Wahlen in der Türkei: Nach der Enttäuschung

AKP forever? Die türkische Opposition muss den ersten Tiefschlag schnell überwinden und mobilisieren, was geht.

Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu am Abend nach der Wahl Foto: ap

Man kann es nicht anders sagen, aber die „Schicksalswahl“ der Türkei am Sonntag war für die Opposition eine Enttäuschung. Sicher, es wird einen zweiten Wahlgang geben, noch immer besteht die Chance, dass Kemal Kılıçdaroğlu in der Stichwahl gewinnt. Aber erst einmal muss man festhalten, dass das Oppositionslager mit einem wesentlich besseren Ergebnis gerechnet hatte, als die vorläufigen Zahlen es am Montagmorgen hergeben.

Viele waren fest überzeugt davon, dass Kılıçdaroğlu bereits im ersten Wahlgang knapp gewinnen, mindestens aber deutlich vor Erdoğan liegen würde. Der Verlauf der Auszählung legt zwar nahe, dass von Regierungsseite getrickst wurde, aber ob eine korrekte Zählung der Opposition den Sieg gebracht hätte, darüber kann nur noch spekuliert werden.

Dass Erdoğan und sein Wahlbündnis auf jeden Fall stärker waren, als Meinungsumfragen und auch die Stimmung im Land nahegelegt hatten, zeigt auch das Ergebnis der parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahl. Während alle auf das Rennen zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu schauten, räumte die bereits tot geglaubte Regierungspartei AKP selbst in Gebieten, die für sie längst als verloren galten, noch einmal ab. Auch die rechtsradikale MHP, der Koalitionspartner Erdoğans, schaffte mit 10 Prozent ein Ergebnis, das niemand mehr für möglich gehalten hatte.

Erst einmal richtet sich jetzt der Blick nach vorn. Wenn die Opposition noch eine Chance haben will, muss sie den psychologischen Tiefschlag der ersten Runde nun schnell überwinden und noch einmal alles mobilisieren, was auf die Beine gebracht werden kann. Vielleicht hilft die Empörung über die „gestohlene Wahl“, von der bei vielen Anhängern der Opposition die Rede ist. Aber um das autokratische System, das Erdoğan in vielen Jahren aufgebaut hat, zu überwinden, muss der Vorsprung vor dem amtierenden Präsidenten schon so überzeugend sein, dass er auch durch Manipulationen bei der Auszählung nicht mehr weginterpretiert werden kann.

Comments

[Philippe Ressing]

Klasse Perspektiven: Um also gegen Erdoghan und die AKP zu gewinnen, bedarf die Opposition der Unterstützung eines Ultranationalisten, der einst der 'Graue Wölfe' Partei MHP angehörte und Kurden- wie Flüchtlinge bekämpft. Was bedeutet da ein Sieg, wenn die Politik in der Türkei von solchen Leuten bestimmt wird? Pest gegen Cholera? Eine demokratische Erneuerung in der Türkei ist jedenfalls nirgendwo in Sicht.

[Gerald Stolten]

Wie stehen bei den Buchmachern eigentlich die Quoten für Erdogans "Wahl"sieg ?

- Ich könnte noch eine sichere Geldanlage brauchen... !!!

Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass der Sultan riskiert, nach einer demokratischen Wahl im Gefängnis zu landen ??

[Andreas_2020]

Es wird ein Wahlsieg von Erdogan. Der lässt sich nicht abwählen. Das ist das Problem. Selbst wenn ein Erdbeben die Korruption und die kriminelle Energie der lokalen Unternehmer, MHP und AKP offen gelegt wird. Die Türkei ist verloren. Nur: die vorherigen Regierungen waren auch Mist, sie wurden nur demokratischer gewählt. Aber auch diese Wahlen waren manipuliert und von Ausgrenzung bestimmter Kräfte geprägt.

[I’m not religious]

Oha, wie sehr ähnlen hier die Kommentare denen auf Welt.de – erstaunlich.

Erdogan verliert die Wahl nicht, weil er eine Message hat: die Türkei wieder Großmacht, als globaler Player, stärker als Deutschland. Kiliçdaroglu verliert, weil der nur rumeiert: Unterwerfung unter die EU plus Krieg gegen Griechenland, Syrer zurück, mit Aufgabe der osmanischen Gebiete. Kurdische Wähler ja, aber keinen kurdischen Staat.

So geht Politik halt nicht. Wer beides will, kriegt nichts. Blöd nur: alle Jüngeren hat er als Greis weggebissen.

Und Erdogan ist erst am Ende, wenn er am Ende ist und in seiner Sultansmoschee begraben liegt.

[Abdurchdiemitte]

Das Wahlergebnis ist eine Enttäuschung und ein Tiefschlag für die türkische Opposition … daran gibt es nichts herumzudeuteln, auch wenn es eine Stichwahl zwischen Erdogan und Kilicardoglu geben wird. Aber wurde nicht sogar darüber spekuliert, dass Kilicardoglu schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen könnte?

Für die Parlamentswahlen zeigt sich erst recht die strukturelle Dominanz der AKP und ihrer faschistischen Verbündeten in der türkischen Gesellschaft. Und vielleicht ist das erhoffte Wahlergebnis auch nur eine westliche Projektion der liberalen Vorstellungen von Demokratie gewesen.

Insofern sehe ich schwarz für Kilicardoglu in der Stichwahl. Jetzt, da Erdogan - knapp vor der absoluten Mehrheit - seinen Machtanspruch höchstwahrscheinlich erfolgreich verteidigen kann, sehe ich die Gefahr, dass das Oppositionsbündnis zusammenbrechen könnte.

In deren Lager gibt es ohnehin genügend Kemalisten, Nationalisten und Religiöse, die in Erdogan das kleinere Übel sehen gegenüber einem Herausforderer, der möglicherweise auf die Unterstützung der prokurdischen HDP und der türkischen Linken angewiesen sein wird. Und das will auch die CHP, Kilicardoglus Partei, nicht wirklich.

Die antikurdischen/-alevitischen Reflexe sind in der türkischen Bevölkerung offenbar immer noch stärker als die Angst vor einem Autokraten und wirtschaftlichem Abstieg. Schade, verpasste Chance für die türkische Demokratie. Aber die NATO muss sich keine Sorgen machen hinsichtlich der bündnispolitischen Ausrichtung der Türkei, auch unter Erdogan nicht.

[silicananopartikel]

Ich verstehe nicht woher die große Enttäuschung jetzt und das riesen Aufhebens vor der Wahl kommen. Es war von Anfang an klar dass es so kommt. Hätte Kilicdaroglu auch nur den Hauch einer realistischen Chance gehabt, säße er im Gefängnis. Das unterscheidet ja gerade eine Diktatur von einer Demokratie.

[ke1ner]

Der Tagesspiegel schreibt:

》Was heißt es nun, dass in der Türkei kein eindeutiger Sieg des Herausforderers Kılıçdaroğlu im ersten Anlauf zustande kam? Ein Hauptgrund ist das Flüchtlingsthema [...] Seit einigen Jahren schon beherbergt die Türkei mit mehr als 3,7 Millionen syrischen Geflüchteten und vielen weiteren von anderswo die meisten Geflüchteten der Welt. [...] Und sollte Kemal Kılıçdaroğlu mit den ursprünglichen Stimmen Sinan Oğans im zweiten Anlauf gewinnen, so wird er noch mehr unter Druck stehen, seinem Wahlversprechen, einen Deal mit dem syrischen Diktator Baschar Al-Assad zu machen und die Flüchtlinge nach Syrien zurückzuschicken, in welchem Maße auch immer nachzukommen.《

Kann mir mal wer erklären, inwiefern das - der Sieg Kılıçdaroğlus - in dieser Hinsicht nach westlichen Kriterien - wertegeleitet und so - wünschenswert wäre?

So wünschenswert, dass die FR vor der Wahl berichtet hat: "Die Co-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sprach sich am Freitag (5. Mai) auf Twitter dafür aus, die Stimme fürKemal Kılıçdaroğluabzugeben. Der Oppositionsführer gilt als der aussichtsreichste Herausforderer des amtierenden PräsidentenRecep Tayyip Erdoğan"?

www.fr.de/politik/...pour-92258147.html

[Abdurchdiemitte]

@ke1ner Ja, Sie sprechen einen wesentlichen Aspekt an, der bei aller Euphorie über einen Wahlsieg Kilicardoglus (der jetzt ja eher unwahrscheinlich geworden ist), gerne vergessen wird.

Generell lässt sich sagen, dass die Erwartungen in einen Machtwechsel in Ankara etwas zu hoch gegriffen sind und die Möglichkeiten Kilicardoglus überschätzt werden. Nicht zu vergessen, dass die AKP im Parlament weiter die mit Abstand stärkste Fraktion stellen und das politisch äußerst heterogene Oppositionsbündnis über die Wahlen hinaus wohl keinen Bestand haben wird (die Abwahl Erdogans ist letztlich ja der einzige gemeinsame Nenner).

Auch wenn Kilicardoglu vom Präsidial- zum parlamentarischen System zurückkehren will (eine Reform, die er höchstwahrscheinlich auch umsetzen kann), wird das die gesellschafts- und innenpolitischen Probleme in der Türkei nicht lösen, denn diese reichen weiter in die Geschichte zurück als die zwanzigjährige Herrschaft Erdogans.

[insLot]

Und wieder einmal dürften Erdogans entscheidenden Stimmen aus Deutschland kommen. Von Menschen, die von den Konsequenzen Ihrer Stimmenabgabe nicht betroffen sind.

[Juan Vaho]

@insLot Ohne die eine Million Stimmen für Erdogan aus D wären es noch immer mehr als 49% für E. gewesen.

[Tomphson]

@insLot Ja, das ist in der Tat ein Phänomen, welches auch wo anders zu beobachten ist: Die polnische PIS Partei hat offensichtlich mehr Anhänger bei den polnischen Bürgern in Deutschland als in Polen - natürlich im Verhältnis gesehen.

[Abdurchdiemitte]

@insLot Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Stimmen der wahlberechtigten Türken in Deutschland ausschlaggebend waren. 1,8 Mio. Wahlberechtigte in Deutschland (die ja nicht alle für Erdogan votiert haben) gegenüber einer satten Mehrheit von 5 Mio. Wählerstimmen für Erdogan im ersten Wahlgang? Wohl eher nicht.

Und schauen Sie auf die Ergebnisse der Parlamentswahl. Nein, wir müssen uns wohl mit der Erkenntnis abfinden, dass wir hierzulande die Wechselstimmung in der Türkei falsch eingeschätzt haben. Ich persönlich auch.

Vielleicht zu viele alevitische und kurdische Freunde und zu wenige Erdogan-Anhänger in meinem deutschtürkischen Kollegen- und Bekanntenkreis?😉

[Tomphson]

@Abdurchdiemitte Nicht ganz: immerhin haben geschätzt mehr als 2/3 Stimmen aus Deutschland den Erdogan gewählt!

[Nico Frank]

Ich bin froh das Erdogan die Wahlen gewonnen hat und sehr wahrscheinblich in 14 Tagen auch die Stichwahl für sich entscheiden wird. Die Türken können wahrlich stolz auf ihren Staatslenker Erdogan sein.

Für mich als Deutscher ist Erdogan deshalb der richtige Mann für die Türkei, weil er anders als sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu nicht angekündigt hat, brutal 4 Mio. Flüchtlinge aus Syrien aus der Türkei abzuschieben. Das das Vorhaben von Kılıçdaroğlu syrische Flüchtlinge im großen Maße abzuschieben, nicht ohne Folgen für Europa und für Deutschland bleiben würde, liegt auf der Hand. Wer Fluchtursachen ernstlich bekämpfen will, müsste demnach für Erdogan sein. Auch Erdogan will die Zahl der syrischen Flüchtlinge mindern, dies aber mit humanitären Mitteln. Z.B. soll in der Heimat der Flüchtlinge zuerst Sicherheit und Infrastruktur aufgebaut werden. Finde ich gut.

[Jörg Schulz]

@Nico Frank "die Zahl der syrischen Flüchtlinge mindern, dies aber mit humanitären Mitteln. Z.B. soll in der Heimat der Flüchtlinge zuerst Sicherheit und Infrastruktur aufgebaut werden"

Und Erdogans völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg gegen Syrien halten Sie für das geeignete Mittel?

[Sonnenhaus]

@Nico Frank "Auch Erdogan will die Zahl der syrischen Flüchtlinge mindern, dies aber mit humanitären Mitteln. Z.B. soll in der Heimat der Flüchtlinge zuerst Sicherheit und Infrastruktur aufgebaut werden."

Wo hat der denn das gesagt?

Die hohe Flüchtlingszahl ist auch Erdogan ein Dorn im Auge, zumal die Unterstützungszahlungen die Aufwändungen nicht decken und die Stimmung im Lande kippt. Das gerade Erdogan mit humanitären Mitteln die Flüchtlinge in Syrische Gebiete bringen will halte ich für nicht glaubhaft.

