Problem "Netanjahu" löst.-

18.03.2024 , 18:38 Uhr

Im Bericht wird so ein sehr auffälliges Muster beschrieben, wie palästinensische Journalisten gezielt d.d. Israelis angegriffen werden. Davon sollte definitiv mehr berichtet werden.

18.03.2024 , 18:31 Uhr

Sahra Wagenknecht hat vollkommen recht und das hat sie auch in ihrer letzten Bundestagsrede deutlich gesagt: "Es geht noch schlimmer". Sollte der der Black Rock Anwalt Friedrich Merz (CDU) an die Macht kommen, werden wir ein total anderes Deutschland erleben. Dann wird die Agenda2010 von Schröder im Verglich dazu was uns Merz bringen wird wie ein harmloser Ponyhof aussehen.

13.03.2024 , 13:06 Uhr

Deutschland kann sicher vieles nicht leisten. okay. Aber Deutschland kann die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen, kann sofort die politische Unterstützung Israel stoppen. Deutschland kann noch so viel mehr.

13.03.2024 , 13:04 Uhr

Jedwede Versuch Hilfe nach Gaza zu bringen auch durch die Golfmonarchien wird von Israel verhindert. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, dass „Israel den Hunger nutzte, um in Gaza Krieg zu führen.“

13.03.2024 , 11:42 Uhr

Der Artikel 51 CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN ist hier einschlägig. Das Recht sich zu verteidigen ist innerhalb folgender Grenzen auszuüben. 1)Unterscheidungsgebot zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen 2)Völkerrechtliche Grenzen der Kampfführung 3)Exzessverbot 4)Pflicht zu Vorsichtsmaßnahmen 5)Verbot unterschiedsloser Angriffe

Alle diese Pflichten die Israel bei seiner beanspruchten Selbstverteidigung zu erfüllen hat, sind faktisch über Board geworfen worden. Auf die zahlreichen UN Berichte sowie auf die Berichte der renommierten Menschenrechtsorganisationen wird Bezug genommen.

Es verwundert schon sehr, dass hier sehr viele Kommentatoren bei ihrer Israelunterstützung weder was von den Menschenrechten noch vom Völkerrecht was wissen wollen.

13.03.2024 , 11:18 Uhr

Deutsche Waffen für Israel - Ist DAS das Happy Ramadan von Scholz?

Die Regierung Scholz, mit Außenministerin Baerbock unterstützen Israel mit Waffenausfuhren und stehen politisch fest an der Seite Israels. So hat Deutschland allein im 4. Kvj. 2023 nach Israel Waffen im Wert von 327 Mio. ausgeführt. Das waren 10 mal mehr als im Vorjahr 2022.

An Forderungen der überwältigenden Mehrheit der UN Staaten nach Einstellung der Angriffe durch Israel und einem Waffenstillstand in Gaza beteiligt sich Deutschland nicht.

Am Rande seines Besuchs in den USA sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), auf die Frage ob ein Waffenstillstand in Gaza überfällig ist: „Israel muss zu Ende bringen, was es angefangen habe.“ Gemeint war damit die völlige Vernichtung der Hamas.

In Den Haag verteidigt Deutschland als Nebenintervenient Israel gegen die von Südafrika erhobenen Vorwürfe, Israel begehe in Gaza Völkermord. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Die Bundesregierung federführend das Außenministerium unter Baerbock kündigte an, vor dem IGH für Israel zu intervenieren.

Die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch die Regierung Olaf Scholz erfolgt im wissen, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant im Blick auf die Palästinenser Oktober 2023 erklärte: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit. Alles wird abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dementsprechend.“ Inzwischen hungern hunderttausende Palästinenser und kämpfen um das nackte Leben. Gallants Kabinettskollege Bezalel Smotrich bezeichnet sich selbst als „homophoben Faschisten“.

Wie sollen das 5 Mio. muslimische Bürger und Staatsbürger verstehen, dass die Regierung Scholz ebenso wie CDU und AfD die Menschenfeinde in der Regierung Netanjahu unterstützt und Waffen liefert?

11.03.2024 , 12:15 Uhr

Wie und wie lange kann das Selbstverteidigungsrecht ausgeübt werden? Das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht Israels ist aufgebraucht. Das was die Welt nun in Gaza sieht, hat weder mit einem Krieg noch mit der Ausübung des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechts was zu tun. Von Gaza geht schon lange keine bedeutende Gefahr mehr für Israel aus. Nur eine Geiselbefreiung rechtfertigt keinen Einsatz militärischer Gewalt. Unsere Außenministerin sollte sich sehr schnell auf die Seite des internationalen Rechts stellen und alle Handlungen einstellen, die das Töten von Palästinensern begünstigen.

11.03.2024 , 11:46 Uhr

ich habe mir die Oscar Verleihung angesehen. Auf dem roten Teppich und in den Reden der Oscar-Gewinner gab es subtilere, mit viel Feingefühl und mit großer Sorgfalt Kritik gegen Israel wegen der zehntausenden toten Palästinenser. Davor In Hollywood Boulevard kamen über zehntausende Demonstranten die einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende des Genozid in Gaza forderten. Auch darüber wurde in Ausschnitten berichtet.

29.02.2024 , 12:48 Uhr

Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsradikalen Rassemblement National (RN) in Frankreich weist Alice Weidel von der AfD zurück, weil diese einfach zu harcorde Rechtsradikal sei. Das sollte jedem Bundesbürger zu denken geben, mit welchen Leuten wir es bei der AfD zu tun haben.

Die AfD`ler können sich vielleicht noch mit dem Ku-Klux-Klan verbrüdern.

29.02.2024 , 12:42 Uhr

Für das Ende der Hilfszahlungen am das UN- Flüchtlings­werk UNRWA zeichnet für uns Deutsche Verantwortlich Außenministerien Annalena Baerbock. Sollte einfach mal erwähnt sein.

12.02.2024 , 15:11 Uhr

Das die Taz einen positiven Bericht über Nikki Haley schreibt, lässt mich nur noch schaudern. US-Präsidentschaftskandidatur - Was will Nikki Haley? Wenn man ihre Interviews verfolgt hat, weiß man das. Nikki Haley im Interview mit Fox News, Anfang November 2023 zu den Geschehnissen in Gaza: Als Haley gefragt wurde was sie dem israelischen Premier Netanjahu für Gaza empfehlen würde: „Finish them! Finish them all! Was so viel heißt, mach sie alle fertig.

In einem anderen Interview mit CNN Dez. 2023 erklärte Haley sinngemäß die Renten zu kürzen und das Budget der Krankenversicherung erheblich zu mindern. Ansonsten befürwortet Haley auch ein hartes militärisches Vorgehen gegen den Iran. Was die Ukraine betrifft, zieht Haley mit Joe Biden gleich.

Kurz: Nikki Haley ist nur die aggressivere Version von Joe Biden die auch noch Renten und Krankenversicherung mehr oder weniger eliminieren will. Erinnert sehr an den Vergleich Olaf Scholz und Friedrich Merz. Irgendwie nicht wirklich eine alternative.

06.11.2023 , 13:22 Uhr

Frau Baerbock hat am Wochenende in Aserbaidschan auf die Frage eines Journalisten, weshalb Pro-Palästina Demonstration in Deutschland verboten werden, erklärt: „Demonstrationen würden untersagt, wenn sie etwa die Menschenwürde verletzten“ Ich habe vor zwei Wochen ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München unterstützt, dass die Stadt München verurteilte und das pauschale Demonstrationsverbot aller Pro-Palästinademos einkassierte. Die Demo-Verbote der Stadt München wurden nicht nur als rechtswidrig geurteilt, sondern auch grundgesetzwidrig.

Deshalb kann ich die Erklärung von Frau Baerbock überhaupt nicht nachvollziehen, der Staat habe Demonstrationen verboten und die Verfassung zu schützen. Nach dem mir vorliegendem Urteil des VG München ist das Gegenteil davon der Fall.

31.10.2023 , 21:11 Uhr

Sie tun dem erneut Beschuldigten unrecht. Den die neuen Hinweise ergaben noch nicht seine Verurteilung als Straftäter. Es ging nur um die Frage ob die neuen Hinweise zum erneuten Strafverfahren nach 30 Jahren gegen die Beschuldigten führen dürfen oder nicht.

31.10.2023 , 18:22 Uhr

Der Angeklagte wurde durch das Landgericht Stade 1983 rechtskräftig frei gesprochen. 30 Jahre später und entsprechender Entwicklung der Kriminalistik, bessere DNA-Analysen durch Sekretdefinition über eine DNA-Sequenzierung wurde es in diesem Fall möglich, den Freigesprochen erneut zu verdächtigen. Was noch nicht seine Schuld belegt, sondern nur einen hinreichenden Tatverdacht neu begründet.

Jetzt stellen wir uns doch mal vor die Kriminalistik der Zukunft in 30 Jahren könnte von jedem Bürger für jede Sekunde millimetergenau seinen Aufenthalt bestimmen und für jede Sekunde an allen Orten alle akustischen und biochemischen Veränderungen festlegen.

Mit Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit haben die Verfassungsrichter eine zukunftsorientierte Entscheidung getroffen. Sehr gut!

23.10.2023 , 13:50 Uhr

Ich finde, dass die Protogonisten in der Partei Die Linke nun keinen Grund haben rum zu heulen, weil ihr letzter Garant (politische Lichtgestalt Sahra Wagenknecht) für einen Wahlerfolg über 5% von Board geht.

Meiner Meinung nach tragen die Funktionäre in der Partei Die Linke Verantwortung dafür, dass die Rechte wie die AfD inzwischen die 2. Stärkste politische Kraft in Deutschland stellt. Von Wahldesaster zu Wahldesaster hat sich die Führungsriege der Linken durch geschummelt und sich an ihre Posten festgeklebt, ohne wirklich Verantwortung zu übernehmen.

Es ist Bürgerpflicht die Rechten und Faschisten in unserem Land zurück zu drängen. Erst recht ist es die Pflicht von Bürgern die eine linke politische Einstellung aufweisen. Wenn das so weiter geht, wird neben den Linken auch die FDP aus den Parlamenten verschwinden. Die Parteien CDU/CSU+SPD+Grüne werden mit 45% einer AfD mit 40% bis 50% gegenüber stehen. Keiner der vernünftig ist, kann das wollen. Deswegen ist es höchste Zeit geworden, dass sich Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger diesem Aufschwung der Rechten entgegenstellen.

Wenn man so will, wird Sahra Wagenknecht Deutschland vor einer Übernahme durch die Rechten bewahren und das ist gut so.

17.10.2023 , 18:50 Uhr

ich war einmal in Israel zu besuch und kann darüber nichts gutes berichten. Eines ist für mich klar. Ich bin der Meinung, das Israel bzw. die Regierung Netanjahu nicht gestatten hätte dürfen, das eine Techno-Party 3,5km vor Gaza statt findet. Genauso wenig haben alle Israelis nichts auf einem Gebiet zu suchen, dass nach dem Völkerrecht nicht das Staatsgebiet Israels ist. Ist doch sehr einfach, oder?

16.10.2023 , 22:51 Uhr

Isreal verhält sich aktuell nicht so, dass gleich bei Jedermann Isrealliebe ausbricht, mit Ausnahme des Establishment. Ich habe den Eindruck, daß die Meinung zur Isreal zwischen Establishment und der Bevölkerung erheblich abweicht.

16.10.2023 , 13:52 Uhr

Ich sag es mal ganz klar. Ich bin auf der Seite der Palästinenser zwar uneingeschränkt. Aber auch auf der Seite der Israelis, für die die Einhaltung der Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts Maßstab sind.

Forderungen nach Verhältnismäßigkeit Man braucht nur einen Blick auf die Berichte der israelischen Armee im Internet werfen: Israel bombardiert den Gazstreifen (Fläche so groß wie Hamburg) von zu Wasser, zu Boden und aus der Luft ununterbrochen. Seit Samstags den 07.10.23 haben die Israelis täglich 950 Bomben mit einen Gewicht von rund 670 kg über Gaza abgeworfen. Inzwischen hat Israel lt. Israelischen Armeeangaben 10.975 Bomben mit 7.320 Tonnen Sprengstoff über Gaza abgeworfen. Das ist heute schon das 4fache an abgeworfenem Sprengstoff, das die Alliierten im 2. Weltkrieg 1945 über Dresden (2.660 Tonnen) abgeworfen haben.

Gleichzeitig haben die Israelis eine "vollständige Belagerung" des Gazastreifens eingerichtet bei der Strom abgestellt wurde und die Einfuhr von Waren, Lebensmitteln und Treibstoff gestoppt worden ist. Damit auch keine Hilfe über Ägypten an die Palästinenser gelangt, werden die Hilfstransporte von Richtung Ägypten durch Israel bombardiert. Und schließlich hat der israelische Verteidigungsminister festgestellt „Israel befinde sich im Krieg mit menschlichen Tieren", gemeint sind Menschen im Gaza Streifen.

All das beantwortet die Frage der Verhältnismäßigkeit militärischer Handlungen ganz klar. Der Rahmen der Verhältnismäßigkeit, der Rahmen dem Recht auf Selbstverteidigung ist um Längen überschritten.

Auch die angebliche Alternativlosigkeit die Hamas-Geiseln nur durch eine israelische Bodenoffensive in Gaza befreit werden können ist unwahr. Für das Leben der Geiseln ist es vermutlich sehr viel gefährlicher als konstruktive Verhandlungen.

Kanzler Scholz sollte wie US Präsident Biden bei den Israelis ganz klar darauf drängen, dass Völkerrecht und Menschenrechte bei allen Handlungen auf dem Gazastreifen beachtet werden müssen.

14.10.2023 , 14:27 Uhr

Es ist keine Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung, wenn Israel wegen der Gräueltaten der Hamas, aus Rache Zivilisten zu bombardieren. Weil viele Israelis aktuell die Hamas mit den Nazis im 2. Weltkrieg vergleichen. Hier sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Siegermächte nicht alle Nazis total vernichtet, also getötet haben, sondern ihnen ein faires Verfahren – Nürnberger Prozesse z.B. – zu gebilligt wurde.

Die Hamas hat 80.000 Mitglieder. Wie stellen sich die Israelis das vor?

14.09.2023 , 15:01 Uhr

Jerewan ist die armenische Hauptstadt. Dort sitzt wahrscheinlich auch die armenische Regierung. Und diese armenische Regierung beabsichtigt offensichtlich Putin festzunehmen und sich von Russland abzukoppeln und betreibe nun eine Militärübung mit US-Soldaten. Gleichzeitig wundert sich die armenische Regierung, dass Russland darüber nicht besonders amüsiert ist. Geht es noch ignoranter? So wie ich die Lage sehe ist der einzige Weg den die Armenier haben, um ihre Bevölkerung in Bergkarabach zu halten, maximale diplomatische Bemühungen mit dem Nachbar Aserbaidschan. Gelingt das nicht, werden die Armenier Bergkarabach, dass völkerrechtlich Staatsgebiet von Aserbaidschan ist, verlassen müssen. So einfach ist das.

11.09.2023 , 14:03 Uhr

Ich persönlich werde eine Wagenknecht - Partei mit Sach -und Geldleistungen unterstützen. Wer vermeiden will, dass die rechtsradikalen von der AfD das Land übernehmen, muss alles erforderliche tun damit dies nicht geschieht. Wagenknecht tut es, aber die Polit-Elite in der Partei Die Linke hat hierzu offensichtlich keine Lust oder andere Themen sind ihr wichtiger.

18.08.2023 , 12:10 Uhr

Der Letzte Baerbock - Flieger musste 180 Tonnen Treibstoff ablassen vor der Landung, also in der Luft entsorgen. 180 Tonnen, dass sind 180.000 Liter. Was eigentlich jemand wie lange man an der Tankstelle warten müsste bis man diese Menge vertankt hat? Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun.

03.08.2023 , 11:00 Uhr

Ja, das wollen viele Linke nicht hören. Sahra Wagenknecht hat es uns allen gesagt und davor gewarnt, man dürfe mit einer Life-Style Politik nicht weiter die Bürger in die Arme dieser Rechtsradikalen treiben. Was hat die Linke Führung getan? WeiterSo! Und hat dieses WeiterSo der Linken geholfen? Nein, sie steht bei 4%, also vor dem politischen aus im Bundestag.

Dabei wäre gerade jetzt – wo es darum geht diese abscheulichen Rechtsradikalen einzudämmen- eine zusammen geschweißte Linke erforderlich.

03.08.2023 , 10:52 Uhr

Nein, Ex-Minister Scheuer muss nicht zahlen und das ist gut so. Denn wenn jeder Politiker mit einer Zahlung für seine Schäden haften müsste, würde die Justiz mit den Schadenersatzprozessen nicht mehr fertig und die Regierenden würden sich nur noch mit den Schadenersatzprozessen beschäftigen. Und raus käme dabei auch nichts.

25.07.2023 , 16:06 Uhr

"Selbst die Grünen stimmen bisher querbeet jeder Asylverschärfung seitens der EU zu" Zum schlecht werden. Das Familien mit ihren Kindern in quasi-Gefängnisse eingesperrt werden unvorstellbar. Letzte Hoffnung dies zu verhindern war noch die Grünen in der Bundesregierung - vergebens . Die eigene Kasse war dann doch wichtiger wie die Menschenrechte.

25.07.2023 , 11:52 Uhr

Tatsache ist, dass mit der unchristlichen Hetze gegen Flüchtlinge d.d. AfD, insbesondere gegen Muslime und Afrikaner der Teil in der Bevölkerung der eine Humane Flüchtlingspolitik gutheißt, immer weniger wird.

Erst vor 14 Tagen wurden vier Geschwister zw. 11 und 17, gut integriert in der Schule, nach neun Jahren plötzlich von der Polizei nachts abgeholt und abgeschoben – aus dem Allgäu nach Nigeria (Quelle Spiegel). Was soll man dazu noch sagen?

25.07.2023 , 11:34 Uhr

Benjamin Netanjahu setzt nur um, was er im Wahlkampf seinen Wählern zugesagt hat. Also etwas was sich Kerndemokratie nennt. Das umsetzen was vor der Wahl versprochen wurde. Auch die Berichterstattung scheint mehr ein Armageddon sich herbei zu wünschen als es tatsächlich der Fall ist. Die USA unterstützen weiter mit Mrd. Dollars das israelische Militär. Der UN-Sicherheitsrat gibt Israel, egal welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit es begeht, volle Reckkendeckung (d.d. USA und BRD). Die Bundesregierung Scholz hat Israel den größten Rüstungsauftrag aller Zeiten erteilt. Zehntausend Reservisten die gegen Netanjahu protestieren sind im Verhältnis zur Gesamtzahl von Reservisten nur ein kleiner Bruchteil.

Benjamin Netanjahu wird wie in Vergangenheit munter weiter machen, weil ihn die US-Europäische Wertegemeinschaft uneingeschränkt stützen wird. Joe Biden`s Sprecher hat bereits für dieses Jahr Netanjahu einen herzlichen Empfang in Washington zugesagt. Läuft doch wie geschmiert.

25.07.2023 , 10:21 Uhr

Gut gelaunt lacht Mesut Özil in die Kamera. Auf seiner linken Brust ist ein grauer Wolf zu erkennen. So beschreibt die BILD das Tattoo. Richtig ist, dass ein Wolf, Hund oder Bär abgebildet zu sein scheint. Wieso das gleich mit den Grauen Wölfen in Verbindung stehen, muss konnte ich bisher aus keinem Pressebericht entnehmen. Ich halte dies unsachlich und nicht mit den Journalistischen Sorgfaltspflichten vereinbar.

Wenn also ein Türkei, pardon ein Deutscher Bundesbürger mit türkischen Eltern sich einen Wolf, Hund oder Bär auf die Brust tätowieren lässt, soll er gleich Mitglied/Sympathisant einer rechtsradikalen Gruppierung sein? Sorry, kann und will ich nicht nachvollziehen.

18.07.2023 , 22:04 Uhr

Die Linke wolle nicht nur überleben, sondern auch erfolgreich sein. In Bayern steht die Linke mit 2% weit hinter der Tierschutzpartei. Soweit zum Erfolg. Stark-Zimmerman FDP ist sicher kein absolutes Genie oder eine gute Rednerin. In der Diskussion zw. Stark-Zimmerman und Janine Wiessler beim Spiegel ist Wiessler sowas von untergegangen, das danach einem wirklich schwer fällt, zu glauben das die Führung der Linken irgendwas noch reißen könnten.

15.05.2023 , 12:51 Uhr

Die alte Leier wieder mit dem klauen. Nein, Rechte wie sie auch immer benannt sein mögen kann man per se nicht klauen. Ich weiß, dass mögen viele (Pseudo) Künstler usw. nicht immer gern hören, aber es gibt auch sehr viele Menschen die nicht warten bis am Monatsende für nichts tun der Gema-Scheck kommt.

15.05.2023 , 12:44 Uhr

Damit wenige Rechteinhaber (Urheber) sich beim Abkassieren gegen die überwältigende Mehrheit der Menschheit durchsetzen können, müssen Freiheitsrechte weichen. Anlasslos muss die Speicherung der Internet- und Telekom-Verkehrsdaten der gesamten EU-Bevölkerung erfolgen, damit diese Wenige, diese 1%- Elite ihre Rechte durchsetzen und abkassieren können.

Das Übel liegt deswegen nicht in der anstehenden Freiheitsberaubung der Bürger, sondern von der Mensch gemachten Fantasie- dem Urheberrecht. Deshalb plädiere ich: Weg mit dem Urheberrecht! Zwar total weg!

15.05.2023 , 12:08 Uhr

Ich bin froh das Erdogan die Wahlen gewonnen hat und sehr wahrscheinblich in 14 Tagen auch die Stichwahl für sich entscheiden wird. Die Türken können wahrlich stolz auf ihren Staatslenker Erdogan sein.

Für mich als Deutscher ist Erdogan deshalb der richtige Mann für die Türkei, weil er anders als sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu nicht angekündigt hat, brutal 4 Mio. Flüchtlinge aus Syrien aus der Türkei abzuschieben. Das das Vorhaben von Kılıçdaroğlu syrische Flüchtlinge im großen Maße abzuschieben, nicht ohne Folgen für Europa und für Deutschland bleiben würde, liegt auf der Hand. Wer Fluchtursachen ernstlich bekämpfen will, müsste demnach für Erdogan sein. Auch Erdogan will die Zahl der syrischen Flüchtlinge mindern, dies aber mit humanitären Mitteln. Z.B. soll in der Heimat der Flüchtlinge zuerst Sicherheit und Infrastruktur aufgebaut werden. Finde ich gut.

24.04.2023 , 12:18 Uhr

Ich bin froh über das sehr harte Durchgreifen unserer bayrischen Polizei bei solchen illegalen Podestaktionen. Die Berliner müssen sich wirklich fragen, warum sowas in Berlin ausbreitet aber nicht in München?

27.03.2023 , 13:13 Uhr

Israel heute: 5 Wahlen in 3 Jahren, ein Ministerpräsident, der bereits rechtmäßig wegen Korruption verurteilt ist, sich an die Macht klammert und eine Justizreform durchpeitschen will, da ihm ansonsten eine Gefängsnisstrafe droht. Koalitionspartner und Minister die noch vor wenigen Jahren als Teroristn galten. Und an einen Friedensprozess mit den Palästinensern glaubt ja eh schon keiner mehr.

12.03.2023 , 18:46 Uhr

Der Kongressabgeordneten George Santos der sich als Jude ausgab um Erfolg zu haben oder die wirklichen Sorgen der US-Amerikaner im Zusammenhang mit der Inflation sowie die inneramerikanischen Probleme sind die Themen in den USA. Das bestätigen mir Verwandten die in den USA. Tatsächlich spielt die Ukraine in der Wahrnehmung der US-Bürger kaum eine Rolle. Tatsache dürfte aber auch sein, dass d.d. Ukraine Krieg die Fracking- und Rüstungsindustrie in den USA wegen dem Krieg in der Ukraine volle Auftragsbücher aufweist und so Arbeitsplätze in den USA sichert. Kurz, dass diese Vorteile die Nachteile durch erhöhte Energiekosten im weiten wettmachen. Schließlich spielen russische Energieträger Importe (Öl, Gas usw,) in die USA wegen dem geringen Anteil von unter 10% keine Rolle.

Das die US-Amerikaner mehr von der Vogelgrippe wissen als aus dem Krieg in der Ukraine liegt einfach mit der Tatsache zusammen, dass eben die Eier wahnsinnig teuer geworden sind. Eine Schachtel kostet nicht selten 5$ und mehr. Dies deswegen, weil der Ausbruch der Vogelgrippe laut Landwirtschaftsministerium (USDA) dazu führte, dass seit Februar 2022 landesweit rund 60 Millionen Legehennen ums Leben gekommen sind.

06.03.2023 , 15:06 Uhr

Wenn Regimesturz und Regime-Change das mittel der internationalen Politik wird, dann ist es auch nicht weit, Kriege zur Durchsetzung politischer Ziele an der Tagesordnung stetzen. So haben sich die Gründungsväter der der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) sich das ganz sicher nicht vorgestellt, mit der Maxime der Friedenserhaltung und Förderung.

01.03.2023 , 09:28 Uhr

Wenn es Frau Giffey um ihre Wähler und um ihre Parteimitglieder gehen würde, dann würde sie auf eine Koalition mit der CDU pfeifen. Es geht ihr aber nicht darum, sondern um ihre eigene Kariere und um das Geldverdienen. Dabei ist Franziska Giffey auch nur ein Mensch dem das eigene Hemd immer näher ist als die Hemden anderer. Wer dachte, dass mit der Clique Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey die SPD insgesamt in unserem Land wieder Oberwasser bekommen würde, dürfte nun nach der Wahl in Berlin diese Hoffnungen begraben. Die SPD ist wieder auf Kurs in Richtung 10%. Adiós SPD.

22.02.2023 , 11:28 Uhr

Aha, jetzt haben Sie also die Katze doch noch aus dem Sack gelassen. Es geht also im die gefühlte Bedrohung Israels angeblich durch den Iran.

Um im Bild des Nachbarn zu bleiben: Mein Nachbar unterstellt mir seit über 20 Jahren schon, dass ich ihn ermorden will und dafür bereits schränke weise Waffen in meiner Wohnung angehäuft habe. In seiner angst hat der Nachbar bereits meinen Hund vergiftet und meine Katze erschlagen. Die Polizei war mehrfach in meiner Wohnung hat keine Waffen gefunden. Im Übrigen wird der Vorwurf meines Nachbarns von mir stets zurück gewiesen und bestritten. Der Nachbar ist auch mehrfach der Lüge überführt worden mit seinen Anschuldigungen. Er hört aber nicht auf und bedroht mich tagtäglich weiter mit Gewalt und erzählt wahrheitswidrig in der gesamten Nachbarschaft, ich wolle ihn umbringen und horte schränkeweise Waffen in meiner Wohnung.

Was würde man mit einem solchen Nachbarn wohl tun? Man würde ihn einer ärztlichen Untersuchung zuführen wegen Schizophrenie, sehr wahrscheinlich ihn in Gewahrsam nehmen. Das würde alles ein unabhängiger Richter festzustellen haben.

Bei der Staatsgründung Israels ist ausdrücklich durch Ben Gurion die UNO als Instanz fast aller Staaten der Welt anerkannt worden. Israel muss sich deshalb wie jeder andere Staat auf der Welt auch an das Völkerrecht mit dem Grundstein der UN-Charta halten.

21.02.2023 , 12:12 Uhr

Sie liegen absolut und total falsch. Unter keinen Umständen erlaubt das StGB bei einer gefühlten Bedrohung die Tür meines Nachbarn einzutreten und mit ihm einen kurzen Prozess zu machen. Egal viele Morddrohungen und viele Waffen er in seiner Wohnung hortet.

Dasselbe gilt noch mehr für internationale Beziehungen der Staaten umeinander. Eine solche Auslegung der UN-Charta quasi als Missverständnis zu deuten um Schurkentum zu verteidigen ist kein Platz.

21.02.2023 , 11:32 Uhr

Ihr Argument der Schurke dürfe einen anderen Schurken nicht kritisieren ist schon im Ansatz grundfalsch. Denken Sie mal darüber nach.

20.02.2023 , 14:18 Uhr

Aus Ihrer Antwort entnehme ich nur Arroganz. Die Afrikaner seien quasi noch nicht soweit, völkerrechtliche Bewertungen zu fallen. Das Sie dann auch noch Kolonialisten anführen ist reiner Hohn und verspottet die Afrikaner in Wirklichkeit.

20.02.2023 , 14:10 Uhr

Nein, dass sagt Benjamin Netanjahu. Das ist wie mit dem Gefühl, man habe in der Wohnung neben an, einen boshaft gesinnten Nachbarn. Das ist es besser man schlägt eines Nachts die Wohnungstür des Nachbarn ein und macht kurzen Prozess. Präventiv so zu sagen. Nur blöd, dass das Strafgesetzbuch ein solches handeln nicht zulässt. Völkerrechtlich es ebenso illegal ist, Präventivschläge durch zu führen. Selbst die Androhung von Präventivschlägen / Gewalt ist völkerrechtswidrig.

Ich finde, seit dem unser Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Epoche feministische werteorientierten Außenpolitik ausgerufen hat, sollten wir uns alle mehr an den Menschenrechten und dem Völkerrecht orientierten. Also nichts mit Präventivschlägen und so.

20.02.2023 , 12:13 Uhr

Also ein Medienbericht von Bloomberg in New York, habe festgestellt, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Uran auf 84 Prozent angereichert im Iran gefunden haben sollen. Wann und Wo könne man nicht verifizieren. Die IAEA selbst hüllt sich im Schweigen. Im Übrigen stammen die Angaben über das 84%-Uran im Iran weder von den Inspektoren der IAEA noch von der IAEA selbst, sondern aus Diplomatenkreisen. Zu den Diplomatenkreisen zählt freilich auch der Israelische UN Botschafter. Und wenn also dieser Israelische UN Botschafter das erzählt, dass was sein Chef Benjamin Netanjahu schon seit 20 Jahren erzählt, der Iran stehe 5 min. vor dem Bau einer Atomwaffe, muss es ja stimmen.

Ist das Journalismus?

20.02.2023 , 10:23 Uhr

Ich finde die Entscheidung der Afrikanische Union, Israel aus dem Treffen rauszuwerfen für nicht richtig. Wie will denn die Afrikanische Union mit Israel reden über dessen fortlaufenden Verbrechen gegen die Menschenrechte, insbesondere der Palästinenser gegenüber und wie will die Afrikanischen Union mit Israel über deren völkerrechtswidrige Ausweitung des Staatsgebietes verhandeln? Die Südafrikanische Regierung hat sich verdient gemacht mit ihrem Einsatz für ein Freihandelsabkommen für Afrika und zählt als Schwergewicht auf dem Kontinent. Deshalb sollte Israel es nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn Südafrika feststellt: Israel sei ein „Apartheidstaat“

Israel sollte alles tun, um endlich ohne wenn und aber die Menschenrechte und das Völkerrecht anzuerkennen. Dies wird nicht nur Israel und den Palästinensern helfen, sondern auch uns der US-Europäischen Wertegemeinschaft, der es nicht selten wegen Israel an Glaubwürdigkeit fehlt.

10.02.2023 , 14:14 Uhr

Kassel aufarbeiten - bin ich auch dafür. Allerdings finde ich einen anderen Punkt der aufgearbeitet werden sollte. Nämlich, wie konnte es dazu kommen, dass die grundgesetzlich verankerte Kunstfreiheit der documenta in Kassel in Frage gestellt wurde, ja sogar faktisch nicht mehr galt? Auf Art 3 im Grundgesetz, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Muss an dieser Stelle hingewiesen werden.

28.01.2023 , 17:38 Uhr

Richtig ist, das Putin für Russland einen stopp der Aggression anordnen muss. Richtig ist aber auch, dass Selenskjy seine Kriegsziele wie etwa alle Russen raus aus der Ukraine, einschließlich der Krim revidieren muss. Kämpfen bis keine jungen Männer mehr zur Verfügung stehen, halte ich für eine saudumme Idee.

28.01.2023 , 17:27 Uhr

Russland wird der Ukraine bisher nicht her und das ohne US/EU Kampfpanzer. Folglich: Denkgesetzlich wird es Russland mit einer Ukraine die über US/EU Kampfpanzer verfügt noch schwerer haben militärisch operative Erfolge zu erringen.

Ich persönlich glaube den Amerikanern, dass sie Russland maximal schwächen wollen und deshalb der Kampf bis zum letzten ukrainischen Mann (Ansage von Lindsey Graham) andauern wird. M.Mn ist dies nicht im Interesse von Deutschland und Europa, zumal das Risiko in den Krieg hineingezogen zu werden, immer mehr zunimmt. Praktisch kann schon heute Nacht eine russische Rakete auf Deutschland, morgen die ganze Welt verändern. Dann bin ich schnell weg, irgendwo im Süden.

04.01.2023 , 10:29 Uhr

Eine Sanktion ist das geeignete Mittel, Verbrechen gegen das Völkerrecht zu ahnden. Russland wendet außerhalb seines Staatsgebietes in der Ukraine militärische Gewalt an. Begründen tut dies Russland u.a. damit, dass im Donbas unrecht d.d. Mehrheits-bevölkerung der Ukraine gegenüber russischstämmigen Menschen angetan wurde. Die Folge: Sanktionen gegen Russland und internationale Hilfe für den völkerrechtlich verletzten Staat Ukraine.

Israel verletzt das Völkerecht nicht minder. Sanktionen? Fehlanzeige! Die Resolution der UNO-Vollversammlung vom Dezember 2022 wonach die Untersuchung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag über Menschenrechtsverletzungen angeordnet wurde, fiel mit 87 zu 24 Stimmen. Gegen die Resolution stimmten u.a. die USA und Deutschland, vertreten d.d. unsere Werte Außenministerin Analena Baerbock.

Ich befürchte, dass die Regierung B. Netanjahu und somit Israel, egal was es tut, keine Sanktionen unseres Werte-Westen befürchten muss und uns so, zuverlässig der Heuchelei überführen wird. Alles was einen Doppelstandart bei der Anwendung der Menschenrechte und des Völkerrechts anzeigt, ist nichts anderes als Heuchelei über angebliche Werte.

04.01.2023 , 09:46 Uhr

Ich bin mir sicher, dass Deutschland in irgend einer Weise bezahlen wird müssen. Dass das Unrecht durch Deutschen verursacht wurde ist außer Frage. Wenn ein Staat wie Deutschland 100 Mrd. für das Militär übrig hat, dann kann es auch Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro aufbringen. Zumindest darüber verhandeln. Kurz: Ich bin für bezahlen.

13.07.2022 , 16:28 Uhr

Ukrainische Flüchtlinge werden angemessen behandelt und das ist richtig und wichtig für eine werteorientierte Gesellschaft. Wenn aber im gleichen Recht, hier die Genfer Flüchtlingskonvention nach Rasse, Ethnien oder Religion beurteilt wird, wer und in welcher Art in den Genuss der Gewährung von Asyl kommt, entlarvt den Gewährenden als Unmensch der mit Moral und Charakter nichts am Hut hat.

Horst Seehofer (CSU) ist für mich als Bayer eine politisch total tragische Figur. Sonntags in der Kirche scheinheilig sitzen und den guten Christen geben und bereits Montag von der christlichen Barmherzigkeit und den Apellen des Heiligen Vaters Papst Franziskus nicht wissen wollen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ich schäme mich sehr für Horst Seehofer.

28.06.2022 , 15:23 Uhr

Janine Wissler und der Neue Martin Schirdewan haben die Wahldesaster der vergangenen Jahre mitzuverantworten. Statt Konsequenzen daraus zu ziehen, bleiben die Parteifunktionäre auf ihren Posten kleben. Es bleibt ein Rätsel, wie bei einem solchen personellem WEITERSo die Kehrwende vom Absturz in die Bedeutungslosigkeit erreicht werden soll.

Die selbstgerechten Lifestyle-Linken um Klaus Lederer & Co schreiten in ihrem Weg: Macht kaputt was euch kaputt macht - Die Linke, voran. Diese selbstgerechten Lifestyle-Linken werden beim Wähler niemals an Boden gewinnen. Auch dann nicht, wenn die Politik von Olaf Scholz und den Grünen zu apokalyptischen Zuständen führt. Z.B. durch die unglaubliche Erhöhung der Energiekosten für die Branchen Chemie, Stahl und Papier und der dadurch verursachten Massenarbeitslosigkeit von 10 Mio. Bürgern. Oder die Reduzierung um 50% der realen Renten und Pensionen durch die Inflation. All das wird dieser Lifestyle-Linken keine Mehrstimmen beim Wähler bringen.

28.06.2022 , 14:52 Uhr

Jetzt hat man den Bauernjungen Josef Schütz verurteilt. "Viele andere NS-Täter seien gar nicht oder nur mit lächerlichen Strafen belegt worden." Vor allen Dingen Richter und Staatsanwälte die unter NS Zeit dienten und Unrecht zu Recht mit ihrer juristischen Kunst zurecht bogen. Die erst das Eigentum der jüdischen Bevölkerung nahmen und später auch deren Leben -sehr oft mit wortreichen Urteilen. Ihre Nachkommen sind heute noch im Justizdienst tätig. Die Privilegierten hat es wieder einmal weniger erwischt.

28.06.2022 , 14:27 Uhr

Es war ja nicht nur mit Ausweisen gegenüber der Staatsgewalt verbunden, sondern ein umfangreicher Sicherheitsscheck incl. der Speicherung der Personaldaten. Die auserwählten 50 Scheindemonstranten waren zum größtenteils aus der direkten Region. Mit Lederhose und Tracht hatte man die besten Chancen zu den 50 Auserwählten Demonstraten zu gehören. Leute, Grundrecht geht anders als Polizeistaat Bayern.

28.06.2022 , 14:18 Uhr

Heiner Geißler (CDU) äußerte sich mal auf staatlich eingeschränkte Demonstrationen so, dass diese in Wirklichkeit keine Demonstration seien. Da Demos von lateinischen komme und bedeute: Was zeigen, demonstrieren, ich will meinen Protest gegen die G7 zeigen. Wenn aber die Staatsgewalt dieses Protestzeigen in die Wüste verbannt oder auf 50 Teilnehmer beschränkt, dann kann aus meiner Sicht nicht von einer Demonstration im Sinne des Demonstrationsrechts, dass im Grundrecht im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, die Rede sein. Vielmehr handelt es sich bei der sog. Demo-Veranstaltung um falsche Etiketten um eine reine Showveranstaltung „sieht her, in unsere Demokratie dürfen Bürger frei demonstrieren“ was schlicht eine falsche Tatsache ist.

Viele Bürger haben diesen Schwindel erkannt und waren schlicht nicht bereit, bei diesem Schauspiel mitzumachen. Die lächerlich geringen Teilnehmerzahlen bestätigen dies.

23.06.2022 , 18:19 Uhr

@Rosmarin - Gut das Sie die Leistungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aufgeführt haben. Ich finde das auch unerträglich, wie man eine politische Lichtgestallt wie Oskar Lafontaine aus der Partei raus moppen konnte. Nur noch Kopfschütteln.

Die Frechheit von Klaus Lederer ist doch im Grunde die verkappte Unterstellung, Lafontaine & Wagenknecht seien Putin-Versteher und würden den Angriffskrieg der Russen mit Hinweisen auf Angriffskriege der USA versuchen zu relativieren. Das ist wirklich boshaft falsch unterstellt. Beide, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben öffentlich Putin als Verbrecher bezeichnet.

Und natürlich wäre es wünschenswert, dass Putin ein faires Verfahren in Den Haag bekommt und wenn das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist, dass dann eine schuldangemessene Strafe für Putin anfällt (bleibt wunschdenken, das Recht unrecht nicht weichen sollte).

Recht und Gerechtigkeit sind in der Lehre jeweils eine Seite der Medaille, also untrennbar und füllen thematisch ganze Bibliotheken. Lafontaine und Wagenknecht haben stets betont, dass man bei der Beurteilung von völkerrechtswidrigen Handlungen, keine doppelten Standards anlegen darf. Es gibt daher keinen guten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und nur einen bösen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen. Lässt man beim Recht die Gerechtigkeit weg, dann ist man bei der Willkür und einer Schreckensherrschaft.

23.06.2022 , 17:53 Uhr

@kat Sim Sie kündigen an, ggf. mit Herrn Lederer ins Gespräch kommen. Das habe ich und andere mehrere Hunderte auf seinem Facebook vergebens versucht. Sobald Ihre Kommentare zu kritisch für Lederer werden, blockiert er Sie von seinem Facebook weg. Diese Verhaltensweise legen selbst erzkonservative wie Horst Seehofer oder unser Markus Söder auf ihrem Facebook nicht nicht an den Tag. Der Mann ist nicht nicht diskussionsfähig, jedenfalls nicht in den sog. sozialen Netzwerken.

03.06.2022 , 14:13 Uhr

US-Außenminister Antony Blinken sagt: „Wir warnen die Türkei vor einer Militäroperation in Syrien. Das könnte unsere Truppen dort gefährden und die Stabilität in der Region untergraben“. Verstehe ich das richtig? US-Truppen dürfen völkerrechtswidrig das Staatsgebiet von Syrien besetzt halten, aber die Türkei nicht, obwohl diese einen nachvollziehbaren Grund für die Intervention angibt, nämlich die sichere Rückführung der millionen syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Eine wirkliche Alternative zur militärischen Intervention der Türken in Syrien wäre, dass sich die EU bzw. Deutschland bereit erklärt, 2 Mio. syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. ich als Gutmensch wäre dafür. Aber vorher landen Außerirdische auf der Erde. Also, nur nein sagen geht nicht, was soll die Türkei mit 4,5 Mio. Flüchtlingen aus Syrien tun, wenn inzwischen der Widerstand der türkischen Bevölkerung (auch der AKP Wähler) gegenüber den Flüchtlingen immer mehr zunimmt?

30.05.2022 , 17:05 Uhr

Die Berliner haben durch entsprechende Volksentscheide ihre Forderung wie die Politik mit Wuchermieten in der Stadt umzugehen hat, konkret vorgegeben. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will aber diese Volksentscheide mehr oder weniger ignorieren und weicht deshalb auf nicht umsetzbare politische Ersatzhandlungen aus, um die Berliner an der „lange Nase“ rum zuführen. Genau solche Verhaltensweisen der SPD - Eliten haben schon früher dazu geführt, dass sie immer mehr in Richtung Bedeutungslosigkeit abgewählt wurden. Will die SPD diesen Weg ernstlich vermeiden, muss sie den Wählerauftrag der in den Volksentscheiden kundgetan wurde umsetzen. Basta!

04.05.2022 , 11:12 Uhr

Der überwiegende Teil der Welt (China, Indien, Großteil Lateinamerika und Afrika, Türkei) gemessen an der Einwohnerzahl lehnt Sanktionen gegen Russland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen das Völkerrecht ab.

Der Großteil Europas, Kanada, USA, Australien und Japan lehnen stets Sanktionen gegen Israel ab, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen das Völkerrecht gegenüber den Palästinensern. Schon komisch das die Völker so unterschiedliche Auffassungen über das ein und das selbe Völkerrecht und Menschenrechte aufweisen.

04.05.2022 , 10:58 Uhr

Was sagt das positive Wahlergebnis für J.D. Vance mit Unterstützung von Donald Trump? Trump kann jeden Republikaner der gegen seinen Willen ein Wahlerfolg erzielen will verhindern. Trump kann zwar den rep. Kandidaten nicht sicher zum Wahlerfolg über den demokratischen Kandidaten führen, aber er kann ihn verhindern. Alle Zeichen, insbesondere das Joe Biden super unbeliebt in den USA, ergeben mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit das Donald Trump der nächste US-Präsident wieder sein wird, wenn nicht vorher noch der 3. Weltkrieg ausbricht.

Im Übrigen meine ich, dass für eine Politik gegen Krieg, eher Donald Trump steht als Joe Biden oder Hillary Clinton.

20.04.2022 , 18:30 Uhr

Alles was Russland braucht um Krieg zu führen hat Russland selbst im Land. Die Soldaten werden mit dem Rubel bezahlt und der der Haushalt wird nicht in der Dollar-Währung aufgestellt, sondern in Rubel.

Die Garimporte bringen Russland jeden Tag ca. 1 Meter hoch, gestapelt auf einer Europallette Banknoten zu 100 US Dollar. Das sind 365 Europalletten im Jahr, ca. 10 LKW Papier p.a.

Wer wirklich glaubt, dass sich der Ukraine Krieg dadurch aufhalten lässt, weil man Putin 10 LKW`s voller Dollarscheine nicht mehr liefert, verkennt die wahren Werte von Rohstoffen.

05.04.2022 , 12:38 Uhr

Das Demonstrationsrecht war unter NS-Zeit und während der Corona-Pandemie eingeschränkt. Dies waren totale Ausnahmen. In der Bundesrepublik des Grundgesetzes ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut. Auch für russische und russischstämmige Bundesbürger. Und das ist gut so.

31.03.2022 , 17:10 Uhr

Legendär waren die Befragungen von Seibert in der Bundespressekonferenz durch das Journalisten Teams jung und naiv zu Themen Israel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber den Palästinensern. Steffen Seibert hat sich dabei bis zur Unkenntlichkeit bei seinen Antworten gebogen.

31.03.2022 , 16:48 Uhr

Wer hätte sich das gedacht. Im Fall Gil Ofarim sollte die Staatsanwaltschaft alles daran setzen, dass der Angeschuldigte seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Es ist völlig richtig, dass unsere Strafverfolgungsbehörden verhetzende Beleidigungen und Volksverhetzung inzwischen konsequent verfolgen. Wer aber sich falsch als Opfer von Antisemitismus oder Rassismus gibt um persönliche Ziele zu verfolgen, muss hart, sehr hart bestraft werden. In den USA gab es letztes Jahr eine Aburteilung eines Farbigen Schauspielers, der jahrelang rassistische Attentate auf sich selbst inszenierte, die Täter waren z.T. von ihm bezahlt worden. Die Inszenierung erfolgte weil sich der Schauspieler dadurch mehr Öffentlichkeit erhoffte. Der Schuss ging nach hinten los. Das Urteil viel hart aus. Eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung urteilte das Gericht. Ein ähnliches Urteil sollte auch Gil Ofarim erwarten, wenn seine Schuld vor Gericht nachgewiesen ist.

14.03.2022 , 13:24 Uhr

Die Erlösung für die Ukraine kann nur durch ein Friedensabkommen mit den Russen erfolgen. Alles andere wird das Leid und die Verluste der Bevölkerung erweitern. und eines noch, unsere Abgeordneten haben einen Eid geschworen: "Schaden deutschen Volke abzuwenden" Das ist die Ukraine nicht eingeschlossen. Deshalb sollten unsere Politiker die Forderungen der ukrainischen Politiker - Deutschland möge den 3. Weltkrieg entfesseln - scharf zurück weisen. Es ist unmöglich, wie respektlos sich ukrainischen Politiker, hier in unserem Land Forderungen aufstellen. Nein, Deutschland wird sich nicht an einem 3. Weltkrieg beteiligen. Um auch gleich diese Frage zu klären, egal wie viele in der Ukraine sterben. nein wir machen das nicht, Punkt!

10.03.2022 , 18:00 Uhr

Das ist doch billige Propaganda. Russland bzw. Moskau soll nicht mit Atomraketen unmittelbar aus der Nachbarschaft getroffen werden. Ich halte das für ein berechtigtes Interesse.

09.03.2022 , 17:20 Uhr

Wolodymyr Selenskyj ist kein Held, sondern ein Clown der sein Volk in einen aussichtslosen Heldentot schickt. Dieser gesamte Haufen voller Schlaumeier, einschließlich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Horst Teltschik, die meinten, dass Russland niemals einen Krieg mit der Ukraine beginnen wird. Jetzt sind sie alle schlauer. Russland muss ernst genommen werden, wenn es seine Interessen anmeldet. Diese Arroganz unsere Politiker die bei Putin antanzten und ihm erzählten, es sei das gute Recht der Ukrainer selbst und frei zu entscheiden ob sie Nato-Mitglied werden wollen, das müsse Russland akzeptieren. Ich glaube fest daran, dass der Ukraine-Krieg vermeidbar gewesen wäre, hätte man Putin belastbare Angebote zu seinen Forderungen gemacht. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob Russland tatsächlich seine Forderungen völkerrechtlich begründen hätte können.

09.03.2022 , 13:55 Uhr

"4,17 US-Dollar zahlten die US-Amerikaner:innen laut dem Automobilclub AAA am Dienstag für eine Gallone, also umgerechnet rund 1,00 Euro pro Liter. " Eine Information die freilich Russland-Sanktionen der USA sehr relativiert. Zur Wahrheit gehört auch die Vollständigkeit. Das der Benzinpreis in den USA nun bei 1,-€/Liter liest man in anderen Medien gar nicht oder sehr selten.

Ich habe gestern einen detaillierte Untersuchung IWW gelesen, die Frage nach ging, viele Atomkraftwerke bzw. Windräder bräuchte es um die russischen Energieimporte auszugleichen. 50 neue Atomkraftwerke müssten gebaut werden oder 35.000 Windkrafträder. Das zeigt, dass die Jenen die einem sofortigen Importstopp für russische Energieträger fordern, in Wirklichkeit keine Ahnung davon haben, was passieren würde wenn dies Wirklichkeit werden würde. Mit autofreien Sonntagen ist es dann nicht mehr getan. Eine Massenarbeitslosigkeit die die Coronapandemie weit in den Schatten stellen würde.

04.03.2022 , 22:47 Uhr

Bald Moldau und Georgien?Ja und VISEGRAD Gruppe wenn wir nicht unsere Arroganz überwinden und die Sicht von Putin - Russland entsprechend sehen

03.03.2022 , 13:28 Uhr

Diktator Putin sollte von Russland für ein faires Verfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden. Weiter wurden 660 Mrd. US/euro an Gold und Divisen Russlands in beschlag genommen. Von diesen Vermögenswerten sollten erst unsere Kosten (Lieferung von Waffen usw. ) für den Krieg beglichen werden und anschließend die Reparationen der Ukrainer. Geld ist somit genug da. Russland das wird teuer, sehr teuer.

24.02.2022 , 15:30 Uhr

Meiner Meinung nach sollten wir, also die zivilisierte US-Europäische Wertegemeinschaft Putin-Russland nicht weiter mit Sanktionen und Drohungen provozieren, sondern schnell an den Verhandlungstisch gehen und den Frieden für alle beschließen. Die Sanktionen werden nichts bringen, Krieg mit Russland will auch keiner, bleibt also nur die friedliche Lösung.

09.02.2022 , 17:44 Uhr

Meine Urgroßmutter war in der Résistance aktiv. Sie erzählte mir stets, dass lange noch nach dem 2. Weltkrieg Richter und Staatsanwälte und viele in der deutschen Justiz tätig sind/waren die zuvor Justizdienst unter Adolf Hitler leisteten. Manche sogar bekannt waren für völlig unverhältnismäßige Urteile. Soll heißen, dass in der BRD schon viel schlimmere Richter und Staatsanwälte wie dieser AfD – Maier im Dienst der Justiz waren. Weshalb wurden dann nicht damals diese Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst entfernt, frage ich mich gerade.

18.01.2022 , 17:03 Uhr

nö, keine Satire und deswegen auch keine entsprechende Kennzeichnung.

18.01.2022 , 12:55 Uhr

Der Nabel der zivilisierten und freien Welt sind die USA die mit der US-Europäischen Wertegemeinschaft das Zentrum der menschlichen Entwicklung darstellt. Russland hat es seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht geschafft für die meisten ehemaligen Bruderstaaten irgendwie ein attraktiver Bündnispartner zu sein. In Wirklichkeit drängen alle ehemaligen russischen Bruderstaaten aufgenommen zu werden in der zivilisierten und freien US-Europäische Wertegemeinschaft.

"Milch und Honig" gibt es nur in der US-Europäische Wertegemeinschaft, dass weiß die ganze Welt und Putin-Russland wird das mit Gewalt nicht verändern.

20.12.2021 , 14:57 Uhr

Bei Wirtschaftsgebäuden (Gebäude im Betriebsvermögen, die nicht Wohnzwecken dienen), für die der Bauantrag nach dem 31.3.1985 und vor dem 1.1.2001 gestellt worden ist, beträgt der AfA-Satz 4 %, ... bei sonstigen Gebäuden mit Fertigstellung nach dem 31.12.1924 ist ein AfA-Satz von 2 %. Ihre 3% AfA kann ich nicht nachvollziehen. Es macht überhaupt keinen Sinn, Wohnimmobilien (Ausnahme Landwirtschaft) im Betriebsvermögen einer GmbH, bzw. KapGes. zu führen und dadurch den einer steuerfreien Vermögensübertragung zu verlieren. Insbesondere dann, wenn die Wertsteigerungsrenditen viel höher sind als die Vermietungsgewinn.

20.12.2021 , 14:50 Uhr

Ich war Sonntag in Oberbayern Skifahren -Kaiserwetter. Nachdem die 2fache Impfung sporadisch geprüft wurde, erhielten wir den 50 Euronen teuren Skipass. Sobald man dann auf dem Skigebiet war, herrschten Zustände in den Restaurants, Skiliften und eigentlich auf dem gesamten Skigebiet, wie vor Corona. Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Coronamassnahmen einfach ignoriert werden, weshalb meiner Meinung weitere und strengere Maßnahmen auch nicht wirken werden.

20.12.2021 , 14:32 Uhr

Man muss ohne Neid anerkennen, die FDP lässt ihre Wählerklientel nach der Wahl nicht im Regen stehen und hält Wort. Wer hätte das von der FDP erwartet? Was aber noch viel größer ist, was die „Gelben Seiten“ für ihre Klientel erreicht haben, ist das was in den „Gelben Seiten“ erst gar nicht drin steht. Eine Erbschafts –und Vermögenssteuer die ihren Namen verdient. Eigentlich sollten Klimainversionen in erster Linie durch diese Steuern getragen werden. Nicht mit der Geldpartei.

Im Übrigen könnte man die 3% AfA auf Neubauten durchaus gewähren, wenn damit die Vermietung max. zum Mietspiegel auf die gesamte Nutzungsdauer verbunden wäre.

20.12.2021 , 14:03 Uhr

Es gibt Bürger/in die allen Grund haben, wegen der Cornamassnahmen wütend auf den Staat zu sein. Einer davon ist ein guter Bekannter von mir, der hier in München bis März 2020 einen erfolgreichen Gastronomiebetrieb führte. Weil die beantragten Coronahilfen zu spät oder gar nicht ausbezahlt wurden, hat dieser Bekannter, nachdem er sich auch noch bei Freunden und Verwandten verschuldet hatte, sein bisher aufgebautes Vermögen, seinen Betrieb verloren und ist insolvent. 25 Jahre Unternehmer, keinen Tag krank , keinen Tag arbeitslos. Dieser Bekannter, dieser Mensch ist wütend.

Ich persönlich finde das als gesellschaftliches Desaster, dass diese wütenden Menschen und Corona-Verlierer offensichtlich nur bei den schmutzigen Rechten Gehör finden.

20.12.2021 , 13:49 Uhr

Nur weil rund 30 Prozent aller registrierten Wahlberechtigten in Hongkong gewählt haben, kann man nicht per se die Legitimation einer demokratischen Wahl absprechen, weil das Nichtwählen ebenso ein Recht eines Demokraten ist. Im Übrigen wies die Wahlbeteiligung in München bei der letzten Kommunalwahl, auch nicht eine wesentlich höherer Wahlbeteiligung aus, als nun in Hongkong.

Was aber wohl eine Tatsache ist, eine Wahlbeteiligung unter 50% ist immer ein Desaster für eine Demokratie, egal ob in München oder in Hongkong.

16.12.2021 , 12:42 Uhr

Ich selber bin geimpft und kann das jeden nur empfehlen. Das die FDP dagegen ist, kann ich nachvollziehen. Die FDP ist schließlich die Partei der Freiheit. Wenn die FDP die Impfpflicht bzw. Impfzwang einführen würde, dann wäre das so, als würde die SPD wieder die Daumenschrauben bei Hartz IV anziehen, geht also gar nicht.

Das was ich sehr dufte finde, war das die FPD Wort gehalten hat und kein Tempolimit für freie Bürger auf den Autobahnen beschlossen wurde. Wer hätte das gedacht, FDP die Partei die nach der Wahl Wort hält.

16.12.2021 , 12:34 Uhr

Meiner Meinung nach akzeptiert die zum teilen rechtsradikale AfD weder das Grundgesetz noch die Menschenrechte. Diese sind, wenn überhaupt nur Mittel zum Zweck um diese Regeln abzuschaffen. Die AfD in gewisser Weise schlimmer als ein Virus, denn der Virus ist in der Regel nicht darauf bedacht seinen Wirt gänzlich zu vernichten. Die AfD aber sehr wohl, sie will das Miteinander in der Bundesrepublik des Grundgesetzes vernichten.

08.12.2021 , 11:02 Uhr

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (SPD) war eine Katastrophe für das Land und noch mehr für die SPD. Das die Schröder-Katastrophe bis heute in die Politik wirkt, zeigt das selbst der Schörderianer Olaf Scholz dies eingesehen hat und deshalb HARTZ IV bereit war, umzuetikettieren in ein Bürgergeld. Und noch eins: Gerhard Schröder & Oskar Lafontaine haben die damals die Wahlen gewonnen, weil sie wirklich besser waren als Helmut Kohl & Co. Heute hat Olaf Scholz die Wahlen nur deshalb gewonnen, weil Armin Laschet einen Totalausfall nach dem anderen hingelegt hat. Olaf Scholz hat die Wahlen nicht aus eigner Stärke, sondern aus der Schwäche des Gegners gewonnen.

03.11.2021 , 16:05 Uhr

Lutze unterstützt Barbara Spaniol und Spaniol unterstützt Lutze. Der eine hat ein Bundestagsmandat erhalten die Andere einen sicheren Listenplatz zur Landtagswahl im März 2022. Mehr braucht man eigentlich zur Causa Lutze gegen Lafontaine nicht wissen. Meiner Meinung nach hätte Lafonatine die Abtrünnige Barbara Spaniol schon lange aus der Fraktion werfen müssen. Das war überfällig!

