Konflikte in Ex-Sowjetrepubliken: Bald Moldau und Georgien?

Russlands Angriff auf die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf weitere Konflikte in der Ex-Sowjetunion. Der Westen sollte sie endlich ernst nehmen.

Schon den nächsten Angriff im Blick? Putin bei einem russisch-belarussischen Militärmanöver 2017 Foto: Itar-Tass/imago

Es ist nicht zu fassen: Da wird die Ukraine, ein Land mitten in Europa, auf Befehl von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerade in Grund und Boden gebombt. Gleichzeitig ergehen sich Ex­per­t*in­nen in Analysen darüber, dass Kiew noch Lichtjahre von einer EU-Mitgliedschaft entfernt sei.

Wer so daherredet, hat den letzten Schuss nicht gehört, der in der Ukraine leider noch längst nicht gefallen ist. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, der nach seiner Wahl 2019 vielfach noch als Witzfigur belächelt wurde und derzeit über sich hinauswächst, kann man einiges vorwerfen – doch Blauäugigkeit sicher nicht.

Wenn Selenski, wie in dieser Woche geschehen, den Antrag auf einen Beitritt seines Landes zur EU stellt, weiß er nur zu gut, dass sein Ansinnen unrealistisch ist. Doch seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges steht die Existenz der Ukraine auf dem Spiel. Da lautet die Botschaft: Seht her, wir gehören zu euch. Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Freiheit, sondern auch die Werte Europas. Wollte jemand daran zweifeln angesichts der Bilder, wie sich wehrlose Ukrai­ne­r*in­nen russischen Panzern in den Weg stellen? Wohl wissend, dass sie dafür einen Preis zahlen, dessen Höhe noch gar nicht abzuschätzen ist.

Nur noch einmal zur Erinnerung: 2013 war es die Weigerung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, die die „Revolution der Würde“ auslöste und über Hundert Ukrai­ne­r*in­nen das Leben kostete. Wobei die Mär, der Westen habe Kiew mit dem Abkommen vor die Wahl zwischen Brüssel und Russland gestellt, noch immer in vielen Köpfen herumgeistert.

Den Feldzug Moskaus vor Augen sind jetzt auch Georgien und die Republik Moldau, die ebenfalls Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben, in Brüssel mit einem Aufnahmeantrag vorstellig geworden. Dies ist ein verzweifelter Hilferuf, den es ernst zu nehmen gilt. Denn Befürchtungen, Wladimir Putins „Spezialoperation“ in der Ukraine könnte nicht sein letzter militärischer Amoklauf auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gewesen sein, sind begründet.

Moskau hat Südossetien zu einer militärischen Festung ausgebaut.

In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien sind rund 1.500 russische Soldaten, sogenannte Friedenstruppen, stationiert. Sie „bewachen“ Osteuropas größtes Munitionsdepot in Cobasna, nur zwei Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. An die rund 450.000 Ein­woh­ne­r*in­nen Transnistriens wurden seit 2002 rund 200.000 russische Pässe verteilt. Klingelt da etwas? Auch in der Ostukraine „muss“ Moskau ja seine unterdrückten russischen Landsleute vor schweren Menschenrechtsverletzungen schützen. Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu ist stramm auf Westkurs. Im vergangenen Januar verhängte Chişinău den Energienotstand, weil Russland gedroht hatte, die Gaslieferungen einzustellen. Doch bei dieser Art Druck muss es nicht bleiben.

Alarmstufe Rot in Georgien

Auch in Georgien herrscht Alarmstufe Rot. Moskau hat Südossetien, das de facto der Kontrolle von Tiflis entzogen ist, mit eigener Truppenpräsenz zu einer militärischen Festung ausgebaut. Müßig zu erwähnen, dass das der mit der EU ausgehandelten Friedensvereinbarung nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 klar widerspricht.

Doch damit nicht genug. Die Grenze verschiebt sich weiter nach Georgien hinein (Borderisation). Festnahmen wegen Überschreitens dieser „Grenze“ sind an der Tagesordnung. Das alles vollzieht sich unter dem wachsamen Blick einer europäischen Be­ob­ach­ter*­in­nen­mis­si­on (EUMM), die dem Geschehen nur tatenlos zusehen kann. Wen wundert es da, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung für einen Nato-Beitritt sind.

Derzeit sind alle Augen auf die Ukraine gerichtet – zu Recht. Doch der Blick muss weiter reichen. Sowohl in Transnistrien als auch in Südossetien lagern tickende Zeitbomben. Sie könnten gezündet werden. Aber dann sage niemand, man habe das nicht voraussehen können.

Comments

[Günter]

Es lohnt sich auch hier zuzuhören:

www.youtube.com/watch?v=b9H8Pfo1Yqo

[Juhmandra]

Für mich ist hier ganz klar die dicke rote Linie überschritten!

Wir schauen zu, wie ein Nachbarstaat, der um Hilfe bettelt, systematisch zerlegt wird!

Putin muss unmißverständlich klar gemacht werden, daß er hier endgültig zu weit geht.

Man kann ja zuschauen, wie Putin

- Menschenrechte (auch im eigenen Land) mit Füssen tritt

- sich lustig über den Westen macht (mit sticheleien wie Atomdrohung; Luftraumverletzungen, entnazifizierungs Gelaber)

- die ukrainische Zivilbevölkerung traktiert und tötet/ ins Elend treibt

- für Flüchtlingsströme sorgt, die in die EU einwandern (und somit in NATO Gebiet)

- und dabei seiner eigenen Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht lügt.

Nee, hier gehören klare Massnahmen her:

- Flugverbotszonen über dert gesamten Ukraine

- sofortige Alarmbereitschaft der NATO an allen Aussengrenzen

- das sofortige kappen ALLER Finanzströme nach RU

Frieren wir dann plötzlich im friedlichen Wohnzimmer? Nein!

Und wenn?

Dann ist das so und ich leiste gerne diesen Beitrag!

1983 habe ich die Bundeswehr verlassen in der Hoffnung, daß das Feindbild RU nie wieder kommt; jetzt sind wir genau da - und die Kubakrise ist ein Witz dagegen....

[Ingo Bernable]

@Juhmandra "Flugverbotszonen über dert gesamten Ukraine"

Das würde einen Kriegseintritt der NATO/westlicher Staaten bedeuten. Wie sonst wollen sie ein solches Flugverbot durchsetzen?

[Rolf B.]

Jede Stimme, die momentan die Haltung der NATO kritisiert, muss logischerweise für einen Kriegseintritt der NATO sein, der de facto mit der massenhaften Waffenlieferung an die Ukraine schon vorhanden ist.

Im Interesse des Lebens unserer Kinder und Enkel, protestiere ich gegen eine Meinungsmache, die letztendlich zum atomaren Konflikt führen wird.

[Grisch]

@Rolf B. Und ich protestiere gegen eine Meinungsmache die einen Schlächter nicht daran hindern will unschuldige Menschen zu bombardieren!

[Rolf B.]

@Grisch Sie wollen den atomaren Konflikt?

Ich bin froh, dass die Verantwortlichen ihr Hirn benutzen.

[Andreas Klein]

Ich kann Ihre Haltung nur unterstützen, Frau Oertel, aber bitte erklären Sie doch auch noch, was der Westen Ihrer Meinung nach konkret tun sollte. Würde allein die Aufnahme von all diesen Ländern (Ukraine, Moldawien, Georgien) in die EU irgend etwas an Putins Vorgehen ändern?

[Picard]

Scheint nicht sehr gelungen zu sein, in der Ukraine eine komplette Weltmacht auszugrenzen, mit der Osterweiterung ein eigenes Atomarsenal entstehen zu lassen. Ich empfehle, ändern sie ihre Strategie.

[Grisch]

@Picard dann hoffe ich mal dass Putin Sie erhören wird...

[sachmah]

Die Erkenntnisse sind weder neu noch würde man ihnen widersprechen. Was konkret schlagen Sie denn vor? Mal als Denkanstoss: erstens traue ich Russland zu, nukes gegen die angegriffenen Länder einzusetzen. Zweitens, auch gegen dritte Parteien. Drittens gibt es weder zuverlässige Abwehr gegen Hyperschallraketen und viertens ist die Luftschutzinfrastruktur nicht überall auf schweizer Niveau. Als erwarte ich Vorschläge, die die Gefahr auch für Deutschland in Grenzen halten. In einen heißen Konflikt durch Erweiterung des eigenen Bündnisses einzugreifen erscheint mir mehr als naiv.

[Grisch]

@sachmah Mein Vorschlag: Putin soll seine Armee zurückziehen, das wäre die einfachste und sinnvollste Deeskalation die es gibt. Das wird ja auch von den russischen Staatsmedien immer gefordert, dass jetzt deeskaliert werden sollte - also dann mal los!

[Ernie]

Vielleicht sollte "der Westen" auch mal zuhören und sich die Bedenken Russlands anhören. Ist es ein Naturgesetz, dass die NATO, nach dem Zerfall der Sowetunion, des Warschauer Pakts, also nachdem der "große Feind" im Osten immer kleiner wurde, dass die NATO umso größer werden muss? Diese Bedenken sind übrigens auch bei China vorhanden. Die Inder sehen das auch sehr kritisch. Die Kosequenzen, das was daraus erfolgen kann, wird ein noch engeres Verhältnis Russland / China sein. Der größte Energielieferant der Welt, zusammen mit der Wirtschaftsmacht China, ergeben zusammen die absolut größte Atommacht der Welt. Es kann nicht unser Interesse sein das wirklich zu wollen. Nur die Weichen, die jetzt gestellt wurden, die derzeitige Verteufelung für alles was irgendwie nur russich ist, die Zwangserklärungen die man von bekannten Personen jetzt, ich sage mal erpressen will, all das fördert Ressentiments, das alles geht in die total falsche Richtung. Russland ist unser Nachbar, es sollte und muss unser Ziel sein mit den Nachbar in Frieden zu leben. Dazu gehört auch Handel und nicht nur die Verlogenheit auf für uns "wichtige Rohstoffe" eben doch nicht verzichten zu wollen.

[O sancta simplicitas]

@Ernie Das Ziel "mit den Nachbar in Frieden zu leben" (Zitat aus Ihrem Kommentar) lässt sich bekanntermaßen nur erreichen, wenn beide Seiten das wollen. Es geht doch überhaupt nicht um vorgebliche Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber einer aggressiv auftretenden NATO (diese Wahrnehmungsverzerrung gibt es ohne Zweifel in den Köpfen dergroßrussisch denkenden Falken im Kreml), sondern um die Wiederherstellung russischer Größe (vgl. etwa Putins mutmaßlich schon früher aufgezeichnete Rede vom 21.02. oder andere ähnliche Aussagen von ihm in den vergangenen Jahren). Russland hat unprovoziert die Ukraine überfallen und sich mit Völkermordbehauptungen dazu scheinermächtigt. Jedenfalls lassen es die großrussischen-imperialen, neokolonialistischen und auch völkisch grundierten Ambitionen Putins als durchaus denkbar erscheinen, dass Moldawien und Georgien die nächsten Opfer dieses Ziels, der Restauration Russlands als militärische "superpower" in der territorialen Ausdehnung der ehemaligen Sowjetunion sind. Russische Gesetze lassen die Anwendung militärischer Gewalt gegen Staaten mit russischen Minderheiten zu. Putins unverhohlene Drohung des Einsatzes von Atomwaffen kann man auch als Fingerzeig Richtung Baltikum deuten. Dieser Hebel lässt sich prima instrumentalisieren. Das dahinterstehende strategische Ziel ist der, in den letzten Jahren ja auch in Form und Cyberattacken, Desinformationskampagnen via RT und Sputnik und Destabilisierungsaktivitäten, wie der finanziellen Unterstützung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa bereits längst stattfindende Hybridkrieg als Teil des Kampfes gegen die liberalen Demokratien des Westens (googeln Sie einfach mal "Putin-Doktrin", "Sergej Karaganov" oder - noch gruseliger - "Alexander Dugin").

Die Selektivität Ihrer Empathie für die Sicherheitsinteressen Russlands bei gleichzeitiger Ausblendung der Sicherheitsinteressen der Russland benachbarten Länder vor ihrem aggressiven, hochgerüsteten Nachbarn ist bemerkenswert.

[zeroton]

@Ernie Ein Naturgesetz ist es sicher nicht. Es ist aber eine verständliche Folge davon, wie sich im Vorfeld des Beitritts bzpw. der baltischen Staaten Russland vor allem unter Putin in Abchasien, Transnistrien und Tschetschenien geriert hat. Russland wird bei der Nato-Osterweiterung von Putin- Freunden als passiv und unschuldig dargestellt, als ob es dabei nur hätte zuschauen können, wie die Nato ihm auf den Pelz rückt. Russland hat dabei eine aktive Rolle gespielt, die des unbarmherzigen Interventionisten. Die Nato hat sich den Beitrittsstaaten nicht aufgedrängt, sie hat dankend angenommen, was vll. hätte besser bedacht werden sollen, aber erst einmal aus meiner Sicht völlig verständlich war.

[vulkansturm]

@Ernie Verteufelung von allem, was russische ist? Der Präsident der Ukraine, der schon drei Mordanschläge überlebt hat, ist Russe. Die beiden Klitschkos, die kaum Chancen haben, Putins Krieg zu überleben, haben eine russische Mutter. Die Bewohner Charkows, das breitflächig zerstört wird sind Russen. Putin tötet massenhaft die Russen, die er angeblich befreien will. Und wir finanzieren das mit unseren Käufen von Gas, Öl und Kohle. Wachen Sie auf!

[4813 (Profil gelöscht)]

@Ernie Die Vorraussetzung ihrer Gedanken ist, dass die Verhältnisse in Russland und China als normal und wünschenswert anzusehen und die Rechte der dortigen Diktaturen auf Selbstbestimmung höher einzuschätzen sind als die Menschenrechte.

Ein klares Nein zu diesen faschistischen Regimen.

[Tatzenträger]

@Ernie Es waren die nicht-russischen Staaten auf dem Gebiet des Warschauer Pakts, die in die NATO wollten. Warum? Weil sie ihre Eigenständigkeit bzw. Eigenstaatlichkeit in Gefahr sahen. Sie hatten Jahrzehnte von Besetzung, Russifizierung und Militärschlägen der vermeintlichen Schutzmacht Sowjetunion hinter sich.

Demgegenüber können sie sehen, dass NATO-Truppen eben nicht gegen die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten eingesetzt wurde, und dass die Mitgliedsstaaten ihre Regierungen selbst bestimmt haben.

Der russische Expansionsdrang ist nichts, was von der NATO irgendwie "provoziert" werden könnte. Da gibt es Ideologien, die eben alle Slawen und alle Orthodoxen beherrschen wollen und sich als "drittes Rom" und Schutzmacht Jerusalems sehen und so gesehen werden wollen.

Russland ist nicht unser Nachbar, es ist der Nachbar unserer Nachbarn. Wir können nicht einfach alle Nachbarn Russlands zu potentiellem russischen Besitz erklären und ihnen die Eigenstaatlichkeit absprechen.

Wer sich so als Russlandversteher gefällt, sollte in Erwägung ziehen, auch Finnland-, Estland-, Lettland-, Litauen-, Polen-, Ukraine-, Georgien-Versteher bzw. allgemein Versteher der ehemals sowjetischen oder sowjetisch dominierten Staaten zu werden.

[Jim Hawkins]

@Ernie An Ihnen dürften sowohl Herr Putin als auch die Herrschaften Wagenknecht, Dehm und Hunko großen Gefallen finden.

Sie sprechen allen Ernstes von Bedenken, während Russland einen blutigen Angriffskrieg führt.

Sie würden wohl, in das helle Licht der Explosion russischer Atomraketen blickend, noch ausrufen:

Die Nato ist schuld!

[Ernie]

@Jim Hawkins Finnland ist neutral und nicht in der NATO. Wo sind jetzt konkret die Probleme? Im Gegenteil, Finnland führt Gespräche mit seinen Nachbarn und Finnland fährt gut damit.

Genauso muss und sollte es sein.

[Sven Günther]

@Ernie Finnland ist EU Mitglied.

Für Finnland, ebenso wie für Schweden gilt der EU Beistandspakt Art. 42 Abs. 7 EU Vertrag, der sogar noch weiter geht als der NATO Beistand, denn im NATO Beistand steht nicht wie man helfen muss, ob mit einem "thoughts and prayers" oder mit 100.000 Soldaten.

"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."

www.europarl.europ...ische-auswirkungen

Das aktuelle finnische Modell auf die Ukraine übertragen würde bedeuten, die Bundesrepublik wäre zu militärischem Beistand verpflichtet und wir würden uns seit dem 24. Februar mit Russland im Krieg befinden.

[Ernie]

@Sven Günther Nicht zugehört.

Die Frage bezog sich doch eindeutig auf eine NATO-Mitgliedschaft. Von der EU ist keine Rede gewesen.

Schuster bleib bei Deinen Leisten und hier bitte beim Thema.

[Sven Günther]

@Ernie Ihr Vergleich ist nunmal schlicht falsch.

Finnland und Schweden entsenden auch Truppen als Frankreich am 17.05.2015 den EU Bündnisfall ausruft.

www.europarl.europ...ische-auswirkungen

Die Situation der Ukraine ist nicht mit der Finnlands zu vergleichen. Finnland ist bereits Teil einer Verteidigungsgemeinschaft, eben der EU, die NATO Mitgliedschaft wäre zusätzlich.

Und aktuell läuft ein Bürgerbegehren in Finnland, das eine direkte Volksbefragung des finnischen Volkes zur NATO Mitgliedschaft erzwingt. Die notwendige Stimmenanzahl ist dafür bereits eingegangen.

www.kansalaisaloite.fi/fi/aloite/9866

Es steht schon auf der Agenda des Parlamentes.

yle.fi/news/3-12335563

Desweiteren liefert Finnland offen Waffen an die Ukraine, 1.500 Panzerabwehrwaffen, 1.500 Sturmgewehre und 150.000 Schuss Munition.

www.reuters.com/wo...kraine-2022-02-28/

Auch hat Finnland seinen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.

www.schengenvisain...to-russian-planes/

[Grisch]

@Ernie Wie kommen Sie auf die Idee einem notorischen Lügner müsse man zuhören? sind Sie masochistisch verantlagt?

Russland - damit meine ich das russiche Volk - hat überhaupt keine Bedenken gegen die EU oder die Nato.

Die "Bedenken" sind vorgeschoben von Putin um sich irgenwie im Sattel zu halten - ein externer Konflikt hilft dabei immer.

Wenn wirklich Bedenken wären beim russischen Volk, warum muss er dann alle Freien Medien verbieten? Warum muss er Wahlen fälschen? Warum muss er politische Gegener kaltstellen um an der Macht zu bleiben.

Das russische Volk ist nicht auf Putins Seite - genau das ist ja sein großes Problem und genau da liegt auch das zentrale Motiv seiner Handlungen.

[Ernie]

@Grisch Aha, deswegen muss jetzt der russiche Rennfahrer eine Anti-Putin-Kriegserklärung unterschreiben? Deswegen muss jeden Tag der Gerhard Schröder erzählt bekommen, dass er gefälligst jetzt im Fernsehen auftreten soll und erklären soll, dass er alles wirklich alles bereut? Deswegen hat die Stadt Düsseldorf die Partnerschaft mit Moskau aus Eis gelegt? Um was zu erreichen? Putin unter Druck setzen, weil man mit den Bürgern und Verantwortlichen in Moskau nicht mehr kommunzieren möchte?

Sorry, aber so eine Logik vertsehe wer will. Ich nicht. Man will Putin treffen, indem man alle russichen Kontakte kappt?! Welch ein Stuss!

Aber Hauptsache ihre Bude ist warm. Das Gas fließt ja weiter, denn wo kommen wir dahin, wenn wir jetzt auch noch frieren sollen, gell ... ?

[Grisch]

@Ernie Russland darf gerne auch ein Verteidigungsbündnis mit China bilden, wenn es das möchte.

Putin hätte auch in die Nato eintreten können wenn er sich da wirklich bedroht fühlt - was nicht wirklich glaubhaft ist.

"die derzeitige Verteufelung für alles was irgendwie nur russich ist" - die AUSSAGE ist offensichtlich Blödsinn weil sehr genau zwischen Putin (Aggressor) und Russen (auch Opfer) unterschieden wird.

