Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht

Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78 Leichen barg die griechische Küstenwache.

Macht, was ihr wollt. Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben draußen. Das ist die Botschaft Foto: Stelios Misinas

Am Freitag legte die Amsterdamer NGO United ihre neue „Liste des Todes“ vor. Seit exakt 30 Jahren dokumentiert die antirassistische Initiative tote Flüchtlinge und Mi­gran­t:in­nen an den Grenzen Europas. Sie begann, lange bevor offizielle Stellen im Jahr 2014 anfingen zu zählen. 52.760 Einträge umfasst die Liste von ­United.

Tatsächlich sind es schon wieder mehr: 78 Leichen barg die griechische Küstenwache, nachdem am Mittwochmorgen ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken war. 750 Menschen sollen sich auf dem Boot befunden haben, das von der Türkei aus in Richtung Italien unterwegs war. Es dürfte sich um eines der schlimmsten Unglücke dieser Art im Mittelmeer handeln. Genau erfahren wird man es wohl nie: Die Suche nach weiteren Leichen wurde am Freitag eingestellt.

Am Donnerstag berichtete der Spiegel, dass Flüchtlingen in Tunesien Boote aus zusammengeschweißten, rostigen Stahlplatten verkauft werden. Dringt in diese Wasser ein, sinken sie „wie ein Stein“. Für Holzboote hatte die tunesische Regierung zuvor eine Registrierungspflicht eingeführt. Fischer sollen ihre Holzboote nicht mehr an Flüchtlinge weitergeben.

Dem finan­ziell klammen Tunesien bietet die Europäische Union gerade Hunderte Mil­lio­nen Euro an, damit es die Abfahrten von Flüchtlingen über das Mittelmeer in Richtung Italien unterbindet.

So wird das Sterben weitergehen. Die Länder an und vor den Außengrenzen werden als Bollwerk weiter ausgebaut, egal was geschieht.

Ausweitung der Pushbacks

Als vor einem Jahr an einem einzigen Tag mindestens 37 Menschen an den Grenz­zäunen von Melilla getötet wurden, sagte der EU-Ratspräsident Charles Michel: „Wir unterstützen Spanien und alle Länder, die an vorderster Front die Grenzen der EU schützen, voll und ganz.“

Macht, was ihr wollt. Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben draußen. Das ist die Botschaft.

Griechenland hatte im Februar 2020 mit Blendgranaten, dem Aussetzen von Schwimmkörpern auf dem offenen Meer und vermutlich auch mit scharfer Munition Tausende Menschen abgewehrt, die aus der Türkei die Grenze überqueren wollten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste damals in das Land und dankte Griechenland dafür, „in diesen Zeiten der europäische Schild“ zu sein.

Es war genau diese Zeit, in der Griechenland seine massenhaften Pushbacks von den Land- auf die Seegrenzen ausweitete. Erst kürzlich zeigte ein Video der New York Times, wie Asylsuchende, darunter ein Baby, von der griechischen Küstenwache zusammengetrieben und auf einem Floß im Meer ausgesetzt wurden. Und immer wieder berichten Helfer:innen, wie Seenotfälle im Mittelmeer von den Küstenwachen ignoriert werden. Zu solchen Praktiken fühlen die Außengrenzenstaaten sich durch den Rückhalt der übrigen EU-Mitglieder legitimiert. Das könnte auch bei der jüngsten Katastrophe eine Rolle gespielt haben.

Kriton Arsenis, ein ehemaliger EU-Abgeordneter der Pasok, besuchte die Überlebenden des Unglücks vom Mittwoch. Diese berichteten ihm, das Boot sei gesunken, als die griechische Küstenwache es Richtung italienische Gewässer gezogen hatte. In den sozialen Medien kursiert ein Video, das zeigen soll, wie Überlebende auch dem ehemaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras dies bei dessen Besuch der Überlebenden schildern.

Keine legalen Wege

Unfassbar? Es wäre jedenfalls nicht der erste Fall. Erst im Juli 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Griechenland wegen eines solchen Vorfalls verurteilt. Im Januar 2014 war ein Boot mit 27 Flüchtlingen vor der griechischen Insel Farmakonisi gekentert, 11 Menschen starben. Die Überlebenden hatten angegeben, dass ein Schiff der griechischen Küstenwache mit sehr hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei, um die Flüchtlinge zurück in türkische Gewässer zu drängen. Griechenland musste 330.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Und am Freitag berichtete die Initiative Alarm-Phone, dass die Küstenwache ihren Notruf wegen des am Mittwoch gesunkenen Boots ignoriert hatte. Das Alarm-Phone hatte die griechische Rettungsleitstelle am Dienstag um 16.53 Uhr per E-Mail wegen des Boots kontaktiert. In der Mail waren die Koordinaten des überladenen Schiffs angegeben, ebenso die Information, dass sich 750 Menschen an Bord befinden, sowie eine Telefonnummer, unter der die Passagiere kontaktiert werden konnten. „Sie bitten dringend um Hilfe“, heißt es in der E-Mail, die auch an Frontex und das Hauptquartier der Polizei ging. Acht Stunden später sank das Schiff.

Am Donnerstag reiste der Frontex-Direktor Hans Leijtens wegen des Unfalls zu einem Treffen mit der griechischen Küstenwache. Er wolle „besser verstehen, was geschehen sei“, schrieb Leijtens. Ihm kann geholfen werden. Was geschehen ist, ist, dass es für die Menschen keine legalen Wege gibt, weil der EU ihr Grenzschutz wichtiger ist als das Leben der Flüchtlinge.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Philippo1000]

Populismus ist auch keine Lösung!

Es ist bedauerlich, wenn ein komplexes Thema so vereinfacht dargestellt wird.

Als Quintessenz dürfen wir hier lesen, " die da Oben" sind Schuld an dem Unglück.

Sind die Schleuser, die mit dem Unglück der Menschen Geld verdienen " die Guten"?

Ist es gut, wenn Menschen auf nicht seetaugliche Schiffe gesetzt und Ihrem Schicksal überlassen werden?

Wieso ist der Versuch, das zu verhindern, falsch?

Nein, dieser Weg, der illegalen Zuwanderung ist falsch.

Er fordert unzählige Menschenleben und Kriminelle und Korrupte verdienen Millionen daran.

Es gibt viele Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten fliehen und die, sowie politisch Verfolgte,erhalten, völlig zu Recht, Asyl bei uns.

Unabhängig vom Thema Asyl ist das Thema Zuwanderung.

Was nützt es Jemandem aus " einem sicheren Drittland", wenn er/sie seine Existenz dort zu Geld macht, um die

" Reise" hierher zu bezahlen und letztlich abgeschoben wird?

Es ist richtig, dass sich die Zuwanderungspolitik ändert und für Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt geworben wird. Das ist allerdings eine parallel laufende Aufgabe.

Es wäre schön, wenn das ohne Mafia und lebensgefährliche Überfahrten funktioniert.

Wir brauchen Lösungen für die Sorgen und Probleme, keinen Populismus.

[tomás zerolo]

@MARC T.

Immer wenn man denkt, man hätte den Gipfel des Zynismus gesehen kommt jemand und toppt das.

So eine kranke Bemerkung wie Ihre hatte ich schon lange nicht mehr.

[PolitDiscussion]

Während hier tiefgreifend rassistische Kommentare ohne Probleme auf dem Rücken der Getöteten zugelassen werden (Kommentar von Marc T.: "Alle Überlebenden sollen Männer sein. „Frauen und Kinder zuerst“ ist wohl nicht Teil derer Kultur?"), wird das Ausmaß des staatlichen Verbrechens nach wie vor nicht deutlich genug in der Berichterstattung:

Es sind hier offenbar mehr als 500 Menschen getötet worden!

Wäre dies ein Touristenschiff mit weißen Insassen, würde das Boot wohl geborgen werden, egal, wie schwer. Selbst wenn dies unmöglich wäre, wäre die Berichterstattungen weltweit voll, nicht mit Überschriften, wie 78 Leichen gefunden, sondern mehr als 500 Tote!

Überschriften wirken und sind oft das, was im Gedächtnis bleibt.

Es ist völlig klar, dass hier ein staatlicher Massenmord durch bewusstes Unterlassen vorliegt.

Rettungsschiffe werden systematisch blockiert, Retter:innen werden juristisch verfolgt, eben weil man sie nicht vor Ort haben will.

Die Menschen sollen lieber sterben, als in Europa ankommen. Das wird natürlich nicht so in die Dokumente geschrieben.

Der Gesamtzusammenhang zeigt aber, dass es ein staatliches Verbrechen ist:

- seit Jahren tausende Tote

- Kriminalisierung und Behinderung der Rettung

- Zusammenarbeit mit einer Miliz in Libyen, die Leute in Folterlager bringt

- Pushbacks und deren Verdeckung

- Schweigen oder Trivialisierung durch EU-Verbündete (Baerbock: Einigkeit mit Griechenland)

Würde dies unabhängig juristisch untersucht, würde es genügen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzustellen.

Aber in Wirklichkeit - da helfen eben auch keine Einzelurteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - gibt es keine juristische Instanz, die bereit ist, die Verbrechen zu untersuchen und dadurch zu stoppen.

Derweil agiert Frontex wie eine kriminelle Organisation.

Auch in der taz wird dies nicht annähernd ausreichend beleuchtet.

Putin verurteilen und selbst massenhaft töten. Das passt nicht!

[Tinus]

Klimawandel schreitet fort, Kriege, Krisen flammen auf, Migration in Massen und ... Kopf im Sand, die erste Welt puscht back, läßt sinken ... unterhält sich derweil über Heizung, warme Füße ... die anderen im Mittelmeer ersoffen. Was soll's, warme Füße ... ob sie's fühlen ... Füße, Beine, Rumpf nicht mehr fühlen ... vor dem langen Schlaf im Salz und Nass???

[Marc T.]

Alle Überlebenden sollen Männer sein. „Frauen und Kinder zuerst“ ist wohl nicht Teil derer Kultur?

[hamann]

@Marc T. Sie schlagen also vor, Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere tage- und nächtelang auf Deck stehend Wind und Wetter auszusetzen, damit ihr Kulturassismus ('deren'? Kultur ?) bestätigt werden darf?

[Andreas J]

@Marc T. Und Rassismus ist offensichtlich Teil ihrer Kultur.

[~Toni~]

@Marc T. Die Frauen und Kinder waren laut Überlebenden im Inneren des Bootes. Wo es tatsächlich sicherer ist, außer natürlich die Küstenwache bringt das Ding zum kentern. Was dann passiert ist können sie sich wahrscheinlich denken...

[Nansen]

@Marc T. Anderen Kummer haben Sie nicht?

Es gibt Leute, da beginnt und endet die Kultur im Kulturbeutel.

[Benzo]

@Nansen Seltsame Assoziation. Es könnte einfach nur daran liegen, dass prozentual die meisten Flüchtlinge auf Booten Männer sind?

[Stefan Schaaf]

Ich lese hier viel Wut, viel Trauer, Anklagen, aber keine wirklichen Vorschläge, wie eine Flüchtlingspolitik der EU aussehen könnte. "Refugees Welcome" zu rufen reicht alleine nicht. Was soll gemacht werden? Wie soll es aussehen?

[Nils Steding]

Der Autor hat in dem Punkt recht, dass legale Wege geschaffen werden.

So könnten sich Flüchtlinge bewerben, um in die EU zu kommen und sie könnten durch Resettlement-Programme sicher in die EU gebracht werden.

Um dafür die Aufnahmekapazitäten zu haben, muss aber mit aller Härte gegen die irreguläre Migration durchgegriffen werden. Es dürfte kein Mensch, der irregulär die EU betritt, einen Aufenthaltstitel in der EU erhalten.

Diesen zweiten wichtigen Aspekt vermisse ich in dem Beitrag.

[-Zottel-]

Ich verstehe Dich nicht. Die Menschen FLIEHEN.

Der Grund ist, dass Sie Hunger leiden, ihre Kinder in Kriege gezwungen und zu Mördern gemacht, ihre Töchter vergewaltigt, ihre Männer vor ihren Augen abgeschlachtet werden...

Ja und ein Paar, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Weil Ihr "vieles" Geld (vielleicht) gerade für etwas Essen und einen luftigen Betonziegelbau reicht.

REFUGEES WELCOME !

[Nachtsonne]

@-Zottel- Woher habe Sie die statistischen Daten zu Ihren Aussagen? Ich würde mich da gerne weiterbilden.

[-Zottel-]

@-Zottel- Dich = NEWJOERG (19:44)

[Elf]

Die Flüchtlinge gehen ein hohes Wagnis ein, wenn sie sich solchen Gefahren aussetzen. Sie setzen ihr Leben aufs Spiel und im schlimmsten Fall verlieren sie es.

Wer trägt die Verantwortung? Unmittelbar die Flüchlinge selbst und diejenigen, denen sie ihr Leben anvertrauen. Mittelbar Staaten, die aberwitzige Summen für die Herstellung von Waffen ausgeben, damit kein Frieden einkehrt in der Welt.

[petermann]

Angesichts dieser fortdauernden Politik Griechenlands jetzt dieses Unglück, für welches man mindestens mitschuldig zu sein scheint, als Anlass zu nehmen, eine mehrtägige Staatstrauer auszurufen, ist in meinen Augen Heuchelei der widerwärtigsten Art.

[Stefan Schaaf]

@petermann Die griechische Küstenwache hat mehrfach Hilfe angeboten, und auch Lebensmittel an Bord des Schiffes bringen lassen. Mehrere Frachtschiffe haben ihre Hilfe angeboten, die aber abgelehnt wurde. Sie haben doch die Bilder gesehen. Dieses Schiff war bis auf den letzten Zentimeter mit Menschen belegt. Jetzt die Schuld der griechischen Küstenwache zu geben, finde ich zumindest verfrüht. Auch wenn man eine Ausbildung erhalten hat, ist es sehr schwer, eine derartige Situation zu beherrschen. Stellen Sie sich einmal vor, wie es jetzt den Helfern gehen muss!

