Strafverfolgung der Letzten Generation: Die Hilflosigkeit des Staates

Gegen die Letzte Generation wird wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Losgetreten wird damit eine Eskalationsspirale.

Die Letzte Generation: Hand in Hand gegen Repression Foto: Matthias Balk/dpa

Erst vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bescheinigt, dass sie in einer ihrer elementarsten Aufgaben versagt – die durch die Klimakrise bedrohten Lebensgrundlagen der Bür­ge­r:in­nen zu schützen. Doch offenbar denkt die Ampelregierung nicht einmal daran, sich auf den Hosenboden zu setzen und ihre Hausaufgaben zu machen.

Stattdessen schlägt die Staatsgewalt nun gegen jene zu, die die Regierung an ihr Versagen erinnern: Die stets vollständig friedlich agierenden Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation.

Quer durch die Bundesrepublik wurden am Montagmorgen elf Wohnorte von Ak­ti­vis­t:in­nen durchsucht. Der Vorwurf: Die Gründung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Das in der linken Szene traditionell als „Schnüffelparagraf“ bekannte Gesetz ist eines der schärfsten Repressionsmittel des Staates.

Es erlaubt den Behörden, unliebsame politische Gruppierungen umfangreich zu überwachen. Sollte sich der Verdacht wider Erwarten erhärten, könnte künftig schon die reine Unterstützung und Mitgliedschaft in der Letzten Generation eine Straftat darstellen.

Zwischen den Zeilen war der Schritt bereits auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember angekündigt worden. Die politische Motivation des Verfahrens ist deshalb offensichtlich. Inhaltlich ist die Einstufung jedenfalls Unsinn. Stets kündigen die Ak­ti­vis­t:in­nen ihre Aktionen mit Klarnamen an und verhalten sich friedlich. Sitzblockaden, das hauptsächliche Mittel der Gruppe, sind wohl kaum besonders schwere Straftaten – die für eine Anwendung des Paragrafen aber notwendig sind. Auch das Abdrehen von Pipelines kann wohl nicht entsprechend gewertet werden.

Staatsgewalt befeuert Teufelskreis

Das Vorgehen entblößt deshalb in erster Linie nur die Hilflosigkeit des Staates. Die Letzte Generation soll so eingeschüchtert werden, dass sie ihre Aktionen einstellt. Die bittere Ironie ist: Losgetreten wird damit nur eine weitere Eskalationsspirale. Denn natürlich werden die Ak­ti­vis­t:in­nen ihre Aktionen nicht einstellen. Stattdessen ist damit zu rechnen, dass sich weitere Menschen mit der Gruppe solidarisch erklären, weil sie zu Recht befürchten, dass es auch sie betrifft, wenn Klimaaktivismus und ziviler Ungehorsam kriminalisiert werden.

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• Das Protest-Quartett

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Dem Staat bleiben dann nur zwei Optionen: Einknicken oder noch härter durchgreifen. Letzteres würde einen Teufelskreis bedeuten. Ersteres lediglich, zu tun, was die Gruppe fordert – und ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Das Tempolimit ist die naheliegendste Reform, die es in der Klimakrise überhaupt geben kann. Für das Limit gibt es sowohl eine Mehrheit in der Bevölkerung als auch in der Bundesregierung. Wollen insbesondere die Grünen irgendeine Form von Glaubwürdigkeit behalten, müssen sie deshalb jetzt intervenieren – und so eine weitere Eskalation verhindern.

Comments

[Paula]

Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

Vielen Dank für die zahlreichen Beiträge.

[J_CGN]

Tempolimit und 9€-Ticket sind Dosenöffner. Danach geht das Spiel weiter. Daher verbietet sich aus Staatsraison ein Einknicken und es wird eskaliert werden.

[m.d.bichlmeier]

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und jetzt kommt es:

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Ich würde vorschlagen Absatz 2 zu streichen, um dann endlich die Vereinigungen in den Regierungsvierteln des Landes unter diesem Aspekt zu betrachten.

Die gegenwärtigen Bestrebungen sind höchstens geeignet aus einer friedlichen Protestgruppe eine militante zu machen.

Obwohl - hatten wir das in der Folge der 68er Proteste nicht schon mal?

[Theseus]

Excuse my french: Der letzten Generation gehts (wie der vorletzten Generation) nicht ums Klima - es geht um Demokratie u. Teilhabe, was denen verwehrt wird.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Theseus Ja! Wie soll Klimaschutz aussehen, wenn Tteilhabe verwehrt wird?

[Frank Stippel]

Wieso ist der Staat hilflos? Er reagiert doch endlich.

[Lossy]

@Frank Stippel Er reagiert, aber agiert nicht. Und wie er regiert, hilft nicht. Das nenn ich hilflos.

[31841 (Profil gelöscht)]

Wenn Protest die Einhaltung der Verfassung mit umstrittenen, das Recht in erklärter Form übertretenden und zugleich klar begrenzten Mitteln einfordert, kann dies von jenen, die die Verfassung nicht einhalten, politisch nicht umgesetzt werden, weil sonst einer Erpressung nachgegeben wird? Wer will denn die Diskussion aus welchen Gründen in diesen Kreisel lenken?

[Peterbausv]

@31841 (Profil gelöscht) Das Parlament der Verfassungswidrigkeit zu beschuldigen ist kein move, der zu irgendetwas guten führt...

[Gerhard Krause]

Je suis Letzte Generation.

[rero]

@Gerhard Krause Kleben und kleben lassen.

[Lossy]

@rero Super! Hab ich mir gleich ins Posiealbum schreiben lassen - mit Klebeblümchendeko.

[tom meq]

@Gerhard Krause Ist das geil!!!, war mein erster Gedanke.

Respekt für diese Wortwahl.

Kein Vergeben, kein VERGESSEN!

[Encantado]

@tom meq "Kein Vergeben, kein VERGESSEN!"

Die ideale Methode, um Widerstand bis zum Letzten hervorzurufen.

Sehr durchdacht.

[tom meq]

@Encantado So wie ich mich z.B. noch an die Sprengung der Rainbow Warrior durch den französischen Geheimdienst erinnere, scheint sich Gerhard Krause noch an den Spruch von 2015 zu erinnern. er hat ihn also nicht VERGESSEN. Ja, so ist es einfacher widerständig zu sein.

[Uranus]

"Das Vorgehen entblößt deshalb in erster Linie nur die Hilflosigkeit des Staates. Die Letzte Generation soll so eingeschüchtert werden, dass sie ihre Aktionen einstellt."

Die Verwendung des Wortes "hilfslos" bzw. die Einordnung des Staates als "hilfslos" kann ich nicht nachvollziehen. Mit der angestrengten Repression will der Staat ja zeigen, dass er handlungsfähig ist. Allerdings nicht im Sinne der Umwelt- und Klimabewegung und eigentlichen Selbsterhaltungsinteressen der Einwohner*innen Deutschlands sondern im Sinne von Law-and-Order- und "Weiter-so-mit der zerstörerischen Lebensweise"-Politik. Es ist leider auch kein ungewöhnliches Vorgehen eines (demokratischen) Staates. Das machen auch andere Staaten wie z.B. Österreich in den sogenannten Tierschutzprozessen 2010-2011.[1] Der vom Staat eingeschlagene Weg der Repression ist dessen vermeintlich einfacher Lösungsversuch Protest und gar eine Bewegung zu unterdrücken - wie es im obigen Zitat ja auch formuliert wird. Der Staat handelt also und positioniert sich. Das zeigt er nicht nur im jetzigen Versuch der Verfolgung der Letzten Generation und Framing von dieser als "terroristisch/kriminell" SONDERN auch in Sabotage von Klimazielen bzw. in unzureichenden Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele und in der Unterlassung, Klima- und Umweltschadenverursacher*innen (bzw. -ermöglichende) zu benennen und anzuklagen (insbesondere Mitglieder der vorigen Regierungen bzw. sich selbst).

[1] de.wikipedia.org/w...h%C3%BCtzerprozess

[rero]

@Uranus Vielleicht fällt es Ihnen leichter, die Einordnung als hilflos nachzuvollziehen, wenn Sie das Begriffsmonstrum "Staat" durch diejenigen ersetzen, die konkret gemeint sind.

Die Polizei, die die Aktivisten wieder lospinseln muss, ist sowieso hilflos.

Die Richter, denen die Aktivisten in München klipp und klar gesagt haben, dass sie gleich wieder auf die Straße gehen werden, und dies auch in die Tat umgesetzt haben, ebenfalls.

Das Terror-Gelabere von Politikern, von denen Teile der Bevölkerung erwarten, dass sie gefälligst etwas tun, offenbart auch nur Hilfflosikgkeit.

30-Tage-Präventivgewahrsam haben eigentlich nur Staaten, die ein massives Problem mit Gruppen haben, die sich einen Bürgerkrieg wünschen.

Für Bayern ist das ein Armutszeugnis.

Umgekehrt haben die Politiker auch wenig praktische Konzepte zum Klimaschutz.

Habeck wäre bestimmt gerne als Klimaschutz-Minister in die deutsche Geschichte eingegangen. Als Vorbild für die Welt, denn am deutschen Wesen ...

Stattdessen muss er jetzt durch die Weltgeschichte tingeln und um fossile Energieträger betteln.

Hätten Sie mal gedacht, dass eine CDU-geführte Regierung Kernkraftwerke abschafft und eine Regierung mit Grüner Beteiligung versucht, das erst mal rückgängig zu machen?

Das ist geballte Hilflosigkeit, wenn Sie mich fragen.

Selbst die Klimaschutzaktivisten haben wenig an Konzepten zu bieten.

Von Zielkollisionen will ich nicht mal anfangen.

[Uranus]

@rero Inwiefern wäre die Polizei "hilflos"? Sie hat doch bspw. Autos/Busse, Lösemittel für die Klebe, Personal die Aktivisti von der Straße zu tragen. Die Polizei nimmt sogar am Diskurs teil - teils über Polizeigewerkschaft. Sie wird befragt, Pressemitteilungen werden von Medien verbreitet.

Die Richter haben einen begrenzten Aufgabenbereich, haben Ermessenspielräume innerhalb derer sie urteilen können.

Ich würde nicht sagen, dass viele der Politiker*innen hilflos sind, sondern teils vor dem aufgrund ihrer festen Überzeugung von der staatlichen Ordnung irritiert sind, wie Menschen diese Ordnung nicht in vollem Umfang respektieren. Sie sind nicht hilflos, sondern meinen, sich mittels Law-and-Order-Politik helfen zu können. Fragt sich allerdings, wie effektiv deren Law-and-Order-Reaktion sein wird.

Der staatliche Repressionsmittelarsenal wurde seit einigen Jahren Schritt für Schritt ausgebaut und entspricht den vielen Wünschen der Law-and-Oder-Fans. Leute präventiv wegzusperren, weil sie Regeln nicht befolgen/achten, ist der Traum vieler Konservativer und Liberaler. Dass es diese Gesetze wie Polizeiaufgabengesetz weiterhin in dieser Form gibt, bzw. dass diese Anwendung gegenüber Aktivistis finden können, zeigt ein massive demokratische Mänge dieses Staates und autoritäre Tendenzen auf. Handlungsfähig ist dieser allemal. Aktuell sieht es nicht so aus, dass Gefängnisse überlastet wären oder es Massenproteste geben würde. Damit dies so bleibt reagiert der Staat momentan so repressiv. Wobei einige Liberale noch halbwegs milde - wenn auch weltfremd/einseitig - reagieren, viele Konservativen haben sich längst Richtung Law-and-Order Abgrund verabschiedet und opfern hierfür sogar einen Teil ihrer (vorgeblichen) demokratischen Grundsätze.

Der Staat könnte schon demokratischer handeln und notwendige ökol. Politik verfolgen, macht er aber nicht. Er entscheidet sich anders. Das macht ihn jedoch nicht hilflos - allenfalls menschen-, tier-, naturverachtend, bequem, naiv, kurzsichtig ...

[rero]

@Uranus Die Polizei ist doch nicht dazu da, Leute, die sich auf dem Asphalt festgeklebt haben, loszupinseln.

Und am nächsten Tag machen es dieselben Leute wieder.

Aufgabe der Polizei wäre es, das von vorneherein zu verhindern.

Sonst wären die Polizisten doch Maler geworden.

Wenn die Aktivisten das Richterurteil nicht interessiert, ist der Justizapparat hilflos - Ermessensspielräume hin oder her.

Klar kann der Richter im Wiederholungsfall die strafe höher ansetzen. Irgendwann wird es aber absurd.

Wenn die Law-and-Order-Reaktion ineffektiv ist, ist sie ein Zeichen von Hilflosigkeit.

Der Staat sind wir.

Politiker sind nur das Spiegelbild von diesem Wir.

Wenn Sie mich fragen, kommen die autoritären Tendenzen daher, dass die gesamte Gesellschaft einen Schritt nach rechts und in Richtung autoritär gemacht hat.

Gerade auch Linke.

Kommentare zu manchen Taz-Artikeln hätten auch in rechten Zeitungen so stehen können.

Der demokratische Firnis ist manchmal verdammt dünn.+

Meine Meinung: Es kommt von diesem verdammten Moralismus.

Werte sind immer Teil der persönlichen Identität.

Da lassen sich keine Kompromisse mehr finden.

Wer gegen Ihre Werte ist, greift Sie selbst an.

Bei diesen ganzen identitären Themen ist das erst recht so. Da geht es ja sowieso nur um die eigene Identität.

Da gibt es nur noch Gute und Böse.

In diesen Bereichen sind auch Linke sehr schnell mit Law-and-Order-Vorstellungen dabei.

Nur die Themen, die sie triggern, unterscheiden Linke, Konbservative, Liberale und Rechte.

Bettina Wegner hatte mal gesungen: "Wer heute von Moral noch spricht, der ruft schon auf zur Hetze."

Das Lied ist sehr aktuell, wenn Sie mich fragen.

[Uranus]

@rero An ihrem Beitrag ist an manchem etwas wahres dran, aber zumindest ein paar Punkte will ich da noch schnell kritisieren ...

Der Staat sind "wir" wäre wenn dann eine idealistische Soll-Aussage keine Ist-Beschreibung.

Tatsächlich gibt es ein massives Machtgefälle in dieser Gesellschaft. Menschen an machtvollen, einflussreichen Positionen wie in Behörden, Parlamenten, Medien, als Kapitaleigner*in von Konzernen, die Lobbyismus betreiben, Lobbyist*innen selbst, in "Thinktanks" usw.. Diese beeinflussen massiv Politik (Reformen und Debatten) und indirekt auch Wahlen (Kampagnen, Meinungsmache).

Die Ärmeren gehören kaum zum "wir", werden kaum gehört und können kaum Einfluss nehmen. Sie werden allenfalls von den Herrschenden instrumentalisiert ("der arme einfache Mann, der zur Arbeit pendeln muss").

In der Debatte um die Zukunft hiesiger junger Generationen sowie um die Gegenwart aller (!) Generationen des globalen Südens geht es um INTERESSEN und um Naturgesetze und nicht um Moral.

[rero]

@Uranus Dieses "Der Staat sind wir." meine ich gar nicht so idealistisch, wie Sie es verstehen.

Das Machtgefällte der Gesellschaft findet sich voll im Staat wieder und damit auch bei den Politikern.

Die demokratische Grundstruktur sorgt aber dafür, dass Politiker die Mehrheitsmeinung berücksichtigen.

Nur von Lobbyisten wird man nicht gewählt.

Insofern sind Politiker Dienstleister.

Mein Lieblingsbeispiel ist immer Söder.

Er hat kein Problem, das Gegenteil von dem zu sagen, was er ein halbes Jahr zuvor gesagt hat.

Finde ich völlig in Ordnung.

Wenn er gerade das verteidigt, was mir an Hauptthema bei einer Wahl wichtig ist, würde ich ihn wählen.

(Dass ich nicht in Bayern wohne, lassen wir mal weg.)

Wenn ich eine Minderheitsmeinung vertrete, wähle ich eine andere Partei.

Aktuell hat aber keiner so richtig überzeugende Konzepte.

Daraus resultiert - so mein Eindruck - ein hohes Maß an Hilflosigkeit, und zwar überall.

Dafür gibt es die anderen Parteien.

[Uranus]

@rero Ah, OK, verstehe. Da habe ich zu kurz gedacht. "Wir"=hierarchisch, Staat=hierarchisch. Vom Staat abgesehen ist Gesellschaft ebenfalls hierarchisch. Das sehe ich auch so.

"Die demokratische Grundstruktur sorgt aber dafür, dass Politiker die Mehrheitsmeinung berücksichtigen."

Wobei 'berücksichtigen' dehnbar auszulegen ist, würde ich meinen. Gänzlich würde ich Ihrer Aussage nicht zustimmen. Oft genug wird auch gegen die Mehrheitsmeinung regiert.

[650228 (Profil gelöscht)]

@rero "Der Staat sind wir. Politiker sind nur das Spiegelbild von diesem Wir."

Das wird einem immer so eingetrichtert, stimmt aber nicht. Den "Staat" als handelnde Subjekt gibt es nicht. Es gibt immer nur Menschen, die "im Namen des Staates" bestimmte Dinge tun und andere, die das dann als ausreichende Begründung akzeptieren (sei es aus Überzeugung oder weil sonst die Jungs mit der Kanone vorbeikommen...).

Im Übrige haben Sie aber recht.

[rero]

@650228 (Profil gelöscht) Darauf wollte ich hinaus.

Da Sie es aber nicht rausgelesen haben, habe ich es offenbar schlecht dargestellt.

[HopeDrone]

M. E. provozieren die Regierenden, vermutlich unwillentlich aus blanker Blindheit, mit ihrem einäugigen Wirtschaftstunnelblick und seit Jahrzehnten kompletter Ignoranz wissenschaftlicher Prognosen und Erkenntnisse erst solche Proteste. Da ist das Zitat von Ricky-13 Mittwoch 16:59 sehr treffend und der Teufelskreis ist, von Regierungen seit langem gestrickt, längst am Laufen.

Ich erwarte leider nicht, obwohl ich es hoffe, dass sich politisch in absehbarer Zeit Wesentliches ändert. Zu stark st das Klammern an Wohlstand respektive Luxus und Bequemlichkeit. Auch den Großteil der Bevölkerung halte ich, bei allem bekundeten Dafürsein für mehr Umweltschutz, nicht für bereit, Wesentliches zu verändern. Heißt kürzer zu treten, kurz: mal verzichten. Da gilt: Not in my Backyard!!

Ich denke, dass erst noch mehr Katastrophen wie im Ahrtal kommen müssen, die dann einfach zu viel Geld kosten - von Menschenleben mal lieber zu schweigen. Dann erst, wenn es ganz offensichtlich um richtig viel Geld geht, ist ein in diesem politischen System relevantes Argument für ernsthaftes Handeln vorhanden.

[Münchner]

lasst sie kleben- fertig.

[rero]

Die Eskalation ist doch beabsichtigt.

Der Punkt ist leider langsam erreicht, wo die Regierung ein Tempolimit nicht mehr umsetzen kann, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, sich dieser Demonstrationsform zu beugen.

Die Grünen lassen da in jedem Fall Federn.

Eine Lose-lose-Situation für Regierungsparteien macht die Regierenden nicht entscheidungsfreudiger.

[Lossy]

@rero Es ist sogar eine Lose-lose-lose-Situation ... Sie haben das Klima vergessen.

[Münchner]

@rero 90% aller Straßen in D haben eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das Tempolimit ist ein zu vernachlässigender Beitrag zum Klimaschutz. Wichtiger wärem Autos mit klimaneutraler Antriebstechnik, ein funktionierendes Bahnnetz, ein sofortiges Ende der Braumkohleverstromung usw....

[rero]

@Münchner Bin ich voll bei Ihnen.

DIe LG demonstriert aber derzeit nun mal für ein Tempolimit.

Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen wäre recht eine simple Maßnahme pro nKlimaschutz, die keinem großartig wehtut und für die es eine Mehrheit gibt.

Der große Klimaschutzwurf ist es nicht, da haben Sie recht.

[Saile]

@rero 130 km/h sind für ein Tempolimit viel zu schnell, das bringt kaum etwas…100 km/h wäre okay.

[Gerhard Krause]

@Münchner Die Zahlen unter einem Tempolimit sind hier mE nicht unbeachtlich.

[Juan Vaho]

@Münchner Dann hat ein Tempolimit auf den letzten 10% aller Straßen einen vernachlässigbaren Einfluß auf die Freiheit, oder?

[J. Straub]

@rero Die Regierung hatte doch gar nicht vor, ein Tempolimit einzuführen.

Die Grünen lassen Federn, weil sie das Tempolimit bereits in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben haben.

[Nikolai Nikitin]

Die LG kriminalisiert sich schon von alleine. Niemand muss sie dabei unterstützen.

[Uranus]

@Nikolai Nikitin Und doch tuen Staat/Politik und große Teile der Medien es, nicht wahr? ;-)

[Rudolf Fissner]

@Uranus Nö. Nicht wahr. Die Gesetze gegen Nötigung existieren schon länger. Und die Behinderung von Rettungsdiensten ist immer noch nicht witzig. Da hilft auch keine populistische Argumentation gegen die Politik um das aufzuhübschen.

[Nikolai Nikitin]

@Uranus Sehe ich nicht so. Das Spiel, das sie treiben, ist kriminell. Tausendfache Nötigung, Sachbeschädigung, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr ... Dabei sparen deren Aktionen kein Gramm CO2, sondern verursachen zusätzliches.

[Uranus]

@Nikolai Nikitin Jein. Es ist zwar kriminell sogar bewusst und geplant kriminell. Schließlich sind die Aktionen als ziviler Ungehorsam und somit als Gesetzesüberschreitung geplant und durchgeführt. Das ist aber nur ein Teil der Antwort. ENCANTANDO antwortete ich bereits einen Kommentar weiter unten, was meiner Ansicht nach bezüglich Kriminalisierung aber noch berücksichtigt werden MUSS, ohne das die machtvollen Prozesse unvollständig beschrieben wären.

Da bitte weiterlesen.

taz.de/!5902666/#bb_message_4442051

[Nikolai Nikitin]

@Uranus Da die Folgen einer allgemeinen Tolerierung zivilen Ungehorsams nicht abseh- oder eingrenzbar sind, würde ich eher davon abraten, diesen universell zuzulassen. Denn dann hätten wir auch keine Möglichkeit mehr, gegen Rechte vorzugehen, die offen gegen Flüchtlinge agieren und dies mit ihrer subjektiven Angst vor Überfremdung begründen.

[Encantado]

@Uranus "Und doch tuen Staat/Politik und große Teile der Medien es, nicht wahr? ;-)"

Nicht wahr.

In Anlehnung eines weisen Filmzitates: "Kriminell ist, wer kriminelles tut."

Wenn darüber berichtet wird, ist das ergo keine Kriminalisierung, sondern ein Bericht über eine kriminelle Tat.

Die zugrundeliegenden Gesetze mag man doof finden. Aber es gibt sie, und jeder soll sich dran halten. Das nennt sich Rechtsstaat. Unter anderem.

[Uranus]

@Encantado Falls Sie meinen Antwortkommentar zum gleichen Thema noch nicht zwischenzeitlich gelesen haben sollten, hier nochmal:

Kriminalisierung meint in diesem Zusammenhang einen erweiterten Kriminalisierungsdiskurs - also das herrschende Verständnis/Auslegung darum, wie stark was mit welchen Rechtsmitteln geahndet/verfolgt werden soll: Das Labeln von Protestgruppen als "Terrorist*innen" und "kriminelle Organisation". Eine hetzerische Law-and-Order Stimmung schaffen, gleichzeitig und Gesetze anwenden bzw. teils versuchen Gesetze anzuwenden, die eigentlich gegen Terror/Mafia u.ä. eingeführt wurden, aber nun herangezogen wurden um Akitivisti für 30 Tage wegzusperren und mit wesentlich größerem Strafrahmen verfolgen zu können. Siehe Polizeiaufgabengesetz und aktuelle Gewahrsamnahme in Bayern sowie §129 "Bildung einer kriminellen Vereinigung".

taz.de/Razzien-bei...bb_message_4441814

[Encantado]

@Uranus "...erweiterten Kriminalisierungsdiskurs... (ich kürze mal)"

Das Problem in diesen Debatten liegt vermutlich darin, dass man in Grundsätzen bleibt, aber dabei über unterschiedliche Details redet.

So empfinde ich z. B. das bayerische Vorgehen wie Sie als Skandal allerhöchsten Grades, sprach aber über die Kriminalisierung _an_sich_, die eben nicht "gemacht wird", sondern bereits in Gesetzesform vorliegt (Stichwort Nötigung, Sachbeschädigung).

Vermutlich liegen wir in der Sache gar nicht so weit auseinander, wir reden nur über graduell unterschiedliches.

[Uranus]

@Encantado Mag sein. So sicher bin ich mir da aufgrund Ihrer Äußerungen nicht. Dass Sie allerdings die bayerischen Repressalien verurteilten, war mir so nicht klar. Danke für die Klarstellung!

Das Medium hier hat aufgrund ihrer Form aber auch Nachteile für den Austausch und kann Missverständnisse erzeugen. Diese "Gefahr" sehe ich auch.

Ich denke, es ist bei dem Thema wichtig, dieses konstruktivistisch (eine Person/Gruppe um XY Grad kriminell machen) und herrschaftskritisch (Kapital, Staat, Politiker*in, Richter*in u.ä. gegen Bürger*in, Aktivisti, Besitzlose) zu betrachten.

[Lowandorder]

Ja wie? StA 🤬Neuruppin - 🙀🥳 - 😡- •

& Däh

“Neuruppin gilt bisweilen als „preußischste aller preußischen Städte.“

taz.de/30-Jahre-Ei...euruppin/!5716577/

kurz - Das - Gibt zu denken - wa!

Da ist doch schwerst dess 🧠 - Verklebt! Woll.

Na Servus

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder Resist the beginnings / Wehret den Anfängen / Resists the beginnings !

[31841 (Profil gelöscht)]

P.S.:

Die Diskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Frage einer (vorgeblich ...) möglichen Radikalisierung von Seiten LG ist wesentlich sachorientrierter und nüchterner (ich finde erfreulich demokratisch vorbildlich) , z.B. bei DLF und NDR-Info-Redezeit:

DLF 14.12.:

10:08 Uhr

Agenda

Kleben für das Klima

Wie weit darf Protest gehen?

www.deutschlandfunk.de/programm

NDR 07.12.:

Wie gelingt Annäherung statt Konfrontation?

www.ndr.de/nachric...endung1307590.html

[31841 (Profil gelöscht)]

LG führt ins Feld, dass inhaltlich nach der Verfassung zu forderndes Handeln der Regierung und auch des Gesetzgebers (Parlament) nicht ausreichend erfolgt. Die Grundlage für diese Argumentation wurde erst durch eine Klage vor dem Verfassungsgericht erzielt. Hier wurde der unzureichende Charakter der Politik rechtlich offen gelegt.

Nun können Parlament und Regierung mit dem, wass seither erfolgt ist, "Däumchen drehen"? Müsste nicht alles, was ohne schaden möglich ist, sofort geschene? Z.B. das geforderte Tempolimit!

Für die Einhaltung bzw. Erfüllung von Erfordernissen ist bei einem Klimaschutz, wie die Verfassung ihn verlangt, ist die zeitliche Dimension der Massnahmen ein wesentliches Kriterium. Wer überprüft die Erfüllung dieser Anforderung? LG geht es zu langsam. Die internationalen Gremien der Wissenschaft hat sie dabei auf ihrer Seite. Die Regierung ist nicht bereit, alle verhältnismässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Klimakatastrophe bremsen. das ist verfassungswidrig.

Es werden nun Entscheidungen kommen müssen, wie der Staat die begonnen juristischen Mittel weiter führt. Gute Anwälte sind gefragt!

[650228 (Profil gelöscht)]

@31841 (Profil gelöscht) Das BVerfG hat 2021 entschieden, dass zumindest die von der Bundesregierung bzw. dem Bundestag beschlossenen Maßnahmen bis 2030 rechtmäßig sind. Wer anderer Meinung ist, sollte vor den Verwaltungsgerichten klagen und die erforderlichen Maßnahmen über eine einstweilige Anordnung durchsetzen. Ich verstehe absolut nicht, warum dieser offensichtliche Weg nicht gegangen wird.

[Ricky-13]

taz: "Gegen die Letzte Generation wird wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt."

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht." (Kurt Tucholsky, Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890-1935)

Kriminell sind ja wohl auch eher die Leute denen wir den Klimawandel zu verdanken haben. Es ist gut, dass die Klimaaktivisten "Druck" machen, aber es wird wohl noch lange dauern, bis auch unsere "Volksvertreter" endlich kapieren, dass es schon "eine Minute vor Zwölf" ist und man mit dem klimaschädlichen Wahnsinn, der 'Wirtschaftswachstum' heißt, endlich mal aufhören muss.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Ricky-13 Noch mehr Unterstützung. Stimmt leider Alles.

[Uranus]

@Ricky-13 Dito!

[Encantado]

@Ricky-13 "Kriminell sind ja wohl auch eher die Leute denen wir den Klimawandel zu verdanken haben."

Das sind wir alle. In diesem Land ohne Ausnahme, vielleicht mit Abstrichen mehr und weniger aber doch. Und nun?

[Gerhard Krause]

@Encantado Ich denke schon auch, rückblickend auf meine Bildungsbiographie, dass die Konsument:innen über die Jahrzehnte ja auch nicht aufgeklärt worden sind und es auch keinen Klima-Zettel an der Ware gab und gibt.

[Encantado]

@Gerhard Krause "...dass die Konsument:innen über die Jahrzehnte ja auch nicht aufgeklärt worden sind..."

Halte ich für tendenziell ne Ausrede - jeder konnte sich im Laufe der Jahre informieren. Zudem: warum sollte diese Begründung dann nicht auch für die Regierenden gelten? Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Ich bleibe dabei: mitgefangen, mitgehangen.

Außerdem wiederhole ich: selbst wenn sich Schuldige finden lassen, ändert das am Klimawandel NICHTS.

Brutal gesagt Zeitverschwendung, die sich nutzbringender für Abwendungs-, Linderungs- oder Anpassungsmaßnahmen nutzen lassen sollte.

[Uranus]

@Encantado In gewisser Weise sind alle verantwortlich, wie auch jede*r Einzelne Verantwortung für das eigene Handeln hat (in das sie*er Einsicht hat bzw. fähig ist diese zu erlangen). "Mit Abstrichen mehr oder weniger" würde ich hervorheben. Migrant*innen ohne Wahlberechtigung, Erwerbslose, auch "einfache (besitzlose) Bürger*innen" usw. haben weeesentlich weniger Einfluss als bspw. Reiche, Medien und Politiker*innen und sind somit auch weniger in Verantwortung zu nehmen. "Einfache (besitzlose) Bürger*innen haben Verantwortung für ihre Lebensweise und ihr politisches Handeln. Der Faktor für Einflussnahme und Schadensverursachung ist aber wesentlich kleiner als der der Privilegierteren. Die einen können bei Wahlen eine Stimme abgeben, außerparlamentarisch aktiv werden, beim Konsum Entscheidungen treffen (vegan, kein Auto) - die Anderen Debatten, Politik, wirtschaftliche/gesellschafliche Realität (wesentlich stärker) beeinflussen/gestalten.

[Encantado]

@Uranus "Einfache Bürger*innen" usw. haben weeesentlich weniger Einfluss als bspw. Reiche, Medien und Politiker*innen und sind somit auch weniger in Verantwortung zu nehmen."

Grundsätzlich nicht falsch, aber: jeder Wahlberechtigte hat exakt die gleiche Stimmenanzahl. So unangenehm das auch sein mag, damit ist man in der Verantwortung. "Aber die anderen sind, aber die anderen haben" gilt nicht.

Wenn wir schon in derart absoluten Werten reden wollen, dann bitte auch richtig.

Was das im Übrigen für eine weltweite Verantwortung über verbale Aussagen hinaus bedeuten könnte, dürfte - insbesondere bei Einbeziehung rechtlicher Aspekte - laaaaaange Diskussionen bedeuten.

Nebenbei: die Suche nach Verantwortlichen oder gar Schuldigen an der Misere ändert rein gar nichts an den Tatsachen des Klimawandels. Insofern eigentlich eine Nebelkerze.

[Uranus]

@Encantado "Grundsätzlich nicht falsch, aber: jeder Wahlberechtigte hat exakt die gleiche Stimmenanzahl."

Das stimmt. Um den von mir aufgeworfenen Punkt etwas weiter auszuführen: Allerdings gibt es unterschiedliche Voraussetzungen. Leute werden an den gesellschaftlichen Rand gedrängt (hauptsächlich durch Armut) und nicht gefragt, nicht gehört sondern gar noch abgewertet. Für sie ändern sich meist nicht die Lebensbedingungen, wenn dann gefühlt zum schlechteren. Entsprechend (de)motiviert sind sie zu wählen. Dann spielen Ressourcen eine Rolle wie bspw. Zeit/Konzentration und Bildung. Und die haben viele kaum. Jene lassen sich leichter mit Rhetorik einlullen - sei es durch Politik, Boulevardblätter oder Youtube. Und einflussreiche (Medien) Institutionen - wie auch Thinktanks - werden von Reichen finanziert bzw. deren Interessen werden von Konzernen, von denen sie Eigentumsanteile haben, via Lobbyismus sehr wirksam vertreten. Desweiteren orientieren sich die Wähler*innen an Gewohnheiten und Emotionen ...

Am Ende wählt dann jemensch als Nichtreicher die CDU, weil die nett daher reden, sich konservativ geben, in der "Bild" häufig positiv besprochen werden. Wesentliche Interessen wird die CDU für die Wähler*in aber nicht vertreten. Das Kreuz bei der CDU ist für jene genau genommen eine doppelte (Selbst)Bestrafung: zum einen werden sie bei Reformen wesentlich weniger begünstigt als Reiche (genauer: sie werden benachteiligt). Zum anderen werden die Folgen der (ökologischen) Krisen sie am stärksten und zuerst belasten.

Wie auch immer - damit will ich die Leute nicht aus der Verantwortung "nehmen"/schreiben. Die hat aber auch gewisse Grenzen/Einschränkungen, wie ich zuvor beschrieb.

[Encantado]

@Uranus Alles richtig.

Für die Problematik jedoch eher akademisch, oder?

Rangfolgen von Schuld, gegenseitiges Aufrechnen - wozu?

Alle sind (Mit-)Verursacher in mehr oder minder großem Ausmaß. Es gibt keine Unschuld. Die ist damals im Garten Eden geblieben.

[Uranus]

@Encantado Mh, differenzieren, größere Teile des komplexen Bildes sich erschließen/erklären?

[J. Straub]

@Encantado Nun müssen die Regierenden endlich und zügig das Thema mit Nachdruck angehen, alle Hebel in Bewegung setzen und auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für Klimaschutz schaffen. So wie im Pariser Abkommen beschlossen.

[Encantado]

@J. Straub "Nun müssen die Regierenden endlich und zügig das Thema mit Nachdruck angehen..."

Wäre zur Abwechslung mal schön, ja.

"...So wie im Pariser Abkommen beschlossen."

Genau. Nicht weil irgendwer irgendwelche Aktionen veranstaltet, sondern weil es entsprechende Verpflichtungen gibt.

[PolitDiscussion]

Ich denke, dass der Teufelskreis bereits begonnen hat:

Er begann, als sich die Bundesregierung entschied, für kurzfristige Ziele den Klimaschutz zurückzustellen.

Diese Entscheidung, die sich seither in der gesamten Klimapolitik der Bundesregierung nachweisen lässt (bis hin zu langfristigen Verträgen für fossile Energien), kann nur mit staatlicher Gewalt gegen die durchgesetzt werden, die die Klimakatastrophe als das ansehen, was sie ist:

- Mörderische Wirklichkeit und größte Bedrohung der Menschheit, Umwelt und Tierwelt in der Geschichte, die keinen Aufschub mehr erlaubt.

Wer dies so sieht, kann nur gegen die Fortsetzung des Weges in die Klimakatastrophe Widerstand leisten, oder er oder sie muss sich vorwerfen lassen, Mitverantwortung zu tragen.

Diesen Widerstand muss der Staat wiederum aus seiner Logik brechen, wenn er nicht einknicken und die Klimakatastrophe mit allen gebotenen Mitteln bekämpfen will.

Im Grunde erklärt der Staat hier einer ganzen Generation den Krieg und es scheint, als ob auch die Grünen diesen Krieg erklären wollen und werden. Der Begriff Kriegserklärung ist nicht übertrieben. Erinnern wir uns, dass der Bundeskanzler die Klimabewegung de facto mit dem Nationalsozialismus gleichsetzte. Er denkt so, sonst könnte es ihm nicht entgleiten.

Dazu werden sie innenpolitisch die, die Widerstand leisten, verfolgen, um sie zu brechen und andere von einer Beteiligung abzuhalten. Sie werden die Klimaschutzbewegung zu Extremist:innen erklären.

Als Erstes werden sie in Lützerath zeigen, dass sie es ernst meinen.

Ich denke, wir steuern zu auf einen wesentlich repressiveren Staat und eine durch die Klimakatastrophe tiefgreifend geprägte Zukunft.

Gegenüber den Geflüchteten aus Afrika ist der Mantel der Menschlichkeit längst abgelegt.

Nun sollen die kriminalisiert werden, die an Menschlichkeit festhalten wollen.

[BluesBrothers]

@PolitDiscussion Die LG ist sicher nicht eine "ganze Generation", sondern noch nicht einmal 3 stellig. Der Großteil dieser Generation macht das gleiche wie alle anderen auch, nämlich nichts bis wenig bzgl. der Klimakrise. Das ist bedauerlich aber eine Tatsache.

[650228 (Profil gelöscht)]

@PolitDiscussion Wer das Klima effektiv schützen will, kann auf legale, erfolgversprechender und vor allem schneller umsetzbare Strategien umsteigen:

1. Einstweilige Anordnung beim VG oder BVerfG beantragen.

2. Lying flat

3. Klimaschutz ins Grundgesetz mit Hilfe von Art 146 Grundgesetz

[Lowandorder]

@650228 (Profil gelöscht) Helfe gern. You forgot. Gelle.

Die Meinungs&Versammlungsfreiheit -

“Das Unterpfand der Demokratie“ - na?

Ja nicht das letzte! Gellewelle&Wollnich.

Nö. Brockdorfbeschluß Karlsruhe! Woll.

kurz - Wozu in die Ferne - Schwafeln - wa!

Nö! Denn das Gute liegt so nah! Newahr.

Normal.

unterm—- btw

servíce & Gern&Dannnichfür

[650228 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Das ist ja alles ok, aber wenn die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit allein nix bringt, sollte man sinnvollerweise mal was anderes ausprobieren. Alles andere ist sonst irgendwie so 80er Jahre letztes Jahrhundert.

[Lowandorder]

@650228 (Profil gelöscht) Wie heißt es irgendwo bei Ringelnatz?!

“Nur zu - beim Essen kann mich gar nichts stören.“

kurz - Das eine tun - heißt doch nicht - das andere lassen. Wie retro dieses Unterpfand der Demokratie in ehren Schädel auch immer! Dafür macht das - von ehna ja bewusst diffamierend weggelassen - ja doch ganz gut Furore! Woll.

Und ehna unbenommen - sich in die Siele ehra Favorits zu werfen!

Dank im Voraus & lassen’s hören!

[Piratenpunk]

Was hier nicht verstanden wird, ist, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Instrument darstellt, das im Sinne der Allgemeinheit handeln kann, sondern am Ende primär für möglichst reibungslose Bedingungen der Produktion zuständig ist. Sprich: er ist Instrument der herrschenden Klasse.

Deswegen auch dieses rabiate Vorgehen gegen Menschen, die offen zu ihren Handlungen stehen: Strukturen sollen durchleuchtet und mögliche Sympathisant:innen eingeschüchtert werden.

[Markus Wendt]

@Piratenpunk Die "herrschende Klasse"? Echt jetzt? Guck mal ins Grundgesetz. Und das Letzte ist es, wenn irgendwelche politischen Randgruppierungen versuchen, Last Generation, FFF oder XR zu kapern, um gleich ihre Partikular-Süppchen zu kochen. Klimakrise reicht als Problem, also konzentrieren wir und doch lieber darauf.

[BluesBrothers]

@Markus Wendt Ja echt jetzt. Im Grundgesetz ist nicht umsonst das Privateigentum geschützt, im Strafrecht die Tagessatzhöhe begrenzt, die Gleichheit im Recht lediglich auf die Anwendung der Rechtsnormen bezogen, die Besteuerung von Kapitaleinkünften ein Scherz. Die Vorstellung, Lobbyismus würde sich nicht lohnen aber dennoch betrieben ist weltfremd.

[curiouscat]

@Markus Wendt Echt jetzt? Sie implizieren, dass das Grundgesetz die, durch den Kapitalismus produzierte Klassengesellschaft aufgehoben hat? Oder worauf bezieht sich ihre Aussage?

Die Beziehungen zwischen Klassengesellschaft und Klimakrise sind hinlänglich bekannt.

Bis jetzt kann nur die Klassengesellschaft erklären wieso immer die gleichen Gruppen (reiche, wohlhabende Familien etc.) im Bundestag sitzen und wieso diese ihre Wahlversprechen brechen um am Ende doch ihren eigenen Interessen, also den ihrer Klasse zu dienen und nicht dem einfachem Volk. Solange Profite nicht an die Menschen weitergegeben werden und reiche Leute sich auf der Arbeit anderer ausruhen können wird es immer zwei Klassen von Menschen geben.

Ich würde Ihnen raten sich ein bisschen mit der Thematik zu befassen bevor man meint das Grundgesetz als Argumentation heranzuziehen.

[650228 (Profil gelöscht)]

@Piratenpunk Also "rabiat" reagiert der Staat erst, seit gemeingefährliche Straftaten begangen werden. Und das dient dem Schutz aller und ist auch gut so.

[Uranus]

@650228 (Profil gelöscht) Autos blockieren, Glas vor Gemälden verschmutzen, Flughafen lahmlegen usw. wären "gemeingefährlich"? Wirklich? Wie werten Sie dann (einflussreiche) Handlungen, die die Zerstörung der Lebensgrundlagen befeuern?

-Schließe mich also Piratenpunks Kommentar an.-

[650228 (Profil gelöscht)]

@Uranus "Wie werten Sie dann (einflussreiche) Handlungen, die die Zerstörung der Lebensgrundlagen befeuern?"

Welche "einflussreichen Handlungen" meinen Sie denn ganz konkret? Und was heißt "befeuern" konkret?

[Uranus]

@650228 (Profil gelöscht) Einflussreichende Handlungen - bspw. Regierungsbeschlüsse, Bundestagsabstimmungen, Lobbyismus, Kampagnen von "Thinktanks"

Befeuern - bspw. Sabotage/Verhinderung, Verschleppung, Verwässerung von Reformen, die ökologische Verbesserungen bedeuten würden - wie schnelle, konsequente Energiewende (100% erneuerbare Energieerzeugung, Stromnetz- und Speicherausbau), Verkehrswende (massive Reduzierung von Autos und Flugzeugen/Flügen, Ausbau von Bahn+ÖPNV+fahrradfreundliche Städte, Fahrradwege über Land), Agrarwende (100% Öko-Landbau).

Wie werten Sie denn nun die (einflussreiche) Handlungen, die die Zerstörung der Lebensgrundlagen befeuern im Vergleich der Aktionen von der Letzten Generation?

[650228 (Profil gelöscht)]

@Uranus Alle von Ihnen genannten Punkte unterstütze ich voll und ich hätte auch nichts dagegen, wenn die verantwortlichen Personen/Politiker deswegen bestraft würden. (Mit dem Amtseid, irgendeiner Analogie oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen ließe sich das bestimmt juristisch korrekt begründen).

Das ändert aber nichts daran, dass ich die dutzendfache gezielte Blockade von Straßen oder das fröhliche Tummeln auf der Landebahn eines Flughafens für kriminell halte und froh bin, dass das zum Schutz der betroffenen Autofahrer, Piloten, Passagiere usw. verhindert oder bestraft wird.

[Uranus]

@650228 (Profil gelöscht) Mh. Die desaströse Politik und das Verfehlen von Klimazielen ist die Ursache für das Entstehen der Letzten Generation. Hätten die Regierungen Konzerne den ökologischen Krisen nach gehandelt, gäbe es die Letzte Generation bzw. deren Aktionen in der Ausprägung sicherlich nicht.

Die Aktivistis legen es auf Festnahmen an und nutzen diese und Prozesse für weiteren Druckaufbau, Polarisierung und Vermittlung ihrer politischen Anliegen. Der Umgang des Staates mit der Letzten Generation kann als eine Prüfung für die Legitimität der Demokratie gesehen werden. Schafft der Staat es nicht, verhältnismäßig juristisch zu reagieren, sondern agiert übertrieben, wie angedeutet anhand seines aktuellen Vorgehens ("kriminelle Vereinigung", Gewahrsamnahme=Präventives Einknasten) sowie verschleppt er weiterhin notwendige Klimapolitik, verpasst er eine Chance der Befriedung der Gesellschaft und ebnet den Weg zu einem autoritäreren System. Insofern sehe ich es anders und bin u.a. aus diesem Grund NICHT froh über den aktuellen Umgang des Staates mit der Letzten Generation.

[Uranus]

@Uranus Ergänzung:

Befeuern heißt auch: nicht nur notwendiges verschleppen u.ä. sondern auch aktiv schaden - wie bspw.

Flächenverbrauch steigern und damit Umweltzestörung - durch Straßenbau, Ausweisung von neuen Baugebieten, Förderung von (E-)Autoproduktion/kauf=Ressourcen+Energieverschwendung+Umweltzerstörung durch Ressourcenabbau, CO2-Emissionen, die durch Energie, die für Ressourcenbearbeitung und Autoherstellung benötigt wird, erzeugt werden

Zulassung von Insektiziden wie Neonikotinoide[1] und damit weitere Dezimierung von Insekten, die eh bereits durch menschliche Eingriffe um 75 % seit Anfang 1980ern "zurückgegangen" sind - infolge auch "Rückgang" von Tieren, die sich von Insekten ernähren (u.a. Vögel)

...

[1] www.nabu.de/news/2019/03/26106.html

[Piratenpunk]

@650228 (Profil gelöscht) Müsste der Schutz Aller nicht am Ende auch ein konsequentes Handeln gegen die heranrollende Klimakatastrophe einschließen, die die Lebensgrundlage von enorm vielen Menschen und ganze Ökosysteme bedroht?

Und wo begeht diese dann doch eher harmlose Gruppe (wenn man sich Analyse, Forderungen und Mittel anschaut) denn gemeingefährliche Straftaten?

[650228 (Profil gelöscht)]

@Piratenpunk Ja, das macht die demokratisch ins Amt gekommene Regierung doch auch. Das BVerfG hat 2021 jedenfalls entschieden, dass zumindest die Maßnahmen bis 2030 rechtmäßig sind.

§§ 315 ff. StGB

[marsim]

Mit diesen Maßnahmen beweist der Staat nur die Notwendigkeit der Existenz der Klimabewegung !

Umweltschutz etc. in die Ecke von Terror zu schieben ist unglaublich ...

Andererseits ist es für die Blasphemiker

( Regierungsparteieen und Opposition und die bequeme Mehrheit der Bevölkerung ) natürlich bitter, immer wieder mit den eigenen Versäumnissen konfrontiert zu werden ....

Dann doch lieber ein- und wegsperren, machen die Mullahs und andere übrigens auch

[resto]

@marsim Klimaschutz bzw. Umweltschutz wird doch gar nicht in die Ecke von Terror geschoben. Was das Problem ist, ist das Nötigen oder der Eingriff in den Luftverkehr oder das Rumschrauben an einer Pipeline, welches strafrechtlich relevante Dinge sind. Wenn man meint, damit die Umwelt zu schützen...

[Uranus]

@resto Bitte? Diskursiv wird sehr wohl in die Ecke von Terror geschoben. Siehe Äußerungen bspw. von CSU-Fritzen [1] ...

Wie meinen eigentlich Autofahrer*innen, Flugreisende, Tierproduktkonsument*innen ... die Umwelt zu schützen? Wie meinen Politiker*innen eigentlich, die sich bspw. für die Zulassung von Neonikotinoide[2][3] einsetzen, die Umwelt zu schützen? ...

[1] www.rnd.de/politik...4GV6VZYLW3I44.html

[2] de.wikipedia.org/wiki/Neonicotinoide

[3] www.nabu.de/news/2019/03/26106.html

[amigo]

@marsim Eigentlich kann der Staat der LG keine bessere Steilvorlage geben!

Bei den Sympathisanten der LG wird es exponentielles Wachstum geben.

[DiMa]

@marsim Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist nicht mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung gleichzusetzen.

Die Mitglieder der LG überschreiten bewusst die Grenzen des Strafrechts um möglichst weitgehend zu provozieren. Daher ist es gerechtfertigt, von den Sanktionen des bestehenden Strafrechts Gebrauch zu machen.

Mit Mullahs hat das nix zu tun.

[Chris12]

Als Unterstützer der Ziele muss ich auch oft einen Schritt zurück gehen und mich fragen, ob ich die exakt gleichen Aktionen an sich auch okay fände, wenn sie für Ziele gedacht sind, die ich abstoßend finde.

Leider ist das hier durch die Bank weg nicht der Fall. Wenn ich daran denke, dass die Rechten auf einmal gegen Flüchtlinge demonstrieren, indem sie Rollfelder stürmen, dann kommt es mir wirklich hoch.

[Encantado]

@Chris12 "Wenn ich daran denke, dass die Rechten auf einmal gegen Flüchtlinge demonstrieren, indem sie Rollfelder stürmen, dann kommt es mir wirklich hoch."

Fairerweise sollte man anmerken: wenn es Ihnen so geht wie mir, dann spielt die Art der rechten Demonstration keine Rolle, es kommt mir bei deren Anliegen grundsätzlich hoch.

;-)

[insLot]

In China werden im übrigen legitime Proteste und Demonstranten auch kriminalisiert.

Ich möchte damit nichts Spezielles zum Ausdruck bringen, ich meine ja nur.

Vielleicht sollten die Klimaaktivisten ja auch einfach mal mit weißen, leeren Blättern demonstrieren. Es dürfte sehr erhellend sein, wer sich auch davon bereits angefasst fühlt. Und es dürfte auch ziemlich klar sein, warum! Funfact: Auch Schweine erkennen sich selbst im Spiegel.

[DiMa]

@insLot Es mutet merkwürdig an, ein demokratisches Land mit China zu vergleichen.

Das Ziel der Aktivisten mag legitim sein, die Protestform ist es nicht.

Die Aktivisten wählen ja bewusst eine Form des Protests, der über die Grenzen der Legitimität hinaus geht um hierdurch möglichst grosse Aufmerksamkeit zu erreichen. Dann muss man halt auch mit den Folgen umgehen können.

Die Legitimität des Ziels hat jedenfalls nicht die Legitimität der Protestform zur Folge. Das arbeiten Strafrichter derzeit tagtäglich aus. Ich meine ja nur.

Und wenn die Klimaaktivisten Ihrem Rat folgen sollten und nur mit leeren Blättern demonstrieren können wir auch gerne wieder über deren Ziele reden.

[Uranus]

@DiMa Sie verwechseln/vermischen in Teilen die Wörter 'legitim'[1] und 'legal'[2] bzw. deren Bedeutung.

[1] www.duden.de/rechtschreibung/legitim

[2] www.duden.de/rechtschreibung/legal

[insLot]

@DiMa Ich finde es vor allem grotesk, dass sich die Politik sowohl in Diktaturen, als auch in Demokratien der gleichen Mittel bedienen.

Glücklicherweise in der Regel mit unterschiedlichem Erfolg! Allerdings nutzt man in Bayern für Klimademonstranten das Mittel der Präventivhaft.

Dass es der Polizei in Bayern nicht zuzumuten ist raus zu fahren und einen Klimademonstranten von der Fahrbahn oder was auch immer zu lösen, finde ich mindestens grotesk. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Und was, wenn der eingesperrte Klimaaktivist Notarzt ist, der dann auf der Station fehlt? Ist dann die Polizei schuld am Tot von Menschen auf besagte Station eingeliefert werden?

[Uranus]

@insLot "Und was, wenn der eingesperrte Klimaaktivist Notarzt ist, der dann auf der Station fehlt? Ist dann die Polizei schuld am Tot von Menschen auf besagte Station eingeliefert werden?"

Was für eine gemeine Argumentation! Nur der Letzten Generation darf vorgeworfen werden, dass sie Menschenleben gefährden bzw. deren Rettung behindern würden! Nicht aber den Autofahrer*innen, die keine Rettungsgasse bilden. Schon gar nicht der Polizei! Was für ein frecher Vergleich /Sarkasmus/

[DiMa]

@insLot Wieso sollte das grotesk sein? Wenn strafrechtliche Grenzen überschritten sind, dann folgen halt Strafen. Der Unterschied liegt in der Rechtsstaatlichkeit des jeweiligen Regimes.

[Obscuritas]

@DiMa Präventivhaft ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Das trägt bereits klare autokratische Züge.

Insb. Im Hinblick auf die Dauer und die damit vereitelte Straftat.

Es handelt sich klar um politisch motivierte Haft, wie eben auch der Artikel zeigt.

[insLot]

Sind dann Parteien, die 30 Jahre nur Feigenblätter vor Umweltschweinereien gehangen haben und Greenwashing und Selbstverpflichtungen von Unternehmen als Ersatz für tatsächliches gesetzgeberisches Handeln hingenommen haben, auch kriminelle Vereinigungen?

[Suryo]

"Ziviler Ungehorsam"?

Sorry, aber das ist hier nicht Britisch-Indien. Ziviler Ungehorsam wäre, ein offenkundig ungerechtes Gesetz nicht zu befolgen und so wie Gandhi seine eigene Baumwolle zu spinnen. Im Iran das Kopftuch abzulegen ist ziviler Ungehorsam. Sich auf einen für Weiße reservierten Sitzplatz im Bus zu setzen ist ziviler Ungehorsam.

Sich in einem demokratischen Rechtstaat auf die Straße zu kleben ist einfach nur eine Protestaktion, so wie wenn Greenpeace eine Ölplattform besetzt oder sowas.

[Troll Eulenspiegel]

@Suryo Das ist stark vom Blickwinkel abhängig. Im Iran wird das Ablegen des Kopftuchs nicht als ziviler Ungehorsam sondern als Rebellentum bezeichnet. Diejenigen, die Ungehorsam beschissen finden werden es immer anders benennen und werden es immer kritisieren.

Was wäre denn aus deinen Augen ziviler Ungehorsam für LG?

[DiMa]

@Troll Eulenspiegel Die Unterscheidung ist doch recht einfach. Handelt es sich um Gesetze eines totalitären Regimes oder um Gesetze eines demokratischen Rechtsstaats. Es steht den Aktivisten frei, eine etwaige Verurteilung vom BVerfG überprüfen zu lassen.

[Suryo]

@Troll Eulenspiegel Die Obrigkeit wird zivilen Ungehorsam immer als Vergehen betrachten.

Ich sage, dass es in einem demokratischen Rechtstaat so etwas wie zivilen Ungehorsam kaum geben kann. Wie gesagt: ziviler Ungehorsam ist, einem offenkundig ungerechten Gesetz nicht zu gehorchen.

Ist die Straßenverkehrsordnung offenkundig ungerecht?

[Lindenberg]

Notfallventile sollen von der LG in der Schwedter Raffinerie zugedreht worden sein. Hatte das einen Einfluss auf den Betrieb der Raffinerie? Wohl nur, wenn es zu einem Notfall gekommen wäre, der statistisch sehr selten ist.

Wird aufgrund von Strafanzeigen der Schwedter Raffinerie oder der Piplinebetreiber von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Wenn ja, hätte Habeck als zuständiger Minister die Möglichkeit zu veranlassen, dass die Anzeigen zurückgezogen werden und die von der taz beschriebene Eskalationsmöglichkeit gar nicht entsteht. Denn Raffinerie und Pipeline stehen unter Kontrolle der Bundesnetzagentur, die Habeck untersteht.

Das wäre vor Weihnachten ein wichtiges politisches Signal zur Deeskalation.



Während Greenpeace und Friday for Future die Razzien verurteilten, tauchte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und ehemalige innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, vollkommen ab.

Sie sagte dem Spiegel: »Die im Raum stehenden Vorwürfe nehmen wir sehr ernst und sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei müssen nun entsprechend ermitteln. Wir werden uns zu einem geeigneten Zeitpunkt sicherlich auch im Innenausschuss mit dem Thema befassen.«

Letzter Punkt: Gegen Greenpeace-Aktivisten, die in Schwedt u. a. einen Gleisanschluss der Raffinerie in Schwedt blokierten, wird vermutlich nicht wegen demselben Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Warum?

[resto]

@Lindenberg Habeck hat zum Glück nicht die Macht, in justizielle Prozesse einzugreifen. Wünschen Sie sich denn so etwas?

[Lindenberg]

@resto Wenn ich es "Recht" sehe, kann nicht die Strafanzeige, sondern nur ein etwaiger Strafantrag zurückgezogen werden.

Habeck, der für die Geschädigtenseite verantwortlich ist, könnte ein Zeichen der Deeskalation setzen, indem er dafür sorgt, dass ein etwaiger Strafantrag zurückgezogen wird.

Die Staatsanwaltschaft könnte das berücksichtigen oder nicht.

strafverteidiger-b...ige-zuruecknehmen/

[Nilsson Samuelsson]

"Dem Staat bleiben dann nur zwei Optionen: Einknicken oder noch härter durchzugreifen."

Ich würde es nicht ganz so negativ sehen. Es gibt auch eine dritte Option:

Der Staat kann doch einfach EINLENKEN und z.B. mit dem sofortigen Einführung des Tempolimits zeigen, dass er entscheiden kann und es auch wirklich ernst meint mit der Energie- und Mobilitätswende.

Das würde dem Staat auch gut zu Gesicht stehen. Mit dem 9Euroticket hat der Staat doch schon mal mit Tatkraft überrascht. Die Welt hat gestaunt, was da auf einmal in Deutschland geht! Tempolimit auf Deutschen Autobahnen würde einen ähnlichen Überraschungseffekt haben, da bin ich mir ganz sicher!

Danach muss der Staat natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen umsetzen die aus dem Pariser Klimaabkommen und die 17 nachhaltigkeitspunkte der UN quasi folgen müssen. Aber das ist ja eigentlich schon längst klar.

Ist schon abgestimmt, einfach machen.

[resto]

@Nilsson Samuelsson "Die Welt hat gestaunt"? Habe ich nichts mitgekriegt. Was notwendig zuerst geschehen muss ist, Investitionen in die Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs zu tätigen. (Nebenbei bemerkt sind solche Arbeiten aber klimaschädlich.) Billigtickets lösen kein Bahndesaster.

[Nilsson Samuelsson]

@resto Ich habe auch nichts gegen Investitionen in ÖPNV. Nur ich glaube bei der Energie- und Mobilitätswende müssen wir mehrgleisig fahren. Eine ausgleichende Kostenpolitik gehört für mich selbstverständlich dazu.

[Altonaerin]

Laßt uns gemeinsam Solidarisch zur" Letzten Genaration" stehen.

Denn Klima schützen ist kein Verbrechen,Angst vor der Zukunft zu haben auch nicht.

Es ist nicht die Zeit über Aktionsformen zu streiten , sondern sich zu Solidarisieren.

Meine Solidartät gilt den jungen Menschen der" Letzten Generation".

Danke für euren Mut der Verzweiflung, denn der Mut hat mir oft gefehlt.

Solidarische Grüße

[Elena Levi]

@Altonaerin Das Weltklima wird mit diesen aktionen nicht geschützt. Klima kann nicht geschützt werden. Die Menschen müssen vor den Folgen der von den Industriestaaten verursachten Klimaveränderungen geschützt werden. Die Aktionen der LG erzeugen Verkehrstaus, die den CO2-Auastoß begünstigen und erschweren der arbeitenden Bevölkerung auf dem Weg zur Arbeit das Leben. Die Politiker tangiert das alles nur peripher.

[Uranus]

@Elena Levi Wie nennt mensch solche Äußerungen noch? Besserwisserisch, korintenk...

Klar, geht es um den Erhalt der Lebensbedingungen und dafür wird ein mildes Klima benötigt. Ergo muss jetziges Klimazustand geschützt/erhalten werden. Vielleicht ist der Kommentar aber nicht einmal besserwisserisch sondern bloß klimawandelleugnend ...

Und nein, nicht die Aktionen der Letzten Generation verursacht CO2, sondern Menschen, die teils aus Bequemlichkeit, teils aus Gründen, wie in dieser Gesellschaft Wohnen, Arbeit, und Mobilität organisiert ist, Autos fahren.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Altonaerin +1

[Elena Levi]

Das, was die LG tut, ist kein ziviler Ungehorsam, sondern Drangsalierung der Bevölkerung.

[J. Straub]

@Elena Levi Ich gehöre auch zur Bevölkerung und fühle mich in keiner Weise von der LG drangsaliert.

[Tom Tailor]

@J. Straub Auch ich gehöre zur Bevölkerung und fühle mich sehr wohl von der LG drangsaliert. Und jetzt?

[J. Straub]

@Tom Tailor Ja, wer ist denn jetzt "DIE BEVÖLKERUNG"

[Elena Levi]

@J. Straub Sie, ich, wir alle hier.

[J. Straub]

@Elena Levi So, ich fühle mich aber nicht "drangsaliert". Dann kann ich ja wohl nicht zu der von Ihnen gemeinten Bevölkerung gehören, wenn Sie schreiben "Drangsalierung der Bevölkerung". Sie verallgemeinern.

[Stechpalme]

@Elena Levi Darf ich nach Ihrer Definition für CO2 Ausstoss fragen? Keine Drangsalierung der Bevölkerung?

[Elena Levi]

@Stechpalme Soweiit ich weiß, erfolgen die Aktionen der LG nicht, um die Landwirtschaft, insbesonder e die Fleisch- und Milchproduktion (eine der Hauptursachen für den CO2-Ausstoß) einstellen zu lassen. Fühlen Sie sich von Rindern, Schweinen, Kälbern, etc. drangsaliert?

[fabula]

@Elena Levi Nun, die Aktionen der LG erfolgen sehr wohl u.a. auch um den Umgang mit den Tieren wie es die globale Agrarindustrie derzeit aufgrund des Fleischkonsums und dem damit einhergehenden CO2-Ausstoß betreibt nachhaltig zu verändern. Insofern, ja, ich fühle mich von dem was MIT Rindern, Schweinen , Kälbern ect. durch falsche Agrarpolitik betrieben wird durchaus drangsaliert. Diese Aktivisten der LG verdienen den größten Respekt, sind Sie doch bereit für Ihr gewaltfreies Handeln u.U. massive juristische Konsequenzen auf sich zu nehmen. Wer kann das schon von sich sagen-?-

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Kriminelle Vereinigung - Bundesregierung?

wegen Inaktivität !

Muss die Staatsanwaltschaft intervenieren ?

[Herry Kane]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Starker Tobak!

Was genau schlagen Sie denn vor?

Ein Abbruch der Handelsbeziehungen mit den zwei größten CO2-Emittenten, sowie mit den "Allesfressern" dürfte uns ganz schnell in die Steinzeit zurückversetzen.

Importstopp von Soja, Palmöl, ... bin ich dabei.

Das System ist nicht mehr aufzuhalten. Wer das versucht, wird zerquetscht!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Herry Kane Wie wäre es denn schon mal mit Tempolimit und oder 9€ Ticket?

Nur diese Forderungen der Letzten Generation...

[Herry Kane]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Werden sie auch mit der Lupe nicht im CO2-Chart erkennen. Mit anderen Worten, diese Einsparungen bringen nicht wirklich was.

Dennoch müssen wir was tun. CCS wäre so eine Brückentechnologie, für ganz Europa, für die Welt. So war es geplant bis Greenpeace kam.

[Lowandorder]

@Herry Kane Kurz - Es reicht allemal fürn Anfangsverdacht! Woll.

Nur unsere Staatsanwaltschaften -

Mußte für so Sachen - zum Jagen tragen!

Beine machen.

& drum - schräg -

Dess wermer in diesem Leben -

Siehe Lasset/Reul Brandschutzfake -

Nicht erleben! Eben •

[Elena Levi]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Glauben Sie wirklich, dass ein 9-Euro-Ticket (es kommt das 49-Eur-Ticket!) den CO2-Ausstoß in China, Indien, USA refuzieren wird?

[Elena Levi]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ich fordere von der Politik bezahlbaren Wohnraum. Soll ich mich jetzt an Luxuswohnungen ankleben oder sie mit Farbe oder sonstwas beschmieren, damit meine Forderung erfüllt wird?

[Herry Kane]

@Elena Levi Sich vor Luxuswohnungen festkleben wäre ein Versuch!

[fabula]

@Elena Levi Also, dass mit der Farbe würde ich lassen, jedoch durch ankleben den Zugang zu Luxusimmobilien öffentlichkeitswirksam zu erschweren und somit ,wie bei der LG , in den Fokus einer Diskussion zu rücken, keine schlechte Idee.-

[Herry Kane]

@fabula Ja, da hätten die Mieter bzw. Wohnungseigentümer sehr schnell die Nase voll.