Aktionen der „Letzten Generation“: Ab Montag sitzen sie wieder
Die Klimaaktivist*innen kündigen erneute Blockaden ab der kommenden Woche an. Diese würden auch über die Feiertage und 2023 fortgesetzt.
Man ziele ab Montag erneut auf die „Adern der Gesellschaft“, etwa Verkehrsverbindungen, und „dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben“, sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke, auf einer Pressekonferenz. Konkret wurden Proteste auf Straßen, aber auch vor Ministerien und an Flughäfen angekündigt.
Seit Anfang des Jahres blockieren Mitglieder der Gruppe in Berlin vor allem Autobahnauffahrten, meist in den Morgenstunden; vielfach kleben sich dafür Personen auf der Straße fest. Vergangene Woche hatten sie zudem den Flugverkehr am BER für zwei Stunden lahmgelegt. Aktuell fordern sie von der Bundesregierung die Verlängerung des 9-Euro-Tickets für den Bahnverkehr und ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen. Sobald die Regierung diese Klimaschutzmaßnahmen umsetze, werde man die Proteste vorerst aussetzen, sagte Carla Hinrichs.
Die Gruppe betonte, das Mittel des „friedlichen zivilen Widerstands“ weiter anwenden zu wollen. Demonstrationen alleine hätten historisch betrachtet nie größere Veränderungen in Demokratien bewirkt. „Wir lassen uns auch nicht von Gefängnisstrafen abschrecken“, erklärte Joel Schmitt. Der Student hatte nach einer Aktion in München nach eigener Aussage fast 30 Tage in Bayern im Vorbeugegewahrsam gesessen. In Berlin ist die gleiche juristische Maßnahme auf 48 Stunden begrenzt.
Laut Carla Hinrichs habe die Gruppe stetigen Zulauf. Die Unterbrechung der Aktionen nach der BER-Blockade begründete sie auch damit, dass die Zeit für das Training neuer Aktivist*innen benötigt worden sei. Hinrichs kündigte an, trotz „unendlich viel Gegenwind“ die Proteste auch an Weihnachten und auch 2023 fortzusetzen. „Wir bekommen zwar täglich Morddrohungen, die Gewalt auf der Straße von Passanten wächst“, so die Sprecherin der Gruppe. Dennoch „werden wir jeden Tag mehr“.
„Wir rasen in die Katastrophe“
Die Gruppe begründet die Proteste mit der Untätigkeit der Bundesregierung, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu beschließen. Das von der Weltgemeinschaft erklärte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung zu begrenzen, sei nicht mehr erreichbar. Die Folge: Ein unumkehrbares Abschmelzen von Gletschern, der Anstieg des Meeresspiegels sowie sich ausbreitende Dürren und Hitzewellen. „Wir rasen in die Katastrophe“, betonte Carla Hinrichs.
Politiker*innen von CDU bis Grüne äußern überwiegend Kritik an der Protestform. In Berlin rief die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Gruppe auf, beim Kampf gegen die Klimakrise mit handwerklicher Tatkraft mitzuhelfen. „Anpacken statt ankleben. Das wäre ja mein Motto“, sagte sie auf einer Konferenz der Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg.
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