Das die Linke gerade mal in den Bundestag mit 4,9% rutschte, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit maßgeblich, mindestens 3% von den 4,9% den politischen Lichtgestalten Lafonatine und Wagenknecht zu verdanken. Ohne die Beiden wäre die Linke heute bundesweit in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Fakt ist, die Linke ist unheilbar zwischen der Lafontaine & Wagenknecht Fraktion und den Life Style Linken um Kipping, Rixinger, Lederer zerrüttet. Deshalb sollte sich die Linke spalten. Damit hätten beide Gruppen Zeit, sich bis zur nächsten BT-Wahl 2025 neu aufzustellen und geschlossen aufzutreten. Manchmal hilft nur die Trennung.

19.10.2021 , 12:05 Uhr

Ungleichheit bekämpfen ist jetzt Off. Es war von Beginn an eine Illusion das mit der Geld-Partei FDP irgend etwas gegen die Geldeilten beschlossen wird. Folgerichtig: Keine Vermögenssteuer Keine Spitzensteuersatzerhöhung Keine nennenswerte Erbschaftssteuer. Was ich persönlich sehr gut finde: Kein Tempo-Limit auf Autobahnen. Ich fahre selbst einen 500PS Porsche.

Wenn man so will, hat die FDP bisher so ziemlich alles erreicht was sie vor der Wahl ihren Wählern versprochen hat. Es geht also der FDP nicht prämier um warme Ministerposten und ähnlichem, sondern die Interessen ihrer Wähler maximal durchzusetzen. FDP, eine ehrliche Partei, die nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl versprochen hat. p.s. Hätten sich die Live-Style Linken zusammen gerissen, wäre heute mindestens eine andere Politikoption möglich.

19.10.2021 , 11:48 Uhr

Die Legende in Deutschland über die Presse und Journalisten habe ich noch nie geglaubt. Da wird vorgegaukelt, dass die Redaktion also der Hüter der Pressefreiheit und der Verlag, Eigentümer und Hüter über den Profit völlig unabhängig von einander in einem Konzern agieren, dass sich insgesamt der Geldvermehrung verpflichtet hat.

In anderen Ländern z.B. der USA geht man mit der Wahrheit um die Pressehäuser wesentlich ehrlicher um und heuchelt der Bevölkerung nichts vor.

15.10.2021 , 12:34 Uhr

". Türkische ArbeiterInnen wurden aus dem Geschäft verdrängt, weil sie wenigstens den Mindestlohn fordern würden, die Migranten machen es aus der Not auch weit billiger, klagt die Gewerkschaft." Dieser Vorgang ist nicht nur in der Türkei zu beobachten, sondern kann weltweit an jedem Ort beobachtet werden, wo Migration stattfindet. Migration macht die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer.

Diesen Zusammengang verleugnen die lifestyle Linken wie keine andere Gruppe in der Gesellschaft.

13.10.2021 , 16:44 Uhr

Jens Spahn der sich mal mit links eine millionenschwere Villa in Berlin kauft, kann mitgehen, wenn Pflegekräfte 4.000 Brutto wollten. Irgendwie hört sich das nicht sonderlich glaubwürdig an.

13.10.2021 , 16:40 Uhr

Alle die meinen in der Horde sich besonders stark zu fühlen und seiner Aggression frei Lauf zu lassen, sollten sich dieses Urteil d.d. Vorsitzenden Richter Johannes Steinbach des Landgerichts Stuttgart merken und hinter die Ohren schreiben. Nur anhand von Indizien wurde der Angeklagte Diyal A. zu 5,5 Haft und der Angeklagte Joel P. zu vier Jahre und sechs Monate Haft verurteilt. Es reichte aus, dass die Angeklagten Mittäter waren, also bei der Tat möglicherweise nur zu sahen und sich am Tatort befanden und Teil der Gruppe waren. Hätte also einer aus der Gruppe jemanden ermordet, wäre die ganze Gruppe dran gewesen wegen Mordes. Im Übrigen ist mit der wirksamen Verurteilung der NSU Mörderin Beate Zschäpe, die Mittäterschaft auch dann gegeben, wenn der Mittäter gar nicht am Tatort anwesend war, so der BGH.

27.09.2021 , 13:59 Uhr

Die Linke hat knapp 50% ihrer Wähler und 30 Abgeordnetensitze im Bundestag verloren. Wenn es einen SuperLoser bei der Wahl des 20. Bundestages geben sollte, dann ist die Linke der absolute SuperLoser dieser Wahl. Das gute dabei ist, dass viele der 30 Abgeordneten der Linken die nicht mehr gewählt wurden, zu den Betonkommunisten oder Anti-Wagenknecht und Anti-Lafoantaine Fraktion zählen. Es sind freilich noch zu viele Betonkommunisten bei der Linke vertreten. Die Linke sollte deshalb sich von den Betonkommunisten trennen, bzw. die Partei Spalten in die, die Politik für die breite machen wollen mit Sarah Wagenknecht und die Anderen, die überwiegend aus Betonkommunisten bestehen.

So könnten beide Teile der Linken die parlamentarische Plattform für ihre Regeneration nutzen und in 2025 wieder eine echte Alternative zur SPD & Co bilden.

23.09.2021 , 17:00 Uhr

Die Linke in Berlin hatte schon mal mit 20% soviel Zustimmung wie die SPD. Bei der Wahl am Sonntag darf die Linke Dank Lederer & Co froh sein, wenn die 10% Grenze übertroffen wird. Die Linke in Berlin und im Bund hat das Alleinstellungsmerkmal, dass sie ihre größten Stars in der Partei ausmanövrieren. Das macht keine andere Partei.

23.09.2021 , 15:28 Uhr

Jürgen Todenhöfer ist in den Medien nur deshalb nicht schick, weil er ein Israel-Kritiker ist. Das ist nach meiner Meinung der Grund, weshalb er von den Medien abgelehnt wird. Zu unrecht wie ich meine.

16.09.2021 , 15:25 Uhr

Ich als Bayer ist doch klar das ich für Marus Söder bin. Auch deswegen, weil ich Olaf Scholz (SPD) nicht abnehme, dass er in der Cum-Ex-Geschichte um die Hamburger Warburg Bank, quasi nichts wusste bzw. sich an nichts relevantes mehr erinnern kann. So so.

Mit Markus Söder haben wir heute schon paradiesische Zustände in Bayern. Mit Markus Söder als Kanzler von Deutschland käme das ganze Land zur Vorstufe zum Paradies.

31.08.2021 , 19:57 Uhr

Für mich ist Claus Weselsky mit seiner GDL das Gesicht einer unbestechlichen ganz frei von Korruption ausgerichteten Gewerkschaft. Ein Volkstribun den die Mächtigen am liebsten beseitigen würden.

26.08.2021 , 13:52 Uhr

Kann ich so für Thailand nicht bestätigen. Ein Bekannter heiratete vor fünf Jahren eine Thailänderin. Der Deutschtest war kein Problem. Die Thailänderin kann heute noch kein deutsch, wir unterhalten uns auf englisch.

Und grundsätzlich halte ich das für eine Zumutung und völlig unwürdig. Wenn ein Deutscher Staatsbürger/in einen Ausländer/in im Ausland heiratet, er gehindert wird diesen Menschen mit in sein Land zu nehmen.

25.08.2021 , 16:45 Uhr

Der Bundesbürger Adib S. heißt eben nicht Sepp oder Michl. Würde Michl der 40jähriige seine 20jährige Ehefrau aus Israel, Thailand oder Amerika nach Deutschland bringen wollen, gäbe es diese Probleme mit dem Nachweis der Sprachkenntnisse nicht bzw. der Sprachtest des Goethe-Instituts wäre nur eine Formalie. Weil aber Adib S. nicht Sepp oder Michl ist, wird diese Formalie Sprachtest, in einer Art und Weise aufgebauscht, dass die Betroffenen kaum in der Lage sind sie zu überwinden.

Man muss es beim Namen nennen. Man will die muslimischen Afghanen und überhaupt muslimische Einwanderer nicht hier im Land haben. Darüber herrscht im im Bundestag breite Einigkeit der CDU/CSU, SPD und AfD. Anders kann ich mir das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Parteien CDU/CSU, SPD und AfD zu Afghanistan nicht erklären.

Den dahinter steckt der systematische Rassismus der von den Verantwortlichen mit Sprachtest und ähnlichen Hürden für die Zuwanderung verschleiert werden soll.

04.07.2021 , 16:44 Uhr

Das ein Staat neue Bürger aufnimmt weil sie solvent sind und 2,5 Mio. Euronen Inverstieren werden, ist absolut legitim (Mit Ausnahme der Einbürgerung weltweit bekannter Krimineller). Ich verstehe nicht, was daran schlecht oder anrüchig sein soll und weshalb diese Aufregung. Was wirklich ein Skandal ist, ist die Tatsache, dass die EU durch ihre Politik die Teilung des Inselstaates zementiert hat. Hätte die EU vor Aufnahme die Einigung zur Bedingung gemacht, gäbe es heute auf Zypern keine Grenzen mehr. Die Insel wäre nicht mehr geteilt.

29.06.2021 , 13:17 Uhr

Solange sich die Menschen, die Staatsbürger an die Wirtschaft anpassen müssen wird sich auch mit der E-Mobilität nichts grundliegendes an den Arbeitsbedingungen ändern. Erst recht wird es keine 30Std/Woche geben.

08.06.2021 , 12:09 Uhr

Das kann ich so nicht bestätigen. Als im Jahr 2013 Oskar Lafontaine in der Freiheizhalle München eine Wahlkampfrede hielt, war die Halle bis auf den letzten Stehplatz bumsvoll und die Halle bebte sobald Oskar Lafontaine eine Redepause einlegte um den Applaus der Zuhörer zu gewähren. Die Linke hat mit Lafontaine, Gysi und Wagenknecht mit Sicherheit immer noch intellektuelle politische Lichtgestalten in ihren Reihen. Nur die alte PDS+SED Gang will sie nicht mehr. Selbst schuld. Zur Erinnerung, erst als Oskar Lafontaine + Gysi Hand anlegten gewann die Linke in Deutschland an Bedeutung. Zuvor hatte es im Bundestag für die PDS nicht einmal zur Fraktionsstärke (+5%) gereicht.

07.06.2021 , 14:55 Uhr

SPD Oberbürgermeister und Landräte in Bayern. Von Brunn: „Das zeigt doch, dass die Menschen uns vertrauen, uns Lösungskompetenz und Regierungsfähigkeit zutrauen“

Und was die angeblich so guten Oberbürgermeister in Bayern bringen, zeigte die Kandidatur von OB a.D. Christian Ude (SPD) gegen den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Die SPD konnte lediglich 2%Punkte gegenüber der Vorwahl 2008 in Jahr 2013 hinzugewinnen und kam auf 20,6%. In einer Zeit, als die CSU im Dauer- Korruptionsskandalen verwickelt war, Stichwort: „Verwandenversorgungen“

Die Oberbürgermeister der SPD in Bayern kommen in der Regel nicht wegen ihrer herausragenden Leistungen zum Amt, sondern vielmehr weil sie in der Seilschaft des scheidenden Oberbürgermeister`s waren, quasi wie in einer Erbmonarchie. So auch der aktuelle OB Dieter Reiter (SPD) in München. Völlig undemokratisch wie ich meine.

Als die CSU mit Beckstein und Erwin Huber eine Wahlpleite hinlegten, blieb kein Stein auf dem anderen. Es folgte eine „Säuberung“ der ersten und zweiten Reihe in der CSU, eine wahre personelle Konsequenz. Und genau das ist der Mangel an dem SPD seit Schröderabgang. Die verbliebenen Schröderrianer in der SPD, haben es irgendwie geschafft – bis heute - weiter an Ministerposten und sonstigen Posten die die SPD her gibt kleben zu bleiben. Personelle Konsequenzen aus desaströsen Wahlergebnissen – Fehlanzeige!

Jetzt zeigt sich, dass die fehlenden personellen Konsequenzen für die SPD sich von selbst erübrigen. Der Wähler wählt sie zunehmend in die Bedeutungslosigkeit. Und so erklärt sich auch, weshalb zunehmend die bisherigen SPD Protagonisten im Bund, wie etwa Franziska Giffey, Katarina Barley u.v..mehr sich auf sichere gutbezahlte andere Jobs in der Politik flüchten.

07.06.2021 , 13:35 Uhr

Meiner Meinung nach ist Sarrazin ein ausgesprochener Rassist. Dass Oskar Lafontaine in einer Gesprächsrunde eine Gegenposition zu Sarrazin abgibt, macht den Oskar nicht böse oder delegitimiert ihn für die Linke aufzutreten. In dieser Münchner Gesprächsrunde am 03.10.2020 sagte Oskar Lafontaine zum Thema Migration auch nachfolgendes, was ich für sehr richtig halte: „Für die Ärmsten in den Herkunftsländern und für die Ärmsten in den Ausnahmeländern ist die Migration einer der größten Probleme. „ „Wir dürfen keine Bomben werfen um anschließend zu sagen wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. „

Quelle: auf Youtube: Sarrazin / Lafontaine / Gauweiler zur Flüchtlingskrise - ungeschnitten! (2020)

26.05.2021 , 19:07 Uhr

Es ist schon erstaunlich , dass die TAZ solche offensichtlichen Unwahrheit mit dem Ziel des Hasses und der Hetze gegen das unschuldige und unterdrückte Volk der Palästinenser zu verbreiten einfach durchwinkt und hier veröffentlicht. Nicht `s wahr von dem Sie @SHANTIVANILLE schreiben. Nur noch abstoßend.

26.05.2021 , 13:22 Uhr

Der Kommentator Selim Nassib spricht sehr viele Felder in der Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis an. Dem möchte ich eines hinzufügen. Gestern war im SWR-TV eine Dokumentation über die Wiederansiedlung von Wolfsrudeln in Europa. Tierschützer in Deutschland argumentierten dabei, dass wir Europäer unsere Glaubwürdigkeit in der Welt verlieren würden, wenn wir nicht bereit wären in Europa den Tierschutz zu erhalten, wie sollten wir dann glaubwürdig Afrikaner auffordern können ihre Elefanten nicht zu schlachten oder die Inder ihre Tigerbestände zu halten. Das gilt erst recht für die Menschrechte. Wie will der Außenminister Heiko Maas (SPD) oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirklich glaubwürdig gegenüber Russland, China, Türkei, Ungarn, Polen mit erhobenem „Zeigefinger“ auftreten und die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn sie gleichzeitig die massiven Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser mehr oder weniger ignoriert, weil der mutmaßliche Täter Israel ist?

25.05.2021 , 13:47 Uhr

Das die AfD Basisdemokratie gelten lässt und die Spitzenkandidaten durch die AfD-Mitglieder gewählt wurden verdient Anerkennung. Allerdings macht es die rassistische AfD nicht besser. Jeder in Deutschland weiß es inzwischen, die AfD verfolgt mehrheitlich verfassungsfeindliche Bestrebungen und hat mit unserem Grundgesetz nur sehr wenig am Hut. Und noch eines: Hätte die AfD gleich das Original Bendt Höcke aufgestellt, wären sie glaubwürdiger und wahrscheinlich mehr Zustimmung - so traurig das ist - in der Bevölkerung erhalten.

21.05.2021 , 20:01 Uhr

Reichelt bedient das Gericht mit der Unwahrheit, wenn behauptet, die Pressestelle seines Hauses hätte die Spiegelanfragen nicht an ihn weiter geleitet. Da diese Behauptung im Eilverfahren vor Gericht durch entsprechende Erklärungen glaubhaft gemacht werden müssen, ist auch davon auszugehen, dass Reichelt das Gericht nicht nur mit der Unwahrheit bedient hat, sondern auch andere angestiftet hat, die Unwahrheit bei Gericht zu erklären. Herr Staatsanwalt bitte übernehmen Sie.

18.05.2021 , 13:33 Uhr

Wenn man sich die Leute die Thomas Lutze unterstützen genau ansieht, versteht man die internen Machtzusammenhänge der gesamten Linken, also bundesweiten Linken. Es sind hauptsächlich ehemalige Ostdeutsche die ihren Mann aus Osten Lutze im Saarland unterstützen. Solche Machtzusammenhänge findet man auch bei der AfD vor. Die Machtbasis aus dem Stimmrecht, ist bei beiden Parteien der AfD wie bei den Linken Ostdeutschland.

12.05.2021 , 15:30 Uhr

Das Ganze ist doch ein Schattenboxen für den „dummen“ Bürger . Die verantwortlichen EU -und nationalen Politiker wollen sich in Unschuld wägen und die Verantwortung „unabhängigen“ Gerichten zuweisen. In einem angeblichen rechtstaatlichen Verfahren sind völlig unabhängige Richter zu einer anderen Einschätzung gekommen. Und nur deshalb, aber auch wirklich nur deshalb musste Amazon & Co keine oder nur sehr wenig Steuern bezahlen. So oder ähnlich wird das ausgehen. Anderswo sperrt man Handwerker und Gastronomen ins Gefängnis, weil sie ein paar zehntausend Euronen Steuern verkürzt haben.

Kann da noch jemand verstehen, weshalb die Wut und der Ärger in der EU immer weiter wächst?

12.05.2021 , 13:21 Uhr

@Axel Berger - Sparen Sie sich Ihren Zynismus. Es ist für mich unvorstellbar, wie man einen solchen Zynismus von sich geben kann, wenn wieder einmal palästinensische Zivilisten mit Bomben aus Kampfflugzeugen wahllos massakriert werden. Das was Israel erneut fabriziert ist nichts anderes als ein Kriegsverbrechen.

10.05.2021 , 19:16 Uhr

Die Justizmacht eines Staates – hier: Israels – ist eingegrenzt auf das Staatsgebiet. Das ist weltweit so und das nennt man langläufig Völkerrecht. Deshalb kann kein Rechtsstreit egal wie kompliziert er auch sein mag, einen Einfluss auf Palästinenser haben die ihre Häuser nicht auf dem Staatsgebiet Israels haben. Das was Israel hier der Welt vorgaukeln will, ist das man den Palästinensern ihr Land durch ein faires rechtstaatliches Verfahren weggenommen hat. Was kommt als nächstes? Werden demnächst israelische Gerichte entscheiden, ob mir meine Grundstücke in Bayern weggenommen werden?

22.04.2021 , 20:43 Uhr

Ich finde zu oft und zu intensiv wird bei solchen Vorgängen wie im den Skandal bei Wirecard verharmlost. Da wird aus handfester Korruption Lobbyismus gemacht. Ich bin der Meinung, es sollten die richtigen Begrifflichkeiten verwendet werden. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass am Ende nur ein auf der Flucht befindlicher krimineller Vorstand und ein paar dumme Wirtschaftsprüfer die Schuld am Desaster tragen. Es handelt sich hierbei eine Clankriminalität die organisiert und bandenmässig begangen wurde.

22.04.2021 , 14:44 Uhr

Die Grünen Versammeln sich zuverlässig hinter ihren Talenten. Die Linken betreibt hingegen boshafte Agitation aus dem Hinterhalt um ihre Talente auszumanövrieren. Wer die Sendung von Markus Lanz mit Sarah Wagenknecht am 09.10.2020 gesehen hat, der wendet sich nur noch mit Abscheu von der Linken weg. Vor allem, dass Benrdt Reisinger (oder so ähnlich ) vormaliger Parteivorsitzender der Linken, die Intrigen aus dem Hinterhalt orchestrierte, lässt sehr tief in die Wesenszüge dieser Menschen blicken. Benrdt Reisinger der aus dem Nichts zum Parteivositzenden wurde, dank Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht. Politik bei den Linken kennt keine Dankbarkeit.

14.03.2021 , 17:00 Uhr

Sugar Ray Leonard kleinzuschreiben indem man Marvin Hagler zuschreibt, er hätte einen umstritten Kampf gegen den zwei Jahre jüngeren Sugar Ray Leonard umstritten verloren, wird der sportlichen Leistung beider Sportler nicht gerecht.

Marvin Hagler hatte von der ersten bis zur letzten Runde 0,0 Chance gegen die Boxlegende Sugar Ray Leonard. Das kann jeder selbst bei Youtupe nachsehen. Nicht umsonst galt Sugar Ray Leonard von 1977 bis 1997 als Boxgott weltweit.

23.02.2021 , 17:22 Uhr

Aber die Quotierungen sind definitiv ein erster richtiger und wichtiger Baustein, will man institutionelle/systemische Diskriminierung bzw. Rassismus eindämmen. Auch die Institutionen ändern mit Vielfalt ihre Handlungsweisen. Das gilt auch für die Frauenquote. So ist bekannt, dass Bordellreisen zu Lasten der Aktionäre von ganzen Vorstandsabteilungen unterblieben wären, wenn die Hälfte der Vorstände weiblich gewesen wäre.

22.02.2021 , 12:19 Uhr

Die im Taz Artikel beschriebenen Vorkommnisse von Handlungen der Polizei, die nun das Verwaltungsgericht als rechtswidrig urteilte, erinnern sehr an die 1960er Jahre in den USA. Als Schwarze von der Polizei und von Rassisten willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt waren, kein Recht auf Beschäftigung, kein Recht auf Bildung und auf ein würdiges Wohnen und kein Recht auf Freiheit hatten.

Für mich zählt Horst Seehofer zu den gefährlichsten Politikern der letzten 20 Jahre. Wenn Angela Merkel in 2015 nicht gewesen wäre, hätte Deutschland sehr wahrscheinlich eine Regierung unter AfD Beteiligung, so ähnlich wie in Österreich.

Man kann stehen wie man will zu Markus Söder. Aber Söder war es, der die AfD in Bayern erstmals als das bezeichnete was sie sind. Die Nachfolge der NPD, nicht demokratiefähig. Zu dieser Feststellung konnte sich damals Horst Seehofer nicht bewegen.

20.02.2021 , 15:07 Uhr

Die verantwortlichen Politiker auf der Welt dürfen sich nicht s vormachen. Die Internet-Gang: Facebook, Instagram (Mark Zuckerberg) Twitter (Jack Dorsey) und Youtube + Google (Sundar Pichai) und Amazone und Microsoft und die dahintersteckenden Geldgeber haben ihre Macht dermaßen konzentriert, dass sie weltweit bestimmen können, wer wann was und wo zu melden haben soll. Selbst gegenüber dem US Präsidenten und Commander in Chief, der den Auslöseknopf über tausende Atombomben in den Händen hält. Donald Trump und seine faktische Abschaltung seiner Kommunikation mit seiner Anhängerschaft hat das der Welt deutlich vor Augen geführt, welche Macht die Internet-Gang für sich beansprucht. Diesmal was es ein vermeidlicher Bösewicht, was aber wenn die Bestimmungsmacht der Internet-Gang das nächste mal einen guten Präsidenten ins Fadenkreuz nimmt. Weil er z.B. Internet-Gang besteuern will???

Es ist völlig egal, auf welche Weise die Macht der Internet-Gang zurück gedrängt wird. Hauptsache sie wird wieder unter demokratische Kontrolle gebracht. Ob das über Leistungsschutzrechte, Lizenzen, Steuern oder Anwendung der Kartellgesetze geschieht, die Internet-Gang muss unter demokratische Kontrolle.

15.02.2021 , 17:09 Uhr

Es ist sehr wahrscheinlich das die USA unter Joe Biden wieder die militärische Führung im gesamten nahen Osten einnehmen werden. Die USA wird wieder Ordnung bringen, dass dieses Gebiet der Welt so dringend braucht.

08.02.2021 , 13:18 Uhr

Gewalt gegen Muslime und Moscheen ist vollkommen inakzeptabel. Menschen dürfen in unserem Land nicht aufgrund ihres Glaubens angefeindet oder gar Gewalt ausgesetzt sein. Das Verbietet nicht verhandelbar unsere Verfassung und die universell gültigen Menschenrechte. Richtig schlimm finde ich die Reaktionen in den Leser-Kommentaren die man z.T. bei FAZ und SPIEGEL lesen muss. Nicht selten wird gerotzt, Muslime seine selbst schuld an der Gewalt die sie erfahren. Hätten sie sich nur richtig integriert und so weiter. Nein, wha'tab'outisms haben noch niemandem geholfen und dienen nur dem Zwecke zu entschuldigen und klein zu reden. Die Gewaltstatistik von Rechts steigt seit Jahren stark an -und dass gegen alle! Min'derheiten. Antisemitismus- Gewalttaten zeigen eine steile Kurve nach oben und die gegen LGBT sogar noch krasser. Fehlende Integration beim schwulen Onkel? Nein! Diese Gewalt gegen Minderheiten ist überwiegend durch Hass getrieben, zwar dass das rechte Denken salonfähig geworden ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Durch Trump, durch die AFD, durch die Sarrazins dieser Welt, durch 'lustige' Kaberettstinnen (man wird ja wohl noch....) Und alle die hier rechtfertigen, tragen zum Klima bei, in dessen Spektrum der Ablehnung Gewalt am Ende als tatsächlich logische Konsequenz steht.

05.02.2021 , 18:06 Uhr

Mir verbrennen einfach zu viele Menschen in deutschen Gefängnissen.

27.01.2021 , 15:42 Uhr

Die SPD will wieder einmal die Situation von sozial schwächeren Bürgern verbessern. Nachdem sie diesen Bürgern seit gut 15 Jahren mit ihren Agenda-2010-Gesetzen, quasi das Fell über Ohren gezogen haben.

Das übliche halt bei SPD vor den Wahlen. Vor der Wahl links blinken und nach der Wahl voll Gas rechts fahren. Man braucht sich nur auf die letzte große Rentenreform die die SPD als großen Erfolg feierte blicken. Stümperhaft! Die feste Zusage der SPD nicht wieder in eine GroKo zu gehen und total aktuell, SPD Justizministerin Lampert Dez. 2020 „ Man brauche die Suspendierung des Kündigungsrechts bei Mietverträgen nicht mehr, wegen der Corona Pandemie, weil Deutschland auf dem Weg der Normalisierung sei. Und Heiko Maas (SPD) macht sich für das unbeschränkte Demonstrationsrecht in Russland stark. Russland habe schließlich die Menschrechtscharta unterschrieben. Das aber in Deutschland die Demos über all wegen Corona beschränkt werden, ist Herrn Maas nicht aufgefallen. Ei drüber! Die SPD Protagonisten müssen sich keine Sorgen machen. Nach der BT-Wahl wird die SPD der UNION, egal ob mit 10% oder 15% Wahlergebnis wieder zur Macht verhelfen und sich selbst schöne Posten sichern. Die SPD Protagonisten werden dieses alte SPD-Schlachtross solange reiten bis es endgültig verreckt ist.

26.01.2021 , 13:08 Uhr

Hätte Horst Seehofer einen Funken Anstand, wäre er mit Maaßen von der politischen Bühne auf und davon. Für mich war und ist Horst Seehofer der beste Promoter aller Zeiten für AfD. Eine sehr sehr tragische Figur, unser Horst aus Bayern.

18.01.2021 , 17:45 Uhr

Habe ich bis heute nicht verstanden, wie der DFB einen der besten Spielemacher der Welt, ohne not ausrangiert hat.

15.01.2021 , 12:19 Uhr

Aktuellen Umfragen nach, z.B. von Infratest dimap vom 07.01.2021 dimap liegt die SPD bei 14% und die Linke 7%. Beide Parteien deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.09.2017, das auch schon ein Desaster war. Sonja Kipping und ihr Kollege in der Parteiführung der Linken dessen Name ich nicht kenne, sind ursächlich dafür, dass die Linke vermutlich dieses Jahr um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen muss. Die Parteiführungen der SPD, Linken und der FDP sind ein reines Desaster für ihre Parteien. Man muss neidlos anerkennen, dass die UNION die Erneuerung ihrer Führung schlicht erfolgreicher umgesetzt hat und noch umsetzt. Das gleiche gilt auch für die Grünen. Demnach bilden sich in diesem Superwahljahr zwei Gruppen. Die einen, mit SPD, Linke und FDP, die Loser und die anderen mit UNION und Grünen die Krisengewinner. Lichtblick und erfreulich ist, dass die AfD nicht mit großen Zuwächsen zur BT-Wahl rechnen kann.

12.01.2021 , 15:08 Uhr

2)Während der Amtszeit von Bill Clinton eingeführt Section 230 für Internetkonzerne.

Der US-Gesetzgeber gestattete Twitter, Facebook und Google in Section 230 (eine gesetzliche Regelung die den Statuts von BigData bestimmt), das sie lediglich den rechtlichen Status eines Nachrichtentransportmediums, ähnlich einem Telekommunikationsunternehmen aufweisen. Daher für die Inhalte nicht verantwortlich sein dürfen. Beispiel: Ein Telekommunikationsunternehmen darf Ihren Anschluß kündigen, wenn Sie bspw. die Rechnung nicht bezahlen, nicht aber wenn ihm der Inhalt Ihrer Gespräche nicht gefällt.

Es ist also gesetzlich sogar definiert, dass eben die Internetkonzerne gar keine Inhaltskontrolle durchführen dürfen, was auch richtig ist. Allerdings muss der Staat mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten die Kontrolle haben. Das ist ein riesiger Aufwand der sehr viel Geld dem Staat kosten wird. Weshalb auch die faktische Steuerfreiheit dieser Internetkonzerne beendet werden muss.

So wie Banken ihre eigenen Finanzströme nicht selbst kontrollieren können, können auch die Internetkonzerne ihre eigenen Datenströme kontrollieren. Hier muss der Staat mit seinen Institutionen Herr des Geschehens sein, um die Demokratie zu wahren.

Ein Auslagern der staatlichen Aufgaben (hier u.a.: Strafverfolgungsbehörden) auf die Internetkonzerne, wie damalige von SPD Justizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht wurde, schwächt den Staat und untergräbt die Demokratie der Staatsbürger. 2/2

12.01.2021 , 15:01 Uhr

Die digitale Oligarchie zeigt Ihre Möglichkeiten

Die US-BigData-Konzerne könnten mit ihren Nutzern machen was sie wollten. Sie seien ja Privatunternehmen und hätten auf Grundlage ihrer AGB`s das Hausrecht. So der ähnlich finden es viele für in Ordnung, dass Trump bei Facebook und Twitter gesperrt wurde. Ich finde das erschreckend.

So ist das aber inzwischen nicht mehr. 1)So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 07.06.2019 – 11 O 3362/19 )beschlossen im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass Twitter zwar ein „virtuelles Hausrecht“ hat und Nutzeraccounts sperren kann. Dieses Recht habe seine Grenze jedoch in der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Weshalb dem Antragsteller d.d. LG Nürnberg-Fürth sein Unterlassungsanspruch gegenüber Twitter bestätigt wurde. Die Entscheidung wurde d. Twitter ohne Erfolg vor dem OLG Nürnberg angefochten worden. Die Berufung von Twitter ist d.d. OLG Nürnberg n. § 522 Abs. 2 ZPO mit einer ausführlichen Begründung zurück gewiesen worden. 1/2

11.01.2021 , 10:57 Uhr

Joe Biden`s Ziel das Land zu einen – so war jedenfalls das Motto seines Wahlkampfes - wäre bereits vor Amtseintritt danieder, wenn die Trump-Anklage von dieser Nancy Pelosi auf den Weg gebracht werden würde. Für was eigentlich? Die Aussicht, dass der Senat noch vor dem 20.01.2020 der Trump-Anklage statt gibt und somit die Amtsenthebung wirksam beschließt ist so gering, dass vorher ein Komet vom Himmel fällt und Trump trifft. Ab dem 20.01.2020 wäre Trump ohnehin nicht mehr US Präsident und damit würde der Senat auch seine Zuständigkeit verlieren über die Trump Anklage des Repräsentantenhauses zu entscheiden. Weiter müsste der Senat mit einer 2/3 Mehrheit entscheiden. Reine Show, nur für ein politisches Statement! Und was sollen sich die US Bürger denken, die wegen der Pandemie mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben und sehen müssen, dass sich die Politiker erneut mit sich selbst beschäftigen, als mit den Problemen die den Bürgern auf den Nägeln brennen.

Mit Ende der Amtszeit von Trump, sollte auch die Zeit der Show-Politik zu Ende gehen. Ich finde daher, dass die Demokraten sich keinen Gefallen getan haben, Nancy Pelosi mit ihren 80 Jahren erneut zur Vorsitzenden im Repräsentantenhauses zu wählen.

28.12.2020 , 20:58 Uhr

@Normalo Ihre Argumente für Pro-Prostitution sind nicht stichhaltig und schwimmen an der Oberfläche ohne wahren Inhalt. So zum Beispiel, vergleichen Sie das von mir geforderte absolute Sexkaufverbot mit vergeblichen Machenschaften von sozialistischen Regimen an ihren Bürger die sie auf Linie zu halten versuchen. Haben Sie da noch was in der Kiste mit Universum oder so? Geht’s noch eine Nummer kleiner?

Ein Sexkaufverbot wird von einer absoluten Mehrheit der Bevölkerung getragen. Es sind nur wenige, in der Regel die üblichen Verdächtigen, die regelmäßig Sexkauf betreiben und die jenigen die davon wirtschaftlich profitieren, also eine absolute Minderheit, vielleicht 0,05% der Bevölkerung. Und auch Ihr Hinweis darauf, dass es viel zu wenige Orte, also Gebäude / Einrichtungen gibt, in denen Prostitution stattfinden kann, löst nur noch Kopfschütteln aus. Bordelle sind doch keine Immobilien wie Wohnimmobilien zum Wohnen, wo man einfach mal auf der grüne Wiese paar Hektar zum Bau von Bordellen ausweist. Ich kann nicht mal ansatzweise irgend einem Ihrer Argumente für Pro-Prostitution folgen. Es muss dabei bleiben, dass mit der vollen härte des Gesetzes ein überfälliges Sexkaufverbot eingeführt wird. Wer Sexkauf betreibt, es fördert 3 Jahre Haft, fertig!

Es gibt nicht einen einzigen vernünftigen Grund und das sagt Frau Breymaier auch, warum junge Frauen für 20,- EURO ihren Körper verkaufen sollten.

28.12.2020 , 20:18 Uhr

@RUDOLF FISSNER Das ist kein Wucher mehr, sondern ein schamloses Ausnutzung und eine verkappte Ausbeutung, man kann auch von Versklavung sprechen. Üblicherweise spricht man von Wucher dann, wenn die geforderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 50 % übersteigt. Dies regelt § 291 StGB. Etwas anders sieht die Rechtsprechung bei Gewerbeimmobilien vor. Und genau diese Lücke wenden Zuhälter und Menschenhändler an indem Sie sich den Mantel des „seriösen“ Gewerbevermieteres zulegen. Der Zuhälterei ist kein Zuhälter mehr, sondern Vermieter eines Gewerbeobjekts. Und weil diese armen Frauen auch noch so „freie“ Gewerbetreibende sind, kommt ihnen auch kein Sozialversicherungsschutz wegen Scheinselstständigkeit zu Gute.

Sexkauf muss dringend verboten werden, will man Menschenhandel und systematische Verletzung von Menschenrechten eindämmen. Ich bleib dabei, mindestens 3 Jahre Freiheitsstrafe für die jene die Sexkauf vertreiben.

28.12.2020 , 20:07 Uhr

@Hugo – Da können Gift drauf nehmen, dass ich mich in diesem Milieu inzwischen gut auskenne. Schließlich führen wir seit Jahren zahlreiche Rechtstreitigkeiten mit diesem Bordell als Büroblock. Und sei Jahren unterstütze ich Politiker in unserem Bezirksauschuss in Ihrem Kampf für ein Verbot von Sexkauf mit Spenden und Sachleistungen. Auch Frau Breymaier wird eine ordentliche Wahlkampfspende von mir bekommen.

27.12.2020 , 18:57 Uhr

Söder sei:"Vor allem ist er ein schamloser Opportunist." Oder ein Politiker der eigene Fehler selbst erkennt und umsteuert und korrigiert, statt ideologisch an einer Position festzuhalten, um nur als standhaft zu gelten. Wie verehrend eine Unverbesserlichkeit in der Politik sein kann, können heute noch an großen Teilen der SPD sehen, die heute noch meinen die schmutzigen Agenda 2010 Gesetze sind und waren schön. Ich bin überzeugt davon, dass mit Dr. Markus Söder als Kanzler von Deutschland eine politische Führung gegeben sein wird, die unser Land dringend braucht. Besonders gut finde bei Söder, dass er seinen und den des Horst Seehofers Fehler, der AfD nachplappern glaubhaft korrigiert hat. Söder bezeichnet die AfD als die neue NPD, die Verfassungsfeinde in Reinkultur seien. Nicht einmal Frau Merkel hat sich so klar von der AfD distanziert, wie Dr. Markus Söder. Söder ist absolut kanzlertauglich.

27.12.2020 , 17:44 Uhr

Breymaier: „Wir haben es hier mit einem hochkriminellen Milieu zu tun. Die Frauen werden aus den Ländern Osteuropas, Afrika oder China eingeschleust.“ Pantel: „Dafür gibt es weder Zahlen noch Belege.“

Ich finde, Frau Pantel bestreitet die Zahlen und Belege unseriös. Man braucht doch nur einmal sich die entsprechenden Prostitutions-Portale im Internet ansehen. Hier in München sind es zu 95% Frauen aus dem Ausland, die meisten davon aus Osteuropa und China. Das kann jeder selbst prüfen.

Prostitution muss verboten werden und der Sexkauf unter harter Strafe gestellt werden. Prostitution hat mit der guten Christenheit nichts zu tun. Mir ist das bis heute ein Rätsel, wie man hier in Bayern, wo noch viele katholisch sind, diesen Sexkauf duldet.

27.12.2020 , 17:31 Uhr

Prostitution sollte rigoros verboten werden. Der Sexkauf durch sog. Freier sollte als Straftatbestand mit mindestens 3 Jahre Freiheitsstrafe geahndet werden. Prostitution wegen Corona zu verbieten ist nur ein begründetes zusätzliches Argument.

Das Argument von Fr. Pantel, der Staat müsse Bordelle genehmigen, weil ein gesetzliches Verbot von Sexkauf nicht durchsetzbar wäre, zeichnet einen schwachen handlungsunfähigen Staat. Das ist aber nicht so. Ich glaube fest dran, dass die Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Justiz, sehr wohl effektiv Sexkauf verfolgen könnte. Sonst verfolgt der Staat doch auch alles Mögliche. Marihuana Gebrauch, Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen und Parkverstösse. Und da will Frau Pantel weiß machen, dieser Staat könne ein Verbot von Sexkauf nicht durchsetzten? Weil bei einem Verbot die Prostitution dann in Wohnungen, auf Strafen und im Wald statt finden würde. Ich halte diese Sichtweise für nicht belastbar.

Unsere Familie vermietet auch gewerbliche Immobilien. Vor Jahren ist in einer Nachbarschaft eines unserer gewerblichen Immobilien ein Büroblock mit ca. 80 Zimmern in ein Bordell umgewandelt worden. Die Folge, ein ganzes Gewerbegebiet ist dadurch in die Verruchtheit geraten. Schreinereien, KFZ-Werkstätten, Weinhändler und und und. Die 80 Zimmer in dem Bordell die eine Größe zw. 12 m2 und 15m2 aufweisen, werden vermietet zu Preisen zwischen 90,-- bis 200,- pro Tag. Das sind im Monat zw. 2.700€ bis 6.000€ Miete oder im Quadratmeterpreis 225€ bis 400€ je m2 Miete. Unvorstellbar!

Es liegt auf der Hand, wer hier den großen Reibach macht. Da hat Frau Breymaier völlig recht. Es sind die Zuhälter, Immobilienbesitzer und Menschenhändler.

Ein knallhartes Verbot von Sexkauf muss her! Das ist in meinen Augen völlig alternativlos und lange überfällig!

21.12.2020 , 15:16 Uhr

Annalena Baerbock wird mit Sicherheit demnächst eine tolle Bundesministerin werden unter dem wunderbaren Dr. Markus Söder, dem vermutlich nächsten Kanzler von Deutschland. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Dr. Markus Söder mit seiner Genialität unser Land erfolgreich aus der Kriese steuern wird.

02.12.2020 , 17:54 Uhr

Ein Verwandter der hier in München einen Gastronomiebetrieb betreibt, hat gestern von seinem Steuerberater den Bescheid für die sog. Novemberhilfe d.d. Bewilligungsstelle der IHK München u. Oberbayern erhalten. Von den 26800,-- beantragten Geld wurden 10.000 angewiesen. Davon kann er nicht einmal die Pacht und den mtl. Stromabschlag bezahlen. Der Bescheid enthält in 14 Punkten und 11 Seiten Auflagen und Pflichten. Was mich gewundert hat, dass die Novemberhilfe eine Billigkeitshilfe sein soll. Also eine staatliche Hilfe auf den kein Rechtsanspruch besteht. Fürchterlich finde ich das. Erst nimmt ihnen der Staat d.d. Regierung Merkel faktisch die Betriebsgrundlage und ihre gesamten Erlöse weg und anschließend macht man sie zu Bittstellern.

26.11.2020 , 15:03 Uhr

Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Griese gehen in Pension und erhalten lebenslang nicht wenig Staatsknete. Es gibt miesere Abgänge, als solche.

18.11.2020 , 17:48 Uhr

Ich kenne aus der Presse einen Familienclan in Hamburg. Sie führen gewerbsmäßig ein Bank, die zuletzt Schlagzeilen machte, dass sie in Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte verwickelt sei, ja dieser sogar aktiv betrieb. Der Steuerschaden durch diese Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte soll nur in diesem Fall zwischen 47 Mio. bis 125 Mio. Euronen betragen.

Ein Familienmitglied dieses Clans soll sogar beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz persönlich Hilfe gesucht haben. Sollte man nicht diesen Bankier- Familienclan ähnlich hart verfolgen, wie die übliche sog. Clankriminalität?

Oder unterscheidet das Gesetz die Clans zwischen "Unterschicht" der Arbeiter und Mittellosen und der Clans der Superreichen?

Ich glaube, dass der Autor Gareth Joswig die Frage der Gerechtigkeit stellt und fragt, ob vor dem Gesetz jeder Bürger gleich ist.

18.11.2020 , 16:09 Uhr

Der Aufschrei meiner Freunde die aktiv in der CSU sind, ist immer sehr groß, wenn ich sage, dass der tief in Horst Seehofer sitzende Rassismus, den Rassismus des Donald Trump`s im weitem überschattet. ich bin überzeugt davon, dass der Rassismus in Deutschland keinen deut geringer ausfällt, wie der Rassismus in den USA.

18.11.2020 , 11:53 Uhr

Die Zweistaatenlösung ist schon lange begraben. Donald Trump hat im Grunde das nur offen gelegt, dass es jeder sehen kann. Fakt ist, dass die israelische Landraubpolitik ohne harten Druck sich nicht beenden lassen wird, geschweige zurück geführt wird.

Die Menschenrechte und das Völkerrecht sollen universell gültig sein. Israel mit seiner Politik gegen die Palästinenser führt diese Vorstellung über das Völkerrecht und die Menschenrechte ins absurde und macht die Jenen, die mit erhobenem Zeigefinger auf andere zeigen, weil sie gegen das Völkerrecht oder gegen die Menschenrechte verstoßen haben, völlig unglaubwürdig.

16.11.2020 , 12:45 Uhr

@Ingo Bernable - Ich sehe das auch. Das was diese Frau von sich gibt kann alles sein oder gar nichts. Eine Luftnummer!

16.11.2020 , 12:42 Uhr

Lisa Eckhart bringt letztendlich doch eine Erkenntnis zu Tage. Antisemitismus macht dich berühmt und reich oder es vernichtet dich.

07.10.2020 , 13:41 Uhr

Das meinen Sie aber schon beide Repräsentanten ? Oder?

07.10.2020 , 13:36 Uhr

Putin-Russland ist die größte Gefahr für die freie und zivilisierte US-Europäische Wertegemeinschaft. Deshalb sollte sofort dieses Gas-Projekt beendet werden und die härtesten Sanktionen aller Zeiten gegen Russland beschlossen werden. Putin-Russland versteht nur die Sprache der harten Hand.

02.10.2020 , 11:44 Uhr

Die absolute Niederlage von Donald Trump im TV Duell gegen Joe Biden hat ihm das "Genick" gebrochen. Donald Trump wurde von Biden buchstäblich grün und blau geschlagen und ist jetzt K.O. Corona ist praktisch die Begründung für Trump, sich wegen einer Krankheit geschlagen zu geben und endlich Nov. 2020 abzudanken.

Donald Trump hätte nach dem TV Duell Desaster vom Dienstag gegen Biden ohne hin 0,0 Chance mehr gehabt, die Wahlen für sich zu entscheiden.

Die Welt darf aufatmen, das schon sehr bald der Trump & Kushner Clan Geschichte sein wird.

30.09.2020 , 16:40 Uhr

Armenien besetzt völkerrechtswidrig Berg-Karabach und vertreibt zehntausende Menschen aus dem aserbaidschanischem Staatsgebiet. Und versucht sich Armenien als das große Opfer darzustellen. Vielleicht zur Erinnerung. Eine Landnahme mittels Gewalt findet völkerrechtlich niemals eine Anerkennung und das ist aus gutem Grund so.

28.09.2020 , 10:36 Uhr

ID3 der wirklich sehr gut gelungen ist, muss man Stand heute bis zu 6 Monate warten. Alle wollen dieses Auto.

17.09.2020 , 15:06 Uhr

1) Geht Ihr Link nicht. 2) Das völkergewohnheitsrechtlichen Seerecht ist eine Erfindung, an die sich die Türkei nicht halten hat. Und eine Präjustiz die diese Erfindung völkerrechtliche stützen würde, gibt es auch nicht.

Aber ganz weg von der juristischen Behandlung, es muss doch klar sein, dass die Inseln der GRE, in Sichtweite zur TR Küstenlinie nicht dazu führen können, dass die TR die GRE um Erlaubnis bitten müssen, wenn sie von ihrer Küste aus, zum Baden ins Wasser wollen. Ich habe das für die GRE - Fantasie ehrlich 0,0 Verständnis. Dieser GRE - Fantasie sollte EU-Seits eine klare Absage erteilt werden.

17.09.2020 , 14:57 Uhr

Wir in Bayern pflegen zu sagen: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Herbert Reul und sein Polizeipräsident Frank Richter in Essen, sind keine Unschuldslämmer. Sie sind die Spitze dieser mutmasslichen kriminellen Rassisten im Polizeikostüm.

15.09.2020 , 17:16 Uhr

Die seevölkerrechtliche Normen bestimmen sich hier nach der Genfer Seerechtskonvention von 1958. Diese Regelung haben beide Staaten anerkannt. Das internationale Seerecht nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ist von den Türken abgelehnt worden bzw. nicht anerkannt worden. Weshalb dieses Abkommen von 1982 keine Grundlage für die Verständigung der beiden Staaten sein kann.

Ich kenne die Gegend in der Ägäis. Ich segle in dieser Gegend seit 12 Jahren, mein Boot liegt in Bodrum. War das früher überhaupt kein Problem, als deutscher Tourist / Segler vom türkischen Festland her auf die griechischen Inseln und zurück zu pendeln, hat die EU seit 2018 die Einreisebestimmungen aus Drittstaaten zu denen auch die Türkei zählt so verschärft, dass die Anzahl der Touristen aus der TR auf den GRE Inseln total eingebrochen ist. Der Ausgleich (GRE) für den Wegfall der Einnahmen erfolgt bis heute d.d. EU, für die Aufnahme der Flüchtlinge.

Der Linke griechische Ministerpräsident a.D. Alexis Tsipras hatte eine beispiellose historische Friedenspolitik mit den Türken auf den Weg gebracht, sodass seit 1999 die beiden Länder in einem Prozess der Annäherung – immer mehr wirtschaftliche Verflechtungen zuließen. Für Griechenland ist die Türkei eines der wichtigsten Exportländer, das Handelsvolumen steigt seit Jahren, 2016 lag es bei etwa 2,3 Milliarden Euro. Unter Tsipras gehörte Griechenland zu den wenigen EU-Ländern, die nach wie vor für einen Eintritt der Türkei in die Union plädierten. Durch die neue konservative Regierung in Athen, wurden all diese Brücken nahezu vollständig abgebrannt.

Die Türken haben sich von den USA emanzipiert. Sie wollen ihre Rechte durchsetzen, ohne Rücksicht auf die USA und auf EU. Die GRE Inseln in Sichtweite zur TR Küstenlinie liegen auf den Festlandsockel der TR, deshalb gibt es für diese Inseln auch keine AWZ. Das ist eigentlich heute auch gar keine Frage mehr die seevölkerrechtlich zu klären wäre.

14.09.2020 , 11:50 Uhr

Hat SPD-Chefin Saskia Esken am Freitag den 11.09.2020 per Twitter verkündete, man solle die Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufnehmen und ist dann in den Bundestag gegangen und hat dann gegen die Aufnahme dieser Flüchtlinge ihre Pfoten gehoben? War das wirklich so?

13.09.2020 , 18:16 Uhr

Der Wunderwuzzi aus Österreich Sebastian Kurz, in 2016, damals noch Österreichs Außenminister fantasierte damals schon völlig eifrig, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen, auf Inseln wie Lesbos, Kos, Samos zu internieren, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Für die jenen die nicht zurückgeschickt werden könnten, sollte die Internierung auf unbestimmte Zeit ausgelegt sein (Quelle 04.06.2016 Wiener Zeitung). Mit diesem australischen Modell, als Vorbild könne man die Flüchtlingskriese effektiv eindämmen, so der Wunderwuzzi. Dieses Modell wurde zu recht von der EU breit abgelehnt.

Das was wir heute auf den griechischen Inseln sehen können, ist das unmenschliche und charakterlose Modell des Wunderwuzzi`s aus Österreich, Sebastian Kurz. Wenn man sich das vorstellt, dass ganze Familien mit Kleinkindern bereits seit Jahren auf diesen griechischen Inseln faktisch interniert sind, dann hat Europa auch faktisch die Genfer Flüchtlingskonvention suspendiert. Haben wir Europäer eigentlich noch das Recht mit dem erhobenem Zeigefinger auf fremde Staaten zu zeigen, weil Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden oder ist das schon Heuchelei?

13.09.2020 , 17:02 Uhr

Die seevölkerrechtliche Normen bestimmen sich hier nach der Genfer Seerechtskonvention von 1958. Diese Regelung haben beide Staaten anerkannt. Das internationale Seerecht nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ist von den Türken abgelehnt worden bzw. nicht anerkannt worden.

Viele griechische Inseln (Samus, Lesbus usw. ) liegen so nah, in Sichtweite vor dem Festland der Türkei, dass sich griechische und türkische Hoheitsgewässer überschneiden. Da aber die griechischen Inseln auf dem türkischen Festlandsockel liegen, verfügen sie damit über keine eigene Außenwirtschaftszone (AWZ). Die Festlandsockelgeschichte ist auch wissenschaftlich belegt. Alleiniges Anrecht auf die Nutzung der Bodenschätze am Meeresgrund hätte demnach die Türkei.

In der Vergangenheit konnte durch den Einfluss der USA, die Türkei von der Durchsetzung seiner Rechtsansprüche abgehalten werden. Die Türken haben sich zunehmend von der westlichen, insbesondere vom US Einfluss emanzipiert. Ich kann das nachvollziehen, dass die Türken, Griechenland nicht mehr um Erlaubnis bitten wollen, wenn sie von ihrer Küstenlinie aus, also vom Festland her ins Wasser zum Baden wollen. Dieser griechischen Fantasie sollten die EU-Staaten eine klare Absage erteilen, statt Öl ins Feuer zu gießen, im Wissen, dass man im Falle des Falles den Griechen nicht militärisch Beistand leisten wird.

10.09.2020 , 14:18 Uhr

Heiko Maas (SPD) und K. Barley (SPD) haben ihre Versprechen gegenüber den Bürgern gebrochen. Dafür gibt es jetzt eine EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern und schöne und warme Posten für Maas & Barley. Leider immer wieder das selbe Muster. Jedes Vertrauen das gegenüber SPD Protagonisten entgegengebracht wird, endet mit einer maximalen Enttäuschung.

08.09.2020 , 11:29 Uhr

als in 2018 acht lokale Rechtsextremisten zu hohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt wurden, weil sie als organisierte Terrorgruppe menschenverachtendes getan hatten, hat die Bundesanwaltschaft sehr gute Arbeit geleistet und ein wirkliches Signal gesetzt. Hier kann man wirklich stolz auf unsere Bundesanwälte sein. Bravo!

Das aber erst die Bundesanwaltschaft eingreifen musste, zeigt auch an, wie es in der Justiz in Sachsen bestellt.

08.09.2020 , 11:17 Uhr

Zunächst muss man die Begrifflichkeiten die im Artikel verwendet werden Zu Recht rücken. In einer menschenverachtenden Kopf-ab-Diktatur gibt es keine saudische Regierung, gibt es keinen Staatsanwalt oder ein Gericht, das die Normen der freien zivilisierten US-Europäischen Wertegemeinschaft erfüllt. Regierung, Staatsanwaltschaft oder Gerichte in Saudi Arabien können daher nur billige Imitate dessen sein. Feigenblätter um die brutale Kopf-ab-Diktatur in Saudi Arabien zu verdecken.

Es gilt für ausgeschlossen, dass der brutale Mord an Jamal Khashoggi (ein prominenter Kritiker der Saudischen Monarchie), ohne Willen und Zustimmung des Kronprinzen Mohammed bin Salman erfolgte. Richtig ist das der US-Präsident Donald Trump an einem Zerwürfnis mit der saudischen Führung nicht interessiert war. Vorher mussten aber 100 Mrd. US –Dollar an saudischem Geld fließen. Nicht ausgeschlossen, dass der Trump & Kushner Clan daran partizipierte.

Meiner Meinung nach ist der saudische Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) nach diesem Mord Khashoggi für alle Ewigkeit verbrannt. Wer will schon einem Verbrecher, einem Mörder die Hand geben? Mit ihm auf einem Foto sein?

Die Saudis wären gut beraten Mohammed bin Salman zu entsorgen und für ihre Kopf-ab-Diktatur eine neue Person aufzustellen.

24.08.2020 , 12:48 Uhr

Ich habe das Buch von Melisa Erkurt gelesen. Ein tolles Buch das mit viel Praxis verbunden ist. Was allerdings nicht ausführlich dargestellt ist, ist die Tatsache das in Schulen mit einem hohen Migrantenanteil, auch die unqualifiziertesten Lehrer des Landes beschäftigt werden. Zum Teil Lehrer die nirgendswo eine Stelle bekommen. Das hat zu Folge, dass die Migranten die eine bessere Förderung bräuchten um den Anschluss zu erreichen, um so letztendlich zu fairen Bedingungen das Abitur / Schulabschluss ablegen und mit gleichen Chancen in das weitere Leben zu starten, gibt man diesen Kindern meistens die schlechten Lehrer der Welt. Um diesen Zustand zu kaschieren, ruft man den Migrantenkindern zu: Sei dankbar, Migrant und nicht neidisch auf andere.

Dabei steigert ist der Neid die Wahrnehmung von Ungleichheiten in einer Gruppe und begünstigt so, die Entwicklung von Fairness.

19.08.2020 , 14:51 Uhr

Ich habe mir viele Stunden des Nominierungsveranstaltung der Demokraten angesehen.

Prominente Unterstützer lobte Bidens Wahl zum Kandidaten. Darunter der Republikaner und frühere US-Außenminister Colin Powell "Joe Biden wird ein Präsident sein, dem wir alle mit Stolz salutieren können."

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry sagte: "Sicherheit Amerikas und der Welt" und Ex-Präsident Clinton fuhr in einer Videobotschaft scharfe Attacken gegen Trump und erklärte: „In Zeiten wie diesen sollte das Oval Office eine Kommandozentrale sein.“

Sorry Leute mir wird ganz mulmig. Wenn Joe Biden an die Macht kommt, ich frag mal ganz unbefangen, geht dann wieder dieser ganze Regime-Changes los? Werden dann wieder so "erfolgreich" Diktatoren und Despoten bekämpft? Bekommt die Welt dann wieder Lügen, Folter und der Finanzierung von Terroristen und Regime-Changes? Nur mal ein paar Fragen.

10.08.2020 , 18:04 Uhr

@Taztiz Sorry, ich muss Ihnen hier widersprechen. Esken & Borjans sind die Total-Loser unseres Landes. Sie haben genau das getan, was die SPD am wenigsten hätte brauche können. Sie haben das ihnen gegenüber aufgebrachte Vertrauen missbraucht. Vor der Wahl raus aus der GroKo. Nach der Wahl genau das Gegenteil davon. echt schäbig!

10.08.2020 , 16:30 Uhr

Wie bereits die letzten Male zur Bundestagswahl, Wette ich um 500 Liter Freibier und ein Grillspanferkl an der Isar bei München. Das Markus Söder Kanzler werden kann, reichen der SPD auch 10%. Söder wird Kanzler von Deutschland, damit es allen so gut geht wie uns Bayern, Scholz bleibt Finanzminister und wird die Schörder-Politik, vielleicht mit einer Agenda 2030 weiter verfolgen und Kevin Kühnert bekommt seinen Lohn und erhält irgend einen Ministerposten.

Worüber sich die SPD Protagonisten heute einzig den Kopf zerbrechen, ist die Frage, wie sie es diesmal dem vermeidlich dummen Michl erzählen wollen: „Diesmal ganz sicher, 1000%, Mio. % keine GroKo“ um nach der Wahl genau dieses Bündnis mit der Union abzuschließen.

Kühnert und seine persönlichen Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans müssten sich eigentlich nach der totalen Kehrtwende – erst die Forderung nach der dem sofortigen Ende der GroKo, STOP das WEITERSO, dann Fortführung der GroKo - und jetzt WeiterSo bis an das Ende der Zeit – in Grund und Boden schämen.

Ich weiß nicht, woher Kühnert, Esken, Walter-Borjans oder die SPD Protagonisten im Wahlkampf Glaubwürdigkeit schöffen wollen.

Und wenn mal Glaubwürdigkeit eines Politiker oder einer ganzen Partei futsch ist, woher sollen dann die Wähler kommen? So viele Michl`s kann es doch in Deutschland gar nicht haben!

02.06.2020 , 15:38 Uhr

Nicht auszudenken, wenn so ein Irrer wie Donald Trump an die Daten kämmt, die diese App produziert.

01.06.2020 , 10:09 Uhr

Warum müssen die Autos autonom fahren, reicht nicht Klimafreundlich? Warum muss der Busfahrer seinen Job verlieren?

31.05.2020 , 13:33 Uhr

Ich wusste bis vor kurzem nicht einmal das diese Frau Katja Keipping mit einer weiteren Person die Partei Die Linke als Vorsitzende führt und ich glaube, es geht vielen Bundesbürgern so wie mir, die alle glaubten das Sahra Wagenknecht die Chefin bei den Linken ist.

Auf die Frage, wie Frau Keipping zu den Demos zu den Anti-Corona-Massnahmen steht: “Bei uns gibt es die sehr klare Haltung, auf Distanz zu diesen Demos zu gehen” Wer ist eigentlich hier “UNS bzw. WIR” bei den Linken? Machen wir uns nichts vor. Die Linke wird wie die rechtsradikale AfD maßgeblich von Personen in Ostdeutschland gelenkt und bestimmt. Ich glaube nicht, dass es Frau Keipping bei den Corona-Massnahmen um Menschenleben gegangen ist und noch geht, sondern ausschließlich um die eigene politische Selbstdarstellung. Es ist ein jammer, dass solche linken Politikerinnen Millionen Bundesbürger durch die von ihnen beschlossenen Corona-Massnahmen in die Armut treiben werden. Das hat mit linker oder sozialdemokratischer Politik gar nicht zu tun.

12.05.2020 , 13:28 Uhr

Die Versorgung von Verwandten, Parteikollegen usw. mit lukrativen Posten gibt es nicht nur in Italien, Rumänien, Ungarn und Griechenland, dass heiß begehrte FakiLaki gibt es überall auf der Welt.

06.05.2020 , 12:52 Uhr

Die UNO ist seit ihrer Gründung mit keinem anderen Staat so sanft umgegangen wie mit Israel. Dennoch muss man feststellen, dass Israel so oft wie kein anderer Staat, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vergehen gegen das Völkerrecht von der UNO verurteilt worden ist. Zugesetzt hat die UNO in der Resolution Nr. 2334 vom 23.12.2016 Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vergehen gegen das Völkerrecht verurteilt. Der Antsemitismus-Vorwurf wird missbräuchlich erhoben, um die völkerrechtswidrigen Vergehen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Israel zu verantworten hat, zu vertuschen und zu unterdrücken. Wenn es eine erstrangige Pflicht eines jeden Staatsbürgers der Bundesdeutschland geben sollte, dann ist es die richtigen Konsequenzen aus vergangenen Zeiten zu ziehen und sich uneingeschränkt auf die Seite der Menschenrechte und des Völkerrechts zu stellen. Ich selbst bin deshalb Anhänger der BDS-Bewegung und unterstütze BDS mit Geld –und Sachzuwendungen. Die sog. „Antisemitismuskeule“ langweilt schon lange. Und noch eines. Deutschland gehört zu den beliebtesten Destinationen der Israelis, und das nicht deswegen, weil Deutschland eine gute Krankenvorsorge oder ein Sozialsystem bietet, sondern weil die Israelis unsere besondere Gastfreundschaft zu schätzen wissen.

30.04.2020 , 20:30 Uhr

Ich stimme Ihnen zu 100% zu. Die Subventionierung von Luxus wie Schwimmbäder, Theater oder die Oper sollten jetzt ersatzlos gestrichen und geschlossen werden. Weil Sie München ansprechen, auch meine Stadt. Der Umbau des Kulturzentrums Gasteig wird den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München 450 Mio. Euro kosten. Gleichzeitig fehlt seit Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Kindertagesstätten + Kittas, angeblich sei nicht genug Geld da. Das ist doch wirklich zum Haareraufen, betrachtet man es genauer, was verantworliche Politiker mit dem Geld der Bürger alles so anstellen.

12.03.2020 , 18:57 Uhr

Bundesanwaltschaft Kai Lohse hat sehr gute Arbeit abgegeben. Das Oberlandesgericht Dresden hat nicht gerade einen guten Ruf, in Sachen Bekämpfung von Rechtsradikalismus in Sachsen.

11.03.2020 , 20:40 Uhr

Ein Treppenwitz der Geschichte, dass der indische Premier Modi den Allmächtigen über Facebook Mark Zuckerberg als seinen treusten Freund bezeichnete. Kein Wunder, ohne Facebook wäre seine hindunationalistische Regierungspartei BJP nicht an die Macht in Indien gekommen. Klingelt es schon? Wäre ohne Mark Zuckerberg bzw. ohne Facebook der Welt Donald Trump, Benjamin Netanjuahu, Bolsarano und viele mehr erspart geblieben? Ich bin mir sicher, dass solche Medienkonzerne wie Facebook keiner Demokratie zuträglich ist.

11.03.2020 , 20:30 Uhr

Wenn wir alle die Kriegsverbrechen begangen haben oder zu Kriegsverbrechen angestiftet oder Beihilfe geleistet haben, auf die Anklagebank in Den Haag setzen und sie anschließend wegsperren, dann bräuchten wir wahrscheinlich ein viel größeres Gefängnis, als das in der Türkei.

Ich halte von Erdogan-Bashing nichts. Dieser Präsident der Türken hat maßgeblich dafür gesorgt, dass 3,6 Mio. Menschen die vor Krieg und Vertreibung auf der Flucht waren, in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Nicht auszudenken, wenn Präsident Erdogan nur halb so kaltherzig an der türkisch-syrischen Grenze agiert hätte, wie aktuell der griechische Premier Premier Kyriakos Mitsotakis: - der den Beschuss angeordnet hat, auf schutzbedürftige Menschen mit Tränengasgranaten zu schießen - der angeordnet hat, dass die griechische Marine zur Abschreckung Maschinengewehrsalven auf Flüchtlingsboote abzufeuern hat - der angeordnet hat, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Flüchtlingsrecht über Bord geworfen wird.

Was wäre mit den 3,6 Mio. schutzbedürftigen in der Türkei passiert, wenn Erdogan so verfahren wäre, wie der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis?????

Ich plädiere dafür, dass die Türkei, aber auch Jordanien und der Libanon so viel Geldmittel bekommen, dass die Versorgung der Flüchtlinge menschenwürdig erfolgt. 9,00 EURO die die EU der Türkei für einen Flüchtling und Monat bezahlte, reicht hier definitiv nicht aus. Europa muss nun einen Teil der Gewinne das mit Waffenhandel erzielt wurde, zurück zahlen.

09.03.2020 , 12:47 Uhr

Der EU-Flüchtlingspakt sieht 9,00 € je Flüchtling und Monat zur Versorgung von Flüchtlingen in er Türkei vor. Mit 9,00 € im Monat lässt sich kein Flüchtling menschenwürdig versorgen, auch nicht in der Türkei! Bei dieser Beurteilung spielt es keine Rolle ober Präsident Erdogan „böse“ oder „gut“ ist. Es geht um schutzbedürftige Menschen die im Dreck der überfüllten griechischen Lager auf den Inseln und um das Grenzgebiet zur Türkei festsitzen. Asylrecht in Griechenland ausgesetzt. Was bedeutet das? Die Ursula von der Leyen (CDU) lobte sogar diese Vorgehensweise, indem gegenüber dem griechischem Premier Kyriakos Mitsotakis erklärte, „Die Griechen seien nun Europas Schild an den EU-Aussengrenzen“. Seit 2016, vegetieren z,B. auf der Insel Lesbos 19 000 Asylsuchende aus , in einem Lagher das nur für 2200 Menschen geschaffen wurde. Das ist die Folge der völlig planlosen europäischen Migrationspolitik. Seit die Balkanroute geschlossen ist, sitzen jene, die es noch aus der Türkei auf EU-Territorium schafften, in Griechenland fest. Die dortigen Behörden bearbeiten faktisch alles mit der griechischen Art, nämlich gar.

Wenn das Wertegerüst der EU noch irgend einen Wert haben soll, dann muss sofort aufhören, das auf schutzbedürftige Menschen mit Tränengasgranaten geschossen wird. Es muss sofort aufhören, dass die griechische Marine Mschinengewehrsalven auf Flüchtlingsboote abfeuert.

Die Menschenrechte müssen unter allen Demokraten in der EU als unverrückbare Konstante stehen. Deshalb kann die Anerkennung von Asylbewerbern, wer in Europa ein Recht auf Schutz hat, nicht irgendwelchen Sicherheitskräften mit Tränengas und Bürgerwehren mit Knüppeln in Griechenland überlassen werden. Wenn der Knüppel darüber in der EU darüber entscheidet, wer Asyl bekommt, ist es das definitiv der Anfang vom Ende der Werte EU.

06.03.2020 , 12:16 Uhr

Gestern wurde über die Aufnahme von ca. 5.000 Flüchtlingen aus Griechenland namentlich abgestimmt. Der Antrag wurde von den Grünen eingebracht der zuständige Ausschuss empfahl den Antrag abzulehnen. Für die Ablehnung stimmte dann die GroKo mit den Stimmen der FDP und der rechtsradikalen AfD für JA.

Wenn ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland gegen die Aufnahme von 5.000 Menschen die in Not sind stimmt, muss man sich fragen, mit welcher Berechtigung es uns zustehen soll, mit erhobenem Zeigefinger auf Griechenland oder die Türkei zu zeigen ?

Bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind die Griechen an vorderster Front. Die Griechen begehen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sichtbar und offen. Aber wir Deutschen sind nicht einen Deut besser. Unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin –vorne weg die von der SPD- weisen die Hilfe gegenüber diesen Menschen in Not kaltschnäuzig ab. Zynisch fordern sie europäische Formulare zur Aufnahme von Flüchtlingen, wohl wissend das diese seit 2015 nicht erreicht wurde und wohl wissend das diese auch in Zukunft nicht erreicht wird. Und solange es diese europäische Formulare nicht gäbe, könne den Menschen nicht geholfen werden.

06.03.2020 , 11:58 Uhr

Die Europäische UNION sei eine Wertegemeinschaft usw. bla bla. Diese EU schmückt sich mit Werten die im Falle des Falles nicht belastbar sind. Das kann jeder selbst wahrnehmen, wenn er die Zustände im Hinblick auf die Menschenrechte an der griechischen Grenze beobachtet. Die Briten haben irgendwie mit ihrem Brexit recht. Was will man in einer solchen verlogenen UNION in Europa.

05.03.2020 , 17:23 Uhr

Wir werden alle leiden, sobald Joe Biden in den Ring mit Donald Trump steigt und der erste Gong ertönt. Keiner wird das Handtuch werfen. Joe wird sich bis zur letzten Runde grün und blau von Trump schlagen lassen, bis er dann völlig zerstört in der 12 Runde zusammenbricht und ausgezählt wird. Während Joe Biden am Boden noch die letze Zuckungen, die letzte Lebenszeichen von sich gibt, wird Donald Trump weitere schmutzige Witze über ihn machen und triumphieren.

Ich frage mich wirklich, wie können diese Elite – Demokraten diesen wehrlosen Joe Biden in den Wahlkampf mit Trump schicken.

05.03.2020 , 16:41 Uhr

Laut Fox News habe Joe Biden seine Enkel mit seiner Ehefrau verwechselt. Kann mal passieren oder?

05.03.2020 , 16:39 Uhr

genau so ist es wie Sie es sagen. Die Elite-Demokraten wollen weiter ungestört an den Futtertrögen abkassieren. Deswegen kommt für das Partei-Establishment der Demokraten, neu Biden oder Trump in Frage. Mini Mike wäre auch noch gegangen.

05.03.2020 , 14:00 Uhr

Ich bin ein ganz großer Fan von Bernie Sanders und unterstütze ihn auch aktiv. So bin ich vom 24.04. bis zum 30.04.2020 in New York und unterstütze und organisierte eine ganze Gruppe von Studenten, die von früh bis abends telefonieren und für Bernie werben.

„Slepy“ Joe wird keine Chance haben. Und auch diesmal zählt, wenn Bernie Sanders nicht nominiert wird, bleibt es bei Trump. Fertig! Dann eben in vier Jahren wieder.

Die Ukraine-Gerüchte um Joe Biden und seinem Sohn Hunter mögen unrichtig sein. Aber seit wann bitteschön interessiert sich Donald Trump für Fakten? Trump wird „Slepy“ Joe buchstäblich zerreißen. Anschließend werden nicht einmal die Demokraten sich gerne an Biden erinnern.

Biden hat nullkommanull Chance gegen Donald Trump. Nur Bernie Sandes kann ihn besiegen.

In Wirklichkeit will das Partei-Establishment der Demokraten, entweder Biden oder Trump, damit sich nichts ändert und schön weiter abkassiert werden kann.

05.03.2020 , 12:53 Uhr

Mir tun die Hinterbliebenen der ermordeten Opfer wirklich leid und es stimmt mich wirklich sehr traurig. Mich macht aber auch wütend – und das habe ich auch hier von meinen türkischen Freunden in München erfahren – dass viele Faschingsveranstaltungen einfach durchgezogen wurden, als ob nichts passiert wäre. Einen dieser vielen Faschingsveranstaltungen z.B. „Wider den tierischen Ernst 2020“ kann man auf YouTube nach verfolgen. Dieser Fasching fand am 20.02.2020, also einen Tag nach den Morden in Hanau statt. Zu sehen ist, wie prominente Politiker fröhlich, betrunken rum lachen und wie dressierte „Mehrschweine“ in die Hände klatschen, ob in der Bundesrepublik nichts passiert wäre. Unter ihnen: Friedrich Merz, Armin Laschet, Julia Klöckner, Ula Schmidt und Malu Dreyer. Wäre das so schlimm gewesen, wenn diese Politiker einfach zu Hause geblieben wären?

Auf der Gedenkfeier in Hanau, sprach Frank-Walter Steinmeier: „"Dieser Angriff war ein Angriff auf uns alle." So versuchen wir nach schrecklichen Ereignissen wie denen in Hanau regelmäßig, unsere Solidarität mit den Opfern auszudrücken.“ Das ist doch nicht wirklich so. Wäre das so, hätten die oben genannten Politiker den Hinterbliebenen der ermordeten Opfer Respekt gezollt, statt dumm auf Faschingsveranstaltungen zu lachen.

Zwar ist das begrüßenswert, dass Angela Merkel und Bundespräsident Steinmeier mit ihrer Anwesenheit auf der Gedenkfeier ihre Teilnahme bekundet haben. Aber das was ihre Politikerkollegen mit Lach und Gesang auf Faschingsveranstaltungen zerdeppert haben, macht diese Respektlosigkeit nicht ungeschehen.

03.03.2020 , 18:18 Uhr

Griechenland wollte aus dem Euro austreten. Das stimmt so nicht. Vielmehr hat damals der Linke Regierungschef bei der EU in einer total unwürdigen Weise regelrecht um Geld EU Geld gebettelt.

03.03.2020 , 16:32 Uhr

Sahra Wagenknecht ist das nicht viel besser als Lindner. So schreibt Sie auf ihrem Facebook: "Es ist richtig: die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich aktuell in der Türkei aufhalten, vielfach unter extrem prekären Bedingungen, haben eine bessere Perspektive verdient. Aber wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen nichts"

Grenzen sollen aber zu bleiben, so Wagenknecht. Weil unsere deutsche Demokratie gefährdet sei. Was ist aber mit den Anreinerstaaten um Syrien? Türkei und Jordanien . Offensichtlich ist das Wagenknecht sehr egal!

03.03.2020 , 15:33 Uhr

Sie bedienen Fake News. Die Waffenindustrie in der BRD nimmt gerade mal einen Promillebereich vom BIP ein, weshalb es keine signifikanter Säule unseres Wohlstandes sein kann, wie Sie es behaupten. 2) Nichts kann das über Bord werfen der Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Flüchtlingsrechts rechtfertigen. Nichts! Das sollte für jeden Demokraten eine unverrückbare Konstante sein.

03.03.2020 , 13:35 Uhr

Würde die Europäische Union sich als Wertegemeinschaft verstehen, dann wären Ungarn, Polen, Slowaken, Tschechen erst gar nicht in die EU aufgenommen worden. Das die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sei, ist eine Illusion die stets von den Politkern der Bevölkerung vorgegaukelt wurde, um das eigene Abkassieren zu überdecken.

Das Erdogan – Bashing, in dem man Erpressung, eine Mafiamethode unterstellt, halte ich für völlig unangemessen. Die Türkei hat bisher pro Flüchtling und Monat 9,00€ erhalten. Es liegt auf der Hand, dass kein Mensch von 9,00€ im Monat menschenwürdig versorgt werden kann. Auch nicht in der Türkei. Geht man davon aus, dass die Versorgung mtl. 250,- € je Flüchtling kostet, dann trägt die Türkei für die 3,6 Mio. Flüchtlinge 96% der Lasten. Und wen Erdogan seit Jahren ungehört eine Lastenverteilung fordert, die fair ist, ist das keine Erpressung.

Ich finde, die Anreinerstaaten Syriens, Jordanien und die Türkei müssen maximal unterstützt werden, damit die Flüchtlinge nicht aus reiner Not weiter ziehen. Gleichzeitig sollte die Fluchtursachenbekämpfung endlich ernsthaft angegangen werden.

03.03.2020 , 13:08 Uhr

Griechenland, ein Land wo man auf Flüchtlinge schießt, Benzin auf das Deck eines Schiffes schüttet, dass von Menschenrechtsaktivisten gesteuert wird, ein Land, dass Flüchtlinge Frauen und Kinder als illegal deklariert, verhaftet und in Abschiebelagern interniert. Griechenland, ein Land das auf die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Flüchtlingsrecht pfeift und buchstäblich über Bord wirft. Ansonsten fällt Griechenland nur damit auf, indem es hunderte Milliarden EU Gelder abgreift und sich dabei auf die Solidarität der Europäer beruft. Sorry, aber wer braucht ein solches Griechenland in der EU?

Wer will in einem solchen Land Urlaub machen? Anderseits sind solche wie der österreichische Wunderwuzzi Sebastian Kurz nicht unbeteiligt an der faktischen Masseninternierung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln. So befinden sich z.B. auf der Insel Lesvos im Lager Moria 20.000 internierte Flüchtlinge und das bei einer Einwohnerzahl von 86.000.

In Wirklichkeit praktiziert die EU bereits seit 2016 das australische Modell der Flüchtlingsabwehr, nämlich die Masseninternierung auf vorgelagerten Inseln auf denen ein entkommen nahezu unmöglich ist.

03.03.2020 , 12:40 Uhr

Bibi Netanyahu ist ein mutmaßlich korrupter und ein krimineller reaktionärer Rassist. Benny Gantz ist zwar nicht verdächtigt korrupt und kriminell zu sein, aber ein reaktionärer Rassist ist er auch. Folgerichtig lehnt Benny Gantz jedwede Zusammenarbeit im Parlament mit den gewählten arabischen Abgeordneten in der Knesset ab.

Bei uns in Deutschland würde doch ein Berndt Höcke von der AfD auch nicht mit einer Partei zusammen arbeiten, die aus türkischstämmigen Bundesbürgern zusammen gesetzt ist. Insoweit unterscheiden sich Rassisten weltweit in keiner Weise.

02.03.2020 , 18:42 Uhr

Dann lieber doch Dr. Anton Hofreiter zum Kanzler von Deutschland.

28.02.2020 , 12:44 Uhr

Nein, ist es nicht. Für uns Bayern gibt es aktuell nur zwei die kanzlerfähig sind. Dr. Markus Söder von der CSU oder Dr. Anton Hofreiter von den Grünen. Wenn es um die Frage geht, wer Kanzler von Deutschland werden soll, halten wir Bayern zusammen.

28.02.2020 , 12:40 Uhr

Ich teile Ihre Kritik wegen der Lastenteilung im Zusammenhang mit Ausnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Aber jetzt, wo sofort Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern sind, zu sagen: „Wir nehmen Flüchtlinge erst auf, wenn sich unsere Eliten und Millionäre bereit erklärt haben, die Kosten hierfür zu tragen, halte ich für zynisch gegenüber den Menschen die vor der russisch- syrischen Aggression um ihr nacktes Überleben kämpfen bzw. flüchten.

27.02.2020 , 18:39 Uhr

Ich habe nachgemessen, der CSU Balken müsste 28,5mm groß sein und ist somit exakt um 6,5mm zu groß, geschenkt! In Wirklichkeit ist das alles Erbsenzählerei. Viel wichtiger ist doch, dass wir Bayern mit Markus Söder einen fantastischen Staatslenker haben, um den uns die ganze Welt beneidet. Ich würde mir wünschen das Markus Söder Kanzler von Deutschland wird, damit auch andere Bundesländer in den Genuss kommen, von einem wunderbaren Staatslenker regiert zu werden. Dank Markus Söder ist Bayern die Vorstufe zum Paradies.

27.02.2020 , 13:33 Uhr

Sind es den nur die Hetzer von der rechtsradikalen AfD und solchen Parteien, die inzwischen eine feindliche Stimmung gegen islamgläubige Bürger oder vermutete islamgläubige Bürger in unserem Land hervorgebracht haben?

Man braucht sich nur die Titelseiten der letzten 12 Monate der Zeitungen vom Springer-Konzern ansehen, um festzustellen, dass die Hetze nicht nur bei den Nazis zu Hause.

Der erste Schritt zur Besserung, man sollte sich ehrlich machen.

26.02.2020 , 18:06 Uhr

Michael Preetz „Ich halte das aus, ich bin stabil.“. Da musste ich gleich an ein anderen denken der von sich ebenfalls bei der jeder Gelegenheit behauptet, ein absolutes stabiles Genie zu sein; Donald Trump.

26.02.2020 , 17:59 Uhr

Dieses Beispiel aus Brandenburg zeigt deutlich, wie inzwischen solche von AfD Einfluss auf die Politik und auf die Arbeit im Parlament haben.

25.02.2020 , 14:06 Uhr

Unter Barak Obama hatte Indiens Premier Narendra Modi wegen der systematischen Verletzung der Menschenrechte in Indien Einreiseverbot. Trump hat das alles aufgehoben. Ich habe einen Teil der Rede von Modi in dessen Facebook verfolgt: Hier eine Zitat daraus: „ Meine (Modi) Beziehung zum Präsidenten Donald Trump ist die wichtigste Beziehung auf der Welt wenn es um die Verteidigung der Freiheit und Menschenrechte geht“

Schon erstaunlich, für wie blöd solche wie Modi und Trump die Weltöffentlichkeit halten.

20.02.2020 , 13:34 Uhr

Heute 12:18 Radio Bayern 5 Fragen an den ARD Terrorismusexperten: Moderatorin: Glauben dass die Geschehnisse in Harrnau mit rechtem Terror zusammenhängen? ARD Terrorismusexperten Holger Schmidt: Das der mutmaßliche Täter aus weltanschaulichen Motiven zum Serienmörder geworden ist, kann unabhängig von rechtsradikalen und rassistischen Bestrebungen erfolgt sein. Das diese Tat aus rassistischen Motiven begründet ist, dass ist ehrlich gesagt mir jetzt viel zu früh.

Okay, das alle Massenmörder nicht mehr die Tassen im Schrank haben, dürfte unstrittig sein. Wenn ich aber das hier in der Taz die erklärung dieses Täters lese, >>> " Eine Ausweisung von Migranten könne „keine Lösung mehr sein, da die Existenz gewisser Volksgruppen an sich ein grundsätzlicher Fehler ist“. Es müssten daher mehrere „Völker komplett vernichtet werden“

19.02.2020 , 13:20 Uhr

Das CDU+FDP Bündnis mit den Nazis hat mehr Stimmen im Landtag wie die Grünen, SPD und Linke. Wenn die CDU meint, dieses Bündnis mit dem geschäftsführenden Minister Thomas Kemmerich (FDP) fortzuführen, dann sollen sie doch ihr Gruselkabinett aufstellen und den Haushalt für 2021 beschließen.

Ich bin fest überzeugt, dass eine überwältigende Mehrheit der Thüringer CDU überhaupt kein Problem hat, mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen. Diesen Zustand der CDU in Thürigen, wahrscheinlich aller CDU`s in Ostdeutschland, muss man schlicht zur Kenntisnehmen. Wer heute CDU + FDP wählt, geht das sehr wahrscheinliche Risiko ein, dass anschließend das Land auch von einer rechtsradikalen Partei wie der AfD mit regiert. wird. Nach FDP+CDU gehört somit das "NIEMEHR WIEDER" der Vergangenheit an.

18.02.2020 , 19:17 Uhr

Ich als Bayer bin natürlich dafür, dass Markus Söder Kanzler von Deutschland wird.

18.02.2020 , 19:15 Uhr

Das schreckliche Schicksal der Uiguren in China zeigt auf, wie wichtig der Handel mit China ist. Denn nur über den Handel wird man letztendlich Einfluss auf China nehmen können und eine Verbesserung der Menschenrechte erreichen.

18.02.2020 , 17:14 Uhr

Ich als Bayer bin natürlich dafür, dass Markus Söder Kanzler von Deutschland wird.

Ich finde wirklich, unser fantastischer Markus Söder (CSU) aus Bayern sollte Kanzler von Deutschland werden. Wenn Deutschland so ähnliche Erfolge wie Bayern feiern will, dann sollten die Nichtbayern Markus Söder ihr Vertrauen schenken und heute noch, ihren CDU – Bundestagsabgeordneten kontaktieren und fordern, dass Markus Söder Kanzler von Deutschland werden soll.

Wie allgemein bekannt, finanziert Bayern heute schon durch den Länderfinanzausgleich nahezu alle anderen Bundesländer mit. Wenn Markus Söder Kanzler werden würde, ginge es auch mit allen anderen Bundesländern steil „Bergauf“.

Bayern ist heute sinngemäß die Vorstufe zum Paradies. Mit einem Bundeskanzler Markus Söder könnten alle anderen Bundesländer in ähnliche fantastische Zustände kommen.

Markus Söder sollte Kanzler werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Deutschland ordentlich regiert wird.

18.02.2020 , 16:15 Uhr

Der Aktienkurs von VW, seit bekannt werden des Diesel-Betrugs betrug Mitte 2015 € 97,00 und liegt heute bei € 169,- und ist somit um 72€ gestiegen bzw. um 74,23%. Daher wird es den VW Vorständen ziemlich egal sein, ob das Vertrauen der Verbraucher in VW gegeben ist oder nicht. Der Aktienkurs sagt zumindest aus, die Aktionäre haben reichlich Vertrauen in die Führung von VW.

Zahlen: 460.000 Geschädigte denen VW für eine außergerichtliche Entschädigen von insgesamt 830 Millionen Euro bereit war zur Verfügung zu stellen. Je nach Fahrzeug und Fahrzeugalter will VW nach eigenen Angaben zwischen € 1350 und € 6257 bieten. Im Schnitt also 1.804 €. In den USA haben die Verbraucher im Schnitt ca. 30.000 € je Fall erhalten (und durften oft auch den PKW behalten), sodass VW für die für Entschädigungen und Strafen in Nordamerika mehr als 25 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht hat. In den USA, wir erinnern uns, hat sich auch der US Präsident Donald Trump für die geschädigten Verbraucher stark eingesetzt. In Deutschland ist damit nicht zu rechnen, dass sich Frau Bundeskanzlerin Merkel außerordentlich für die vielen geschädigten und getäuschten Verbraucher einsetzt.

Im Übrigen gab es ein ähnliches Missverhältnis, zwischen Opfern in Deutschland und in den USA bei der Entschädigung durch die katholische Kirche im Zusammenhang mit Missbrauchsopfern (USA 120.000 $ BRD 5.000 €). Mir erschließt sich hier keine vernünftige Logik, weshalb die Opfer ungleich und ungerecht behandelt werden. p.s. Das die Anwälte pro Fall einen Betrag von 120,--€ berechnen, ist völlig in Ordnung. In den USA hat VW nur an die Anwälte ca. 4 Mrd. US Dollar bezahlt. So billig sind deutsche Anwälte.

12.02.2020 , 18:55 Uhr

Ob Merkel ihr Amt behält oder nicht, sind doch nicht die wirklichen Probleme die die CDU oder in der Folge Deutschland hat. Ein Desaster ist, dass weite Teile der CDU, insbesondere der Ost - CDU eine Koalition bzw. Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD befürworten. So erklärte heute der Vizechef der Thüringer CDU-Fraktion, Michael Heym, man habe bei der Wahl von Kemmerich fest mit den Stimmen der AfD gerechnet. "Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen wird", sagte er demnach. "Dass es nun so gekommen ist, finde ich nicht schlimm." Und weiter: "Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: Richtig so! Standhaft bleiben!"

Das muss man sich mal vorstellen, welche Abgründe nun nach der Wahl in Thüringen sich hier in Deutschland auftun. Ich kann nur als rechtschaffener Bürger sagen, ich bin maximal besorgt, wie es mit unserem Land weiter gehen wird. Werden bald die Rassisten und Fremdenfeinde sagen, wo es lang geht in Deutschland?

10.02.2020 , 19:51 Uhr

Der Personalstreit, die Kriese die AKK in der CDU ausgelöst hat, kann dies eine schwere Belastungsprobe für die Regierung sein? Ist die GroKo möglicherweise deshalb in Gefahr? Nein ist sie nicht. Mit den Protagonisten in der SPD, der Elite – Genossen und der neuen Parteispitze Norbert Walter-Borjan und Esken, kann die UNION tun und lassen was sie will. Die Posten-Geilen in der SPD werden ihre warmen Minister- und Abgeordnetenposten auf keinen Fall vorzeitig räumen. Da spielen politische inhaltliche Fragen kaum eine Rolle. Im Übrigen, kann sich die gesamte SPD-Elite ein Beispiel an AKK nehmen. Als Loser sollte man schnell Konsequenzen ziehen, Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

10.02.2020 , 16:07 Uhr

Was der Schwimmer nicht sagt. Ich habe das auch schon mal probiert (8Grad). Nach 15 min schwimmen ist das Gehirn so eingefroren, dass man ca. 30 Minuten keinen vernünftigen Satz mehr raus kriegt.

10.02.2020 , 15:55 Uhr

Ich habe die Bewerbungsrede von Kramp-Karrenbauer gesehen. Diese war eine total überzeugende und geniale Rede. Die Beste die wahrscheinlich die letzten 15 Jahre auf einem CDU Parteitag gehalten wurde. Gleichzeitig legte Friedrich Merz Bewerbungsrede einen Totalausfall hin. Beides, gute Rede von AKK und übler Ausfall bei Merz, führte zum überraschenden Sieg von AKK.

Welches Schicksal die meisten CDU-Mitglieder wollen, lässt sicher heute nicht klar bestimmen. Aber eines ist klar, die Ostdeutschen fremdeln mit ihrer CDU und sind von der rechtsradikalen AfD ganz angetan. Das zeigen die Wahlergebnisse sehr deutlich. Zulange haben die redlichen CDU`ler im Westen, das Unterwandern durch Rechtsradikalen der OST-CDU tatenlos schleifen lassen. Jetzt muss die CDU im Osten durchgreifen und die rechten Umtriebe in ihren eigenen Reihen beenden. Sonst droht der "faschistische Virus" zum Flächenbrand zu werden. (Frankreich lässt grüßen)

10.02.2020 , 13:38 Uhr

Weil die Blackrock - Protagonisten Friedrich Merz und Larry Fink bald die Kanzlerschaft in Deutschland übernehmen werden und dann Deutschland so richtig durchkapitalisiert wird.

07.02.2020 , 11:23 Uhr

"Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer „Dammbruch“ verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt." Leider leider ist das zutreffend was die rechtsradikale AfD von sich gibt. Das ist ja das traurige daran. In Thüringen haben nicht nur 23,4% der Wähler eine offen rassistisch und rechtsradikale AfD gewählt, es gibt auch bei der FDP und CDU einen großen Teil, die im Einklang mit dem AfD - Sound übereinstimmt, nur eben nicht offen sondern verkappt.

Keinem einzigen Protagonisten mehr der CDU und FDP in Thüringen kann 5 Meter über den Weg getraut werden, wenn es um die Frage geht, in unserem Land Freiheit und Demokratie zu erhalten. Diese Leute von der CDU + FDP in Thüringen müssen restelos aus der Politik verschwinden.

07.02.2020 , 11:11 Uhr

Black-Rock Vorstand a.D. Friedrich Merz will sich um Deutschland kümmern. Lieber Herrgott hilf mir, mir wird es schlecht. Wohin sind wir nur geraten, wenn sich die New Yorker Geld-Mafia um Deutschland kümmern will.

07.02.2020 , 11:04 Uhr

Ich habe mal vor einigen Jahren in Dresden eine Veranstaltung der CDU erlebt. Stargast war Angela Merkel. Damals noch Parteichefin. Frau Bundeskanzlerin Merkel ist dieser CDU Veranstaltung von einigen Teilnehmern behandelt worden, als wäre sie bei einer AfD Veranstaltung „Merkel muss weg usw. „. Das was damit sagen will, ist das weite Teile, vermutlich die Mehrheit der CDU Protagonisten in Ostdeutschland im Geister der faschistischen und fremdenfeindlichen AfD näher sind, als der West CDU. Insoweit stellte ich fest, dass die Uhren im Osten anderes laufen, zwar sehr rechts bzw. braunlastig.

06.02.2020 , 14:31 Uhr

Israelische gewalttätige Angriffe sind stets Angriffe auf terroristische Ziele. Palästinensische Angreifer sind Terroristen. Ob solche Definitionen angesichts der völkerrechtswidrigen Landnahme und fortlaufenden Menschenrechtsverstössen der Israelis noch bestand haben können, vermag ich bezweifeln.

28.01.2020 , 15:23 Uhr

Wie viele Millionen palästinensische Flüchtlinge sollen die Nachbarländer und die Welt von Palästina noch aufnehmen? Die Folgen von Landraub und Vertreibung der Palästinenser beschrieb in 2018 der Schweizer Pierre Krähenbühl, Generaldirektor des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA), zuständig für 11 Mio. palästinensische Flüchtlinge, so: Über 70% dieser palästinensischen Flüchtlinge, wollen die Flüchtlingslager verlassen und sich in Europa niederlassen. 40% der Palästinenser, die noch nicht vertrieben wurden, wollen aufgrund der fortlaufenden Schikanen in Palästina durch die Israelis ebenfalls auswandern?

Wenn jetzt durch die einseitige Anordnung durch Donald Trump, Israel ein Persilschein für den weiteren Landraub über das palästinensische Territorium erteilt wird, wird die Folge davon sein, sobald Netanjahu anfängt die US Anordnung umzusetzen, dass die 2.000.000 Palästinenser die noch im Westjordanland leben, vor ihrer unmittelbaren Vertreibung stehen.

Wenn der israelische Premier Benjamin Netanjahu verkündet „Wir werden Geschichte schreiben“, dann hat er wohl insoweit recht, dass in der Menschheitsgeschichte noch nie so viele Menschen innerhalb einer so kurzen Zeit aus ihrem Land vertrieben wurden.

14.01.2020 , 12:21 Uhr

Ich finde das irreführend, wenn die Rede davon ist, dass ein Stadtpolitiker von einer Friedenskonferenz ausgeladen wurde und dabei der Eindruck bei der Berichterstattung erregt wird, dass er deswegen ausgeladen wurde, weil er dem jüdischen Gauben angehört. Dem ist nicht so. Stadtrat Marian Offman hat eine sehr fragliche und merkwürdige politische Historie. Weil ihn die CSU – Leute mehr oder weniger nicht mehr haben wollten, jedenfalls war ein Posten bei der nächsten Kommunalwahl innerhalb der CSU – Wahlliste für Offmann nicht mehr vorgesehen. So betrieb Marian Offman ein Partei Hopping und wechselte zur SPD.

Weil aber Marian Offman auch unter SPD – Leuten nicht beliebt ist, hat sich die Parteispitze in der Münchner SPD gleich angeschickt, zu versichern das es auch in der SPD für Marian Offman keinen sicheren Listenplatz geben wird. Gut so! Solche Leute brauchen wir in unserer Stadtregierung in München nicht. Dies deswegen:

Durch die UNO Resolution Nr. 2334 vom 23.12.2016 wurde Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vergehen gegen das Völkerrecht verurteilt. Angesprochen auf diese UNO Resolution, äußerte sich Marian Offman (SPD) mit Verschwörungstheorien, sinngemäß seien die Mitglieder der UNO judenfeindlich, nur deshalb habe man Israel verurteilt. Eine Frechheit, wie ich meine. Herr Marian Offman meint also 192 Staaten die sich in der UNO organisiert haben um das Völkerrecht sowie die Menschenrechte in einer fairen und zivilisierten Weise anzuwenden, sei nicht legitimiert Israel zu verurteilen. So so.

Ein solcher Politiker ist freilich auf einer Friedenskonferenz die sich die universell gültigen Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, völlig deplatziert.

13.01.2020 , 16:56 Uhr

Danke Herr LOWANDORDER, dass Sie dieser unsinnigen pauschal Verurteilungen mittels Antisemitismuskeule nicht zustimmen. Es scheint so, dass bereits der Ansatz seine Meinung ausdrücken zu wollen, bei div. Kommentatoren sofort den Antisemitismusreflex auslöst. Sehr schlimm finde ich das.

13.01.2020 , 16:47 Uhr

"München tut ja einiges in Sachen Wohnungsbau," Sorry, München bzw. der Stadtrat mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist, wie schon sein Vorgänger OB a.D. Christian Ude (SPD) ein total Ausfall. Nirgendswo in Deutschland, gibt es Oberbürgermeister die einen solchen Totalausfall wie in München an den Tag gelegt haben. Nirgendswo !

So beträgt der jährliche Bedarf an zusätzlichen Wohnungseinheiten (WE) schon Jahrzehnten ca. 18.000 im mittel. Gebaut werden im mittel jährlich ca. 4.500 WE. Das bedeutet, der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt jährlich um die Wohnungen die im Vorjahr nicht gebaut wurden an. Oder die Mietsteigerungsraten steigen progressiv an, also immer höher und schneller. Meine Familie vermietet selbst Whn. in München, zwar höchstens zum Mietspiegel. Die dabei entstehenden Wohnungsbesichtigungswarteschlange sind unglaublich. Und das Bauen in München möglich ist, zeigen ja die laufend gebauten Gewerbeimmobilien die im übrigen 65% aller Baumaßnahmen in München ausmachen. Das SPD + Grünen Establshment wollen einfach für ihre Bürger nicht bauen. Für München gilt deswegen, Stadt mit Herz aber kein Wohnraum für seine Bürger.

13.01.2020 , 15:59 Uhr

Die einen wollen so schnell wie möglich bezahlbaren Wohnraum die anderen wollen das alles bleibt wie bisher, sie fordern sogar den Rückbau. Nach meinen Beobachtungen (Stadt München) ist es die absolute sehr stille Mehrheit in der Bevölkerung, die den Wohnungsbau sofort fordert. Dieser Teil der Bevölkerung kommt meistens aus dem Mittelstand oder aus dem einfachen arbeitenden Bürgertum ohne Aussicht auf eine große Erbschaft oder ähnliches. Der andere Teil, die keinen Wohnungsbau wollen, weil alles so bleiben soll wie bisher, kommen in der Regel aus der Obersicht, nach der Statistik wären sie alle reich, dass klassische Establishment. In Bayern nennt der Volksmund diesen Teil der Bevölkerung die Großkopferten, die lautstark sich organisieren und unter nicht unerheblichen finanziellen Aufwand jedwede Baumassnahme bereit sind zu stoppen. Und immer gehören zu diesem Teil der Großkopferten, die Grünen. Nicht selten sind die Grünen in der Stadt München an vorderster Front, wenn es darum geht das Wachstum zu begrenzen, immer unter dem Vorwand, den sog. Flächenfrassaus aus umweltschutzgründen zu begrenzen und kein Bauland auszuweisen. So haben die Grünen im Stadtrat München gegen den Ausbau des Wohngebietes gestimmt. Das 600 Hektar große Gebiet östlich von Daglfing/ Englschalking hätte für 30000 Bewohner Platz eingeräumt. Die Grünen war der Auffassung 100 Hektar müssen reichen und stimmten im Stadtrat gegen den Ausbau. Insoweit stellen die Grünen keinen Gegenpol und stehen nicht selten auf der Seite der Großkopferten.

Familien mit drei Kindern die in einer Zweizimmerwhn. völlig beengt leben müssen oder Studenten die für eine Schlafmatratze 800,-€/mtl. zahlen, interessiert die Großkopferten nicht, solange sie aus ihrer Villa freie Sicht ins Grün haben und mit ihrem Schäferhund auf großen Parkanlagen spazieren gehen können.

13.01.2020 , 12:53 Uhr

@Bär Lauch Sie gehen auf meinen Kommentar lediglich spitzfindig, kleinlich und in rechthaberischer Weise ein. Sachliche Argumente zu meinem Rassismusvorwurf finden sich keine.

Man könnte sicher auch aus handwerklichen Gründen, z.B. kritisiert der Friseur das Tragen von Kopftuch, weil man die Friseur nicht mehr sieht einlassen. Ich meine, es ist unbestritten, dass es durch aus auch sachliche Gründe für ein Kopftuchverbot gibt. Das sind aber sehr wenige. Tatsächlich treibt die absolute Mehrzahl der Leute die das Kopftuchverbot wollen, der innere tiefsitzenden Rassismus an. Sie wollen die muslimischen Bürger schikanieren wo es gerade geht. Sei es das Kopftuch, das Schweinefleisch im Kindergarten oder der Bau einer Moschee.

13.01.2020 , 12:32 Uhr

Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Tatsächlich wollte die Große Koalition aber, dass das Verbrennen nur der Israelischen Fahne unter Strafe gestellt wird. Da diese Schappsidee weder in der Bevölkerung vermittelbar war noch den Gleichheitsgrundsatz von souveränen Staaten entsprach, hat sich die Regierung Merkel auf ein generelles Verbot für das Verbrennen aller ausländischen Fahnen entschlossen. Leider kann man das nicht oft genug erwähnen. Aus Interessen der Israelis werden zunehmend die Grundrechte der Bundesbürger beschnitten. Z.B. wurde durch die Stadt München, vorangetrieben durch den SPD Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass keine Israel-Kritik mehr durch die international anerkannte Friedensbewegung BDS in den Räumen der Stadt München und ihrer unzähligen städtischen Körperschaften stattfinden darf. Das führt sogar soweit, dass selbst über den Beschluss - wonach die freie Meinungsäußerung zu Gunsten Israelis der Münchener eingeschränkt wurde– keine Diskussion mehr in städtischen Räumen mehr stattfinden kann.

Wir Deutschen haben nicht die geringste Berechtigung, Missstände in Sachen Bürgerrechte in Polen, Italien, Türkei oder aktuell im Iran zu kritisieren, bevor nicht der „Dreck vor der eigenen Haustür“ aufgeräumt ist.

08.01.2020 , 19:13 Uhr

Rixinger mit seiner Co Vorsitzenden Kathrin Kipping haben die größten Wahlniederlagen in der Geschichte der Linken zu verantworten. Die redliche Konsequenz daraus wäre gewesen, Verantwortung für das Versagen zu übernehmen und den Parteivorsitz niederzulegen. Stattdessen bleiben beide Vorsitzende an ihren Posten kleben. Personelle Konsequenz bei den Linken? Fehlanzeige! Da darf man sich dann nicht mehr wundern, wenn sich die Wähler von den Linken abwenden und keinen mehr interessiert was die Linke tut.

07.01.2020 , 10:45 Uhr

Meines Erachtens geht ging es nie um die Freiheit von Mädchen/Frauen wenn die Rede von Kopftuchverbot ist. Das sind alles vorgeschobene Argumente, die missbraucht werden, um die innere rassistische Einstellung zu verschleiern. So wie die Anhänger einer Relgion in den 1930iger Jahren in der Mehrheitsgesellschaft verhasst waren, sind es heute die Muslime. Die Mehrheitsgesellschaft will die Muslime nicht, will ihre Kopftücher nicht und will ihre Moscheen nicht. Alles was die Muslime im Einzelnen oder im Kollektiv in irgendeiner Weise schikanieren kann, ist recht.

Dieser verfassungsfeindlichen Grundeinstellung kann nur mit Aufklärung und dem Kampf gegen Hetze begegnet.

04.01.2020 , 21:32 Uhr

Ich würde mich als Jurist und Richter in Grund und Boden schämen. Das sind genau diese Art von Urteilen, die in der Bevölkerung zunehmend den Eindruck vertiefen, die Justiz sei außer demokratischer Kontrolle. Eine politisch motivierte Klassenjustiz. Das Amtsgericht hat sich mit diesem Urteil selbst den größten Schaden zugefügt.

02.01.2020 , 18:28 Uhr

Entweder gilt das Völkerrecht oder es verkommt zu einer willkürlichen Regelung unter den Staaten dieser Welt. Das vorausgeschickt, muss festgestellt werden, dass der libyschen Premierminister Fajis Sarradsch von der UNO anerkannt ist und somit völkerrechtlich auch die Legitimität inne hat, sein Land von äußeren und inneren Feinden zu schützen, ja sogar seine Pflicht ist.

Nun hat dieser legitime Premier von Libyen Fajis Sarradsch die Türkei um Beistand gebeten. Beistand gegen den kriminellen und mordenden Putschisten, der sich selbst General Haftar nennt und der in den Medien als Anführer einer Miliz verniedlicht wird. Wegen dieser Bitte, hat das türkische Parlament in einer fairen Abstimmung beschlossen, der Bitte des libyschen Premiers zu entsprechen. Deswegen ist die Übersendung von türkischen Truppen als legitim zu bewerten, da die anerkannte Regierung und das Land von einem weiteren Chaos zu schützen versucht.

Dieser kriminelle, mordende Putschist Chalifa Haftar und selbsternannter General wird unterstützt von Griechenland, Zypern, Ägypten, Israel und Saudi Arabien. Im Kern geht es dieser Allianz darum, den Putsch von Haftar zum Erfolg zu verhelfen, damit dieser den Vertrag über die Ausbeutung der Gasvorkommen im Mittelmeer zwischen Lybien und der Türkei zu Gunsten dieser Allianz aufkündigt.

Ich plädiere dafür, dass die Bundesregierung und die EU die Türkei und Lybien im Kampf gegen diesen kriminellen Putschisten Chalifa Haftar maximal unterstützt. Wer Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will, muss auch dafür sein, dass Menschen in ihrer Heimat ein gewisses Maß an Sicherheit vorfinden.

02.01.2020 , 17:56 Uhr

"Benjamin Netanjahu beantragte Immunität gegen Strafverfolgung" Welcher Kriminelle würde das nicht tun, wenn er könnte? Politiker sollte man sein.

19.12.2019 , 12:39 Uhr

Bei dem ganzen Rummel um das Impeachment von Donald J. Trump Präsident der Vereinigten Staaten, kommt meiner Meinung nach viel zu kurz, dass es hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass damals Vizepräsident Joe Biden mit Sohn Hunter im Jahr 2013 sich die eigenen Taschen vollstopften. Sohn Hunter hatte im Jahr 2013 mit seinem Vater und US Vize Präsident Joe Biden 10 Tage vor einem China Besuch, eine chinesische Fondsgesellschaft ohne Geld gründet. Hunter Biden hat dann die Reise seines Vaters dafür genutzt, 1,5 Milliarden Dollar in China für den Fonds zu besorgen. Die chinesischen Geldgeber sind bis heute unbekannt. Das Geld wurde von einem Konto der HSBC- ... ehemalige Kolonialbank, von Hongkong in die USA angewiesen.

Sohn Hunter soll bereits vor der Kapitaleinzahlung (1,5 Mrd.US$) d.d. unbekannten Chinesen, einen Optionsvertrag mit dem Fond abgeschlossen haben, wonach er in 2017, einen 10%-Anteil zum Kaufpreis von 420.000 $ am Fond erwerben kann. Hört sich nach einem riesen Geschäft an. Zahle 420.000$ bekomme dafür 150 Mio. $. Diese Geschichte sowie das Zustandekommen des lukrativen Aufsichtsratsposten in der Ukraine für Sohn Hunter Biden sollte meines Erachtens dringend aufgeklärt werden.

Die Demokraten belügen die Öffentlichkeit, wenn sie behaupten die Ermittlungen und Anhörungen im Kongress hätten eindeutig irgendetwas strafbares von Trump erwiesen. Tatsächlich wurden die Beweisanträge der Verteidigung von Trump ignoriert. Die wichtigsten Zeugen wurden nicht gehört, weil die Demokr. die Gerichtsverfahren über die Zulässigkeit der Zeugenladungen nicht abwarten wollten. Stattdessen haben die Demokraten die zulässigen Rechtsmittel die Trump einlegen lassen hat, als amtsenthebungswürdige Handlungen gewertet. Das kann kein faires Verfahren gewesen sein

Wer ein Impeachment in einer solchen stümperhaften Weise betreibt, darf sich hernach nicht wundern, wenn dieses Impeachment wie ein Boomerang zurück fliegt und den jenen erschlägt, der ihn geworfen hat.

17.12.2019 , 17:34 Uhr

Ich habe nochmals gerechnet, alles richtig was ich geschrieben habe. Berücksichtigt man die Werbungskostenpauschale von 1000,--, fällt die Berechnung sogar noch ungünstiger für den Arbeitnehmer aus. Sie haben aber recht, wenn der Arbeitnehmer einen PKW nutzt der 2 Liter auf 100km verbraucht, fährt er mit der neuen Regelung sogar günstiger, wenn er den einen Steuersatz von 30% und mehr aufweist. Mir persönlich ist es egal, ich fahre einen Porsche Gt2 und ob ich 800 p.a. mehr für Benzin bezahlt sorgt mich nicht sonderlich.

17.12.2019 , 17:12 Uhr

Da hat Seehofer nicht ganz recht. „Man hätte die Bekämpfung des Rechtsextremismus politisch früher mit dieser Priorität versehen müssen“

Nach den feigen NSU Morden, wurde die Priorität maximal hoch angesetzt, zwar persönlich von der Bundeskanzlerin Merkel sowie dem Bundespräsidenten Wulff. Heute wissen wir, der politische Wille war vorhanden, die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden haben kläglich versagt, ich würde sogar sagen, sie haben die tiefe Aufklärung der NSU Morde hintertrieben. Man erinnere sich nur an die perversen Feststellungen zu den NSU Morden von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) a.D.

17.12.2019 , 16:59 Uhr

Der "politische" Islam ist nicht halb so gut vernetzt, wie die Römisch Katholische Kirche mit Sitz im Vatikan. Und wieso soll die Verbundenheit böse sein? Und wann wird ein Glaube politisch?

Wenn unser Pfarrer Nächstenliebe und Barmherzigkeit gegenüber Flüchtlingen predigt dann scheint es vielen, insbesondere den schlauen Linken nicht als politisch motiviert zu sein. Wenn aber der selbe Pfarrer predigt, Frauen sollten sich mehr um den Haushalt und Kinder kümmern, dann wird diese Ansage von den schlauen Linken, als eine böse Ansage gewertet und als politischer Katholizismus etikettiert. Ab wann wird den eine Religion politisch? Und wer bestimmt das?

Für mein dafürhalten, gibt es einen politischen Islam so wenig wie es Ehrenmorde gibt. Diese subjektiven Zuschreibungen wie etwa politisch, frauenfeindlich, menschenfeindlich usw. dient lediglich dazu, um eine Gruppe insgesamt pauschal abzuwerten, um sich selbst daran aufzugeilen, vermeintlich was Besseres zu sein.

17.12.2019 , 13:08 Uhr

Der Spritpreis an der Tankstelle wird durch den beschlossenen CO2-Preis um ca. 0,15 bis 0,20 Euro steigen. Wenn die Penderpauschale aus Ausgleich um 0,10 € erhöht wird und der Arbeitnehmer den seltenen Spitzensteuersatz von 45% ausweist, dann zahlt er je km 0,045 Euro weniger Einkommensteuer. Demnach bleibt der Arbeitnehmer auf den Mehrbelastungen d.d. CO2 Abgabe sitzen. Der Arbeitnehmer sehr wenig verdient und deswegen gar keine ESt zahlt, wird noch mehr belastet.

Die Politiker haben es kurz vor der Jahreswende noch einmal geschafft, die breite Masse der Bevölkerung erbarmungslos abzukassieren. Wieder ein Gesetz: Kassiere die Armen und Mittelstand ab und schone die Reichen.

12.12.2019 , 13:35 Uhr

Die Amerikaner haben uns von Nazideutschland befreit. Wir sind den Amerikanern deshalb zu unendlichem Dank verpflichtet. Das Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Projekt - ohne die ausdrückliche Zustimmung des Allmächtigen US Admins - habe ich immer schon für ein fragliches Projekt gehalten, egal wie sinnvoll es ist.

Denn machen wir uns doch nichts vor, aufgrund unserer Geschichte und der Allmacht der USA, müssen wir einfach das tun, was der US Admin uns sagt. Punkt! Zwei Beispiele um das zu verdeutlichen. Der US Admin könnte mit einer einzigen Unterschrift per Executive Order, Zölle und Sanktionen gegenüber Deutschland anordnen, sodass sofort Massenarbeitslosigkeit ausbricht. Das kann Herr Putin, dem Herrgott sei Dank nicht.

Ich sage voraus, dass der Regierung Merkel nichts anderes übrig bleiben wird, als dem zu folgen, was der US Admin vorgibt.

10.12.2019 , 15:21 Uhr

Rassismus bei der Wohnungssuche, Rassismus an der Disko Tür. Das sind rassistische Diskriminierungen die es in Deutschland schon immer gab, zwar nach meiern Einschätzung stärker als in den USA.

Nur wurden die Beschwerden der Opfer dieser rassistischen Diskriminierungen stets von der Justiz flachgebügelt und abgewiesen. Es sind ausreichend Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung vorhanden. Es wird Zeit das die Justiz endlich diese Gesetze mit dem überfälligem Ernst anwendet.

10.12.2019 , 15:06 Uhr

Stets Freitags wurden die Drohnenmorde von US-Präsident a.D. Barak Obama angeordnet. In seiner Amtszeit vielen je nach Angabe zwischen 2.400 bis 4.452 Menschen diesen Drohnenmorde zum Opfer.

Scheint irgendwie eine komische Motte zu sein, dass Massenmörder mit dem Nobelpreis für Frieden ausgezeichnet werden. Was diese Frau Aung San Suu Kyi anbelangt, die offensichtlich den Massenmord an Zivilisten versucht reinzuwaschen, sollte ohne Rücksicht auf diplomatische Regeln die sofortige Verhaftung angeordnet werden, damit ihr der faire Prozess gemacht werden kann.

10.12.2019 , 14:46 Uhr

@Seven Günther - Das die LINKE mit sozialen Forderungen beim Wähler bisher nicht punkten konnte, dass die LINKE in Deutschland vielen Linken und Sozialisten in Europa hinterher hingt, liegt weniger an den Sachthemen. Die LINKE in Deutschland ist eben in erster Linie auch eine Ostpartei und vor allem heute noch kontaminiert mit SED-Stasi-PDS Leuten. In einer gewissen weise ist die Linke eine Klientelpartei.

Hätte sich die Linke mit ihren politischen Lichtgestalten Wagenknecht und Lafontaine auch personell erneuert, die Linke vom PDS-Stasi-SED-schlechte Luft befreit, sehe die Zustimmung in der Bevölkerung heute ganz anders aus. Auf den Oskar Lafontaine Talk bei Phoenix der Dialog (Feb. 2018) darf an dieser Stelle hingewiesen werden.

Die Linke hat mit Sonja Kipping und Rixinger oder so ähnlich m.M. nach keine wirkliche Daseinsberechtigung mehr. Erst recht dann nicht mehr, wenn die SPD mit ihrer neuen Führung Esken, Walter und Kühnert wieder sozialdemokratische Politik umsetzten.

10.12.2019 , 14:29 Uhr

Ihre Frage: "Was wäre falsch daran, für eine Dienstleistung oder ein Produkt soviel zu bezahlen, dass die in dem betreffenden Bereich Arbeitenden zumindest nicht in die Sozialhilfe fallen?"

in der Gastronomie z.B. müsste dann der Schweinebraten in München 26,-- € und der Kaiserschmarrn 19,--€ kosten.

Wer soll bereit sein das zu bezahlen? Gerade das Linken Milieu, ist extrem knausrig beim Geldausgeben.

10.12.2019 , 14:18 Uhr

Wenn in Österreich ein dreißigjähriger Ex-Versicherungsvertreter und Fremdenfeind (er will geflüchtete Menschen auf eine Steininsel im Mittelmeer verbannen) Kanzler werden kann, dann kann ein intelligenter Menschenfreund wie Kevin Kühnert erst recht Kanzler von Deutschland werden. Ich bin mir sicher, dass Kevin Kühnert bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat der SPD Deutschland rocken wird. Und das ist gut so!

Das Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis, sowie Hubertus Heil, der noch vor wenigen Wochen vor dem Bundesverfassungsgericht die inzwischen verfassungswidrig geltenden Hartz-IV Sanktionen, als richtig und angemessen verteidigte, für die SPD irgend noch was verhandeln sollen, halten ich für grundlegend falsch. Weder Hubertus Heil noch Olaf Scholz werden ihre eigenen warmen Ministerposten im Kabinett Merkel wegverhandeln. Sie sind schlicht ungeeignet für die SPD ernsthafte Verhandlungen zu führen.

Ein Mindestlohn von 12,00 in mindesthöhe, wie von Saskia Esken gefordert, ist völlig in Ordnung. So eine knallharte Elternbeiratpolitik gefällt mir. Arbeitende Menschen können vorm Flaschensammeln im Alter auch dadurch bewahrt werden, indem man ihnen eine würdige Rente bezahlt. Es ist nur die Frage der Finanzierung und nicht eine Frage des Mindestlohnes. Wir erinnern uns, an die SPD die mit P€€R Steinbrück und Angela Merkel zur Rettung von Banken und Versicherungen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Jahre 2009 mit einem Volumen von sage und schreibe 480 Mrd. Euronen verabschiedete. Zur Relation, das aktuelle Rentenpaket kostet den Haushalt gerademal 1,5 Mrd. €.

Fazit: Der Mindestlohn von 12,-€ ist fürs erste in Ordnung. Zur Rettung von Rentnern und Vermeidung von Bettelrenten kann der Staat ohne weiteres 30 Mrd. p.a. ausgeben. Für Waffeneinkäufe sind ja 30 Mrd. und zur Senkung des Solidaritätszuschlages 10 Mrd. sind ja auch kein Problem.

Kevin Kühnert wird Kanzler. Ich bin dabei.

09.12.2019 , 18:00 Uhr

Muss man sich darüber wundern, dass das Apartheid-Regime in Israel sich mit Protagonisten der total unseriösen Medienkonzerne trifft bzw. gemeinsame Sache macht? Die Medien Konzerne von Rupert Murdoch und Friede Springer definieren sich auch darüber, dass sie Lobbyarbeit für Israel betreiben –so ähnlich wie RT-Deutsch Lobbyarbeit für Russland betreibt. Ich finde solche Medienkonzerne bzw. Medienanstalten die in unserem Land zunehmend und offenkundig Interessen fremder Staaten wahrnehmen, sollten wegen einer möglichen „Agententätigkeit“ verstärkt unter staatliche Beobachtung gestellt werden.

06.12.2019 , 12:55 Uhr

Die Elitegenossen, das SPD Partei-Establishment ist bereits an der systematischen Demontierung von Norbert und Saskia Esken dran.

Der ganze SPD Parteitag von Freitag bis Sonntag war auf den Sieg der Neoliberalen, also Olaf Scholz & Co ausgerichtet. Es sollte eine fette-Olaf Schloz Party werden, in der sich die Elitegenossen, Postengeilen sowie der SPD-Apparatschick selbst feiern und verkünden was sie alles Tolles in den letzten 15 Jahren für das Land fabriziert haben.

Es ist anderes gekommen. Die Parteibasis hat sich gegen das bisherige Partei-Establishment ausgesprochen Darunter gegen Scholz, Heil, Gifey, Müzennich, Klingbeil, Schwesig, Barley, Kahrs, Maas, Schulz & Scholz, alle SPD Staatssekretäre und dem Seeheimer Kreis u.v.m.. Die Parteimitglieder haben in einer fairen und freien Wahl das Partei-Establishment abgewählt und so eine personelle Entscheidung neben der sachlichen, dass es ein Weiterso nicht mehr geben darf gefällt.

Wenn Norbert und Saskia Esken die Versprechen die sie im quasi Wahlkampf um den Parteivorsitz liefern sollen, ist es unvermeidbar das SPD Partei-Establishment zu entmachten.

Wir erinnern uns, es ist noch wenige Wochen her, behauptete das SPD Partei-Establishment es sei alles super, mann könne auf die Arbeit der letzten 20 Jahre einschließlich der schmutzigen Schröder Agenda Gesetze 2010 stolz sein. Vor wenigen Wochen noch verteidigte Hubertus Heil vor dem Bundesverfassungsgericht die inzwischen verfassungswidrigen Hartz IV Sanktionen als "angemessen und richtig".

Nur Menschen können glaubwürdig sein. Norbert und Saskia Esken müssen in erster Linie die Glaubwürdigkeit der SPD wieder herstellen und das geht nur, wenn die seit 2005 überfälligen personellen Konsequenzen vollzogen werden und die SPD von den neoliberalen Köpfen bereinigt wird.

29.11.2019 , 21:00 Uhr

Wir erinnern uns mit welchem Engagement die SPD, mit P€€R Steinbrück das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Rettung von Banken und Versicherungen im Jahr 2009 mit Volumen 480 Mrd. EURONEN einbrachte, und binnen 9 Tagen durch den Bundestag peitschte? 480 Mrd. EURO!

Weiter betrieb die SPD Clique die faktische Abschaffung der Erbschaftssteuer - auch für Milliardäre – sodass auf rund 125 Mrd. EUROEN Steuereinnahmen auf 10 Jahre verzichtet wurde.

Und jetzt lobt sich die SPD, dieser Olaf Scholz der Kanzler werden will, dass er den Rentnern ihre Rente mit 1,5 Mrd. € im Jahr aufbessert. Zynischer weise wird das auch noch als Respektrente etikettiert. Meine Herren! Nächstes Jahr will dieser Olaf Scholz (SPD) auch noch die Rüstungsausgaben um runde 30 Mrd. anheben und den Soli für Superreiche abschaffen, noch ein Steuergeschenk von 10 Mrd. EUROEN. Angesichts dessen trägt sich die Frage auf, was ist das nur für eine erbärmliche Summe von 1,5 Mrd. für diese Lachnummer, Namens SPD Rentenreform?

Das Ergebnis dieser erbärmlichen nun seit 15 Jahren anhaltenden SPD Politik ist, dass in unserem Land wenige immer reicher werden und die breite Schicht der Bevölkerung brutal verarmt.

Die weitere Folge dieser erbärmlichen SPD Politik ist, dass die menschenfeindlichen und rechtsradikalen Strömungen in unserem Land, von Wahl zu Wahl immer stärker werden. Und das Tempo dieser Wandlungen ist inzwischen beängstigend.

Mit der SPD Clique um Olaf Scholz, die eben diese ganzen Verfassungswidrigen Gesetze (Rente, Hartz IV Sanktionen, VDS und vieles mehr) mindestens mit zu verantworten haben, ist nicht nur der sichere Niedergang der SPD sicher, sondern auch die brutale Verarmung der breiten Schicht der Bevölkerung.

28.11.2019 , 14:15 Uhr

Von diesen menschenfeindlichen rechtsradikalen Gruppen, sind nicht nur Journalisten wie Frau Schick bedroht, sondern auch ganz einfache Bürger. Ich selbst bin berufsbedingt im Haus- und Grund Verein Dresden organisiert. Dort lernte ich eine Aufrichtige ca. 75 jährige Bürgerin kennen, die sich in der Zeit 2015/2016 der Flüchtlingshilfe in Dresden und Umgebung bemühte. Diese ehrenwerte Bürgerin aus Meißen, erzählte mir, Ihre Villa sei mehrere Male mit Nazi-Parolen, Hakenkreuz-Schmierereien „Du bist bald dran“ vollgeschmiert worden. Nachts traten Gruppen zwischen fünf und zehn Mann mit brennenden Fackeln vor ihre Villa auf. Anzeige bei der Polizei, auch über Anwälte wurden ergebnislos eingestellt. Das sind Zustände wie in den 30iger Jahren, als SS-Schlägertrupps der NSDAP Andersdenkende zum Schweigen brachten.

Die Spur des Geldes. Auch Lutz Bachmann PEGIDA Gründer erhielt Geld vom Springer-Konzern. Wenn Don Alphonso auch Rainer Meyer ist und Don Alphonso Autor beim Springer-Konzern ist, die mehrheitlich einer Frau die Israel liebt gehört, von wem bekommt diese Frau ihr Geld? Vor kurzem wurde der New Yorker Geldspezialist KKR im Handelsblatt genannt. Es ist dieselbe Spur des Geldes, die die Rassisten aus dem Kreis der hardcore Evangelikalen in den USA aufweisen, Homebasis der Macht von Donald Trump.

28.11.2019 , 13:23 Uhr

Blickt man in die Jahresstatistik 2018 des Bundesverfassungsgerichtes, bedarf es keiner komplizierten mathematischen Übungen, um festzustellen dass von jährlich rund 6.000 Verfassungsbeschwerde der Bürger ca. 99% aller Verfassungsbeschwerden flachgebügelt und abgewiesen werden. Die meistens davon mit einem einzigen Satz: „Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig“ Für mich ist die Arbeit der Verfassungsrichter daher ungenügend.

Für die Bürger soll also das im Artikel beschriebene Karlsruher Manöver Vorteile aufweisen. Denn sie könnten ja weiterhin mit der Verfassungsbeschwerde direkt ihre Grundrechte einklagen. Aber was soll denn diese Möglichkeit des Einklagens für die Bürger für einen Vorteil bringen, wenn wie oben dargestellt 99% alle Fälle abgewiesen werden? Wenn also regelmäßig 99% aller VBerschwerden unzulässig sind, wäre es dann nicht sinnvoller das Bundesverfassungsgericht zusammen zu streichen und auf europäischer Ebene, also beim EuGH zu konsolidieren? Dann könnte man doch wirklich nachprüfbar sagen, das hat Vorteile für den Bürger, denn so werden die Millionen für die Richter und Beamten eingespart, die der Steuerzahler jedes Jahr aufbringen muss.

Und noch eines: Ich finde das arrogant, wieder einmal mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Hier auf Ungarn und Polen, die angeblich nur über willfährige Verfassungsgerichte verfügten. Wer sagt das, und wann, und wie wurde es bewiesen, dass unser Verfassungsrichter frei von Willfährigkeit wären?

Fazit: Die BVerfassungsrichter haben es sich zu bequem alle die Jahre gemacht. Wenn das Bundesverfassungsgericht de facto d.d. EuGH ersetzt wird, wird kein nennenswerte Anteil der Bürger sich darüber beschweren und wenn ja, dann wird die Beschwerde in Verfassungsgerichtsmanier als unzulässig abgewiesen. Ende Gelände!

26.11.2019 , 17:23 Uhr

Leider bekommt man kein Visum mehr für Saudi Arabien so kurzfristig für den Rückkampf Andy Ruiz gegen Anthony Joshua. Ich glaube Joshua wird Ruiz in den ersten 7 Runden zerlegen. Ganz sicher!

25.11.2019 , 17:32 Uhr

das Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht einen der wegen schweren Vergehen bereits verdächtigt wurde, weil er als Beamter doppelt abkassierte, zeigt doch in Wirklichkeit "wessen Kind" welche Denke und welcher Charakter der Herr Holger Stahlknecht ist.

20.11.2019 , 17:06 Uhr

Der allmächtige US Admin Donald Trump hat also laut irgendeinem Millitärfutzi unangemessen telefoniert und eine Bürosekretärin beurteilt Trump`s Methode zu telefonieren als unangemessen. Deshalb soll US Präsident Donald Trump aus dem Amt gedrängt werden? Ist das Ernst?

Ich bin sicher kein Trump Fan, aber Anhänger einer objektiven Berichterstattung. Dazu gehört, dass was die Demokraten hier veranstalten, nämlich die Ermittlung ins Blaue hinein „wir graben bei Trump rum, dann wird schon was raus kommen“ nicht den reststaatlichen Standards der US-Europäischen Wertegemeinschaft entspricht. Die Demokraten haben faktisch keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Amtsenthebungsverfahren und veranstalten deshalb eine Show. Das Medien weltweit diese Show in unsachlicher Weise unterstützen, bringt möglicherweise Auflagenerhöhung und mehr Klicks, schadet aber letztendlich der Glaubwürdigkeit der Medien.

20.11.2019 , 15:17 Uhr

Ein riesen Immobilien Spekulationsgeschäft. Vertreibe kostenlos Palästinenser von ihrem Grund und Boden und verkaufe ganze Hochhäuser voller Wohnungen für 800 Dollar den Quartmeter Wohnfläche. Das ist ein Milliarden-Geschäft mit Grund und Boden der Palästinenser. Es liegt nahe, dass die Familie Kushner (Jared Kushner Schwiegersohn von Trump), Familie Friedmann und Trump dicke mitkassieren bei diesem Milliardengeschäft mit Immobilien fremder Menschen. Ein abscheuliches Geschäft!

Bei jedem abscheulichem Geschäft, gibt es welche die abkassieren und welche die die Zeche zahlen müssen. Die jenigen die für dieses Geschäft die Rechnungen bezahlen sind in erster Linie die Palästinenser, die um ihr Land beraubt wurden und in zweiter Linie die Europäer, die dann diese heimatlosen und vertriebenen Menschen als Flüchtlinge aufnehmen müssen und hier erhebliche Geldmittel aufwenden.

Solche erbarmungslosen Immobilien Spekulationsgeschäfte sollten mit aller Härte bekämpft werden

20.11.2019 , 12:21 Uhr

Ich will aber nicht das die von Israel vertriebenen 11 Mio. Palästinensischen Flüchtlinge in unser schönes Bayernland kommen. Wenn die UN sich darüber einig ist, dass Sanktionen das probate Mittel ist um Menschenrechte und das Völkerrecht druchzusetzten, wieso nicht auch gegen Israel. Ist doch heuchlerisch und so dumm, zu tun wie diese Marionetten D. Trump und Pompeo. "Huch wir haben den Landraub der Israelis 30 Jahre als völkerrechtswidrig kritisiert aber es hat sich nicht bewegt " Was hätte sich den bewegen sollen, wenn der Rechtsdurchsetzung jedweder Willen zur Sanktion fehlt.

Weltweit organisierte UN Sanktionen wirken. Sanktionen wirken nicht sofort, aber nach 15 bis 20 Jahren zeigen sie meistens Wirkung. Man muss die Sanktionen nur hart genug gestalten. Hätte die UN die Israel berits bei den ersten Verstössen mit Sanktionen belegt, gäbe es das Problem zw. Palästina und Istrael heute schon lang nicht mehr.

Das Israel völkerrechtswidrig gegen sämtliche UN Resolutionen den Landraub fortsetzen konnte

20.11.2019 , 11:25 Uhr

Gähhnn, es ist immer die selbe heuchlerische Reaktion. Zwar unter wissentlicher Tatsachenverfälschung. Nehmen wir die letzten Faschings- Raketen die aus Gaza abgefeuert wurden. Hat Israel nicht einen Tag vorher eine 1 Tonnen Bombe auf ein bewohntes Hochhaus abgeworfen, weil ein mutmaßlicher Terrorist der lt. israelischen Angaben vermutlich einen Angriff irgendwann plante, mit der Folge, dass unzählige Menschen sterben mussten, darunter 4 Kleinkinder. Und dann sich wundern, wenn darauf eine harmlose Reaktion erfolgt. Heute bombardiert Israel Syrien, soll das alles reaktionslos hingenommen werden. Kein Land im nahen Osten verletzt den Luftraum seiner Nachbarn mehr, als Israel.

19.11.2019 , 13:05 Uhr

Die Legalisierung von israelischem Landraub durch die Administration der USA ist wahrlich Historisch und so einschneidend wie kein Ereignis der letzten Jahre. Das Jared Kushner (Schiegersohn von D. Trump und Nahostbeauftragter des US-Admins) der auch über einen israelischen Pass verfügt, Partei ausschließlich für Israel ergreift, ist für mich total nachvollziehbar. Bemerkenswert bei dieser historischen US Entscheidung ist die Tatsache, dass durchgängig alle Medien in Deutschland sehr verhalten darüber berichten. Zum Beispiel wurde gestern bei der ARD Tagesschau gerade mal eine Sequenz von 36 Sekunden von Mike Pompeo gezeigt, ohne das die US Entscheidung völkerrechtlich irgendwie bewertet wurde, geschweige den verurteilt. Obwohl die EU direkt von dieser US Entscheidung betroffen ist.

Wie viele Millionen Palästinenser sollen die Nachbarländer von Palästina noch aufnehmen? Die Folgen von Landraub und Vertreibung der Palästinenser beschrieb der Schweizer Pierre Krähenbühl, Generaldirektor des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA), zuständig für 11 Mio. palästinensische Flüchtlinge, so: Über 70% dieser palästinensischen Flüchtlinge, wollen die Flüchtlingslager verlassen und sich in Europa niederlassen. 40% der Palästinenser, die noch nicht vertrieben wurden, wollen aufgrund der fortlaufenden Schikanen in Palästina durch die Israelis ebenfalls auswandern?

Wenn Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es sei sehr wichtig die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann muss man sich fragen, was hat die Bundesregierung bisher getan, um den fortlaufenden Landraub der Israelis Einhalt zu gebieten? Was konkret?

13.11.2019 , 14:40 Uhr

Beide, also Ali von den Westlinken und Lay von den Ostlinken bekamen im ersten Wahlgang keine Mehrheit. In einem zweiten Wahlgang sprachen sich dann 36 Abgeordnete für Ali aus - das entspricht 52,2 Prozent. Caren Lay holte 29 Stimmen, 42 Prozent. Dieses Ergebnis ihrer Wahl offenbart, wie tief die Gräben bei den Linken Genossen immer noch sind.

Ich finde, die Ost-Linke um S. Kipping, die maßgeblich verantwortlich ist, dass die Linke mehr oder weniger ihre fantastischen und herausragenden politischen Lichtgestalten Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht verloren haben, sollte sich insgesamt aus der Linken zurück ziehen. Am besten wieder in alter Gestalt der PDS oder sowas. Und wenn nicht, dann sollten die aufrechten Linken eine neue Partei - frei von SED Stasi Kontaminierung - gründen. Ich finde das ist der richtige Weg um eine wirkliche seriöse Alternative für die SPD zu bilden. Dann wird die Linke tatsächlich das vorhandene Potenzial ausschöpfen und Wahlergebnisse zwischen 20% bis 30% einfahren.

13.11.2019 , 14:00 Uhr

Leider kann ich Ihnen nicht in der erforderliche Weise anworten, weil man bei Taz nicht seine Meinung ausschreiben darf. Auch dann nicht, wenn sich an die Richtlinien hält, die die Taz vorgibt.

12.11.2019 , 15:37 Uhr

Die SPD soll sich besinnen auf "eine sozialdemokratische Partei und einer einer modernen, zukunftsorientierten Gesellschaft was anbieten"

Das sind genau die nichtssagenden Phrasen, die zur totalen Unglaubwürdigkeit führen und den Absturz in die Bedeutungslosigkeit beschleunigen.

Das was die SPD jetzt braucht, ist ein Oskar Lafoantaine oder ein Bernie Sanders. Fertig!

12.11.2019 , 12:06 Uhr

Norbert Walter-Borjana (Spiegel-Runde Kandidatenduell vom 06.11.2019)“Ich will ja Olaf nicht zu nahe kommen und wenn ich das noch sagen darf“ Solche Sätze kamen von Norbert Walter-Borjana laufend in der Spiegel-Runde die sich jeder im Internet anschauen kann. Von Selbstachtung oder Attacke konnte man bei Norbert Walter-Borjana nichts erkennen, sodass er selbst neben einen total blassen Olaf Scholz (weniger Charisma geht eigentlich nicht mehr) noch blasser aussah.

Was ist denn eigentlich damit, dass die SPD eine wirkliche Kehrtwende hinlegen will? Das soll der Agenda 2010 Hartz IV ist schön Konstrukteur Olaf Scholz mit einer unbekannte Geywitz, die in Brandenburg von den Wählern abgewählt wurde, übernehmen? Das ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die Verursacher der Miesere zum SPD Vorstand gewählt werden sollen.

Norbert Walter-Borjana und Esken sind wirklich total stumpf. Wobei beide in der Lage wären, sich von der SPD Politik der letzten 20 Jahre glaubhaft zu distanzieren. Sie tun es aber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit. Weder Norbert Walter-Borjana noch Esken haben ansatzweise die Fähigkeiten und das erforderliche Charisma um die Elitegenossen und das Establishment auf ihre Spur zu bringen.

Scholz mit der bisherigen Politik der Elitegenossen (Seeheimer Kreis) in der Tasche und Esken ein bisschen mehr Rechte für Frauen und Homosexuelle soll also die SPD aus der Krise bringen.

Für wie dumm halten eigentlich diese Elitegenossen in der SPD die Bevölkerung?

11.11.2019 , 16:31 Uhr

Keine Partei in Deutschland ist so zwischen Ost und West gespalten wie die Linke. Darüber kann auch das Wahlergebnis in Thüringen nicht hinwegtäuschen. Bezeichnend ist auch, dass die Linke in Sachsen und Brandenburg die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten eingefahren hat, aber Frau Sonja Kipping noch der andere Parteivorsitzende Rixinger oder so ähnlich, denken daran Verantwortung übernehmen und zurück zutreten. Sie kleben ganz fest an ihren Posten.

Der andere Punkt ist und man kann das nicht oft genug anführen, ist die Tatsache, dass die Linke an ihrem Gründungsfehler leidet. Wäre der LINKEN erspart geblieben, dass sie mit SED-Stasi Leuten kontaminiert wird, wäre die Linke heute eine wirkliche Alternative für die marktradikale SPD.

Man konnte erst letzte Woche in der Talkshow von Markus Lanz beobachten, wie Oskar Lafontaine wegen den menschenfeindlichen Machenschaften der – SED-Stasi Leuten die sich heute noch in der Linken rum tümpeln – unter Dauerbeschuss von Markus Lanz geraten ist.

Nachdem die wirkliche Macht, insbesondere die Anzahl der Stimmberechtigten innerhalb der Linken ihre Basis u.a. bei diesen PDS-SED Leuten hat, wird Lay als entsandter Lakai von Kipping mit Sicherheit gewählt.

11.11.2019 , 16:01 Uhr

Den Linksalternativen von Unidas Podemos (UP) waren die drei angebotenen Ministerposten nicht genug. Auf das muss man das eigentlich runter brechen. Die Postengeilheit ist nicht nur Markenzeichen der Konservativen, wie man im Fall Spanien eindrucksvoll sehen kann.

04.11.2019 , 15:11 Uhr

Man kann das nicht oft genug erwähnen. Der IRAN ist einer der friedfertigsten Nationen der Welt. Weshalb Feindseligkeiten gegenüber dem Iran völlig unangebracht sind. Dies deswegen, weil der Iran seit der Herrschaft des persischen Königs Xerxes 600 v. Chr. über kein anders Land hergefallen ist. Auch hat der Iran kein Land anderer Völker geraubt.

Teheran werfe die nächste Klausel des Atomvertrags über Bord. Das erscheint mir mit dem wissenschaftlichen Umgang mit Recht, also der Definition der Rechtslogik völlig absurd. Wie kann den der Iran eine Vertragsklausel eines Vertrages über Board werden, wenn der Vertrag von der anderen Vertragsseite (USA, Europa, Russland und China -Gesamtvertragspartner) aufgekündigt worden ist. Europa war bemüht, den Wegfall der USA aus dem Vertrag zu kompensieren. Diese Kompensation hätte Europa jährlich kapitalisiert ca. 9 Mrd. Euro gekostet. Es war der EU zu viel. Punkt. Es kam somit auch kein ersatzvertrag mehr zustande.

Faktisch existiert kein Atomvertrag nach der Aufkündigung d.d. USA mit dem Iran nicht mehr. Und wenn kein Vertrag mehr existiert, kann auch folglich der Iran nicht gegen eine Klausel eines nicht existierenden Vertrag verstoßen. So einfach ist das!

30.10.2019 , 17:40 Uhr

Herr Rolf B. wieso braucht Deutschland überhaupt eine Linke? Ich habe da meine Sorgen, diese EX PDS-SED Linken Deutschland in die Arme von Putin-Russland, direkt in den hardcore Kommunismus führen wollen. Wagenknecht und Lafontaine waren bisher das Bollwerk gegen diesen hardcore Kommunismus, der bei den Linken weit verbreitet ist. Fazit: Ohne Wagenkecht ist die Bedeutungslosigkeit der Linken besser, als der drohende Kommunismus in Deutschland.

30.10.2019 , 17:28 Uhr

Warum mit dem ICE fahren, wenn es die langsame Dampflock auch tut? Deswegen sollten die Linken erneut wieder Sonja Kipping und Berndt Rixinger zum Parteivorsitzenden der Linken wählen. Bei mir persönlich ist das so, wenn ich abends nichts schlafen kann, dann schaue ich mir einen dieser Beiden unter Youtube an und verfalle nach kurze Zeit in den Tiefschlaf. So spart Deutschland Valium! Aber mal im Ernst, wie beschämend die Linke inzwischen auf breiter Front geworden ist, zeigte der Wahlkampf in Thüringen von Bodo Ramelow, der nicht ein einziges Plakat mit den Linken Symbolen verwendete, als habe Ramelow mit der Linken nichts zu tun. Nicht um sonst hat sich Ramelow bei Sarah Wagenknecht und nicht bei Sonja Kipping für die Wahlkampfhilfe in Thüringen bedankt.

28.10.2019 , 17:10 Uhr

Ob die Mehrheit wirklich die Antifaschisten gewählt hat, ist für mein dafürhalten nicht klar. Im Übrigen hatte die Mehrheit in den 30iger Jahren auch nicht die NSDAP gewählt und Adolf Hitler kam trotzdem an die Macht. Und wenn ich heute lese, dass der Fraktionsvize Heym (CDU) mit der AfD liebäugle, wie es der Spiegel schreibt, dann wird mir angst und bange. Zum schlecht werden.

24.10.2019 , 18:33 Uhr

1. Ist das keine Studie, erst recht keine wissenschaftlichen, wenn überhaupt handelt es sich um eine Umfrage. Ob die Umfrage nach wissenschaftlichen Standards durchgeführt wurde, vermag nach der verlinkten Lektüre des WJK zu bezweifeln. Die Fragestellungen sind nicht präzise genug und lassen nicht die erforderliche Abgrenzung zu.

22.10.2019 , 12:26 Uhr

"Wo dann die Kurden bleiben, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen"

Der Satz des Autor ist ein wenig irreführend. Es geht ja auch nicht um die Kurden, wie es leider unzutreffend in der deutschen Medienlandschaft propagiert wird, sondern ausschließlich um illegal bewaffnete Gruppen, die allerdings aus der Gruppe der Kurden kommen und irrwitziger Weise als Milizen bezeichnet werden.

22.10.2019 , 12:23 Uhr

Ich weiß nicht wie man dazu kommt, dass man illegal schwer bewaffnete Gruppen als Milizen bezeichnet. Und weiter habe ich den Eindruck, dass die kurdischen Kämpfer irgendwie mit jeden was machen. Mal mit den Amerikanern , dann wieder mit Erdogan und abwechselnd mit Putin und Assad.

Genauso sind mir die Ansagen von unserem Selbstdarsteller von der SPD Heiko Maas nicht schlüssig. Die Türkei soll Flüchtlinge nicht in die EU lassen, gleichzeitig soll sie aber unbegrenzt Flüchtlinge an ihren Grenzen aufnehmen und auf keinen Fall zurück schicken, egal ob in eine Schutzzone oder nicht. Ähh? Gleichzeitig sei das ein Desaster, das die USA ihre Soldaten aus Syrien abgezogen haben, aber eigenes Militär in Syrien geht gar nicht. Wie jetzt?

Mit dem Einmarsch der Türkei in Syrien, kommt das seit 2011 fortdauernde Totalversagen von Europa und Deutschland wieder zum Vorschein. So stellen wir uns Deutsche und Europäer offensichtlich die Lösung für Syrien vor: 1)Die militärischen Vorgänge sollen die USA erledigen 2)Um die Flüchtlinge sollen sich die Türkei und die anrainerstaaten Syriens kümmern. 3)Finanzielle Unterstützung soll es nur bedingt und so gering wie möglich geben (aktuell zahlt die EU 0,40 € pro Flüchtling und Tag an die TR) 4)Die EU und vorne weg Deutschland sollen maximal Waffengeschäfte mit dem nahen Osten machen dürfen

18.10.2019 , 18:12 Uhr

Sofort wieder diese medial inszenierte Empörung, Entrüstung über Trump Trump-Bashing. Ich finde man kann nicht stets so einseitig über Trump berichten. Trump will also, dass das nächste G7-Gipfel Treffen im Juni kommenden Jahres in Florida, in seinem eigenem Doral-Golfressort bei Miami stattfindet. Warum muss das gleich mit Korruption oder mit Verstößen gegen die US Gesetze verbunden sein? Nur weil es Trump ist? Wie allgemein bekannt, ist Trump einer der wenigen Präsidenten in der US Geschichte, der vollständig auf die Auszahlung seiner Präsidentenvergütung verzichtet hat. Es ist auch vorstellbar, dass Trump sein Hotel für das G7 Treffen im Doral-Golfressort bei Miami zum Selbstkostenpreis ausschreibt. Das es Trump gar nicht um Geld geht, sondern vielleicht nur um den Ruhm, dass alle Welt sein Hotel besucht, wäre doch auch eine Möglichkeit. Jedenfalls ergeben die Ermittlungen der Journalisten nichts Gegenteiliges.

17.10.2019 , 16:53 Uhr

Das die USA im Nahen Osten nichts mehr zu melden hätten, entspricht aus zwei Gründen nicht Tatsachen. 1. Hat sich die USA aus Syrien freiwillig zurück gezogen, weil ein Wahlversprechen des US Präsident Trump das er in seinem Wahlkampf 2016 versprochen hatte, einzulösen war. 2. Ist das US Militär immer noch mit einer Schlagkraft im nahen Osten vertreten, wie kein anderer Staat auf der Welt. Man denke nur an die stationierten Streitkräfte in Saudi Arabien, Jordanien, Türkei, Afghanistan, Flugzeugträger und und …..

Und überhaupt, was das europäische Militär betrifft, wenn es den eines überhaupt gibt, ist doch wirklich –machen wir uns ehrlich- eine Lachnummer.

Das Problem in Syrien ist doch, dass bisher unzählige Gruppierungen jeweils ihre eigenen Süppchen kochten. Und das ist ursächlich dafür, dass der Krieg in Syrien seit 2011 anhält und bisher 11,5 Mio. Flüchtlinge und lt. UNO ca. 500.000 getötete Menschen zu Folge hatte. Da muss doch irgendwann mal Schluss sein mit dieser Unmenschlichkeit!

17.10.2019 , 16:10 Uhr

Zombie-Verrückt! Irgendwann hilft auch die Schminke nicht mehr. Was ich in Sachen türkische Militäroffensive „Friedensquelle“ in Syrien nicht verstehe, dass Linke Donald Trump schimpfen, weil er seine Soldaten zurück nach Hause holt und überhaupt US-Militärinterventionen für großen Bullshit hält. War das bisher nicht so, dass insbesondere Linke und Grüne US-Militärinterventionen, egal wann und wo stets verurteilten?

Trump=Böse weil er keinen Krieg mehr führen will. Sachen gibt`s.

Okay, Trump mag schon ein schräger Vogel sein, wahrscheinlich ist er auch ein Rassist. Aber ein Kriegstreiber ist er bisher nicht gewesen und das ist gut so. Und gut ist auch, dass Trump die undemokratischen Freihandelsabkommen (TTIP) restlos im Mülleimer entsorgt hat.

Was wäre heute, wenn Killary Clinton US Präsidentin geworden wäre? Krieg in Syrien? Krieg in der Ukraine? Freihandelsabkommen überall?

