Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Welch kalte Sprache!

An der EU-Außengrenze ist die Lage dramatisch. Den Politiker Christian Lindner bewegt dabei nur ein angeblicher „Kontrollverlust“ Deutschlands.

In seiner Sprache werden die Geflüchteten zu störenden Objekten: Christian Lindner Foto: Annegret Hilse/reuters

Man könnte als Spitzenpolitiker über vieles sprechen, angesichts der dramatischen Bilder von der griechisch-türkischen Grenze.

Man könnte über Kinder sprechen, die von ihren weinenden Eltern aus Tränengaswolken getragen wurden. Oder über ein Kind, das vor der Küste von Lesbos ertrank.

Man könnte über ein Schiff der griechischen Küstenwache sprechen, das an einem Schlauchboot voller Geflüchteter vorbeirauschte, mit voller Absicht und gefährlich nah.

Man könnte über die Idee der griechischen Regierung sprechen, mal eben das Asylrecht auszusetzen, was die Genfer Flüchtlingskonvention unterläuft.

Man könnte über Erdoğans Dreistigkeit sprechen, über das europäische Versagen in der Flüchtlingspolitik oder über das Angebot deutscher Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner entschied sich am Montag anders. Er sprach vor allem über eines, nämlich über eine sehr deutsche Befindlichkeit. Die Kanzlerin habe versprochen, „dass sich ein Kontrollverlust wie 2015 nicht wiederholt“, schrieb Lindner auf Twitter, wo ihm über 380.000 Menschen folgen.

Daran würden sie, der Innenminister und die Unionsparteien gemessen. „Die Bilder und Nachrichten aus Griechenland zeichnen mitnichten das Bild einer kontrollierten Lage.“ Meinte Lindner und fügte hinzu, dass es „zur Reduzierung der Migrationsbewegungen“ hilfreich wäre, wenn Merkel öffentlich sage, „dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt“. Das war also Lindners Sorge angesichts des Dramas an der EU-Außengrenze: Unordnung im warmen, gemütlichen Deutschland.

Was zuallererst auffällt, ist die kalte, technokratische Sprache. „Kontrollverlust“. „Gemessen“. „Reduzierung der Migrationsbewegungen“. Lindner hält sich das Leid von Menschen mit seltsam unkonkreten Substantiv-Ungetümen vom Leib. Der Politiker spricht offensichtlich nicht über Hilfsbedürftige oder eher: Er will es nicht tun. In seiner Sprache werden die Geflüchteten zu störenden Objekten.

Das ist keine Kleinigkeit. Sprache setzt sich in den Köpfen fest, sie schafft Realität. Die AfD liebt es, wenn andere über einen angeblichen drohenden Kontrollverlust reden, aus naheliegenden Gründen.

Lindner ist mit seiner Furcht vor dem Gestern und der Fixierung auf Deutschland nicht allein. Merkel hat in den vergangenen Jahren gefühlt tausend Mal gesagt, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe. CDUler, Sozialdemokraten und selbst Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnen im Moment davor. Sie wollen die Deutschen beruhigen, aber vermutlich erreichen sie das Gegenteil. Ein Fokus auf die Vergangenheit ist nicht geeignet, um ein gutes Morgen zu beschreiben.

Imaginierter Kontrollverlust

Deutschland hat den – kurzfristigen und nicht zu leugnenden – Verlust der Kontrolle im Jahr 2015 bekanntlich sehr gut überstanden. Dem Land geht es blendend, vielen Menschen wurde geholfen. Vor allem aber gilt: Was heute an der türkisch-griechischen Grenze passiert, lässt sich mit 2015 nicht vergleichen, auf mehreren Ebenen nicht. Den Kontrollverlust, den Lindner und andere imaginieren, gibt es nicht.

