Vor türkischer Offensive in Kurdenregion

US-Truppen verlassen Nordsyrien

Die Türkei sieht in den kurdischen YPG-Truppen eine Bedrohung, für die USA kämpften sie gegen den IS. Jetzt steht ein Einmarsch in Nordsyrien bevor.

Ein syrischer Junge schaut auf türkische Militärfahrzeuge

US-amerikanisch-türkische Militärpatrouille am 4. September 2019 an der syrisch-türkischen Grenze Foto: Baderkhan Ahmad/ap

WASHINGTON afp/dpa | Angesichts einer offenbar unmittelbar bevorstehenden türkischen Militäroffensive haben die US-Streitkräfte nach Angaben von Aktivisten mit dem Abzug ihrer Truppen von der syrisch-türkischen Grenze begonnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag, die Offensive auf die von den Kurden in Nordsyrien kontrollierte Region könne jederzeit beginnen. Die USA kündigten an, sich in keiner Form an dem Einsatz zu beteiligen. Die US-Armee werde die geplante türkische Offensive in der von einer Kurdenmiliz kontrollierten Region auch nicht unterstützen.

Am Montagmorgen verließen die US-Truppen bereits ihre Schlüsselstellungen in Ras al-Ain und Tal Abjad, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und das von den Kurden geführte Bündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF) mitteilten. Wenige Stunden zuvor hatte das Weiße Haus den Abzug der US-Soldaten angekündigt.

Erdoğan hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit einer baldigen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz im Norden Syriens östlich des Euphrat gedroht. Die Türkei betrachtet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Bedrohung, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden sind. Die USA unterstützen sie dagegen mit Waffen und Spezialkräften im Kampf gegen Dschihadisten. Die Türkei ist seit 2016 bereits zweimal gegen die YPG-Miliz in Nordsyrien vorgegangen. Die USA und die Türkei hatten seit August versucht, eine Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes einzurichten.

Erdoğan will Luft- und Bodenoffensive, EU warnt

Erdogan hatte am Samstag vor Parteimitgliedern angekündigt, dass die Türkei mit Bodentruppen und auch aus der Luft eine Offensive im benachbarten nordsyrischen Gebiet vorbereitet hätten. Der Einmarsch werde binnen Tagen erfolgen. Von einem möglichen Einmarsch hatte die Türkei bereits seit Ende 2018 wiederholt gesprochen. Am Sonntag berichtete die Nachrichtenagenturen DHA und Anadolu von Truppen- und Waffenverlegungen an die türkisch-syrische Grenze.

Die EU hat die Türkei inzwischen aber scharf vor den Folgen einer Militäroffensive im Norden Syriens gewarnt. Bewaffnete Auseinandersetzungen im Norden des Landes würden „nicht nur das Leiden von Zivilisten verstärken und zu massiven Vertreibungen führen“, sondern bedrohten auch laufende politische Bemühungen für eine Beilegung des Syrien-Konflikts, sagte eine EU-Sprecherin am Montag in Brüssel. Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.

Die Europäische Union erkenne zwar die „berechtigten Sicherheitsbedenken“ der Türkei an, bleibe aber „der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates verpflichtet“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Jegliche nachhaltige Lösung“ für den Syrien-Konflikt könne es aus Sicht der EU nicht durch militärische Mittel erreicht werden, sondern nur durch einen „echten politischen Übergang“.

Die EU fordere die Türkei weiter auf, „ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen“ in Syrien und „den Schutz von Zivilisten zu garantieren“, sagte die Sprecherin weiter. Für die EU sind demnach auch nicht die Voraussetzungen für den Plan Erdogans gegeben, nach der Offensive in einer „Sicherheitszone“ im Norden des Bürgerkriegslandes zurzeit noch in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge anzusiedeln. „Das kann nur erfolgen, wenn die Bedingungen für eine freiwillige und würdevolle Rückkehr gegeben sind.“

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben