Wagenknechts „Friedensbewegung“: Rhetorik der Aggression

Auf der Wagenknecht-Schwarzer-Demo war das „Querdenken“-Milieu breit vertreten. Schon in der Coronazeit zeigte sich: Harmlos ist was anderes.

Querfront für den Frieden: Kundgebung am 25. Februar am Potsdamer Platz von Berlin Foto: Rolf Zöllner/imago

Es war nicht zu übersehen. Beim „Aufstand für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Wochenende reckten sich auch Plakate der „Basis“ in die Höhe, Fahnen der coronaverharmlosenden „Freien Linken“. Ein Schild verkündete: „Es ist ja nur ein kleiner Piks, ein kleiner Krieg“. Es war auch, und nicht unbeträchtlich, das „Querdenken“-Spek­trum, das am Wochenende mit Wagenknecht und Schwarzer demonstrierte. Und zwar einträchtig.

Dabei war es vor allem Compact-Rechtsextremist Jürgen Elsässer, der im Vorfeld um eine Querfront gebuhlt hatte. Vor Ort aber wurde er an den Rand gedrängt. Das Auftauchen der Querdenkenden dagegen störte niemanden. Angesichts des rechtsoffenen Aufrufs der Organisatorinnen überrascht das nicht. Es wurde offensichtlich genau auch um diese Klientel gebuhlt.

Schon 2014, bei den „Friedensmahnwachen“ anlässlich des aufbrechenden Ukrainekonflikts, hatte sich diese Klientel gefunden. Alternative, Rechtsaußen, Verschwörungsanfällige – auch Wagenknecht unterschrieb damals einen Appell. Bei den Querdenken-Protesten stand das Milieu wieder auf der Straße. Und nun ist es erneut für den Frieden auf der Straße – einen jedoch, der keine Solidarität mit der Ukraine erkennen lässt und die Augen vor dem russischen Imperialismus verschließt.

Stattdessen gilt auch jetzt wieder der „Querdenken“-Kitt: eine pauschalpopulistische Verächtlichmachung der Regierung und Medien, ein Verschwörungsgeraune, eine Instrumentalisierung von Angst. Laut wurde am Samstag der Beifall, als gegen die Grünen und die USA gewettert wurde; Reichsbürger und AfD-Leute standen in der Menge.

Dass diese Art „Querfront“ nicht harmlos ist, haben die Coronaproteste bewiesen. Trotz aller auch dort betonten Friedfertigkeit herrschte eine Rhetorik der Aggression; demokratische Spielregeln wurden infrage gestellt, man wähnte sich in Diktatur und Widerstand. Wenn nun auch die neue „Friedensbewegung“ von Wagenknecht und Schwarzer diese Richtung einschlägt, ist sie keine.

Comments

[Paula]

Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Jalella]

Könnte der Herr Kommentator "Querdenken-Milieu war breit vertreten" bitte mal in Zahlen belegen? Wieviele von den ca. 20000 DemonstantInnen waren das genau?

Und hat das irgendwas mit dem Thema der Demonstration zu tun? Und wenn die Querdenker oder die AfD auf einer Demo für gerechtere Löhne auftauchen, sind dann gerechterere Löhne auch falsch?

Das ist doch Schmierfinkerei, hier wieder ein berechtigtes Anliegen mit Polemik zu diskreditieren. Das hat wenigstens in der TAZ nichts zu suchen.

[Jim Hawkins]

@Jalella Wie groß dürfte der Anteil dieser Leute denn sein, sodass man noch behaupten kann, die wären im Grunde gar nicht da gewesen?

Fragen wir doch mal die Profis.

Olaf Sundermeyer, Extremismus-Experte des RBB:

"Dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zum "Aufstand für den Frieden" vor das Brandenburger Tor folgten auch viele, die während der Pandemie zu den Corona-Demonstrationen nach Berlin gekommen waren. Die sich als Montags-Spaziergänger im vergangenen, angekündigten "heißen Herbst" in der ostdeutschen Provinz versammelten. Reichsbürger, AfD-Anhänger, das organisierte Jungvolk der in Teilen rechtsextremen Partei, Reichstagsstürmer und Streamer der alternativen Medien."

www.rbb24.de/polit...rlin-analyse-.html

Und das bewährte Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, das seit Jahren Demos vor allem aus dem Nazi- und dem Querdenker-Milieu dokumentiert, war auch da:

www.facebook.com/j...s/1239899303314177

Niemand sagt, dass das die Hälfte war, vielleicht nicht einmal zehn Prozent.

Und?

Da wo ich herkomme, demonstriert man gegen solche Leute und nicht mit ihnen.

Man bekämpft sie, so gut es eben geht und lädt sich nicht verklausuliert zur eigenen Veranstaltung ein.

Wenn ich sage, "es gibt keine Gesinnungskontrolle", heißt das, jeder kann kommen, auch die Wölfe, die aber nur im Schafspelz.

[Kappert Joachim]

Erst mal zuhören. Und ja, verhandeln ist besser als morden.

[Radelnde]

@Kappert Joachim Schöner Allgemeinplatz. Aber dazu muss jemand, der ein anderes Land "ausradieren" möchte, erstmal verhandeln wollen.

[tomás zerolo]

@O.F.

Das Problem ist, dass diese Q-Truppe als antidemokratische Söldnertruppe agiert: überall, wo eine echte Diskussion nötig wäre, macht sie eine ebensolche durch lautes Gebrüll unmöglich.

Das war in der Pandemie so (ja, manche autoritär gebürstete Akteure haben die Gelegenheit zu nutzen versucht, bei uns weniger (erinnert sich wer an die Schuhdemo in Berlin?) wo anders mehr; ja, auch der Reibach der Gebrüder Strüngmann hat mich masslos geärgert und das Horten von Impfdosen und Patenten).

Auch im vorliegenden Fall: das grenzenlose Mästen der Rüstungsindustrie, oder der offensichtliche Kriegstourismus (B. Johnson, F. Merz), der Nationalismus by proxy, der manche hier befällt ist diskussionswürdig.

Aber nicht möglich unter dem Querdenkergebrüll.

Und das soll auch so. Polarisiserung um der Polarisierung willen.

[Geba]

Das ist eben das Schöne an einer freiheitlichen Demokratie. Jede*r soll sagen dürfen was er denkt ( im Rahmen der Gesetze). Egal ober er/ sie nun recht hat. Und genau diese Werte werden in der Ukraine verteidigt.

[Mark2013]

Menschen aus diesem Teil des linken Spektrums sind völlig empört, wenn man ihnen sagt, was alle sehen, dass die Extreme sehr ähnliche Positionen vertreten. Aber diese Empörung ist ehrlich, denn sie glauben ja, sie verachten das Modell westliche Demokratie aus "linken" Gründen, während Reichsbürger die Demokratie aus ganz anderen, selbst erfundenen Gründen ("Corona-Diktatur") verachten. Aber beiden haben eben keine positive Vision. Beide definieren sich über den selben Feind.

[Piratenpunk]

@Mark2013 Das ist Unfug.

Sowohl Rechte als auch Linke haben eine positive Vision der Gesellschaft (das mag beim verschwörungsideologischen Spektrum anders sein, die sind allerdings eher wie trotzige Kleinkinder).

Linke wollen eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können (auch wenn man sich über die Mittel streitet) und da ist die parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft, kann aber auch nur ein Zwischenschritt sein.

Rechte wollen eine Gesellschaft der Konformität, des Zwanges, der Eindeutigkeit, der Autorität.

Das Hufeisenmodell ist von Grund auf falsch. Wenn Leute wie Wagenknecht und Schwarzer, die beide schon gegen marginalisierte Gruppen geätzt haben, zusammen mit Faschos auf einer Demo stehen und deren Inhalte verbreiten, dann haben sie ihre linke Biografie verlassen (wobei Schwarzer diese nie hatte).

[PolitDiscussion]

Jürgen Elsässer ist, so wie es die Medien berichten, von den Demonstrant:innen richtig behandelt worden. Die Polizei setzte dann durch, dass er weiter hin durch seine Präsenz den Eindruck einer Querfront erzeugen konnte.

Ich fürchte, dass künftig bei jeder Demonstration, die nicht dezidiert von den regierenden Parteien oder der CDU/CSU ausgeht, Querfrontler:innen erscheinen werden, sodass diese Vorwurf künftig gegen jede erdenkliche Demonstration und Protestbewegung erhoben werden kann und wird.

Dies spricht allerdings die Veranstalter:innen nicht gänzlich frei. Denn sie haben es sehr wohl in der Hand, unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese Unterwanderung durch rechte Strukturen nicht erwünscht ist, beispielsweise dadurch, dass sie alle ihre Demonstrationen verbinden mit einem Aufruf zur Beendigung der europäischen Abschottungspolitik gegenüber den Geflüchteten und des Tötens im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen.

Täten sie dies, würde ihnen wohl kaum noch Querfront vorgeworfen können, wenn Rechte versuchen, ihre Veranstaltungen zu unterwandern.

[Agarack]

Macht man es sich mit dieser Sorge nicht ein bisschen einfach? Dieses Schubladendenken finde ich schwierig. Die eindeutig und erkennbar Rechten (siehe Compact) wurden auf der Demo ja offenbar an den Rand gedrängt. Querdenkerorganisationen scheinen zudem - zumindest auf öffentlich zugänglichen Kanälen - nicht für die Demo mobilisiert zu haben. Dass auf so einer Demo viele Spinner rumlaufen, zum Teil auch gefährliche Spinner, bezweifele ich ja gar nicht, aber ist es wirklich immer notwendig, bei jeder Berichterstattung über so eine Demo immer wieder hervorzuheben, dass dort alles voll mit den schlechtesten Menschen ist, die man sich vorstellen kann?

Auf folgendes stieß ich zudem im SWR: "Was sich da Friedensdemo nennt, ist die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land." - Danyal Bayaz, Finanzminister BaWü, Grüne. Ist das Eintreten für Frieden, naiv oder nicht, wirklich inzwischen so verwerflich? Ist ein Diskurs nicht mehr möglich, in dem man unterstellt, dass selbst die militanteren Unterstützer*innen der Ukraine keinen Atomkrieg wollen und die Wagenknecht/Schwarzer-Unterstützer*innen überwiegend nicht der Meinung sind, man sollte Putin einfach die Ukraine annektieren lassen? Und zudem, dass das Manifest nicht von 600.000 Querdenkern, Neonazis und irren unterzeichnet wurde?

[Philippo1000]

Das ist, in der Tat, eine problematische Mischung an Protestierenden.

Natürlich lehne ich alles rechts der Mitte ab, die Querdenker und Verschwörungstheoretiker ebenfalls.

Dennoch gehöre ich zu den Menschen, die Krieg nicht als Lösung betrachten.

Ich halte Diplomatie für den Weg, der der Gewalt vorzuziehen ist.

Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass dies über Jahrzehnte die Position der linken BürgerInnen und Bürger war .

Natürlich ist die Ukraine angegriffen worden, natürlich ist Putin der Agressor.

Klar verteidigt sich die Ukraine da und gut, dass wir sie unterstützen.

Aber: das ist doch nicht die Lösung des Konflikts!

Glaubt da wirklich Jemand die Ukraine wird Russland besiegen? Und was soll das heißen? Endet der Krieg an der Grenze? Selbst wenn dieser, sehr optimistische,

Wunsch eintritt, Frieden herrscht dann immer noch nicht, sondern zwei hochgerüstete Staaten stehen sich dann an einer neuen Frontline gegenüber.

Es wäre schön, wenn wir, die wir in Deutschland frei unsere Meinung äußern können, den Hass außen vor lassen und zu einer demokratischen Debatte zurück kehren könnten.

[Gerhard Krause]

Ich nehme Frau Dr. Wagenknecht schon ab, dass sie im Wesentlichen auf die aus ihrer Sicht bestehenden "Realitäten" abhebt, u.a. zu einer Beförderung von Verhandlungen "Putin" als quasi-Sieger anerkennen. Klar auch, dass insbesondere (vermögende) Konservative auf ihr herumhacken, da sie als vergleichsweise charismatische Politikerin Themen, wie obszön gesellschaftsschädlich ungleich verteilte Vermögen und Chancen, wirksam aktivieren kann und dazu gehört wird. Allerdings lässt sie außer Acht, dass man "Putin" den Überfall auf die Ukraine nicht durchgehen lassen kann.

