Diskussion über die Impfpflicht: Keine Versprechen brechen

Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente sollten bedacht werden.

Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab Foto: Annegret Hilse/reuters

Zehntausende haben am Wochenende gegen Coronamaßnahmen und vor allem gegen eine allgemeine Impfpflicht demonstriert. Ihr parlamentarischer Arm war bisher die AfD, die schon mehrere entsprechende Anträge eingebracht. Doch nun planen auch rund dreißig FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki einen Gruppenantrag gegen die Impfpflicht.

Es wäre allerdings kurzschlüssig, die Kubicki-Gruppe nun einfach in AfD-Nähe zu rücken. Während in der AfD inzwischen Coronaskeptiker und Impfkritiker den Ton angeben, geht es Kubicki gegen Pflicht und Zwang. Sein Antrag ruft durchaus dazu auf, sich impfen zu lassen. Zugleich soll der Bundestag aber bekräftigen, dass es in Deutschland „keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.

Vermutlich wird sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht schon aus pragmatischen Gründen bald wieder verlaufen. Eine Impfung, die ständig wiederholt werden muss, weil der Impfstoff nur einige Monate wirkt und sich das Virus immer wieder neu erfindet, ist für eine allgemeine Impfpflicht wenig geeignet. Schließlich muss jede Impfkampagne wieder bei null beginnen.

Doch auch Kubickis zentrales politisches Argument sollte bedacht werden: Bis vor Kurzem hat die Politik – quer durch die Parteien – versprochen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn sie sich daran nun nicht hält, könnte dies die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verantwortlichen massiv beeinträchtigen. Und zwar nicht nur in der aktuellen Covid-Krise, sondern auch in der Zukunft.

Man erinnere sich an andere Versprechen. Als vor rund zwanzig Jahren für Lkws eine Mautdaten-Erfassung eingeführt wurde, versprach die Politik hoch und heilig, dass die Daten nur Abrechnungszwecken dienen sollen und die Polizei keinen Zugriff erhalten werde. Trotz gelegentlicher Begehrlichkeiten hält das Versprechen schon seit zwei Jahrzehnten. Und eine solche Verlässlichkeit ist in der Demokratie auch ein Wert.

Comments

[Benedikt Bräutigam]

Also wirklich! Das sind doch keine Argumente. Bei Kubicki nicht, da sind es nur andere Prioritäten. Der will keinen Zwang, weil er nie Zwang will. Beim Autor dieses Kommentars gibt es noch viel weniger Argumente, er hat gar keine, noch nicht mal die, die er Kubicki unterstellt. Versprechen zu halten ist und bleibt einfach eine Dummheit, falls man zwischenzeitlich zu besseren Einsichten gelangt ist. Darin, im vernunftgesteuerten Brechen von Versprechen, darf die Politik dann notfalls auch Vorbild sein, im Prinzip aber sind das Halten von Versprechen ein Anspruch von Kleinkindern. Die Politik ist nicht dazu da, Versprechen zu halten, wenn diese Einhaltung den Bürgern schadet. Das Hilfsargument, die Debatte um die Impfpflicht werde sich schon schnell von selbst erledigen, ist übrigens heute vom Ethikrat komplett widerlegt worden.

[Deep South]

Ich mag Kubicki und seine Partei auch nicht, die Argumentation ist da teilweiseauch reiner Selbstzweck.

Fakt ist aber, die Politk hat 2 Jahre lang, sogar noch vor 2 Monaten eine allgemeine Impfpflicht generell ausgeschlossen. Das war sicher ein Fehler. Ein weiterer wäre es, jetzt kurzum dieses Versprechen in die Tonne zu kloppen und den Querdenkern somit weitere Argumente zu liefern.

Das eine Mehrheit der dEutschen für diese Impfpflichht ist, liegt daran, dass ihnen die Politik ebenfalls lange versprochen hat, das es für Geimpfte keine Beschränkungen mehr geben wird. Natürlich wollen viele Geimpfte dehalb jetzt, wo die Quote zu niedrig ist, dass alle sich impfen lassen müssen.

Nur sieht man gerade, dass bei der aktuellen Welle auch Beschränkungen bei einer 100% Impfquote nötig wären.

Und so gesehen, hat Kubicki nicht Unrecht. Eine Politik, die immer wieder Versprechungen macht, die sich nicht einhalten lassen, verspielt Vertrauen und stärkt die Leugner.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Deep South Fehler muss man korrigieren. Wider jede Vernunft daran festzuhalten, tötet im konkreten Fall Menschen.

Querdenker leben so und so in ihrer eigenen Welt. Darauf muss man keine Rücksicht nehmen. Wir landen sonst ebenfalls in dieser Parallelwelt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

" Eine Impfung, die ständig wiederholt werden muss, weil der Impfstoff nur einige Monate wirkt und sich das Virus immer wieder neu erfindet, ist für eine allgemeine Impfpflicht wenig geeignet."

Warum? Muss man eben öfter mal impfen gehen. Eine Frage der Organisation.

"Bis vor Kurzem hat die Politik – quer durch die Parteien – versprochen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn sie sich daran nun nicht hält, könnte dies die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verantwortlichen massiv beeinträchtigen."

Das Versprechen war von Anfang an unsinnig. Heute ist das offensichtlich und daran festzuhalten, kann nicht der Weg sein. Man kann doch nicht an einem Fehler festhalten, nur weil man zu feige ist ihn zuzugeben.

Übrigens bin mir nicht sicher, was schlimmer ist. Ein Mensch, der ernsthaft glaubt, dass Corona nur ein Fake ist und deshalb gegen jede Maßnahme ist oder ein Typ wie Kubicki, der weiß, dass es Corona gibt, aber bei vollem Bewusstsein aus idiologischen Gründen sinnvolle Maßnahmen blockiert. Der eingebrachte Antrag ist völlig irr. Niemand kann sagen, welche Mutationen noch kommen.

[Stefan Kettemann]

Danke für diesen Kommentar. Ja, diese Argumente und viele andere sollten bedacht werden und ich wünschte mir, dass sie von allen Parteien, nicht nur von der FDP benannt und offen diskutiert werden. Wir brauchen eine bessere Kommunikation der komplexen und dynamischen Entwicklung der Pandemie, aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und eine noch bessere Impfkampagne, "Impfpflicht!" ist keine Lösung. Wir sollten auch hier globaler denken: Der Virus mutiert vor allem in Ländern mit niedriger Impfquote. Wir sollten daher mehr in die Unterstützung von Impfkampagnen in benachteiligten Ländern investieren anstatt unsere Gesellschaft durch unhaltbare Forderungen nach Impfpflicht zu polarisieren.

[Mondschaf]

Kubicki hat versprochen…

Wer würde darauf pochen?

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Wenn das Schaf nichts mehr weiß, dann malt es einen Kreis.

[Mondschaf]

@Rudolf Fissner .. und andre treten ein.

[Elena Levi]

Als ob die Politiker:innen das erste Mal ein "Versprechen" brechen würden. Nach dem Motto: Man kann sich doch schließlich auch mal versprechen, oder?

[47202 (Profil gelöscht)]

Muss ich mich noch an die Promille-Grenze halten? Ist es nicht meine persönliche Entscheidung, ob ich mich volltrunken ans Steuer setze?

Die Antwort mein Freund, weiß ganz allein der Gesetzgeber.

Hohe Geldstrafe, Führerscheinentzug und evtl. sogar Knast ist die Antwort und das ist gut so.

Nur bei den Dümmsten der Dummen, die mit Fackeln durch die Straßen ziehen, ist man uneinig und handlungsunfähig. Bei der RAF sah das damals ganz anders aus.

Hier rächt sich der verpatze Grundschulabschluss!

[47202 (Profil gelöscht)]

"Keine Versprechen brechen"

Aha, Herr Kubicki, sie sind also für die Inbetriebnahme von Nordstream II, denn dazu gibt es ja Verträge, wie sie wissen.

[Suryo]

Herr Kubicki will doch nur Rache und Vergeltung für sein Scheitern in Karlsruhe.

[tomás zerolo]

@LUKE5STRINGS

"Dumm und fundamentalistisch sind ja immer die anderen, nicht wahr, Herr Zerolo?"

Na, dann sind wir uns wohl einig.

[jeggert]

Es geht nicht nur ums Gesundheitssystem!

Covid-Intensivbetten in Mecklenburg-Vorpommern sind vollständig ausgelastet > bei 13.800 aktiven Fällen!

DE > 920.179 aktive Fälle!

Feuerwehren und Energiebranche bereiten sich auf Omikron-Welle vor

Der Corona-Expertenrat warnt vor

einem Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur. Feuerwehr und Energiesektor rüsten sich mit Notfallplänen gegen eine neue Welle.

Kubicki + FDP haben nichts sinnvolles zur Pandemiebekämpfung beigetragen.

[guzman]

Mit ähnlich ‚schlagenden‘ Argumenten wurde die Einführung des Tempolimits in der Stadt anno dunnemals auch schon torpediert:

www.sueddeutsche.d...tswunders-1.764156

[vulkansturm]

Omicron verbreitet sich mit derartiger Geschwindigkeit, dass eine İmpfpflicht wahrscheinlich überflüssig wird. Sie kommt einfach viel zu spät. Bis es einen Impfstoff gegen Omicron gibt, sind eh schon alle Ungeimpften infiziert, entweder gestorben oder genesen.

Wir können nur hoffen, dass diese Immunisierung durch Durchseuchung durch einen effektiven Lockdown in ihrer Geschwindigkeit etwas verlangsamt werden kann, damit es nicht zu einem Totalzusammenbruch unseres Gesundheitssystems kommt.

Nach der Omicronwelle haben wir dann einen Zustand wie jetzt in Südafrika. Jede weitere Welle wird weniger gefährlich sein, da alle bereits geimpft oder genesen sind.

[Ajuga]

@vulkansturm Infektion bietet auch bei diesem Coronavirus maximal einen 60%-Schutz gegen immunologisch äquivalente Stämme. (Für Literatur bitte beim RKI nachfragen, die haben sie für ihre heutige Risikobewertung gesichtet.)

[Jim Hawkins]

Versprochen ist versprochen und wird nicht mehr gebrochen.

Nur sind wir nicht in der Kita, sondern in einer Pandemie.

Als dieses Versprechen gegeben wurde, ahnte noch keiner, kein Wissenschaftler und die Politiker ohnehin nicht, etwas von Omikron.

Vielleicht sind wir in kurzer Zeit in einer Situation, in der die Impfpflicht nur noch eine Kleinigkeit ist im Vergleich zu dem, was dann gilt.

Und dass sich Politiker nicht an ihre Versprecher halten, das ist eigentlich sowie schon lange keine Schlagzeile mehr.

[47202 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins "Und dass sich Politiker nicht an ihre Versprecher halten, das ist eigentlich sowie schon lange keine Schlagzeile mehr."

So ist es - mal so mal so - je nachdem, wie es den Damen und Herren Politikern gerade passt. Gesetze? Hahaha.

Der Rechtsstaat wird zur Farce wenn unterschiedlich entschieden wird. Norstream II nein, Neue Seidenstraße ja - wer ist der größere Verbrecher, Xi oder Putin.

[nanymouso]

@47202 (Profil gelöscht) Es ist der ganze Witz von Politik, dass diese Gesetze machen und ändern. Diese Tätigkeit liegt notwendigerweise außerhalb der Anwendung ebenjener Gesetze.

Das wussten Sie aber schon längst und deshalb will ich Sie vom Stänkern gar nicht abhalten.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins Man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann.

Die Wissenschaft und die Politik wussten was passieren kann. Aber wir hatten Wahlkampf.

[Nina Janovich]

Wenn man sich die Aussagen der Regierung von 2020 noch mal ansieht, wird da tatsächlich die Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Daher gehe ich hier mit und denke sie ist das falsche Mittel um Vertrauen in die staatliche Impfkampagne in Milieus herzustellen, in denen es offenbar dieses Vertrauen nicht gibt. Ich finde außerdem, dass eine Impfpflicht und die dann folgende Kontrolle sehr viel Geld, Zeit und Energie kosten wird und kann mir vorstellen, dass man all dies besser einsetzt, um eine Impfkampagne wie in Bremen bundesweit umzusetzen. Das ist zielführender und vermutlich sind die nicht ideologischen Zögerer oder bisher Gegner:innen über lokale Strukturen und Multiplikator:innen in Stadtteilen und Dörfern besser und schneller erreichbar, als über eine Impfpflicht. By the way brauchen wir solche lokalen Strukturen auch für all die nötigen Maßnahmen für den Klimaschutz, bei denen sich bereits eine ähnliche Ablehnungsgruppe herauskristallisiert. Menschen die prekär leben und aus realer schlechter Erfahrung mit Behörden Staatskritisch sind, bzw. eben nicht einfach so von Klimaschädlichen Billigprodukten weg kommen, oder Mieterhöhung auch durch Klimafreundliche Sanierung nicht wuppen können, etc., ebenso wie libertäre und rechtsideologisch Gesinnte. Eine solche "Bremen"-Struktur wäre also die effektivere + auch für die Zukunft sinnvolle Investition.

[Ingo Bernable]

@Nina Janovich Ich hätte so meine Zweifel ob eine Kampagne nach Bremer Vorbild etwa im Erzgebirge auch nur annähernd den gleichen Erfolg haben würde. Es macht einfach einen Unterschied ob Menschen etwa wegen Sprachbarrieren keinen oder wenig Zugang zu Informationen zur Impfung haben, aber nicht grundsätzlich abgeneigt sind oder ob sie jeder staatlichen Information von vornherein fundamental misstrauen und gar nicht bereit sind sich überzeugen zu lassen.

[Nico Frank]

Ich war Sonntag in Oberbayern Skifahren -Kaiserwetter. Nachdem die 2fache Impfung sporadisch geprüft wurde, erhielten wir den 50 Euronen teuren Skipass. Sobald man dann auf dem Skigebiet war, herrschten Zustände in den Restaurants, Skiliften und eigentlich auf dem gesamten Skigebiet, wie vor Corona.

Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Coronamassnahmen einfach ignoriert werden, weshalb meiner Meinung weitere und strengere Maßnahmen auch nicht wirken werden.

[Kaboom]

@Nico Frank Die Kontrollen sind regional sehr unterschiedlich. Vor ein paar Tagen wurde hier (NRW) auf dem Weihnachtsmarkt an jedem einzelnen Stand der Impfstatus kontrolliert. Und zusätzlich lief das Ordnungsamt herum, und kontrollierte ebenfalls.

[38805 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Ich fahre fünfmal in der Woche mit dem Zug (Regionalexpress) zur Arbeit eine halbe Stunde hin und eine halbe Stunde zurück. Bei mir wurde noch nicht ein einziges Mal der Impfstatus überprüft.

[Annette Thomas]

Ja. Nochmal: Man dachte aber ja auch, dass man irgendwie an eine Impfquote herankommt, die unser Gesundheitssystem am Leben lässt.

Kommt man aber nicht.

Wegen den FREIHEITSLIEBENDEN.

Da hat man vielleicht also zuviel versprochen, war zu gutgläubig. Und wie lange soll man daran jetzt festhalten? 20 Jahre?

[KnorkeM]

@Annette Thomas Na dann, Anette. Der gesellschaftliche Zugriff auf die Körper der Einzelnen ist aber kein genuin feministisches Anliegen.

My body, my choice.

[Kaboom]

@Annette Thomas Die Simulationen gehen bei Omicron im Worst-Case-Szenario von bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag aus. Jeder kann seine eigenen Vermutungen darüber anstellen, was das mit unserem Gesundheitssystem machen wird. Meine Vermutung: Triage im Osten und Südwesten ab spätestens Mitte Februar.

www.zdf.de/nachric...lrechnung-100.html

[Nina Janovich]

@Kaboom Also ich bin Impffan in dieser Pandemie und bin im eigenen Bekanntenkreis auch fassungslos, wenn sich z.B. Ärzte nicht impfen lassen wollen. Doch mit Omikron helfen aktuell nur die bewährten Kontaktbeschränkungen zur Verlangsamung. Omikron unterläuft weitgehend den Immunschutz. Dass Geimpfte (sehr wahrscheinlich) auch in der Omikronwelle vor schweren und tödlichen Verläufen geschützt sind ist gut. Aber siehe Dänemark wird Omikron auch bei uns durchrollen und womöglich sensible Bereiche der Infrastruktur lahmlegen nicht "nur" das Gesundheitssystem. Das Hauptproblem, das uns Omikron einbrockte, sind dabei nicht die Ungeimpften hierzulande, sondern die weltweit unfreiwillig Ungeimpften. Afrikanische Gesellschaften können von einer Impfquote von 70 Prozent nur träumen. Und ausgerechnet Deutschland verhindert innerhalb der EU die Freigabe der Patente. Eine Mehrheit der EU - Staaten (sowie die USA und Kanada) sind längst dafür - aus Eigennutz. Und gerade geht mit Omikron die Vorhersage der WHO in Erfüllung: Wenn die reichen Staaten der Welt den Impfstoff unter sich aufteilen und dem Rest der Welt die Patent freie, also bezahlbare Produktion der wirksamsten Impfstoffe versagen, kommt die Pandemie immer wieder zurück mit einer neuen Variante, die womöglich bestehende Impfungen umgeht. Es gibt in Südafrika oder Indien, um nur 2 Beispiele zu nennen, sowohl das know how als auch die Infrastruktur um sofort mit der Produktion los zu legen. Zu spät für Omikron aber womöglich rechtzeitig, um die nächste bedrohliche Variante zu verhindern.

[Fezi]

@Nina Janovich Es scheint zumindest in Südafrika auch so genug Impfstoff zu geben. Nur hat auch diese Bevölkerung offensichtlich nicht so irre viel Lust, sich impfen zu lassen.

Gar so einfach ist es also leider auch nicht.

[J_CGN]

@Kaboom Ihe Beitrag in allen Ehren, aber wenn sich jemand bisher ungeimpftes

jetzt das erste mal impfen lässt,

6 Wochen später (also Ende Januar) das 2. Mal und

statt 3 Monate später im März mit der Kampagne mit dem angepassten Impfstoff,

dann liegen wir eh Ende März mit der Wirkung der Impfung gegen Omkíkron.

Also, selbst wenn wir eine sofortige Impfpflicht einführen, nützt uns das jetzt nix mehr.

D.h. eine Impfpflicht hilft nur mittelfristig im Abbau der Omikron Welle. und hoffentlich bei einer Reduktion der Folgewelle.

Wir müssen jetzt schauen, dass wir möglichst viele mit der 3. Impfung versehen und hoffen, dass dies einen Großteil von symptomatischen und schweren Verläufen verhindert.

Dazu müssen wir wohl oder über von den Quarantäne-Regeln Abstand nehmen, sonst steckt Ende Januar ganz Deutschland in derselben.

Es wird nicht schön, aber da geht es wohl nur geradeaus durch und hoffen, dass der Lockdown von Januar bis März es weitgehend streckt bis möglichst viele den Omikron-Impfstoff haben werden.

[pcos]

Sich dazu zu zwingen, auf mittlerweile überholten Annahmen beruhende alte Versprechen einzuhalten, ist ziemlichen Banane.

[Fünfpluseins]

@pcos Da gebe ich Ihnen Recht! Einen derart explosionsartigen Anstieg trotz (zugegeben mäßiger) Kontakteinschränkungen hatte wohl niemand erwartet. Ich erinnere mich noch, wie wir mit Schaudern in der ersten Welle auf Infektionszuwächsen von 7.000+ pro Tag geschaut haben und da waren alle Läden dicht. Mittlerweile haben wir Zahlen um die 60.000 pro Tag gehabt trotz einer signifikanten Impfquote. Aber leider sind differenzierende Argumentationen und Betrachtungen nicht sehr beliebt. Der Hass bei bestimmten Gruppen wird weiter maßlos zunehmen, wenn die Impfpflicht kommt.

[Ingo Bernable]

Wenn man eine ggf. auch wiederkehrende Impfpflicht ablehnt sollte man auch klar ausbuchstabieren, dass eine Durchseuchung der derzeit noch 22 Mio. Ungeimpften mit einer sechstelligen(!) Zahl an vermeidbaren weiteren Toten einhergehen wird. Ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen immer weiterer Maßnahmen und Lockdowns die bei einer um die 70% stagnierenden Impfquote und hochinfektiösen Varianten wie Omikron ff. unabwendbar sein werden. Auch das kann man doch aus einer wirtschafts-liberalen FDP-Perspektive eigentlich kaum wollen.

Und, dass das Versprechen die Mautdaten nicht für eine automatische Kennzeichenerfassung zu nutzen eingehalten wurde dürfte nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein, dass diese über eigene Systeme läuft die nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit standen. Etwa mit KESY für die Ermittlung bei Fahrzeugdiebstählen das die Daten auch für 3 Monate auf Vorrat speichert

oder mittels temporär installierter Geräte nach §163g StPO oder offenbar auch schon mal um "Unruhestifter" auf dem Weg zur Demo abzufangen.

de.wikipedia.org/w...gen_in_Deutschland

[Ajuga]

@Ingo Bernable "Wenn man eine ggf. auch wiederkehrende Impfpflicht ablehnt sollte man auch klar ausbuchstabieren, dass eine Durchseuchung der derzeit noch 22 Mio. Ungeimpften mit einer sechstelligen(!) Zahl an vermeidbaren weiteren Toten einhergehen wird."

Und auch klipp und klar sagen, dass man millionenfaches Leiden und xtausendfaches Krepieren für eine bessere und moralisch überlegene Idee hält, als von der Realität überholte Meinungen zu revidieren.

[Zahnow Gregor]

Die Versprechen wurde (im Wahlkampf) gemacht, als die Auswirkungen der Mutationen noch nicht bekannt waren. Wenn die Intensivstationen überlastet sind, sterben Menschen, weil andere sich nicht impfen. Kubicki zieht die Grenze zur Verantwortungslosigkeit mitten durch die FDP.

[gyakusou]

Und was lernen wir daraus?

Keine Versprechungen machen in einer Situation, die man nicht abschließend überblicken kann.

[Fabian Wetzel]

Ich würde die Forderung anders formulieren. Keine Versprechen geben, von denen man nicht weiß, ob man sie halten kann! Aber vielleicht ist das vor einer Wahl auch zuviel verlangt von den Akteuren in diesem hypedominierten mediengetriebenen Kasperle-System.

[Fünfpluseins]

@Fabian Wetzel Sie leben also nicht in einer parlamentarischen Demokratie, sondern in einem Kasperle-System. Was für ein System bevorzugen Sie denn? Eine gelenkte Demokratie à la Putin, oder ein Ein-Parteien-System à la Volksrepubik China? Oder eine Monarchie wie beim alten Wilhelm?

[Fabian Wetzel]

@Fünfpluseins Diese parlamentarische Demokratie bringt seit geraumer Zeit nur noch Schaumschläger und Blender nach ganz oben. Auf dem Papier sieht dieses System gut aus, aber in der Realität versagt es zunehmend.

Solange kein entschiedenes Handeln nötig ist und man sich nur ein wenig im Plenarsaal zanken und beschimpfen muss, klappt das System ganz gut. Aber wehe es kommt eine ernsthafte Krise auf das Land zu.

Wie man es erreichen könnte, dass es vernünftige Leute an die Spitze schaffen? Ich hätte ein paar Ideen bezüglich Parteien- und Wahl- und Medienrecht, aber leider kann ich Ihnen keinen vollständigen Masterplan vorlegen.

[tomás zerolo]

Ich bin wahrlich kein Freund einer Impfpflicht. Auch ich meine, in der aktuellen Situation wären andere Massnahmen zielführender (eine dichte, schnell reagierende und tiefer schauende --mehr PCR!--) Testinfrastruktur, zum Beispiel).

Aber dieses fundamentalistische Gequatsche (sorry) geht mir auf die Nerven. Warum geht kein Mensch auf die Strasse gegen die Anschnallpflicht? Was ist mit der Pflicht, bestimmte Körperteile in der Öffentlichkeit zu bedecken?

Pflichten gibt es zuhauf, sie sind Teil eines sozialen Kontrakts, der (in einer demokratischen Gesellschaft zumindest) immer wieder Gegenstand von Verhandlungen ist. Die je nach aktueller Situation eben anders ausgehen können.

Wenn wir hier die Situation bekommen, die die Lombardei Februar 2020 ff. hatte, dann könnte die Verhandlung eben anders ausgehen.

Und sagt jetzt nicht, ich übertreibe. Schaut auf GB und Dänemark: eine Verdoppelungszeit von 2.5-3 Tagen lässt Delta ziemlich gemütlich aussehen. Kann gut ausgehen (das hoffen wir alle, ausser vielleicht einiger wahnhafter Covidioten), muss aber nicht.

Hängt von uns allen ab.

"Keine Verbote die nächsten zwei Wochen" jedenfalls ist dumm. Was anderes erwarte ich von Herrn Kubicki allerdings nicht.

[Ajuga]

@tomás zerolo Leider ist Omikron schneller als die Auswertung von PCR-Tests, zumindest in Deutschland zum heutigen Zeitpunkt: 24 Stunden von Probennahme bis Ergebnis klappt kaum noch, und ab da hat das Virus die Nase vorn.

Nochmal auf Omikron überprüfte Schnelltests + FFP2 sind die einzige Möglichkeit, diesen Stamm aufzuhalten. OP-Masken schützen nicht mehr ausreichend, weil Omikron im Gegensatz zu vorigen Varianten häufig Niesreiz auslöst und innerhalb von 1-2 Tagen nach Infektion eine Virenlast im Nasenraum produziert, auf die selbst Delta neidisch ist.

Daher auch die fulminante Ausbreitung.

Die Kombination "PCR + OP-Maske" ist bei Omikron nahezu eine Garantie, dass man, wenn man sein positives Testergebnis in den Händen hält, bereits ein Dutzend Menschen infiziert hat.

Auch: Jeder "plain vanilla"-PCR-Test, der durchgeführt wird, ist eine Überprüfung der Virusvariante weniger, die durchgeführt werden kann.

Deswegen reduziert Dänemark auch seit heute die durchgeführten PCR-Tests: man will die Kapazität zum Sequenzieren aufrechterhalten. PCR und Sequenzierung sind ja technisch so ähnlich, dass sie um Ressourcen (Nucleotide und Puffer) konkurrieren. Einige Geräte können auch beides durchführen; die fallen aber fürs sequenzieren flach, wenn man sie nur für PCR nutzt.

Was benötigt wird, wäre eine umfassende Reevaluierung gängiger Schnelltests, und eine Beschaffung in immenser Stückzahl, und zwar subito. Biden hat das bereits gemacht; Bedürftige bekommen vielerorts in USA kostenlos, und in manchen Städten bekommt jeder Mensch ein paar hochwertige Schnelltests als Weihnachtsgeschenk von der Regierung. Dank der hohen Virenlast in der Nasenhöhle und schnellen Vermehrung funktionieren Nasen-Schnelltests bei Omikron gut, wenn sie nicht nur auf das Spike testen. (Lolli-Tests hingegen schlagen erst sicher an, wenn man schon Viren um sich schleudert als würde man dafür bezahlt.)

[luke5strings]

@tomás zerolo Schade, dass auch dieser Kommentar nicht ohne die überhebliche Abwertung der Gegenposition auskommt. Dumm und fundamentalistisch sind ja immer die anderen, nicht wahr, Herr Zerolo? So kommen wir bei diesem schwierigen Thema nicht weiter.

[C. Avestruz]

Verordnungen und gesetzliche Zwangsmaßnahmen sind nun mal autoritäre Maßnahmen. Sie schränken die 'Freiheit Anderer' ein, um mal eine beliebte Plattitüde zu missbrauchen.

Insofern sollten Sie immer nur das letztes Mittel sein, und dürfen nur erlassen werden, wenn kein Zweifel an Ihrer Eignung besteht.

Erschreckend, wie viele Leute hierzulande aus einer aufgeheizt Stimmung heraus, völlig unbekümmert, nach genau diesen autoritären Eingriffen rufen.

Man kann nur froh sein, dass es keine Plebiszite zu Strafrecht und Todesstrafe, Asylrecht und anderen emotionsbeladenen Themen gibt.

[Stephan Herrmann]

@C. Avestruz "Insofern sollten Sie immer nur das letztes Mittel sein ..."

Was ist denn der Punkt, ab dem letzte Mittel eingesetzt werden sollen?

Ich gewinne zunehmend den Eindruck, wer "letztes Mittel" sagt, meint eigentlich: "dazu darf es NIEMALS kommen, komme was wolle".

Kategorisches Ausschließen ist aber m.E. keine Lösung sondern eben Teil des Problems.

[Ajuga]

@Stephan Herrmann "Was ist denn der Punkt, ab dem letzte Mittel eingesetzt werden sollen?"

Bei ca 6 Millionen Toten vielleicht. Man weiß es nicht.

