Türkei-Wahl und EU : Kein Beitritt in Sicht
Die Türkei entscheidet bei der Stichwahl nicht nur über den Präsidenten. Es geht auch darum: Distanzierung von der EU oder erneute Beitrittsverhandlungen.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
D ie türkischen Wähler*innen werden sich in der Stichwahl am 28. Mai nicht nur für ihren künftigen Präsidenten entscheiden, sondern auch entweder für eine verschärfte Distanzierung von der EU oder für eine mögliche Wiederaufnahme der seit Jahren ruhenden Beitrittsverhandlungen. Doch egal wie das Ergebnis ausfällt, eine Sache wird gleich bleiben, denn Ankara und Brüssel brauchen einander: das EU-Türkei-Abkommen.
Sowohl Recep Tayyip Erdoğan als auch sein politischer Gegner, Kemal Kılıçdaroğlu, wollen den Trumpf der Fluchtrouten in der Hand behalten und dafür die vereinbarten 6 Milliarden Euro kassieren. So oder so werden Flüchtlinge für den Erpressungsmechanismus der beiden herhalten müssen, nicht zuletzt, weil die Fluchtzahlen steigen und die 27 EU-Mitglieder für eine härtere Abriegelung der Außengrenzen eintreten.
Eine gewisse Verbitterung gegenüber dem Westen schwebt ohnehin im gesamten türkischen politischen Spektrum mit – auch wegen des – aus türkischer Sicht – ungerechten Umgangs mit Ankara innerhalb der Nato. Sollte Kılıçdaroğlu gewinnen, würde es allerdings sicher zu einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und zu einer Vertiefung der strategischen Partnerschaft kommen.
Denn Brüssel braucht die Türkei, gerade auch mit Blick auf die Energiesicherheit und auf eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten. Kılıçdaroğlu hat sich zusammen mit seiner Koalition proeuropäisch positioniert, doch bei zahlreichen Themen sind sich die Partner uneins. Die Freilassung von Oppositionellen wurde versprochen, jedoch bleibt die To-do-Liste nicht allein in Bezug auf Menschenrechte – eine der Hauptforderungen der EU – extrem lang.
Doch auch ohne Erdoğan wäre ein Beitritt unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten keinesfalls Konsens. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sind hoch angespannt. Wer wissen will, wie man eine Neumitgliedschaft blockiert, muss nur einen Blick auf Bulgarien und Nordmazedonien werfen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert