Spaltung der Linkspartei vollzogen: Wagenknecht und Co. treten aus
Sahra Wagenknecht erklärt mit neun weiteren Abgeordneten ihren Parteiaustritt. Der Linksfraktion im Bundestag wollen sie vorerst weiter angehören.
Die Vorstandsmitglieder des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am Montag vor der Pressekonferenz Foto: Sören Stache/dpa
BERLIN afp/taz | Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt. Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.
„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, begründete Wagenknecht die geplante Parteineugründung. „Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“ Als zentrale Themen nannte sie den „Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken“, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit sowie eine friedensorientierte Außenpolitik.
Auf klare Distanz zur Politik der Linkspartei ging Wagenknecht bei den Themen Zuwanderung und Klimaschutz. Die „ungeregelte Zuwanderung“ verschärfe „die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten“. Zudem wolle sie „wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“.
Eines ihrer Kernanliegen sei, den „Meinungskorridor“ in Deutschland wieder zu erweitern, sagte Wagenknecht. Politische Debatten in Deutschland würden derzeit so geführt, „dass jeder, der von der dominanten Meinungsblase abweicht, ganz schnell diffamiert und stigmatisiert wird“, sagte sie. „Das ist einer Demokratie unwürdig.“ Wagenknecht beklagte „Konformitätsdruck“ und verwies auf Umfragen, denen zufolge sich fast die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr traue, ihre Meinung zu sagen.
Parteiaustritt sei nicht leichtgefallen
Zu Wagenknechts Gefolgsleuten zählt die bisherige Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali. Die Entscheidung, die Partei zu verlassen sei allen „nicht leichtgefallen“, sagte Mohamed Ali. „Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war.“ Der Versuch, die Parteiführung zu einem neuen Kurs zu bewegen, sei aber gescheitert. Die neue Partei wolle ein Angebot machen „für alle, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, für alle, die hart arbeiten, aber von der herrschenden Politik im Stich gelassen werden“.
Die neue Wagenknecht-Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgehen. Die offizielle Parteigründung sei für Januar anvisiert, sagte BSW-Vereinsgeschäftsführer Lukas Schön. In der ersten Jahreshälfte sollten dann die ersten Landesverbände gegründet werden, im Mai wolle die Partei an der Europawahl teilnehmen. Der Verein BSW selbst werde nicht um Mitglieder werben – er wolle allerdings Geld für die geplante Partei sammeln, „denn seriöse Politik braucht Geld“.
Vorsitzende des Vereins ist Mohamed Ali. Ihr Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der am Montag ebenfalls seien Parteiaustritt erklärte. Die Zielgruppe der geplanten neuen Partei beschrieb Leye so: „Wir wollen eine Partei aufbauen, die den Rücken gerade macht für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Rentnerinnen und Rentner, für Gewerkschafter und Betriebsräte.“
Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot, sagte Leye. „Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen die Wut in der Bevölkerung auf“, beklagte er. Die neue Partei soll hier eine Alternative bieten. Gemeinsam mit Wagenknecht, Leye und Mohamed Ali traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich. Ihre Austrittserklärung wurde auf der Internetseite der Zeitung junge welt veröffentlicht.
Leser*innenkommentare
Max Mustermann
taz-Autor*in
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Stavros
Ich bin eigentlich ganz zufrieden.
Mal ehrlich: Wer hatte noch Bock auf diese Seifenoper?
Die immer weitere Ausdifferenzierung des Parteiensystems kann auch Vorteile haben; wenn jetzt das Regieren immer schwieriger wird, können z.B. direktdemokratische Elemente wie in der Schweiz helfen.
Nebenbei muss ich sagen, dass die Linke post-Wagenknecht eigentlich genau meine Partei geworden ist:
kein rücksichtsloser Klimaschutz der Besserverdienenden wie die Grünen;
eine konsequent humane Migrationspolitik jenseits opportunistischer Regierungskompromisse (und populistischer Kanzleräußerungen);
eine Arbeits- und Sozialpolitik, die die Nichtprivilegierten im Fokus hat, aber weniger dogmatisch-destruktiv als das Wagenknechtlager ist;
sowohl klarer Antiimperialismus als auch Friedenspolitik in der Außenpolitik;
vorwärtsweisende Bildungspolitik, die den Kern der Probleme angeht
und
Arbeitsbündnisse mit den progressiven Kräften im Land.
