+++Live-Ticker Klimaprotest in Berlin+++: Viele Blockaden, viele Festnahmen
Aktivist:innen der Letzten Generation blockieren über 30 Orte. Polizei nimmt 200 Menschen fest. Wissenschaftler:innen fordern „Handeln statt Kriminalisieren“.
Der Nachmittagsprotest am Roten Rathaus, kurz bevor er auf den Bürgersteig gedrängt wird Foto: Tim Döpke
17.15 Uhr: Die Bilanz des Protestages
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Montag in Berlin mit einer Ausweitung ihrer Straßenblockaden für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Die Letzte Generation wertete den Protesttag als Erfolg. „Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen“, erklärte Aimée van Baalen, eine Sprecherin der Gruppe. Es habe am Montag dreimal so viele Aktionen gegeben wie noch im Herbst.
Die Gruppe Scientist Rebellion solidarisierte sich. An den Straßenblockaden seien etwa 40 Mitglieder weiterer Klimagruppen beteiligt. Unterstützung sicherten auch die Partei Klimaliste Berlin sowie Wissenschaftler der Initiative „Handeln statt Kriminalisieren“.
Die Klimaschutzgruppe hatte angekündigt, ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung deutlich auszuweiten und verstärkt mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Die Letzte Generation fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, ein Tempolimit von hundert Stundenkilometern auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Maßnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.
Für Mittwoch ruft die Letzte Generation zu einem weiteren Protestmarsch auf. Die Gruppe macht seit einiger Zeit mit teils aufsehenerregenden Aktionen auf den Klimanotstand aufmerksam, um Politiker zum schnelleren Handeln zu bringen.
Nach Angaben der Polizei kam es am Montag an bis zu 36 Orten in der Hauptstadt zu Straßenblockaden und anderen Protesten. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden knapp 200 Aktivisten vorübergehend festgenommen, rund 50 davon kamen nach Polizeiangaben anschließend in Gewahrsam.
Laut Polizei handelt es sich um einen vorbeugenden Gewahrsam, der höchstens bis zum Ablauf des Folgetags gilt. Es wurde geprüft, ob die Aktivisten einem Richter vorgeführt werden sollten. Bei den fast 200 „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ handelte es sich demnach zum Großteil um Identitätsfeststellungen.
Nach Angaben der Letzten Generation wurden bis 17.15 Uhr sogar „87 Personen in Polizeigewahrsam festgehalten“. Insgesamt lobten die Aktivist:innen die „sehr professionelle Polizeiarbeit“ am Montag. Allerdings sei es auch wieder zu absichtlicher Zufügung von Schmerzen gekommen, wenn Personen dem Befehl, die Straße selbstständig zu verlassen nicht nachkommen und friedlich sitzen bleiben. Mindestens eine junge Frau sei dabei so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Die Blockaden begannen gegen 07.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Unter anderem klebten sich Klimaaktivisten auf der vielbefahrenen Stadtautobahn 100 fest. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin kam es zu „massiven Verkehrsbeeinträchtigungen“ und zahlreichen, bis zu zwei Stunden andauernden Staus.
Einige Auotfahrer:innen reagierte mit Gewalt. Laut Berliner Staatsanwaltschaft hat die Polizei bislang acht Vorfälle geprüft, bei denen Autofahrer Klimademonstranten angegriffen haben sollen. Bei der Staatsanwaltschaft seien davon bisher drei gelandet, zwei seien wegen unbekannter Täter eingestellt worden.
Nach Angaben der Berliner Feuerwehr wurden in 15 Fällen auch Behinderungen von Einsatzfahrzeugen aufgrund von Demonstrationen gemeldet. In sieben Fällen seien die Helfer im Noteinsatz gewesen. (afp/dpa/taz)
16.15 Uhr: Demonstrant:innen dürfen weggehen
Die Gruppe, die in Berlin-Mitte eine sogenannte Schleichdemo gestartet hatte, wurde mittelerweile hinter das Rote Rathaus geleitet. Da durch die Polizei kein strafbares Verhalten durch die Aktivist*innen festgestellt wurde, können sich die Beteiligten einzeln oder in kleinen Gruppen ohne weitere Maßnahmen entfernen. (td)
16.00 Uhr: 1.600 Wissenschaftler:innen fordern „Handeln statt Kriminalisieren“
Eine Appel unter dem Motto „Handeln statt Kriminalisieren“ ist binnen weniger Tage von mehr als 1.600 Wissenschaftler:innen aus Deutschland, Österreich, der deutschsprachigen Schweiz und dem deutschsprachigen Italien unterzeichnet. Das teilten am Montag die Intitar:innne des Appells mit.
Sie kritisieren darin, dass die Debatte um den Klimaaktivismus sehr einseitig geführt werde. „Klimaaktivist:innen, die mit ihrem friedlichen Protest auf die Dringlichkeit effektiver Maßnahmen gegen den Klimawandel hinweisen, werden zu Unrecht kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt,“ erklärt Claudia Paganini, Professorin für Medienethik in München, und eine der initiator:innen.
Zivile Ungehorsam sei mit hohen Standards verbunden, betonte der Berliner Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl. „Er muss sich gegen schwerwiegende Ungerechtigkeiten wenden. Er darf nie die öffentliche Ordnung insgesamt gefährden. Er muss öffentlich und symbolisch sein, um tatsächlich auf die Änderung der Mehrheitsmeinung und des politischen Handelns hinwirken zu können.“
Daass ktionen der Letzten Generation genau so ein Angebot seine, werde häufig übersehen, sagte die Transformationsforscherin Christina West aus Darmstadt „Indem sie den öffentlichen Raum besetzen, stellen sie Öffentlichkeit her, bieten und fordern denöffentlichen Diskurs im öffentlichen Raum über die Zukunft des Lebens auf dem blau/grünen Planet Erde.“ Diese Aufforderung zum Gespräch anzunehmen aber ist das Gebot der Stunde. (ga)
15.30 Uhr: Feurwehr zählt 15 Behinderungen aufgrund von Demonstrationen
Die Berliner Feuerwehr vermeldet auf Twitter, dass es bis 13 Uhr „15 gemeldete Behinderungen unserer Einsatzfahrzeuge aufgrund von Demonstrationen im Straßenverkehr“ gegeben habe. In sieben Fällen seien die Einsatzkräfte auf dem Weg zum Notfallort gewesen.
Gegen Mittag hatte die Feuerwehr allerdings auch mitgeteilt, dass es nichts außergewöhnliches sei, wenn Fahrzeuge im Stau stecken blieben. Ein Notstand an Einsatzwagen gebe es andauernd, seit Jahresanfang nahezu „täglich“, hatte es da geheißen. (siehe Eintrag um 11.50 Uhr)
In einem weiteren Tweet widersprach die Feuerwehr Angaben der Letzten Generation. Ein Einsatzwagen, der im Stau hinter der Blockade auf der Stadtautobahn zu sehen war, habe sich „auf dem Weg zu einem medizinischen Notfall in Schöneberg ohne Bezug zu einer Demonstration“ befunden, betont die Feuerwehr.
