Vor dem EU-Sondergipfel Migration: Mehr Grenzschutz und Abschiebungen
Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.
Zerstörtes Boot an der Küste von Lesbos Foto: Elias Marcou/reuters
BERLIN taz | Was in der Europäischen Union (EU) offiziell verpönt war, will die schwedische Ratspräsidentschaft nun zur Regel werden lassen: Die EU soll ganz offen mit der libyschen Küstenwache kooperieren, damit diese Flüchtlinge auf dem Meer einfängt und zurück nach Libyen bringt. 59 Millionen Euro sollen dafür ausgezahlt werden. Eine „Koordinierungsgruppe“ der Behörden von Italien, Malta, Libyen und Tunesien für „besser koordinierte Such-, Rettungs- und Abfangmaßnahmen und Abfangoperationen“ soll eingerichtet werden. Das geht aus einem schwedischen Papier vom 11. Januar hervor, das der taz vorliegt. Erst kürzlich hatte Amnesty International die Bedingungen für Flüchtlinge in Libyen „höllisch“ genannt.
Um solche Themen wird es gehen, wenn sich am Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel in Brüssel treffen. Neben dem Krieg in der Ukraine und der Inflation steht die Migration auf der Tagesordnung. Vor Kurzem veröffentlichte Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, die Ankunftszahlen für 2022. Circa 330.000 irreguläre Grenzübertritte wurden an den EU-Außengrenzen festgestellt, der höchste Wert seit 2016, 64 Prozent mehr als der coronabedingt niedrige Vorjahreswert. Hinzu kommen rund 4,8 Millionen registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine.
Es ist der erste EU-Gipfel, seit Anfang Januar Schweden turnusmäßig die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Das Land wird seit Oktober von einer Minderheitsregierung geführt, die von den rechtsextremen Schwedendemokraten unterstützt wird. Es verwundert nicht, was Schweden sich für seine sechsmonatige Präsidentschaft vorgenommen hat: „Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Außengrenzen zu stärken, die Rückführung zu erhöhen und irreguläre Migration zu verhindern“, heißt es in einer Erklärung der Ratspräsidentschaft nach dem Treffen der EU-Innenminister in Stockholm Ende Januar.
Genau wie alle Vorgänger-Präsidentschaften will also auch Schweden die Abschottung vorantreiben. Mehr Grenzschutz und mehr Abschiebungen, Kooperation mit Transitstaaten und Herkunftsländern. Diese Rezepte verfolgt die EU seit 2016, ohne dass die Ankunfts- oder Abschiebezahlen zurückgegangen wären. Deshalb will Schweden nun die bisherigen Hemmungen bei der Kooperation mit Libyen fallen lassen. „Statt den Kampf gegen Asylsuchende auf immer unmenschlichere Ebenen zu heben, müssen die EU-Staaten endlich Verantwortung übernehmen – bei der Verteilung von Schutzsuchenden in Europa und bei der Seenotrettung im Mittelmeerraum“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt.
Vierpunkteplan gegen irreguläre Migration
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2020 einen Reformvorschlag für das EU-Asylsystem gemacht, das unter anderem auf Schnellverfahren in neuen Lagern an den Außengrenzen setzt. Doch ihr „Migrationspakt“ wurde nie angenommen: einer Reihe osteuropäischer Staaten war er nicht rigoros genug. Weil sie mit dem Migrationspakt nicht weiterkommt, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche dem EU-Parlament einen abgespeckten Vierpunkteplan gegen irreguläre Migration vorgelegt. Diesem Plan werden die Regierungschefs am Donnerstag wohl weitgehend folgen. Das sieht jedenfalls die schon vorab weitgehend ausgehandelte Abschlusserklärung des Gipfels vor.
2022 hat die libysche Küstenwache nach UN-Angaben über 24.000 Menschen auf dem Meer abgefangen. Gleichzeitig kamen 105.000 Menschen aus Libyen und Tunesien über den Seeweg in Italien an. Das soll künftig schwieriger werden. Dabei sind Abschiebungen nach Libyen wegen der katastrophalen Menschenrechtslage für die EU-Staaten selber verboten.
Serbien, der Problemfall in Europa
„Statt den Kampf gegen Asylsuchende auf immer unmenschlichere Ebenen zu heben, müssen die EU-Staaten endlich Verantwortung übernehmen“
Noch im Herbst hatten die EU-Innenminister Serbien als einen der größten Problemfälle ausgemacht. 146.000 irreguläre Einreisen entfielen 2022 auf die Westbalkanroute, weit mehr als das Doppelte des Vorjahres. Serbien spielte dabei eine wichtige Rolle, weil das Land relativ großzügig Menschen aus Staaten einreisen ließ, die beim Kosovo die Linie der Regierung in Belgrad teilen. Die Zahl der irregulären Ankünfte über Serbien in der EU hatte sich deshalb bei einigen Herkunftsländern, etwa Bangladesch, stark erhöht. Das Land müsse „jetzt die Visapraxis ändern“, sagte im Oktober Innenministerin Nancy Faeser. Sollte Serbien sich nicht kooperativ zeigen, könne dem Land die seit 2009 geltende Visafreiheit für den Schengenraum entzogen werden, so Brüssel.
Belgrad gab offenbar nach: „Die enge Zusammenarbeit hat zu positiven Ergebnissen“ beim Migrationsmanagement und bei irregulären Einreisen über Serbien in die EU geführt, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Ende Januar. Das soll der EU-Gipfel formell feststellen und weitere Schritte auffordern.
Mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex intensiver arbeiten
Von der Leyen will, dass die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Drohnen und mehr Frontex-Beamten abgedichtet wird. Länder, aus denen derzeit viele Menschen in die EU kommen – namentlich Ägypten, Tunesien, Marokko Nigeria, Bangladesch und Pakistan – sollen mit einer diplomatischen Offensive zur Kooperation bewegt werden. Um die Zusammenarbeit mit diesen und anderen Staaten bei der Migrationskontrolle zu verstärken, sollen Instrumente wie der NDICI „bestmöglich genutzt werden“. Beim NDICI handelt es sich um einen bis 2027 laufenden, fast 80 Milliarden Euro schweren EU-Haushaltstitel, auch als „außenpolitisches Instrument“ bekannt. Der war von von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker ersonnen worden, um EU-Finanzhilfen für Drittstaaten leichter an Bedingungen zu knüpfen – zum Beispiel in der Migrationspolitik. Genau das will von der Leyen jetzt angehen. Sie verwies darauf, dass jedes Jahr in der EU rund 300.000 Rückführungen beschlossen, aber nur 70.000 Menschen tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht würden. Die EU lastet dies vor allem den Herkunftsländern an, weil diese zu unwillig Pässe ausstellen. Tatsächlich ist in sehr vielen Fällen eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht möglich.
Der Asylverfahren nach Afrika auslagern
Die Bundesregierung will nach Angaben des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. „Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden“, sagte der Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf.“ Diese Idee ist etwa 20 Jahre alt, aber nicht totzukriegen, auch wenn sich die Staaten Nordafrikas bislang dagegen sperren.
In diese Richtung denkt auch die schwedische Ratspräsidentschaft. Noch vor Ende der Amtszeit, im Sommer 2023, will Stockholm „Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausschiffung von Migranten in Libyen“ sondieren, und zwar an Orten, an denen die Menschen „von den libyschen Behörden unter voller Wahrung ihrer Menschenrechte behandelt werden und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) uneingeschränkten Zugang haben“, so das schwedische Papier vom 11. Januar. Der Hintergedanke liegt auf der Hand: die Auslagerung der Asylverfahren nach Afrika.
Leser*innenkommentare
Frau Flieder
Wo sollen die ganzen Menschen denn auf Dauer wohnen?