Kurz: Mit der Spaltung und der strategischen Neuausrichtung der Restlinken scheint sich das Angebot an die Wählenden wirklich sinnvoll zu erweitern.
Ich glaube daran, dass sich für beide Parteien Platz finden wird.
PopsTheRacoon
Ich bin zutiefst enttäuscht von der Kaltschnäutzigkeit, mit Welcher Sagenknecht und ihre Gefolgsleute hier nicht nur quasi faktisch die Linkefraktion exekutieren, sondern obendrein noch die ihnen anvertrauten Mandate mitzunehmen gedenken, jedoch scheint dies nach deutschem Recht absolut legal zu sein.
Anders, als z.B. in Neuseeland, werden hierzulanden ausschließlich Menschen gewählt, nicht Parteien.
Moralisch vertretbar finde ich eine solche Aktion mitnichten, legal ist sie dennoch. Aber Recht und Gerechtigkeit gehen leider viel zu oft nicht Hand in Hand.
Es betrübt mich sehr, dass hier einem schnöden Bedürfnis nach Personenkult und Selbstverherrlichung der wichtigen Arbeit der Linksfraktion der potentielle Todesstoß verpasst wird.
Das Fischen am rechten Rand hat bisher immer nur den Rechten gedient. Wie soll es hier ander sein?
Ich habe einen Link von Bundestag.de angehängt, über den man zum Thema "Mandatsträger und Parteiaustritt" schlüssig aufgeklärt wird, allerdings ist der Text schon etwas älter und ich konnte nicht herausfinden, ob er noch aktuell ist.
Außerdem habe ich ein Zitat des für die Diskussion relevanten Teils angehängt.
"[..]nach der ganz herrschenden Meinung [hat] ein Parteiübertritt eines
Abgeordneten keine Auswirkungen auf dessen Mandatsverhältnis. Nicht von Bedeutung ist dabei
auch, ob die Partei, in die der Betroffene eintritt, bereits durch Abgeordnete im Parlament vertreten
ist, oder nach dem Wahlergebnis eigentlich nicht im Parlament vertreten ist [..] Ein Übertritt in eine bislang noch nicht vertretene Partei und der damit verbundene „Einzug“ einer Partei in das Parlament stellen keinen Verstoß gegen Verfassungs- oder
Wahlrecht dar."
www.bundestag.de/r...05-17-pdf-data.pdf
Rudolf Fissner
"Wagenknecht und Co.",
Überschriften geben die Seele einer Zeitung kurz und prägnant wieder.
"Wagenknecht und Co.", das ist ein Viertel der Fraktion.
Zum "und Co" fällt mir nur die Frage ein, welcher Stellenwert den 38 weiteren Mitgliedern der bisherigen Linkspartei in der taz hat bzw. welche Fokkusierung auf Medienpräsenz bei der taz wiederum zu Medienpräsenz führt.
rero
Auf jeden Fall kann niemand behaupten Sahra Wagenknechts Partei wäre nicht multikulturell aufgestellt.
Von den 10 Leuten haben sieben Migrationshintergrund.
Geradezu eine Migrantenpartei.
Die Linke muss sich fragen, warum sie gerade Migranten offenbar nicht halten kann.
Der Cleo Patra
@rero Das habe ich mich gestern auch gefragt als die Namen veröffentlicht wurden.
Desillusio
@rero Vielleicht ist Wagenknecht einfach nur sehr konsequent mit der Umsetzung ihrer Migrationsbegrenzung?
Rudolf Fissner
"Die Linke" muss sich wohl wieder umbenennen nachdem die Linken die Partei verlassen haben. 🤪
Desillusio
Endlich! Endlich Schluss mit dem Schmierentheater, endlich eine Chance auf einen Neuanfang für die Linkspartei. Ich hoffe, man wird die Gelegenheit nutzen und sich nicht auf ein Niveau-Limbo einlassen.