Die Letzte Generation hatte zuvor getwittert, dass der Rettungswagen dort gestanden habe, um eventuell bei der Räumung verletzte Aktivist:innen zu versorgen. (ga)
15.10 Uhr: Schleichdemo muss sich schleichen
Die Aktivist*innen der Letzten Generation werden mit ihrer Schleichdemo von der Polizei auf den Gehweg neben der Fahrbahn geleitet. (td)
15.04 Uhr: Schleichdemo am Roten Rathaus
Etwa 40 Aktivist*innen bewegen sich am Nachmittag mit einer „Schleichdemo“ in Höhe des Roten Rathauses über die Spandauer Straße in Berlin-Mitte. Polizeikräfte versuchen die Menschenmenge auf Höhe des Roten Rathaus aufzustoppen. (td)
14.50 Uhr: Grünen-Chef bezweifelt Sinn der Aktionen
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält die Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation für wenig zielführend. Sie führten zu einer Ablenkung von Klimaschutzdebatten, die dringend notwendig seien. „Und deshalb ist es nicht besonders hilfreich, für unsere Arbeit sicher nicht“, sagte der Parteichef am Montag in Berlin.
„Ich verstehe die Verzweiflung der Leute“, betonte Nouripour mit Blick auf die Forderungen der Letzten Generation nach einem entschiedeneren Klimaschutz. Er stellte aber infrage, dass die genutzten Protestmethoden zu mehr Akzeptanz dafür führten. Menschenleben dürften nicht gefährdet werden, sagte Nouripour. „Da ist mehr als eine rote Linie. Das darf nie passieren.“ (dpa)
14.30 Uhr: Buschmann legt nach und wird kritisiert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Klimaaktivist:innen am Montag erneut die Aktionen der Letzten Generation kritisiert. „Demonstrationen gehören zum demokratischen Rechtsstaat“, schrieb Buschmann auf Twitter und schränkte dann ein: „Doch jeder muss sich an Recht & Gesetz halten. Wer andere nötigt, blockiert, unter physischen Zwang setzt, überschreitet die Grenzen des akzeptablen Protests und gefährdet möglicherweise sogar Leib & Leben anderer Menschen.“
Buschmanns Tweet wurde auch vom offiziellen Account des Bundesjustizministeriums zitiert mit dem Zusatz: „Mit Straftaten wirbt man nicht für Klimaschutz!“
Buschmann hatt erst kürzlich die heutigen Klimaaktivist:innen mit gewalttätigen Akteuren aus der Weimarer Republik verglichen. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, hatte Buschmann in einem Interview gesagt.
Dafür wurde er am Montag von Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert: „Ich halte das für eine absolute rhetorische Entgleisung von dem Bundesjustizminister. Oder er ist zumindest historisch nicht besonders versiert. Unwissenheit qualifiziert aber auch nicht für ein Ministerium oder für die Leitung eines Ministeriums.“ (ga)
14.00 Uhr: AfD sagt auch was
Nicht nur Politiker:innen von CDU und FDP empören sich über die Klimaaktivist:innen. Ähnliches kommt auch von der AfD. (ga)
13:40 Uhr: Polizei meldet 40 Festnahmen
Bis zum Mittag wurden laut Polizei 40 Klimaaktivist:innen festgenommen. Man habe „bereits über 40 Personen ins Polizeigewahrsam Tempelhof gebracht“, verkündet die Berliner Polizei bei Twitter. Dort werde über weitere Maßnahmen entschieden. (ga)
Fünf vor zwölf: Proteste abgeräumt, Staus aufgelöst, Protest verdreifacht
Gegen Mittag hat sich die Lage in Berlin weitgehend beruhigt. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale gibt es aktuell keine Staus mehr in der Stadt, jedenfalls keine mit mehr als 10 Minuten Verzögerung, was der übliche Zustand ist.
Die Polizei hatte zuvor gemeldet, dasss sie auch die Blockade auf der Stadtautobahn A100 „beseitigt“ habe.
Die Aktivist:innen vom Aufstand der Letzten Generation und von weiteren Klimaprotestgruppen hatten seit dem Morgen an über 30 Orten der Stadt den Verkehr blockiert oder anderweitig demonstriert. Zudem war eine Gruppe von Radfahrer:innen als Critical Mass in der Stadt unterwegs.
Die Aktivtsit:innen sprachen von einer Verdreifachung der Proteste gegenüber dem letzten Herbst. (ga)
11.55 Uhr: Das ist der Hammer
Ein offenbar fachkundiger taz-Leser weist uns darauf hin, dass das Gerät, mit dem die Polizei einen Aktivisten von Ernst-Reuter-Platz rausgehämmert hat (siehe wieter unten), kein Presslufthammer sein könne. Da das Gerät offenbar ein Stromkabel habe, komme dort keine Pressluft zum Einsatz. Es handele sich daher wohl eher um einen Elektro-Stemmhammer, der von Kennern gern auch nach einer bekannten Marke benannt werde. Offensichtlich fehle dem Gerät der nötige Wumms, da es erkennbar nur winzige Stücke aus der Straße brechen könne.
Die Polizei holt den Hammer raus: Ein Aktivist wird kraftvoll vom Asphalt am Ernst-Reuter-Platz gelöst Foto: Tim Döpke
Vielleicht sind aber auch die Berliner Straßen einfach ein hartes Pflaster. Zuvor hatte die Polizei ja schon vergeblich versucht, den Aktivisten mit einerm Trennschleifer von der Straße zu holen. Dieses Gerät hatten wir anfangs als Motorsäge bezeichnet, wass vom gleichen Leser bemängelt wurde.
Merke: Man lernt nie aus! (ga)
11.50 Uhr: Feuerwehr sieht keinen besonderen Notstand wegen Klimablockaden
Laut Berliner Feuerwehr gab es „unzählige Behinderungen“ von Rettungswagen durch die #LetzteGeneration-Blockaden. Ein Notstand an Einsatzwagen gebe es aber andauernd, seit Jahresanfang nahezu „täglich“. Aktuell, 11.30 Uhr seien 35 Fahrzeuge alarmierbar.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte den Aktivist:innen „Geiselhaft“ vorgeworfen, weil Krankentransporte im Stau stecken blieben. (epe, ga)
11.35 Uhr: Polizei ermittelt gegen sich selbst wegen Schmerzgriff
Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine entsprechende Strafanzeige sei von Amts wegen eingeleitet worden gegen die betroffenen Einsatzkräfte, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage. Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe Letzte Generation angewiesen, so die Sprecherin.
Die Gruppe hatte allerdings schon am Wochenende den Geschädigten öffentlich vorgestellt. Ihm wurde bei der Aktion das Handgelenk gebrochen.
Der Videomitschnitt wurde bei Twitter mehrfach gepostet und weiterverbreitet. (Trigger-Warnung: Das Video enthält die genannten Gewaltszenen) (dpa, taz)
11.10 Uhr: Blockade am Ernst-Reuter-Platz ist geräumt, Handwerker flicken die Straße
Die Blockaden am Ernst-Reuter-Platz sind beendet. Mit schwerem Gerät hat es die Polizei nach mehreren Stunden geschafft, den letzten Klimaaktivisten von der Straße zu räumen, zunächst kam ein Trennschleifer zum Einsatz, später ein Presslufthammer.
Ein Teil der Fahrbahn, an den sich dieser festgeklebt hat, wurde dafür entfernt. Handwerker stehen schon bereit, um das Loch in der Straße zu reparieren. (td)
Flickarbeiten auf dem Ernst-Reuter-Platz: wo vor kurzem noch ein Aktivist klebte, wird nun die Straße repariert Foto: Tim Döpke
11.00 Uhr: Polizei setzt auf Festnahmen
Die Einsatzkräfte versuchte laut Polizeiangaben weiter die Blockaden aufzulösen und „Personen konsequent in Gewahrsam zu nehmen“. Dabei werde geprüft, ob bei Personen, die in der Vergangenheit an ähnlichen Aktionen beteiligt waren, ein Anschlussgewahrsam infrage komme, meldet die Nachrichtenagentur epd. Es erfolge in jedem Fall eine Einzelfallprüfung. (epd)
10.45 Uhr: Polizei zählt 33 Protestorte
Die Polizei spricht am Vormittag von „maximal 33 Örtlichkeiten“, an denen Aktivst:innen vor Ort waren, „geklebt haben oder nur auf der Straße standen“. Insgesamt habe man eine „sehr dynamische Situation“. 20 Blockaden sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht geräumt.
