Konflikte in Ex-Sowjetrepubliken: Bald Moldau und Georgien?

Russlands Angriff auf die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf weitere Konflikte in der Ex-Sowjetunion. Der Westen sollte sie endlich ernst nehmen.

Schon den nächsten Angriff im Blick? Putin bei einem russisch-belarussischen Militärmanöver 2017 Foto: Itar-Tass/imago

Es ist nicht zu fassen: Da wird die Ukraine, ein Land mitten in Europa, auf Befehl von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerade in Grund und Boden gebombt. Gleichzeitig ergehen sich Ex­per­t*in­nen in Analysen darüber, dass Kiew noch Lichtjahre von einer EU-Mitgliedschaft entfernt sei.

Wer so daherredet, hat den letzten Schuss nicht gehört, der in der Ukraine leider noch längst nicht gefallen ist. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, der nach seiner Wahl 2019 vielfach noch als Witzfigur belächelt wurde und derzeit über sich hinauswächst, kann man einiges vorwerfen – doch Blauäugigkeit sicher nicht.

Wenn Selenski, wie in dieser Woche geschehen, den Antrag auf einen Beitritt seines Landes zur EU stellt, weiß er nur zu gut, dass sein Ansinnen unrealistisch ist. Doch seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges steht die Existenz der Ukraine auf dem Spiel. Da lautet die Botschaft: Seht her, wir gehören zu euch. Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Freiheit, sondern auch die Werte Europas. Wollte jemand daran zweifeln angesichts der Bilder, wie sich wehrlose Ukrai­ne­r*in­nen russischen Panzern in den Weg stellen? Wohl wissend, dass sie dafür einen Preis zahlen, dessen Höhe noch gar nicht abzuschätzen ist.

Nur noch einmal zur Erinnerung: 2013 war es die Weigerung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, die die „Revolution der Würde“ auslöste und über Hundert Ukrai­ne­r*in­nen das Leben kostete. Wobei die Mär, der Westen habe Kiew mit dem Abkommen vor die Wahl zwischen Brüssel und Russland gestellt, noch immer in vielen Köpfen herumgeistert.

Den Feldzug Moskaus vor Augen sind jetzt auch Georgien und die Republik Moldau, die ebenfalls Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben, in Brüssel mit einem Aufnahmeantrag vorstellig geworden. Dies ist ein verzweifelter Hilferuf, den es ernst zu nehmen gilt. Denn Befürchtungen, Wladimir Putins „Spezialoperation“ in der Ukraine könnte nicht sein letzter militärischer Amoklauf auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gewesen sein, sind begründet.

Moskau hat Südossetien zu einer militärischen Festung ausgebaut.

In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien sind rund 1.500 russische Soldaten, sogenannte Friedenstruppen, stationiert. Sie „bewachen“ Osteuropas größtes Munitionsdepot in Cobasna, nur zwei Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. An die rund 450.000 Ein­woh­ne­r*in­nen Transnistriens wurden seit 2002 rund 200.000 russische Pässe verteilt. Klingelt da etwas? Auch in der Ostukraine „muss“ Moskau ja seine unterdrückten russischen Landsleute vor schweren Menschenrechtsverletzungen schützen. Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu ist stramm auf Westkurs. Im vergangenen Januar verhängte Chişinău den Energienotstand, weil Russland gedroht hatte, die Gaslieferungen einzustellen. Doch bei dieser Art Druck muss es nicht bleiben.

Alarmstufe Rot in Georgien

Auch in Georgien herrscht Alarmstufe Rot. Moskau hat Südossetien, das de facto der Kontrolle von Tiflis entzogen ist, mit eigener Truppenpräsenz zu einer militärischen Festung ausgebaut. Müßig zu erwähnen, dass das der mit der EU ausgehandelten Friedensvereinbarung nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 klar widerspricht.

