Verschärfte Abschieberegeln: Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?

Hier bis 28 Tage Haft, andernorts bis zu sechs Monaten: Abschiebezelle am Flughafen München Foto: Stephan Rumpf/dpa/picture alliance

BERLIN taz | Die Worte von Nancy Fae­ser waren deutlich: „Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“ – so bewarb die Bundesinnenministerin am Mittwoch die verschärften Abschieberegelungen, auf die das Bundeskabinett sich gerade geeinigt hatte. Nur so, betonte die SPD-Politikerin, könne Deutschland seiner humanitären Verantwortung für die Menschen weiterhin gerecht werden, „die wir vor Krieg und Terror schützen müssen – wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukrai­ne“. Der Fahrplan ist klar: Hier die Ukrai­ne­r*in­nen, die wirklich Hilfe brauchen – und da der Rest, der hier nichts zu suchen hat.

In den vergangenen beiden Jahren habe Deutschland im Mittel jeweils 12.000 Menschen abgeschoben, heißt es im Gesetzentwurf. Nun sollen es mehr werden – wenn auch nur ein bisschen. Mit rund 600 zusätzlichen Abschiebungen rechnet die Regierung pro Jahr. Dafür nimmt sie weitreichende Eingriffe in die Grundrechte Geflüchteter in Kauf. Im Entwurf aufgezählt sind Einschränkungen der Freiheit der Person, des Fernmeldegeheimnisses und der Unantastbarkeit der Wohnung.

Ganz konkret: Die Sicherungshaft, die etwa bei Fluchtgefahr Abzuschiebender verhängt werden kann, soll von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden. Der Ausreisegewahrsam unmittelbar vor der Abschiebung soll von 10 auf bis zu 28 Tage verlängert werden. Für diesen Freiheitsentzug braucht es überhaupt keine Haftgründe mehr.

Behörden sollen Datenträger wie etwa die Mobiltelefone Geflüchteter bereits dann auslesen dürfen, wenn diese keinen Pass oder Passersatz vorweisen können. Auch Wohnräume sollen durchsucht werden können, um an Datenträger und Unterlagen zu gelangen. In Gemeinschaftsunterkünften sollen im Zweifel auch die Räume Dritter betreten werden können, die gar nicht abgeschoben werden sollen. Abschiebungen mitten in der Nacht sollen deutlich vereinfacht werden.

Kritik von Verbänden, Anwälten und Kirchen

Bei Menschen, die seit mindestens einem Jahr in Deutschland geduldet sind, musste eine Abschiebung bisher angekündigt werden. Das soll entfallen, außer bei Familien mit Kindern unter 12 Jahren. Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen künftig auch ohne strafrechtliche Verurteilung abgeschoben werden können. Auch Schleu­se­r*in­nen sollen leichter ausgewiesen werden können.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärt, Haft dürfe als „gravierendster Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit immer nur Ultima Ratio sein“. Im Entwurf würden aber mildere Mittel gar nicht diskutiert, sondern allein praktische Gründe angeführt. Der auf Abschiebehaft spezialisierte Anwalt Peter Fahlbusch kritisiert seit Langem, dass schon jetzt mehr als jede zweite Abschiebehaft rechtswidrig sei. Zählt er alle seit 2001 von ihm vertretenen Fälle zusammen, kommt der Anwalt auf „90 Jahre rechtswidrige Haft“. Mit Blick auf das Gesetzesvorhaben ist er sicher: „Mehr Haft wird zu mehr rechtswidriger Haft führen.“

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert unter anderem das Auslesen von Handys. Behörden hätten damit auch Zugriff auch höchst private Nachrichten und Fotos Betroffener – obwohl diese noch nicht einmal die Möglichkeit bekommen hätten, ihre Identität aufzuklären. Auch die Haftandrohung von bis zu drei Jahren bei unrichtigen oder unvollständigen Aussagen im Asylverfahren sei unverhältnismäßig. Falschaussagen führten schon jetzt dazu, dass Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Die Strafe verletze den Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten müsse.

