Abschiebung dient nicht der Kriminalitätsbekämpfug. Sie dient allein dem (rassistischen?) Motto: Soll er doch in Afghanistan Kinder umbringen. Ähnlich ist die Abschiebung von Terrorverdächtigen zu bewerten. Dies ist Export von Terrorismus ausgerechnet in die Länder, an deren Destabilisierung wir große Schuld tragen. EIn Skandal ist es allerdings einen offenbar gefährlichen und impulsiven Straftäter in einer Asylbewerberunterkunft einzuquartieren. Die Wirkungslosigkeit von Maßahmen, wie elektronischer Fußfessel, ist dabei bereits durch umfangreiche Studien gesichert.

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Palmer behauptet, dass ausnahmslos ALLE männlichen Flüchtlinge andere Vorstellungen von Homosexualität und der Rolle der Frau hätten als die Grünen. Damit verbreitet Palmer Vorurteile und Rassismus. Die Geflüchteten werden zum Anderen, der mit "uns" nichts zu tun hat. Indem Palmer ohne Ausnahme alle Flüchtlinge so klassifiziert, bedient er rechtsextremistische Argumentationen. Homosexuelle und Frauen werden von ihm für die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit instrumentalisiert. Palmer unterscheidet sich damit nicht von PEGIDA, er befeuert die Hasskommentare im Internet und entmenschlicht die Geflüchteten. Er liefert denjenigen virtuellen Brandbeschleuniger, die Flüchtlingsheime anzünden. Wenn so jemand bei den Grünen Mitglied sein und bleiben darf, würde dies bedeuten, dass die Grünen nunmehr auf dem Weg sind, eine Partei zu werden, die offen ist für Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.

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Drei Anmerkungen fallen mir zu der Griechenland-Problematik ein:

1.) Auf deutscher Seite, aber auch mehrheitlich bei den anderen EU-Ländern, dominieren kleinkarierte Erbsenzähler, die ihren Sparstrumpf mit fundierter Wirtschaftspolitik verwechseln. Sie haben Griechenland ein Sparprogramm aufgezwungen, welches das Land in die Depression stürzte und bei Fortsetzung seinen weiteren Niedergang beschleunigen würde. Es entstehen daraus soziale Verwerfungen (z.B. 60% Jugendarbeitslosigkeit), die ggf. im Hinblick auf ihre negativen Folgewirkungen kaum noch zu kompensieren sind.

2. ) Die freien Medien haben ihre Wächterrolle nicht wahrgenommen. Peinlichsten Griechenland-Bashing und primitivste Pseudo-Ökonomie prägen mehrheitlich die Berichterstattung in den deutschen Medien.

3. ) Das Nein war und ist eine enorme Chance für Freiheit und Demokratie. Hätte sich das Ja durchgesetzt, hätten Demokratieverächter den neokolonialen Niedergang eines Landes diktiert. Es sagt alles über sie aus, dass sie das Urbild der Demokratie, nämlich ein Referendum, für einen Skandal halten.

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Merkwürdig, die mir bekannten Umfragen sagen einen Sieg des Nein voraus.

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In Libyen ist heute die Menschenrechtssituation nicht besser als vorher? Wer das unendliche Leid der Menschen im heutigen Libyen kennt, für den ist die Untertreibung ein Hohn. Ansonsten hat Trittin in weiten Teilen recht.

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Hier wird eine effektive PR-Strategie gefahren, die gleichzeitig erfolgreich davon ablenkt, dass wir es mit keinem Einzeltäter und keiner Einzeltat zu tun haben. Dies wird belegt durch:

(1) Der Politist sandte die Aufnahmen der Folterungen mit entsprechenden Texten an Kollegen. Er musste offenbar in keiner Weise Sanktionierungen befürchten. Dies wird nur nachvollziehbar, wenn bei der Bundespolizei in Hannover ein besonderes Klima herrschte ...

(2) Auf einem Foto sind die Füße von mindestens zwei Beamten erkennbar.

(3) Laut der Nachrichte des Beamten selbst habe sein Vorgesetzter ihm gesagt, dass er den Marokkaner haben "quieken hören wie ein Schwein". Der Vorgesetzte hörte also die Schmerzensschreie, er schritt nicht ein, sondern verwandte eine entmenschlichende Sprache.

(4) Die Empfänger der Nachrichten haben nicht sofort Anzeige erstattet. Wie kann es sein, dass Polizisten Verbrechen nicht anzeigen? Dies drängt dern Verdacht einer Billigung auf.

(5) Laut FR gibt es Aussagen von Polizisten, dass die Vorgänge bekannt gewesen seien und bei Schreien von Betroffenen einfach nur die Türen zugemacht worden seien, um nicht bei der Arbeit gestört zu werden.

Insgesamt ist es nach meiner Einschätzung undenkbar (und dies ergibt sich bereits aus dem Menschenverstand), dass die Mitarbeiter der Bundespolizei Hannover nichts von der Misshandlung von Flüchtlingen mitbekommen hatten. Jetzt aber soll offenbar die Systematik der Gewalt bzw. Duldung von Gewalt gegen Flüchtlinge durch die Bundespolizei Hannover durch die öffentlichkeitswirksame Einrichtung einer Beschwerdestelle ohne jedes Schuldanerkenntnis aus dem öffentlichen und medialen Bewusstsein gedrängt werden.

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Thailand ist eine Diktatur. Der sigenannte Korruptionskampf der Gelbhemden war in Wirklichkeit ein Kampf der Korrupten um die eigene Macht.

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So biotte es auch ist: Notwendig ist eine Kompromissbereitschaft, die zum Wohle der Menschen in Syrien auf eine Übergangsregierung unter Einschluss Assads und aller nicht-dschihadistischer Kräfte. Der Weg des bewaffneten Kampfes gegen Assad war verheerend und hat Syrien in ein INferno gestürzt. Die im Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel zusammengeschlossenen Oppositionsgruppen hatten dies richtig vorhergesagt. Aus gutem Grund waren und sind sie gegen den bewaffneten Kampf. Es geht darum, den verheerenden Weg des bewaffneten Kampfes zu verlassen, alle nicht-dschihadistischen zusammen zu bringen und dadurch den islamischen Staat und andere Terrorgruppe zu isolieren und mit Unterstützung einer breiten Bevölkerungsmehrheit im Anschluss wirksam zu bekämpfen. Derzeit scheint es aber an Mut, Ehrlichkeit und Verstand zu fhelen, den Weg zu dieser einzig erkennbaren Überlebensstrategie für das syrische Volk einzuschlagen. So könnte bald das "Assad must go" gelingen, aber umgesetzt durch den islamischen Staat und um den Preis eines Völkermordes.

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Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende der islamische Staat (ISIS, IS) die ultimative Forderung der westlichen Staatengemeinschaft nach dem Sturz Assads erfüllen wird. Er ist mit besten Waffen ausgerüstet, von denen viele auch von den sogenannten "moderaten" Rebellen stammen, die durch die westlichen Staaten und die Golf-Monarchien hochgerüstet wurden. Der IS mag die Kampfkraft haben, den Sturz Assads durchzusetzen. In Erinnerung kommt jetzt die Stimme des "Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel", welches so eindringlich und von Anfang an vor einem bewaffneten Kampf gegen Assad warnte, welches eine Katastrophe prophezeite und welches vor, nach und während des bewaffneten Kampfes gegen Assad deutlich machte, dass noch lange nicht alle Möglichkeit zu Kompromiss und schrittweisem Wandel ausgeschöpft waren. Viele seiner Mitglieder saßen unter Assad im Gefängnis, sie rekrutieren sich aus allen Volksgruppen und Religionen. Doch die westlichen Staaten haben diese Opposition marginalisiert und stattdessen im Bündnis mit den korrupten und brutalen Golf-Monarchien auf den Extremismus des Krieges gesetzt. Auch hierzulande haben sie fpr diesen verheerenden Kurs breite politische und mediale Unterstützung erhalten, obwohl dieser Kurs bereits zur Zerstörung der libyschen Gesellschaft geführt hatte. Im Ergebnis könnte sich die westliche Forderung nach einem Sturz Assads durchsetzen und in einem Blutbad ungeheuerlichen Ausmaßes enden. Werden so Menschenrechte verteidigt?

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Innerhalb Libyens sind 400000 Menschen auf der Flucht. Zusätzlich sind aber zwei von sechs Millionen Libyern außer Landes geflohen. Die Anzahl der Gesamtflüchtlinge entspräche 38 Millionen hochgerechnet auf die Bundesrepublik Deutschland.

Dies die wahre Katatsrophe, über die auch die TAZ noch niemals berichtete.

Hinter dieser Katastrophe verbirgt sich die Zerstörung einer gesamten Gesellschaft, die noch vor wenigen Jahren die wohlhabenste Bevölkerung ganz Afrikas war, im HDI vor Südafrika.

Verursacht haben diese Katastrophe politische Kräfte und Menschen, denen es seither an jeder Reue und Einsicht fehlt. Sie haben ein ganzes Volk in den Untergang getrieben - ein libyscher Freund sagt resigniert "Libyen gibt es nicht mehr".

Eine bizarre Koaltion aus menschenverachtenden Machtpoltikern, wie Sarkozy, und naiven Personen, denen jede Kenntnis des Landes fehlte, wie in Deutschland z.B. Marieluise Beck, setzte sich für einen Machtwechsel in Libyen durch Krieg ein. Warnende Stimmen sagten den Totalzusammenbruch der gesamten Gesellschaft vorher.

Diese Stimmen wurden überhört und sie fanden übrigens auch in der TAZ kaum Raum.

Im Ergebnis wurden schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen -auch wenn sie nicht mit dem Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen im heutigen Ägypten vergleichbar sind - in eine wahre Menschenrechtskatatsrophe ungeheuerlichen Ausmaßes verwandelt.

Die Verantwortlichen waschen sich die Hände in Unterschuld und sehen sich nicht dafür verantwortlich, dass sie ein Land der Zerstörung, dem Chaos, dem ausufernden Islamismus, kriminellen Banden und dem islamischen Staat ausgeliefert haben.

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Mit aller Deutlichkeit muss man hier sagen, dass die vorliegenden Informationen darauf hinweisen, dass es sich hier um keinen Einzeltäter und keine Einzeltaten, sondern um ein Muster der Misshandlung und Folterung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover handelt.

Dies wird insbesondere dadurch impliziert, dass (1) der in Rede stehende Täter offenbar ohne jede Sorge Bilder und Folterbeschreibungen an seine Kollegen senden konnte, (2) bei einem Foto offenbar mindestens zwei Beamte anwesend gewesen sein müssen, (3) in der Presse Beamte zitiert werden, dass der entsprechende Beamte öfters Flüchtlinge erniedrigt habe und man bei Geschrei die Tür zugemacht habe, (4) der Beamte das Wissen eines Vorgesetzten um die Misshandlungen schildert, indem er in einer seiner Folterbeschreibungen meint, dieser habe gesagt, der Flüchtling habe wie ein Schwein gequiekt - übrigens eine entmenschlichende Sprache.

Die Öffentlichkeit muss die Ermittlungen dringend wachsam begleiten. Zu stark könnte die Versuchung sein, zum eigenen Imageschutz ein Muster aus Misshandlungen zu Einzeltaten eines Einzeltäters erklären zu wollen. Nichts von dem, was bisher bekannt ist, würde aber eine solche Einordnung zulassen!

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Ein Gerichtshof, der sich für die Menschenrechte der durch ihn Beurteilten, in diesem Fall Freigesprochenen, nicht zuständig fühlt, ist offenbar desinteressiert an den Menschenrechten. Apart, dass dieser Gerichtshof dann dennoch Menschenrechtsverletzungen verurteilen soll!

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Bill Clinton ließ mitten in seinem ersten Präsidentschafts-Wahlkampf in seinem Bundesstaat Arkansas einen geistig behinderten Mann hinrichten. Er flog extra zur Hinrichtung herbei, um sich mithilfe der Hinrichtung medial als tough on crime präsentieren zu können. Hillary Clinton unterstützte ihn vollauf. Was bedarf es mehr, um den Opportunismus dieses Politiker-Paares aufzuzeigen? Leider dient Sanders nur der "I will do anything to win" Kandidatin Hillary als Feigenblatt, damit alles schön demokratisch aussieht.

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Es gibt Hoffung, dass diese Rettung vor der Küste Libyen erfolgte. Es zeigt, dass Druck wichtig ist. Es muss den Regierenden deutlich gemacht werden, dass das Sterbenlassen nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert wird. Dennoch liegt keine Umkehr vor, weil die Seenotrettungsmaßnahmen nach wie vor zu gering sind. Außerdem gibt es eine beunruhigende Nachricht: Die libysche "Küstenwache" habe 500 Flüchtlinge aufgegriffen (http://news.yahoo.com/libya-coastguard-intercepts-500-illegal-migrants-154844735.html). Das Beunruhigende daran ist, dass genau dies durch die westlichen Regierungen gewünscht wird. Aber was geschieht mit diesen Menschen? Sie werden wohl in eines der Internierungslager kommen, z.B. nach Misrata, wo islamistische Milizen herrschen, so wie in Tripoli. In diesen Lagern wird versklavt, misshandelt und gefoltert. Es gibt Grund zur Befürchtung, dass die EU-Regierungen versuchen werden, mit dieser "Küstenwache" und damit mit den Milizen ins Geschäft zu kommen, um die Flüchtlinge mit allen Mitteln vom Meer fernzuhalten, und wenn sie in Folterhaft enden oder gar mit Zeitverzögerung als Exekutionsobjekte beim islamischen Staat, der erst vor Kurzem Flüchtlinge aus Äthiopien, die die Boote nicht erreichen konnten, enthauptete. Wir brauchen einen sicheren Reisekorridor für Flüchtlinge, erst dann macht die Bekämpfung von Schleppern Sinn und erst dann bewahren wir uns die Menschlichkeit bzw. können sie zurück gewinnen.

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Sicherlich, Bundesinnenminister Thomas de Maizièresprach nicht von Kakerlakengesprochen. Aber er argumentierte, Seenotrettung sei Beihilfe zur Schlepperei. Er argumentierte letztlich, dass Lebende weitere Menschen zur Flucht animieren und Tote Lebende abschrecken könnten. Erlebt derjenigen, der so argumentiert, wirklich innerpsychisch einen Wertigkeitsunterschied zwischen den Flüchtlingen und Insekten, die es abzuwehren gelte? Wohl kaum. Wir sollten uns daher nicht nur über die menschenverachtende, ja verbrecherische Kolumnistin aus England aufregen, sondern auch über unsere Regierung und einen Innenminister, die Tötung durch Unterlassen salonfähig machten. Was unsere Regierung tat - für dieEinstellugn der Seenotrettung plädieren als Menschen dabei waren, zu sterben - ist qualitativer Bruch, dessen Ausmaß noch weithin unterschätzt wird.

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Libyen besteht aus unterschiedlichsten Volksgruppen und Interessen, dies bereits zu Zeiten Gaddafis und davor. Die Behauptung, das libysche Volk habe sich 2011 zum Kampf gegen Gaddaif zusammengeschlossen, entbehrt jeder Grundlage. Warum ist denn sofort danach 1/3 der Landesbevölkerung außer Landes geflohen? Das wären 28 Millionen Menschen in Deutschland, die fliehen müssten. Merkwürdigerweise hat sich über die Massenflucht niemals jemand beschwert. Es gab in Libyen große Divergenzen und es gab zweifelsohne schwere Menschenrechtsverletzungen unter Gaddaif, auch wenn diese bei weitem nicht so schwer waren wie die heutigen Menschenrechtsverletzungen. Erst durch NATO-Staaten wurde ein äußerst brüchiges Bündnis aus Freiheitskämpfern, radikalsten Islamisten, tribalistischen Kräften und Kriminellen geschaffen. Dies Bündnis hatte aber keine Chance ohne die fortwährenden Luftangriffe der NATO. Ganze Städte (Sirte, Bani Walid) wurden in Schutt und Asche gelegt. Nach dem Sieg fiel das Bündnis sofort auseinander. Zuvor und danach wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die original libysche schwarze Bevölkerung in Tawergha begangen. Im Land sind jetzt unzählige Gefangenenlager, Folter, Versklavung und Morde sind an der Tagesordnung. Die Wahlen waren von Anfang an ein großes Problem, die Flüchtlinge nahmen nicht teil und Parteien, die gegen das zerfallende Bündnis und den gewaltsamen Sturz Gaddafis waren, durften nicht kandidieren. Libyen hatte sehr viele Probleme unter Gaddafi, jetzt ist es eine zerstörte Gesellschaft. Folge eines irrwitzigen Militäreinsatzes des Westens, der nichts als Vernichtung und Tod über die Menschen gebracht hat. Aber nach wie vor gibt es Leugner, die das Leid der libyschen Völker nicht sehen wollen.

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Derzeit ist die Situation die, dass viele Menschen, die vor dem islmaischen Staat (ISIS) fliehen, nur mithilfe der Schlepper überleben können. Wenn nun die Schlepper bekämpft werden bevor legale Strukturen ihre Rolle übernommen haben, werden diese Menschen dem Tod ausgeliefert. Wer nur Schlepper bekämpfen will, ohne die Einreise der Flüchtlinge zu gewährleisten, liefert die Flüchtlinge dem islamischen Staat zur Enthauptung aus.

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Schön, dass de Maiziere nun auch Seenotrettung will, zuvor bezeichnete er sie als "Beihilfe für Schlepper"! Man glaubte durch mehr Tote, die Lebenden von der Flucht abhalten zu können. Der Unsinn dieser Logik war von Anfang an klar, ebenso ihr mörderischer Charakter. Aber, was jetzt gewollt wird, nur eine Verdoppelung von Trikont, ist nicht genug, um das Sterben zu stoppen. Nicht Kosmetik, sondern eine umfassende Seenotrettung ist erforderlich, worum immerhin bereits mehr als 6500 Unterzeichner der Petition "Seenotrettung für Flüchtlinge jetzt" Frau Merkel bitten (https://www.change.org/p/seenotrettung-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-jetzt).

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Indem wir das Mittelmeer zu einer Todeszone werden ließen, haben wir als Westeuropäer jede Glaubwürdigkeit verspielt. Als Mare Nostrum abgeschafft wurde, wussten die Beteiligten, dass dies für viele Menschen den Tod bedeuten würde. Durch Tote wollte man Lebende abschrecken. Immerhin 6500 Unterzeichner dieser Petition fordern eine "Seenotrettung für Flüchtlinge jetzt" und bitten Frau Merkel, Menschlichkeit zu zeigen: https://www.change.org/p/seenotrettung-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-jetzt Denn die Bundesregierung könnte eine umfassende Seenotrettung durchsetzen. Derzeit will man aber nur kosmetische Maßnahmen, die Verdoppelung der verfehlten Trikont-Mission kann das Sterben nicht stoppen. Eine umfassende Seenotrettung ist nötig mehr denn je. Natürlich müssen die Fluchtursachen - Kriege, Verfolgung, Elend - angegangen werden. Aber dass Sterbende sofort gerettet werden müssen, dies sollten alle wissen, die noch wissen, was Menschlichkeit ist.

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Die ISIS-Katastrophe in Libyen und anderswo sollte denjenigen zu denken geben, die für mmilitärische Interventionen eintreten, um Menschenrechte zu schützen. Heute hat ein Drittel der Bevölkerung Libyens das Land verlassen - für Deutschland wären das ca. 27 Millionen Menschen. Menschenrechtsverletzungen sind stark eskaliert. Das Drama des Islamischen Staates und anderer Milizen in Libyen zeigt gleichzeitig, wie menschenverachtend es ist, für Flüchtlinge die Flucht über das Mittelmeer zu erschweren. Es besteht die reale Gefahr, dass wir Menschen so letztlich dem islamischen Staat ausliefern.

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Der Artikel hat völlig recht, dass an einer Seenotrettung kein Weg vorbei führt, es sei denn, wir wollten uns endgültig von Menschenwürde und Menschenrechten verabschieden.

Wenn ein Haus brennt, muss die Feuerwehr her, erst danach darf, kann und muss über den Neubau von Häusern diskutiert werden. Hier sterben Menschen und wir können sie retten. Wer nicht rettet, tötet. Wir können, sollen und müssen Druck auf unsere Regierungen ausüben, das Massaker im Mittelmeer zu beenden. Dies versucht aktuell auch diese Petition an Angela Merkel unter dem Titel "Frau Merkel, bitte lassen sie keine weiteren Menschen im Mittelmeer sterben" (https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-frau-merkel-bitte-lassen-sie-keine-weiteren-menschen-im-mittelmeer-sterben-2). Nach einigen Stunden haben immerhin bereits fast 1000 Menschen Frau Merkel mit ihrem Namen gebeten, Menschlichkeit zu zeigen und das Sterben zu beenden. Ein kleiner Hoffnungsschimmer in großer Dunkelheit.

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Leider wird es in den Artikel verpasst, auf einige wichtige Sachverhalte hinzuweisen:

Die Houthies vertreten eine Form des schiitischen Islams, die ausgesprochen moderat ist und die die theologischen Autoritäten des Iran dezidiert nicht anerkennt. In einigen Aspekten sind sie deutlich näher bei sunnitischen Interpretationen als bei schiitischen.

Die Bewegung entstand mit Forderungen nach religiöser Toleranz und Friedfertigkeit, wobei allerdings eine Militarisierung seither stattgefunden hat.

Saudi Arabien als Verteterin eines extrem fundamentakustischen sunnitischen Islam, aus dem sich al Qaida und ISIS entwickelten, steht hier nicht nur mit den USA und mehreren in schwerem Ausmaß die Menschenrechte verletzenden Regimen (z.b. Sudan, Ägypten) auf einer Seite, sondern auch mit al Qaida.

Seit den Bombardierungen, die zu vielen zivilen Opfern führen, erlebt al Qaida einen Aufschwung, hat hunderte Gedanfene befrrit, einen Grenzposten zu Saudi Arabien eingenommen und jetzt ein Kopfgeld aud den Führer der Houthies ausgesetzt. Aus Afghanistan wollen zudem radikale Dschihadisten demnächst ebenfalls an dem Kampf gegen die Houthies teilnehmen. Der ISIS hat derweil mit einem Massaker an Schiiten seinwn Einstand im Jemrn genomnen.

Saudi Arabien und die USA unterstützen einen Präsidenten, der ohne Gegenkandidaten mit 99,8% der Stimmen gewählt wurde

Es droht eine humanitäre Katastrophe immensen Ausmaßes und es droht ein Aufstieg von al Qaida und in Konkurrenz der ISIS. Das westliche Engagement im Jemen droht verbrannte Erde zu hinterlassen. Es geschieht gemeinsam mit einem Land, welches weltweit Haupfinanzier eines radikalen Dschihadismus ist und im eigenen Land Menschen enthaupten und die Symbole aller anderen Religionen verbieten lässt. Die westliche Unterstützung des Bimbenkrieges in Jemen ist eine erneute Fehlentscheidung, die für den Jemen und darüber hinaus den Weg in die Katastrophe bahnen könnte.

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Es sollte ergänzt werden, dass Sirte damals im Kampf gegen Gaddafi in Schutt und Asche zerschossen wurde. Unzählige Zivilisten starben. Schon damals wurde gewarnt, dass der militärische Sturz Gaddafis keinen Frieden bringen, sondern das Land nicht nur vom Regen in die Traufe, sondern in noch schlimmere Hände, nämlich in die Hände radikalster Islamisten, bringen könnte. Genau dies ist nunmehr eingetreten. Libyen ist als Gesellschaft zerstört, mehr als eine Millionen Menschen haben sich schon nach Tunesien geflüchtet - von insgesamt sechs Millionen Einwohnern! Hunderttausende sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Tausende wurden in die Kerker von Milizen verschleppt, sind dort Folter und Sklavenarbeit ausgesetzt. Die Menschenrechtsverletzungen unter Gaddafi waren schwerwiegend, was aber jetzt herrscht ist exponentiell schlimmer. Diejenigen, die glauben mithilfe von ausländischen Militärinterventionen Menschenrechte durchsetzen zu können, sollten innehalten und ihre Position überdenken. Denn das, was sie tun, mag sich auf die Menschenrechte berufen, aber in Wirklichkeit deren ärgsten Feinden in die Hände spielen. Libyen ist hierfür ein tragisches Beispiel, ein Beispiel, welches keines Schule machen sollte.