[Garum]

Man sgt ja das disen Leuten mal zugehört werden soll, das ist aber kaum bis gar nicht möglich. Es wird aus der Ecke nur Beleidigt und Diffamiert. Die Sprache ist agressiv und um Argumente geht es schon lange nicht mehr.

"Den, Menschen,die ein Teil ihres Lebens auf Haß gestellt haben, denen ist dieser Haß ein Bedürfnis und eine Existenzbedingung, die kann man ihnen nicht nehmen. Warum sucht denn jemand sein Glück in der Verfolgung seines Nächsten? Weil es ihn tröstet und erhebt, sich über andere zu stellen.

Glückliche Menschen sind das nicht." Walther Rathenau

[Agarack]

@Garum Kommentare wie Ihrer machen mich, ganz ehrlich, ein bisschen traurig. Ein Diskurs ohne Diffamierung muss doch möglich sein. Ich muss aber ehrlich zugeben, dass ich das Gefühl habe, das allgemeine mediale Eindreschen auf Wagenknecht und Schwarzer macht es sehr schwer, diesen Diskurs zu führen.

Wenn man ohne Diffamierung "diesen Leuten" zuhören will, empfehle ich, das Manifest für Frieden zu lesen. Man kann es gut finden oder beschissen, aber nach allen Medienberichten, die ich in letzter Zeit darüber gelesen habe, glaube ich, dass viele, die es noch nicht selber gelesen haben, überrascht wären, was dort tatsächlich drinsteht - und was nicht (Kapitulation der Ukraine, Stopp der Waffenlieferungen, Frieden um jeden Preis).

[O.F.]

@Garum Das Rathenau-Zitat ist denkbar unglücklich gewählt - Sie merken vielleicht in welche Tradition Sie die Demonstranten damit stellen und was Sie ihnen unterstellen (helfen Sie mir: wen verfolgen die denn?): böse Leute würden das sogar als beleidigend und diffamierend empfinden.

[O.F.]

Die Überschrift habe ich für einen seltenen Moment von Selbstkritik gehalten; angesichts der Tatsache, wie geschlossen und hasserfüllt fast die gesamte politische Landschaft und ein Großteil der Medien gegen jeden Ansatz von Dissens anschreibt (Lumpenpazifisten, Querfront etc.) finde ich die Larmoyanz, mit der man aus einer ungleich größeren Machtposition heraus auf Proteste reagiert, ziemlich dreist; und dass man es in der taz inzwischen empörend findet, wenn die Regierung verächtlich gemacht wird... der Wegzug aus der Rudi Dutschke-Straße war wohl auch ein mentaler...

[Okti]

@O.F. Regierungskritik ist nur leider kein Freischein um Lügen, Propaganda und Märchen zu verbreiten. Genau das tun aber die Querschwurbler zusammen mit Reichsbuergern und anderen zwielichtigen Gestalten und kleinkriminellen seit mittlerweile einigen Jahren nun.

[Leo Brux]

@O.F. Was ist (politisch) von Menschen zu halten, die die Ukraine über die russische Klinge springen lassen wollen - indem sie sich stark dafür machen, dass man der Ukraine die Mittel nimmt, um sich erfolgreich gegen die Vernichtung zu wehren?

Was will Putin von uns? - Dass wir aufhören, der Ukraine Waffen zu liefern.

Was wollen die sog. Friedens-Demonstranten? - Dass wir aufhören, der Ukraine Waffen zu liefern.

Alles klar, O.F., oder etwa nicht? Das ist nun mal ein ziemlich fundamentaler Konflikt, den wir da mit denen haben, die Putins Wunsch gern erfüllt sehen würden.

Wir denken dann daran, was die Russen seit dem 24.2.22 in der Ukraine anrichten. Und sehen die Waffenverweigerer als Helfer des Aggressors.

[O.F.]