Vorrangig betroffen seien die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion 2. Insgesamt sei man mit 500 Beamten im Einsatz. (epe)
10.45 Uhr: CDU-Generalsekretär Czaja spricht von „Geiselhaft“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat auf Twitter heftig gegen die Klimaaktivist:innen ausgeteilt. „Wieder werden zahlreiche Berlinerinnen und Berliner, die einfach nur zur Arbeit wollen, in Geiselhaft genommen“, schimpfte Czaja und forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei.
Zuvor hatte der Tagesspiegel gemeldet, dass zahlreiche Krankentransporte in den Staus stecken geblieben seien. (ga)
10.45 Uhr: Blockaden auf Autobahnen offenbar geräumt
Die Verkehrsinformationszentrale meldet auf Twitter, dass mittlerweile „alle Protestaktionen entlang der Berliner Stadtautobahnen aufgelöst“ worden seien.
Zuvor hatte sie mitgeteilt, dass es zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen sei.
Ein von den Klimaaktivist:innen auf Twitter verbreitetes Video zeigt, dass bei der Räumung auf der Autobahn offenbar auch blockierte Autofahrer mithalfen.
Laut der Verkehrsinformationszentrale kam es aber auch aus anderen Gründen zu Staus. So mussst der Tunnel unter dem ehemaligen Flughafen Tegel zeitweise wegen dess hohen Verkehrsaufkommen gesperrt werden. Und auf der Stadtautbahn stockte der Verkehr, weil ein defektes Fahrzeug im Weg stand. (ga)
10:35 Uhr: Erneuter Blockadeversuch in Schöneberg
An der Kreuzung Dominicusstraße/Hauptstraße in Schöneberg hat es Blockaden auf zwei der acht Fahrbahnen gegeben. Um kurz vor halb elf ist eine der beiden schon geräumt. Nur vor der Ampel an der Dominicusstraße sitzen noch drei festgeklebte Aktivisten am Rand, die Polizei löst ihre Hände mit Öl. Durch die Mitte fahren schon wieder Autos.
Um halb elf rennen plötzlich einige der festgesetzten Aktivisten vom Bürgersteig erneut auf die bereits freigeräumte Fahrbahn. Polizisten eilen zu ihnen, um sie von der Straße zu tragen, bevor sie sich erneut festkleben können. (hly)
10.32 Uhr: Polizei räumt 20 Blockaden
Auch die Polizei zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf des Morgens. Man treffen derzeit an allen bekannten Örtlichkeiten Maßnahmen, schreibt die Polizei auf Twitter. „Wir haben bereits mehr als 20 #Blockaden wieder beseitigt.“ (ga)
10.30 Uhr: Blockade in Mitte steht noch
In der Nähe der Museumsinsel steht noch die Blockade an der Kreuzung Breite Straße, Ecke Mühlendamm. Die Aktivist:innen werden nacheinander mit Öl und Mullbinden gelöst.
Zwei von vier Spuren sind zwar mittlerweile wieder befahren, der Verkehr staut sich trotzdem noch mindestens zwei Blöcke lang. (jag)
10.26 Uhr: Polizei holt den Hammer raus. Ernst-Reuter-Platz weiterhin nicht komplett geräumt
Drei Stunden nach Beginn ist die Blockade am Ernst-Reuter-Platz immer noch nicht vollständig geräumt. Die Entfernung des letzten Aktivisten gestaltet sich als schwierig. Die Polizei versucht es jetzt mit einem Presslufthammer, zuvor hatte sie es mit einem Trennschleifer versucht. (td)
10.20 Uhr: Letzte Generation ist zufrieden und ruft zu Protestmärschen auf
Die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation zeigen sich in einem ersten Fazit sehr zufrieden mit den Protesten am Montagmorgen. “Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es heute zu Protesten, drei Mal so viele wie noch im letzten Herbst“, sagt Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, laut einer Mitteilung. “Es ist klar, dass hier gerade etwas ins Rollen kommt. Kinder winken beim Vorbeilaufen“, so van Baalen.
Für Mittwoch ruft die Letzte Generation zur Teilnahme an Protesmärschen auf. Dabei würden die Protestierenden sehr langsam in größeren Gruppen mit Transparenten schweigend auf der Straße gehen. Im Unterschied zu den Verkehrsblockaden werde sich dabei nicht auf die Straße gesetzt oder geklebt. (ga)
10.10 Uhr: Critical Mass mit Polizeisupport
Die Fahrradgruppe der Critical Mass fährt jetzt auf der Leipziger Straße Richtung Osten. Die zwei Motorradpolizisten scheinen sich an ihren Job als Begleitung gewöhnt zu haben und weisen aggressive Autofahrern:innen zurück. (jag)
09.55 Uhr: Geräumte diskutieren mit Polizisten
Nach der Räumung der Blockade am Wittenbergplatz werden die Aktivist:innen erkennungsdienstlich behandelt. Das hält sie nicht ab, mit den Polizist:innen zu diskutieren: „In Frankreich wird schon jetzt das Wasser knapp, wie soll es erst bei 1,7, 1,8 Grad werden?“ (jwa)
09.33 Uhr: Polizei droht mit unmittelbarem Zwang
Die Polizei ist bei der Blockade am Wittenbergplatz vor Ort und kündigt die Räumung durch „unmittelbaren Zwang“ an. Festgeklebt hat sich hier niemand, die Aktivist:innen werden weggetragen.
„Mir macht Angst, dass die Klimabewegung weiter kriminalisiert wird“, erklärt eine 21-Jährige Teilnehmerin der Blockade, die auch bei Extinction Rebellion (XR) aktiv ist. „Wir müssen zusammenstehen und zeigen, dass die Letzte Generation nicht alleine ist.“ (jwa)
09.27: Polizei sägt Aktivist von der Straße
Am Ernst-Reuter-Platz beginnt die Polizei mit einem Trennschleifer Teile der Fahrbahn auf der Zufahrt zur Straße des 17. Juni aufzusägen, um den letzten verbliebenen Aktivisten zu entfernen. (td)
Trennschleifer im Einsatz: Räumungsaktion der Polizei am Ernst-Reuter-Platz Foto: Tim Döpke
09.24 Uhr Fahrraddemo erreicht Blockade
Die Fahrraddemo Critical Mass trifft auf zwei Blockaden an Domenicusstraße, Ecke Hauptstraße in Berlin-Schöneberg. Jeweils rund 6 Aktivisti kleben oder sitzen dort noch auf zwei Straßen.
Wenig später radelt die Critical Mass weiter – mittlerweile wieder in Polizeibegleitung, was die Autofahrern:innen dahinter merklich beruhigt. (jag)
09.20 Uhr: Lange Staus in der Stadt
Laut Verkehrsinformationszentrale haben die Protestaktion zu vielen Staus in Berlin geführt. Die längsten Staus betroffen gebe es aktuell entlang der Stadtautobahn A100, im Bereich Heidestraße in Berlin-Mitte und in Prenzlauer Berg rund um die Storkower Straße und Grellstraße, schreibt die VIZ auf Twitter. „Wenn möglich auf S+U Bahnen ausweichen!“, lautete die Empfehlung der VIZ bei Twitter.
Laut der Nachrichtenagentur dpa kam es auch auf dem Kurfürstendamm zu erheblichen Staus. (ga)
09.15 Uhr: Ernst-Reuter-Platz: drei noch auf der Straße
Protest der Scientists for Future am Wittenbergplatz Foto: Jonas Wahmkow
Auf der Zufahrt vom Ernst-Reuter-Platz zur Straße des 17. Juni sind immer noch drei Aktivistinnen auf der Straße, teilweise festgeklebt.
Polizeisprecher Dams berichtet von mittlerweile 31 Aktionen im Stadtgebiet. Die Polizei sei mit Rund rund 500 Einsatzkräften an verschiedenen Stellen vor Ort.
Am Rand der Blockade filmt der rechte Youtuber Martin Lejeune Teilnehmer*innen der Aktion ab.
Versuche von Pressevertreter*innen, den Blockierenden oder den bereits geräumten Aktivist*innen Fragen zu stellen, werden durch die Polizei immer wieder unterbunden. (td)
09.10 Uhr: Polizei meldet Aktionen an rund 30 Örtlichkeiten
Die Berliner Polizei meldet auf Twitter, dass von den Klimaprotesten stadtweit aktuell etwa 30 Örtlichkeiten betroffen seien. Sie sei mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz, „um die Blockaden schnellstmöglich aufzulösen.“ (ga)
09.05 Uhr: Blockade auch auf der Stadtautobahn
Die Letzte Generation blockiert heute sehr viele innerstädtische Kreuzungen. Aber auch die Stadtautobahn A100 ist betroffen, etwa bei Halensee. (epe)
08.58 Uhr: Blockade in Prenzlauer Berg geräumt
Um kurz vor neun ist auch der letzte festgeklebte Aktivist an der Kreuzung Prenzlauer Allee/Danziger Straße von der Straße. Auf dem Gehweg nimmt Polizei die Personalien der sieben Aktivisten auf. (hly)
08.50 Uhr: Passanten pöbeln am Wittenbergplatz
Die Autofahrer:innen zeigen sich von der Blockade am Wittenbergplatz unbeeindruckt, viele drehen einfach um. Passant:innen reagieren teilweise sehr aggressiv. Viele pöbeln, ein Mann entreißt einigen Blockier:innen ein Banner und schlägt daraufhin einer Person, die ihn verfolgt, ins Gesicht. (jwa)
08.47 Uhr: Critical Mass in Schöneberg
Die Fahrradgruppe der Critical Mass fährt mittlerweile ohne Polizeibegleitung auf der Bülowstraße durch Schöneberg. Dahinter etwa 20 teils geduldige, teils wütend hupende Autofahrer:innen. Davor: autofreie Innenstadt. (jag)
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08:45 Uhr: Hauptstraße, Ecke Domenicusstraße: Aktivist kündigt lang anhaltende Proteste an
Der Aktivist Kim Schulz, der von Beginn an bei der Letzten Generation dabei ist, klebt auf der Straße. Er sagt: „Wir haben den Stadtstillstand angekündigt und mit 20 Blockaden haben wir das geschafft.“ Er kündigt an, auch „in den nächsten Tagen dranzubleiben“. (kai)
08.40 Uhr: Ernst-Reuter-Platz weitgehend geräumt
Auf einer Fahrspur an der Abfahrt zur Straße des 17. Juni fließt der Verkehr wieder. Die anderen Blockade am Ernst-Reuter-Platz sind vollständig geräumt. (td)
08.30 Uhr: Polizei startet Räumung in Prenzlauer Berg, nur einer bleibt kleben
Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Aktion kommt die Polizei. Sie teilt den Aktivisten mit, dass ihre Versammlung aufgelöst ist und beginnt, sie von der Straße zu tragen. Eine knappe Stunde nach Beginn der Aktion fahren die ersten Autos wieder.
Nur beim letzten Aktivisten muss die Polizei ihr mitgebrachtes Speiseöl einsetzen. Ein Beamter beginnt, um dessen Hand herumzupinseln. Dem Mann, dem die Autofahrer zuvor noch einen Kleber entrissen hatten, war es doch noch gelungen, sich auf der Straße festzukleben. (hly)
08.35 Uhr: Autos umfahren Blockade
8.35 Uhr: Hauptstraße, Ecke Domenicusstraße: Der Verkehr läuft zwischen den Blockaden hindurch. Eine Stunde nach Blockadebeginn sind immer noch nur drei Polizeiautos am Start. Sets mit Öl und Mullbinden zum Ablösen der Festgeklebten aber fehlen. (kai)
08.30 Uhr: Letzte Generation meldet mehr als 20 Aktionen
Die Aktivist:innen der Letzten Generation melden auf Twitter Proteste „an über 20 Orten auf der Straße“. Wenig später berichtete die Polizei bereits von mehr als 20 Aktionen im Stadtgebiet. (ga)
Zur gleichen Zeit an der Hauptstraße, Ecke Domenicusstraße: Der Ex-Journalist Raphael Thelen beobachtet die Blockade. Er wisse von 25 Gruppen, die heute unterwegs sind, und wischt einmal durch eine interne Telegramgruppe mit sehr vielen Einträgen. (kai)
08.25 Uhr: Soliblockade am Wittenbergplatz
Kurz nach 8 läuft eine Gruppe von rund 30 Menschen auf die Kreuzung am U-Bahnhof Wittenbergplatz. Sie nehmen Platz, entfalten Banner. „Zusammen gegen das Klimaversagen“ und „Solidarität statt Wachstum und Profit“. Es sind Unterstützer:innen der Letzten Generation, die sich mit der Gruppe solidarisch zeigen, indem sie selbst eine Straße blockieren. „ Es geht einfach nicht, dass die Letzte Generation als einzelne Chaoten runtergespielt werden“ sagt eine Teilnehmerin der taz, die auch bei Ende Gelände aktiv ist. „Daher ist es unfassbar wichtig, Solidarität zu zeigen.“
Mitglieder von anderen Klimagruppen wie Extinction Rebellion, Scientist for Future und Parents for Future blockieren aus Solidarität mit der Letzten Generation die Kleiststraße am Wittenbergplatz in Sichtweite des KaDeWe. (td, jwa)
08.25 Uhr: Ernst-Reuter-Platz weiter teilblockiert
Die Ausfahrt vom Kreisverkehr zur Straße des 17. Juni ist immer noch vollständig blockiert. Die Polizei beginnt die Aktivist*innen von der Straße zu lösen.