Nähme Deutschland zum Beispiel 7.000 Kinder samt ihren Eltern aus dem Flüchtlingslager Moria auf, wäre dies nicht nur eine humanitäre Geste und eine Entlastung des griechischen Staates. Es wäre auch ein überschaubares, leicht zu handhabendes Kontingent. Der Staat wüsste dieses Mal, wer kommt. Er wäre vorbereitet, die Strukturen für Hilfe sind da. Viele deutsche Kommunen bieten ihre Hilfe gerade an. Politiker, die jetzt vor Kontrollverlust warnen, handeln verantwortungslos, weil sie Panik schüren.

Sehr angebracht wäre es allerdings, über die wahren Kontrollverluste zu sprechen. Griechenland, ein EU-Staat, verweigert gerade Menschen ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen. Das ist ein kalkulierter, von anderen EU-Staaten geduldeter Rechtsbruch. Mitmenschlichkeit? Anstand? Gültigkeit des Rechts, auch in schwierigen Zeiten? Erdoğan muss nur ein paar Reisebusse mit Geflüchteten losschicken, schon wirft die EU all ihre Werte über Bord.

Ein Kontrollverlust ist es, wenn auf Lesbos Rechtsextreme patrouillieren. Ein Kontrollverlust ist es, wenn Polizisten dulden, dass Journalisten bedroht werden. Wenn die Küstenwache dabei zusieht, wie ein Flüchtlingsboot manövrierunfähig auf dem Meer treibt. Oder wenn Grenzschützer Tränengasgranaten auf Kinder schießen.

Anders gesagt: Wer angesichts der aktuellen Krise der EU über 2015 schwadroniert, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Völliger Kontrollverlust"

Das war die Sprache der taz 2015. taz.de/Europa-in-der-Krise/!5242110/

Und ehrlich gesagt, auch ich würde nach dem Desaster des Erstarkens der AfD und der Rechten in Europa nach der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 gerne deutliche Worte seitens der Politik hören, nicht nur von Frau Merkel, wie Herr Lindner es wünscht, sondern auch von Herr Lindner selber und aus den anderen Parteien, inklusive der Linkspartei aus der nach 2015 so mancher auf der "Wir schaffen das nicht"-Welle um Frau Wagenknecht mit das Kontrollverlust-Feuer schürte.

[Yodel Diplom]

Ich sehe das verächtliche Menschenbild des Neoliberalismus schon seit geraumer Zeit als Steigbügelhalter des Faschismus. Dennoch finde ich schade dass Christian Lindner mich bestätigt und nun augenscheinlich zusammenwächst was wohl zusammengehört. Die Vorkommnisse in Thüringen passen da ja ins Bild

[Tatzelbrumm]

Der Kontrollverlust durch 40 Jahre neoliberale Deregulierung und systematischen Kontrollentzug demokratisch legitimierter Institutionen zugunsten von Casinokapitalismus, ausgelöst 1982 durch die F.D.P.,

ist wohl nicht mehr rückgängig zu machen.

Bei denen, die noch am ehesten in der Lage wären, die Kontrolle von der nicht mehr kreativen Zerstörung durch unkontrollierte und inzwischen unkontrollierbare Märkte an das (horribile dictu) Volk zurückzugeben, sehe ich eine Tendenz, sich wie die EU als Ganzes, in ihre gated communities, ihre eigenen virtual reality sandboxes, sich zurückzuziehen.

Das führt zu einem Archipel von materiellen und ideologischen Wohstandsinseln, nach dem Motto:

"Zukunft ist nich für jeden. Und das ist gut so."

Der doofe Rest wird der #NieMehrCDU und der AFDP überlassen.

[Rudolf Fissner]

@Tatzelbrumm ... tja, es aber gerade pöse Neoliberalo-Staaten, welche besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Aber das hat ja auch nur einen pösen neoliberalen Hintergrund :-)

[Tatzelbrumm]

@Tatzelbrumm Nachtrag:

Ich fürchte, wenn man nicht viel zu viel Zynisches in

"Practice of parrhesia: Discourse & Truth, Problematization of Parrhesia - Six lectures given by Michel Foucault at the University of California at Berkeley, Oct-Nov. 1983", foucault.info/parr...aticeParrhesia.en/,

gelesen hat,

versteht man statt dem Witz über die exakte Umkehrung der berühmten taz-Werbung an fortschrittlichen, aber halt exklusiven, Zeitungskiosks, youtu.be/skY4nddl5q0, nur Bahnhof.

[Ein alter Kauz]

Von mir aus können die Herrschaften Politiker so viele Grenzkontrollen veranlassen, wie sie wollen, solange sie niemand unbescholtenem den Übertritt verwehren und endlich dafür sorgen, dass die Flüchtlinge sich in Sicherheit bringen können.

Es kann nicht sein, dass man so viele Menschen in einem verarmten Land wie Griechenland versauern lässt, wo Versorgungsengpässe, Konkurrenzdenken seitens Einheimischer und in der Folge fremdenfeindliche Gewalt vorprogrammiert sind.

Das in diesem Artikel vorgeschlagene Kontingent von "7.000 Kinder samt ihren Eltern aus dem Flüchtlingslager Moria" kann ein Anfang sein, aber noch lange nicht alles. Auf längere Sicht sollte man daran arbeiten, dass alle Menschen weltweit ein Recht auf freie Bewegung haben, damit sie leichter dorthin gehen können, wo Frieden und Wohlstand herrschen. Chaotische, gefährliche Zustände in einzelnen Ländern, die unter den gegenwärtigen Bedingungen mit Migration einhergehen, würden so auf lange Sicht wahrscheinlich weniger werden, weil die Leute aus solchen Ländern weggehen und die Situation dadurch wieder entspannen würden.

Warum macht man mit der Bewegungsfreiheit für alle nicht wenigstens einen Anfang innerhalb der EU? Das wäre eine große Erleichterung sowohl für die Griechen, als auch die derzeit in Griechenland ansässigen Flüchtlinge. Stattdessen wird immer wieder auf irgendwelche hanebüchenen Verträge gepocht und Flüchtlinge aus reichen Ländern, die es sich leisten können, zurück in ärmere abgeschoben.

Deutschland muss endlich einsehen, dass es reich genug ist, um viel, viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Schluss mit dem Geiz!

[Peter Müller]

@Ein alter Kauz "... Auf längere Sicht sollte man daran arbeiten, dass alle Menschen weltweit ein Recht auf freie Bewegung haben, damit sie leichter dorthin gehen können, wo Frieden und Wohlstand herrschen...."

Glauben Sie wirklich, was Sie da schreiben? In einer perfekten Welt würde ich ihnen gerne zustimmen, aber die Welt ist nunmal nicht perfekt. Wer würde wohl als erstes kommen und welche Auswirkungen hätte das auf Frieden und Wohlstand in diesen Ländern? Solange wir keine perfekte Welt haben, müssen wir uns mit Grenzen und deren Sicherung abfinden.

[Ein alter Kauz]

@Peter Müller Die Grenzen kann man meinetwegen gegen Terroristen und sonstige Verbrecher sichern. Was nicht in Ordnung ist, ist die massenhafte Verweigerung des Grenzübertrittes für gewöhnliche, unbescholtene Leute.

Sollte tatsächlich ein zu starker Andrang negative "Auswirkungen [...] auf Frieden und Wohlstand in diesen Ländern" haben, würde allein dieser Umstand in einer Welt mit Bewegungsfreiheit dazu führen, dass der Andrang schwächer würde. Es würde sich also alles selbst regulieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen funktioniert das nicht, weil massenhaft Leute in Ländern festgehalten werden, die nicht ihr eigentliches Wunschziel sind.

Das Problem ist, dass reiche Länder wie Deutschland nur auf die eigenen Interessen fokussiert sind. Dieser Egoismus führt dazu, dass man die gefährliche Lage in Griechenland nicht entschärft, obwohl man es könnte. In Griechenland könnte es aufgrund der gegenwärtigen Situation zu Pogromen kommen, in Deutschland würden sich eventuelle Gewaltausbrüche in engeren Grenzen halten, weil wir hier aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Situation besser händeln könnten. Dennoch wird ein vergleichsweise geringes Risiko in Deutschland als schlimmer bewertet als eine extreme Gefahrensituation in Griechenland. Das ist egoistisch.

Eine "perfekte Welt" wird es nicht geben, aber wir kommen ihr nur näher, wenn wir den oben erläuterten nationalen Egoismus, der den Status quo prägt, zurückdrängen.

[Beorn]

@Ein alter Kauz Die USA haben einen unglaublich hohen Militäretat von 650 Milliarden Dollar. D.h. hier verdienen einige richtig gut an Kriegen. Um diesen Zustand zu halten oder zu steigern, fließt noch viel weiteres Geld in Destabilisierungsmaßnahmen. Dieses aggressive Potential bleibt natürlich nicht ohne Wirkung, Menschen verlieren ihre Heimat und sind auf der Flucht. Oder haben das wirtschaftlich niedrige Niveau ihrer malträtierten Länder einfach satt.

Mich wundert, wie man glauben kann, dieses Spiel am anderen Ende des Games of Thrones mitspielen zu können und alle entwurzelten in Europa aufnehmen zu können. Ist es wirklich sinnvoll, die USA sich den Weg zu den Ressourcen der Welt freibomben zu lassen, auch aus Deutschland von Ramstein aus, und wir nehmen dann Bewohner dieser Länder im dicht besiedelten Mitteleuropa auf?

Ich denke, wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern eine Zukunft haben. Wenn z.B. Erdogan in Syrien einfällt, dann sollte Frau Merkel ihm nicht noch für seine gefallenen Soldaten kondolieren.

Ich glaube nicht, dass es z.B. gut ist, junge, starke Syrer nach Deutschland zu holen, wo es doch jetzt gilt, Syrien neu aufzubauen und für eine moderne Zukunft (die es sogar schon einmal hatte) zu gestalten. Ist es das Ziel, Länder wie Syrien die Zukunft zu nehmen, in dem wir ihre wichtigsten Bewohner assimilieren? Fachkräfte und Ärzte bitte zuerst?

Syrien braucht keine Waffen und Armeen weiter. Die Reste des IS können von der syrischen Armee mit russischer Unterstützung in kürzester Zeit eliminiert werden. Das Land braucht keine Sanktionen, die den Wiederaufbau behindern.

Statt dessen sollte sich Deutschland für den Frieden und Kooperation stark machen. Deutschland sollte es wagen, den USA die Gefolgschaft zu verweigern. Deutschland sollte den Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimat helfen, so dass sie bald zurückkehren können.

[Ein alter Kauz]

@Beorn Wie soll Deutschland den Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimat wirksam helfen, solange dort noch Bomben fallen, Terroristen den Leuten die Köpfe abschneiden und Assad seine Folterkeller betreibt?

Natürlich ist es ungünstig, das dichtbesiedelte Mitteleuropa noch weiter mit Menschen vollzustopfen. Aber die Flüchtlinge kommen nunmal nicht grundlos her.

Und glauben Sie ernsthaft, wenn Assad mithilfe der Russen die Reste des IS besiegt hat, ist Friede-Freude-Eierkuchen? Der Mann ist ein brutaler Diktator, der sich einen Dreck um sein Volk schert! Der Krieg ist wegen Assad erst ausgebrochen und solange Assad an der Macht ist, ist das Land in Gefahr.

Vorzugsweise Fachkräfte und Ärzte nach Deutschland zu holen, ist natürlich auch ein egoistischer Reflex. Ich wäre dafür, die Leute ohne ansehen des Bildungsstandes in Sicherheit zu bringen.

Wenn Krieg und Diktatur wirklich vorbei sind, kann man Anreize schaffen, dass Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgehen, um sie wieder aufzubauen. Mit finanzieller Unterstützung und einer soliden Ausbildung, die wir ihnen, sofern sie noch keine haben, hierzulande ermöglichen können. Erzwungene Abschiebungen würde ich aber auch nach Ende des Krieges nicht befürworten.

Durch ein zwangsweises Festhalten von Flüchtlingen in Griechenland unter lebensfeindlichen Umständen kommt man jedenfalls dem Ziel des Wiederaufbaues in Syrien um keinen Schritt näher.

[J_CGN]

Es ist sicher eine sehr gute und schöne Geste 7000 Kinder aus Moria nach Deutschland zu holen.

Nur werden in 3 oder 4 Wochen wieder 7000 Kinder dort sein. Was dann?

Und was ist mit den 3000 Kindern, die weltweit täglich an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten sterben?

Das Grauen ist jeden Tag von vorne da.

[Kolyma]

@J_CGN Die Menschen sitzen in Moria zum Teil schon seit Jahren unter den ebenso seit Jahren allseits bekannten fürchterlichen Bedingungen fest. Es ist mehr als überfällig, dass sie endlich da rauskommen, nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene, und zwar ganz egal, ob es auch noch anderes Leid irgendwo gibt. Stellen Sie sich doch vor, sie selbst säßen in Moria fest, unter einer Plastikplane, im Matsch mit unzureichender Versorgung und ohne Perspektive, und das schon seit Jahren. Was würde das mit ihnen machen?

[Ein alter Kauz]

@J_CGN "Was dann?", schreiben Sie.

Und wenn man nichts tut, was dann?

[Nicolai Nikitin]

Lieber Herr Schulte, weil Merkel sakrosankt ist, müssen nun stellvertretend Lindner "und andere" kritisiert werden ? Ist mir zu einfach.

[Joachim Petrick]

Christian Lindner im kaltschnäuzigen FDP Speech Modus zur Krise weltweiten Umgangs mit Geflüchteten aus Krisen- , Kriegsgebieten unter Umgehung, Ignorieren allgemeiner Menschenrechte, erkämpfter Errungenschaft Genfer Flüchtlingskonvention Völkerrechts, das für Kriegs- , Interventionsparteien z. B. für Deutschland, Türkei, Iran, USA, Russland, Frankreich, England, Saudi Arabien, Katar, Israel in Syrien gilt, steht nicht für die Krise der EU, sondern Krise des Verständnis von Staatsbürgerschaft, von der Existenz der Staaten in der Völkergemeinschaft überhaupt als völkerrechtlich historischer Subjekte, weil Zivilgesellschaften NGOs in deren Regionen längst treuhänderisch Wahrnehmung, Pflege des Menschen- , Völkerrechts an Stelle der Staaten zu übernehmen genötigt sind, wenn Staaten nichts tun,, wie jetzt die EU Länder, Zivilgesellschaften aber bisher nur der Status historisch völkerrechtlich relevanter Subjekte von der UNO, WHO, UNHCR eigenen Regierungen nicht zuerkannt wird, sich selber ins Spiel zu bringen, Menschen in Not, wie jetzt an der Grenze zwischen der Türkei, Griechenland unverzüglich Heimstatt zu bieten, wie es in Deutschland an 400 mittlere Städte mit 50.000 Einwohnern seit 2015 bereits vergeblich tun. Vergeblich deshalb, weil die Bundesregierung, Heimatminister Seehofer, entgegen eigenen Zusagen, Ländern, Kommunen, Regionen, Städten keine Geflüchteten zuweisen



taz.de/Fluechtling...n-Grenze/!5668263/

[Erich Virch]

Man könnte auch mal offen über das Geschenk reden, für das sich Gauland so warm bedankt hat, also darüber, was die Nazis in unsere Parlamente gebracht hat.

[64984 (Profil gelöscht)]

Ja, das ist eine kalte Sprache von Lindner.

Aber genauso zu kritisierenist das kalte Handeln der Bundesregierung. Und zwar nicht erst seit Tagen. sondern ssit Jahren. Und zwar nicht nur gegenüber Flüchtlingen so dern auch gegenüber Deutschen, gegenüber Hartz IV Empfängern, Grundrentnern, Mindestlohn Empfängern, die keinen Mindestlohn bekommen etc.