Doch damit nicht genug. Die Grenze verschiebt sich weiter nach Georgien hinein (Borderisation). Festnahmen wegen Überschreitens dieser „Grenze“ sind an der Tagesordnung. Das alles vollzieht sich unter dem wachsamen Blick einer europäischen Be­ob­ach­ter*­in­nen­mis­si­on (EUMM), die dem Geschehen nur tatenlos zusehen kann. Wen wundert es da, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung für einen Nato-Beitritt sind.

Derzeit sind alle Augen auf die Ukraine gerichtet – zu Recht. Doch der Blick muss weiter reichen. Sowohl in Transnistrien als auch in Südossetien lagern tickende Zeitbomben. Sie könnten gezündet werden. Aber dann sage niemand, man habe das nicht voraussehen können.

Comments

[Günter]

Es lohnt sich auch hier zuzuhören:

www.youtube.com/watch?v=b9H8Pfo1Yqo

[Juhmandra]

Für mich ist hier ganz klar die dicke rote Linie überschritten!

Wir schauen zu, wie ein Nachbarstaat, der um Hilfe bettelt, systematisch zerlegt wird!

Putin muss unmißverständlich klar gemacht werden, daß er hier endgültig zu weit geht.

Man kann ja zuschauen, wie Putin

- Menschenrechte (auch im eigenen Land) mit Füssen tritt

- sich lustig über den Westen macht (mit sticheleien wie Atomdrohung; Luftraumverletzungen, entnazifizierungs Gelaber)

- die ukrainische Zivilbevölkerung traktiert und tötet/ ins Elend treibt

- für Flüchtlingsströme sorgt, die in die EU einwandern (und somit in NATO Gebiet)

- und dabei seiner eigenen Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht lügt.

Nee, hier gehören klare Massnahmen her:

- Flugverbotszonen über dert gesamten Ukraine

- sofortige Alarmbereitschaft der NATO an allen Aussengrenzen

- das sofortige kappen ALLER Finanzströme nach RU

Frieren wir dann plötzlich im friedlichen Wohnzimmer? Nein!

Und wenn?

Dann ist das so und ich leiste gerne diesen Beitrag!

1983 habe ich die Bundeswehr verlassen in der Hoffnung, daß das Feindbild RU nie wieder kommt; jetzt sind wir genau da - und die Kubakrise ist ein Witz dagegen....

[Ingo Bernable]

@Juhmandra "Flugverbotszonen über dert gesamten Ukraine"

Das würde einen Kriegseintritt der NATO/westlicher Staaten bedeuten. Wie sonst wollen sie ein solches Flugverbot durchsetzen?

[Rolf B.]

Jede Stimme, die momentan die Haltung der NATO kritisiert, muss logischerweise für einen Kriegseintritt der NATO sein, der de facto mit der massenhaften Waffenlieferung an die Ukraine schon vorhanden ist.

Im Interesse des Lebens unserer Kinder und Enkel, protestiere ich gegen eine Meinungsmache, die letztendlich zum atomaren Konflikt führen wird.

[Grisch]

@Rolf B. Und ich protestiere gegen eine Meinungsmache die einen Schlächter nicht daran hindern will unschuldige Menschen zu bombardieren!

[Rolf B.]

@Grisch Sie wollen den atomaren Konflikt?

Ich bin froh, dass die Verantwortlichen ihr Hirn benutzen.

[Andreas Klein]

Ich kann Ihre Haltung nur unterstützen, Frau Oertel, aber bitte erklären Sie doch auch noch, was der Westen Ihrer Meinung nach konkret tun sollte. Würde allein die Aufnahme von all diesen Ländern (Ukraine, Moldawien, Georgien) in die EU irgend etwas an Putins Vorgehen ändern?

[Picard]

Scheint nicht sehr gelungen zu sein, in der Ukraine eine komplette Weltmacht auszugrenzen, mit der Osterweiterung ein eigenes Atomarsenal entstehen zu lassen. Ich empfehle, ändern sie ihre Strategie.

[Grisch]

@Picard dann hoffe ich mal dass Putin Sie erhören wird...

[sachmah]

Die Erkenntnisse sind weder neu noch würde man ihnen widersprechen. Was konkret schlagen Sie denn vor? Mal als Denkanstoss: erstens traue ich Russland zu, nukes gegen die angegriffenen Länder einzusetzen. Zweitens, auch gegen dritte Parteien. Drittens gibt es weder zuverlässige Abwehr gegen Hyperschallraketen und viertens ist die Luftschutzinfrastruktur nicht überall auf schweizer Niveau. Als erwarte ich Vorschläge, die die Gefahr auch für Deutschland in Grenzen halten. In einen heißen Konflikt durch Erweiterung des eigenen Bündnisses einzugreifen erscheint mir mehr als naiv.

[Grisch]

@sachmah Mein Vorschlag: Putin soll seine Armee zurückziehen, das wäre die einfachste und sinnvollste Deeskalation die es gibt. Das wird ja auch von den russischen Staatsmedien immer gefordert, dass jetzt deeskaliert werden sollte - also dann mal los!

[Ataraxia]

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kälte sogenannte "Experten" über ein Land reden, das gerade zerbombt wird.

Aus Kiew berichten mir Freunde, dass sie Schnee aufsammeln, um sich Wasser für den Tee zu organisieren, weil sowohl das Wasser und die Elektrizität ausgefallen sind (also keine toiletten, keine Wärme, keine Ladung für mobile phones).

Was die Republik Moldau angeht, geht dort das Gerücht um, dass Putin angeboten habe, das Land zu verschonen, wenn es dort Truppen stationieren könnte, um die Ukraine anzugreifen. Das wurde zurückgewiesen.

[Theobaldus]

Zusätzlich hat Putin das Ansinnen von Belarus für einen Zugang zur Ostsee vor zwei nochmals unterstützt. Entweder wir verlegen also die Ostsee oder Litauen oder Lettland bekommen was auf die Mütze.

[Benedikt Bräutigam]

Ich war lange gegen die dauernden EU- Erweiterungen und man hat ja auch gesehen, wie Ungarn und Polen die Vertiefung der EU aufgehalten und die Gemeinschaft geschwächt haben. Gerechtigkeitshalber sei gesagt, dass natürlich auch Deutschland mit seinen Sonderwegen die europäische Integration behindert und auch, dass die Osterweiterung von den Kräften, die nur eine Wirtschafts- EU wollen, genau dazu betrieben wurde, mehr wirklich gemeinsame Politik zu unterminieren. Die Bedenken muss man natürlich auch weiterhin haben, wenn es um die Ukraine, Georgien oder Moldau geht. Sie können aber nicht entscheidend sein. Wir sollten aber auch schon noch mal in Ruhe nachdenken. Erstmal ist doch klar, dass nur wenn die Ukraine den Angriff übersteht es auch überhaupt eine Zukunft für Georgien und Moldau. Dann ist auch klar, dass ein EU- Beitritt kein Nato- Beitritt ist, also keinen unmittelbaren militärischen Schutz darstellt. Ebenso, dass so etwas wie eine sofortige EU- Mitgliedschaft für die Ukraine nur symbolischen Charakter haben kann. Sollte Putin zurückgeschlagen werden, dann sollte man zwar zügig handeln, aber zum Beispiel vielleicht in Form einer Aufnahme mit Bedingungen und unter Sonderregeln, mit der Gewährung von EU- Mitteln und mit erleichtertem Zugang zum gemeinsamen Markt. Wirtschaftlicher Aufschwung dürfte ohnein der beste Weg sein diesen Ländern ihre Freiheit zu sichern. Die politische Beteiligung der Neumitglieder könnte man ja zum Beispiel erst mal aussetzen. Womit wir bei der Chance sind, die sich im Moment auch für die EU bietet. Ich würde dringend für zwei verschiedene EUs plädieren, eine innere mit einer gemeinsamen Politik auch in Sicherheitsfragen und eine assoziierte mit geringeren Mitspracherechten, die sich einfach dem gemeinsamen Markt und seinen Regeln anschließt. Dieser Weg bietet Vorteile und ist auch der einzig gangbare, wenn man sich zum Beispiel noch mehr erweitern will um der chinesischen neuen Seidenstraße etwas entgegenzusetzen.