Ich glaube nicht, dass sie jahrelang in Containern bleiben möchten.
Es gibt doch jetzt schon keine Wohnungen mehr, auch nicht für die Facharbeiter/innen ,die kommen sollen.
Bei Ärzten gibt es Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr.
Es gibt auch viel zu wenig Lehrkräfte
Trotzdem sollen noch mehr Menschen aufgenommen werden.
Wie soll das gehen Lösungen bitte!
Ingo Bernable
@Frau Flieder Als streicht man eben einfach die Grund- und Menschenrechte die zu teuer werden? Wenn das der Ansatz sein soll, wäre es natürlich eine naheliegende Überlegung zur Finanzierung zB das Bürgergeld und Grundrente zu streichen immerhin ist die Not derer die vor Tod und Krieg fliehen müssen deutlich größer, als die materielle Not der Autochtonen in realtiver Armut und entsprechend wäre eine solche Priorisierung nur fair und logisch.
Desti
@Ingo Bernable Ist das denn nicht genau das Ziel dieser Migrationspolitik? Die Akzeptanz für einen für einen solidarisch finanzierten Sozialstaat zu eliminieren?
Kürzungen und Einschränkungen sind doch eine logische Folge davon.
Selbstverständlich kann diese Regierung ein Leben in Deutschland zu einem Grund- und Menschenrecht erklären.
Im Gegenzug erwarte ich aber eine offene und ehrliche Antwort darüber welche Steuern erhöht und welche Leistungen gekürzt oder abgeschafft werden.
Ingo Bernable
@Desti "Ist das denn nicht genau das Ziel dieser Migrationspolitik? Die Akzeptanz für einen für einen solidarisch finanzierten Sozialstaat zu eliminieren?"
Klingt in meinen Ohren doch sehr nach Verschwörung und 'großem Austausch'. Asyl ist aber nichts was aus irgendwelchen Nützlichkeitserwägungen gewährt werden kann oder eben auch nicht, sondern ein Grundrecht. Und Menschen fliehen vor Krieg und Tod, nicht weil irgendein sinistrer Regierungszirkel das so ausgeheckt hat.
"Selbstverständlich kann diese Regierung ein Leben in Deutschland zu einem Grund- und Menschenrecht erklären."
Sie scheinen den Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung nicht verstanden zu haben. Von einem unbeschränkten Recht auf Einwanderung redet niemand, aber wer verfolgt und zur Flucht gezwungen ist hat Anspruch auf Asyl und zwar als Grundrecht das sich ebenso aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ableitet wie das Existenzminimum.
Desti
@Ingo Bernable Ich bin mir ziemlich sicher den Unterschied zwischen Asyl aufgrund individueller politischer Verfolgung und Einwanderung, bei der gewisse Kriterien zugrunde gelegt werden, kenne.
Sie auch?
Ich sprach vom Sozialstaat und sie sprechen vom Bevölkerungsaustausch. Das ist doch unnötig. Wenn Ihnen die sozialen Sicherungssyteme gleichgültig sind, weil Sie nicht auf diese angewiesen sind, können Sie das doch ganz einfach sagen.
Ingo Bernable
@Desti "Ich sprach vom Sozialstaat und sie sprechen vom Bevölkerungsaustausch."
Der gemeinsame Nenner ihrer Argumentation und der extrem-rechter Narrative liegt aber eben darin begründet, dass sie ebenso insinuieren, dass das die Fluchtbewegungen durch irgendwelche Gruppen mit Hintersinn gesteuert werden; ob mit dem angeblichen Ziel von Sozialstaatsabbau oder Bevölkerungsaustausch ist da lediglich eine Varianz der Geschmacksrichtung.
Die Prämisse das das Grundrecht auf Asyl zwangsläufig auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme gehen müsse ist ebenso falsch und wird ebenso gern von rechts-außen angeführt. Grundrechte dürfen aber nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sie sind zu garantieren.
tomás zerolo
Europäische Wertpapiere.