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Europa hat nur zugeschaut? Frankreich und England haben damals massiv in Libyen gebombt und haben zum Sieg einer hochgradig heterogenen Rebellengruppe beigetragen, die auch radikalste Islamisten, Rassisten und Menschenschinder mit einschloss. In Deutschland plädierte nicht nur Marieluise Beck für den Krieg, den sie als Lektion aus dem Holocaust für eine moralische Notwendigkeit hielt. Europa muss die Folgen tragen? Die Folgen trägt das libysche Volk mit Tausenden in Folterkellern Inhaftierten, Hunderttausenden auf der Flucht und dem teilweisen Zusammenbruch von Schulsystem, medizinischer Versorgung und Ernährungssicherheit. Der Westen hat dem libyschen Volk den islamischen Staat geschenkt. Es ist Zeit für Schuldeingeständnis und Wiedergutmachung.

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Libyen ist ein Beispiel dafür, welche Katastrophe eine ausländische Intervention über in ganzes Volk und seine Nachbarn bringen kann. Im Ergebnis wurden nicht Menschenrechte geschützt, sondern es wurden Folter, Morde, Verschleppungen, Rassismus, ethnische Säuberungen (z.B. Tawergha) und radikalster Islamismus (z.B. IS in Derna) verfielfacht. Opfer sind die Menschen in Libyen, deren vermeintliche Retter von damals sich dort längst nicht mehr blicken lassen. In Deutschland waren es leider gerade auch die Bündnisgrünen, wie Marieluise Beck, aber auch Volker Beck, die sich massiv für Militärschläge einsetzten. Seither sind sie still geworden. Um die geschundenen Menschen - es gibt abertausende von ihnen - in den Foltergefängnissen kümmern sie sich nicht. Allseits ist ein komplett ausbleibendes Fehlereingeständnis zu verzeichnen. Stattdessen scheint man lieber nicht genau auf das Leid und Elend schauen zu wollen, welches man sicher nicht wollte, aber bereits damals in kompletter Ausblendung der Fakten und geradezu unvorstellbarem Ausmaß an Naivität tatkräftig half, mit zu verursachen. Libyen ist heute am Ende und hoch verschuldet. Wird das libysche Volk Wiedergutmachung von denjenigen erhalten, die es in den Abgrund stürzten?

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Es ist völlig richtig, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung unabdingbar ist. Wir haben es hier mit der systematischen Anwendung sadistischer Folterpraktiken zu tun. Gleichzeitig herrscht auch unter der Obama Administration ein Klima der Straflosigkeit. Die Täter werden sogar belohnt, indem sie weiterhin Gehälter erhalten oder aber ihren durch Folter erworbenen Reichtum (wie die beiden Horrorpsychologen) behalten dürfen. Schlimmer noch: Die Folter geht weiter in Bagram und Guantanamo. Auch Obama verweigert den Gefangenen jede Rechtsstaatlichkeit. Die Zwangsernährung in Guantanamo führt zu extremen Schmerzen und Leid, sie ist mit Folter gleichzusetzen. Derzeit unternimmt die Obama Administration alle juristischen Anstrengungen, um die Videoaufnahmen dieser Folter vor der Weltöffentlichkeit verborgen zu halten. Obama distanziert sich von Folter, führt sie aber fort. Solange die Folter nicht beendet und die Täter nicht strafrechtlich belangt werden, bleiben die USA ein Folterstaat.

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Wir sollten nicht vergessen, dass dieser Außenminister mitverantwortlich ist für das Leid des jungen Kurnaz, den er im Folterlager Guantanamo ließ, damit er nicht nach Deutschland kommen konnte. Dieser Außenminister schient ebenfalls auf das Engste mit der NSA Überwachung verquickt zu sein. Wie sollte man so einem Außenminister kritische Diskussionsbereitschaft erwarten?

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Derweil begehen beide Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen, woran aber ihre jeweiligen Apologeten nicht interessiert sind.

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¨Mos Maiorum¨ steht nicht für eine Tradition von Mitmenschlichkeit und Solidarität, sondern für Menschenverachtung und Gnadenlosigkeit. Die Berufung auf die Tradition entspricht der Berufung nicht auf die guten, sondern auf die schlechtesten Strebungen des Menschen im Sinne von Egoismus und Unbarmherzigkeit.

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Es sollte nicht vergessen werden, dass es niemand anderes als Steinmeier war, der die Lagerfolter des jungen Kurnaz in Guantanamo verlängern ließ. Diese Mann ist ein Gegner der Menschenrechte und sein Handeln ist eine Schande für seine Partei. Wen würde es wundern, wenn er auch an der illegalen Massenauskundschaftung der eigenen Bevölkerung beteiligt wäre. Alle Indizien sprechen dafür. Nicht erstaunlich, dass Steinmeier offensichtlich Edward Snowden lieber in Russland oder wohl am besten in einer US-Gefängniszelle seheb möchte als als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin.

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Was Christian Rath verkennt ist folgendes: Für den einen Betroffenen, der wegen diesem Gesetz seinen Verfolgern ausgeliefert, gefoltert oder getötet werden will, ist das kein Symbolik, sondern bittere Realität. Dies Gesetzt setzt ein symbolisches Zeichen vor allem gegen Roma, es kann und wird im Langzeitverlauf aber auch für Einzelne tödlich sein.

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Richtig ist, dass das Bundesamt bereits heute mit seiner Entscheidungspraxis Menschen dem Risiko von Verfolgung, Tod und Folter ausliefert. Bereits heute ist der individuelle Asylanspruch weit gehend außer Kraft gesetzt. Durch das Kretschmann-Gesetz werden die wenigen, die es derzeit schaffen, anerkannt zu werden, noch geringer werden. Es werden mehr Menschen auch an anderen Ländern abgeschoben und dann letztlich in ihren Verfolgerstaaten landen. Es wird letztlich Tote und Gefolterte geben. Jeder einzelne ist einer zu viel und deshalb ist Kretschmann keineswegs zu loben, sondern auf das Schärfste zu kritisieren. Ein Gericht hat festgestellt, dass Roma in Serbien teilweise systematisch verfolgt, ihrer Freiheit und Menschenrechte beraubt werden (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gericht_spricht_roma_aus_serbien_schutz_zu-1/). Kretschmann hat als grüner MP ein Gesetz möglich gemacht, welches insbesondere dafür sorgen soll, Roma schnell wieder los zu werden. Man richtet sich gegen ein Volk, welches zuvor in Deutschland der Massenvernichtung zugeführt wurde. Wer hätte jemals zu glauben gewagt, dass ein grüner Politiker ähnliches tun würde und dass die Partei ihn in Amt und Würden belassen würde?

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Der Preis für das Verhalten des grünen Ministerpräsidenten werden gefolterte und getötete Menschen sein. Denn früher oder später werden Menschen gefoltert oder getötet werden, denen dies Schicksal erspart geblieben wäre, hätte Kretschmann nicht die Schwächsten der Schwachen gewählt, um sich auf ihrem Rücken zu profilieren. Früher nannten die Grünen solche Politiker Menschenverächtler, heute nennen sie sie MP und Parteifreunde.

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Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem Gesetz zugestimmt, welches den individuellen Prüfungsanspruch auf Asyl vieler Menschen abschafft. Das Gesetz wendet sich besonders, aber nicht nur, gegen Roma, die einstmals in Nazi-Deutschland der Vernichtung zugeführt wurden. Kretschmann hat alle Ideale verraten, die die Grünen einstmals motivierten. Sein Handeln wird konkrete Folgen haben. Denn früher oder später wird es unter den betroffenen Menschen Tote geben. Auf dem Rücken der Flüchtlinge, der Schwächsten unserer Gesellschaft, beteibt Kretschmann seine politische Karrierer und will seine Partei auch bundesweis an die Macht bringen. Zustimmung findet er bei den Stammtischen und all jenen, die immer schon wussten, dass vor allem die Flüchtlinge für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind. Die Grünen haben jetzt die Chance und die Pflicht, zu zeigen, wo sie stehen. Lassen sie einen Mann in der Partei, der gegen alles steht, was die Menschlichkeit gebietet, sind sie nicht besser als er und ihre Tränen sind Krokodiltränen.

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Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem Gesetz zugestimmt, welches den individuellen Prüfungsanspruch auf Asyl vieler Menschen abschafft. Das Gesetz wendet sich besonders, aber nicht nur, gegen Roma, die einstmals in Nazi-Deutschland der Vernichtung zugeführt wurden. Kretschmann hat alle Ideale verraten, die die Grünen einstmals motivierten. Sein Handeln wird konkrete Folgen haben. Denn früher oder später wird es unter den betroffenen Menschen Tote geben. Auf dem Rücken der Flüchtlinge, der Schwächsten unserer Gesellschaft, beteibt Kretschmann seine politische Karrierer und will seine Partei auch bundesweis an die Macht bringen. Zustimmung findet er bei den Stammtischen und all jenen, die immer schon wussten, dass vor allem die Flüchtlinge für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind. Die Grünen haben jetzt die Chance und die Pflicht, zu zeigen, wo sie stehen. Lassen sie einen Mann in der Partei, der gegen alles steht, was die Menschlichkeit gebietet, sind sie nicht besser als er und ihre Tränen sind Krokodiltränen.

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Eine sehr realistische und wahrhafte Analyse, die eben nur ein EX-Botschafter vorlegen kann. Leidet haben sich bei uns die Mefien stattdessen auf eine einseitig-propagandistische Sicjtweise festgelegt. Extrem enttäuschend finde ich auch die bis vor Kurzem noch komplett einseitige, auf dem rechten Auge blinde, den Wahnsinn des Krieges ausblendende und alle ihre früheren Traditionen vergessende Berichterstattung der taz.

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Die Bankrotterklärung des Journalismus ist eine andere: In Syrien hätte es niemals ein westliches Engagement für einen bewaffneten Kampf geben dürfen. Die nicht-bewaffnete syrische Opposition, das National Coordination Committee for Democratic Change, viele von ihnen unter Assad im Gefängnis, unter ihnen Vertreter aller Volksgruppen, hatte nicht umsonst so eindringlich vor einem bewaffneten Kampf gewarnt. Sie haben gesehen, was viele andere auch gesehen haben, nämlich, dass ein bewaffneter Kampf das syrische Volk durch einen Aufstieg eines radikalsten Islamismus ins Elend führen wird, dass unendliche Zerstörung und Tote resultieren werden. Nach mehr als 100000 Toten, mehr als einer Millionen Vertriebenen und keinem Ende in Sicht, ist deutlich, dass die Warnungen berechtigt waren, dass der Weg der militärischen Eskalation zu einer Menschenrechtskatastrophe geführt hat, in Syrien und im Irak, aber die Folgen werden weiter sein. Der Journalismus, auch die taz, haben diese Warnung nicht ausreichend gewürdigt, sie haben den Teil der syrischen Opposition, der am menschlichsten ist, das NCC; im Stich gelassen und haben dadurch mit dazu beigetragen, ein Klima zu schaffen, welches das westliche Engagement für den bewaffneten Kampf förderte.

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Das libysche Volk wurde zu keinem Zeitpunkt gefragt, was es will. Bei Wahlen durfte eine große Anzahl an Personen nicht einmal kandidieren, weil sie angeblich mit dem vorherigen Regime kollaboriert hätten. Nun ist die Menschenrechtssituation im heutigen Libyen (Tausende in Foltergefängnissen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tawergha, Zusammenbruch der Sicherheit in weiten Landesteilen) sehr viel schlechter als unter dem vorherigen Regime (dies zeigt auch ein Vergleich der Jahresberichte von Menschenrechtsorganisationen), so dass es durchaus sinnvoll wäre, allen zu erlauben, zu kandidieren, um den Willen des Volkes zu ergründen. An den letzten Wahlen beteiligten 50% derjenigen 50%, die sich als Wähler registrieren konnten. Es gibt ein nur dünnes demokratisches Mandat. Dennoch ist es richtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht diejenigen an der Macht haben will, die Libyen in ein radikal islamistisches Land verwandeln wollen. Übrigens sind es die Misrate Milizen, also diejenigen, die der Westen unterstütze und die Tawergha von seinen schwarzen Bewohnern entleerten, die jetzt an vorderster Front gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen Demokratie und für Fundamentalismus und eine Rache- und Terrorjustiz kämpften. Das jetzige Parlament ist die letzte Hoffnung, aber ein enormes Ausmaß an Unterstützung wäre notwendig, um diese letzte Chance für ein demokratisches Libyen, dieses letzte Aufbäumen gegen kompletten Zerfall, Zerstörung und Willkürherrschaft zum Erfolg zu bringen. Durch den irrwitzigen NATO-Bombenkrieg wurde die Bevölkerung Libyens ins Unglück gestürzt. Jetzt ist es die Verantwortung der NATO-Staaten alles zu tun, um diejenigen zu unterstützen, die einem vollständigen Abfall Libyens in die Barbarei noch im Wege stehen, und so das wieder gut zu machen, was sie in Libyen verbrochen haben.

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Wie will man eigentlich in einem Land wieder zusammen leben, wenn man sich zuvor mit Belagerung und Raketen bekämpfte? Die Antwort auf diese Frage dürfte eine düstere sein. Wenn es der Regierung in Kiew gelingt, diesen Krieg militärisch zu gewinnen, wird vermutlich eine Art ethnische Säuberung der Ostukraine resultieren. Bereits jetzt sind fast 200000 Menschen nach Russland geflogen. Ihre Zahl dürfte sich vergrößern. Vermutlich ist dies auch erwünscht, weil diejenigen, die sich für diese Kriegseskalation von vornherein entschieden haben, so viel Hass gesät haben, dass man nicht mehr gemeinsam miteinander wird leben wollen. HRW spricht von Kriegsverbrechen beider Seiten. Der Regierung in Kiew wird vorgeworfen, mit unpräzisen Raketen auf Gebiete zu zielen, wo Zivilisten leben. AI hat einen Bericht zu Folterungen und Entführungen veröffentlicht, wo ebenfalls beide Seiten verantwortlich gemacht werden. Zwar sei die Zahl der gemeldeten Fälle größer mit Opfern auf Regierungsseite, aber es fehlten AI nach eigener Angaben genauere Zahlen zu den Opfern auf Aufständischenseite. Dennoch liegen auch hier eindeutige Belege vor, obwohl AI vorwiegend nur auf regierungsamtliche oder regierungsnahe Quellen zurück greifen konnte. Die Mär der einen guten Seite und der anderen bösen Seite wurde wieder und wieder auch durch unsere Medien - auch durch die taz - verbreitet. Von allen Seiten wird mit dem Finger immer nur auf den anderen gezeigt, Selbstkritik fehlt, eigene Anteile am Konflikt oder dessen propagandistischer Verzerrung scheint es nicht zu geben. Dabei haben von vornherein warnende Stimmen schon zu Beginn des Maidan-Konflikts darauf hingewiesen, dass dies eine tiefgreifende Spaltung der Ukraine ist und zum Bürgerkrieg führen kann. Aber diese Stimmen wurden überhört und mit ihrer Einseitigkeit habe alle daran Beteiligten zur Explosion von Gewalt, Tötungen, Folter, Grausamkeit, Flucht und Vertreibung beigetragen.

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Eine ganze Stadt geleert von ihren schwarzen Bewohnern, die seither in Flüchtlingslagern wie Freiwild leben, vogelfrei den Milizen ausgesetzt. Abertausende verschleppt, in Privatgefängnissen wie Sklaven gehalten, missbraucht, gefoltert, exekutiert. Ein ganzes Volk ohne Recht auf die basalste Sicherheit. Das haben die Nato-Bomben gedchaffen. Seither haben sie Libyen verlassen. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, die verzweifelten Menschen müssen bleiben, oder unter Lebensgefahr versuchen über die Grenzen zu fliehen. Wo sind jetzt die großartigen Menschenrechtskrieger geblieben, die erklärten, mit Bomben dem Volk in Libyen beistehen zu wollen? Wo ist Marieluise Beck von den Grünen, die in den Nato-Bomben die Lektion aus dem Hollocaust sehen wollte? Wo ist die Selbstkritik der Medien, die für das Bombardement die Meinungsbasis schufen? Wer übernimmt die Verantwortung für die Zerstörung eines ganzen Landes, für grassierenden Mord, massenhafte Folter, ethnische Vertreibungen und brennende Treibstofflager? Wo sin sie, die alle warnenden Stimmen überhörten und sich jetzt durch Schweigen aus der Verantwortung stehlen?

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Der Westen und die sogenannten Menschenrechtskrieger haben die Menschen in Libyen in diese Katastrophe gebracht. Die NATO Bomben brachten weder Frieden noch Drmokratie und Menschenrechte, sondern ethnischen Hass, Rassismus, Fundamentalismus und eine Explosion an Verschleppungen, Folter, Verstümmelungen und extralegalen Exekutionen. Derweil verlassrn die westlichen Staaten das Land. Die Ratten verlassrn das sinkende Schiff, fallen aber bereits übet die näcjsten Länder her. Ihr Erbe könnte ein irakisch-syrisches Kaliphat des Schreckens sein. Dass sich daran auch ehemaligen oder sich selbst so verstehende Linke aus blinder Naivität beteiligten und so schwere Schuld auf sich luden, ist bedauerlich.

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"Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt. Selbst Länder wie Russland und China stellten sich dem nicht mehr entgegen. Damit folgen die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Gründungskonsens, nämlich der Schutzverantwortung für bedrohte Völker als Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. " (http://marieluisebeck.de/artikel/21-03-2011/v-lkergemeinschaft-bernimmt-schutzverantwortung-f-r-das-libysche-volk) Ich kann mich nicht wehren, dass dieses Statement von Marieluiese Beck mir immer in den Sinn kommt, wenn ich über das unermessliche Leid des libyschen Volkes lese, welches nun gewalttätiger Anarchie, Massenverschleppungen und Folterungen sowie des anhaltenden Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tawergha ausgesetzt ist. Dies ist die Schutzverantwortung und die Lektion aus dem Holocaust? Die Vernantwortlichen und Unterstützer für den Bomben-Krieg zum Regime-Wechsel in Libyen haben Schuld auf sich geladen - sie haben in verantwortungsloser Naivität dazu beigetragen, das Leben eines ganzen Volkes zur Hölle zu machen. Seither haben sie sich großteils anderen Themen zugewandt. Jedenfalls hat sich niemand von ihnen in der komplett geleerten Stadt Tawergha blicken lassen, wo nicht ein einziger schwarzer Säugling oder Greis mehr anwesend ist. Hier ist nach meiner Einschätzung die Schwelle überschritten, wo Fehler zu Verbrechen werden.

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Soeben hat HRW einen Bericht veröffentlicht, gemäß dessen die Truppen der Regietung bei ihren Angriffen mit Raketen Kriegsverbrechen begehen. Aber weder die EU noch die USAIntetessieren sich hierfür. Das Geplappet von Menschenrechte, es ist nicht mehr als eine Verlogenheit.

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Gratulation. Dies ist einer ersten Artikel in der taz, der nicht einseitig für eine Kriegspartei Stellung nimmt. Auch wenn es schade ist, dass die taz zuvor alle warnenden Stimmen überhörte und ihre Artikel weitgehend hätten gleich von der Regierung in Kiew stammen können, gibt es Anlass zur Hoffnung, dass taz vielleicht wenigstens jetzt diesen letztlich verhängnisvollen Kurs korrigieren wird. Tatsächlich wurden nicht mit der Regierung übereinstimmende Abgeordnete vom ersten Tag seit dem sie an die Macht kam, bedroht und auch körperlich angegriffen. Soeben hat HRW der Regierung in Kiew Kriegsverbrechen vorgeworfen. Denn es werden Raketen, die nicht zielgenau sind, in Gebiete geschossen, die voller Zivilisten sind. Wer glaubt sein Land mit Bomben befrieden zu können, den haben aller Vorstellungen von Menschlichkeit und Vernunft verlassen. Vielleicht beginnt die taz auch darüber zu schreiben, dass ca 130000 Menschen nach Russland geflohen sind. Was soll mit diesen Menschen später eigentlich geschehen? Sollen sie dauerhaft vertrieben bleiben, soll so die militärische Befriedung aussehen. Zwei menschenverachtende Extremistenseiten bekämpfen sich gegenseitig und opfern dafür das Volk, so war dieser Konflikt von Anfang an zu charakterisieren und genau so entwickelt er sich gegenwärtig weiter.

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Europa ist keine Oase des Friedens, sondern trägt durch die Unterstützung von Kriegen weltweit Verantworzung für das Grauen, was durch Krieg geschaffen wird. Richtig ist lediglich, dass Westeuropa selbst die Not nicht erleben muss, die es hilft, über andere Völker zu bringen. Krieg wurde unter dem Motto einer angeblichen Realpolitik wiedet fest als angemessenes Mittel der Politik etabliert. "Nie wieder Krieg", diese Botschaft gilt jetzt als naiv und überholt. Man kann es auch an der taz nachvollziehen, wie dieser Prozess gelaufen ist. Den Anfängen wurde nicht gewehrt und so sind die geschwächten Barrieren gegen Krieg erodiert. Niemand wird behaupten es ginge den Menschen in Irak, Libyen, Syrien, um nur wenige Beispiele zu nennen besser zuvor. Die warnenden Stimmen haben sich bestätigt. Die Kriegspolitik als Realpolitik kaschiert ist eigentlich widerlegt. Doch ihre Vertreter schließen daraus als Hamdlungsmotto auf: Noch mehr Krieg!

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Das Problem sind in der Tat die Siedlungen. Mit jedem Tag, an dem Israel weiterhin am Neubau von Siedlungen festhält, wird ein Sargnagel in die mögliche Zwei-Staaten-Friedenslösung getrieben. Gleichzeitig werden mit jedem weiteren Bombardement von Zivilisten und Krankenhäusern (solche berichte ai, hrw und die un) neue Terroristen geschaffen. Denn Kinder, die ihre toten Eltern unter dem zerbombten Haus vorfinden oder die Eingeweide ihrer Mütter auf den Straßen finden, werden nicht nur traumatisiert, sondern sie werden konditioniert zum Hass. Dieser Krieg ist ein Krieg der Friedensgegner auf allen Seiten gegen alle Palästinenser und Juden, die in Frieden miteinander leben wollen. Dieser Kreig stärkt die Hamas, schwächt die PLO und alle friedensbereiten Palästinenser und stärkt gleichzeitig die radikalen Friedensgegner in Israel. Wenn weiter gebombt wird, wird die PLO immer weiter marginalisiert werden und der letzter Gesprächspartner für eine friedliche Lösung auf palästinensischer Seite wird verloren gehen. Der Krieg lässt nicht nur das eingemauerte Gaza für viele zur Todesfalle werden,er zementiert die Macht der Hamas und gefährdet die Sicherheit Israels. Jenseits der Propaganda ist dieser Krieg kein Krieg gegen die Hamas, sondern für die Hamas, die nur gewinnen kann, und in letzter Konsequenz gegen Israel.

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Dieser Kommentar ist ein Beispiel dafür, wie eine Flugzeugtragödie instrumentalisiert wird zur Legitimierung einer weiteren militärischen Eskalation mit im Endeffekt in der Gesamtbilanz vermutlich noch einmal weitaus mehr Toten. Wie mild war dagegen die Reaktion auf die Massenverbrennungen in Odessa? Doppelte Maßstäbe haben sich auch in der taz bereits etabliert. Krieg bedeutet Tot, diese Message haben viele leider vergessen. Wer bombardiert, wird abgeschossen. Wer bombardiert trifft Unschuldige. Wer abschießt, trifft auch Zivilflugzeuge, das hat in der Vergangenheit auch die USA mit einem iranischen Passagierflugzeug unter Beweis gestellt. Leider werden in Zeiten von Krieg und Tragödien die Stimmen der Mäßigung und Menschlichkeit immer leiser, laut zu hören sind immer nur die Stimmen der weiteren Eskalation, der Rache, der Aufforderung zum entschlossenen Handeln, womit meistens nicht Frieden, sondern Krieg gemeint ist. Die Toten von MHG17 verdienen den NATO Bündnisfall - die Toten von Odessa verdienen Schweigen. Genau diese Logik ist es, die hinter all dem Hass und Töten steckt.

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Der neue Bericht von Amnesty International unter der Überschrift "Weitere Kriegsverbrechen verhindern" schildert eine hohe Anzahl an Todeszahlen unter den Palästinenser, mit großer Mehrheit Zivilisten, viele Kinder unter ihnen. AI berichtet, dass zivile Lokalitäten auch ohne Warnung beschossen worden seien. Der Bericht stellt dar, dass 900000 Menschen, die Hälfte der Bevölkerung von GAZA, ohne Wasser seien. 1700 Gebäude seien zerstört worden, mehr als 10000 Menschen seien obdachlos. Deutlich wird die Kollektivbestrafung eines Volkes. Kein Teror der Hamas kann hierfür rechtfertigen. http://www.amnesty.org.nz/news/israel-gaza-prevent-further-war-crimes-after-israeli-ground-assault Die UNICEF-Berichte beklagen seit Langem immer wieder die große Anzahl an verletzen Kindern und Jugendlichen, sowie Misshandlungen und Folter von Kindern und Jugendlichen durch Israel. Aus den UNICEF Statistiken ergibt sich eine enorme Disproportionalität im Sinne einer erhöhten Gefährdung palästinensischer Kinder und Jugendlicher, ebenfalls ist nach UNICEF Israel für die allergrößte Anzahl der Vorfälle verantwortlich (hier die Berichte: http://www.unicef.org/oPt/). Eigentlich bestand im menschenrechtsbezogenen und im politisch progressiven Diskurs immer Einigkeit, dass niemals terroristische Bewegungen derartige massive Menschenrechtsverletzungen und Massentötungen durch einen Staat rechtfertigen können. Auch im Kontext der Aufstandsbekämpfung darf die Zivilbevölkerung nicht in so einem Maß mit betroffen werden. Dies sollte auch für Israel gelten.

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Zu hoffen ist, dass die TAZ demnächst auch mit Flüchtlingen spricht, die nach Russland geflohen sind. Das würde die Sicht komplettieren und aufzeigen, dass die Dinge etwas komplizierter sind als es die ukrainische Regierung, ihre westlichen Unterstützer und auch diejenigen innerhalb der Ukraine, die die Regierung unterstützen, glauben oder wenigstens vorgeben zu glauben. Bei diesem Konflikt sind auf beiden Seiten skrupellose Kräfte am Werke und niemanden geht es um die Menschen in der Ukraine. Weder denjenigen, die Bomben auf die eigenen Bevölkerung als "Anti-Terrormaßnahme" verstehen noch denen, die beim Abschießen von Flugzeugen auch eben mal ein Zivilflugzeug mit Hunderten Menschen treffen und sich danach mehr Sorge um ihren Ruf als um die Aufklärung machen, was die andere Seite wiederum nutzt, um die Toten für eine Eskalation des Krieges zu instrumentalisieren. "Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst", daran sollten wir uns erinnern, wo wir doch unsere jahrzehntelange Überzeugung "Nie wieder Krieg" einer vermeintlichen Realpolitik geopfert haben.

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Die Tragödie wird von allen Seiten zur Kriegspropaganda genutzt. In Wirklichkeit zeigt die Tragödie nur eines, das schmutzige Gesicht des Krieges. Im Krieg sterben Unschuldige. Diese Sachlage wird von denjenigen, die den Krieg als Mittel der Politik wieder hoffähig gemacht haben, aus dem Bewusstsein gerückt. Wer immer die Rakete geschossen hat, nicht nur er ist schuldig, alle sind schuldig, die diesen Krieg mit unterstützen. Die Botschaft aus der Flugzeugtragödie ist nicht deren Instrumentalisierung für die eigene Propaganda, sondern ein sofortige und bedingungsloser Waffenstillstand mit ergebnisoffenen Verhandungen zwischen den Bürgerkriegsparteien.

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Völlig egal, wer konkret dies Flugzeug abgeschossen hat: Alle sind schuld. Alle sind Schuld, die sich an diesem wahnsinnigen Krieg beteiligt haben, anstatt sich auf die eigenen Verbündeten Druck auszuüben, sofort das Feuer einzustellen. Krieg ist mörderisch. Im Krieg sterben Menschen, werden verstümmelt und zerfetzt. Kanonenfutter sind immer junge Menschen und als Kollateralschäden dürfen alle dienen außer den Mächtigen. In Ukraine sterben längst, Tag für Tag, Soldaten und Zivilisten. Der einzige Unterschied, den dieser wahrscheinliche Abschuss macht, ist, dass nunmehr auch Menschen anderer Völker nichts ahnend ins Unheil gestürzt wurden. Die Kriegsbefürworter aller Lager haben auch diese Menschen auf ihrem Gewissen. Es bleibt dabei, nur ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand mit anschließenden ergebnisoffenen Verhandlungen kann diesen mörderischen Krieg beenden. Es ist hierfür nicht fünf vor 12, sondern bereits fünf nach 12.

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[Re]: Das ist falsch. Bitte lies den Amnesty Bericht im Original. Amnesty stützt sich auf Zahlen der Innenministeriums des Ukraine und auch Pro-Maidan Selbsthilfegruppe sowie auf die UN, die sich wiederum stark auf einen Bericht des Innenministeriums stützte. All dies schreibt AI im 20 seitigen Bericht. AI schreibt, dass die Mehrzahl der DOKUMENTIERTEN Verschleppungen und Folterungen den Separatisten zuzuordnen sei, dass AI aber über die Anzahl der durch die Regierung verübten entsprechenden Taten keine Informationen habe. AI konnte, warum auch immer, weitgehend nur bei regierungsamtlichen der regierungsnahen Quellen recherchieren. Wundert es da, dass die Mehrzahl der dokumentierten Fälle den Separatisten als Täter zuzuordnen sind?

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Die Irakisierung der Ukraine betreiben bei uns die gleichen Kräfte, die mit dem gewaltsamen "Regime-Wechsel" in Libyen und der Unterstützung der bewaffneten Eskalation in Syrien diese Völker in die absolute Katastrophe gestürzt haben.

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Verantwortung für das unermessliche Leid der Menschen tragen im Westen diejenigen, die den gewaltsamen "Regime-Wechsel" in Libyen unterstützten und sich auch - aus alledem nichts gelernt - für die Unterstützung der bewaffneten Opposition in Syrien aussprachen. Auf dem Rücken des Lebens ganzer Völker werden abstrakte Ideen von Demokratie und Menschenrechten mit Waffengewalt verfochten, die am Ende vor allem die Zerstörung jedes Restes von Demokratie und Menschlichkeit bewirken. Die gleichen Kräfte sind übrigens gerade dabei, nun auch in Europa die Irakisierung eines Landes, nämlich der Ukraine, voran zu treiben.

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Die Ukraine wird konsequent irakisiert. Menschenrechtsverletzungen auf allen Seite. Medien aller Seiten als Werkzeuge der Propaganda. Luftangriffe als Anti-Terrormaßnahme. Geht noch mehr Irrsinn. Ja es geht! Der ukrainische Präsident entpuppt sich nicht nur als korrupter Oligarch, sondern als fanatischer Hassprediger. Er spricht von Vernichtung und will für jeden getöteten ukrainische Soldaten Hunderte Aufständische töten. Derweil arbeiten die westlichen Staaten weiterhin auf das engste mit diesem hassgetriebenen Extremisten zusammen. Die Grüne Marieluise Beck stellt ihn gar als Hoffnungsträger dar. Auch sie scheint alle Ansätze von Realitätsbewusstsein verloren.

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Es sind wohl nur noch Abwehrkämpfe. Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die für Flüchtlinge steht. Wer verzweifelten Menschen Erpressung vorwirft, der wirft auch gleich alle Maßstäbe von Menschlichkeit über Bord. Bei den Grünen gibt es jetzt pro und contra Positionen. Bei der taz auch. Morgen wird man nur noch auf Seite des abschiebenden Staates gehen. Für Flüchtlinge setzt sich dann nur noch die Linke ein, jedenfalls solange, wie sie mehr Regierung als Opposition ist. Das heißt dann Realpolitik. Was bleibt ist Leere.

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Und wenn es einige dieser Menschen nach unendlichem Leid, Angst und Terror zu uns schaffen, müssen sie realistisch damit rechnen, von einer herzlosen Bürokratie permanent mit Abschiebung in den Tod bedroht zu werden. Wenn sie sich nicht wehren, mag genau dies auch geschehen. Wenn sie sich wehren, werde sie schnell zu Querulanten, von denen sich dann auch diejenigen schnell distanzieren, die im namen einer falsch verstandenen Realpolitik und einer falsch verstandenen Rechtsstaatlichkeit (siehe das Interview mit der ehemaligen Ausländerbeauftragten und CDU Politikern Barbara John) in Wirklichkeit jede Menschlichkeit und jede echte Rechtsstaatlichkeit aufgeben. Hätte sich Willi Brand an alle Passgesetze, Ein und Ausreisebestimmungen gehalten, er wäre nicht Bundeskanzler gewesen, sondern hätte aller Wahrscheinlichkeit schon vorher sein Leben verloren. Ähnliches gilt für viele der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ebenso wie für die weitaus größere Anzahl, die in Ländern der dritten Welt Zuflucht findet.

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Typischerweise soll durch die Verhinderung der Anwesenheit von Presse ganz anderes verhindert werden ...

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Ein mann der Tat - wohl war. Ein Mann, der traumatisierte Flüchtlinge aus Afrika mit der Räumung durch die Polizei bedrohte. Ein Mann, der ankündigte, bei möglichen Personenschäden dann halt zurück treten. Ein Mann der Tat, die man aus einer Perspektive der Menschlichkeit auch Untat nennen könnte. Hinter ihm versteckte sich eine Bezirksbürgermeisterin, eine Frau der Nicht-Tat, die man auch Duldung einer Untat nennen könnte. Klar wird er von denjenigen gelobt werden,. die keine Bedenken haben, Menschen in ein Land, wo ihnen der Tod droht, abzuschieben.

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Es ist gut , wenn es eine friedliche Regelung gibt, auch wenn die Spezialverriegelungen eigentlich untragbar sind. Am untragbarsten ist der Zustand, dass wir weiterhin Menschen mit Abschiebungen in den Tod bedrohen und ihnen dann, wenn sie sich durch Besetzung eines Gebäudes wehren, sogleich die Räumung androhen. Untragbar ist auch, wenn eine Kollektivverantwortung für Straftaten zugesprochen wird, um Flüchtlinge und ihren tatsächlich friedlichen Widerstand, der ein Überlebenskampf ist, zu diskreditieren. Traurig ist ebenfalls, wenn die Unterstützer angegriffen werden, anstatt dass wir dankbar sind, dass es noch Menschen gibt, die mit den Ausgestoßenen und Ausgegrenzten Solidarität zeigen. Erfreulich ist die Unterstützung durch die Anwohner, was auch noch einmal deutlich macht, wie propagandistisch übertrieben die Klagen über unhaltbare Zustände wirklich waren und sind.

