US-Plan für Nahost: Warten auf den „Jahrhundertdeal“
Mit Spannung wird Trumps Plan für Israel und Palästina erwartet. Neben Netanjahu kommen auch die Siedlerführer nach Washington.
Tel Aviv taz | So glücklich wie an der Seite des US-Präsidenten dürfte man Israels Ministerpräsidenten lange nicht gesehen haben. Benjamin Netanjahu ist von Korruptionsvorwürfen gebeutelt und bereits zum zweiten Mal an einer Regierungsbildung gescheitert. Doch am Montag strahlte er bei seinem Empfang im Weißen Haus aufgeregt wie ein kleiner Junge, der ein besonders schönes Geschenk von seinem Onkel erwartet.
Am heutigen Dienstag soll der lang angekündigte Nahostplan enthüllt werden, der für Frieden zwischen Israel und den Palästinenser*innen sorgen soll, von Trump auch als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet. „Wir werden Geschichte schreiben“, sagte Netanjahu im Vorfeld des Treffens.
Neben Netanjahu traf sich Trump auch mit dessen Kontrahenten Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß bereits am Montag in Washington, um auch ihm den Plan vorzustellen. Ein*e Vertreter*in von palästinensischer Seite war am Montag nicht dabei und soll auch bei der für Dienstag angesetzten Präsentation nicht anwesend sein.
Ausgearbeitet wurde der Friedensplan unter der Leitung von Jared Kushner, dem leitenden Berater und Schwiegersohn von Trump. Das Weiße Haus hatte den ersten, ökonomischen Teil des Plans bereits im Juni 2019 vorgestellt, dabei aber politische Details weitgehend ausgeklammert. Es wird angenommen, dass der Deal der wohl einseitigste und proisraelischste ist, der jemals von einer US-Regierung vorgelegt wurde.
Das Timing der Ankündigung kritisieren viele Israelis als erneutes Wahlkampfgeschenk an Netanjahu und als Versuch, von seinen Korruptionsaffären abzulenken. Die Regierungsbildung in Israel ist bereits zweimal gescheitert. Neuwahlen sind für den 2. März angesetzt.
Die Enthüllung des Plans hat Trump ausgerechnet auf den Tag gelegt, an dem ein Ausschuss des israelischen Parlaments über Netanjahus Immunitätsantrag diskutieren wollte. Am Dienstagmorgen zog Netanjahu seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung aber überraschend zurück. Er wolle das „schmutzige Spiel“ beenden, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.
Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte sofort und reichte die Anklageschrift gegen Netanjahu beim Bezirksgericht in Jerusalem ein, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte.
Gantz witterte eine Falle
Vor dem Treffen am Montag war lange unklar gewesen, ob Benny Gantz die Einladung des US-Präsidenten annehmen würde. Das blau-weiße Bündnis hatte eine Falle befürchtet – etwa dass Trump und Netanjahu den Rivalen Gantz als drittes Rad am Wagen präsentieren würden.
Gantz hatte deshalb auf Einzelgespräche der beiden israelischen Kandidaten mit Trump gepocht, um das zu vermeiden. Nach seinem Gespräch mit Trump am Montag – getrennt von Netanjahu – sprach sich Gantz dann für den Nahostplan aus. Der Plan sei ein „bedeutender und historischer Meilenstein“. Er würde ihn als Ministerpräsident umsetzen, sagte Gantz und fügte hinzu, dass er in Übereinkunft mit den Palästinenser*innen und Israels Nachbarstaaten umgesetzt werden müsse.
An der für Dienstag angesetzten Pressekonferenz, auf der der Plan bekannt gegeben werden soll, wird Gantz aber wohl nicht teilnehmen. Er wollte zu dem Zeitpunkt bereits zurück in Israel sein, ursprünglich um an der Beratung des Parlaments über Netanjahus Immunität teilnehmen zu können.
Siedlerführer mit dabei
Netanjahu wird bei seinem Besuch in Washington von einer Gruppe von Anführern der Siedlerbewegung begleitet – unter anderem von David Alhajani, dem Vorsitzenden des Yescha-Rats, der Dachorganisation für die Selbstverwaltung der Siedlungen im Westjordanland.
Die Siedlerführer hatten vorab ihre Unterstützung für den Plan verkündet, zeigten sich aber am Dienstag kritisch, weil dieser Berichten zufolge die Bildung eines palästinensischen Staats vorsieht. In einer Stellungnahme Alhajanis hieß es am Dienstag, Vertreter der Siedler seien „sehr beunruhigt“, nachdem sie in Washington Vertreter der USA getroffen hätten.
„Wir können keinem Plan zustimmen, der die Bildung eines palästinensischen Staats beinhaltet, der eine Bedrohung des Staats Israel wäre und eine größere Bedrohung in der Zukunft“, schrieb Alhajani. Er forderte von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, jeglichen Plan abzulehnen, der die Bildung eines palästinensischen Staats beinhaltet.
Inwieweit ein eigenständiger Staat der Palästinenser im US-Plan wirklich vorgesehen ist, ist bislang allerdings unklar. Von der Zweistaatenlösung, die seit Jahrzehnten als Grundlage für eine politische Lösung des Nahostkonflikts dient, hatte sich die US-Administration unter Trump immer weiter entfernt. Aktuellen Medienberichten zufolge soll aber von einer begrenzten Autonomie der Palästinenser mit einer Art Roadmap hin zu erweiterter Selbstbestimmung die Rede sein.
