Iranisches Atomprogramm: Einzige Hoffnung Regimesturz
Wer darauf setzt, einen Atomstaat Iran mit Hilfe eines Abkommens stoppen zu können, wird enttäuscht werden. Teheran wird jede Vereinbarung brechen.
R afael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), gab sich am Wochenende in Teheran zuversichtlich. In einer gemeinsamen Erklärung mit Vertretern des iranischen Regimes verkündete er eine genauere Überwachung der iranischen Atomanlagen. Nachdem in einer iranischen Atomanlage zu 84 Prozent angereichertes Uran gefunden wurde, ist man verständlicherweise in Alarmbereitschaft.
Ein unbeabsichtigter Ausreißer, so verlautete aus Teheran. Nun aber wolle man erklärtermaßen der IAEA entgegenkommen und gründlicheren Kontrollen zustimmen. Na dann. Das iranische Regime darf niemals nukleare Waffen erlangen. Es wäre existenzbedrohend für Israel, eine Gefahr für die Welt und das Ende der Freiheitsbestrebungen der iranischen Bevölkerung. Nur: Ein Abkommen wird den Atomstaat Iran nicht verhindern.
Das Regime wird wie in der Vergangenheit heimliche Wege finden, das nukleare Forschungsprogramm voranzutreiben. Für das Regime ist die Atombombe eine Lebensversicherung. Die IAEA vertraut einem Regime, das immer wieder – auch vor der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA 2018 – gegen die Vereinbarungen verstoßen hat. Einem Regime, dessen Außenminister kürzlich in einem Interview mit CNN sagte, dass Iran im Gegensatz zu anderen Staaten vorbildlich die Menschenrechte achte.
Nachdem in den vergangenen Monaten mehr als 500 friedlich Protestierende getötet, Tausende inhaftiert und gefoltert, Unschuldige hingerichtet wurden, und inmitten einer Giftgas-Anschlagsserie gegen Schulkinder, die offensichtlich vom Regime mindestens geduldet, höchstwahrscheinlich orchestriert wurde, verabschiedet man gemeinsame Erklärungen mit den Menschenrechtsverbrechern.
Das Papier nicht wert
War es Zufall, dass inmitten eines historischen Widerstands der iranischen Bevölkerung hoch angereichertes Uran gefunden wurde? Das wird man nie sicher sagen können. Sicher ist: Es kommt dem iranischen Regime sehr gelegen. Denn so konnte man Verhandlungen erzwingen. Zuwendung vom Westen hat das Regime nötig, um den Widerstand im Land vollständig zu brechen, indem es den Menschen sagt: Niemand ist auf eurer Seite. Menschenrechtsverletzungen? Wir?
Zugeständnisse eines solchen Regimes sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Dass dafür die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung unter die Räder kommt, scheint kein Hindernis zu sein. Im Westen wird immer noch nicht verstanden, dass die atomare Gefahr, die vom Iran ausgeht, erst enden wird, wenn dieses Regime nicht mehr an der Macht ist.
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