Von der Wagenknechtpartei erwarte ich: Gar nichts. Sie wird der AfD ein paar Prozentpunkte wegnehmen, aber selbst gnadenlos an der 5%-Hürde scheitern - was die Namensgeberin nicht davon abhalten wird, weiter durch deutsche Talkshows zu tingeln und Bücher zu schreiben, in denen alle anderen doof sind - nein, die Doofesten!
Good riddance.
peanuts
warum das ganze echauffieren hier?
hier tritt eine frau aus einer partei aus und gründet eine neue.
wenn selbst einer linken partei neoliberale identitätsdebatten näher sind als die soziale frage, dann finde ich diese dynamik äußerst begrüßenswert.
zudem steht es jedem kommentaoren frei, selbst eine partei zu gründen.
in zeiten grüner besorgnis um eine aufkommende kriegsmüdigkeit, sozialdemokratischer vertuschung von finanzskandalen historischen ausmaßes, christsozialer desolater verkehrspolitik, die dem steuerzahler mrd gekostet hat, rechter afd rhetorik (und von cdu/spd corona politik mal ganz zu schweigen) ist dieser schritt zumindest ein schritt. wenn er dann noch in irgendeiner weise die massive umverteilung von steuergeldern hin zur privatwirtschaft eindämmen kann, freu ich mich darüber.
Elf
Wagenknecht hat nachvollziehbare Gründe für ihre Enscheidung vorgelegt. Die PdL wird wohl in der Versenkung verschwinden. Die Zahl der Trauernden dürfte überschaubar sein.
Frankenjunge
Immerhin mehr als 25% der Abgeordneten schmeißen das Handtuch. Eine Partei die es nicht schafft, eine derart große Gruppe einzubinden, sollte ihren Betrieb ganz einstellen.
Kaboom
@Frankenjunge Helmut Schmidt konnte damals die FDP bei ihrem Rechtsschwenk auch nicht aufhalten. War für die SPD auch kein Grund, den Betrieb einzustellen. Ist hier ähnlich.
Rolf B.
Schon die vorletzten Vorsitzenden der Linkspartei hatten eigentlich nur ein Programm. Und das hieß: Wagenknecht muss weg. Jetzt ist sie weg und die derzeitige Parteispitze wird demnächst keinen Grund mehr haben, Wagenknecht die Misserfolge an die Backe zu schmieren.
Die Linke wird bedeutungslos und die neue Partei wird endlich eine wahrnehmbare linke Opposition bilden können, bevor alles der AfD überlassen wird. Denn der Erfolg der AfD bei den Wahlprognosen ist größtenteils der Politik dieser Ampelregierung geschuldet.
Kaboom
@Rolf B. Dass Wagenknecht Verein wahrnehmbar sein wird, dürfte klar sein.
Ob er links sein wird, bezweifle ich allerdings. Apropos links: Gibts eigentlich eine von ihr autorisierte Liste über das, was jemand in ihrem Verein vertreten darf? Oder muss jemand nur einfach bei allem exakt ihrer Meinung sein?
Ok, manches ist ja schon klar, wie der Hase läut. Bei Klima oder Asyl ist die AfD das "führende System".
Suchender
Ich fürchte wir kriegen bei der nächsten Bundestagswahl eine AmpelplusCDUkoalition. Gibt es dafür eigentlich schon einen eigenen Namen? Und vier Jahre später reichts es dann dafür auch nicht mehr.
Matt Gekachelt
@Suchender Wohl kaum, denn die FDP kommt nicht mehr über 5%. Die Grünen vielleicht knapp darüber. Ob dann die Restbasis nochmal so einem Koalitionsvertrag zustimmen würde? Dann könnten sie den Laden auch gleich dichtmachen.
Walterismus
Tja die erste offizielle Umfrage geht direkt durch die Decke mit 12% für BSW…
CDU mit 26,5%
AFD mit 18%
SPD mit 15,5%
Grüne mit 14%
Linke mit 4%
MikeyBln
Wagenknecht und Gleichgesinnte gehen. Wenn die Linke überleben möchte, müssten ihr jetzt von woanders neue Wähler zuströmen. Das sehe ich nicht.
Stoffel
Wenn jetzt ein Linker mit direkt Mandat austritt, fliegen dann alle Linken aus dem Bundestag? Klausel unter 5 % mir 3 Direktwahl.
Andreas_2020
Es ist naiv zu glauben, dass es zwei linke Parteien geben kann. Es wird m.M. jetzt ein Entscheidungsrennen geben. Zwei Gruppen werden mit allen verfügbaren Waffen gegeneinander antreten. Der Kampf endet mit der Barre. Wer wird rausgetragen?
Das wird viel Frust, Konflikt und Ärger geben. Zur nächsten Bundestagswahl könnte die Linke verschwinden und dass eventuell sogar so, dass sie nur wenige vermissen.
Für SPD und Grüne könnte diese Gründung wie ein Geschenk daher kommen. Kritik und Konkurrenz von Links plötzlich weg, dafür neue Wähler und vielleicht sogar neue Mitglieder. Es wird viel Ratlosigkeit in der linken Szene geben. Es könnte regelrecht ein Vakuum in der linken Szene geben.
White_Chocobo
Das obige Foto ist so mustergültig für das, wofür dieses "Bündnis" steht: Eine im Merkelstyle bunte (aber doch etwas modernere) Wagenknecht im Zentrum mit ein paar blassen, biederen Hinterfiguren, die wahrscheinlich die eigentliche Arbeit machen. So gefällt sich Wagenknecht. All eyes on her, aber die Arbeit machen die anderen (wie jetzt schon im Bundestag). Wahrscheinlich wird das der gleiche Rohrkrepierer wie "Aufstehen", wo Wagenknecht ja auch nicht gerade mit Engagement geglänzt hat, als es um die tatsächliche praktische Arbeit ging. Ist dann halt doch "anstrengend"...
696620 (Profil gelöscht)
Gast
@White_Chocobo was glauben Sie, wer bei den anderen Parteien "die Arbeit" macht? die, die vorne dran sehen? ....tzz
Schängel
Damit wird die Linke parlamentarisch bald Geschichte sein.
Ob das gut oder schlecht ist soll jeder für sich selbst entscheiden.
A.S.
Die Selbstgerechte will ein Mandat im Europaparlament, damit ihre Zukunft abgesichert ist!
Und ich habe keine Angst dies zu schreiben!
Frankenjunge
@A.S. Das wäre sehr gut. Gut für unser Land. Alleine erreicht die mehr als das Personal der Grünen und Linken zusammen in Brüssel.
warum_denkt_keiner_nach?
@A.S. Warum sollten Sie auch Angst haben?
Einar Loftsson
@A.S. ?weshalb sollte man da Angst haben?
Land of plenty
Endlich!
Aber Parlamentsarbeit hat sie schon lange nicht mehr gemacht.
Setzte sich über die Reihenfolge in der Fraktion egoistisch hinweg, um demagogische Reden zu halten.
Encantado
@Land of plenty "Endlich!
Aber Parlamentsarbeit hat sie schon lange nicht mehr gemacht.
Setzte sich über die Reihenfolge in der Fraktion egoistisch hinweg, um demagogische Reden zu halten."
Warum sollte das jetzt anders sein?
Konfusius
Das wichtigste: sie wollen der Fraktion im Bundestag weiter angehören. Anscheinend hängen mehr als 1000 Stellen von Mitarbeitern der Fraktion davon ab, dass die Linke ihren Fraktionsstatus nicht verliert. Was aber der Fall wäre, wenn die Abweichler nicht nur die Partei, sondern auch die Fraktion verließen. - nur - wie soll das gehen ? Es ist als wenn sich ein Ehepaar grausam zerstritten hat, aber dann sagt: wegen der Steuer schlafen wir aber doch weiterhin im selben Bett.
Brot&Rosen
@Konfusius einen beträchtlichen anteil an der medienpräsenz der sw haben die bürgerlichen medien selbst zu verantworten.
sie scheinen früh genug gerochen zu haben, daß sw eine der "gestalten der faschisierung" ist
(so das titelblatt er publikation veiglhuber+weber (Hgg) (2022): "wagenknecht - nationale sitten & schicksalsgemeinschaft."
Brot&Rosen
@Konfusius ist da nicht eine 0 zuviel in ihrem beitrag?
