Nachfolge von AKK: Zügige Entscheidung gefordert

Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.

Friedrich Merz rümpft die Nase, neben ihm Kramp-Karrenbauer mit gelangweitem Blick

Wer folgt auf AKK? Vor den Gesprächen plant Merz bereits seine Kandidatur Foto: Wolfgang Kumm/dpa

BERLIN taz/dpa | Alles gerät ins Rutschen in der CDU. Eigentlich wollte die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur auf dem regulären Parteitag im Dezember klären. Und den Prozess „von vorne“ führen. Doch das war illusorisch. Kramp-Karrenbauer, fortan eine Königin ohne Land, hat in dem anstehenden Prozess nicht mehr viel zu sagen.

Das zeigen auch Meldungen von Mittwochabend: Laut dpa will sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bewerben. Die Nachrichtenagentur bezieht sich dabei auf das engste Umfeld des CDU-Politikers. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es.

Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteivorsitzenden Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, hieß es aus dem Umfeld des 64-Jährigen weiter. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich wurde im Umfeld von Merz betont, er sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.

Dabei hatte „AKK“ andere Pläne: Erst ab kommender Woche möchte sie Gespräche mit potenziellen Nachfolgern führen. Völlig unklar ist nach Angaben aus Parteikreisen bislang, ob es einen Sonderparteitag zur Kür von Kanzlerkandidat und neuem Vorsitzenden geben wird. Der reguläre Parteitag im Dezember in Stuttgart soll demnach auf jeden Fall stattfinden. Dort soll unter anderem das neue CDU-Grundsatzprogramm verabschiedet werden.

Ein halbjähriges Machtvakuum wäre für die CDU fatal

Die noch amtierende Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer wollte sich Zeit lassen, um ihre Nachfolge zu regeln. Doch mehrere wichtige Unionspolitiker ignorierten ihre Ansage und drängten auf eine schnellere Entscheidung. „Je eher es zu vernünftigen Entscheidungen kommt, desto besser“, sagte CSU-Chef Markus Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte vor der Gefahr, „dass wir uns jetzt elendiglich lange mit Personaldebatten beschäftigen“. Ähnlich sah es Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Wichtige Landesverbände, etwa Baden-Württemberg, forderten ebenfalls eine zügige Entscheidung.

Die Aussicht auf ein mehr als halbjähriges Machtvakuum ist für die CDU maximal unattraktiv. Die Medien würden vor allem übers Personal spekulieren, Inhalte träten in den Hintergrund. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen im März nächsten Jahres Landtagswahlen an. Die wahlkämpfenden Christdemokraten brauchen möglichst schnell stabile Verhältnisse im Bund.

Die Appelle konnte Kramp-Karrenbauer nicht ignorieren. Ein früherer Parteitag sei wahrscheinlich, sagte ein CDU-Sprecher am Mittwoch. Entscheidend ist, ob sich die Interessenten für Parteivorsitz und Kanzlerkandidat gütlich einigen – oder ob es zu einem Wettbewerb kommt. Nachdem Merz sich am Mittwochabend mit seiner Kandidatur geoutet hat, bleibt noch offen, wie sich andere heiß gehandelte Kandidaten verhalten werden. Ins Rennen gehen könnten noch Gesundheitsminister Jens Spahn und Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Söder nimmt sich im Moment verbal aus dem Spiel, aber das muss nichts heißen. Der machtbewusste Bayer kann seine Meinung noch ändern.

„Kampfkandidaturen kein gutes Signal“

Söder plädierte für die gütliche Lösung. „Kampfkandidaturen sind in der jetzigen Situation kein gutes Signal und bringen nicht die erforderliche innerparteiliche Geschlossenheit.“ Stattdessen müssten sich führende Köpfe in der Union zusammensetzen und sich „ehrlich in die Augen schauen“. Spahn und Laschet halten sich bisher damit zurück, Ambitionen öffentlich zu machen. Kramp-Karrenbauer will laut Medienberichten kommende Woche Gespräche mit Interessenten führen.

Auch ein Wettbewerb ist denkbar. Als Angela Merkel Merkel im Oktober 2018 ihren Rückzug aus dem Parteivorsitz verkündet hatte, organisierte die CDU mehrere Regionalkonferenzen, bei denen sich Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer der Basis vorstellten. Ein Parteitag fällte dann im Dezember 2018 die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer. So könnte es wieder laufen. „Die Regionalkonferenzen haben sich bewährt“, sagte der CDU-Sprecher. Aber auch hier gibt es Widerspruch. Söder etwa findet die Regionalkonferenz logischerweise „nicht sinnvoll“.

Und dann wäre da ja noch Angela Merkel. Kramp-Karrenbauer begründete ihren Rückzug auch damit, dass „die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz“ die CDU schwäche. Ein zügig gekürter Nachfolger hätte bis zum regulären Termin der Bundestagswahl im Herbst 2021 dasselbe Problem. Aber würde Merkel deshalb ihr Amt aufgeben? Sie macht keinerlei Anstalten – und in der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Merkel könnte dem neuen CDU-Vorsitzenden bis zum Schluss erhalten bleiben.

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