Türkei vor der Stichwahl: Kılıçdaroğlu im politischen Spagat

Vor der Stichwahl in der Türkei fischt der Oppositionskandidat nach Stimmen von rechts. Damit verprellt er seine WählerInnen.

Kılıçdaroğlu am Mittwoch in der Provinz Hatay Foto: reuters

ISTANBUL taz | Wenige Tage vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Türkei hat der im ersten Wahlgang drittplatzierte Sinan Oğan seine Anhänger dazu aufgerufen, den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu unterstützen. Erdoğan hat im ersten Wahlgang am 14. Mai auf rund 49,3 Prozent der Stimmen gekommen war. Er könnte mit den weiteren Stimmen die Stichwahl am 28. Mai gewinnen.

Allerdings ist sich das Lager von Oğan, der im ersten Wahlgang etwa fünf Prozent der Stimmen geholt hat, nicht einig. Der engste Führungskreis ist gespalten, einige seiner bisherigen Mitstreiter haben sich für den Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu ausgesprochen.

Doch völlig unabhängig von den Stimmen, die das Oğan-Lager möglicherweise zu verteilen hat, steht Kılıçdaroğlu am kommenden Sonntag vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Er kam im ersten Wahlgang auf knapp 45 Prozent und muss zusätzliche Stimmen im rechten, nationalistischen Lager sichern. Darüber hinaus muss er NichtwählerInnen mobilisieren, ohne seine bisherigen WählerInnen zu verprellen.

Kılıçdaroğlu und sein Team setzen nach dem ersten Wahlgang voll auf rechte nationalistische WählerInnen – in der Erwartung, dass linke und kurdische WählerInnen sowieso nicht zu Erdoğan überlaufen werden.

Geflüchtete „sofort“ zurückschicken

Seine Themen sind jetzt „Terrorismus bekämpfen“ und Flüchtlinge abschieben, insbesondere die knapp vier Millionen SyrerInnen im Land. Zwar hat Kılıçdaroğlu auch zuvor schon davon gesprochen, dass die Türkei angesichts von Wirtschaftskrise und verbreiteter Armut keine Kapazitäten für die Versorgung von Flüchtlingen mehr habe.

Doch in dem eigentlichen Programm der Opposition ist vorgesehen, Geflüchtete nur dann nach Syrien zu schicken, wenn zuvor in Verhandlungen mit dem Assad-Regime deren Sicherheit gewährleistet wird. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Nun sollen alle Flüchtlinge „sofort“ zurückgeschickt werden.

Hatte Kılıçdaroğlu in seiner eigentlichen Wahlkampagne Demokratie, Gerechtigkeit, und Freiheitsrechte in den Mittelpunkt gestellt, will er „mit aller Härte“ den Terrorismus bekämpfen. Das ist auch eine Reaktion auf eine verleumderische Kampagne des Erdoğan-Lagers.

Das versucht ihn seit Wochen mit gefälschten Videos als angeblichen Befehlsempfänger der PKK-Führung darzustellen – weil Kılıçdaroğlu indirekt auch von der kurdischen HDP unterstützt wurde. Als Reaktion darauf wirft Kılıçdaroğlu jetzt Erdoğan vor, er hätte ja selbst mit „den Terroristen“ verhandelt.

Diese Diktion wirft allerdings die Gefahr auf, dass viele kurdische WählerInnen bei der Abstimmung am kommenden Sonntag gleich zu Hause bleiben. Wahlenthaltung aus Frustration, nicht nur bei den Kurden, sondern auch bei vielen linken WählerInnen in den Metropolen, könnte sich als das größte Problem Kılıçdaroğlus herausstellen.

Kılıçdaroğlu und seiner Partei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) wird vorgeworfen, sie hätten zu wenig dagegen getan, dass Stimmen durch Wahlmanipulation falsch oder gar nicht gezählt wurden. Die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu erklärte, um dem entgegenzuwirken: Man habe jetzt alles unter Kontrolle, die BürgerInnen sollten auf jeden Fall wählen gehen.

Im Wahlkampf für die Stichwahl verzichten Regierung und Opposition auf Großveranstaltungen, er findet vor allem im Fernsehen und über die sozialen Medien statt. Recep Tayyip Erdoğan tourt durch das Erdbebengebiet und versichert den Menschen den Wiederaufbau ihrer Häuser. Dabei kann er noch auf immer sein Macherimage vertrauen. Trotz des Regierungsversagens nach dem Beben sagen viele: Wenn das einer schafft, dann Erdoğan.

Trotzdem haben viele noch Hoffnung auf einen Oppositionssieg. Vor allem junge WählerInnen sagen: „Ich gehe auf jeden Fall zur Stichwahl.“

Comments

[PolitDiscussion]

Die Äußerungen gegen Geflüchtete durch Kılıçdaroğlu gehören zum Finstersten, was Politiker:innen weltweit über Geflüchtete sagen, einschließlich der bewussten Herstellung einer Assoziation mit sexueller Gewalt, spricht "Eure türkischen Frauen werden von syrischen Männern vergewaltigt". Jede Hoffnung, die auf Kılıçdaroğlu gesetzt wird, ist eine Hoffnung auf Faschismus. Es war ein fürchterlicher Irrtum vieler sich als progressiv verstehenden Personen und Institutionen, einschließlich Medien, diesen Hetzer zu unterstützen. Er war bereits vorher ein Hetzer, der seinen Wahlsieg auch auf dem Rücken gebeutelter Menschen erringen wollte. Wir hätten alle mehr hinschauen müssen und diesem Faschismus keinen Raum der Solidarität geben dürfen - wer es anders als Faschismus bezeichnet, bagatellisiert eine komplett die Betreffenden entmenschlichende Rhetorik gegen Geflüchtete, deren Verbrechen es ist, vor einem Krieg geflohen zu sein und denen nicht zu viel, sondern zu wenig beigestanden wurde.

[hey87654676]

@PolitDiscussion Tja, einer schlimmer als der Andere...

[Nilsson Samuelsson]

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