"Linken-Fraktionschef Bartsch sagte dem „Tagesspiegel“, er rechne damit für Januar, sollte die neue Partei tatsächlich gegründet werden. Er verwies zugleich darauf, dass 108 Personen als Mitarbeiter der Fraktion angestellt sind. Sie würden ihren Job verlieren, wenn die Linke den Fraktionsstatus verlöre. Bartsch warf Wagenknecht vor, „lax mit dem Schicksal von mehr als 100 Mitarbeitern“ umzugehen."
www.deutschlandfun...sequenzen-100.html
Frankenjunge
@Konfusius Es sind, soweit ich gelesen habe, ca. 100 Stellen die wegfallen würden. Es ehrt Wagenknecht & Co., dass sie nicht die Fraktion verlassen.
Brot&Rosen
@Frankenjunge wieso ehrt es die ausgetretenen, daß sie nicht ihre bt-mandate zurückgeben?
das ist meines erachtens sehr schäbig.
wenn sie letzteres täten, könnten nachrückerInnen die fraktion wieder komplettieren + es wäre nicht so ein supergau für die leider zu sehr verparlamentarisierte LINKE.
Encantado
"Sahra Wagenknecht erklärt mit neun weiteren Abgeordneten ihren Parteiaustritt. Der Linksfraktion im Bundestag wollen sie vorerst weiter angehören."
Was man eben so alles will. Ich würde behaupten, mit dem Parteiaustritt sind sie automatisch draußen. Sie können allenfalls mit der Linksfraktion eine Fraktionsgemeinschaft anstreben.
Aber was scheren Details, wenn es nach Wunsch und Wille großer Geister geht.
Nisse
@Encantado Da es um viel Geld geht, hat keine Seite ein Interesse den Fraktionsstatus zu verlieren. Solange noch keine neue Partei gegründet wurde, werden sie sich weiter an den Steuertöpfen laben und großzügig über die Gegensätze hinwegschauen....
Encantado
@Nisse Alles im Dienst der guten Sache natürlich.
Matt Gekachelt
@Nisse Hier hat das Geld doch mal friedensstiftende Wirkung! Ist doch schön. Sonst wird meist darum gestritten, denn es ist der Treibstoff für unseren unentbehrlichen Kapitalismus.
guzman
Gut, dass die Rechtsoffenen
weg sind
taktisch National,
sozialpolitisch nichts, was die Linke eh nicht im Programm hat dabei dezidiert wirtschaftsfreundlich nach SPD-Muster
AFD- nah bei Fragen zu Russland, Europa, Gaza und Zuwanderung…
ich gehe dass Wagenknecht früher oder später ein Fiasko erlebt…
Die Linke kann jetzt befreit loslegen
und eine weitgehend progressive Partei der Aufklärung werden:
- links in der Sozialpolitik
- in Gesellschaftsfragen liberal
- ökologisch konsequent
- ohne Personenkult
- weniger autoritäre Parteiorganisation
Bussard
@guzman Ohne Personenkult???? Bündnis Sahra Wagenknecht?
Dafür gibt's ein internetfähiges rofl.
Bussard
@Bussard Ah, sorry, falsch gelesen, Sie meinten die Rest-Linke als Partei ohne Personenkult.
Naja, eine charismatische Figur würde der Restlinken eigentlich jetzt ganz gut tun.
guzman
@Bussard Gregor Gysi, Janine Wissler, Petra Pau zu wenig charismatisch?
Was schwebt ihnen vor, sowas wie Scholz, Baerbock, Merz, Lindner oder gar Weidel?
Normalo
@Bussard ...und das ist eigentlich eine poltische Bankrotterklärung für eine primär emanzipatorische Partei Denn eigentlich dürfte sie - wie auch ihre Wähler - als politische Kraft, die auch glaubt, was sie predigt, für genau so Jemanden keinen Bedarf haben. Da sollte im Gegenteil die starke Leitfigur genau so anathema sein, wie sie umgekehrt bei den Rechten integraler Bestandteil des Politikverständnisses ist. Ironischerweise
a) fällt das offenbar kaum jemandem auf und
b) hat die FDP dasselbe Problem.
Nikolai Nikitin
@guzman Ich wage die Prognose, dass die Linkspartei noch vor der wagenknechtschen Neupartei untergehen wird.