[Fünfpluseins]

@C. Avestruz Was die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie ggü. der direkten Demokratie angeht, bin ganz Ihrer Meinung. Es gibt aber ganz viele autoritäre Maßnahmen, die staatlich verhängt werden, weil der Staat in Form seiner Regierung bestimmte Dinge im Sinne des erhofften Allgemeinwohls oder im Sinne der Gleichbehandlung durchsetzen will. Ob es nun Steuern sind oder Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Srafgesetze. Man kann sich über die Praxis der Demokratie viel AUfregen, aber eine bessere, funktionierende Staatsform ist mir zumindest nicht bekannt.

[C. Avestruz]

@Fünfpluseins Mir auch nicht. Ich stelle den Gebrauch von autoritären Maßnahmen auch nicht grundsätzlich in Frage. Man sollte sie eben nur dann anwenden, wenn sie wirklich geeignet sind und wenn alle anderen, "rechtschonenenden" Wege bereits begangen wurden. Bei einer Corona-Impfpflicht bleiben da bei beiden Kriterien Zweifel.

Vergleiche mit Steuern, Gurtpflicht etc. sind Ok für die Veranschaulichung, sie klammern aber aus, dass es hier um einen Eingriff in den eigenen Körper geht. Wer wirklich Angst vor der Spritze hat, für die/den ist eine Impfpflicht ein echtes Problem, nicht nur eine lästige Pflicht.

[mlevi]

Komische Logik! Gerade wenn sich das Virus ständig ändert und eine Impfung stets bei Null anfangen müsste, wäre eine Impflicht doch angeraten. Schließlich würde man einem sich ständig mutierenden Coronavirus nur durch eine möglichst hohe Impfquote Herr werden. Und: Das Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben ist, sehe ich eher in einer Linie mit den "blühenden Landschaften". Klar: Kann man sich wünschen, kann man sich bemühen, dass es so kommt, ist aber keine Garantie. Wenn sich Situationen ändern, ändert sich auch die Haltung der Politik - das hat mit Versprechen brechen für mich nichts zu tun. Anders bei der Maut-Erfassung: Da hat sich die Ausgangssituation meiner Meinung nach nicht geändert (Also hier: Datenschutz, dort verbesserte Kriminalitätsbekämpfung), daher gibt es auch kein Grund, dass Versprechen von damals außer Kraft zu setzen...

[Libuzzi]

Ich sehe nicht, welche Glaubwürdigkeit hier noch beschädigt werden könnte. Die Conrona-Politik der letzten zwei Jahre war kaum einmal auf der Höhe des Wissens, noch heute werden wissenschaftliche Fakten ignoriert. So weigert sich das Kultusministerium in Baden-Württemberg beharrlich, eine FFP2-Maskenpflicht an Schulen einzuführen, und behauptet, dass es keine wissenschaftlichen Evidenzen gibt, dass diese besser schützen als einfache medizinische Masken. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Das ganze verbinde man mit einer "WaschmirdenPelzabermachmichnichtnass"-Strategie, bei der alle Entscheidungsträger möglichst billig davonkommen wollen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, und man habe: die bunderepublikanische Covid-19-Strategie.

V.a. stellt sich eine banale Frage: Wie wollen Herr Kubicki & Co. aus der Endlosschleife von Einschränkungen / Schließungen etc. herauskommen? Nur zu sagen, was man nicht will, und damit einen wohlfeilen Appell an den BürgerInnen zu verbinden, ist mir zu wenig. Solche Appelle hören wir seit Sommer, garniert mit Begriffen wie "Solidarität". Eine vernünftige Impfkampagne sieht anders aus: siehe Bremen.

[TazTiz]

@Libuzzi Und wie wollen Sie aus der Endlosschleife von Einschränkungen / Schließungen etc. herauskommen?

Offenbar gar nicht.

Sie werden mit dieser Einstellung ständig in Restriktionen hängen, denn das Virus und die damit einhergehende Gefahren bleiben. Egal wie oft und wie lange Sie sich isolieren oder lockdownen. Das Virus wartet vor der Tür und befällt Sie irgendwann und dann wieder und wieder, egal ob durch Impfen der Verlauf gemildert. Vielleicht haben Sie am Ende sogar noch Pech, wenn sich herausstellt, dass Infektionen mit den frühen Varianten am effektivsten vor zukünftigen Mutationen schützt und das ständige Impfen am Ende kaum.