@Leo Brux Nein, das ist nicht klar; Sie reproduzieren genau den gefährlichen Mechanismus, auf den ich oben angespielt habe: Sie vereinfachen einen Konflikt soweit, dass Dissens moralisch nicht mehr möglich ist; das wird nicht nur dem Krieg in der Ukraine und den Handlungsmöglichkeiten westlicher Regierungen nicht gerecht, es rührt auch an ein Grundelement demokratischer Diskussionskultur; ich lege auch Ihnen an ein lesenswertes Interview mit einem Schweizer Philosophen ans Herz, auf das ich hier schon verwiesen habe:

www.zeit.de/kultur...handlungen-debatte

Es lohnt sich, darüber einmal nachzudenken, bevor man Mitbürger als "Helfer des Aggressors" beschimpft - und damit unbemerkt seinen eigenen Extremismus ausbrütet.

[Christian Ziems]

@O.F. volle zustimmung

[Frau Flieder]

@O.F. Der letzte Satz ist so zutreffend!

Alle übrigen Sätze auch.

Danke, dass Sie sich immer wieder hiet mit Ihrer Analyse zu Wort melden.

[Xyra]

Oha, keine Ahnung, ich war nicht da. Die fehlende Abgrenzung gegen Rechts ist ein übler Fehler. Allerdings fehlt mir jede Vorstellungskraft, wie es umgesetzt werden soll/könnte, dass keine Rechten teilnehmen. Es bleibt aber ein übler Fehler, der viele Fragen aufwirft.

Nach den Berichterstattungen, wie gesagt, ich war nicht da, ist es auch übel, dass die Solidarität mit der Ukraine kein wichtiges Thema bei der Demo war. Solidarität wird leider offenbar immer wieder sehr auf Waffenlieferungen verkürzt. Die Ukrainer*innen sind eindeutig die Geschädigten, aber es würde mich sehr wundern, wenn es unter ihnen nicht auch sog. TäterInnen geben würde. Letzteres ist nicht wichtig, sollte aber bedacht werden.

Persönlich verorte ich mich in keinem Lager. Mein Wunsch ist lediglich, dass das Töten und Leiden der Menschen in der Ukraine und wahrscheinlich auch in Russland (Kann ich nicht beurteilen) endich aufhört. Fragt doch mal die sog. Kriegsenkelinnen des 2. Weltkrieges, was sie dazu sagen, dass keine Verhandlungen stattfinden, das Töten ... immer weitergeht. Fragt doch mal einfach die ältere Generation, was sie dazu sagen. Beginnt bitte mal in Zusammenhängen zu denken, welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf das Handeln der Menschen z.B. in Deutschland? Wie wird mit dem Verlust der Sicherheit umgegnagen? Gibt es geschlechtsspzifische Unterschiede? Vor wenigen Tagen gab es die Nachricht, in Niedersachsen hätte die Anzahl der kleinen Waffenscheine erneut zugenommen. Hat es damit zu tun, könnte es damit zu tun haben oder nicht? Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf Euer politisches Handeln, Euer Leben? Wohlgmerkt vom Energiesparen abgesehen, was ja ohnehin seit einigen Jahrzehnten angesagt ist.

[Piratenpunk]

@Xyra Wie man Rechte von der Demo fernhält ist relativ simpel:

1) man lädt sie nicht ein, wie Jim Hawkins schreibt

2) man wählt die eigenen Inhalte so, dass sie für Rechte nicht anschlussfähig sind (indem man bspw. klar solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und der russischen Opposition ist und nicht seit Jahren wie Schwarzer und Wagenknecht gegen Minderheiten wettert)

3) wenn sie doch auftauchen, macht man ihnen das Leben so unangenehm, dass sie sich wieder vom Acker machen

[Jim Hawkins]

@Xyra Die Anwesenheit von Rechten kann man erst einmal dadurch verhindern, dass man sie nicht einlädt.

Hat man aber.

Man sagte zum Wolf:

"Du kannst ruhig kommen, aber bitte um Schafspelz."

Genau so kam es dann.

Wer es nicht sehen will, will es nicht sehen, weil er es nicht sehen will.

[Jalella]

@Jim Hawkins Wer hat sie eingeladen? Wagenknecht hat sich distanziert und gesagt, dass die Rechten nichts mit dieser Demo zu tun haben. Und als Dagdelen einen, ich glaube den Elsässer, von der Demo entfernen lassen wollte weil er sie stört, haben die Ordnungskräfte ihn da gelassen. Ich nehme an, dass "Ordnungskräfte" Polizei meint. Da würde ich mal nach rechtem Gesocks suchen, nicht bei den Linken.

[Tyramizou]

@Jalella Du nennst das, was die Wagenknecht veranstaltet hat, "sich distanzieren"?

Sie hat sich noch nie von Rechtsradikalen und Nazis distanziert, sie übernimmt ja deren Rhetorik.

Was verbreitest du da für Unsinn?

[Trigger]

@Xyra "Die fehlende Abgrenzung gegen Rechts ist ein übler Fehler. Allerdings fehlt mir jede Vorstellungskraft, wie es umgesetzt werden soll/könnte ..."

Das Geheimrezept: Mache immer das, was den Rechten sauer aufstößt. In diesem Fall hätte das bedeutet, eine (echte) Friedensdemo zu organisieren, im Schulterschluss mit der Ukraine, gegen den russischen Aggressor Putin und ohne Regierungsbashing. Die Rechtsaußen-Freundchen hätten sich ganz schnell verzogen ...

[Andrea Weisenbach]

@Trigger Wenn ich, seit Jahrzehnten Grüne Wählerinnen, mich nicht mehr trauen darf meine Meinung und Überzeugung zu sagen, weil eventuell ein sogenannter Querdenker oder ein Rechter oder ein AFD Anhänger dieselbe Meinung vertritt

Wenn ich erst das Recht habe zu Demo strieren, wenn ich die Menschen die neben mir stehen einem Gesinnu getestet unterzogen habe, wenn ich meine pazifistische Überzeugung argumentativ erst vortragen darf nachdem ich die ganze Litanei von "Völkerrechtswiedrigem Angriffskrieg" bis "Solidarität mit der Ukraine" im Vorspann abgearbeitet habe, dann kann da was nicht mehr stimmen in unserer Demokratie. Mit wem zeige ich mich als Pazifist eigentlich solidarisch? An wen denke ich, wenn ich mir wünschte dass Baerbock mindestens einmal pro Woche nach Moskau fliegt. Wenn ich Konfliktklärung nur mit Waffen ablehne? Wer sind denn die Leidtragende in einem Krieg? Menschen. Täglich 300 Ukrainer + 300 Russen. Das sind gesunde Männer die das wertvollste verlieren was sie haben. Ihe Leben. Das sind die Mütter die ihre Söhne verlieren und Frauen ihre Männer. Das sind täglich hunderte von Kindern die ihren Vater verlieren. Männer die zum Kriegsdienst von ihren Führern verpflichtet werden. Männer die leben, nicht sterben wollten. Täglich 600, da haben all die Waffenbefürworter kein Mitleid? Ich leide täglich mit dem ukrainischen und mit dem russischen Volk. Kriege sind immer Politikversagen und sterben darf das Volk.

[Christian Ziems]

@Trigger echt und richtig muss nicht das sein, was sie denken.

[Agarack]

@Trigger Hätten sie das? Meines Wissens nach unterstützt z.B. der Dritte Weg ziemlich massiv die Ukraine (die haben zu Beginn des Konflikts ja sogar Freischärler für das Asow-Battalion angeworben). Die Neonaziszene scheint zur Frage des Ukrainekonfliktes ziemlich gespalten zu sein - vom bürgerlichen Lager ganz zu schweigen, wo die überwiegende Mehrheit der gemäßigteren Rechten klar auf Seiten der Ukraine ist. "Die Rechten" gibt es in dieser Frage nicht.

[rero]

@Xyra Ihr "doch mnal" suggeriert, Sie würden annehmen, das geschehe bis jetzt nicht.

Es geschieht doch aber.

Es geschieht in den Medien, es geschieht im Privaten, wo man es allerdings selbst in der Hand hat, wieweit man sich damit konfrontieren möchte.

Der Krieg in der Ukraine ist - so meine Wahrnehmung - Anlass für unendlich viel Reflexion.