Kat Sim
@Nikolai Nikitin Naja cleverer Schachzug, sie behalten die Mandate, so kann niemand nachfolgen, Fraktion kaputt, wie sagt man so schön…“Hook, line and sinker“ und bieten den Verbleib in der Fraktion an bis alles abgewickelt wurde und die 108 Mitarbeiter neue Jobs haben, lach, das ist ja krasser als Machiavelli.
Kat Sim
@Nikolai Nikitin naja Sie sieht toll aus.
Walterismus
@guzman Und das stellen Sie sich wie vor? Mit dieser Politik holt man niemanden ab und verliert den Osten damit auch endgültig. Und die Urbanen bekommt man damit auch nicht.
Das ist ein Programm für eine 1% Partei im Niemandsland
Nikolai Nikitin
@Walterismus Wir werden sehen.
guzman
@Walterismus das Wort „abholen“ rechtfertigt immer irgendwelche Sauereien - es gibt genügend integre Leute, die die (Rest-) Linke dann sogar guten Gewissens wählen (können) und wenn es nur 2 bis 3 Prozent sind - auf kommunaler Ebene reicht das oft um ein gewichtiges Wörtchen mitzureden
und was heißt „mit dieser Politik“, sozialpolitisch haben die Rechtsoffenen gegenüber der Linken programmatisch nichts Neues zu bieten - und wenn Knechte zum “abholen“ nationalchauvinistisch werden, dann sind die auch nicht viel besser als die AFD
Macsico
+1 für alle "Endlich!"-Postings hier.
Was hat diese Frau, dass sie a) eine Partei spalten kann und b) als anerkannte Minderleisterin im Bundestag trotzdem noch permanent Sendezeit bekommt???
Tom Lehner
Austreten und Mandate behalten? Ob das der Wille der Wähler ist?
Questor
@Tom Lehner Der Wählerwille bezieht sich auf Direktmandatsträger und Listen. Und bei letzteren werden nicht die Ersteller der Liste, sondern die Leute auf der Liste gewählt.
Salopp gesagt: Wer Wagenknecht auf seine Liste nimmt nimmt auch inkauf dass Wagenknecht über die Liste ein Mandat erhält. Da die Linke (wie alle anderen Parteien auch) absolut keine Weisungsbefugnis ggü. Mandatsträgern hat ändert sich eigentlich nicht viel, denn dem Wählerwillen kann es egal sein ob Wagenknecht ihre Position unter dem Logo "Die Linke" breittritt oder unter einem anderen
Philippo1000
Lass Dich überraschen!
Es ist gut, dass die Hängepartie ein Ende findet.
Wer Wen und Was anzubieten hat, bleibt abzuwarten.
Es besteht nun die Gelegenheit für beide Teile, Profil zu gewinnen. Die Nabelschau endet.
Es wäre schön, wenn es nun statt um Köpfe, wieder um Inhalte ginge .
Nico Frank
Ich finde, dass die Protogonisten in der Partei Die Linke nun keinen Grund haben rum zu heulen, weil ihr letzter Garant (politische Lichtgestalt Sahra Wagenknecht) für einen Wahlerfolg über 5% von Board geht.
Meiner Meinung nach tragen die Funktionäre in der Partei Die Linke Verantwortung dafür, dass die Rechte wie die AfD inzwischen die 2. Stärkste politische Kraft in Deutschland stellt. Von Wahldesaster zu Wahldesaster hat sich die Führungsriege der Linken durch geschummelt und sich an ihre Posten festgeklebt, ohne wirklich Verantwortung zu übernehmen.
Es ist Bürgerpflicht die Rechten und Faschisten in unserem Land zurück zu drängen. Erst recht ist es die Pflicht von Bürgern die eine linke politische Einstellung aufweisen. Wenn das so weiter geht, wird neben den Linken auch die FDP aus den Parlamenten verschwinden. Die Parteien CDU/CSU+SPD+Grüne werden mit 45% einer AfD mit 40% bis 50% gegenüber stehen. Keiner der vernünftig ist, kann das wollen. Deswegen ist es höchste Zeit geworden, dass sich Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger diesem Aufschwung der Rechten entgegenstellen.
Wenn man so will, wird Sahra Wagenknecht Deutschland vor einer Übernahme durch die Rechten bewahren und das ist gut so.