An der Ausfahrt zur Hardenbergstraße ist noch eine Person auf der Fahrbahn festgeklebt. (td)
08.15 Uhr: Fahrraddemo startet in Mitte
In Berlin-Mitte startet am Neptunbrunnen in Sichtweite des Roten Rathauses eine Critical Mass. Bei dieser Aktionsform nutzen Radfahrer:innen einen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung, der es ihnen erlaubt, im Konvoi zu fahren. Zu Beginn sind rund 60 Menschen dabei, die sich mit den Protesten der Letzten Generation solidarisieren. (jag)
08.10 Uhr: Kleber auf der Breiten Straße
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In Sichtweite des Berliner Schlosses in Berlin-Mitte starten 9 Menschen eine Sitzblockade auf der Breiten Straße, Ecke Mühlendamm. Polizeisirenen nähern sich. Die Hände werden noch schnell angeklebt. (jag)
08.10 Uhr: Hauptstraße, Ecke Domenicusstraße: Polizei sammelt Daten
Polizisten laufen durch den Stau, nehmen Personalien auf und holen sich Unterschriften auf vorgefertigten Dokumenten, um Anzeigen wegen Nötigung aufzunehmen. Nummernschilder werden fotografiert. (kai)
08.05 Uhr: Zweite Blockade am Ernst-Reuter-Platz
Die Blockade auf dem zentralen Kreisverkehr am Ernst-Reuter-Platz ist vollständig von der Polizei geräumt. Die Polizei beginnt mit der Räumung der Blockade an der Zufahrt zur Hardenbergstraße. Allerdings ist mittlerweile auch die Einfahrt zur Straße des 17. Juni, die mehrspurig Richtung Brandenburger Tor führt blockiert. (td)
08.05 Uhr: Noch nichts im Verkehrsfunk
Blockade am Ernst-Reuter-Platz Foto: Tim Döpke
Die Radionachrichten des RBB melden die üblichen Staus aus der Großstadt. Von den Protesten ist hier noch nichts durchgedrungen. (ga)
08:05 Uhr: Passant gegen Blockade
Ein Passant schubst an der Kreuzung Hauptstraße, Ecke Domenicusstraße einen Menschen, der mit seiner Kamera dokumentiert, und versucht ihm das Handy aus der Hand zu schlagen. Die Polizei greift ein, der Angreifer geht zu Boden. (kai)
7.50 Uhr: Erst-Reuter-Platz schon wieder frei
Die Blockade auf dem Kreisverkehr ist größtenteils geräumt und der Verkehr fließt wieder. Die Zufahrt zur Hardenbergstraße ist immer noch vollständig blockiert. Am Rand nimmt die Polizei Personalien von Aktivist*innen auf. (td)
7.45 Uhr: Hauptstraße, Ecke Domenicusstraße: Autos nutzen Norfallgasse
In der Mitte ihrer Blockade lassen die Aktivist:innen der Letzten Generation stets die Möglichkeit einer Notfallgasse, festgeklebt wird sich hier nicht. Die Polizei hat sich das zu Nutze gemacht und diese Person weggezerrt. Der Verkehr läuft durch die Mitte der Blockade.
07.45 Uhr: Polizei am Ernst-Reuter-Platz
Die Polizei versucht, die festgeklebten Aktivist*innen von der Straße zu lösen. (td)
07.30 Uhr: 7 Aktivist:innen auf der Hauptstraße
Es geht los. Allerdings einen Kilometer weiter südlich auf der Hauptstraße, Ecke Domenicusstraße in Berlin-Schöneberg. Jeweils 7 Aktist:innen der Letzten Generation sitzen auf zwei Seiten der Kreuzung. (kai)
07:28 Uhr: Blockade in Prenzlauer Berg
Um kurz vor halb acht blockiert eine Gruppe von sieben Anhängern der Letzten Generation eine Straße an der Kreuzung Prenzlauer Allee/Danziger Straße. Zwei Männer vom Ordnungsamt und ein Fahrzeugbesitzer fangen zunächst an, Aktivisten von der Straße zu zerren – einige Autos können passieren. Doch den Aktivisten gelingt es wieder, Formation anzunehmen.
Als ein Aktivist sich einige Minuten festkleben will stürmen drei der Autofahrer auf ihn zu und entreißen ihm den Kleber. Einer beschwert sich, dass er Kunden und Geld verliere, wenn er nicht durchkommt: „Im Regierungsviertel könnt ihr alles machen, aber nicht hier.“ Andere haben mit Verweis auf die Klimakrise mehr Verständnis. „Es ist wichtig, dass das gemacht wird, um darauf aufmerksam zu machen“, meint eine Frau. (hly)
07.26 Uhr: Ernst-Reuter-Platz blockiert
Die letzte Generation blockiert am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg den Kreisverkehr und die Zufahrt zur Hardenbergstraße. Der Ernts-Reuter-Platz ist ein zentraler Verteiler für den Autoverkehr nördlich des Bahnhiofs Zoo. (td)
07.25Uhr: Hauptstraße, Ecke Grunewaldstraße
In den Straßen rings um den U-Bahnhof Bülowstraße sitzen auf einigen der Parkbänke Gruppen junger Leute. Die Devise vorher, man solle „unauffällig“ sein, die Polizei sei „auf Zack“. (kai)
07.00 Uhr: Klimaproteste am Montag
Weitere Proteste der Letzten Generation für Klimaschutz werden am Montag in Berlin erwartet. Nach mehreren Protesten in der Vorwoche will die Gruppe ab Montag nach eigenen Angaben versuchen, die ganze Hauptstadt lahmzulegen. Bis zu 800 Unterstützer sollten an Aktionen und Blockaden teilnehmen.
Bereits seit Mitte vergangener Woche führt die Letzte Generation Aktionen in Berlin durch. Bisher aber nur im Regierungsviertel.
Ab Montag soll dann die gesamte Stadt blockiert werden. Zu der Aktion reisen nach Angaben der Initiative Aktivist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet an, bislang hätten sich über 800 auf der Onlineplattform registriert. Damit dürfte es die bislang größte Protestaktion der Gruppe werden. (taz)
06.00 Uhr: Klimaproteste am Sonntag
Mit Fahrradumzügen, einem Protestkonzert und einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor haben am Sonntag in Berlin zahlreiche Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf Transparenten warfen sie der Bundesregierung unter anderem eine zerstörerische Klimapolitik sowie einen Verstoß gegen den im Grundgesetz verbrieften Schutz der Lebensgrundlagen künftiger Generationen vor.
Vor dem Brandenburger Tor, wo sich nach Polizeiangaben rund 500 Menschen versammelten, warnten mehrere Rednerinnen vor den Folgen einer weiteren Erderwärmung und einem massenhaften Artensterben. Mit Blick auf die Proteste von Klimaaktivisten forderte die Berliner Wissenschaftlerin und Intensivmedizinerin Susanne Koch die Medien auf, sich weniger auf „genervte Autofahrer“ zu fokussieren, sondern vielmehr die Politiker mit Fakten des Klimawandels zu konfrontieren. „Wir sind die letzte Generation, die das Abgleiten in die Klimakatastrophe verhindern kann“, sagte Koch, die nach eigenen Angaben auch Mitglied der Klimabewegung „Scientist Rebellion“ ist.
Da bleibt was kleben: Hand eines Aktivisten bei der Blockade einer Straße Foto: Matthias Balk/dpa
Bereits am Sonntagvormittag war die Berliner Stadtautobahn wegen eines Protestkonzerts gegen den Weiterbau der A 100 auf einem Streckenabschnitt für rund zwei Stunden gesperrt worden. Bis zu 420 Menschen hätten daran teilgenommen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Veranstalter der Initiative „Lebenslaute“ sprachen von 250 begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern. Das Konzert mit Orchester und Chor in der Nähe des Tempelhofer Damms war angemeldet und gerichtlich durchgesetzt worden. Die Veranstaltung trug den Titel „Musizieren statt betonieren“. (epd)
Von den Protesten der Letzten Generation berichten heute Gereon Asmuth (ga), Tim Döpke (td), Jannick Grimmbacher (jag), Leon Holly (hly), Erik Peter (epe), Kai Schacht (kai), Jonas Wahmkow (jwa).