[Gerhard Krause]

Jedenfalls ist nun klar, dass "Putn" nahezu alles bekommen wird, was er will, weil er das Atom hat. Hoffentlich geht es mit ihm schnell zu Ende und hernach kehrt Vernunft in den Kreml zurück. .. und im s.g. Westen, womit ich nicht Expansion und Aufrüstung pp. meine.

[rakader]

Oh wie richtig ist dieser Kommentar. Er ist deswegen so richtig, weil Osteuropa in deutschen Medien bis vor kurzem ein Schattendasein fristete. Es müssen wohl erst Bomben fallen, damit im satten Europa der Groschen klingelt: Die sind ja ganz nah, das könnte unsere Existenz sein.

Bevor ich mit meiner Medienschelte aufhöre, nur ein Bild: Der Hundesbiss von Bodens First Dog war den Medien hierzulande eine ausgiebige Berichterstattung wert. Die riesigen Skandale um betrügerische Oligarchen in der Ukraine und Moldau dagegen, die in Moldau ein Land an den Abgrund führten, der proeuropäische Wechsel in Moldau selbst, war nur Medien mit etwas Ost-Affinität wie taz, FAZ und Deutschlandfunk eine mittelprächtige Betrachtung wert.

Dabei ist es Osteuropakennern schon seit dem Einmarsch der Russen 2001 in Transnistrien klar, dass Putin eine revisionistische "Korrektur" antreibt, spätestens mit seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz sollte das allen klar sein. Das Wohlergehen seines Volke, seiner Soldaten ist ihm dabei schnurz.

Wir dürfen bei dem Schock, der uns in die Glieder gefahren ist, nicht den Fehler machen, die ehemaligen Sowjetstaaten über einen Kamm zu scheren. Viele Ukrainer und Ukrainerinnen wollen seit Kutschma in

die EU, aber eben nicht alle. Es ist der Putin-Effekt, dass das Pendel seit einiger Zeit pro Europa ausschlägt. Als ich 2009 zum ersten Mal komplett durch die Ukraine reiste, war das noch ein gespaltenes Land, das vor allem durch den Sprachenstreit geprägt wurde. Ein Staat ja, aber eine Nation noch lange nicht, dazu schaute der Westen viel zu herablassend auf den Osten, der lieber zu Russland wollte.

Wie stark aber die Bedrohung durch Russland wahrgenommen wird, erfuhr ich bei einem Ausflug an die transnistrische Grenze. Mir fiel auf, dass ein russischer Panzer und russische Soldaten auf moldauischer Seite patrouillierten. Als ich die Kamera zückte, stand meinen Gastgebern die Panik ins Gesicht geschrieben: Ja nicht. In ihren Augen Angst pur.

[Bitbändiger]

"Der Westen sollte sie endlich ernst nehmen."

Dem Satz kann ich zustimmen, liebe @Barbara Oertel - aber er macht ja keinen Sinn, wenn nicht beschrieben wird, welche Konsequenzen aus dieser Ernstnahme folgen sollten.

Wie also soll "der Westen" sich verhalten, wenn Putin in absehbarer Zeit anfängt, gegen Georgien und Moldawien zu stänkern? Nuklearer Präventivschlag? (Ich schwanke übrigens, ob ich dafür sein sollte.)

[Stechpalme]

@Bitbändiger "stänkern", was klingt das schön harmlos

[sachmah]

@Bitbändiger Wer sowas schreibt sollte sich über den Stand der Militärtechnik informieren. Über die jeweiligen Arsenale. Anders als die meisten Zeitungsleser ein Steckenpferd von mir. Ich rate: lasst es. Abgesehen von der generellen Dummheit und Menschenverachtung eines Nuklearkonflikts zieht man in Deutschland definitiv den kürzeren.

[LeSti]

@Bitbändiger EU Beitritte mit Vorbehalt und dann gemeinsame Manöver, paar Panzerbattalione da stationieren.

[Axel Foley]

@Bitbändiger Ja, lieber Bitbändiger. Nukleare Präventivschläge sind ja stets die beste Lösung aller Konflikte. Am besten wendet man diese schon an, wie der Name es sagt, bevor die Aggression begonnen hat. In diesem Zusammenhang sollte man die altbackene Floskel schnellstmöglich korrigieren. «Frieden schaffen ohne Waffen» Es sollte ab jetzt lauten: Frieden schaffen mit nuklearen Präventivschlägen.

[denkmalmeckermalmensch]

Ich hatte auch schon in einem Post am Montag (28.2.) auf Moldawien verwiesen:

"Moldawien und Transnistrien könnten das nächste Aufmarschgebiet des Kremls sein, um das Imperium zu arrondieren."

[Picard]

Habe auf einer Solidaritätsdemo ein Schild gesehen "Jesus rettet!", folgen sie bitte dem. Äh, wo war der doch gleich gelandet.

[Nico Frank]

Bald Moldau und Georgien?Ja und VISEGRAD Gruppe wenn wir nicht unsere Arroganz überwinden und die Sicht von Putin - Russland entsprechend sehen

[Sven Günther]

Es könnte sehr bald sein.

Die Pravda vermeldet.

Приднестровье захотело "признания независимости" из-за заявки Молдовы на вступление в ЕС (Transnistrien will "Anerkennung der Unabhängigkeit" wegen des EU-Beitrittsantrags der Republik Moldau)

www.pravda.com.ua/...2022/03/4/7328233/

Das schreit geradezu nach weiteren Friedenstruppen zur Rettung...

[prius]

Alle russische Gas kohle und ölimporte stoppen damit er seine kriege nicht mehr finanzieren oder zumindest wir sie nicht mehr weiter finanzieren

[hedele]

Gerade habe ich mir unter Wikipedia den Tschetschenienkrieg und den Afghanistankrieg angesehen. Die Tschetschenen waren 1,8 Mio., die Afghanen 12 Mio. In beiden Kriegen war Russland technisch und militärisch haushoch überlegen, auch damals wurden 100.000 Soldaten eingesetzt. Beide Kriege hat Russland nach vorübergehenden großen Erfolgen in einem blutigen Abnutzungskrieg nach 10 Jahren im Grunde genommen verloren. Warum sollte es hier bei 40 Mio. Ukrainer, die zu allem entschlossen sind, anders sein? Der Beitrittsantrag ist deshalb richtig, denn er klärt die ideologischen Fronten: Psychologie spielt in einem Guerilla-Krieg eine große Rolle. Schrecklich nur, dass das alles mitten in Europa geschieht und hier entsetzliches Leid verursachen wird.

[Arne Babenhauserheide]

Ich hoffe, das lesen genügend Leute.

[Questor]

"Aber dann sage niemand, man habe das nicht voraussehen können."

Wenn das Voraussehbar war, warum lese ich solche Erkenntnisse (die ja alle eine Weile bekannt sind) erst nachdem Putin die Maske hat fallen lassen? Ja, die Politik mag da geschlafen haben, unsere Medien lagen allerdings auch

[Devil's Advocate]

@Questor Diese Erkenntnisse gibt es schon lange. Nur sind Putins Bot- und Trollfarmen sowie die Putin-Liebhaber geübt darin, dies als Propaganda der "kriegliebenden Transatlantiker" abzutun. 2008, 2014 und die Truppenbewegungen waren die deutlichsten Anzeichen, aber bei weitem nicht die einzigen.

[Sven Günther]

@Questor Die Haltung hatte Frau Oertel auch schon vor dem Angriff. Taz vom 21.02.2022 Barbara Oertel

"Im Klartext heißt das: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in der Ukraine demnächst zu einem Krieg größeren Ausmaßes kommen könnte. Die Folgen, vor allem für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, möchte man sich gar nicht ausmalen."

taz.de/Putin-erken...liken-an/!5837230/