Klaus Lederer über Linkenparteitag: Gretchenfrage Russland

Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner Partei.

Klaus Lederer sitzt im Plenarsaal und stützt nachdenklich den Kopf in die Hand, guckt dabei aber aufrecht

Gegen Aufrüstung, für Waffenlieferungen an die Ukraine: Klaus Lederer im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: Emmanuele Contini/imago

taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?

Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.

Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?

Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.

Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine „autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“. Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?

Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.

Der Parteitag Nach einer Reihe schwerer Wahlniederlagen und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow trifft sich die Linkspartei von Freitag bis Sonntag zum Krisenparteitag in Erfurt. Auf dem Programm steht unter anderem die komplette Neuwahl der Parteiführung.

Personalien Die derzeitige Vorsitzende Janine Wissler will wieder antreten. Ihre Herausforderinnen sind die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek und die frühere sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk. Für den zweiten Vorsitzendenplatz gelten als Favoriten Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linken im EU-Parlament, und der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Außerdem gibt es noch fünf weitere Kandida­turen. Als Bundesgeschäftsführer treten Janis Ehling, Tobias Bank und Maximilian Philipp Peter gegeneinander an.

Die Streitpunkte Größere Auseinandersetzungen zeichnen sich vor allem um den vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag zum Ukrainekrieg ab. Sprengkraft könnte auch die für Freitagabend angesetzte Generaldebatte zum Thema „Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus“ haben.

Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.

Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?

Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.

In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“ herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.

Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?

Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.

Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?

Klaus Lederer 48, ist Bürgermeister sowie Senator für Kultur und Europa in Berlin. Von 2012 bis 2018 gehörte der promovierte Jurist dem Bundesvorstand der Linkspartei an.

Der Versuch, unvereinbare Positionen zusammenzubringen, ist zulasten der politischen Klarheit und Handlungsfähigkeit gegangen. Emanzipation ist aus demokratisch-sozialistischer Perspektive unteilbar, zumal sich ja die unterschiedlichen Formen der Ungleichheit und Benachteiligung in der modernen Gesellschaft oftmals überschneiden und verstärken. Freiheit und Soziales müssen zusammengedacht, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es mag sein, dass sich mit einem linksreaktionären Programm, das im Kern aus der einfachen Botschaft „Brot für alle und Frieden mit Russland“ besteht, in Zeiten massiver Krisen und sozialer Verwerfungen eine gewisse Mobilisierung erzeugen lässt. Aber wer mit Autokraten liebäugelt und versucht, reaktionäre und rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellungen in der Bevölkerung populistisch auszubeuten, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts mehr zu tun. Da wird sich die Partei entscheiden müssen.

Hat die Linkspartei die Kraft, sich zu entscheiden?

Das weiß ich nicht. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Klärungsprozess erfolgt. Es kann sein, viele glauben, allein mit Appellen an Geschlossenheit und der Konzentration auf den „Markenkern soziale Gerechtigkeit“ könne man die Partei wieder aufrichten. Das kann nicht funktionieren. Dann würde sich das Zerfasern und Abbröckeln in alle Richtungen fortsetzen. Die Linke würde sukzessive zerfallen. Ein solches „Weiter so“ werden und sollten wir nicht mehr jahrelang durchstehen.

Was haben Sie dagegen, wenn flügelübergreifend verkündet wird, die Linke müsse ihr Profil als „sozialistische Gerechtigkeitspartei“ schärfen?

Der Begriff „Gerechtigkeit“ greift zu kurz, denn er markiert nicht den wesentlichen Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich alles andere ergibt. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft. Rechte halten auch „Arbeit zuerst für Deutsche“ für gerecht. Die zentrale Scheidelinie zwischen links und rechts ist der Kampf um Gleichheit- – und zwar unabhängig von Stand, von Herkunft, von Geschlecht, von Hautfarbe, von Einkommen. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen.

Was erwarten Sie von dem Parteitag am Wochenende?

Der Parteitag kann nicht die Antworten auf all die grundsätzlichen Fragen finden, die sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt haben. Diese Erwartung wäre eine völlige Überladung. Wenn es gut läuft, was keineswegs sicher ist, werden wir uns auf Verfahren verständigen, wie Lösungen für die inhaltlichen, strukturellen und strategischen Probleme gefunden werden können. Wir haben vielleicht noch eineinhalb Jahre Zeit, um das zu bewerkstelligen. Die Europawahl 2024 könnte ein entscheidendes Datum sein, bis zu dem uns das gelungen sein muss. Viel Zeit ist das nicht mehr.

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