Putins Freunde klar zu outen und auszugrenzen fördert genau keine allgemeinen Ressentiments gengen das russische Volk sondern wenn überhaupt Ressentiments gegen Putins Freunde - ein sinnvolles Ziel!

Um mit Russland in Frieden zu Leben muss erstmal Putin und Lawrov verschwinden. Das Russische Volk wäre froh!

[Ernie]

@Grisch "Putin hätte ja in der NATO eintreten können ...". Sorry, aber dann kann auch der Papst morgen zum Islam konvertieren, wenn er denn möchte ...

Eine Mitgliedschaft in der NATO ist von wem dominiert? USA, wohl war. Und wenn jemand dort eintritt, dann muss man wohl anerkennen, dass die Rolle des Leitwolfes bei der USA liegt. Ein bisschen hat sich da Frankreich abgesondert, aber nur ein bisschen.

Nein, es ist abwegig, dass sich Russland der NATO anschließen wird. Die größte Atommacht der Welt, wird das mit Sicherheit nicht tun. Keiner vor Putin hatte je diese Gedanken, und auch nach Putin wird es das nicht geben. Aber was eher real ist, dass die aufstrebende Macht China Bündnisse mit Russland eingehen könnte. Wenn Russland geschwächt wird, dann sogar zu Bedingungen die dann eben China fast alleine festlegen könnte. Deswegen kann es auch nicht das Ziel sein, Russland ohne Not und mit nichts in der Tasche den Chinesen in die Arme zu treiben. Es gab eine Zeit vor Putin, es gibt auch mal wieder eine Zeit nach Putin. Nur Verbindungen zurückzudrehen dürfte schwierig bis unmöglich werden. Die Gasausfuhren Russlands nach China auf 10 Milliarden Kubigmeter im Jahr zu erhöhen, auf 30 Jahre festgelegt, sind nur der Anfang.

[Ernie]

@Grisch Sieh an, jetzt erweitert schon einer den Kreis. Lawrov gehört auch weg und so.

Ich habe es ja schon erwähnt, dass hier auf alles russiche eine Wutwelle ungeahndten Ausmasses läuft. Das kann man gerne nachlesen. Städtepartnerschaften werden eingefroren, nicht weil Putin oder Lawrov dort die Gesprächspartner wären, sondern eben "die normalen Russen". Dass hier eine Stigamtisierung der Russen stattfindet hat ja auch Claudia Roth festgestellt und davor gewarnt. Sie hätte es ja nicht getan, wenn dies nicht so wäre. Also hören Sie doch auf hier was zu erfinden, was leider so nicht ist.

Danke.

[Jim Hawkins]

@Ernie Sehen Sie, schon stimme ich ihnen Mal zu.

OK, Schröder geht mir am Arsch vorbei, aber diese Hatz auf Russen finde ich ganz furchtbar.

Das hat schon etwas völkisches. Fehlt nur noch, dass man eine Internierung fordert. Wie es die USA im zweiten Weltkrieg mit den Asiaten machte.

[resto]

@Ernie Ernie, Sie sind mein Bruder oder meine Schwester im Geiste. Ich habe nicht erwartet, dass es wieder dermaßen zum Aufbau von Feindbildern und irrsinnigen Forderungen kommt. Wie kommen wir da jemals wieder raus?

[Suchender]

@resto Es ist unmöglich, daß sich keine Feindbilder aufbauen wenn es zu einem Krieg kommt. Damit überfordern Sie die Menschen.

[Grisch]

@Suchender Ganz einfach, Putin soll den Rückzug befehlen und alles ist vorbei!

[Ernie]

@resto Gute Frage. Wichtig ist erstmal, da garnicht reinzukommen. Es gibt viele Russen die in ehemaligen Republiken leben. Darauf beruft sich ja auch Putin. Es gibt in der Ukraine Gebiete wo deutlich mehr als 50% Russen leben, Donbass und Krim sowieso. Aber auch in Odessa usw. Es leben auch etwa 25% Russen in Estland. Grenznahe Städte oft mit deutlicher russischer Mehrheit. Nicht immer friedlich, aber mit den Willen dazu. Die russlandfreundliche Zentrumspartei hat dort eben fast die 25% Russen hinter sich. Die jetzige MPin hat sich zur Aufgabe gemacht, die Russen besser zu integrieren, nicht stigmatisieren und nicht auszugrenzen. Es wurden für russische Kinder russische Schulen eben auch mit russischer Sprache eingeführt. Ob das richtig ist, weiß ich nicht, aber wenns dem Zusammenleben dient, scheint das ein Weg zu sein. Wichtig ist, dass die dort lebenden Russen das auch so annehmen und akzeptieren.

In der Ukraine wurde in 2019, unter Selenskyj, die Amtssprache Russisch aus den Ämtern, Schulen und Verwaltungen verbannt. Siehe: www.faz.net/aktuel...ngen-17736397.html

Überhaupt sollte auch mal etwas differenzierter auf das Umfeld von Selenskyj geschaut werden. Siehe: www.laender-analys...en-pandora-papers/

Aber wie kommt man da wieder raus war die Frage? Persönlich sehe ich die Krim als verloren an. 90% der Russen, laut ARD, fanden es richtig, dass die Krim wieder zu Russland gehört. Der Donbass könnte und sollte eine autonome Republik sein, mit weitestgehender Selbständigkeit. Im Spiegel gab es heute einen Artikel, dass man doch ehrlich sein soll, dass es völlig unrealistisch ist, die Ukraine derzeit in die EU aufzunehmen. Bitte selber googeln. Ja verdammt, warum sagt man dann das nicht laut und deutlich! Sondern verkündet durch Frau Leyen, dass die Ukraine in die EU gehört. Was denn nun?

[ingrid werner]

@Ernie Vor 2014 haben sich in den Oblasten Donezk und Lugansk jeweils mehr als 50% der Menschen als Ukrainer betrachtet, ich weiß, dass auch unsere Medien sich ziemlich schwer getan haben mal genauer nachzuschauen und einfach die gängige Annahme wiederholt haben dass es andersrum wäre... inzwischen wird es aber wohl tatsächlich so sein, dass dort Russen die Mehrheit stellen – einmarschieren, Krieg anzetteln, Pässe austeilen, alle die nicht wollen gehen, abspalten. Ähnlich mit der Krim: 90% der Russen fanden die Annexion der Krim gut, nur wieviel der Bürger der Krim das so gut fanden kann man wohl kaum zuverlässig sagen. Angeblich haben dort auch ähnlich viele im "Referendum" für den Anschluss gestimmt - die anderen – Ukrainer, Tataren sind vor der entfesselten Soldateska geflohen. Siehste wo's Problem liecht, wa? Die Partei des Herrn Aksionov jedenfalls, eine Art ukrain. Ableger der Kremlpartei Einiges Russland, der mit einem Staatsstreich durch die urlaubenden Soldaten unmittelbar vor dem Anschluß zum Ministerpräsidenten eingesetzt wurde, hatte bei der letzten Wahl vor 2014 genau 3 Sitze im 100 Sitze zählenden Krimparlament. Lässt jedenfalls nicht auf eine übermäßige Sehnsucht nach Russland schließen. Warum sagt man der Ukraine nicht, dass eine Zugehörigkeit derzeit unwahrscheinlich ist? Das entscheidende Wort lautet "derzeit" und weil man die Ukraine nicht entmutigen möchte, erst recht nicht mitten im Krieg, das wär herzlos. Können unsere Freunde des moskovitischen Schlächters natürlich schwer begreifen. Außerdem: anders als alle Diktatorenfreunde sind die UkrainerInnen und ihr Land noch entwicklungsfähig (wenn Putin sie nicht alle vertreibt und ihr Land nicht völlig zerschießt), so dass unter Normalbedingungen die Ukraine irgendwann in den nächsten 10 -15 Jahren EU- Mitglied werden könnte. Das Aufnahmeverfahren könnte man jedenfalls schon mal eröffnen, wäre nur ein Zeichen, aber ein wichtiges. Putin ist ein blöder Menschenschlächter. Kein Fußbreit den Arschlöchern.

[Grisch]

@Ernie "Im Spiegel gab es heute einen Artikel, dass man doch ehrlich sein soll, dass es völlig unrealistisch ist, die Ukraine derzeit in die EU aufzunehmen."

Bei uns im Westen ist es nicht wie in Russland, dass die Zeitungen nur die Regierungsmeinung abdrucken !

Deshalb ist es gar kein Widerspruch wenn die Regierung nicht das tut was in der Zeitung steht - verstanden?

Im Übrigen haben Biden, Macron Scholz usw. alle Putin gegenüber klar geäußert dass ein Natobeitritt der Ukraine nicht zur Debatte steht - geholfen hat das leider gar nichts - weil Putin gehts darum ja gar nicht, das ist ja nur vorgeschoebn um seinen Angriffkrieg irgendwie zu begründen - der Lügner ist doch inzwischen völlig unglaubwürde - zumindest bei Normaldenkenden...

[Grisch]

@Ernie Aber wie kommt man da wieder raus war die Frage?

Ganz einfach: Putin soll den Rückzug anweisen!

[sachmah]

@Ernie Wir wissen, wie Russland seine Kriege führt. Siehe Tschetschenien, siehe Syrien. Dies hätte früher schon sanktioniert werden müssen. Die USA führen auch ungerechtfertigte Kriege. Unterschied, gezielt Städte einzukesseln, einige Menschen abziehen zu lassen und den Rest in Grund und Boden zu bomben, um danach ohne Wahl eine Diktatur zu errichten, das wird man nicht finden. Auch droht man nicht mit Nuklearwaffen und beschießt keine KKWe.

[Ataraxia]

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kälte sogenannte "Experten" über ein Land reden, das gerade zerbombt wird.

Aus Kiew berichten mir Freunde, dass sie Schnee aufsammeln, um sich Wasser für den Tee zu organisieren, weil sowohl das Wasser und die Elektrizität ausgefallen sind (also keine toiletten, keine Wärme, keine Ladung für mobile phones).

Was die Republik Moldau angeht, geht dort das Gerücht um, dass Putin angeboten habe, das Land zu verschonen, wenn es dort Truppen stationieren könnte, um die Ukraine anzugreifen. Das wurde zurückgewiesen.