Yossi Dagan, der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria im Westjordanland, reiste unabhängig von Netanjahu und seiner Entourage nach Washington. Der rechte Hardliner traf sich mit verschiedenen US-Republikanern und Evangelikalen, um gegen die Möglichkeit eines palästinensischen Staates als Folge des Friedensplans zu mobilisieren.
Palästinenser*innen wollen Plan ablehnen
Die Palästinenser*innen haben bereits ihre Ablehnung des Plans angekündigt. Die palästinensische Autonomiebehörde hat den Kontakt zur US-Regierung abgebrochen, nachdem Trump im Dezember 2017 die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Für die Palästinenser*innen, die Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates erheben, war dies nicht hinnehmbar.
Die kanadisch-palästinensische Anwältin und frühere Rechtsberaterin des Verhandlungsteams der palästinensischen Autonomiebehörde sagte gegenüber der taz: „Der Plan ist kein Friedensplan, sondern die Erfüllung von Netanjahus Wunschzettel. Es geht darum, die Besatzung neu zu verpacken.“
Für Mittwoch werden im Westjordanland an verschiedenen Checkpoints sowie im Jordantal Proteste erwartet. Sowohl Netanjahu als auch Gantz haben in den vergangenen Wochen immer wieder eine Annexion des Jordantals angekündigt. Es wird davon ausgegangen, dass eine Annexion des Gebiets auch im Friedensplan vorgesehen ist.
Leser*innenkommentare
Jossi Blum
Hauptzankapfel ist doch Jerusalem. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Palästinenser auf Ost-Jerusalem verzichten werden, zumal nicht klar ist, was sie im Gegenzug erhalten sollen, nachdem auch das Westjordanland an Israel gehen soll (was ich für vertretbar hielte). Ganz Jerusalem könnte entweder unter ein israelisch-palästinensisches Mandat gestellt werden oder aber der Vatikan verlagert seine Sitz dorthin... ;-)
Sven Günther
"Mit Spannung wird Trumps Plan für Israel und Palästina erwartet."
Woraus speist sich diese Spannung?
Die Palaraber werden Trumps Plan, wie der genau aussieht ist eigentlich egal, nicht zustimmen, können Sie auch aus Eigeninteresse nicht.
Wenn es so einfach wäre, "Peace in the Middle East" zu schaffen, dann hätten es schon wesentlich bessere Leute als der blonde Affe und der Aschkenasim von der Upper West hinbekommen, das ist eine reine Showveranstaltung.
Tobias Schmidt
@Sven Günther "....als der blonde Affe....."
Sie mögen Trump und dessen Politik nicht?
Selbstverständlich: vollkommen o.K.
Aber ist diese Wortwahl nicht doch etwas überzogen?
Nico Frank
Wie viele Millionen palästinensische Flüchtlinge sollen die Nachbarländer und die Welt von Palästina noch aufnehmen?
Die Folgen von Landraub und Vertreibung der Palästinenser beschrieb in 2018 der Schweizer Pierre Krähenbühl, Generaldirektor des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA), zuständig für 11 Mio. palästinensische Flüchtlinge, so: Über 70% dieser palästinensischen Flüchtlinge, wollen die Flüchtlingslager verlassen und sich in Europa niederlassen. 40% der Palästinenser, die noch nicht vertrieben wurden, wollen aufgrund der fortlaufenden Schikanen in Palästina durch die Israelis ebenfalls auswandern?
Wenn jetzt durch die einseitige Anordnung durch Donald Trump, Israel ein Persilschein für den weiteren Landraub über das palästinensische Territorium erteilt wird, wird die Folge davon sein, sobald Netanjahu anfängt die US Anordnung umzusetzen, dass die 2.000.000 Palästinenser die noch im Westjordanland leben, vor ihrer unmittelbaren Vertreibung stehen.
Wenn der israelische Premier Benjamin Netanjahu verkündet „Wir werden Geschichte schreiben“, dann hat er wohl insoweit recht, dass in der Menschheitsgeschichte noch nie so viele Menschen innerhalb einer so kurzen Zeit aus ihrem Land vertrieben wurden.
Günter
@Nico Frank Geht man davon aus, dass alle Palästinenser, die 1948 geflohen sind (etwa 700.000) noch leben, sind von den 11 Mio Menschen mindestens 93,63 v.H.
in den Aufnahmeländern geboren.
Hampelstielz
@Günter Das spielt doch bei der jüdischen Diaspora auch überhaupt keine Rolle. Das Heranziehen irgendwelcher religiöser Texte zählt wohl mehr, als die tatsächliche Vertriebenheit. Außerdem betreibst du hier auch noch eine rechte Propaganda vom sich wild vermehrenden Palästinenser.
christine rölke-sommer
@Nico Frank haben Sie für diese prognose Krähenbühls eine direkte quelle?
Rolf B.
Wenn das alles zutrifft, was im Vorfeld über den Plan von Jared Kushner bekannt wurde, dann ist das eigentlich die brutalstmögliche Machtpolitik gegenüber den Palästinensern und ein Beispiel dafür, wie unverblümt Trump und Netanjahu die Rechte der Plästinenser mit Füßen treten. Und das alles würde nicht dadurch legitim und gerechter, wenn sich der Wertewesten auf die Seite der Rechtsbrecher stellen würde.