Zerreißprobe für die CDU: Die Renitenz der Thüringer

Die Kanzlerin kritisiert mit klaren Worten den CDU-Landesverband in Thürigen. Doch der stellt sich quer. Und Friedrich Merz ist auch schon wieder da.

Mag keine Neuwahlen: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Die Kanzlerin konnte nicht mehr umhin, sich zu Thüringen einzulassen. Aktuell ist Angela Merkel unterwegs in Afrika. In Pretoria erklärte sie, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sei ein „einzigartiger Vorgang“, ein „Bruch“ mit allen Werten und Prinzipien der CDU. Daher müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.

Ungewöhnlich klare Worte, erst recht von Angela Merkel, die nicht zu unmissverständlichen Formulierungen neigt. Aber klar, wenn in ihrer Partei etwas ins Rutschen gerät, wankt immer auch die Regierungskoalition, die sie führt.

Wenig später, am Donnerstagnachmittag, ist Thomas Kemmerich tatsächlich vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Und FDP-Chef Christian Lindner hat erklärt, am Freitag in seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Für Merkels CDU aber, deren Vorsitzende sie 18 Jahre lang war, ist die Krise noch lange nicht ausgestanden.

Die Vorgänge von Erfurt haben überdeutlich gezeigt, wie dünn der Draht der Bundespartei in den Landesverband mittlerweile ist – und wie wacklig Thüringens Landeschef Mike Mohring. Der 48-Jährige hatte sich sowohl von den Rechtsabweichlern in Fraktion und Partei treiben lassen als auch versucht, dabei seine Haut zu retten.

Landesverband neu Neuwahl ab

Zwar hatten sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch ihr Generalsekretär Paul Ziemiak Neuwahlen gefordert. Doch Thüringens CDU-Landesverband lehnte das ab. Neuwahlen seien „keine Antwort auf die entstandene Situation“, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Papier. „Angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt.“

Die Renitenz der Thüringer, die gemeinsam mit der Höcke-AfD einem FDP-Außenseiter ins Ministerpräsidentenamt verholfen hatten, zwingt die Bundespartei zum Handeln. Viele Optionen hat sie nicht; die Satzung der CDU sieht kaum Durchgriffsrechte auf die Landesverbände zu. Der Ausschluss der Thüringer oder einzelner Mitglieder wurde zwar wohl erwogen; er würde aber die CDU als Ganzes zerreißen und die Machtfrage weiter verschärfen.

Am Freitag trifft sich erst einmal das CDU-Präsidium, dem auch Mike Mohring angehört, in Berlin. „Thüringen braucht jetzt einen Neustart“, sagte Generalsekretär Paul Ziemak am Donnerstagnachmittag. „Neuwahlen sind dafür der beste Weg.“

Annegret Kramp-Karrenbauers Dauerwidersacher Friedrich Merz macht sich derweil bereit für seinen zigsten Anlauf auf die Führung. Gerade hat er seinen Lobbyistenjob bei Blackrock aufgegeben und verkündet, er werde sich „in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren“. Kramp-Karrenbauer und Merkel dürfen dies getrost als Kampfansage verstehen.

Comments

[Nico Frank]

Black-Rock Vorstand a.D. Friedrich Merz will sich um Deutschland kümmern. Lieber Herrgott hilf mir, mir wird es schlecht. Wohin sind wir nur geraten, wenn sich die New Yorker Geld-Mafia um Deutschland kümmern will.

[My Sharona]

"sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt" - Was für ein Strohmannargument ist das denn bitte? Die Wahlen haben keine klare Bündnisoption hervorgebracht, jeder Versuch seitens des politischen Bündnisses mit dem größten Stimmenanteil (Rot-Rot-Grün) kreativ, offen und konstruktiv mit der Situation umzugehen, wurden unterlaufen. Dann kam das Erdbeben der Wahl Kemmerichs. Unter diesen veränderten Bedingungen neu wählen zu lassen, hat nichts mit einer von der Landes-CDU offenbar unterstellen Beliebigkeit oder gar Verachtung des Wählerwillens zu tun.

[Struppi]

@My Sharona Man könnte es aber auch so betrachten, dass die Wahl eine klare Mehrheit gegen Ramelow erbracht hat. Und wenn man ehrlich wäre, ist das auch genau das was kreativ umgesetzt wurde.

Das man als linker die Situation nicht mag, ist verständlich. Aber die Art und Weise wie damit umgegangen wird Hilft meiner Ansicht eher den anderen.

[Eulenspiegel]

Danke, Frau Bundeskanzlerin.

[99140 (Profil gelöscht)]

Finaleeeee ole.

"Der Flügel" bläst zu seinem bis dato schwersten Angriff auf die Basis der Vor-Christlich geradenoch-Demokratischen Union.

Die Kanzlerin eilt ihrer zunehmend kopf- und Ideenlos agierenden Parteichefin zu Hilfe.

Die eigenen Offensivspieler aus dem thüringischen Kader schlagen sich plötzlich auf die Seite der Gegner und stürmen mit Diesen gemeinsam auf die Dreierkette der Unionsdefensive mit Ziemiak, Merkel und AKKchen zu.

Nun zur Werbung...es bleibt ein niederträchtiges Match.