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Der Verfasser macht es sich seinerseits zu leicht. Er meint, es könne so nicht weitergehen in der Schule. Doch ist dies richtige Priorität, wenn es um das Schicksal und das Leben von traumatisierten Flüchtlingen aus einem menschenrechtsbezogenen Horrorland geht? Wie würde der Autor sich verhalten, wenn er es wäre, der vor Tod und Vernichtung fliegen müsste, und sich sogleich im Fluchtort der Bedrohung einer Rückschiebung in Vernichtung und Tod ausgesetzt sehen würde? Nach der Logik des Autors sollen die Füchtlinge offenbar schnell die Schule freigeben, bloß keinen Ärger machen und sich dann ggf. später freiwillig in den möglichen Tod schieben lassen. Wiegen die Interessen derjenigen, die die Räume nutzen wollen, schwerer als das Leben von Menschen, die aus der dritten Welt zu uns fliegen, wobei wir Mitschuld tragen an ihrem Elend? Die Verdammung der Unterstützer scheint mir derweil eher unterschwellig rassistisch zu sein. Sind die Flüchtlinge keine autonom handelnden Menschen, sondern einfach nur verleitete "Dumme", oder was sollen diesen Äußerungen eigentlich ganz genau implizieren? Der Kommentar scheint mir nicht ausgewogen zu sein, wie ein Kommentator meint, sondern einfach nur Ausdruck eines flüchtlings- und damit auch menschenfeindlichen Mainstreams zu sein nach dem Motto "Die Flüchtlinge stören, die Flüchtlinge müssen weg!"

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Die Zivilgesellschaft in Libyen hat kaum noch Atemfreiheit, für die libysche Bevölkerung ist heute bereits ein Einkauf lebensgefährlich. Verschleppung, Folter und Mord grassieren, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Human Rights Watch) gegen die von Schwarzen bewohnte Stadt Tawergha geht weiter, Tag für Tag. Nun wurde eine weitere Stimme der Zivilgesellschaft ausgelöscht.

Wie bizarr wirkt da das folgende Zitat der grünen Spitzenpolitikerin Marieluise Beck, mit dem sie den NATO Einsatz in Libyen feierte:

" Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt. Selbst Länder wie Russland und China stellten sich dem nicht mehr entgegen. Damit folgen die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Gründungskonsens, nämlich der Schutzverantwortung für bedrohte Völker als Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. "

Seither haben alle bekannten Menschenrechtskrieger und -kriegerinnen, auch Marieluise Beck, die Menschen in Libyen in ihrer täglichen Todesangst allein gelassen. Niemand von ihnen ließ sich in Tawergha blicken (siehe hier HRW zur aktuellen Menschenrechtskatastrophe in Libyen und dem Verbrechen in Tawergha: http://www.hrw.org/world-report/2014/country-chapters/libya)

Das Beispiel Libyen zeigt (zusammen mit den Beispielen des Irak und Syriens), dass die auch von den Grünen angenommene Politik des Regime-Wechsels durch Krieg verfehlt ist. Das einzige, was diese Politik für die Menschenrechte "erreicht", ist mehr Leid und mehr Tod. Gleichzeitig geht man dann hier ausgerechnet gegen diejenigen Menschen vor, die sich zum Schutz ihres Lebens zu uns flüchteten ( siehe aktuelle Vorgänge in Berlin). Bomben werfen in anderen Ländern, aber die Besetzung einer Schule hier nicht aushalten? Dies sind falsche Prioritäten.

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Sind sie erst da, werden sie auch eingesetzt werden. Barrieren werden immer schrittweise überwunden. Das muss nicht einmal jetzt bereits geplant sein, es ist dennoch nur eine Frage der Zeit.

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Innerhalb des US Rechtssysms gibt es keinerlei Schranken gegen die Zerstörung des Privatlebens der Weltbevölkerung betrifft. So lässt sich dieser traurige Bericht zusammen fassen.

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Herr Sarkosy war ja einer der lautesten Menschenrechtskrieger, die in Libyen eine Katastrophe verursacht haben, die die gesamte Bevölkerung seit Jahren täglicher Todesgefahr aussetzt. Es stellt sich die Frage, ob das merkwürdige Interesse des Herrn Sarkosy am Sturz und offenbar auch am Tod desselben Gaddafi, den er mit mit großem Pomp nach Frankreich einlud, als Verdeckungstat zu bewerten ist?

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@ Xburger In den Tod schicken Behörden Menschen, indem sie sie in ein Inferno der Menschenrechtsverletzungen abschieben wollten. Ist es geordneter Rückzug, wenn sie sich bereitwillig abschieben lassen? Würden Sie dies auch tun, wenn Ihnen und nicht nur anderen der Tod drohen würde?

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Dieser Flüchtling hat tatsächlich den Mut der Verzweiflung, während Bezirksstadtrat Panhoff diesen Mut der Verzweiflung für sich völlig zu Unrecht proklamiert. Dass er seine angebliche Verzweiflung gleich setzt mit einem von Abschiebung und Tod bedrohten tatsächlich verzweifeltem afrikanischem Mann, zeigt, dass ihm Maßstäbe von Mitmenschlichkeit fehlen.

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Keine Seite verfügt über die Empathie und Menschlichkeit, um sofort alles Erforderliche für einen Frieden zu tun. Beide Seiten dämonisieren die andere und ihre Unterstütze im Westen und in Russland sind offenbar bereit für ihre jeweiligen Interessen unzählige weitere Tote in Kauf zu nehmen.

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Eine Bezirksbürgermeisterin versteckt sich hinter einem Bezirksstadtrat, um Flüchtlinge aus einem mit am meisten von Menschenrechtsverletzungen betroffenen afrikanischen Land aus einem besetzten Gebäude entfernen zu lassen. Dieser Bezirksstadtrat nimmt für sich den "Mut der Verzweiflung" in Anspruch, während doch nicht er, sondern die Flüchtlinge verzweifelt sind. Sollte es zu "Personenschäden" kommen, sei er bereit zurück zu treten, er war also bei seiner Entscheidung durchaus bereit, "Personenschäden" in Kauf zu nehmen. Die Bezirksbürgermeistern meint wiederum offenbar durch Duldung, ihre Weste weiß halten zu können. Wie verlogen, wie absurd und wie menschenverachtend ist das eigentlich alles?,

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Menschenunwürdig ist es also, wenn 200 Menschen in einer Schule leben und nicht alle Hygieneregeln eingehalten werden? Kollektivhaftung gilt, wenn es innerhalb von zwei Jahren auch zu einem schwerwiegenden Konflikt und einem Tötungsdelikt gekommen ist? Die Anwohner beschweren sich, so wie sie sich seit Jahrzehnten Einheimische immer wieder über Roma, Schwarze und andere beschweren? Doch wie ist die Wirklichkeit? In den unzähligen Flüchtlingslagern in der dritten Welt herrschen weitaus schlimmere Bedingungen. Ist dies den Flüchtlingen anzulasten? Hier sind Menschen in absolut verzweifelter Situation, Menschen aus einem menschenrechtsbezogenen Horrorland, Menschen, denen - wie üblich - trotzdem das Asyl verweigert wird. Menschen, die nicht mehr viel zu verlieren haben, weil ihnen die Abschiebung in den Tod droht. Und dann gibt es sogenannte "Realpolitiker", die meinen, die Realität sei nun einmal so. Stellen wir uns vor, wir wären es, die in Afrika Zuflucht suchen müssten, wir wären es, auf die man zeigt, weil sie schmutzig seien, wir wären es, die von Deportation in den Tod bedroht würden - haben wir diese Empathie überhaupt noch? Hat Hans Panhoff diese Empathie, oder hat er sie bereits durch eine sogenannte Realpolitik verlernt? Ist ihm klar, dass dies Menschen, vollwertige Menschen, so wie er sind, viele von ihnen wohl traumatisiert, alle total verzweifelt, die er jetzt mit der Polizei vertreiben lassen will und von denen der ein oder andere dann aus blanker Verzweiflung wirklich wahrmachen mag, wovon sie sprechen? Sind die Grünen auf Seiten einer herzlosen Bürokratie, die Menschen aus einem Horrorland der Menschenrechte brutal dem Tod auszuliefern bereit ist? Ist dies nun der letzte Akt, den die Grünen noch für eine Koalition mit der CDU vollziehen wollen? Haben sie dafür die Bereitschaft, Menschen aus der dritten Welt zu opfern? Viele Fragen - die Grünen und Hans Panhoff werden uns bald eine Antwort geben.

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Was auch im Artikel nicht richtig dargestellt wird bzw. gar nicht ausgesprochen wird, ist die absolute Verzweiflung der Menschen. Durch auch durch unsere Kriege verursachte Not und Vernichtung, müssen Menschen in ein ihnen nicht freundlich gesinntes Land flüchten, sollen hier weiterhin der ständigen Existenzangst ausgesetzt, müssen fürchten durch eine herzlose und unmenschliche Bürokratie in den Tod geschoben zu werden. Erst wenn wir dieses Verzweiflung und das absolute Unrecht begreifen, dem wir diese Menschen aussetzen, begreifen, können wir verstehen, was hier geschieht. Anstatt die Flüchtlinge, die in ihrer absoluten Not keinen anderen Ausweg mehr sehen und die Unsicherheit nicht mehr aushalten können, als eine Art Querulanten darzustellen, sollten alle, denen Menschlichkeit und Menschenwürde noch am Herzen liegt, sich mit den Flüchtlingen solidarisieren. Bei aller Realpolitik, wer hier zur Räumung schreitet, verlässt den Konsens der Menschlichkeit, er stellt sich auf die Seiten derjenigen, die die Verantwortung für milliardenfaches Elend, millionenfache Flucht und Vertreibung und für den Tod auch unzählige Flüchtlinge tragen, die manchmal unser Land erreichten und dennoch in den Tod geschoben wurden. Es obliegt jetzt all denjenigen, die sich hiermit nicht abfinden möchten, den politisch Verantwortlichen und auch der Partei Bündnis90/die Grünen unmissverständlich klar zu machen, dass es kein sowohl als auch, sondern nur noch ein entweder oder gibt. Entweder auf Seiten von Menschlichkeit und Menschenrechte, oder auf der Seite der Maschinerie von Vertreibung, Flüchtlingssabwehr, unterlassener Hilfeleistung, Abschiebung und Menschenverachtung.

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"NATO enthüllt Putins neue Waffe" - es ist schockierend, dass die TAZ diesen Titel gewählt hat. Denn wenn etwas enthüllt wird, ist es wahr! Zwar ist der Artikelinhalt völlig in Ordnung, aber ein Titel hat oft große Wirksamkeit und bleibt hängen. Ohne jeden Beleg - wie der Artikel selber zeigt - von Enthüllung zu sprechen, ist nicht nachvollziehbar.

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Eine Regierung, die Luftangriffe auf Teile des eigenen Landes fliegt, wo sich Zivilisten aufhalten, verspielt jeden Anspruch, das gesamte Land repräsentieren zu können. Wir werden Zeuge einer militärischen Eskalation, die an frühere Zustände in Lateinamerika erinnert. Man fragt sic, ob die russische Behauptung, dass die USA signalisiert hätten, das 2000 Tote vermittelbar seien, nicht doch stimmt. Denn derzeit wird alles getan, um dies umzusetzen. Derweil finden sich in den Medien nur, wenn man gezielt sucht, Hinweise auf zivile Opfer. Leider scheinen sehr viele auch in unserem Land dazu übergegangen zu sein, Krieg und Menschenrechtsverletzungen nur zu beklagen, wenn sie durch die Gegner verübt werden, aber alles lieber unerwähnt zu lassen, was durch vermeintliche Freunde bewirkt wurde. Klar ist, wer in diesem Konflikt auf eine militärische Lösung setzt, handelt verbrecherisch.

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ehem der link fehlte natürlich nicht, sorry...

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Ergänzung: Dem Taz-Artikel fehlt noch der Link zur Petition, die nunmehr fast 40000 Unterzeichner gefunden hat. Es ist zu hoffen, dass sich viele weitere Unterzeichnende und Multiplikatoren finden: https://www.change.org/de/Petitionen/landrat-kai-uwe-bielefeld-keine-abschiebung-des-s%C3%A4uglings-duha-aline

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Dies ist Menschenverachtung pur. Gleichzeitig will der Behördenleiter nicht mit seinem Namen in der Zeitung stehen. Sein Unwesen scheint er lieber anonym zu treiben wollen. Es geht ihm um seine Sicherheit, während er Sicherheit, Leben und Gesundheit anderer Menschen offen sichtlich mit Füßen tritt. Wie grausam und inhuman muss man sein, wenn man eine Ehepaar trennen und einem Säugling den Vater nehmen will? Dieser Mann dürfte keinen Platz in einer Behörde haben, wenn es nach Grundsätzen von Menschlichkeit und Gerechtigkeit ginge. Er ist eine Schande für uns alle!

