Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt

Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.

Ulrike Höfken, bisher Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Foto: Andres Arnold/dpa

FRANKFURT AM MAIN taz | Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, 65, und ihr Staatssekretär Thomas Griese, 64 (beide Grüne), geben ihre Ämter zum Jahresende vorzeitig auf. Mit ihrem überraschend angekündigten Rückzug kamen die beiden am Mittwoch einem Misstrauensantrag zuvor, den die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag beschließen wollte.

Die beiden übernehmen die Verantwortung für eine Beförderungspraxis in ihrem Ministerium, die das Oberverwaltungsgericht Koblenz als rechtswidrig gerügt hatte. Im August urteilte der OVG-Senat, Beförderungen im Umweltministerium seien von „Willkür“ geprägt, das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese „gänzlich unterlaufen“ worden.

Höfken und Griese ziehen mit ihrem Schritt die Notbremse und ersparen der Koalition gut drei Monate vor der nächsten Landtagswahl zwei für sie quälende Plenarsitzungen, die ein Misstrauensantrag der Opposition ausgelöst hätte. Ein solcher Antrag mache jetzt keinen Sinn mehr, sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der taz.

Die Chefin der Mainzer Ampelkoalition, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Rande einer Pressekonferenz zu Höfkens Rückzug: „Ich respektiere ihre Entscheidung, auch wenn ich sie sehr bedaure.“ Als überfällig begrüßte dagegen CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf die Erklärung der Ministerin. Allerdings erkannte er „einen gewissen Mangel an Unrechtsbewusstsein“.

Willkürliche Beförderungen im Ministerium

Trotzig hatten Höfken und Griese den Vorwurf der „Parteienpatronage“ zurückgewiesen. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Hause passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des OVG umgehend korrigiert.“ Sie seien sich „ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht“, so Höfken und Griese.

Seit Monaten sorgt die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Eine Regierungsrätin aus dem Umweltministerium hatte dagegen geklagt, dass ihre anstehende Beförderung von A 13 nach A 14 auf Intervention des Personalrats von der Hausspitze gestoppt worden war.

Dies sei „in einem intransparenten Verfahren und letztlich willkürlich“ und damit „grob rechtswidrig“ erfolgt, formulierte das OVG. Dieses Urteil war eine schallende Ohrfeige vor allem für den Amtschef, Staatssekretär Griese, einen promovierten Juristen mit langer Regierungserfahrung.

Auch Höfken selbst gilt als kompetente Politikerin. Sie ist einer der dienstältesten Ministerinnen in der Mainzer Staatsregierung. Zuvor hatte die diplomierte Agraringenieurin im Deutschen Bundestag die Umwelt- und Landwirtschaftspolitikpolitik der Grünen entscheidend geprägt. Zuletzt profilierte sie sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der ehemaligen Oppositionsführerin im Mainzer Landtags.

Rücktritt kommt Misstrauensantrag zuvor

Es galt als sicher, dass Höfken nach der Wahl am 14. März keine weitere Amtszeit anstreben würde. Gleichwohl fehlt den Grünen in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs jetzt eine ihrer bekanntesten Politikerinnen. Die Landesvorsitzende der Partei, Misbah Khan, bedauerte denn auch Höfkens Rückzug. „Über Dekaden“ habe ihre Parteifreundin grüne Politik „in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutend und positiv geprägt“, twitterte Khan.

Comments

[Lowandorder]

Schade eigentlich.

Kein Az. - keine Pressemitteilung OVG!

Hätte doch so gern gewußt/gelesen - was dieses eher schwarze Obergericht lichtvolles zu einer fulminant-exorbitant Beförderung von A 13 auf A 14 so aufs Papier gehustet hat. Gellewelle. Nunja.

Normal.

[Heiner Petersen]

Ach Jott, musste das noch sein, so kurz vor der Pensionierung?

Trotzdem vielen Dank für die über Jahrzehnte geleistete Arbeit. Du hast die Fahnen des Ökolandbaus schon geschwungen als die meisten in den anderen Parteien keine Ahnung hatten wovon du redest. Aber dir natürlich ständig sagten wie hinterwälderisch deine Ansicht ist.

Danke und schöne Ruhestand!

[Hartz]

Das gibt eine schöne Pension!

Herzlichen Glückwunsch dazu.

[TazTiz]

@Hartz Das ist doch in Ordnung, bekommt jeder andere Beamte auch. Wer arbeitet heute in so schweren Berufen noch bis 65?

[DiMa]

Ein Trumpsches Besetzungsregime. Das größte Erbe eines Politikers ist halt eine auf Linie gebrachte Behörde.

[Andreas Bitz]

@DiMa Honorig und konsequent, daß Frau Hofken Verantwortung übernimmt. Für daS, WAs sie ihrem Staatssekretär Griese hat jahrelang durchgehen lassen. Dieser Herr hat den seit Töpfers Zeiten etablierten Naturschutz durch seine Lobbyarbeit für das Zupflastern von Soonwald, Hunsrück und Eifel mit Windrädern erledigt, das Wohlwollen von Umweltverbänden gekauft.

[Nico Frank]

Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Griese gehen in Pension und erhalten lebenslang nicht wenig Staatsknete. Es gibt miesere Abgänge, als solche.

[TazTiz]

Die Beförderungspraxis in Ministerien mit so klangvollen Titeln, die letztendlich nur eine Besoldungseingruppierung sind, würde jeder Chef aus der freien Wirtschaft in den Wahnsinn treiben. Befördert wird derjenige, der ohne Fehler ... aber ohne Fehler ist nur der, der nix oder wenig macht oder entscheidet.

Gruselig.

Jede faule Plinse mit unendlich vielen Krankheitstagen kann die regelmäßigen Beförderungen einklagen, insbesondere wenn bei der Beurteilung ein klitzekleiner Formfehler gemacht wurde.