Linke mit neuer Fraktionsspitze

Ganz, ganz viel zu tun

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind neue Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Foto: dpa

BERLIN taz | Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken gewählt worden war. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether Dehm veröffentlichte es dennoch auf Facebook. Danach gingen Mohamed Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht. Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin. Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay, die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte, hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken, das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68 möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso abgestraft worden.

Alle drei, Korte, Hänsel und de Masi, stehen par excellence für das Hufeisenbündnis – Korte ist Protegé von Dietmar Bartsch, Hänsel und de Masi hielten stets zu Sahra Wagenknecht. Inhaltlich verbindet sie zwar wenig – wenn Heike Hänsel auf der Bühne des Parteitags Solidarität mit Venezuela proklamiert, geht Korte lieber eine rauchen, damit er nicht explodiert. Aber wenn es in den vergangenen Jahren darum ging, Bartsch und Wagenknecht die Mehrheit zu sichern, hielten sie zusammen.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Das sogenannte Hufeisenbündnis hat die Fraktion inhaltlich gelähmt. Zu gesellschaftlich relevanten Fragen, ob Klimawandel, Energiewende, Migration oder Zukunft der EU, hörte man von den Linken oft nur ein verdruckstes „Hmpf“, was in etwa dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Reformern und Wagenknecht-Anhänger:innen entsprach.

Mit souveränen Mehrheiten wurden an diesem Dienstag nur jene gewählt, die nicht als Vertreter:innen des einen oder des anderen Lagers wahrgenommen wurden: Susanne Ferschl, die als ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé das Thema gute Arbeit verantwortet, André Hahn, der für die Linke im parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, und Gesine Lötzsch, die eigentlich schon immer im Bundestag sitzt und zuverlässig das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg holt.

Vom „Desaster“, vom „Scherbenhaufen“ sprachen einige später am Abend. Die Wahl für drei Vorstandsposten muss in der nächsten Sitzungswoche wiederholt werden.

Kein Signal, aber Teelicht für Neustart

Doch den Scherbenhaufen gab es in Wirklichkeit schon vor diesen Fraktionswahlen, nur wurde er bei dieser Gelegenheit eben komplett freigelegt. Die Erwartungen an die neue Fraktionsvorsitzende sind riesig. Sie wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Fraktion zu einen und nach außen hin geschlossen zu repräsentieren.

Amira Mohamed Ali ist ein relativ unbeschriebenes Blatt in der Fraktion. Genau das könnte ihre Stärke sein. Sie ist bisher inner- und außerhalb der Fraktion nicht mit starken oder polarisierenden Haltungen zu einem der Reizthemen der Linken (siehe oben) aufgefallen. Wenn sie überhaupt einem der beiden Lager zuzurechnen wäre, dann passte sie mit ihren „grünen“ Themen, die vom Tierwohl bis zur Lebensmittelkennzeichnung reichen, wohl eher ins Kipping-Lager, das diesen Themen in der Linken mehr Gewicht gab.

Mohamed Ali hat jedenfalls gesagt, sie wolle auf alle zugehen und mit allen reden. Vielleicht schafft sie es ja aus dem Hufeisen, welches die Mitte überwölbt, irgendwann einen Träger zu formen, der alle verbindet.

Ein wirklich überzeugendes Signal für einen Aufbruch in der Linken waren diese Fraktionswahlen noch nicht. Aber vielleicht ein Teelicht für einen Neustart: Caren Lay, die als Fraktionsvorsitzende gegen Mohamed Ali verloren hatte, wurde als Fraktionsvize auf Anhieb mit 43-Ja Stimmen gewählt. Das heißt, auch einige von jenen, die für Mohamed Ali als Chefin gestimmt hatten, wählten Lay zur Stellvertreterin.

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