Die beiden großen Kirchen bezweifeln, dass die Maßnahmen „zu mehr und zu schnelleren Abschiebungen führen“ werden. Die geplanten „schweren Eingriffe in Grundrechte“ seien „aus kirchlicher Perspektive nicht mehr verhältnismäßig“.

Irreführende Zahlen

Die Vorschläge stießen „zu Recht auf einhellige Ablehnung von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen“, findet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Auch sie sieht „unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte“. Eine Kritik, die die Innenministerin zu kontern weiß: Auch die grünen Mi­nis­te­r*in­nen hätten mit am Kabinettstisch gesessen und zugestimmt. Wohl auch, weil es im Gegenzug bald Liberalisierungen bei Arbeitsverboten für Geduldete geben soll.

An der aktuellen Belastung in den Kommunen werden schärfere Regeln kaum etwas ändern. Zum einen bekommt der allergrößte Teil der Asylsuchenden in Deutschland Schutz. Das zeigt ein Blick auf die bereinigte Schutzquote – also auf jene Fälle, die inhaltlich entschieden wurden. Diese liegt auf einem Rekordniveau von über 70 Prozent. Das überrascht nicht, die Hauptherkunftsländer sind derzeit Syrien und Afghanistan. Dazu kommen diejenigen, die erfolgreich gegen ihre ablehnenden Bescheide klagen. Rund 40 Prozent von ihnen bekommen Recht. Von Abschiebung kann hier keine Rede sein.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Auch sonst wird immer wieder mit irreführenden Zahlen hantiert. So hatte CDU-Chef Friedrich Merz Ende September nicht nur behauptet, abgelehnte Asylsuchende nähmen Deutschen die Plätze beim Zahnarzt weg. Er erklärte auch, es seien „300.000 Asylbewerber abgelehnt“, die nicht ausreisen würden.

Tatsächlich hielten sich in Deutschland zum Stichtag 31. August 2023 rund 260.000 Ausreisepflichtige auf. Nur bei rund 155.000 Fällen handelt es sich überhaupt um abgelehnte Asyl­be­wer­be­r*innen. Von denen sind nur 19.400 „vollziehbar ausreisepflichtig“. Rund 87 Prozent hingegen sind geduldet, können also aktuell gar nicht abgeschoben werden. Das kann daran liegen, dass ihre Identität nicht geklärt ist, oder daran, dass ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. In vielen Fällen sind Abschiebungen nicht möglich, weil die minderjährigen Kinder der Betroffenen hier einen Schutzstatus haben. Oder wegen gesundheitlicher Gründe.

Neuer Höhepunkt der Asyldebatte

Das Gesetzesvorhaben ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern seit Mai diesen Jahres. Es war also lange vorbereitet. Trotzdem ist es der nächste Höhepunkt in einer sich immer weiter hochschaukelnden Asyldebatte, in der es vor allem darum geht, Härte zu zeigen. Erst vor einer Woche prangte ein Foto von Olaf Scholz auf dem Cover des Spiegel, darunter die Aussage, man müsse „endlich in großem Stil abschieben“. In sozialen Medien verglichen Nut­ze­r*in­nen das mit Wahlplakaten der AfD oder der NPD, auf denen steht „Konsequent abschieben“.

Auch in der eigenen Partei waren einige nicht erfreut über Scholz’ Schwerpunktsetzung. Solche Worte seien der „Weg in die rechte Sackgasse“, kritisierte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Mi­gra­tion und Vielfalt in der SPD, in der taz. Die Jusos erklärten, die Kanzler-Forderung käme „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“. Die SPD dürfe nicht mitmachen beim „rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli.

Tatsächlich hat der Kanzler harte Konkurrenz aus der Union. CDU-Chef Friedrich Merz betonte nach dem Hamas-Massaker in Israel, Migration sei der Hauptgrund für Antisemitismus hierzulande. Man könne nicht noch mehr Geflüchtete aufnehmen, es gebe schon „genug antisemitische junge Männer im Land“. Jens Spahn befürwortete jüngst, „irreguläre Mi­gra­tions­be­we­gungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte, Deutschland solle Straftäter und Gefährder auch nach Syrien oder Afghanistan abschieben.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind vorbei. Die Migrationsdebatte ist es noch lange nicht.

Comments

[Uranus]

Der Titel mag "schön" klingen, verlockend sein aufgrund des Rückgriffs auf das Musikgenre. Ich würde im Zusammenhang mit Asyl aber nicht von neuer Härte sondern von einer Fortsetzung von Härte sprechen.

Dann noch zu Erinnerung:

"MEHR ALS EIN DRITTEL DER VON GERICHTEN GEPRÜFTEN BAMF-BESCHEIDE SIND FALSCH

Dass es seit Jahren alles andere als eine zu großzügige BAMF-Entscheidungspraxis zu beklagen gibt, bestätigt auch die Zahl der von den Gerichten aufgehobenen BAMF-Bescheide: 37 % der inhaltlich überprüften Asylklagen hatten Erfolg und führten zu einem Status oder verbessertem Schutz. Am häufigsten wurden ablehnende Asylbescheide von Menschen aus Afghanistan aufgehoben (95 % Aufhebungsquote), was nicht allein mit Fehlentscheidungen des BAMF, sondern auch der dramatischen humanitären Situation durch die Machtübernahme begründet ist. Mehr als ein Viertel der BAMF-Bescheide zu den weiteren »großen« Herkunftsländern Irak (27 %) und Türkei (26 %) wurden von den Gerichten für falsch befunden, beim Iran (43 %) oder Somalia (62 %) machten die Gerichte die restriktive BAMF-Linie für weitere Hauptherkunftsländer in sehr großer Zahl nicht mit."[1]

Eine Beschleunigung der Abschiebung dürfte vermehrtes Unrecht bedeuten, wenn weniger Asylanträge gerichtlich geprüft werden und die Praxis des BAMF so weiter geht.

Nach außen hin wird die Regierung natürlich sagen, dass ja alles schick sei und mensch würde sich ja für Menschenrechte einsetzen. Tatsächlich dürfte die Regierung die Menschenrechte zukünftig noch stärker mit Füßen treten. Dafür stünde also heute Sozialdemokratie und Liberalismus?

www.proasyl.de/the...-zahlen-argumente/

[Lieblich]

Die Regierung erwartet 5% mehr Abschiebungen pro Jahr, also unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ein Geschenk an AfD und Union und die nächste Verschärfung kommt dann nächstes Frühjahr. Nur die Grundrechtseinschränkungen werden uns bleiben und auf weitere Bevölkerungs-/"Täter" - Gruppen ausgeweitet werden. - Simulierte Politik mit mehr als nur Rechtsdrall, die von anderen Versäumnissen ablenkt: u.a. versagender Wohnungsmarkt, analoge Verwaltung.

[Samy Hesse]

So werden lästige Grundrechte nach und nach abgschafft.

Von unten nach oben. Den bei Bewohnern in Unterkünften ist der Wiederstand der Allgemeinheit am geringsten.

Schade, das sich die taz nur dann dafür intersiert wenn es sich um Asylanten handelt. In der öffentlichen Unterbringung (meist deutsche, aber auch Asylanten, da wird immer seltener getrennt) werden jetzt schon schwere Rechtsbrüche begangen, erklärt wird das mit dem Hausrecht welches wohl über den Grundgesetz steht. Die Unverletztbarkeit der Wohnung, sowie das Postgeheimnis sind für die Bewohner leere Worte. Da z.B fördern und wohnen der Stadt gehört intersiert es niemanden. Diese Rechtsbrüche werden gerade Regeln legalisiert.

Kommen diese Regeln kann jedes Zimmer mit der Begründung durchsucht werden, der Bewohner hilft einem illegalen. So können bei Klagen der Bewohner mal eben Anwaltsschreiben gelesen werden sowie andere sensible Post.

Die taz sollte mal die Bewohner der Unterkünfte (egal ob für Asylanten oder deutsche, Obdachlose) fragen wie es sich schon jetzt mit der Einhaltung der Grundrechte verhält. Gerade das Postgeheimnis wird massiv missachtet. Dadurch das f&w jederzeit die Zimmer betreten kann(Austausch der Schlösser ist verboten) können sie bei Rechtsstreitigkeiten mit den Bewohnern deren Anwaltspost nicht nur abfangen sondern im Zimmer suchen.

