Diskussion über die Impfpflicht: Keine Versprechen brechen

Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente sollten bedacht werden.

Wolfgang Kubicki mit Maske und wehendem Jackett

Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab Foto: Annegret Hilse/reuters

Zehntausende haben am Wochenende gegen Coronamaßnahmen und vor allem gegen eine allgemeine Impfpflicht demonstriert. Ihr parlamentarischer Arm war bisher die AfD, die schon mehrere entsprechende Anträge eingebracht. Doch nun planen auch rund dreißig FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki einen Gruppenantrag gegen die Impfpflicht.

Es wäre allerdings kurzschlüssig, die Kubicki-Gruppe nun einfach in AfD-Nähe zu rücken. Während in der AfD inzwischen Coronaskeptiker und Impfkritiker den Ton angeben, geht es Kubicki gegen Pflicht und Zwang. Sein Antrag ruft durchaus dazu auf, sich impfen zu lassen. Zugleich soll der Bundestag aber bekräftigen, dass es in Deutschland „keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.

Vermutlich wird sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht schon aus pragmatischen Gründen bald wieder verlaufen. Eine Impfung, die ständig wiederholt werden muss, weil der Impfstoff nur einige Monate wirkt und sich das Virus immer wieder neu erfindet, ist für eine allgemeine Impfpflicht wenig geeignet. Schließlich muss jede Impfkampagne wieder bei null beginnen.

Doch auch Kubickis zentrales politisches Argument sollte bedacht werden: Bis vor Kurzem hat die Politik – quer durch die Parteien – versprochen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn sie sich daran nun nicht hält, könnte dies die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verantwortlichen massiv beeinträchtigen. Und zwar nicht nur in der aktuellen Covid-Krise, sondern auch in der Zukunft.

Man erinnere sich an andere Versprechen. Als vor rund zwanzig Jahren für Lkws eine Mautdaten-Erfassung eingeführt wurde, versprach die Politik hoch und heilig, dass die Daten nur Abrechnungszwecken dienen sollen und die Polizei keinen Zugriff erhalten werde. Trotz gelegentlicher Begehrlichkeiten hält das Versprechen schon seit zwei Jahrzehnten. Und eine solche Verlässlichkeit ist in der Demokratie auch ein Wert.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de