Leser*innenkommentare
Luca
Dortmunder
14.00 Uhr: AfD sagt auch was
Nicht nur Politiker:innen von CDU und FDP empören sich über die Klimaaktivist:innen. Ähnliches kommt auch von der AfD. (ga)
Sind denn Innenministerin Faeser, die Berliner innensenatorion Iris Spranger, Karin Göring Eckhardt, und,und. auch von der AFD und CDU?
Anna Bell
Vielleicht sollte Justizminister Buschmann das mit "Recht&Gesetz" auch mal seinem Kollegen Wissing mitteilen.
Der Cleo Patra
Aus manchen Beiträgen liest sich leider ein Unverständnis unserer parlamentarischen Demokratie heraus. Bin gespannt was uns bis Ende des Jahres erwartet.
Ingo Bernable
„Wieder werden zahlreiche Berlinerinnen und Berliner, die einfach nur zur Arbeit wollen, in Geiselhaft genommen“
Die diskursive Vorbereitung auf den 'finalen Rettungsschuss'?
Ingo Bernable
Für all die die keinen Bock auf Klimaschutz haben sind die Aktionen der LG doch total super weil man so eben erklären, dass der Klimaschutz den man auch ohne diese Aktionen ganz genauso unterlassen würde eben nur deshalb nicht stattfindet weil deren Aktionen eben so furchtbar kontraproduktiv sind. Am Ende ein perfekt symbiotisches Verhältnis, die einen haben das Gefühl etwas getan zu haben und die anderen haben den idealen Sündenbock dem man die Schuld für die eigene Verweigerungshaltung zuschieben kann. Trotz all der ritualisierten Empörung wohl ein Deal mit dem scheinbar alle ganz gut leben können, zumindest solange noch bis die Folgen der Erwärmung anfangen wirklich weh zu tun.
tomás zerolo
@ANIDNI, @RUDI HAMM
Machen Sie's besser, statt mit dem deutschen Dackel zu knurren und zu kläffen.
tsitra
Wichtig und richtig die Blockade-Aktionen! Auch ein guter Tipp für die Jugend weltweit!
Frage 100 täglich rauchende Menschen, ob sie suchtkrank sind und es werden wohl höchstens 20% das bejahen!
Frage 100 PKW-Nutzendende Menschen, ob sie suchtkrank nach PKW-Nutzung sind und es werden wohl höchstens 10% das bejahen.
Die Tatsache, dass regelmäßige und leicht vermeidbare (also fast jede) PKW-Nutzung eine selbstzerstörerische Suchtkrankheit ist, ist in dem Bewusstsein der allermeisten PKW-Nutzendenden einfach nicht vorhanden.
Verständlich, denn:
Wer gesteht schon gerne ein, dass mensch krank ist.
Horst Flugfeld
@tsitra Der Begriff "krank" ist abwertend, übergriffig und diskriminierend. Lassen Sie das bitte.
Rudolf Fissner
16:13 Klimaproteste in Berlin – Rettungswagen offenbar behindert
Der Rettungsdienst spricht von einem »Ausnahmezustand« www.spiegel.de/pan...-998e-c805aa2402af
Ingo Bernable
@Rudolf Fissner Ist doch eigentlich auch eine ganz passende Analogie. Die einen blockieren die Rettung des Klimas, die anderen eben Rettungsswagen. Warum gilt das eine allgemein als akzeptabel, das andere aber nicht?
warum_denkt_keiner_nach?
@Ingo Bernable Weil zwar beides gefährlich ist, aber im Rettungswagen unmittelbare Gefahr droht.
Ingo Bernable
@warum_denkt_keiner_nach? Wenn sie das wirklich glauben haben sie das Problem noch immer nicht verstanden. Wir müssen das komplette System, unsere Wirtschafts- und unsere Lebensweise ändern und zwar global und innerhalb nur noch relativ weniger Jahre. Die Gefahr könnte kaum unmittelbarer sein. Der Unterschied zwischen dem blockieren von Klimaschutz und dem Blockieren von RTW ist allenfalls ein quantitativer bei den potentiellen Opferzahlen.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable @INGO BERNABLE
"Der Unterschied zwischen dem blockieren von Klimaschutz und dem Blockieren von RTW ist allenfalls ein quantitativer bei den potentiellen Opferzahlen" ( taz.de/!5929668/#bb_message_4513192 )
Nachtigall ick hör dir trapsen.
Fängt man nun schon an in der "Bewegung" "potentielle Opferzahlen" bei der Beeinträchtigung von Rettungswagen abwägend als notwendig schön zu reden?
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable "Wir müssen das komplette System, unsere Wirtschafts- und unsere Lebensweise ändern und zwar global und innerhalb nur noch relativ weniger Jahre."
Das fordert die LG aber nicht. Die wollen nur Billigramschtickets für den ÖPNV, ja fordern nicht mal den Ausbau. Und die Debatte über die notwendigen Änderungen ist zugekleistert mit deren Aktionen.
Rudolf Fissner
"„Klimaaktivist:innen, die mit ihrem friedlichen Protest auf die Dringlichkeit effektiver Maßnahmen gegen den Klimawandel hinweisen, werden zu Unrecht kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt,“ erklärt Claudia Paganini, Professorin für Medienethik in München, und eine der initiator:innen."
Sie werden nicht ins Abseits gedrängt. Schon gar nicht wegen ihrer nebulösen Ziele.
Ihre Aktionen werden einfach nur im Gegensatz zu Friday for Future von großen Zeilen der Gesellschaft abgelehnt.
Auch von der Mehrheit der Menschen, die dringenden Bedarf an Maßnahmen gg. den Klimawandel sehen. www.ndr.de/ndrfrag...rgebnisse1158.html
warum_denkt_keiner_nach?
Der Postillon hat es wieder mal auf den Punkt gebracht:
www.der-postillon....2023/04/lg-ok.html
Wunderwelt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Straßenblockaden der Letzten Generation erneut kritisiert. "Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen", sagte Faeser dem Tagesspiegel. "Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen."
Ja Fr Faeser...da muss ich ihnen recht geben: sie haben nicht im geringsten Verstanden worum es eigentlich geht..
Und übrigens beruht das Vertrauen in Demokratie unter anderem darauf, daß sich vor allem die Verantwortlichen an die Gesetze halten und Urteile des Vetfassungsgerichts achten..
Zudem gehört es zu den demokratischen Tugenden, dass man verschiedene Perspektiven im Dialog abklärt und nicht etwa unliebsame Gruppen kriminalisiert..
Also Fr Faeser tun Sie doch mal das was die sagen. Lassen Sie ihten Worten auch Taten folgen..die beste Regierung ist immer die dir mit gutem Vorbild voran geht..
Wer aber Wasser predigt und Wein säuft, läuft Gefahr seine/ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren..und da ist die Regierung gerade auf bestem Wege...
pablo
Wenn der Staat nur noch mit Gewalt reagiert dann machen die Aktivisten alles richtig.
Der Cleo Patra
@pablo Zur Info, nur der Staat darf Gewalt anwenden.
Ingo Bernable
@Der Cleo Patra Sagt der Staat. Die Monopolisierung der Gewalt bedeutet keineswegs ihre Überwindung, sondern ihre Verabsolutierung. Es hat schon seine Gründe warum die krassesten Verbrechen der Menschheitsgeschichte idR nicht auf das Konto von Privatpersonen sondern von Staaten gehen.
pablo
Wenn der Staat nur noch mit Gewalt reagiert dann machen die Aktivisten alles richtig.
Land of plenty
„Wenn möglich auf S+U Bahnen ausweichen!“
Land of plenty
Macht die Straßen frei für die Rettungsdienste! = Fahrt keine PKws. Das Häufchen Demonstrierende kann keine Rettungsdienste behindern - die Blechlawine lässt niemanden durch.
Das Geschäftsmodell der Autokonzerne - mit Milliarden subventioniert - je mehr mit Sondermüll gefüllte Metallgehäuse verkauft werden, desto mehr Gewinn in Geld.
Wo bleiben die Rechte der Blechlawinen-Betroffenen auf Klage gegen Vergiftung und gemeinschaftliche Bedrohung?
Autofahrer sind die Nötigung an jedem Tag - v.a. da wo es keine Radwege gibt!
Alex_der_Wunderer
@Land of plenty 👍👍
Lindenberg
Danke an die fleißigen taz-Reporter!!!
Land of plenty
Es darf keine Blockade der Bürgersteige mehr geben!
Niemals mehr Gelbe Säcke, Jeeps und Scherben auf Gehwegen und Radwegen ablegen!
Für freie Gehwege und Radwege!
Für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
Das ist die neue Friedensbewegung:
Zur Mobilität berechtigen heißt mit Sammeltaxis alle Pkws ersetzen und den Krieg der Motoristen/ Fetischisten beenden.
Ricky-13
taz: *Die Polizei holt den Hammer raus: Ein Aktivist wird kraftvoll vom Asphalt am Ernst-Reuter-Platz gelöst [Foto: Tim Döpke]*
"Schaut euch nur diese Klimaterroristen an, die sich da frech am Asphalt festkleben und die man mit dem Presslufthammer befreien musste. Wer muss diesen Schaden denn wieder bezahlen?", schreien jetzt wieder viele Bürger die ihre Bildung aus der Zeitung mit den vier Buchstaben haben. Tja, wer soll das eigentlich alles bezahlen, was die Verursacher des Klimawandels uns Bürgern seit Jahren so kosten und in den nächsten Jahren noch kosten werden? In den letzten Jahren hat das schon rund 80 Milliarden Euro für die Bürger gekostet, aber lasst uns doch lieber weiterhin auf Klimaaktivisten "einprügeln", dann muss man als Bürger sein Hirn auch nicht einschalten.
„Schätzungsweise 35 Milliarden Euro Schäden entstanden durch Hitze und Dürre in den Jahren 2018 und 2019. Die Folgekosten der Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021 summieren sich auf mehr als 40 Milliarden Euro. Weitere Schäden in Höhe von rund 5 Milliarden Euro wurden durch vereinzelte Sturm- und Hagelereignisse verursacht.“ [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – 18.07.2022]
uffbasse
Sorry, aber wenn Rettungsdienste nicht mehr retten dürfen, dann hört der Spaß auf:
www.spiegel.de/pan...-998e-c805aa2402af
Das wird denen hoffentlich zur Last gelegt werden. Vom Staat erwarte ich, dass durchgegriffen wird und Rettungsdienste nicht behindert werden.
Land of plenty
@uffbasse Genau! Der Staat sollte die ganzen Überparker in der Kurve und die ganzen riesigen weißen getunten Mercedes schnell abschleppen! Jetzt durchgreifen!
Anidni
Wichtiges Anliegen, verständliche Wut, falsche da vollkommen kontraproduktive Strategie. Schade.
Ich baue darauf, dass fff (und wir Sympathierenden) mit der von Luisa Neubauer angekündigten Strategie (jetzt mehr auf Sieg fokussieren) Erfolg hat.
Rudi Hamm
@Anidni "Wichtiges Anliegen, verständliche Wut, falsche da vollkommen kontraproduktive Strategie. Schade. "
Dem schließe ich mich an.
Salexander
@Rudi Hamm Nicht wirklich. Wer noch über die Demonstrationsform redet tut dies nur, weil er nicht darüber reden möchte, WAS der Klimawandel und dagegen vorzugehen für ihn bedeutet. Wer über die Protestform urteilt, der hat anscheinend auch nicht die Lage verstanden in welcher wir uns befinden. Auf der einen Seite verständlich auf der anderen Seite fahrlässig, denn der Klimawandel wird eintreten ob wir ihn verstehen, gutheißen, nichts von ihm wissen wollen etc. pp.! Was falsch ist, ist dass die Politik immer noch behauptet alles sei in Ordnung. Es ist die größte Krise die die Menschheit bedroht und gleichzeitig so ungerecht, weil im Moment noch hauptsächlich Menschen drunter leiden, die wir zuvor eh ausgebeutet haben.
Es ist der Zeitpunkt gekommen an dem wir die eigene Medizin zu schmecken bekommen.
Nico Frank
Ich bin froh über das sehr harte Durchgreifen unserer bayrischen Polizei bei solchen illegalen Podestaktionen. Die Berliner müssen sich wirklich fragen, warum sowas in Berlin ausbreitet aber nicht in München?
06364 (Profil gelöscht)
Gast
@Nico Frank Ihr "sowas" ist legal, da es geltendes Gesetz einfordert. In Berlin leben vermutlich nicht so viele konservative, ignorante, hörige Menschen ohne Courage wie in Bayern.
Django
@Nico Frank Legal, illegal - alles relativ. Der Bundesverkehrtminister missachtet das Klimaschutzgesetz und bekommt dafür noch Rückendeckung aus dem Kanzleramt.
Alex_der_Wunderer
@Django ...stimmt, wir haben ja auch noch unser Kanzleramt...
...schweigen im Walde...
uffbasse
Dafür habe ich NULL-Verständnis.
Salexander
@uffbasse Sie würden es vielleicht bekommen, wenn sie sich etwas mit dem Thema Klimawandel befassen würden.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Liebe Kritiker der LG, listen Sie hier bitte Ihre Maßnahmen auf, eine widerständige Regierungen zum Einhalten geltender Gesetze und internationaler Verträge zu bewegen, sowie zur unabdingbaren Erweiterung derselben im Einklang mit dem wissenschaftliche Konsens. Natürlich unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Zeitrahmens (aktuell 6 Jahre 2 Monate 28 Tage) :
Sonntagssegler
@659554 (Profil gelöscht) Das ist der falsche Ansatz:
Die Kritiker hier sagen, dass die Strategie der LG nicht zum Ziel führt.
Um eine Strategie zu kritisieren, muss man keine bessere Idee haben, die "sicher zum Ziel führt". Es gibt im politischen Bereich viele Probleme ohne eindeutige Lösung.
Das ist bitter, aber es sind schon viele Zivilisationen untergegangen, obwohl es überall Menschen gab, die den Untergang sehen konnten.
Luftfahrer
@659554 (Profil gelöscht) Viel interessanter: wie sollen die Maßnahmen der LG denn
"eine widerständige Regierungen zum Einhalten geltender Gesetze und internationaler Verträge zu bewegen, sowie zur unabdingbaren Erweiterung derselben im Einklang mit dem wissenschaftliche Konsens. Natürlich unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Zeitrahmens (aktuell 6 Jahre 2 Monate 28 Tage)" ?
__tester
@659554 (Profil gelöscht) Was die Aktionen der LG angeht wäre nichts machen tatsächlich die bessere Option. Weil diese Aktionen Netto viel mehr Menschen abschrecken als dazugewinnen.
Schildere doch mal, wie das Szenario aussieht, in dem die Aktionen von LG etwas bringen sollen? Demokratisch gesehen bringen sie ja wohl nichts.
Dortmunder
@659554 (Profil gelöscht) Die Klimaziele der UN Konferenz sind genauso wie UN Konventionen unverbindliche Absichtserklärungen. Seit der Konferenz wurde der CO2 in Deutschland um 40 % gesenkt. Unter der Merkelregierung "die nichts getan hat" um ca. 37 %. Das Deutschland bis 2023 klimaneutral wird wurde nicht vereinbart.
Müller Christian
@659554 (Profil gelöscht) Sobald Sie uns verraten wo bei internationalen Verträgen oder Abkommen etwas von einen Gesellschaftsrat per Losgefahren steht.
Stefan L.
@659554 (Profil gelöscht) "Liebe Kritiker der LG, listen Sie hier bitte Ihre Maßnahmen auf, eine widerständige Regierungen zum Einhalten geltender Gesetze..."
Muss man nicht. Man darf die Methoden der LG auch kritisieren, wenn man keine besseren Vorschläge hat.
Horst Flugfeld
@659554 (Profil gelöscht) Ganz einfach: (1. ) Klage beim Verwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungsgericht und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. (2.) Die "widerständige Regierung" 2025 abwählen.
Hamza
@659554 (Profil gelöscht) Die Leute sind wegen der Proteste nicht sauer auf die Regierung sondern auf die LG. So wird das sicher nix
49732 (Profil gelöscht)
Gast
@659554 (Profil gelöscht) Partei gründen, Leute überzeugen, Mehrheit erringen, Regierung stellen und dann umsetzen!
Ingo Bernable
@49732 (Profil gelöscht) Das dauert dann alles in allem rund 50 Jahre. Wirksamer Klimaschutz ab 2070 käme aber eben viel zu spät weil das CO2 das einmal in der Athmosphäre ist dort für sehr, sehr lange Zeit wirksam bleibt. Und so ein paar zottelige Ökofreaks sind diesen Weg ja bereits schon gegangen, wie man sieht mit sehr mäßigem Erfolg.
uffbasse
@659554 (Profil gelöscht) Dann schicken Sie diesen Kommentar doch direkt nach Peking oder Washington. China verursacht 31% des CO²-Ausstosses, die USA 16% und wir 1,82%. Auch wenn wir 0,00% CO² produzieren, wird das nicht zu spüren sein. So etwas nennt man Verhältnismäßigkeit. Das Klima wird VOR ALLEM woanders gerettet werden müssen. Dazu muss man aber nicht wie der "Lehrmeister aus dem Westen" auftreten, sondern wie der Partner, in dem Fall wie die Partnerin aus dem Westen.
Salexander
@uffbasse Wenn sich Platz 5 unter den Ländern der am meisten emittierenden Ländern sowas sagen darf (es muss woanders das Klima gerettet werden). Was sollen sich dann Platz 6 bis 186 denken?
Außerdem ist die Basis unseres Zusammenspiels in Deutschland die Verfassung. In ihr wird geklärt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass die Freiheit des Menschen auf Selbstentfaltung da endet, wo die Freiheit des nächsten beeinträchtigt wird. Das heißt wenn sie für sich beanspruchen wollen, dass ihre Rechte geschützt werden sollen, so gilt das gleiche Recht auch für andere.
Und Deutschland hat schon einmal bewiesen, dass es alleine einen großen Wandel vollbringen konnte. Allein durch Deutschland wurden die erneuerbaren Energien so günstig, dass sie global an Fahrt aufgenommen haben.
Was wir liefern können sind Konzepte, wie man Klimaschutz mit einem guten Leben verbinden kann. Und das muss nicht unbedingt heißten, dass man durch Konsum versucht, das Loch zu stopfen welches durch Konsum nicht zu stopfen ist.
Ingo Bernable
@uffbasse Bliebe die Frage wie sie die angeblich so CO2-affine chinesische Regierung argumentativ als "Partnerin aus dem Westen" zum Handeln bewegen wollen wenn sie selbst mit 1% der Weltbevölkerung 2% der globalen Emissionen erzeugen und dennoch keinerlei wirksame Reduktionsbemühungen an den Tag legen weil sie diese 2% irgendwie für vernachlässigbar und irrelevant halten und ihren exclusiven Lebensstandard auch nicht nur minimal antasten wollen? Wie wollen sie unter diesen Voraussetzungen vom chinesischen Bauern in Guizhou oder einer der rund 300 Mio. Wanderarbeiter*innen Einschränkungen einfordern?
Mal ganz davon abgesehen, dass Chinas Bemühungen um Klimaschutz in etlichen Bereichen, etwa bei den Zubauraten von WKA, die deutschen längst übertreffen.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@uffbasse @alle hier
Die Wissenschaft ist anderer Meinung als Sie:
handeln-statt-kriminalisieren.com/
V M
Supercool,
so überzeugt man Menschen von der Notwendigkeit guter Klimapolitik.
Und was mach ich? Zur Arbeit wird wohl nicht klappen, bleibe also im Bett und melde mich krank? Zumindest dafür Danke!
Frau Flieder
@V M Der letzte Satz macht keinen guten Eindruck!
Rudi Hamm
@V M Gar nicht cool,
so bringt man (je nach Umfrage) 75-90% der Deutschen gegen sich auf, was dem Anliegen eher schadet als nutzt.
Andreas J
@Rudi Hamm Aha, weil die LG sie nervt sind sie nun gegen Klimaschutz?
Rudi Hamm
@Andreas J Ich bin nicht gegen Klimaschutz, ich bin gegen die LG.
Rudi Hamm
@Andreas J Nein ich bin überhaupt nicht gegen Klimaschutz.
Ich bin gegen die Art und Weise, wie die LG das Volks gegen sich aufwiegelt und das Gegenteil erreicht.
Die LG schadet dem Ziel Klimaschutz!
Salexander
@Rudi Hamm Nicht die Letzte Generation schadet dem Klimaschutz. Es sind die Menschen, die sich gegen Klimaschutz wehren. Die letzte Generation macht eher das, was die Politik schon lange hätte tun sollen. Sie zeigt die Diskrepanz auf, zwischen dem was wir sagen zu tun, und was wir wirklich tun. Wenn wir dann auf die Letzte Generation böse sind, dann weil wir wissen, dass sie Recht hat aber die Tatsache lieber noch ein wenig ignorieren wollen.
Furth im Wald
@V M Freut mich dass Sie eine Arbeit gefunden haben für die es sich lohnt zu arbeiten. Aber gibt es an der Friedrichstrasse keine öffentlichen Verkehrsmittel?
V M
@Furth im Wald Lohn sich nicht. Zwangsmassnahme, bin aber bald durch.
Troll Eulenspiegel
Angemeldete Demos von vor 10 Jahren: Autofahrer nehmen es gelassen, wenige sind erzürnt.
Angemeldete Demo heute - LG hat angekündigt(!) Berlin lahmzulegen: Autofahrer mit hohem Aggressionspotenzial, wenige sind noch bei Vernunft.
Und wenn ich sehe, dass auch Rollstuhlfahrer daran teilnehmen, bin ich mir sicher, der Ableismus wird durch die Wut der Autofahrer neue Dimensionen bekommen. Hoffen wir mal, alles bleibt friedlich.
Rudolf Fissner
@Troll Eulenspiegel Es ist nicht die Wut der Autofahrer, es ist die Wut der Arbeitnehmer, die diese zwei tollen Stunden im Stau natürlich anderweitig wieder abarbeiten müssen.
Oskar Rheinhold
Ich würde ja empfehlen, Kollwitz- und Bötzowviertel dichtzumachen. Dann kommen die ganzen E-SUVs nicht mehr raus!
MusicMario
Liebes TAZ-Team, danke für eure Berichterstattung.
Alex_der_Wunderer
@MusicMario ...möchte mich anschließen