+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Stoltenberg: Putin muss Krieg beenden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als illegal bezeichnet. Er sagte der Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu.

Stoltenberg am Rednerpult

Stoltenberg sagt der Ukraine weiter Unterstützung zu Foto: Olivier Matthys/AP

Stoltenberg weist russische Annexion als illegal zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen. „Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag die Abkommen, mit denen die Annexion der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Zuvor hatte Moskau in den vier Regionen Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat. Stoltenberg sagte zudem: „Wir fordern Putin auf, den Krieg zu beenden. Er hat den Krieg begonnen und er muss ihn auch beenden.“ (dpa/taz)

USA: weitere Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. (dpa)

Ukraine stellt Antrag auf schnelleren Nato-Beitritt

Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt. Das gab Selenski am Freitag bekannt, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin damit begonnen hatte, besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. (ap)

Präsident der Ukraine

Präsident Wolodimir Selenski: Die Ukraine hat einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt gestellt Foto: dpa-Bildfunk

Putin besiegelt die Annexion ukrainischer Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Dokumente zur Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine unterschrieben. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion nicht anerkannt. (dpa)

23 Tote bei russischem Angriff auf Konvoi in Südukraine

In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. „Bislang 23 Tote und 28 Verletzte. Alles Zivilisten“, schreibt Gouverneur Olexandr Staruch auf Telegram. Rettungskräfte seien im Einsatz. (rtr)

Einreisesperre in allen an Russland grenzenden EU-Staaten

Finnland lässt ab Freitag keine russischen Staatsbürger mit Touristen-Visa für den Schengen-Raum mehr einreisen. Ziel sei es, den derzeitigen „russischen Tourismus nach Finnland“ und „Durchreisen durch Finnland“ vollständig zu verhindern, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag vor Journalisten. In den vergangenen Tagen war die Zahl der Einreisen aus Russland infolge der Teilmobilmachung wegen des Ukraine-Kriegs erheblich angestiegen.

Die Entscheidung des russischen Präsidenten, Teile der wehrfähigen russischen Bevölkerung einzuberufen, habe sich „bedeutend“ auf Finnlands Entscheidung ausgewirkt, erklärte Haavisto. Die „illegalen Referenden“ zur Annexion russisch besetzter ukrainischer Gebiete und die mutmaßliche Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hätten „die Beunruhigung erhöht“.

Helsinki hatte seine Entscheidung zur Schließung der Grenzen für Russen mit Touristen-Visa bereits angekündigt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung am 21. September verkündet hatte.

Ausnahmen gelten für Einreisen aus humanitären Gründen. Zudem dürfen Russen weiterhin nach Finnland einreisen, um dort ihre Familie zu treffen, zu arbeiten oder zu studieren.

Innenministerin Krista Mikkonen sagte aber, die Teilmobilmachung alleine stelle keinen Asylgrund für russische Staaatsbürger dar – es sei denn, es könne etwa belegt werden, dass der Betroffene gezwungen werden könnte, Kriegsverbrechen zu begehen, oder dass er in Russland einer unverhältnismäßigen Bestrafung ausgesetzt wäre. Entsprechende Einzelfallentscheidungen müssten aber von den zuständigen Behörden getroffen werden, sagte Mikkonen.

Finnland schließt sich damit der Anfang September von Polen und den drei baltischen Ländern Litauen, Estland und Lettland beschlossenen Visa-Regelung für Russen an. Somit gilt für alle fünf an Russland grenzenden EU-Staaten eine Einreisesperre für Russen mit Touristen-Visa für den Schengen-Raum.

Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten. (afp)

Grenzkontrollen

Verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft Foto: Sasu Mäkinen/Lehtikuva/dpa

Putin bereitet die Annexion der vier besetzten Regionen vor

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten hervor, in denen Putin anordnet, „die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. Für Freitag ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der diese beiden Regionen sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen.

Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am 24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige „Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten als illegal verworfen werden. In diesen „Referenden“ stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu. (afp)

Usbekistan will geflohene Russen nicht abschieben

Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. „Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben“, erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der Teilmobilisierung in das Land gekommen sind. (rtr)

Russischer Oligarch Deripaska in den USA angeklagt

Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem 52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.

Die Anklage richtet sich demnach auch gegen seine Freundin sowie zwei Helferinnen. Laut Anklage versuchten sie, Deripaskas Freundin Ekaterina Olegovna Voronina die Einreise in die USA zu ermöglichen, damit sie dort die gemeinsamen Kinder zur Welt bringen könne. Im Jahr 2000 sei dies geglückt, 2022 sei der schwangeren Frau jedoch die Einreise verwehrt worden.

Die US-Behörden hatten Deripaska wegen seiner Nähe zu Putin 2018 mit Sanktionen belegt. Der Oligarch habe „mit Lügen und Betrügereien“ versucht, die Sanktionen zu umgehen, sagte Lisa Monaco, die Nummer zwei des Justizministeriums. Obwohl er die russische Führung unterstütze, habe er „hunderttausende Dollar“ investiert, damit sein Kind die US-Staatsbürgerschaft bekomme und vom US-Gesundheitssystem profitiere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Ende Juni hatte Deripaska bei einer Pressekonferenz in Moskau den Ukraine-Krieg als „kolossalen Fehler“ bezeichnet. Der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal verwendete zudem die Bezeichnung „Krieg“, was die russische Führung verboten hat. (afp)

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wir alle wollen angesichts dessen, was mit der Ukraine derzeit geschieht, nicht tatenlos zusehen. Doch wie soll mensch von Deutschland aus helfen? Unsere Ukraine-Soli-Liste bietet Ihnen einige Ansätze fürs eigene Aktivwerden.

▶ Die Liste finden Sie unter taz.de/ukrainesoli

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de