Rainer Wendt doch kein Staatssekretär: Hochgradig verantwortungslos

Dass die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt die Personalie Rainer Wendt blockieren würden, war klar. Was sollte das Ganze also?

Rainer Wendt beim Bundesdelegiertentag Deutscher Kriminalbeamter Foto: Martin Schutt/dpa

Von Personalpolitik als Provoka­tionsstrategie sollte man die Finger lassen. Das weiß nun hoffentlich auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der vergeblich versuchte, den umtriebigen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär zu machen.

Er wollte also einen Mann berufen, der unter anderem über „genetische Grundbausteine“ junger Muslime spekulierte und immer wieder populistische Positionen in der Zuwanderungspolitik äußerte – und der gleichzeitig, über Jahre hinweg, zu Unrecht eine Doppelbesoldung bezog. Nicht gerade eine Leuchtfigur rechtsstaatlicher Prinzipien.

Ein Schmerztest also nicht nur für SPD und Grüne als Koalitionspartner der CDU in Sachsen-Anhalt, sondern auch für die Bundes-CDU, der die diversen Alleingänge ostdeutscher Landespolitiker noch in den Knochen stecken. Ob wirklich das Kanzleramt ein „Kommando“ gegen Rainer Wendts Berufung gab, wie er selbst nun erwartbar kolportiert, wird schwer zu klären sein.

Aber dass man in Berlin ein nachvollziehbares Problem mit Wendt in Amt und Würden haben dürfte, noch dazu in einem Bundesland, dessen CDU nicht erst seit dieser Sache im Verdacht steht, der AfD eher durch Annäherung als durch Konfrontation begegnen zu wollen – das hätte man schon vermuten können. Ebenso, dass die SPD, die sich bei der zunächst beschlossenen Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen einst schwer blamiert hatte, inzwischen dazugelernt hat.

Umso eigenartiger, dass Holger Stahlknecht – der auch CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt ist – offenbar ernsthaft dachte, diesen Plan durchzubekommen. Er riskierte damit nicht nur den Bruch der Kenia-Koalition, deren Aufkündigung für SPD und Grüne unausweichlich gewesen wäre, hätte die CDU auf Wendt bestanden.

Sein politisch hochgradig verantwortungsloses Handeln hat auch dazu geführt, dass sich Wendt nun, unter zahlreichen Solidaritätsbekundungen von rechts, in einen mit allerlei Halbgarheiten verzierten Opfermythos hüllen kann. Für die Christdemokrat*innen wird das noch viel Ärger bedeuten.

Comments

[82286 (Profil gelöscht)]

"Er riskierte damit nicht nur den Bruch der Kenia-Koalition, ... "

Ha, ha.

Der Herr Stahlknecht provozierte den Bruch.

Dazu gehört doch nun wirklich nicht viel Fantasie.

[Laughin Man]

Faschismus kam schon immer im Mantel des konservativen Kapitalismus daher. Warum sollte sich das geändert haben?

[Sarg Kuss Möder]

Es darf ruhig erwähnt werden, dass die Personalie während des CDU-Parteitages virulent war. Nächste Blamage für AKK. Entweder sie fordert unrealistische Sachen wie in Syrien oder anderswo, oder es passieren unrealistische Sachen wie hier und da tut sie offensichtlich nichts. Und die Medien geißeln das nicht. Das Kanzleramt hat damit ja wohl nichts zu tun sondern die Parteivorsitzende, die dort seit einem Jahr nicht mehr zu finden ist.

[Bulbiker]

Es ist eigentlich egal, dass Wendt weit rechts steht. Er ist in seinem Beruf eine absolut inkompetente und unfähige Person. Ein überführter Schmarotzer, der überhaupt nicht zur Gallionsfigur taugt, nicht mal für rechts außen. Es war eigentlich von Anfang an war klar, das alles so endet. Was die CDU Sachsen Anhalt geritten hat, so einen Typen aufzustellen, lässt sich rational nicht erklären.

Wehe uns allen hingegen, falls rechte Fanatiker irgendwann ansonsten seriöse und Vertrauen erweckende Menschen sind.

[Wagenbär]

Wendt hat schon seit jeher wahnhafte Verschwörungs-Vorstellungen kolportiert.

[lulu schlawiner]

Ach, ich find den Wendt so herrlich unpolitical correctness. Toller Typ , an dem man sich als Linker abarbeiten kann. Wer es tut, selber Schuld.

[Martinxyz]

@lulu schlawiner Tja nur bewerten wir hier nicht germans next top prostitute, die örtliche Fussballmannschaft, oder diskutieren wer in der Talkshow sitzt.

Geht um die Frage wer Staatssekretär im Verfassungs- Innenministerium wird und ist.

Und selbstverständlich geht es nicht um die im Grossen und Ganzen armselige Figur Wendt. Eigentlich geht es auch nicht um H.C. Strache. Es geht um die Felix Kurz´die Leute die die Straches zum Vizekanzler machen.

Oder eine Polizeigewerkschaft die ihn als Vorsitzenden akzeptiert.

[lulu schlawiner]

@Martinxyz Nun, ich weiss nicht was Sie von Beruf sind. Berufsmäßig hat er es als "armselige Figur" wie Sie ihn betiteln jedenfalls weit gebracht. Gelingt nicht jedem.

Möchte noch hinzufügen das ich den Wert eines Menschen nicht an seinem Beruf oder Karriere festmache, dennoch ist Respekt geboten.

[Nico Frank]

das Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht einen der wegen schweren Vergehen bereits verdächtigt wurde, weil er als Beamter doppelt abkassierte, zeigt doch in Wirklichkeit "wessen Kind" welche Denke und welcher Charakter der Herr Holger Stahlknecht ist.