Verlogenheit beim Flüchtlingsthema­: Würdeloses Gefeilsche

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird.

Der Innenminister im Bundestag

Bleibt bei seiner harten Haltung: Innenminister Horst Seehofer Foto: Britta Pedersen/dpa

Deutschland und die EU hängen in Sachen Flüchtlinge und Asyl in einem nie endenden Murmeltiertag fest. Weil eine gemeinsame, die Probleme wirklich an­gehende Politik aufgrund nationaler Egoismen nicht zustande kommt, geht das Gefeilsche um die Aufnahme von Menschen in Not immer wieder von vorne los. So war es nach dem Flüchtlingssommer 2015, als Horst Seehofer, damals noch CSU-Chef, unbedingt eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland wollte. Als ob sich die Zubilligung von (Menschen-)Rechten zahlenmäßig beziffern ließe.

So ist es nach jeder geglückten Seenotrettung im Mittelmeer: In der Regel vergehen Tage und Wochen, bis die Menschen an Land dürfen, weil sich erst ein paar Länder gnädig bereit erklären müssen, sie aufzunehmen.

Jetzt hat der Basar wieder geöffnet: 100 bis 150 Geflüchtete meint Bundesinnenminister Seehofer nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria aufnehmen zu können – natürlich nur, wenn andere EU-Länder mitziehen. „Beschämend“, kommentierte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Zahl ganz richtig – allerdings bietet auch Berlin mit seinem geplanten Landesaufnahmeprogramm, dem Seehofer weiter die Zustimmung verweigert, bislang nur bis zu 300 Plätze an. Dabei stehen in der Hauptstadt seit Monaten rund 2.000 Plätze in Flüchtlingsheimen leer, weil die europäische Abschottung so gut funktioniert.

Deutlich beeindruckender ist da schon das Gebot vom Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen, der 5.000 Geflüchtete aus Moria nehmen würde. „Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt helfen“, erklärte er am Wochenende. Was an 5.000 „christlich-demokratisch“ ist, wenn es akut um mehr als 13.000 obdachlose Menschen geht, bleibt sein Geheimnis.

Ist aber auch egal – Hauptsache, man nennt eine Zahl und gibt sich mitfühlend. Da man weiß, dass Seehofer sowieso Nein sagt, kann man auf diese Art billig Beifall einheimsen bei allen WählerInnen, denen die Lage an den EU-Außengrenzen schon lange und zunehmend Magenschmerzen verursacht.

Dasselbe gilt für die verlogenen Krokodilstränen, die sich manche PolitikerInnen gerade aus den Augen pressen. Etwa SPD-Chefin Saskia Esken, die per Twitter verkündete: „Die #Verzweiflung der Geflüchteten verträgt kein Warten mehr. Wir wollen jetzt handeln.“ Das sah dann so aus, dass am selben Tag, am Freitag, ihre Fraktion im Bundestag gegen den Antrag der Linksfraktion stimmte, die 13.000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland aufzunehmen. So viel zum Thema Menschlichkeit.

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Jahrgang 1969, seit 2003 bei der taz, erst in Köln, seit 2007 in Berlin. Ist im Berliner Lokalteil verantwortlich für die Themenbereiche Migration und Arbeit.

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