Politisches Erdbeben in Thüringen: Den Osten verloren

Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt haben.

ein Mann und eine Frau schauen sich an

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im April 2019 Foto: Ina Fassbender/dpa

Nur 25 Stunden können Deutschland für immer verändern. Das ist die Lektion aus dem Drama in Thüringen. Der Eintags­ministerpräsident Thomas Kemmerich hat zwar seinen Rücktritt angekündigt – dennoch hat der „Dammbruch“ in Erfurt alles verändert. In Thüringen wie im Bund.

In Thüringen ist die Stimmung zwischen den Parteien gründlich vergiftet, und die AfD hat bleibend triumphiert. Konkrete Macht hat sie zwar nur für einen einzigen Tag ausgeübt, aber der rechtsradikale „Flügel“ unter Björn Höcke hat drastisch vorgeführt, dass er taktisch weitaus raffinierter ist als die gehassten „Altparteien“. Die Anhänger sind begeistert.

Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer „Dammbruch“ verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt. Ostdeutsche wurden entmachtet – diese vermeintliche Kränkung wird die AfD in weitere Stimmen umwandeln.

Für CDU und FDP bedeutet das Drama umgekehrt: Sie haben den Osten verloren. Doch ist die Spaltung zwischen Ost und West nicht die einzige Kluft, die sichtbar wurde. Noch dramatischer: Union und Liberale sind grundsätzlich gespalten, wie sie mit der AfD umgehen sollen.

Viele FDPler auf rechtsnationalem Kurs

FDP-Chef Lindner sah sich gezwungen, eine Vertrauensfrage im Parteivorstand anzukündigen, nachdem er Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt genötigt hatte. Vertrauensfragen sind ein scharfes Schwert, das man nicht zu oft zücken kann, wenn sich diese Waffe nicht abnutzen soll. Dass Lindner seine Person zur Disposition stellen musste, zeigt nur: Der Unmut unter den Liberalen war heftig. Viele hätten sich gern von der AfD tolerieren lassen. Nicht wenige FDPler sind – auch bundesweit – auf dem Weg in die rechtsnationale Ecke.

Aber die eigentliche Schlammschlacht steht der CDU bevor. Es kursiert der böse Verdacht, dass die erzkonservative Werte-Union den Coup von Erfurt sorgsam geplant hat – um Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer endgültig zu demontieren. Es ist kein Zufall, dass Friedrich Merz just gestern verkündet hat, dass er sein Aufsichtsratsmandat bei der umstrittenen Investmentfirma BlackRock aufgibt, um „die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen“.

In der CDU ist der offene Machtkampf ausgebrochen, und Thüringen war dafür nur das Spielfeld. Längst geht es um Merkel und Kramp-Karrenbauer. Bei der Union ist nichts mehr undenkbar – dafür haben 25 Stunden genügt.

Einmal zahlen
.

Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Westendverlag). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015) und "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben