Blockiertes Kraftwerk Jänschwalde: Haft für Kohle-Blockierer

Am Montag legten Ak­tivis­t:in­nen das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg lahm. Vier von ihnen müssen mindestens zwei Monate in U-Haft bleiben.

Blockaden wie diese legten das Kraftwerk Jänschwalde für zehn Stunden still Foto: dpa

BERLIN taz | Gegen vier der Aktivist:innen, die am Montag das Kohlekraftwerk Jänschwalde blockiert hatten, ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Wie die Rich­te­r:in­nen am Amtsgericht Cottbus beim Haftprüfungstermin am Dienstag entschieden, müssen die vier, die sich bislang weigern, ihre Identitäten preiszugeben, zunächst für zwei Monate in Haft bleiben; eine Verlängerung bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung ist jedoch möglich.

In einer Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ hieß es dazu am Mittwoch: „Wir haben damit gerechnet, dass sich der Staat unseren unbequemen, aber dringend notwendigen Protest nicht so einfach gefallen lässt. Aber 2 Monate Haft ohne Verurteilung schockieren uns.“

Gegen mindestens zwei weitere Ak­ti­vis­t:in­nen erließ eine Richterin Haftbefehle, obwohl diese ihre Identitäten angegeben hatten. Die Haftbefehle wurden mit der Auflage ausgesetzt, dass sich die Beschuldigten täglich bei der Polizei melden müssen. Diese Auflage erging unbefristet und ist mehr als unüblich, zumal die Personen taz-Informationen zufolge in gefestigten Verhältnissen und an einem festen Wohnsitz leben.16 weitere Beteiligte der Blockade sind ohne Meldeauflagen wieder auf freiem Fuß. Vorgeworfen wird ihnen Hausfriedensbruch, Eingriff in Versorgungsbetriebe und Nötigung.

Bei der Aktion am Dienstag waren von mehren Gruppen sowohl Kohlebunker als auch Förderbänder und Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk besetzt worden, das zu den fünftgrößten CO₂-Emittenten Europas zählt.

Zwei Kraftwerksblöcke mussten aufgrund der zehnstündigen Blockade vom Netz genommen werden. Kraftwerksbetreiber Leag sprach von einem „Angriff auf die Versorgungssicherheit“ und hatte Strafanträge eingereicht. Ebenfalls teilte das Unternehmen mit, den durch den Stillstand entstandenen „erheblichen Schaden“ ermitteln zu wollen, „um auch zivilrechtliche Schritte gegen die Teilnehmer der Aktion einleiten zu können“.

Comments

[DiMa]

Es ist doch nur eine U-Haft. Die Aktivisten müssen einfach nur ihre Identität preis geben und sie kommen bei mangelnder Fluchtgefahr sofort frei.

Aktivismus hat halt seinen Preis.

[Zweitkorrektur]

Kann man nicht überprüfen lassen, ob die Haftstrafen angemessen sind? Wenn sie nicht angemessen sind, gibt es doch auch Entschädigungen.

Widerstand, der unbequem ist, fördert Reaktionen, die unbequem sind.

Letztlich kämpfen die Aktivist:innen ja für eine wichtige Sache und da müssen auch Opfer erbracht werden.

[Nachtsonne]

Auch nicht mehr als wenn man sich weigert seine Rundfunkbeiträge zu zahlen. Für diejenigen, die ihre Identität nicht preisgeben, kann es allerdings durchaus mehr werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dem ein oder anderen der Bezug zur Realität und zum Rechtsstaat etwas abhanden gekommen ist. Und ja, den Grünen ist der Atomausstieg wichtiger als das Stilllegen von Braunkohlekraftwerken. Schönen Gruß an die ewig gestrige Parteibasis bestehend aus alten weißen Frauen und Männern - wir haben 2022 und nicht 1982. Warum kettet sich niemand an deren Parteizentrale?

[PolitDiscussion]

Die Zerstörung der Welt und die Überflutung ganzer Landstriche, Dürrekatastrophen und Lebensmittelknappheit, die Verursacher:innen bleiben straflos. Stattdessen werden diejenigen durch Gerichte verurteilt und ihrer Freiheit beraubt, die sich gegen diese Verbrechen wenden.

[Zweitkorrektur]

@PolitDiscussion mit demokratischen und legalen Mitteln?

[FullContact]

@PolitDiscussion Genau das dachte ich auch.

[V M]

Die Aktion war erfolglos und nervig, mehr aber auch nicht. Dafür eine Haftstrafe zu verhängen ist aber noch beknackter.

[Wunderwelt]

Zu einer Eskalation gehören immer (mindestens) zwei Parteien.

Wenn also jetzt Staat und Justiz meinen, man müsse die Klima Aktivisten schikanieren und übermäßig hart angehen, um sie abzuschrecken (was vor dem Hintergrund, der auf eindeutigen wissentschaftlichen Prognosen beruhenden Klimakatastrophe gar nicht gelingen kann.!), dann laufen sie Gefahr eine weitere Radikalisierung mit zu verantworten.

Und auch wenn es keine Toten gegeben hat...so erschafft man:

--- Märtyrer...

...einfach mal (mental aus dem Auto aussteigen) und in Ruhe darüber nachdenken..!!