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Wie irrwitzig, ein milliardenschwerer Oligarch, der hemmungslos sein Land ausgebeutet hat und mit korrupten Strukturen zu seinem Reichtum kam, wird hier zum Demokratieengel. Dass dieser seine Arbeiter als eine Art Privatbesitz betrachtet und gleich zum Demonstrieren abkommandiert, wird in einem TAZ Artikel durchaus neutral bis positiv kommentiert. Wie weit sind wir eigentlich gekommen?

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Man könnte umgekehrt sagen, dass die Querfront mit dem Engagement der Grünen und auch der TAZ (so scheint es jedenfalls bei Berücksichtigung der Berichterstattung) begonnen hat, erstmals Rechtsradikale in Regierungen, nämlich der Regierung der Ukraine, stillschweigend zu dulden und sich trotzdem mit solchen Regierungen solidarisch zu zeigen. Für eine redliche Auseinandersetzung mit dem Thema sollte man nicht dort für rechts blind oder fast blind sein, wo sich Rechte bei den eigenen Freunden tummeln.

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Mindestens bei der TAZ ist ein Umdenken eingetreten. Nachdem man den Eindruck hatte, man werde regelrecht mit Propaganda zugedeckt, teilt die TAZ mittlerweile ihren Leser_innen offen mit, dass es einen innerukrainischen Konflikt gibt und dass das Land tiefgreifend gespalten ist. Der Maidan und der Regierungssturz, die so enthusiastisch begrüßt wurden, waren nichts als Ausdruck der Spaltung des Landes. Überwunden werden kann die Spaltung nicht durch Panzer und Maschinengewehre sowie die Fortsetzung der beidseitigen Menschenrechtsverletzungen, sondern nur durch Verhandlungen und zwar natürlich unter Einschluss aller bewaffneter Kräfte. Zusätzlich zu dem innerukrainischen Konflikt gibt es ebenfalls einen Stellvertreterkonflikt. Mittlerweile ist hinreichend belegt, dass beide Seiten (Russland und die NATO-Staaten) alles getan haben, um ihre Position zu festigen, die Interessen der Menschen in der Ukraine interessierten da niemanden. Um zu einer Lösung zu gelangen, ist es ebenfalls wichtig, dass die völlig naive Verkennung, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen Demokratie und Freiheit auf der einen Seite und Korruption und Unfreiheit auf der anderen Seite handelt beendet wird. Zu begrüßen ist, dass sich wenigstens die TAZ in ihrer Berichterstattung langsam auf eine Position zubewegt. Gerade vor dem Hintergrund der extremen Parteiergreifung der Gründen, denen die TAZ ja nun einmal nahesteht, ist das durchaus anerkennenswert!

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Der Streit zwischen den politischen Kräften und deren militärische Auseinandersetzungen untereinander sollte nicht die wahre Tragödie Libyen aus den Augen verlieren lassen, nämlich abertausende Verschleppte, täglich grausam Gefolterte - manche bis zum Tod - sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit - als solches mittlerweile anerkannt - gegen die schwarzen Libyer in Tawergha, die bis zum letzten Baby und Greis ethnisch weggesäubert wurden. Die Tawergha Foundation informiert über ihr anhaltendes Leid als vogelfreie Bürger eines Landes, welches bis heute nichts unternimmt, um sie vor Verschleppung, Folter und Tötung zu schützen. Libyen ist eine Menschenrechtskatastrophe fürchterlichen Ausmaßes, nicht nur ein uns verblüffendes Kuriosum.

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Er fordert das Ende während der Wahl, um danach wohl fortfahren zu können. Die Wahl kann das Problem ja nicht lösen. Denn die Aufständischen erkennen die neue Situation (gewaltsamer Regieurngssturz, dadurch bedingte Session der Krim) nicht an und wollen in diesem Staat, jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen, nicht leben. Nach der Session der Krim dürften die Anhänger der Regierung wohl mehr Stimmen bekommen als die Gegner, aber in den Gebieten, in denen die Gegner leben, ist dem nicht so und diese wollen unter den veränderten Bedingungen nicht mehr in diesem Staat leben, oder aber erst dann, wenn eine weitreichende Föderalisierung erreicht ist.

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Aber warm verschweigt uns die TAZ ausgerechnet diejenigen Sätz, mit der der Präsident der Ukraine in Kiew die Sympathien der Bevölkerung erwähnte. Er sagte: " "Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert." (siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-tote-bei-angriffen-ukrainischer-einheiten-auf-slowjansk-a-967662.html#ref=rss) Sollte sich nicht in Angesichts dieser Worte auch die TAZ (so wie die Grünen) einmal Gedanken darüber machen, ob man wirklich eine Revolution bei kompletter Ausblendung der Interessen eines gleichstarken Bevölkerungsanteiles machen darf? Ob diese Militäraktionen mit den unzähligen Toten und dem unermesslichen Leid wirklich weiterhin als legitim dargestellt und so unterstützt werden sollten? Noch etwas sollte die TAZ einmal thematisieren: Wie soll es denn weitergehen mit diesen "Unterstützern von Terroristen", wenn der vorläufige Sieg mit Panzern und Maschinengewehren wirklich gelänge? Wollen wir dann auch eine dauerhafte Repression mit Internierungslagern etc. oder wie ist das gedacht? Die TAZ und die Grünen hatten wichtige Quellen in der Lateinamerika-Solidarität und auch in der Friedensbewegung. Merken sie wirklich nicht, dass die Bildung paramilitärischer Gruppen und auch die direkte Anwesenheit von CIA Agenten bei der Aufstandsbekämpfung exakt dies wiederspiegelt was sie damals immer bekämpften?

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Die Darstellung im Artikel ist falsch. Der Premier der Ukraine macht Russland für die Gewalt verantwortlich und behauptet, Russland habe Leute nach Odessa geschickt (siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/odessa-prorussische-aktivisten-erobern-polizeizentrale-a-967508.html). In einem Guardian Interview sagt ein Beteiligter der Gewalt vom rechten Sektor, es gehe darum, die Russen zu vernichten. Prorussische Demonstranten würden von Russland bezahlt (siehe: http://www.theguardian.com/world/2014/may/02/ukraine-dead-odessa-building-fire) Jazenjuk gießt damit Öl ins Feuer. Denn es gibt Menschen, die glauben, dass es alle keine Ukraine, sondern russische Invasoren sind, und es gibt Menschen, die den Schluss daraus ziehen, man könne, nein müsse sie vernichten und wenn es in einem Flammenmeer ist. Mit seinen Äußerungen betätigt sich der Premier der Ukraine als Brandstifter, nicht als Feuerlöscher!

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Der Kommentar geht bei weitem zu milde mit der Regierung und und argumentiert in eine falsche Richtung. Direkt nach der furchtbaren Tat, die zum Flammentod von dutzenden prorussischen Demonstranten führten, erklärte der Oremier, Russland sei Schuld, es seien Leute gewesen, die nicht aus der Ukraine stammten. Im Guardian erklärt ein an der Gewalt Beteiligter, ein Mitglied des rechten Sektor, es gehe um die Vernichtung der Russen. Alle Demonstranten würden von Russland bezahlt (hier: http://www.theguardian.com/world/2014/may/02/ukraine-dead-odessa-building-fire) Der Premier der Ukraine stachelt die Flammen des Hasses an, indem er seinen Unterstützern klar macht, dass die Gegner keine Ukrainer sind, sondern Invasoren aus einem anderen Land. In Odessa wurden solche Worte bereits ernstgenommen. Ändert die Regierung nicht ihren Kurs, wird es weitere Odessas geben - und zwar mit Opfern auf beiden Seiten. Dieser Premier ist brandgefährlich und seine Worte könnten zu weiteren Brandtoten führen.

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Gestern nacht wurden gegner der regierung in kiew durch deren anhänger in einem zum scheiterhaufen gemachten gebäude dem feuertod zugeführt. Spiegel online berichtet, dass der gouverneur ihren flammentod rechtfertigt und auch die ukrainischen medien ihn begrüßen. Derweil findet sich hierzu nichts auf den seiten der taz. Diese späre derreaktion der taz ist unverständlich. Im übrigen gilt: wer jetzt so weitermacht als ob nichts gewesen sei, wer jetzt weiterhin der militäroffensive der kiew regierung propagandistisch unterstützt, der ist nicht besser als diejenigen, die gestern dutzende ihrer gegner verbrennen ließen. Er trägt dann auch die mitverantwortung für weitere tote, massaker und verbrechen gegen die menschlichkeit.

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In der Ukraine hat sich ein Massenmord ereignet. 31 Menschen starben qualvoll in einem durch Hass und Feuer in Brand gesetzten Gebäuden. Die Befürworter einer militärischen Lösung haben die Revolte des Maidan in einem Blutbad ertränkt. Sie sollten innehalten und sofort alle Soldaten in die Kasernen zurück ziehen, wenn sie sich noch einen letzten Rest an Menschlichkeit bewahrt haben. Derweil berichten Augenzeugen, dass die Opfer Gegner der neuen Regierung in Kiew waren:

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Die Kritik ist sicherlich nicht besonders mutig, sondern dient dazu, Lob im eigenen Land einzufahren. Gauck behandelt Menschenrechte immer nur sehr selektiv, Verstöße werden kritisiert, wo sie opportun sind, ansonsten ausgeblendet, siehe sein schlimme Haltung gegenüber Edward Snowden und sein komplettes Schweigen zum Terrorurteil gegenüber Chelsea Manning. Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen dürfte dann, selbst wenn sie berechtigt ist, komplett wirkungslos sein, wenn sie von Personen ausgeht, von denen bekannt ist, dass sie Menschenrechte nur instrumentell in der politischen Diskussion einsetzen. Seit seinem Versagen gegenüber Edward Snowden und seinem Schweigen zu Chelsea Manning ist es sicher, dass dies für Herrn Gauck zutrifft.

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Hm, nach diesem bericht scheint es ja als ob es keinen einzigen zivilisten hier gibt, der gegen die aktuelle regierung der ukraine ist. Irgendwie trägt der artikel zu genau der verwirrung bei, die er beklagt. Wäre es nicht besser gewesen, protagonisten aller seiten zu wort kommen zu lassen?

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Der Konflikt in der Ukraine füehrt zu zwei gefährlichen Entwicklungen nach rechts: 1. Unterstütz der neuen Regierungsind bereit, die Beteiligung von neofaschisten zu akzeptieren, die sie als nationalisten verharmlosen, dabei sogar deren treffen mit der npd ausblenden. 2. Rechtsradikale werden zu Verehrern von Putin, weil sie sich ein autokratisches Regime wünschen. Hinzu kommen die fast schon gesiteskranken sogenannten reichsbürger. Zwischen allen Stühlen stehen die traditionellen Linken und übrigens auch Liberalen, die jede Zusammenarbeit mit Rechtsradikalrn ablehnen. Diese werden jetzt von beiden seiten angegriffen.

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Die Vereinbarung spricht nicht von bewaffneten Gruppen und Bestzungen im Osten, sondern von der Abgabe aller illegalen waffen und der freigabe aller besetzten Plätze. Der Westen will dies offenbar einseitig lesen und als kapitulation einer Seite missverstehen. Das dient nicht dem Frieden.

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Wer pauschal von Terroristen spricht, der eskaliert. Alle Seiten müssen sich zurückhalten. Wer die kapitulation nur einer Seite will, will keinen Frieden. Klar ist auch: Die sogenannten Separatisten im Osten sind nicht gleich Russland. Es ist ein gespaltenes Land.

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" Demnach müssen die prorussischen Uniformierten in der Ostukraine ihre Waffen abgeben sowie besetzte Gebäude und Plätze räumen. " Soweit ich es anderswo gelesen habe, lautet die Vereinbarung, dass ALLE illegal bewaffneten Kräfte ihre Waffen abgeben und alle besetzten Plätze und Gebäude freigeben. Das Problem an der Sache scheint zu sein, dass jede Seite und auch ihre jeweiligen Sympathisanten immer nur auf die andere Seit zeigen und dabei vergessen machen wollen, dass dies eine beidseitige Vereinbarung und keine einseitige Kapitulation ist.

