Joe Biden im Visier des US-Präsidenten

Trump will, dass China ermittelt

Erst bat der US-Präsident die Ukraine um Ermittlungen gegen die Bidens, nun fordert er das Gleiche von Peking. Die Demokraten sind entrüstet.

Jo Biden und Sohn Hunter sitzen nebeneinander

Im Visier des US-Präsidenten: Der Demokrat Joe Biden und sein Sohn Hunter Foto: reuters

WASHINGTON AP | US-Präsident Donald Trump hat nach der Ukraine auch China zu Ermittlungen gegen Top-Demokrat Joe Biden und dessen Familie ermuntert und damit neue Empörung ausgelöst. „China sollte eine Ermittlung gegen die Bidens aufnehmen“, sagte Trump im Weißen Haus. Er habe seinen Amtskollegen Xi Jinping zwar nicht direkt ersucht, gegen Biden und dessen Sohn Hunter vorzugehen, aber dies sei „sicher ein Schritt, über wir anfangen könnten nachzudenken“. Beobachter werteten seine Äußerung als Versuch, Bitten an andere Länder um Ermittlungen gegen mögliche Herausforderer bei der Wahl 2020 ungeachtet aller Kritik als normal erscheinen zu lassen.

Der Präsident steht bereits seit Tagen unter Druck, weil er seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat gebeten hatte, Ermittlungen gegen die Bidens zu veranlassen. Publik wurde die Affäre durch die Beschwerde eines Whistleblowers. Die Demokraten sehen Machtmissbrauch und haben Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgenommen. Trump spricht von einer „ganz unschuldigen Unterhaltung“ mit Selenskyj und bezeichnet sich als Opfer von Falschmeldungen.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) legte nach seinem umstrittenen Appell an Peking noch nach. „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich ein absolutes Recht, vielleicht sogar eine Pflicht, zu KORRUPTION ermitteln oder ermitteln zu lassen, und das würde beinhalten, darum zu bitten, oder anzuregen, dass andere Länder uns aushelfen!“, schrieb er.

Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani versuchen seit Tagen, auch Geschäfte Hunter Bidens in China ins Zwielicht zu rücken, wobei sie sich auf Texte des konservativen Autoren Peter Schweizer stützen. Es gibt jedoch keinen Beweis dafür, dass Joe Biden einen finanziellen Vorteil von den Geschäftsbeziehungen seines Sohnes hatte. Erst am Montag nannte der Pekinger Außenamtssprecher Geng Shuang Gerüchte, wonach die chinesische Führung Hunter Biden 1,5 Milliarden Dollar gegeben habe, „total abwegig“.

Hat Trump einfach nur Angst vor Biden?

Trumps umstrittene Äußerung war eine Frage über den Handelsstreit und entsprechende Verhandlungen mit der Volksrepublik vorausgegangen. „Ich habe eine Menge Optionen bei China, aber wenn sie nicht tun, was wir wollen, haben wir gewaltige, gewaltige Macht“, sagte er. Ohne Beweise vorzulegen, behauptete er später, die USA seien von China wegen den Bidens beim Handel über den Tisch gezogen worden. „Sie wissen, wie die das nennen. Die nennen das einen Ausverkauf.“

Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Sein Wahlkampfchef Cedric Richmond sah in Trumps Worten einen Beleg, dass er Angst davor habe, im kommenden Jahr gegen Biden anzutreten. „Dieser Präsident hat Muffensausen, und er führt sich auf“, sagte Richmond.

Top-Demokrat Adam Schiff, dem als Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Schlüsselrolle bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens zukommt, sagte über Trump: „Er denkt, dass er ohne Straffreiheit alles tun kann.“

Die Vorsitzende der Wahlkommission Ellen Weintraub erinnerte in einer Reaktion auf Trumps Einlassungen ans Wahlkampffinanzierungsgesetz. Jeder, der im Zusammenhang mit einer US-Wahl irgendetwas von Wert von einem ausländischen Staatsbürger „erbittet, akzeptiert oder empfängt“, verstoße gegen das Recht, twitterte Weintraub.

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