[Stefan Schaaf]

Wenn Menschen bereit sind, derartige Risiken einzugehen, lassen sich solche furchtbaren Unglücke nicht vermeiden. Wenn Migranten bereit sind, sich mit bis zu 700 Personen an Bord eines viel zu kleinen, völlig ungeeigneten Bootes zu begeben, und auf die offene See zu fahren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem katastrophalen Unglück kommt. Furchtbar.

[Ingo Bernable]

@Stefan Schaaf Sie meinen ernsthaft, dass diese Menschen selber Schuld an ihrem Tod haben? Dass sie selbst die Schuld daran tragen, vor Krieg, Hunger, Folter und Elend flüchten zu müssen (die meisten der Passagiere stammten wohl aus Syrien)? Dass sie selbst Schuld daran haben, dass es an den EU-Außengrenzen menschenrechtswidrige Pushbacks und Abweisung mit scharfer Munition gibt aber keinen sicheren Weg zu humanitären Selbstverständlichkeiten?

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Er will sagen, dass völlig überfüllte unsichere Nussschalen absolut nicht sicher sind und zu solchen Katastrophen beitragen.

Das zumindest sollte bei allen Konsens sein.

[mlevi]

@Ingo Bernable Natürlich tragen die Menschen eine Verantwortung dafür, wenn sie sich und vor allen ihre Kinder einem solchen Totenschiff verantworten. Vor Krieg, Hunger und Folter waren die syrischen Flüchtlinge in dem Moment geschützt, als sie den Herrschaftsbereich von Assad verlassen hatten. Vor Hunger und Elend sicher nicht. Dafür schützt aber weder das im Grundgesetz verankerte Asylrecht, noch die Genfer Kommission oder die Deklaration der Menschenrechte. Und es gibt in Europa keinen Konsens darüber, dass jeder der vor Hunger und Elend flieht (was ich gut verstehen kann) hier eine Bleibe finden soll. Ich vermute eher im Gegenteil.

[Stefan Schaaf]

@Ingo Bernable Nein, ich wollte eigentlich nur eine Beschreibung geben. Einfach nur die Feststellung, dass diese Überfahrt von Anfang an mehr als riskant war. Das ist alles. Wenn Sie sich die Bilder ansehen, wird klar, dass es auf diesem Boot in jedem Moment zu einem Unglück hätte kommen können, was dann ja auch (furchtbarerweise) der Fall war. Es liegt mir fern, den Migranten die Schuld zu geben. Schon viel eher den Schleppern, die jetzt in Griechenland vor Gericht kommen werden.

[tomás zerolo]

"Die Länder an und vor den Außengrenzen werden als Bollwerk weiter ausgebaut, egal was geschieht."

Und das ist genau die Fortführung der Höllenmaschine Dublin: durch erhöhen des Drucks in diesen Bollwerk-Ländern werden dort die populistischen Kräfte gestärkt, die ein noch rabiateres Vorgehen möglich machen.

Unmenschlichkeit als Exportware.

Deutschland, Du Exportweltmeister!

[Questor]

@tomás zerolo Sie nennen das Unmenschlichkeit, die Regierung "feministische Außenpolitik".

[Land of plenty]

Danke für den Kommentar.

Kommt zum Seebrücke-Protest gegen diese EU-Politik!

[Saile]

„Macht was Ihr wollt…Hauptsache wir erreichen Italien“ war dafür wohl die Devise dieses Seelenverkäufers…dabei gehört Griechenland doch auch zur EU…wie konnte nur dieses für die meisten tödliche Risiko eingegangen werden?

[Newjoerg]

"... bietet die Europäische Union gerade Hunderte Mil­lio­nen Euro an, damit es die Abfahrten von Flüchtlingen über das Mittelmeer in Richtung Italien unterbindet.

... So wird das Sterben weitergehen."

Das ist unlogisch, wenn Abfahrten verhindert werden, stirbt wenigstens niemand durch Bootsunglücke.

Auch wenn es - hoffentlich bald - geordnete Wege für die Arbeitsmigration geben wird, bleibt das Problem, wie verhindert werden soll, dass abgelehnte Mirgationswillige weiter die gefährliche Überfahrt wagen? Darum ist neben der oben genannten geregelten Mirgration essentiell, die Schlepper und Schleuser - die hunderte Menschen in kleinen Booten in Lebensgefahr bringen - zu verfolgen und konsequent zu bestrafen.

[hamann]

@Newjoerg Sie sind also dafür, Menschen in die libyschen Folterlager zurückzuschicken. Die dortigen Zustände sind seit Jahren bekannt (United Nations Support Mission in Libya/Unites Nations Human Rights Office of the High Commissioner, 2018). Ebenso die Zustände in Tunesien. Das alles ist die bewusste Aushöhlung der Menschenrechte und nichts anderes als: Europäische Nekropolitik.