Nahostkonflikt: USA sanktionieren UN-Sonderberichterstatterin Albanese
US-Außenminister Rubio erhebt schwere Vorwürfe gegen die UN-Berichterstatterin für Palästina. Aufgrund ihrer Kritik an Israel gilt sie als umstritten.
afp, taz | Die USA verhängen Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies am Mittwoch auf X damit, dass Albanese eine „Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel führe. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert.
In einer Erklärung Rubios hieß es, Albanese habe sich für die internationalen Haftbefehle eingesetzt, die der IStGH im November gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen hatte. Was genau die US-Sanktionen umfassen, blieb zunächst unklar, Albanese könnte etwa an der Einreise gehindert, ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren werden.
Darüber hinaus warf Rubio ihr vor, internationale Ermittlungen gegen US-Firmen angeregt zu haben. In einem Bericht von vergangener Woche hatte Albanese 48 internationalen Firmen vorgeworfen, von der „illegalen Besatzung und Apartheid“ Israels in den Palästinensergebieten und vom „Genozid“ in Gaza zu profitieren, darunter Microsoft und die Reiseplattform Booking.com. Die US-Vertretung bei der UNO in Genf rief UN-Generalsekretär António Guterres daraufhin auf, Albanese abzuberufen, und warf ihr „virulenten Antisemitismus“ vor.
Albanese ist Juristin und seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten. Sie wurde vom Menschenrechtsrat in Genf ernannt und spricht in dieser Funktion nicht für die Vereinten Nationen selbst. Mit ihrer scharfen Kritik an Israels Gaza-Offensive sorgte sie wiederholt für Kontroversen und gilt in Israel als unerwünschte Person.
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