Wagenknechts „Friedensbewegung“ : Rhetorik der Aggression
Auf der Wagenknecht-Schwarzer-Demo war das „Querdenken“-Milieu breit vertreten. Schon in der Coronazeit zeigte sich: Harmlos ist was anderes.
Foto: Rolf Zöllner/imago
E s war nicht zu übersehen. Beim „Aufstand für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Wochenende reckten sich auch Plakate der „Basis“ in die Höhe, Fahnen der coronaverharmlosenden „Freien Linken“. Ein Schild verkündete: „Es ist ja nur ein kleiner Piks, ein kleiner Krieg“. Es war auch, und nicht unbeträchtlich, das „Querdenken“-Spektrum, das am Wochenende mit Wagenknecht und Schwarzer demonstrierte. Und zwar einträchtig.
Dabei war es vor allem Compact-Rechtsextremist Jürgen Elsässer, der im Vorfeld um eine Querfront gebuhlt hatte. Vor Ort aber wurde er an den Rand gedrängt. Das Auftauchen der Querdenkenden dagegen störte niemanden. Angesichts des rechtsoffenen Aufrufs der Organisatorinnen überrascht das nicht. Es wurde offensichtlich genau auch um diese Klientel gebuhlt.
Schon 2014, bei den „Friedensmahnwachen“ anlässlich des aufbrechenden Ukrainekonflikts, hatte sich diese Klientel gefunden. Alternative, Rechtsaußen, Verschwörungsanfällige – auch Wagenknecht unterschrieb damals einen Appell. Bei den Querdenken-Protesten stand das Milieu wieder auf der Straße. Und nun ist es erneut für den Frieden auf der Straße – einen jedoch, der keine Solidarität mit der Ukraine erkennen lässt und die Augen vor dem russischen Imperialismus verschließt.
Stattdessen gilt auch jetzt wieder der „Querdenken“-Kitt: eine pauschalpopulistische Verächtlichmachung der Regierung und Medien, ein Verschwörungsgeraune, eine Instrumentalisierung von Angst. Laut wurde am Samstag der Beifall, als gegen die Grünen und die USA gewettert wurde; Reichsbürger und AfD-Leute standen in der Menge.
Dass diese Art „Querfront“ nicht harmlos ist, haben die Coronaproteste bewiesen. Trotz aller auch dort betonten Friedfertigkeit herrschte eine Rhetorik der Aggression; demokratische Spielregeln wurden infrage gestellt, man wähnte sich in Diktatur und Widerstand. Wenn nun auch die neue „Friedensbewegung“ von Wagenknecht und Schwarzer diese Richtung einschlägt, ist sie keine.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert