Iranisches Atomprogramm: Einzige Hoffnung Regimesturz

Wer darauf setzt, einen Atomstaat Iran mit Hilfe eines Abkommens stoppen zu können, wird enttäuscht werden. Teheran wird jede Vereinbarung brechen.

Scheint dem iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi zu vertrauen: IAEA-Chef Rafael Grossi Foto: Iranisches Präsidentenbüro/ap

Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), gab sich am Wochenende in Teheran zuversichtlich. In einer gemeinsamen Erklärung mit Vertretern des iranischen Regimes verkündete er eine genauere Überwachung der iranischen Atomanlagen. Nachdem in einer iranischen Atom­an­lage zu 84 Prozent angereichertes Uran gefunden wurde, ist man verständlicherweise in Alarmbereitschaft.

Ein unbeabsichtigter Ausreißer, so verlautete aus Teheran. Nun aber wolle man erklärtermaßen der IAEA entgegenkommen und gründlicheren Kontrollen zustimmen. Na dann. Das iranische Regime darf niemals nukleare Waffen erlangen. Es wäre existenzbedrohend für Israel, eine Gefahr für die Welt und das Ende der Freiheitsbestrebungen der iranischen Bevölkerung. Nur: Ein Abkommen wird den Atomstaat Iran nicht verhindern.

Das Regime wird wie in der Vergangenheit heimliche Wege finden, das nukleare Forschungsprogramm voranzutreiben. Für das Regime ist die Atombombe eine Lebensversicherung. Die IAEA vertraut einem Regime, das immer wieder – auch vor der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA 2018 – gegen die Vereinbarungen verstoßen hat. Einem Regime, dessen Außenminister kürzlich in einem Interview mit CNN sagte, dass Iran im Gegensatz zu anderen Staaten vorbildlich die Menschenrechte achte.

Nachdem in den vergangenen Monaten mehr als 500 friedlich Protestierende getötet, Tausende inhaftiert und gefoltert, Unschuldige hingerichtet wurden, und inmitten einer Giftgas-Anschlagsserie gegen Schulkinder, die offensichtlich vom Regime mindestens geduldet, höchstwahrscheinlich orchestriert wurde, verabschiedet man gemeinsame Erklärungen mit den Menschenrechtsverbrechern.

Das Papier nicht wert

War es Zufall, dass inmitten eines historischen Widerstands der iranischen Bevölkerung hoch angereichertes Uran gefunden wurde? Das wird man nie sicher sagen können. Sicher ist: Es kommt dem iranischen Regime sehr gelegen. Denn so konnte man Verhandlungen erzwingen. Zuwendung vom Westen hat das Regime nötig, um den Widerstand im Land vollständig zu brechen, indem es den Menschen sagt: Niemand ist auf eurer Seite. Menschenrechtsverletzungen? Wir?

Zugeständnisse eines solchen Regimes sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Dass dafür die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung unter die Räder kommt, scheint kein Hindernis zu sein. Im Westen wird immer noch nicht verstanden, dass die atomare Gefahr, die vom Iran ausgeht, erst enden wird, wenn dieses Regime nicht mehr an der Macht ist.

Comments

[Nico Frank]

Wenn Regimesturz und Regime-Change das mittel der internationalen Politik wird, dann ist es auch nicht weit, Kriege zur Durchsetzung politischer Ziele an der Tagesordnung stetzen.



So haben sich die Gründungsväter der der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) sich das ganz sicher nicht vorgestellt, mit der Maxime der Friedenserhaltung und Förderung.

[Henriette Bimmelbahn]

@Nico Frank:

Sie meinen die UNO sollte sich für das arme, bedrängte Regime und seine Vertreter einsetzen? Damit diese ungestört an ihrer Bombe weiterarbeiten und in Frieden ihr Volk ermorden können?



Schräg.

[h3h3y0]

@Nico Frank:

Wie friedenserhaltend und -fördernd ist ein islamistisches und antisemitisches Regime, welches ein anderes Land vernichten möchte?

[ke1ner]

》Nachdem in den vergangenen Monaten mehr als 500 friedlich Protestierende getötet, Tausende inhaftiert und gefoltert, Unschuldige hingerichtet wurden, und inmitten einer Giftgas-Anschlagsserie gegen Schulkinder, die offensichtlich vom Regime mindestens geduldet, höchstwahrscheinlich orchestriert wurde, verabschiedet man gemeinsame Erklärungen mit den Menschenrechtsverbrechern《

Hinzufügen lässt sich (FAZ, is.gd/MDLIeZ (bis zur paywall)):

》„Ich habe zwei Mal vergeblich um ein Treffen gebeten“

[...]

Masih Alinejad ist die Ikone des iranischen Protests im Ausland. Hier erklärt sie, warum sie von Baerbocks feministischer Außenpolitik enttäuscht ist und sich von westlichen Feministinnen immer wieder verraten fühlt.

Frau Alinejad, bevor wir über die deutsche Außenministerin sprechen, erst einmal die Frage: Sind Sie Feministin und wenn ja, was heißt das für Sie?

Ich bin Feministin, absolut. In einem Land, dass kleine Mädchen zwingt, sich zu verschleiern, in einem Land, das Frauen unterdrückt, hat man gar keine andere Wahl. Ich nenne mich sogar sehr gern Feministin, weil die Islamische Republik dieses Wort hasst《

Alice Schwarzer, in diesen Tagen viel, mindestens als "rechtsoffen", geschmäht, sei es als Friedensapellantin und -demonstrantin (mit Positionen, die der Grüne Christian Ströbele noch im Mai 22 kritisch zur Ukrainepolitik seiner Partei vertreten hat is.gd/5aBHez (>Politische Positionen und Kritik > Waffenlieferungen an die Ukraine)), sei es als so genannte "Terf" und "selbsternannte Feministin" in die Nähe von Faschisten gerückt, hat sich seit 1979 und bis heute für die Rechte der Frauen im Iran eingesetzt is.gd/uSthiP

- vor fünf Tagen hat Annalena Baerbock ihre "Leitlinien für feministische Außenpolitik" vorgestellt is.gd/gPfUsb

Was für ein Begriff von Feminismus, überhaupt von "wertegeleiteter" Politik ist da eigentlich vom AA, der Außenministerin gemeint, "zweimal vergeblich um ein Treffen gebeten"?

[Mee]

Leider verdeutlicht der Kommentar von Gilad Sahebi wieso es im Iran absehbar zu keiner demokratischen Veränderung kommen wird: keine Konzepte und keine geeinte Oppostion.

[Chris12]

> Die IAEA vertraut einem Regime, das immer wieder – auch vor der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA 2018 – gegen die Vereinbarungen verstoßen hat.

Laut IAEA (Mai 2019): "Iran was abiding by the deal's main terms, but questions were raised about how many advanced centrifuges Iran was allowed to have, as that was only loosely defined in the deal."