Ein Autokrat mit Palast und besten Beziehungen zu Sadat, Putin und Arabische Staaten, der Journalisten ins Gefängnis steckt, und einen Mord im eigenen Land von einem Auslandsgeheimdienst begangen nicht ächtet, wird keine humanitären Mittel verwenden. Träumen Sie weiter.

[Juan Vaho]

@Sonnenhaus Ach, Sadat lebt noch? Oder ist Erdogan ein Freund spiritistischer Sitzungen.

[Ignaz Wrobel]

@Nico Frank Erdogan bekämpft die Fluchtursachen? Ähmm? In der Stunde muss ich gefehlt haben.

[Lowandorder]

@Ignaz Wrobel Nein. Nico Frank saß in ner Isolierzelle;(

& btw nochens =>

Den - auch hier in der taz gepflegten - vorauseilenden Euphemismus hab ich von Anfang an nicht geteilt!

Die zivilgesellschaftliche Schicht in der Türkei ist mager &! heillos zerstritten •

[Abdurchdiemitte]

@Lowandorder Ich sag’s ja: alles westliche Projektion.

Was wunderte man sich hierzulande, dass in den ersten freien, demokratischen Wahlen in Ägypten nach dem Sturz Mubaraks die Muslimbrüder 70% der Wählerstimmen holten.

Man sieht halt nur das, was man sehen will … und landet dann unsanft auf dem Boden der Tatsachen, wenn es anders kommt, wie jetzt in der Türkei.

Aber da habe ich schließlich auch gewaltig daneben gegriffen, was meine Einschätzung betrifft … habe glücklicherweise nicht auf den Wahlsieg Kilicardoglus gewettet, obwohl auch meine türkischen Freunde da ziemlich siegessicher waren und meinten, die Sache wäre safe, ich könne das ruhig tun.

Tja, die Flasche Wein kann ich jetzt selber trinken. Aber auf was anstoßen?

[harrydus]

Es ist zu jeder Wahl das gleiche Spiel: Zuerst keimt Hoffung auf, dass das Erdogan-Regime abgewählt wird und dann wird doch wieder der Autokrat gewählt - möglicherweise auch durch Manipulation. Aber dennoch will eine relative Mehrheit offenbar in einem nationalistisch-islamistischen Führerstaat a la Iran leben. Ich habe die Hoffnung für die Türkei aufgegeben.

[Noch einer]

Sorry, aber das ist schon ein etwas merkwürdiges Framing. Es ist tatsächlich so, dass vieles auf Manipulation(sversuche) hindeutet. Statt diese deutlich anzuprangern, wird hier die Verantwortung an die falsche Stelle geschoben! Nach dem Motto: „Klar. Vielleicht habt ihr eine Mehrheit. Die ist aber nur knapp. Durch Manipulation ist die halt mal schnell weg. Hättet ihr euch mal mehr angestrengt.“

[hamburger jung]

Vielen Dank liebe AKP -Wähler in Deutschland - jetzt habt Ihr es uns echt mal gezeigt , warum Ihr hier lebt .............

[Siebo M. H. Janssen]

@hamburger jung Moin Hamburger Jung,

man kann sich ja über die vielen AKP-Stimmen aus Deutschland ärgern, aber ob sie ausschlaggebend waren wage ich zu bezweifeln. Außerdem sollte schon einmal gefragt werden warum Erdogans Populismus und Autokratismus in Deutschland landet. Könnte das etwas damit zu tun haben das wir die türkischstämmige Community hier Jahrzehntelang nur als GastarbeiterInnen gesehen haben, ihnen politische Partizipation bis heute, selbst auf kommunaler Ebene, vorenthalten solange sie keinen deutschen Pass haben (und der war jahrzehntelang nur unter erschwerten Bedingungen zu bekommen!). Sicher, es ist ärgerlich das Erdogan hier eine sichere Bank hat, aber es ist billig nicht auch nach den möglichen Ursachen zu schauen.

Beste Grüße aus Bonn, Siebo M. H. Janssen.

[Abdurchdiemitte]

@hamburger jung Ironisch oder ernst? Je nachdem würde meine Antwort anders ausfallen.

[Sonnenhaus]

@hamburger jung Faeser und Seehofer;

Unterstützer von Unrechtstaaten sollen / müssen abgeschoben werden, oder wie war das gleich wieder?

[Jörg Schulz]

@Sonnenhaus "Unterstützer von Unrechtstaaten sollen / müssen abgeschoben werden,"

Wie viele Politiker und Wirtschaftsbosse würde das betreffen, wenn man nur an die undemokratischen Golfmonarchien denkt?