+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland bereitet wohl Offensive vor
SPD-Chef Klingbeil verteidigt die Panzer-Politik des Kanzlers. Die Städte Wuhledar und Bachmut stehen unter heftigem Beschuss. Das IOC will Russ:innen bei Olympia.
Klingbeil: Diplomatie ist kein Insta-Livestream
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Es sei richtig gewesen, sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern abzustimmen, sagte Klingbeil am Samstag bei einem Debattencamp der sächsischen Sozialdemokraten in Leipzig. Scholz und der Bundesregierung war Zögerlichkeit vorgeworfen worden.
Man könne internationale Diplomatie nicht wie einen Instagram-Livestream betreiben. „Da erwarte ich einfach, dass die Gesellschaft ein bisschen geduldiger ist“, sagte Klingbeil. Die Friedensbemühungen von Willy Brandt oder die deutsche Vereinigung wären nicht passiert, wenn die Beteiligten damals immer in Echtzeit berichtet hätten, was sie da machten. (dpa)
Heftige Angriffe auf Wuhledar und Bachmut
Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei „kein Geheimnis“, dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.
Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Truppen zuletzt ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Besonders massive Angriffe werden auf die beiden Städte Wuhledar und Bachmut gemeldet; beide Seiten berichteten am Freitag über erbitterte Kämpfe auch um Wuhledar. Erst vor kurzem hatten russische Soldaten und Kämpfer der Söldnergruppe Wagner die nördlich von Bachmut gelegene Kleinstadt Soledar eingenommen. Es war der erste nennenswerte Sieg der russischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nach mehreren Rückschläge in den vergangenen Monaten.
Dem Bericht eines ukrainischen Soldaten zufolge rücken die russischen Soldaten auch nach Bachmut vor, das sie schon seit Monaten versuchen, unter ihre Kontrolle zu bringen. „Es wird ständig geschossen, Tag und Nacht, sie versuchen, Schwachstellen in unserer Verteidigung zu finden“, sagte Jurij der Nachrichtenagentur afp, während er in einem Schützengraben in Bachmut Stellung hielt. (afp)
Russland bereitet neue Offensive vor
Nach Einschätzung des in den USA ansässigen Institute for the Study of War versucht Moskau, die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Streitkräfte mit den Angriffen auseinanderzusprengen, um „die Bedingungen für eine entscheidende Offensivkampagne zu schaffen“.Russland hat hunderttausende Reservisten und Strafgefangene mobilisiert, um zu versuchen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen und den gesamten Donbass, ein riesiges Kohle- und Industriegebiet im Osten der Ukraine, einzunehmen. (afp)
Selenski warnt vor „Terrorstaat Russland“ bei Olympia
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach an der Spitze erneut aufgefordert, Russland nicht zu Wettkämpfen zuzulassen. „Die olympischen Prinzipien und Krieg stehen in einem fundamentalen Gegensatz zueinander“, teilte der Staatschef am Samstag in Kiew mit. Er veröffentlichte dazu in den sozialen Netzwerken eine Bildstrecke mit Fotos von durch den Krieg zerstörten Sportstätten der Ukraine. Teils sind auf den Fotos Fechter in Ruinen zu sehen – in direkter Anspielung zu Bachs eigener Sportkarriere.
Selenski fordert Bach immer wieder auf, den „Terrorstaat Russland“ nicht zu den Olympischen Spielen zuzulassen. Die IOC-Spitze hatte zuletzt angekündigt, Athleten aus Russland und Belarus unter neutraler Flagge Möglichkeiten zur Teilnahme an internationalen Wettbewerben eröffnen zu wollen. „Russland muss die Aggression und den Terror stoppen, und erst dann wird es möglich sein, über Russlands Teilnahme im Kontext der olympischen Bewegung zu sprechen“, sagte Selenski. Er hatte bereits am Vorabend in seiner täglichen Videobotschaft eine Kampagne gegen die Zulassung russischer Sportlerinnen und Sportler zu den Olympischen Spielen angekündigt. Er begründet dies mit der Staatstreue der Athletinnen und Athleten und ihrer Instrumentalisierung durch die Politik.
Selenski zeigte sich enttäuscht nach Gesprächen mit Bach und warf dem IOC Heuchelei vor. „Es kann keine Neutralität geben, wenn ein solcher Krieg läuft. Wir wissen, wie oft Tyranneien versuchen, den Sport für ihre ideologischen Interessen zu nutzen“, sagte Selenski. Ihm seien Bachs Motive nicht klar, aber die Ukraine werde alles tun, um den „Einfluss des Terrorstaats“ auf den Sport zu verhindern.
Zudem lud Selenski „Bach nach Bachmut“ ein, um sich in der aktuell besonders umkämpften Stadt im Osten der Ukraine ein Bild von der Zerstörung zu machen. „Damit er mit eigenen Augen sieht, dass Neutralität nicht existiert.“ Ukrainische Sportler müssten heute das Leben ihrer Angehörigen retten vor der russischen Aggression. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer seien durch russische Angriffe getötet worden, die den Weltsport mit ihrem Talent hätten bereichern können. (dpa)
Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“
Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“ zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft „KanzlerKompakt“.
„Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen“, bekräftigte Scholz. „Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.“ Als Ziel bekräftigte Scholz: „Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.“ Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Seit Monaten wehrt sich die ukrainische Armee gegen immer neue Angriffswellen im Osten des Landes.
Scholz sagte, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschten, „dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten“. Er sagte: „Genau das ist mein Versprechen an Sie.“ (dpa)
London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor
Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu am Samstag auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet. Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.
Für London veranschaulicht dies eine „Allgegenwärtigkeit von Desinformation in allen öffentlichen russischen Verlautbarungen“. Diese entstünde durch gezielte Lügen, die von hochrangiger Stelle abgenickt würden, sowie durch ungenaue Berichte untergeordneter Beamter, die eigene Versäumnisse aus Angst vor Entlassung herunterspielen wollten, hieß es in dem Bericht.
Im konkreten Fall aus der Neujahrsnacht habe sich Russland wohl zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, eine konkrete Opferzahl zu nennen, weil es unter russischen Kommandeuren viel Kritik gegeben habe und ein Kommentar unausweichlich geworden sei. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor elf Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
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