Wehren den Anfängen. Die Grundrechte sollten uneingeschränkt für jeden gelten, und dementsprechend verteidigt werden. Jetzt schon werden sie missachtet und die Gerichte und Presse spielen mit.

Einfach mal Kontakt zu den Bewohnern suchen und sie fragen.

[Ralf Schmidt]

Interessant, was hier so geschrieben wird

[David Kind]

Die ganze Debatte zeigt, wie rigoros neoliberal diese Regierung ist. Während man nichts gebacken bekommt, außer Reformen die die sozial - ökonomische Spaltung weiter anheizen, flankiert man das ganze schonmal mit einem breit angelegten Angriff auf Grund und Menschenrechte.

Dass ist, was am Ende einer neoliberalen Sparpolitik übrig bleibt: Kaputt gesparte Kommunen, die keine Flüchtlinge aufnehmen können, weil sie eben marode sind. Und Migranten, die ihrer grundlegendsten Rechte beraubt wurden. Angeheizt von einer widerwärtigen, rassistisch - völkischen Medienkampagne, die selbst vor Vernichtungsphantasien - siehe Spahn / Weidel - und Lagern nicht mehr zurückschreckt.

Dummerweise stehen am Ende immer beide Seiten da und haben nichts , während sich rechtsradikale und ihre Steigbügelhalter in Politik, Medien und sonstwo die Taschen vollstopfen.

[Philippo1000]

@David Kind Scheuklappen sind ein interessantes Werkzeug.

Wer nach den vergangenen Krisenjahren und der massiven Unterstützung der BürgerInnen durch den Staat noch immer von Neoliberalismus faselt, bringt es wohl eher fertig, sich Augen und Ohren gleichzeitig zu zuhalten.

[PolitDiscussion]

Es war absehbar, dass der eskalierende Militarismus und die nunmehr auf allen Ebenen erkennbare Differenzierung zwischen mehr oder weniger wertvollem Leben (Universalität der Menschenrechte ist nur noch Rhetorik) auch zu einer katastrophalen Entwicklung für Geflüchtete führen würde.

Rot, grün und gelb haben die Axt an das angelegt, was noch von unserem Asyl recht übrig ist. Ebenso wie sie den Klimaschutz weggeworfen haben und sind bei humanitären Katastrophen gegen Waffenstillstände sind.

Da bleibt einfach kein Platz mehr für Menschlichkeit.

Wir werden Zeuge eines enormen Rechtsrucks, der alles überschreitet, was wir in den letzten 5 Jahrzehnten in Europa erlebten. Die Grünen hätten das, was sie heute beschließen, vor 20 Jahren glatt als Rechtsradikalismus bezeichnet.

[Jalella]

"Der Fahrplan ist klar: Hier die Ukrai­ne­r*in­nen, die wirklich Hilfe brauchen – und da der Rest, der hier nichts zu suchen hat."

Klar, Afghanistan, Syrien, Iran, Russland etc. das sind alles sichere Herkunftsländer. Da gibt es keine politisch Verfolgten. Und in Palästina schon gar nicht.

[Philippo1000]

@Jalella Die von Ihnen zitierte Passage bezüglich UkrainerInnen halte ich für falsch und problematisch.

Zum Einen nutzt es der Idee von Schutz für Verfolgte nicht, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Wer Verfolgt wird, soll Schutz erhalten.

Abgeschoben werden sollen Personen, die nach Abschluss eines Verfahrens eben kein Asylrecht erhalten.

Es wäre eine Aushölung des Asylrechts von der anderen Seite, wenn es einfach Jeder und Jedem gewährt wurde, der/die es beantragt.

Zudem gibt es Schutz über das Asylrecht hinaus, wie derzeit bei den UkrainerInnen.

Die von Ihnen erwähnten Gruppen aus Afghanistan und Syrien stellen derzeit die größten Gruppen der AsylbewerberInnen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass hier Asylrecht verwehrt wird.

Was die derzeitige Krise im nahen Osten betrifft, ist in naher Zukunft mit Flüchtlingen zu rechnen.

Sollen wir da "Nein" sagen, während Andere, deren rechtsstaatliches Verfahren abschläglig beschieden wurde, bleiben?

Inwiefern ist es " gerecht", wenn Menschen entgegen der Rechtssprechung bleiben sollen?

Ist Schutz nicht für Schutzbedürftige da?

[Nina Janovich]

Es ist ein billiges und für die Betroffenen mitunter auch tödliches Muster, Abschiebungen zu verschärfen und auszuweiten und ihnen polemisch die Schuld für die nichtfunktionierende Verwaltung in Deutschland zu zu schieben. Zu Recht rebellieren immer mehr Menschen in Deutschland über lange Wartezeiten auf amtliche Termine, fehlende bezahlbare Wohnungen, Personalmangel in Kitas, Schulen und in der Gesundheitsversorgung. Die Gründe liegen auch in der demografischen Entwicklung, aber hauptsächlich in kaputt gesparten staatlichen Verwaltungen und Dienstleistungen seit dem neoliberalen Hype der 90er Jahre. So verloren künftige Lehrkräfte in Berlin nicht wegen hoher Fluchtzahlen ihren Beamtenstatus und wanderten in Scharen ab, sondern wegen der Pleite der Berliner Bank nach dem Platzen der Immobilienblase in den 90er Jahren und der Reaktion der Stadt die Verspekulierung der Berliner Bevölkerung aufzubürden mit stark reduziertem und schlechter bezahltem Personal in allen Bereichen. Statt zuzugeben, dass der neoliberale Hype samt Privatisierung der Gewinne und Vergemeinschaftung aller Verluste falsch war, nimmt man rassistische Stimmungen in der Bevölkerung auf, die gezielt von rechtsextremen Parteien und Bewegungen geschürt werden und macht sie zu Sündenböcken. Dabei sind Zuwander:innen, ausdrücklich auch die vielen Geflüchteten ein Teil der Lösung. Wirtschaftsinstitute berechneten schon längst, das Deutschland eine halbe Million Zuwander:innen pro Jahr braucht um der demografischen Falle zu entkommen. Statt diejenigen die kommen willkommen zu heißen schiebt man lieber radikal ab um zugleich in aktuell friedlichen Ländern Braindrain zu betreiben und Fachkräfte abzuwerben. Radikal sollte vielmehr die Wohnungspolitik sein, die Mieten realistisch bezahlbar macht, (bundesweiter Mietendeckel oder Bodenreform), radikal muss auch die Aufstockung aller staatlicher Dienstleistungen sein damit sie endlich wieder bedarfsgerecht funktioniert.

[Stavros]

@Nina Janovich Genau so ist es. Die neoliberalen Profiteure leiten den berechtigten Zorn der Bevölkerung auf Sündenböcke um. Ein ganz altes Muster.

[Jalella]

@Nina Janovich "Friedrich Merz Ende September nicht nur behauptet, abgelehnte Asylsuchende nähmen Deutschen die Plätze beim Zahnarzt weg. Er erklärte auch, es seien „300.000 Asylbewerber abgelehnt“, die nicht ausreisen würden."

Überaus schade und eine Schande für den Journalismus in Deutschland ist, dass Merz das unhinterfragt und unwidersprochen sogar in den sogenannten Leitmedien (wie den öffentlich rechtlichen Nachrichtensendungen) hinauslügen darf.

Wenn man "objektiven Journalismus" so versteht, dass jeder lügen darf weil es ja "wahr" ist, dass er es gesagt hat, dann habe ich eine andere Meinung dazu.

[Jalella]

@Nina Janovich Sehr richtig. Und wenn hunderte Milliarden Euro der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen werden, werden genau diese dringend benötigten Mittel für Bildung, Kitas, soziale (auch Integrations) Projekte noch mehr fehlen.

Und ich kenne AsylantInnen, die ausgebildete LehrerInnen und KinderbetreuerInnen sind, hier aber nicht arbeiten dürfen weil sie den hochbürokratischen Anforderungen nicht genügen.

Aber die Saat der AfD ist aufgegangen: alle Parteien machen beim Thema Migration (das eigentlich Thema Fremdenhass heißen muss) die Politik der AfD. Die brauchen keine Wählermehrheit.