14.10.2019 , 16:51 Uhr

Ich glaube die Geschichte nicht, dass 1) ein ziviler Konvoi unter türkischen Beschuss geraten ist 2) Das ein Journalist bzw. Zivilisten getötet worden sein sollen. Ich habe den Eindruck, dass sich die durchglobaliseirten Medienkonzerne in der Art festgelegt haben: Dass die Türkei mit Erdogan die „Bösewichte“ sind und die anderen die Guten. In dieser Befangenheit der weltumspannenden Medienkonzerne halte ich eine objektive Berichterstattung für weniger Wahrscheinlich.

11.10.2019 , 13:06 Uhr

Donald Trump dürfte jetzt schon, zum Ende seiner ersten Amtszeit als der US Präsident in die Menschheitsgeschichte eingehen, über den so viel berichtet wurde, wie vor keinem anderen Menschen in der Geschichte der Menschheit. Diesen Rekord hat Trump bereits fest in den Händen. Nun will er der größte Dealmaker der Menschheitsgeschichte werden und er ist auf einem guten Weg dort hin. Man denke nur an seine historischen Deals in Palästina, Golanhöhen in Syrien oder Nordkorea. Ich hätte mir vor kurzem nicht ausdenken können, dass ich eines Tages über den Allmächtigen US Präsidenten Donald Trump so positiv schreiben werden.

10.10.2019 , 15:53 Uhr

Die Zeitungen der Eliten titeln: „Die Welt darf nicht zuschauen“ Tut sie aber, zwar seit 2011. Seit 8 Jahren wütet der Syrien – Krieg, seit 8 Jahren schaut die Welt zu, wie jeden Menschen in Syrien ermordet oder vertrieben werden. Inzwischen sind lt. UNO 500.000 getötet worden und ca. 11 Mio. Syrer auf der Flucht. Die seit acht Jahren andauernde nutzlose EU Diplomatie mit ihrem Regime-Change „Assad muss weg, wie, wissen wir auch nicht, vorher tun wir nichts“ hat bisher kein Ergebnis eingebracht. Die Flüchtlinge sollen auf ihrer Flucht in die EU bis in die Türkei kommen, nicht weiter. Die Türkei soll praktisch als „Schutzwall“ funktionieren und dafür zahlt die EU 0,40 € pro Flüchtling und Tag. Das ist in Wirklichkeit das Schurkenstück. Wieso nimmt Europa nicht die 3 Mio. Flüchtlinge der Türkei ab? Wäre doch kein Problem? Könnten alle in Brandenburg angesiedelt werden.

07.10.2019 , 16:14 Uhr

Die Türkei erhält für die knapp 4 Mio. geflüchteten Menschen aus Syrien von der Europäischen Union einen Betrag von rund 12,00€ je Flüchtling und Monat, pro Tag 0,40 €. (Quelle: Taz 04.10.19 „Mehr Geld für die Türkei“). Die türkische Regierung beklagt schon lange, dass sie für die Versorgung der geflüchteten Menschen mindestens einen Betrag von 7,--€ täglich benötigt. 0,40 € zahlt die EU, 6,60€ die Türkei. Oder 94% der Last trägt die Türkei.

Das das auf Dauer weder gesellschaftlich noch ökonomisch auf Dauer gut gehen kann, liegt auf der Hand. Auch die Stimmung von der anfänglichen Hilfsbereitschaft der Türken gegenüber den Geflüchteten schwindet rapide dahin.

Die EU ist nicht einmal bereit die bereits fest vereinbarten finanziellen Unterstützungsleistungen an die Türkei auszuzahlen. Stattdessen quasselt die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dass die EU: „der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet sei“. Ist das ein Witz? Oder verlogen?

Die von den Türken angekündigte Militäroffensive im Norden Syriens gefährde die laufenden politischen Bemühungen für eine Beilegung des Syrien-Konflikts, Wie bitte? Wie lange noch sollen diese Bemühungen (welche eigentlich?) andauern? 1 Jahr, 5 Jahre oder 30 Jahre?

Einen Regime Change, den die EU als echten politischen Übergang vorgaukelt, wird es auch in 20 Jahre nicht geben.

Die Grundvoraussetzung für eine freiwillige und würdevolle Rückkehr der knapp 4 Mio. geflüchteter Menschen in der Türkei, wird es nur geben, wenn Sicherheit für Leib und Leben gewährleistet ist. Und genau hier, ist die EU seit ewiger Zeit nicht bereit, irgendwas zu tun, außer fleißig Waffentechnik zu liefern.

Man kann den Türken nur viel Glück wünschen, dass ihr Vorhaben gelingt.

07.10.2019 , 12:07 Uhr

Was die SPD nicht braucht, ist die gesamte 1. und 2. Reihe, also die maßgeblichen Protagonisten der letzten 15 bis 20 Jahre in der SPD. Wer seine Politik, sein Handeln so versteht, dass am Ende nur der Erhalt der eigenen Posten gilt, nur die Kasse zählt und ihm mehr weniger egal ist, was er vor der Wahl versprochen hat, bekommt früher oder später die Rechnung vom Wähler quittiert. Das die SPD nun die Wählerkonsequenz serviert bekommt – da glaube ich, sind sich viele einig – ist viel zu spät er erfolgt. Mindestens 10 Jahre zu spät. Die SPD hätte schon im Jahre 2005 auf die heutigen 10% gestützt werden sollen.

Bei Neuwahlen wird freilich die SPD keine riesigen Sprünge bei der Wählergunst schaffen, aber sie wird eine Basis erreichen bei der dann eine glaubwürdige Aufbauarbeit möglich sein wird. In er Regierungskoalition ist das langsame dahin schieden so sicher wie ausgemacht.

Frankreich ist doch mit der SPD nicht vergleichbar. Die Konservativen um Nicolas Sarkozy waren mitten im Korruptionsskandal. Der Sozialist Hollande so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in der FRA Geschichte. Wie hätte Macron unter diesen Umständen in Frankreich die Wahlen verlieren können? Gar nicht!

Angst in die Altersarmut zu rutschen – oder seine Mietwohnung zu verlieren ist auch maßgeblich der Politik der SPD Protagonisten, wie Olaf Scholz u.v.a. in der SPD geschuldet.

Solche wie Olaf Scholz können viel inszenieren. Vor allem wird ja von der SPD stets vor Wahlen viel inszeniert, aber wer glaubt denn diesen SPD – Leuten noch einen Strich?

Jeremy Corbyn mit seiner Labour es vorgemacht. Ohne der restlosen Entsorgung der Verantwortlichen der letzten drei Wahlen ist es nicht wert nach vorne zu sehen. Das sagte Corbyn in seiner Antrittsrede der Labour. Das muss auch für die SPD gelten.

04.10.2019 , 17:14 Uhr

"2016 und 2017 sowie 2018 und 2019 jeweils drei Milliarden Euro, insgesamt also sechs Milliarden, für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit zu stellen. "

taz Rechenfehler? Wenn jedes Jahr 3 Mrd. Euronen für 4 Jahre (2016, 2017, 2018+2019) ausbezahlt werden sollen, ergibt dies insgesamt 12 Mrd. EURONEN (4*3=). Aber vielleicht ist das Doppeljahr gemeint. Dann wäre die Berechnung wieder richtig.

Also 1,5 Mrd. EURONEN p.a ergibt bei 3,7 Mio. geflüchteten Menschen, eine mtl. Unterstützung von 33,78 EURO, bei 2,7 Mio. geflüchteten Menschen eine mtl. Unterstützung von 46,30 EURO. Beides sehr sehr wenig, würde ich sagen. Wenn man davon ausgeht, dass nur der Teilbetrag, also 2,4 Milliarden Euro von der EU ausgezahlt wurden, beträgt die mtl. Unterstützung je geflüchteten Menschen in der Türkei 9,00 € bzw. 12,35 €, je nachdem mit welcher Gesamtzahl der Flüchtlinge gerechnet wird.

Das ist dann noch weniger, als wenig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit 12,--€ im Monat in der Türkei über die Runden kommt.

04.10.2019 , 15:59 Uhr

Donald Trump hat in seiner Amtseinführungsrede am 20.01.2017 ankündigt, den „Sumpf in Washington“ auszutrocknen. Und das beinhaltet die Bekämpfung von Korruption, Punkt.

Der Biden – Sohn Hunter Biden, Jurist ohne irgendeine Expertise für Auslandssachverhalte oder für das Gasgeschäft, zuvor und wegen Kokainkonsums aus der Navy-Reserve entlassen, bekommt 2014 einen Aufsichtsratsposten bei der ukrainischen Gas-Firma Burisma, mit Sitz auf Zypern. Monatlich 60.000 US-Dollar.

Jetzt erfährt man, das Biden – Sohn Hunter im Jahr 2013 mit seinem Vater und US Vize Präsident Joe Biden 10 Tage vor einem China Besuch eine chinesische Fondsgesellschaft ohne Geld gründete. Hunter Biden hat dann die Reise seines Vaters dafür genutzt, 1,5 Milliarden Dollar in China für den Fonds zu besorgen. Das Geld wurde von einem Konto der HSBC- ... ehemalige Kolonialbank, von Hongkong in die USA angewiesen. Soweit die mutmaßlichen Fakten über die auch im Spiegel berichtet wurde.

In Beiden Fällen, Ukraine und China liegen freilich keine harten Beweise vor, die zum Beispiel per Ukkundennachweis die Biden`s In flagranti illegaler Geschäfte überführen. Aber ein Indiz ist vorhanden, der einen hinreichenden Tatverdacht begründet und eine Untersuchung notwendig macht, wenn die Betroffenen nicht selbst, alle Karten zur ihrer Entlastung auf den Tisch legen.

Was hat Hunter Biden für 60.000,-- $ im Monat für Arbeiten geleistet? Für mich persönlich stinkt das zum Himmel. Weshalb dringend - auch im Sinne der Demokraten – Joe Biden den Fall lückenlos aufklären sollte oder von seiner Kandidatur zurück treten sollte.

02.10.2019 , 14:10 Uhr

Wie gut das Justizsystem in Israel funktioniert, konnte die Weltöffentlichkeit sehen, als der Kriminelle Soldat und Soldat Elor Azaria einen am Boden liegenden bewegungsunfähigen verletzten Palästinenser, die Gewehrmündung an den Kopf legte und per Kopfschuss seinen Mord begann. Für diesen Mord musste sodann der Kriminelle 1 Jahr 2 Monate ins Gefängnis. Super Justizsystem in Israel!

Es ist völlig unwahrscheinlich, dass Benjamin Netanjahu angeklagt und noch unwahrscheinlicher ist es, das er verurteilt wird. Vorher tritt freiwillig Donald Trump ab.

01.10.2019 , 16:11 Uhr

@Budzylein @Sammystein - soweit mir die Modi die Wiederrede erlaubt, nehmen Sie das als kurze als Antwort: Sie beide beschweren sich über die redliche BDS-Bewegung, weil die BDS ungerecht sei. Die Ungerechtigkeit sehen sie darin, dass die BDS – Bewegung –ich sagt das mal freimund – nicht alle Schurken der Welt gleich behandelt. Quasi, die BDS-Bewegung müsste z. B. China für die Uiguren-Unterdrückung genauso kritisieren wie Israel, erst dann könne die Israel-Kritik eine Legitimität erhalten. Ich sage Ihnen, ein Schurke hat weder ein Recht noch einen Anspruch darauf, mit anderen Schurken gleich behandelt zu werden. Das Beste ist, man ist erst gar kein Schurke, dann braucht man auch nicht weinerlich rum tun.

01.10.2019 , 15:44 Uhr

In Brandenburg hat die LINKE 42,5% und in Sachsen 45% der Wähler aus dem Jahr 2014 verloren. Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten aber keinerlei personelle Konsequenz, kennen wir das nicht auch von einer anderen Partei, die auf dem absteigenden Ast sitzt und ebenfalls um die Existenz im Politikbetrieb kämpft? -->>>SPD!

Wäre dieser Gründungsfehler der LINKEN erspart geblieben, wäre die SED-PDS Linke ohne Oskar, Sahra und Westlinken schon lange Geschichte und wäre an der 5% Hürde zerdeppert. Anderseits wäre heute eine vernünftige Linke - ganz frei von SED-Stasi Kontaminierung – in Deutschland etabliert. Wir erinnern uns, als die PDS mit Gysi + Petra Angelika Pau im Bundestag nicht einmal die Fraktionsstärke erreichte und ganz hinten auf den Bänken des Parlaments versauerte.

Viele, die stets damit beschäftigt waren die politischen Lichtgestalten Wagenknecht und Lafontaine zu stören und behindern, erinnern sich nicht mehr an diesen erbärmlichen Zustand der PDS bzw. der Linken.

Nicht die Sachthemen müssen neu bzw. verändert gesetzt werden, sondern die Personen bei den Linken. Mit Sonja Kipping oder Bernhard Rixinger – wer sind eigentlich diese Leute – wird die Linke in Deutschland kein Wahlergebnis mehr verbessern, sondern eher weiter stagnieren und sehr wahrscheinlich in naher Zukunft an der 5% Hürde scheitern.

01.10.2019 , 15:23 Uhr

Nur in Syrien können sich die Betroffenen mit Gasmasken oder eben einer Folie vor solchen Chemiewaffeneinsätzen, zumindest noch versuchen, zu schützen. Zum Beispiel in Bayern, darf man das nicht. Da darfst Du keinen Fahrradhelm aufsetzten, das könnte eine sog. Schutzwaffe mit aggressionsstimulierende Wirkung sein.

01.10.2019 , 15:18 Uhr

Ich bin mir sicher, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung meint, es gebe in Deutschland das Recht der freien Bürger zu demonstrieren gegen alles und gegen jeden. Das zeigen auch die hier aufgeführten Kommentare, die über die schon lange geltende praktische Anwendung des Versammlungsgesetzes sehr erstaunt sind.

Als Februar 2003 Donald Rumsfeld in München zur Sicherheitskonferenz angekündigt war, haben zwei ehemalige Kommilitonen von mir, sich beim Baumarkt zwei Holzlatten gekauft, darauf ein weißes Tuch genagelt und wegen dem Irak-Krieg beschriftet mit: „Rumsfeld ist ein Massenmörder“ Sie kamen gar nicht dazu das Transparent in der Demo zu zeigen, sie wurden vorher von der Polizei festgenommen und verhaftet. Später erfolgte durch die Staatsanwaltschaft Mü. I die Anklage wegen mitführen von Waffen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Ergebnis: Zwei Instanzen, Urteil 90 Tagessätze. Einer dieser Demonstranten musste dann im Jahre 2010 am New Yorker Flughafen erfahren, dass er auf Grundlage div. US Sicherheitsgesetze nicht in die USA einreisen darf. Er musste noch am Flughafen zurück kehren. Solche Fälle, aber auch die des Benjamin Ruß zeigen, dass die staatlichen Sicherheitskräfte Fotos, Filme und Daten zu Ermittlungszwecken von Demo erstellen. Wer weiß, was man als Bürger für Probleme bekommt, wenn man mal in einer solchen Polizeidantenbank gespeichert ist.

01.10.2019 , 12:13 Uhr

Justiz außer demokratischer Kontrolle

Wenn man sich die Youtube Videos ansieht, wie Polizeikräfte rücksichtlos auf völlig gewaltfrei sitzende Demonstranten Pfefferspray - dass nichts anderes ist als der Einsatz einer chemischen Waffe – wird einem erst klar, dass das Versammlungsgesetz in seiner aktuellen Gestalt nichts mit Demokratie, Freiheit und den Menschenrechten zu tun haben kann. Es ist ja kein Wunder, dass in unserem Land (anderes wie in Frankreich) kein / nur sehr wenige Bürger sich trauen auf Demonstrationen zu gehen.

Geht’s eigentlich noch? Was sind das für Politiker die gegen freie Bürger solche Gesetze auf den Weg bringen?

Ich dachte immer sowas gibt es nur in Russland, Türkei oder China.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

30.09.2019 , 17:20 Uhr

JA, ein weniger Beißreflexe an den Tag legen

30.09.2019 , 17:16 Uhr

Zur BDS -Bewegung gehören auch solche wie ich, Juristen die sich für die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Einhaltung des Völkerrechts, kurz: Der Einhaltung der zivilisierten und westlichen Werte einsetzen. Davon ist Israel Lichtjahre entfernt. Auch bereitet es mir angst, wenn zwar eine sehr kleine Lobby aber sehr mächtige, im Bundestag Beschlüsse / Gesetze durchsetzten lässt die erkennbar wenig mit dem Volkswillen zu tun haben. Oder wenn diese Lobby es fertig bringt, dass sämtliche Freiheitsrechte freier Bürger wie etwa Presserecht, freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Versammlung eingeschränkt werden.

Selbst in den Kommentarrubriken der deutschen Zeitungen wird Israelkritik regelmäßig unterdrückt bzw. nicht veröffentlicht. Selbst Satire über Israel ist nicht erlaubt bzw. unerwünscht. Z.B. wurden Künstlern in Frankreich auftrittsverbote erteilt. Jan Böhmermann wäre beinahe am Ende seiner Karriere gelandet, weil er sich einen Gag über einen jüdischen Künstler erlaubt hat und dieser Gag als antisemitisch eingestuft wurde. Im Übrigen halte ich den Bundestagsbeschluss sowie die Schikane der Münchner Stadtverwaltung gegenüber BDS Aktivisten für grundgesetzwidrig. Das der Bundestag grundgesetzwidrige Gesetze verabschiedet oder die Exekutive grundgesetzwidrige Massnahmen ergreift, ist nichts auch nichts neues mehr.

26.09.2019 , 10:57 Uhr

Die Korruptionsvorwürfe betreffen Sohn Hunter von „Sleepy“ Joe Biden der bekanntlich US Präsident werden will. Laut „New York Times“ soll demnach Hunter Biden, Jurist für Sozialfragen nach dem US-Recht, April 2014 einen Posten mit monatlich 60.000 US Dollar beim ukrainischen Gaskonzern Burisma, mit steuerlichen Sitz auf Zypern erhalten haben.

Der Jurist Hunter Biden hatte damals weder eine besondere Ukraine-Expertise noch Erfahrung im Gassektor vorzuweisen und war erst wenige Monate vorher wegen Kokainkonsums aus der Navy-Reserve (in die er dank einer Ausnahmeregelung ohne Militärausbildung gekommen war) entlassen worden, daneben musste er noch um seine Anwaltszulassung bangen. So wie es aussieht, war die einzige Qualifikation mehr oder weniger die, dass Hunter damals Sohn des US Vize-Präsidenten Joe Biden war.

Welche Leistungen und Arbeiten hat Herr Hunter Biden für 60.000 US-Dollar im Monat erbracht? Hunter selbst Jurist, sollte um den Grundsatz wissen: „Ohne Arbeit kein Lohn“

Die Demokraten sollten sich ehrlich machen. Wenn Sie gegen Trump wegen Verstöße gegen das Gesetz ermittel wollen, dann bitteschön auch gegen Hunter und Joe Biden. Denn diese Geschichte um Hunter Biden stinkt zum Himmel rauf.

26.09.2019 , 10:24 Uhr

Israel braucht kein Glückauf, sie haben Benjamin Netanjahu.

25.09.2019 , 11:20 Uhr

Trump Amtsenthebung 10.0. Lächerlich, im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, wieso sollte die Hälfte der Republikaner - und die ist erfolgreich - für die 2/3 Mehrheit im Senat stimmen ?? Vorher wird Trump vom Blitz erschlagen. Viel wichtiger istt doch, dass mit der Geschichte raus kommt, wie korrupt mutmasslich der Sohn von sleepy joe biden ist, wie korrupt insgesamt die Demokraten in den USA sind. Das ist eine Steilvorlage für Trump auf Demokraten zu zeigen : sieht her, sie versprechen vor der Wahl viel, wollen sich aber nur die eigenen Taschen vollstopfen

24.09.2019 , 11:10 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte auch eine Gebrauchtwagenverkäuferin sein. Denn wer die Rede von Merkel vor dem UN-Klimagipfel gesehen /nachgelesen hat und das letzte Woche verabschiedete Klimapaket der Regierung Merkel kennt, wird schnell feststellen, dass beides nichts miteinander zu tun haben. Das Klimapaket der Regierung Merkel ist ein großer Schwindel mit der die Deutschen aber auch die Weltöffentlichkeit hinter die Fichte geführt werden sollen. Ein billiger Lügen-Trick

24.09.2019 , 11:01 Uhr

Oberstaatsanwälte a.D., Vorsitzende Richter beim Landgericht a.D. und solche wie Hartwig, früher Chefjurist bei Bayer in der AfD. Ist schon erstaunlich, dass nach 1930 es solche Eliten mit ihrer Hetze gegen Muslime und Fremde erneut kommen können.

13.09.2019 , 12:06 Uhr

Im Wahlkampf 2016 wurde Hillary Clinton durch die nebulösen Umfragekonzerne und Medien hochgejubelt. Dabei ist Donald Trump raus gekommen und Steuerentlastungen für Superreiche in noch nie dagewesener Gestalt. Die Partei-Elite bei den Demokraten hat mit unfairen Manövern, buchstäblich Bernie Sanders aus manövriert. So konnte Clinton knapp die Wahl zw. ihr und Sanders für sich entscheiden,

Nun soll Donald Trump US – Präsident bleiben. Deswegen muss „Sleepy Joe“ Biden Kandidat der Demokraten werden. Gegen Bernie Sanders alleine hätte weder Donald Trump noch Sleepy Joe eine Chance. Um die Linken zu spalten, ist Frau Senatorin Prof. Warren in das Feld der Bewerber aufgenommen. Warren blinkt zum Teil linker als Bernie, ist aber nicht sonderlich glaubwürdig bei den linken Demokraten. Ist auch völlig egal, den Warren wird die nötigen Stimmen Bernie Sanders abnehmen, sodass im Ergebnis Sleepy Joe gegen Trump antreten wird.

Anschliessend wird in einer riesigen Wahlkampf-Show Donald Trump Sleepy Joe regelrecht von der Bühne verprügeln und erneut US Präsident werden.

10.09.2019 , 14:59 Uhr

"Zeit für eine echte Verkehrswende Die Waffe Auto muss aus der Stadt"

In Wirklichkeit gehört nicht nur das Auto aus der Stadt, sondern insgesamt leben schlicht zu viele Menschen pro km2 in Deutschland, insbesondere in den Städten. Deshalb sollte man zwar beim Auto anfangen, aber das ganze fortsetzten mit etwa chinesischen Methoden zur Eindämmung der Überbevölkerung. Nicht das Auto ist die Waffe, sondern der Mensch selbst.

09.09.2019 , 17:57 Uhr

Christina Kampmann und Michael Roth wollen Gendergerechtigkeit, Steuern erhöhen für Eheleute indem sie das Ehegattensplitting und § 219a abschaffen - was war das nochmal-? „Emanzipation, Solidarität und Partnerschaft“ „Alle müssten „unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung so leben können, wie sie wollen“ und die Erdnussbutter muss ohne Kinderarbeit in den Handel gelangen können. Nicht das ich falsch verstanden werde, diese Themen sind sicher Themen über die es sich lohnt zu sprechen, aber eine Partei wird deswegen nicht deshalb irgend eine Wahl in Deutschland bei den hart arbeitenden Menschen für sich entscheiden.

Aus meiner Sicht braucht Deutschland keine Debatte um Paragraf 218. Diese Forderung dieser SPD Kandidaten zeigt nur deren grenzenlose Arroganz gegenüber der breiten Bevölkerung. Und sagt nichts anderes aus, als: „Wir haben es immer noch nicht verstanden“ „Wir machen weiterso!“

09.09.2019 , 12:33 Uhr

in einigen Kommentaren ist zu lesen das Jeremy Corbyn innerhalb der Labour wenig halt hat. Das ist so nicht richtig. Corbyn wird von der Parteibasis getragen wie kein anderer vor ihm als Parteivorsitzender der Labour. Richtig ist, dass die Neoliberalen, die noch aus Toni Blair Zeiten im Parlament sitzen, Corbyn stets in den Rücken fallen. Deshalb muss Corbyn die Altlasten von Toni Blair entsorgen um mit der Labour geschlossen Politik zu machen. Boris Johnson hat das zurecht mit seiner Party Tories vollzogen und die Abweichler entsorgt.

09.09.2019 , 12:08 Uhr

Anton Hofreiter aus Bayern kenne ich persönlich, er ist ein cooler Typ. Er ist ein echt promovierter Dr. der Biologie und weiß wirklich um Dinge, die den Kern Grüner Politik ausmacht. Sein Outfit ist genauso glaubwürdig wie sein Wissen. Die Grünen haben mit Anton Hofreiter eine wirklich authentische Persönlichkeit an die Spitze der Bundestagsfraktion gewählt. Und das Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sich nicht abheben von der Parteiführung Baerbock und Habeck liegt eben darin, dass sich die Vier so ziemlich einig sind über die Politik der Grünen. Diese vielen erbärmlichen Schauspiele die Seehofer – Merkel und Gabriel – Nahles usw. dargeboten haben, fehlten Gottseidank bei den Grünen gänzlich.

Cem Özdemir ist praktisch der Schwiegersohn von Winfried Kretschmann in BaWü. Realo-Grün bedeutet markradikale Politik. So war es Kretschmann im Bundesrat, der die Erbschaftssteuerreform forderte und im Bundesrat durchwinkte. Diese Erbschaftssteuerreform sieht vor, dass faktisch Milliardenerbschaften steuerfrei belassen werden. Es war die faktische Abschaffung der Erbschaftssteuer für Superreiche. Selbst in Großbritannien oder in den USA werden Erbschaften höher besteuert als in Deutschland.

Die Großkopferten maximal schonen, den kleinen Man absahnen, das ist die Beschreibung für die Politik die der Realo Grünen um Cem Özdemir, das ist die Agenda der Realo Grünen.

04.09.2019 , 15:38 Uhr

"Zocken Banken ihre Kunden ab?" Ich glaube das ist nicht eine wirkliche Frage wert. Eher wäre zufrage, weshalb verantwortliche Politiker, die wissen es ja auch, bisher keine Gesetze verabschiedet haben, die solche Verantwortlichen in Banken für Jahres ins Gefängnis bringt. Das Establishment ist eben geeint, wenn es um die Verteidigung der Großkopferten geht und wenn darum geht, auf den kleinen Mann brutal einzuschlagen.

03.09.2019 , 16:19 Uhr

Wie in jeder anderen ordentlichen Partei auch, sind die Parteivorsitzenden verantwortlich für die Führung der Wahlkämpfe. Bei den Linken sind es Berndt Reisinger und Katja Köpping. Die Beiden sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Linke in Sachsen 45% und in Brandenburg 42,5% der Wähler verloren haben, die in 2014 noch die Linke wählten. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg stellen ein Totaldesaster für die Linken dar. Die einzige Frage die sich mir augenblicklich stellt, wieso sind die Verantwortlichen bei den Linken immer noch nicht vor die Presse getreten und haben entsprechend ihrer Verantwortung einen Rücktritt ohne wenn und aber erklärt?

Parteivorsitzende die solche Wahlergebnisse einfahren sind Loser und mit solchen Losern wird man keine Wahlen mehr in Zukunft gewinnen.

02.09.2019 , 19:54 Uhr

Der „Putsch“ lag bereits vor der Wahl und die Meuterer waren keine Unbekannten, sondern die jenen, die das Wahldesaster von Sachsen und Brandenburg zu verantworten haben. Nämlich Berndt Risinger und Sonja Kipping oder so ähnlich, eben die Parteivorsitzeden die mit der SchickiMicki-Linken in Berlin um den schlauen Prof. Klaus Lederer & Co. ihre eigenen politischen Lichtgestalten Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine kaltgestellt haben. So eine strategische Dummheit, bringt auch nur die Linke zusammen.

Nur ein Beispiel von vielen. Blickt man auf das Facebook von Wagenknecht nach der Wahl, so kann man entnehmen das ihr Kommentar 6.259 Gefällt mir und 1.830 Kommentare aufweist. Bei Berndt Risinger und Katja Kipping sind es 140 bis 180 Gefällt mir und ca. 30 Kommentare. Das was Kipping & Risinger in drei Jahren zusammen an Gefällt mir einfahren, holt sich Wagenknecht mit einem einzigen Kommentar. Da liegen Lichtjahre dazwischen.

Und wie hätten die Linke im Osten im Jahre 2019, nachdem sie ja selbst an der Macht waren und noch sind und nichts Wesentliches verändern konnten, noch glaubwürdig behaupten können, sie wäre die Anti- Establishment-Partei? Gar nicht! Deswegen sind der Linken so viele Wähler ab und davon, wie von keiner anderen Partei. In Brandenburg hat die LINKE 42,5% und in Sachsen 45% der Wähler aus dem Jahr 2014 verloren.

Wenn die LINKE nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg, dass ein Totaldesaster ist, den gleiche Fehler wie die SPD begeht, nämlich nach brutalen Wahlniederlagen stets keine personellen Konsequenzen zu ziehen, wird sie weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen. Wie wollen bitteschön, die Partei-Eliten innerhalb der Linken nach so einer Niederlage glaubhaft nach innen eine Führungsstärke zeigen?

Die Linke muss von Lafontaine und Wagenknecht bedingungslos geführt werden, sonst bleibt die Partei umwählbar, erst recht im Westen.