Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Abgeordnete stimmen für Impeachment

Als dritter US-Präsident muss sich Donald Trump dem Verfahren stellen. Doch im Senat haben nun die Republikaner*innen das Sagen.

Donald Trump ist draußen im Dunklen zu sehen und erhebt eine behandschuhte Hand zum Gruß

Muss sich Trump bald von seinem Amt verabschieden? Wohl kaum Foto: ap

BERLIN taz | Wie erwartet hat die demokratische Mehrheit des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch den US-Präsidenten Donald Trump des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses angeklagt. Nach fast elfstündiger Sitzung stimmten die Abgeordneten mit 230 zu 197 und 229 zu 198 Stimmen den beiden Anklagepunkten zu, die zuvor vom Justizausschuss formuliert worden waren. Ausnahmslos alle Republikaner*innen stimmten gegen die Anklage, während die Demokrat*innen und unabhängigen Abgeordneten mit nur zwei beziehungsweise drei Abweichler*innen dafür stimmten.

Der Redemarathon vor der Abstimmung war eigentlich keine Debatte – in schneller Folge gaben die Abgeordneten beider Fraktionen kurze Statements ab, die auf beiden Seiten die immer gleichen Satzbausteine wiederholten. Ohne Applaus, ohne Zwischenrufe, ohne dass irgendjemand zuzuhören schien.

Niemand sprach so, als ob auch nur eine Minimalchance bestünde, auch nur eine einzige Person auf der Gegenseite noch von der eigenen Position zu überzeugen. Knapp ein Jahr, bevor alle Abgeordneten sich im November 2020 parallel zur Präsidentschaftswahl erneut um ihre Sitze bewerben, ging es offensichtlich lediglich darum, ihre Stellungnahmen im Protokoll und auf Video zu dokumentieren.

Die Demokrat*innen betonten, die Ermittlungen und Anhörungen im Kongress hätten eindeutig erwiesen, dass Trump 391 Millionen US-Dollar Militärhilfe zurückhielt, um den ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski dazu zu bewegen, öffentlich Ermittlungen gegen den früheren demokratischen Vizepräsidenten Joe Biden anzukündigen. Damit habe er sein Amt missbraucht, indem er vom Kongress bewilligte Gelder als Druckmittel einsetzte, um daraus einen persönlichen politischen Vorteil bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl zu ziehen.

Republikaner nahmen Kritik von Trumps Wutbrief auf

Und indem Trump zahlreichen leitenden Persönlichkeiten seiner Regierung untersagte, vor dem Kongress auszusagen, habe er das Parlament in seiner verfassungsgemäßen Kontrollfunktion behindert. Genau um so ein Verhalten zu verhindern, hätten die Gründungsväter der USA die Möglichkeit des Impeachment in die Verfassung geschrieben.

Die Republikaner*innen ihrerseits nahmen alle jene Kritikpunkte auf, die Trump selbst am Vorabend der Abstimmung in einem sechsseitigen Wutbrief an die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses zusammengestellt hatte. Die Vorwürfe seien vollkommen substanzlos, das Verfahren unfair, die Anklage ausschließlich parteipolitisch motiviert, angetrieben vom Versuch, die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2016 rückgängig zu machen, die die Demokrat*innen noch immer nicht verwunden hätten.

Angesichts dieser vollkommen unterschiedlichen Realitätswahrnehmungen wirkten die vielen Stunden im Kapitol wie das choreografierte Reden in die eigene Echokammer, nicht wie eine Parlamentsdebatte vor einer bedeutsamen Entscheidung.

Mit dem Abstimmungsergebnis ist Trump nun nach Andrew Johnson (1865-1869) und Bill Clinton (1993-2001) der dritte „impeached president“ der US-Geschichte. Mit seiner Amtsenthebung hat das jedoch noch nichts zu tun: Das „impeachment“ ist eine Anklageerhebung, über die nun der Senat ein einem Gerichtsprozess nachempfundenes Verfahren abhalten und schließlich per Abstimmung ein Urteil finden muss.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat benötigt

Für einen Schuldspruch, der dann die sofortige Amtsenthebung zur Folge hätte, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 67 der 100 Senator*innen müssten dafür stimmen. Aber die Republikaner*innen halten 53 Sitze, Demokrat*innen und unabhängige nur 47. Es müssten also 20 Republikaner*innen mit den Demokrat*innen stimmen – vermutlich wird das allerdings nicht ein einziger tun.

Sobald Repräsentantenhaus-Chefin Nancy Pelosi die Anklage offiziell an den Senat übergibt, hat sie das Zepter über das weitere Verfahren nicht mehr in der Hand. Die Regie geht dann an Mitch McConnell über, den republikanischen Mehrheitsführer im Senat. Der hat bereits angekündigt, den Prozess keineswegs unparteiisch zu leiten, sondern sich im Gegenteil eng mit dem Weißen Haus abzustimmen. Zeugen, die die Demokrat*innen gerne vorladen wollten, wie Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton oder den amtierenden Stabschef Mick Mulvaney, wird er nicht einladen.

„Wir haben noch nichts gesehen, was uns fair erscheint,“ sagte Pelosi am Mittwoch zu den bisherigen Verfahrensvorschlägen im Senat. Sie und die demokratische Führungsriege überlegen nun, das Verfahren womöglich erst mit großer Verzögerung an den Senat zu geben – das würde zumindest den Moment hinauszögern, in dem Trump triumphierend seinen „Freispruch“ verkünden kann. Wie und in welchem Tempo es nun weitergeht, wird insofern daran entschieden, welche Strategie beide Seiten für sich selbst am politisch nützlichsten halten.

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