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Fraglos betrifft die Vereinbarung alle bewaffneten Gruppen und alle besetzten Plätze. Eine friedliche Lösung ist möglich, aber dazu müssen alle Seiten zu Zugeständnissen bereit sein. Eine Lösung, wo nur eine Seite komplett nachgeben soll, wird nicht tragfähig sein. Es sollten alle Militärs in die Kasernen abgezogen werden und Verhandlungen beginnen, um zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung zu kommen. Eine Föderalisierung der Ukraine ist sinnvoll, denn wenn Bevölkerungsteile sich feindlich gegenüber stehen, sollten sie so viele Rechte wie möglich in ihren jeweiligen Gebieten haben, damit sie auf dieser Basis lernen können, innerhalb eines Landes gemeinsam zu leben.

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Bereits der lettische Außenminister hatte im abgehörten Telefonat über Gewalt gegen Parlamentsabgeordnete berichtet. Jeder, der es wissen wollte, konnte längst wissen, dass in der Ukraine eine Opposition nur noch unter Gefahr für das eigene Leben möglich ist. Niemand kann allen Ernstes die Beschlüsse eines solchen Parlamentes für legitim erklären. Es ist sehr zu bedauern, dass die TAZ in der Ukraine bei der Aufklärung versagt und sich im Wesentlichen auf Mainstream Linie befindet, was die Unterstützung einer Regierung einschließt, in deren Reihen nicht angeblich, sondern tatsächlich Faschisten sitzen und die jetzt u.a. Freiwilligenarmeen unter dem Kommando des ehemaligen Mitbegründers der Sozial-Nationalen Partei, einer faschistischen Vorläuferpartei der ebenfalls faschistischen SWOBODA Partei, in den Kampf gegen die Proteste in der Ostukraine schickt.

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So, jetzt läuft also ein Antiterroreinsatz. Schon gibt es Tote und Verletzte. Ist dies gerechtfertigt, weil Gebäudebesetzungen illegitim sind? Weil Bewaffnete unter den Protestlern und Besetzern sind? Beides war ebenso auf dem Maidan zu beobachten! Während die neuen Machthaber auf eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste setzen, befinden sich weiterhin Faschisten in ihrer Regierung. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass nicht der gestürzte Präsident, sondern die derzeitigen Machthaber die verantwortlich sind für die Massenmorde auf dem Maidan (Zusammenfassung der Hinweise hier: http://www.menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/ukraine-decken-wir-moerder-und-faschisten.html) Immer mehr drängt sich nicht der Eindruck auf, dass es keine russische Propaganda, sondern eine Sachlage ist, dass die westlichen Staaten in der Ukraine aus machtstrategischen Gründen auch Mörder und Faschisten decken. Doch kien Antoterroreinsatz und keine Gewalt werden die Tatsache ändern, dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist und man nicht mit friedfertigen Mitteln einem erheblichen Teil der Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine einen grundlegenden Kurswechsel des Landes und eine von ihnen nicht anerkannte Regierung wird aufzwingen können. Panzer und Maschinengewehre werden höchstens kurzzeitig zum "Erfolg" führen, langfristig werden sie die Spaltung des Landes endgültig machen.

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Ausgerechnet eine der ebenfalls am erfolgreichsten rechtsradikalen Parteien, nämlich die Swoboda in der Ukraine, lässt der Taz Artikel unerwähnt. Dabei hat es diese Partei nicht nur geschafft, anerkannte Gesprächspartnerin der europäischen Regierungen zu werden, sondern sie hat ebenfalls den früheren Konsens unter linken Kräften aufgeweicht, nicht mit der extremen Rechten zusammen zu arbeiten. So wird von Bündnis/90 bis hin zur TAZ verharmlosend von einer nationalistischen Partei gesprochen, womit die Partei gemeint ist, die vor Kurzem hier bei uns in Deutschland von der NPD empfangen wurde, um die Zusammenarbeit zu verbessern!

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Sachlage ist, dass die Opposition in engem Bündnis mit den USA von vornherein versucht hat, die Regierung zu Fall bringen und zwar mit undemokratischen Methoden. Die Befürchtung ist, dass der gewaltbereite Teil der Opposition sich nicht in eine demokratische Lösung wird einbinden lassen. Auch haben offensichtlich die USA keinerlei Interesse an einer Stabilisierung der derzeitigen Regierung Venezuelas.

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Ist es nicht bezeichnend,. dass die Regierung der USA zwar weltweit alle unsere Kommunikationsprozesse abhören kann, dass sie aber nicht dazu in der Lage ist, die Webseite für ihre Gesundheitsreform hinreichend funktionstüchtig zu machen? Deutlich wird hieraus die Prioritätensetzung der Obama-Administration.

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Die Regierung mag ja bezweifeln, dass Snowden zur Aufklärung betragen kann. Wenn die Regierung aber an einer Aufklärung interessiert wäre, würde sie natürlich interessiert daran sein, ob ihre Zweifel begründet sind oder nicht.

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Zu befürchten ist, dass die Zeiten nicht mehr weit sind, wo diese rechtsradikale Partei von der Mitte der Gesellschaft aufgenommen wird. Immerhin befindet sich in der Ukraine eine weitaus schlimmere Partei in der Regierung, die zudem anhaltend mit Gewaltangriffen auf Medien und politische Gegner in Erscheinung tritt. Diese Swoboda Partei, deren Verbot der jüdische Weltkongress noch vor einiger Zeit forderte, gegen die das Europäische Parlament 2012 entschieden protestierte und die sich noch vor Kurzem zu Besuch bei der NPD in Deutschland befand, ist nunmehr anerkannte Gesprächspartnerin westlicher Staaten. Während diese Partei vor Kurzem auch noch gegen Schwarze hetzte, die das ukrainische Volk nicht repräsentieren könnten, verwendet sogar die TAZ den verharmlosenden Begriff "nationalistische Partei", obwohl belegbar eine neofaschistische Orientierung vorliegt. Bündnis90/Die Grünen haben ebenfalls ihre frühere eindeutige und kompromisslose Abgrenzung gegen recht außen aufgegeben und finden es nunmehr offenbar akzeptabel, wenn Neofaschisten in einer Regierung sitzen, jedenfalls sprechen sie sich für die Anerkennung dieser Regierung und finanzielle Hilfen aus. Es ist zu befürchten, dass dies der Beginn einer Erosion des früheren "Wehret den Anfängen" ist. Es ist zu befürchten, dass dies über die Grenzen der Ukraine hinaus auch auf andere Staaten, wie Frankreich generalisieren wird. Es ist zu befürchten, dass die Anzahl der Menschen abnehmen wird, die Faschismus für komplett inakzeptabel halten. Es gibt objektiv betrachtet keinen Grund, gegen eine Regierungsbeteiligung der Front National zu sein, aber für eine Regierung, in der eine faschistische Partei, wie die Swoboda, eingeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund scheint es leider so, als ob sich rechts außen auf dem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft befindet.

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Die TAZ versucht die zunehmenden Hinweise für eine Verantwortung der jetzigen Regierung der Ukraine für das Maidan-Massaker.als Verschwörungstheorie darzustellen (Auflistung der Hinweise hier: http://www.menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/ukraine-decken-wir-moerder-und-faschisten.html) Sachlage ist aber, dass offenbar aus dem Oppositions-Hotel geschossen wurde, dass die abgehörten Regierungs-Scharfschützen äußerten, sie schössen nicht auf Unbewaffnete, dass bereits der lettische Außenminister von entsprechenden Hinweise sprach, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt, Mitglied einer faschistischen Partei, erst die alte Regierung, danach Russland und erst jetzt wieder die alte Regierung verantwortlich macht, sowie dass den Angehörigen und Opfern die Ermittlungen vorenthalten werden. Alles deutet darauf hin, dass es keine wilde Verschwörungstheorie, sondern realistisch ist anzunehmen, dass die jetzigen Machthaber die Verursacher des Maidan-Massakers waren.

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Die Medienberichterstattung ist komplett falsch. Der Marktcheck für vegane Produkte zeigt etwas ganz anderes als behauptet wird. Veganer Produkte sind demnach typischerweise fettärmer, enthalten mehrheitlich keine Aromen und verwenden fast nur Zusatzstoffe, die auch für Bio-Lebensmittel erlaubt sind. Hier findet sich eine ausführliche Analyse: http://www.vegan.eu/index.php/meldung-komplett/items/verbraucherzentrale-hamburg.html Offenbar haben die Medien, und auch die Taz, einfach eine falsche Zusammenfassung übernommen, ohne die Ergebnisse im Einzelnen anzuschauen.

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Der Artikel verfehlt die Erörterung der Implikationen der Tatsache der rechtsradikalen Regierungsbeteiligung in der Ukraine für unsere Außen- und Innenpolitik. Auch werden einige besonders prägnante Tatsachen nicht ertwähnt, die hier unbedingt hineingehören würden, wie: 1) Swoboda hetzte gegen Schwarze. Eine Sängerin mit kongolesischem Vater könne nicht die Ukraine repräsentieren. 2) Swoboda fiel durch ungeheuerliche antisemitische Äußerungen auf im Sinne einer antiukranischen jüdischen Verschwörung. Dies 2012! 3) Das EU Parlament forderte 2012 alle auf, nicht mit Swoboda zusammen zu arbeiten, 4) Der jüdische Weltkonkgress forderte das Verbot von Swoboda, 5) Die hierzulande geächtete NPD erhielt Besuch von Swoboda, um die Kooperation zu intensivieren, 6) Swoboda hat Beobachterstatus bei der Vereinigung der Rechtsparteien Europas, wo u.a. die British National Party Mitglied ist. Swoboda ist eindeutig eine rechtsradikale Partei wie die NPD, der rechte Sektor tendiert zum Rechtsterrorismus in Anlehnung an die DSU. Der estländsiche Außenminister war im abgehörten Telefonat unfreiwilliger Zeuge. Er berichtete, Abgeorndete würden nachts besucht und Abgeordnete würden zusammengeschlagen. Soeben können wir alle bei Youtube sehen, was Sowoboda und der rechte Sektor mit Journlalisten machen. Der Vorrede langer Sinn: Wenn wir auch nur einen Zent für eine Regierung geben, die Neofaschisten beheimatet, verlassen wir den jahrzehntelangen Konsens "Wehret den Anfängen". Dies ist der Beginn einer Öffnung zur extremen Rechten, die derzeit auch Bündnis90/die Grünen betreiben. Rechtsextremismus wird verharmlost und durch Gelder objektiv gefördert. Dies wird uns auch im Inneren berühren: Wäre es nicht schizophren, wenn wir eine Partei, wie die NPD , verbieten, wenn wir ihre Freunde als Regierungsmitglieder akzeptieren und durch Fördergelder legitimieren? Heute in der Ukraine, morgen bei uns. Leider gehörte die TAZ nicht zu denen, die gewarnt hat!

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Sachlage ist, dass in der neuen Regierung der Ukraine Neofaschisten sitzen. Eine Partei, die zuvor bei der NPD zu Gast war und mit dieser über eine intensivere Kooperation sprach, gehört zur jetzigen Regierung der Ukraine. Diese Partei fiel vorher durch rassistische und antisemitische Äußerungen auf. Das EU-Parlament forderte 2012 noch ihre Isolierung, der jüdische Weltkongress ihr Verbot. Stellvertretender Sicherheitschef der Ukraine ist derzeit gar ein Vertreter des rechtsterroristischen "Rechten Sektor". Es gab früher einen Konsens: Keine Zusammensarbeit mit Rechtsradikalen! Heute plädieren die Grünen für die Unterstützung einer Regierung, zu der Mitglieder gehören, die Neofaschisten sind und die mit der NPD kooperieren, die gleichzeitig hier verboten werden soll. Heute veröffentlicht die TAZ einen Artikel, der die Sachlage der Beteiligung von Neofaschisten an einer Regierung nicht als Anlass für einen Protestaufruf sieht. Wir sollten alle nachdenken, wie es gekommen ist, dass wir unsere jahrzehntelang vertretenen Wertmaßstäbe des "den Anfängen wehren" aufgegeben haben.

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