Kriebs
@Nico Frank "Von Wahldesaster zu Wahldesaster hat sich die Führungsriege der Linken durch geschummelt und sich an ihre Posten festgeklebt, ohne wirklich Verantwortung zu übernehmen."
--> Das stimmt nicht so ganz, nur leider sind die integeren Persönlichkeiten (Susanne Henning-Wellsow, Fabio di Masi, Ulrich Schneider vom Paritätischen) leider gegangen und die moralisch flexiblen (Bartsch, Wissler) geblieben.
Die Aussage müsste also sein: Die falschen Leute haben Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen.
Ansonsten schließe ich mich der Aussage an, dass die Führungsriege in moralischer Flexibilität an ihren Posten und Stühlen festklebt.
Comandanta Ramona
@Nico Frank Es gibt an der Unfähigkeit der Partei DIE LINKE nichts zu beschönigen. Aber ihre Folgerung, damit sei sie auch noch Schulfd an der Stärke der AfD steht auf tönernen Füßen. Könnte ja auch was mit der Politik der Regierenden in den letzten 20+ Jahren zu tun haben, nicht?
Zwotens: Googeln sie mal "Haltewert" und "Parteienforschung". Da werden sie sehen, dass es kaum Bewegung von der AfD irgendwo hin gibt und geben wird. Die AfD ist dann doch der real shit und auch noch sehr nah an den Hebeln der Macht. Die Dummheit von wagenknecht besteht deswegen darin anzunehmen, dass die Wütenden von der AfD zu ihr wanderen werden, um dann wieder in der Bedeutungslosigkeit wütend sein zu können. Wagenknecht wird uns vor gar nichts bewahren, ebensowenig wie ihre halbschlauen Kommentare.
greenie
@Nico Frank Warten wir mal ab. Nicht, dass BSW am Ende noch der Mehrheitsbeschaffer der AfD wird.
Gerade zur Ost-AfD sehe ich beängstigende programmatische Übereinstimmungen. Da ist das Hufeisen nicht mehr weit.
Wagenknecht hat zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, jedoch bleibt abzuwarten, ob sie ihre eigene Partei dahingehend im Griff haben wird.
Peter Lorenz
@Nico Frank "Wenn man so will, wird Sahra Wagenknecht Deutschland vor einer Übernahme durch die Rechten bewahren und das ist gut so." Oder auch: Frau W. bietet den national gesinnten eine Alternative zur AFD. Daran wäre nur eines gut, weniger Stimmen für die AFD.
White_Chocobo
@Peter Lorenz Bietet sie den "national gesinnten" wirklich eine Heimat? Ich meine, die Geister, die man rief, mit denen muss man auch umgehen können - siehe Lucke, Petry etc.pp. Diese Klientel will nämlich auch bedient werden. Außerdem stellt sich natürlich die Frage, was bei der Bevölkerung besser ankommt, ein pseudo-linker Kurs oder der radikal neoliberale der AfD.
Auch frage ich mich, ob die Leute, die z.B. eher konservativ-SPD wählen, nicht gleich beim "Original" der Seeheimer-SPDler bleiben würden. Ich bin noch nicht so recht überzeugt, dass AfD-Wähler:innen jetzt scharenweise zu BSW wechseln, insb. da BSW nicht etabliert ist - perspektivisch vielleicht.
Ramaz
Eine große Chance für die Linke sich neu zu erfinden.
Jetzt da die kremltreuen Propagandapapageien Platz machen für sozial angagierte Linke
nutzer
"Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot,"
das stimmnt. Ein linker Populismus muß auch bedient werden. Je krawalliger desto bessere Chancen, die differenzierte Meinung im linken Spektrum gibt es schon. Krawall muß auch sein, sonst hört keiner zu.
Frau Neunmalklug
@nutzer Ich finde nicht, dass Wagenknecht linker Populismus betreibt. Ich habe die Pressekonferenz heute gesehen. Es bleibt abzuwarten was daraus wird. Es wird bestimmt spannend
nutzer
@Frau Neunmalklug ich finde schon, dass es Populismus ist, nur dass ich Populismus als etwas dringend Gebotenes halte.
Es braucht Schlagwörter und auch Überspitzungen im politischen Spektrum, die Alternativlosigkeit und das Drehen an den kleinen Stellschrauben ist das Problem, der Politikverdrossenheit.
Nur die Besitzenden mögen Schlagwörter oder den Ruf nach der großen Veränderung nicht, auch die grüne Klientel nicht, weil es an das Bestehende geht und mit dem lebt man eigentlich ganz gut....
Es gibt aber einen Unterschied zwischen einem Populismus a la Wagenknecht und dem der afd, das sind 2 grundlegend verschiedene Dinge!
Und auch eine fdp betreibt Populismus mit ihrem ständigen Klagen über die hohen Steuern, wohlwissend, dass nur die eigene Klientel profitieren würde, der Beifall aber auch von den Leidtragenden kommt...
Frankenjunge
Kluge Entscheidung nicht aus der Fraktion aufzutreten. Der Ball liegt jetzt bei anderen. Meine Unterstützung kriegt die neue linke Partei.
Barbara Falk
@Frankenjunge "Kluge Entscheidung nicht aus der Fraktion aufzutreten. "
Finde ich auch schlau. Wird ja im Artikel auch erläutert: "Seriöse Politik braucht Geld".
White_Chocobo
@Barbara Falk Schlau vielleicht, asozial in jedem Fall, der Partei Geld abzuziehen, in der man nicht sein will. Und DAS finde ich für diese Gruppe an Leuten ehrlich gesagt sehr bezeichnend. Wer sowas wählen will, bitte schön.
Gnutellabrot Merz
Endlich.
Edelbert Hackenberg
@Gnutellabrot Merz Fragt sich jetzt allerdings wie die CDU/CSU die neue Partei diffamierend bezeichnen wird - "Nachfolgepartei der SED" ist ja bereits vergeben.
Und die GRÜNEN werden hoffentlich der Partei DIE LINKE bald nachfolgen wenn sich keine lukrativen Einkommens- und Karrierechancen mehr bieten.
Rudi Hamm
Die ERSTEN verlassen das sinkende Schiff
Nun kann man sich köstlich streiten, ob diese am Untergang der Linke schuld sind, oder ob die Linke an ihrem Untergang selbst schuld ist und die ERSTEN nur deshalb gegangen sind, weil sie den falschen Kurs der Linke nicht mehr ertragen und mitmachen wollen und können.
Ich meine zweites ist der Fall, die Linke schaufelt sich ihr eigenes Grab.
Pi-circle
Schlecht für die Linken, noch schlechter für die AfD. Also alles gut.
Erwin Schiebulski
@Pi-circle so sieht es aus.
Ich hoffe sehr, dass sich die Populisten von links und rechts gegenseitig kannibalisieren.
Mein Schätzung.
Et Sarah kommt so mit ihrer One-Woman-Show auf > 5 %. Die Linke ist sicher draussen aus allen Parlamenten und die AFD sinkt auf so 10 %.
Mehr wird sie der AfD und den Linken nicht abjagen könne, da die Linken sich schon vorher marginalisiert haben ud bei der AfD zu viele hellbraune Betonköpfen mit Vorurteilen gegen Frauen und auch noch mit etwas Migrationshintergrund snd,
Schängel
@Pi-circle Dazu gibt es nur zu sagen; 100% richtig.
Bussard
@Pi-circle Wollen wir hoffen, dass genügend verstrahlte AFD-Wähler auf das neueste "Dagegen-Projekt" aufspringen.
Tom Tailor
@Bussard Gibt sicher auch genügend verstrahlte LINKE-Wähler, die auf das "Wagenknecht Projekt" aufspringen und schieben helfen.
Andreas Schulz
@Pi-circle Viel schlechter, als wie es bereits ist, kann es für die Linken sowiso nicht mehr kommen. Tatsächlich könnte aber die so bedrohlich erstarkte AfD auf der falschen Seite des Parteienspektrums erstmals Konkurenz bekommen, was den Parteien auf der richtigen Seite eine gewisse Erleichterung verschaffen dürfte. Es könnte aber auch die falsche Seite des Parteienspektrums insgesamt an Gewicht zulegen. Da muss man abwarten, was passiert. Es bleibt spannend.
kingsley shacklebolt
Boah, Endlich!