Kommen Tier
Am besten, man schafft Grenzkontrollen ganz ab. Dann suchen sich die Leute selbst aus, wo sie wohnen wollen.
Šarru-kīnu
@Kommen Tier Das wäre sicher die effektivste Möglichkeit den Sozialstaat europäischer Prägung zu schleifen. Solidarische Umverteilungssysteme funktionieren nur solange die Beteiligten zumindest ein Mindestmaß an Solidarität empfinden. Das ist in diversen Gesellschaften aber ein großes Problem. Amerikanische Konzerne wie Amazon suchen schon jetzt Städte mit hoher Diversität gezielt für neue Standorte aus, da es dort dann fast nie Probleme mit Gewerkschaften gibt.
Ich habe oft das Gefühl die deutsche Wirtschaft unterstützt Diversität nur um hintenrum irgendwann den lästigen Sozialstaat abschaffen zu können.
Ingo Bernable
@Šarru-kīnu "Solidarische Umverteilungssysteme funktionieren nur solange die Beteiligten zumindest ein Mindestmaß an Solidarität empfinden."
Ist das so? Oder funktionieren sie nicht doch eher auf der Grundlage von Gesetz und Bürokratie? Wer zahlt seine SV-Beiträge denn aus freier Einsicht in die Notwendigkeit und nicht deshalb weil sei automatisch bei der Lohnabrechnung abgezogen werden? Deshalb so zu tun als ob Solidarsysteme etwas exclusiv europäisches wären, das es zudem gegen die drohende Schleifung zu verteidigen gälte dockt dann doch an recht bekannten, recht fragwürdigen Argumentationsmustern an. Was aber spräche dagegen, statt das zu tun, zB mal über so etwas wie eine wenigstens minimale Sozialversicherung unter dem Dach der UN nachzudenken?
Desti
@Ingo Bernable Je heterogener eine Gesellschaft desto weniger solidarisch ist sie.
Geschliffen wurde die Sozialsysteme schon, beginnend mit der Agenda 21.
Das passiert auch weiterhin, nur so, dass es nicht-Betroffene eben nicht merken.
Sie scheinen SV-pflichtigen AN nicht sehr viel zuzutrauen. Selbstverständlich ist das Verhältnis von brutto zu netto ein Thema.
Chronisch Kranke beispielsweise merken das ganz sicher.
Schauen Sie sich einfach die Länder an, die Sozialsysteme haben, die mit dem Deutschlands vergleichbar sind.
Ingo Bernable
@Desti "Je heterogener eine Gesellschaft desto weniger solidarisch ist sie."
Wenn das wahr wäre, wäre der NS mit seinem Rassenwahn und seiner Vernichtungspolitik vielleicht doch eine ganz gute Idee. Aber die Frage funktionierender Sozialsysteme entscheidet sich eben nicht entlang von ethnischer oder sonstiger Homogenität, sondern an der Existenz staatlicher Sturkturen, wirtschaftlicher Produktivität oder einfach auch historischer Kontingenz.
PolitDiscussion
Es liest sich wie ein Handbuch des Horrors. Auf mehr Flucht wird durch die Kooperation mit Menschenrechte verletzenden Staaten reagiert, damit diese die Geflüchteten abhalten. Es wird eine Organisation, wie Frontex ausgebaut, die durch Straftaten gegen Geflüchtete auffällt. Die Grenzen werden gesichert und wir mauern uns ein gegen das Elend in der Welt.
Und dann sagen alle Prognosen, dass es notwendigerweise und mit Gewissheit ein Vielfaches an Flüchtlingen geben wird - wegen des Klimawandels.
Wir erklären uns aber bereits jetzt für überfordert, sodass Menschenrechte nur noch eingeschränkt gelten, nämlich für uns selbst und die, die wir als ähnlich betrachten.
Auf was für eine Welt steuern wir hier zu?
654782 (Profil gelöscht)
Gast
@PolitDiscussion Wir sind doch schon mitten drin. In dieser schrecklichen Welt. Wir kompromittieren unsere Werte am laufenden Band. Und reden uns dabei das menschenverachtende System schön, in dem wir sitzen und ordentlich Reibach machen. Der Horror ist hier und jetzt – das ist kein Zukunftsszenario.
FalscherProphet
@PolitDiscussion Ich weiß ja nicht wo Sie leben aber es gibt in Deutschland aktuell keinen Wohnraum mehr. Zumindest dort wo die Menschen leben wollen.
Mein Sohn hat aktuell Deutschunterricht zusammen mit der Parallelklasse, was ein unhaltbarer Zustand ist, nachdem durch Corona die Bildungslücken so oder so nicht mehr geschlossen werden können. Die neue Lehrerin konnte die Stelle nicht antreten, da sie keine Wohnung in der Region gefunden hat. Und Lehrer gehören noch zu Topverdienern in Deutschland.
Ich frage mich ernsthaft wie diese "no border" Politik weiterhin funktionieren soll, ohne jährlich eine neue Großstadt inkl. Infrastruktur zu errichten. Wir schaffen es ja nicht mal mehr im Ansatz die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Und bauen wollen wir ja eigentlich auch nicht mehr... .
Obscuritas
@FalscherProphet Jaja ... Die Vertriebenen sind schuld daran, dass die Mietpreise in D. Großstädten unbezahlbar sind ...
Nicht etwa die Politik die Sozialwohnungen an Großkonzerne verscherbelt hat.
Die Flüchtlinge sind auch schuld, dass es auf dem Land weder Jobs noch ÖPNV noch Einkaufsmöglichkeiten oder Kulturangebot gibt.
Selbst wenn Sie Recht hätten "in D. Ist kein Platz mehr" was auch Blödsinn ist, weil D. Einwanderung braucht (Geburtenrate).
Aber nehmen wir Mal an sie haben Recht ... Was dann? Scharf schießen an den EU Außengrenzen? Durch den Klimawandel werden noch viel mehr Menschen vertrieben werden, als je zuvor und D. Ist als Industrienation eines der hauptverantwortlichen Länder.
Also entweder wir schmeißen sämtliche Menschenrechte über Bort oder wir finden eine solidarische Lösung.
Hamza
@FalscherProphet Und deswegen sollen Menschen die vor Krieg, Elend und Verfolgung flüchten bitte zuhause bleiben oder wie?
Ingo Bernable
Aber was nützt das Abkommen mit der Regierung eines Bürgerkriegslandes die über weite Teile ihres Territoriums überhaupt keine Kontrolle hat? Dass es hier mal wieder nur um ein Feigenblättchen geht ist nur allzu offensichtlich. Die EU sollte sich hier endlich ehrlich machen. Wenn man Grund- und Menschenrechte nur in der Theorie will, in der Praxis aber regelmäßig Menschen an Orte zurückschiebt an denen ihnen Folter und Sklaverei drohen, währe es letztlich ehrlicher sich auch selbst die Hände unmittelbar schmutzig zu machen. Immerhin wäre ein Sklavendasein in einem EU-Land immer noch besser als das selbe Schicksal im Camp eines libyschen Warlords zu erleiden, die EU-Staaten hätten über die Verkaufserlöse einen finanziellen Anreiz zur Aufnahme und die Wirtschaft billigste Arbeitskräfte.
Oder man denkt eben doch nochmal darüber nach warum Menschenrechte universell und ausnahmslos gelten sollten und nicht nur als inhaltsentleerte Phrasen mit denen man sich selbst feiert.
Obscuritas
@Ingo Bernable Das macht Portugal bereits schon
5 Jahre "Sklavenarbeit" für Aufenthaltsrecht.