Nur gegenüber Steuerhinterziebern, CumEx Betrügern, Umsatzsteuerbetrügern etc. da zeigt man sich wArmherzig

[casio]

Ach herrlich, was wäre die taz ohne Meldungen zur FDP? Symbiotisch ist das Verhältnis schon, oder?!

[Winnetaz]

Alles nicht falsch. Es steht definitiv fest, dass Deutschland mehr tun muss, um Not und Leid in der Welt zu mindern. Humanitäre Gesten wie die Aufnahme von 7.000 Kindern gehören sicher dazu. Aber wir alle wissen, dass es am Ende nicht um so ein "überschaubares, leicht zu handhabendes Kontingent" geht, sondern buchstäblich um Millionen von Menschen (allein aus Syrien), die in der Türkei gestrandet sind. Das ist schon eine andere Hausnummer. Die Türkei allein kann diesem Ansturm nicht gerecht werden. Es hilft auch nicht, auf Erdogan zu schimpfen, der einen Teil des Konflikts nun selbst weiterangefacht hat. Die Türken brauchen einfach dringend mehr Hilfe - und ich meine nicht militärische.

Ein Teil der Lösung darf gerne darin bestehen, dass Flüchtlinge direkt nach Deutschland geflogen werden. Die "Balkanroute" sollte man denen ersparen. Ich denke dabei vor allem an solche, die sich in der Türkei auch kulturell und religiös nicht wohlfühlen werden: Kurden, Christen, Jesiden und Schiiten unter den Flüchtlingen haben heute schon deutliche Nachteile zu erleiden.

[FancyBeard]

@Winnetaz Es geht größtenteils nicht um Syrer, die sind in der Regel in der Türkei integriert und werden durch den Flüchtlingsdeal unterstützt. Es geht um Afghanen und andere Schutzsuchende, die tatsächlich in der Türkei strandeten. Eine Situation wie 2015/16 steht Europa nicht bevor, auch wenn Erdogan dies den Europäern glauben machen will.

[Nico Frank]

Sahra Wagenknecht ist das nicht viel besser als Lindner. So schreibt Sie auf ihrem Facebook:

"Es ist richtig: die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich aktuell in der Türkei aufhalten, vielfach unter extrem prekären Bedingungen, haben eine bessere Perspektive verdient. Aber wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen nichts"

Grenzen sollen aber zu bleiben, so Wagenknecht. Weil unsere deutsche Demokratie gefährdet sei. Was ist aber mit den Anreinerstaaten um Syrien? Türkei und Jordanien . Offensichtlich ist das Wagenknecht sehr egal!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Nico Frank Welche Form von Logik geben Sie denn hier zum Besten?

Für die Nachbarn Syriens, bei den Sie den Libanon übersehen haben, wird nicht dadurch etwas besser - oder schlechter, wenn Sahra Wagenknecht eine andere Position vertritt.

Jedem sein Recht auf Obsessionen. Dem Einen seine auf Vereinfachungen und Verfälschungen. Dem Anderen die auf verbale Zurückweisung.

[Winnetaz]

@Nico Frank Es gehört schon auch zur Wahrheit, dass die Anreinerstaaten eine höhere kulturelle Affinität zu Syrien haben als Deutschland (Sprache, Religion, Mentalität,...). Da fällt Integration in der Regel schon leichter. Und ich gebe Wagenknecht insofern recht, dass es niemandem nützt, Hals über Kopf drei Millionen Menschen nach Deutschland zu bringen, wenn man damit riskiert, dass nach der nächsten Wahl die AfD an die Macht kommt. Das ist nämlich nicht ganz unrealistisch.

[Kunz]

Von Leuten, die wie die Bekloppten Nudeln und Lokuspapier hamstern, kann man nicht erwarten, dass sich für die offensichtlichen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen interessieren, geschweige denn Mitgefühl für muslimische Kinder entwickeln. Was erwarten wir da ausgerechnet vom Chef der Egoisten-Partei FDP?

[Alexander Stein]

@Kunz Herr Lindner hamstert Klopapier?

Der Kerl macht vor nichts Halt.

[nelly_m]

AFDP at its best.