[Theobaldus]

Zusätzlich hat Putin das Ansinnen von Belarus für einen Zugang zur Ostsee vor zwei nochmals unterstützt. Entweder wir verlegen also die Ostsee oder Litauen oder Lettland bekommen was auf die Mütze.

[Benedikt Bräutigam]

Ich war lange gegen die dauernden EU- Erweiterungen und man hat ja auch gesehen, wie Ungarn und Polen die Vertiefung der EU aufgehalten und die Gemeinschaft geschwächt haben. Gerechtigkeitshalber sei gesagt, dass natürlich auch Deutschland mit seinen Sonderwegen die europäische Integration behindert und auch, dass die Osterweiterung von den Kräften, die nur eine Wirtschafts- EU wollen, genau dazu betrieben wurde, mehr wirklich gemeinsame Politik zu unterminieren. Die Bedenken muss man natürlich auch weiterhin haben, wenn es um die Ukraine, Georgien oder Moldau geht. Sie können aber nicht entscheidend sein. Wir sollten aber auch schon noch mal in Ruhe nachdenken. Erstmal ist doch klar, dass nur wenn die Ukraine den Angriff übersteht es auch überhaupt eine Zukunft für Georgien und Moldau. Dann ist auch klar, dass ein EU- Beitritt kein Nato- Beitritt ist, also keinen unmittelbaren militärischen Schutz darstellt. Ebenso, dass so etwas wie eine sofortige EU- Mitgliedschaft für die Ukraine nur symbolischen Charakter haben kann. Sollte Putin zurückgeschlagen werden, dann sollte man zwar zügig handeln, aber zum Beispiel vielleicht in Form einer Aufnahme mit Bedingungen und unter Sonderregeln, mit der Gewährung von EU- Mitteln und mit erleichtertem Zugang zum gemeinsamen Markt. Wirtschaftlicher Aufschwung dürfte ohnein der beste Weg sein diesen Ländern ihre Freiheit zu sichern. Die politische Beteiligung der Neumitglieder könnte man ja zum Beispiel erst mal aussetzen. Womit wir bei der Chance sind, die sich im Moment auch für die EU bietet. Ich würde dringend für zwei verschiedene EUs plädieren, eine innere mit einer gemeinsamen Politik auch in Sicherheitsfragen und eine assoziierte mit geringeren Mitspracherechten, die sich einfach dem gemeinsamen Markt und seinen Regeln anschließt. Dieser Weg bietet Vorteile und ist auch der einzig gangbare, wenn man sich zum Beispiel noch mehr erweitern will um der chinesischen neuen Seidenstraße etwas entgegenzusetzen.

[Gerhard Krause]

Jedenfalls ist nun klar, dass "Putn" nahezu alles bekommen wird, was er will, weil er das Atom hat. Hoffentlich geht es mit ihm schnell zu Ende und hernach kehrt Vernunft in den Kreml zurück. .. und im s.g. Westen, womit ich nicht Expansion und Aufrüstung pp. meine.

[rakader]

Oh wie richtig ist dieser Kommentar. Er ist deswegen so richtig, weil Osteuropa in deutschen Medien bis vor kurzem ein Schattendasein fristete. Es müssen wohl erst Bomben fallen, damit im satten Europa der Groschen klingelt: Die sind ja ganz nah, das könnte unsere Existenz sein.

Bevor ich mit meiner Medienschelte aufhöre, nur ein Bild: Der Hundesbiss von Bodens First Dog war den Medien hierzulande eine ausgiebige Berichterstattung wert. Die riesigen Skandale um betrügerische Oligarchen in der Ukraine und Moldau dagegen, die in Moldau ein Land an den Abgrund führten, der proeuropäische Wechsel in Moldau selbst, war nur Medien mit etwas Ost-Affinität wie taz, FAZ und Deutschlandfunk eine mittelprächtige Betrachtung wert.

Dabei ist es Osteuropakennern schon seit dem Einmarsch der Russen 2001 in Transnistrien klar, dass Putin eine revisionistische "Korrektur" antreibt, spätestens mit seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz sollte das allen klar sein. Das Wohlergehen seines Volke, seiner Soldaten ist ihm dabei schnurz.

Wir dürfen bei dem Schock, der uns in die Glieder gefahren ist, nicht den Fehler machen, die ehemaligen Sowjetstaaten über einen Kamm zu scheren. Viele Ukrainer und Ukrainerinnen wollen seit Kutschma in

die EU, aber eben nicht alle. Es ist der Putin-Effekt, dass das Pendel seit einiger Zeit pro Europa ausschlägt. Als ich 2009 zum ersten Mal komplett durch die Ukraine reiste, war das noch ein gespaltenes Land, das vor allem durch den Sprachenstreit geprägt wurde. Ein Staat ja, aber eine Nation noch lange nicht, dazu schaute der Westen viel zu herablassend auf den Osten, der lieber zu Russland wollte.

Wie stark aber die Bedrohung durch Russland wahrgenommen wird, erfuhr ich bei einem Ausflug an die transnistrische Grenze. Mir fiel auf, dass ein russischer Panzer und russische Soldaten auf moldauischer Seite patrouillierten. Als ich die Kamera zückte, stand meinen Gastgebern die Panik ins Gesicht geschrieben: Ja nicht. In ihren Augen Angst pur.

[Bitbändiger]

"Der Westen sollte sie endlich ernst nehmen."

Dem Satz kann ich zustimmen, liebe @Barbara Oertel - aber er macht ja keinen Sinn, wenn nicht beschrieben wird, welche Konsequenzen aus dieser Ernstnahme folgen sollten.

Wie also soll "der Westen" sich verhalten, wenn Putin in absehbarer Zeit anfängt, gegen Georgien und Moldawien zu stänkern? Nuklearer Präventivschlag? (Ich schwanke übrigens, ob ich dafür sein sollte.)

[Stechpalme]

@Bitbändiger "stänkern", was klingt das schön harmlos

[sachmah]

@Bitbändiger Wer sowas schreibt sollte sich über den Stand der Militärtechnik informieren. Über die jeweiligen Arsenale. Anders als die meisten Zeitungsleser ein Steckenpferd von mir. Ich rate: lasst es. Abgesehen von der generellen Dummheit und Menschenverachtung eines Nuklearkonflikts zieht man in Deutschland definitiv den kürzeren.

[LeSti]

@Bitbändiger EU Beitritte mit Vorbehalt und dann gemeinsame Manöver, paar Panzerbattalione da stationieren.

[Axel Foley]

@Bitbändiger Ja, lieber Bitbändiger. Nukleare Präventivschläge sind ja stets die beste Lösung aller Konflikte. Am besten wendet man diese schon an, wie der Name es sagt, bevor die Aggression begonnen hat. In diesem Zusammenhang sollte man die altbackene Floskel schnellstmöglich korrigieren. «Frieden schaffen ohne Waffen» Es sollte ab jetzt lauten: Frieden schaffen mit nuklearen Präventivschlägen.

[denkmalmeckermalmensch]

Ich hatte auch schon in einem Post am Montag (28.2.) auf Moldawien verwiesen:

"Moldawien und Transnistrien könnten das nächste Aufmarschgebiet des Kremls sein, um das Imperium zu arrondieren."

[Picard]

Habe auf einer Solidaritätsdemo ein Schild gesehen "Jesus rettet!", folgen sie bitte dem. Äh, wo war der doch gleich gelandet.

[Nico Frank]

Bald Moldau und Georgien?Ja und VISEGRAD Gruppe wenn wir nicht unsere Arroganz überwinden und die Sicht von Putin - Russland entsprechend sehen

[Sven Günther]

Es könnte sehr bald sein.

Die Pravda vermeldet.

Приднестровье захотело "признания независимости" из-за заявки Молдовы на вступление в ЕС (Transnistrien will "Anerkennung der Unabhängigkeit" wegen des EU-Beitrittsantrags der Republik Moldau)

www.pravda.com.ua/...2022/03/4/7328233/

Das schreit geradezu nach weiteren Friedenstruppen zur Rettung...

[prius]

Alle russische Gas kohle und ölimporte stoppen damit er seine kriege nicht mehr finanzieren oder zumindest wir sie nicht mehr weiter finanzieren

[hedele]

Gerade habe ich mir unter Wikipedia den Tschetschenienkrieg und den Afghanistankrieg angesehen. Die Tschetschenen waren 1,8 Mio., die Afghanen 12 Mio. In beiden Kriegen war Russland technisch und militärisch haushoch überlegen, auch damals wurden 100.000 Soldaten eingesetzt. Beide Kriege hat Russland nach vorübergehenden großen Erfolgen in einem blutigen Abnutzungskrieg nach 10 Jahren im Grunde genommen verloren. Warum sollte es hier bei 40 Mio. Ukrainer, die zu allem entschlossen sind, anders sein? Der Beitrittsantrag ist deshalb richtig, denn er klärt die ideologischen Fronten: Psychologie spielt in einem Guerilla-Krieg eine große Rolle. Schrecklich nur, dass das alles mitten in Europa geschieht und hier entsetzliches Leid verursachen wird.

[Arne Babenhauserheide]

Ich hoffe, das lesen genügend Leute.

[Questor]

"Aber dann sage niemand, man habe das nicht voraussehen können."

Wenn das Voraussehbar war, warum lese ich solche Erkenntnisse (die ja alle eine Weile bekannt sind) erst nachdem Putin die Maske hat fallen lassen? Ja, die Politik mag da geschlafen haben, unsere Medien lagen allerdings auch

[Devil's Advocate]

@Questor Diese Erkenntnisse gibt es schon lange. Nur sind Putins Bot- und Trollfarmen sowie die Putin-Liebhaber geübt darin, dies als Propaganda der "kriegliebenden Transatlantiker" abzutun. 2008, 2014 und die Truppenbewegungen waren die deutlichsten Anzeichen, aber bei weitem nicht die einzigen.

[Sven Günther]

@Questor Die Haltung hatte Frau Oertel auch schon vor dem Angriff. Taz vom 21.02.2022 Barbara Oertel

"Im Klartext heißt das: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in der Ukraine demnächst zu einem Krieg größeren Ausmaßes kommen könnte. Die Folgen, vor allem für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, möchte man sich gar nicht ausmalen."

taz.de/Putin-erken...liken-an/!5837230/