Asylpolitik der Grünen: Bruch mit der eigenen Linie

Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

Zeugnisse der Flucht über den Ärmelkanal: Boote im Hafen von Dover Foto: Gareth Fuller/dpa

Nächste Woche wollen die EU-Innenminister entscheiden, wie es mit dem Asylrecht weitergeht, und führende Grüne erfinden immer neue Gründe, warum sie dabei ihre eigene Beschlusslage zu verraten gedenken. Diese lehnt „Massenhaftlager“ und Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen klar ab – und genau das hat die EU vor.

Nun behauptete Außenministerin Annalena Baerbock, dies diene einer „solidarischen Verteilung“. Niemand dürfe „länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken“, Familien mit Kindern müssten ausgenommen sein. Ohne eine „gemeinsame europäische Antwort“ gebe es mehr Abschottung und Zäune.

Es ist ein neuer Versuch, einen eklatanten Bruch mit den eigenen Positionen zu verschleiern. Denn das neue Asylsystem wird die weitere Abschottung nicht ersetzen, wie Baerbock suggeriert, sondern ist vielmehr deren integrales Element. Erst kürzlich sagte auch Robert Habeck, er könne sich den Bau neuer Zäune vorstellen. Menschen werden nicht wochen-, sondern monatelang in den Lagern bleiben – das zeigt alle Erfahrung der Vergangenheit mit der Internierung Schutzsuchender. Der aktuelle Verhandlungsstand sieht vor, dass auch unter 12-Jährige nicht automatisch ausgenommen sind.

Der Solidaritätsmechanismus schließlich, den die neue Regelung bringen soll – den gibt es bereits. Deutschland hält sich selbst nicht daran: 3.000 Plätze hatte die Ampel von 2022 bis Mitte dieses Jahres zugesagt, doch laut den letzten offiziellen Zahlen sind erst 520 Menschen darüber gekommen. So läuft freiwillige Aufnahme meistens: kleine Kontingente, schleppend umgesetzt. Und dabei wird es bleiben. Denn die „solidarische Verteilung“, die Baerbock preist, ist eben nicht verbindlich, sondern freiwillig. Verbindlich soll nur die Pflicht sein zu zahlen, wenn nicht aufgenommen wird – etwa für mehr Grenzschutz. Dass die EU-Staaten unter der neuen Regelung plötzlich zu mehr bereit sein sollen, ist Propaganda für ein System, das nicht mehr oder humanerer Aufnahme dienen soll, sondern weniger.

Comments

[Perkele]

Jetzt also auch die Grünen: sie laufen nun auch den Faschisten hinterher. nicht nur Kubicki, Merz, Söder

[Ajuga]

Man kann sich mal hier den letzten Absatz zu Gemüte führen: www.n-tv.de/politi...ticle24167702.html

Dann weiß man, woher der antihumanitäre Druck kommt.

[Land of plenty]

Und wer unterstützt jetzt Flüchtende gegen ihre Ermordung durch Pushbacks in die Ägäis, in die Sahara, in die Versklavung?

so viele Gebildete aus Pakistan, Afghanistan, Iran, die von den Terrorregimen vertrieben werden.

Dabei könnte einfach mal die deutsch-iranische Handelskammer ihre Pforten schließen.

[Ralf Fischer]

Ah. Ja. Die Wandlung kennt einen Grund, Umfragen! Es werden sicher auch viele darauf hereinfallen.

[PolitDiscussion]

Die Konsequenzen sind viel weit reichender:

In Anbetracht des Klimawandels (große Teile Afrikas laut Studien nicht mehr bewohnbar) droht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Denn laut Studien wird die Anzahl der Geflüchteten dramatisch zunehmen müssen. Gleichzeitig bereitet Europa und mit ihm die Grünen eine extreme Verschärfung der Abschottungspolitik vor. Wie soll und kann das enden?

Der Lebensstandard und die Ernährungssicherheit in weiten Teilen Afrikas sind seit jeher daran gebunden, dass viele Grenzen de facto keine Rolle spielen. Millionen Menschen arbeiten temporär oder dauerhaft in Nachbarländern. Die EU und Deutschland bezahlen nun oftmals autokratische Regierungen, damit sie ihre Bevölkerung im eigenen Land einsperren bzw. andere nicht mehr durchlassen. Die EU will dadurch ihre brutale Abschottung an den Außengrenzen weiter perfektionieren, indem sie Afrika zu einem Gefängnis macht, wohl wissend, dass wegen des Klimawandels dort bald immer weniger Menschen im eigenen Land leben können. Bereits jetzt gefährdet diese menschenverachtende Politik - die im Sudan eine der Kampfparteien als Grenzschützerin unterstützte - die Ernährungssicherheit und die Freiheit von Millionen von Menschen in Afrika.

Ebenso finanzieren die EU und Deutschland weiterhin Milizen in Syrien, die Menschen in Lager verschleppen zur Versklavung, Erpressung, Vergewaltigung und Tötung. Nach wie vor wird wider die Realität der Begriff Küstenwache als Euphemismus genutzt.

Die aktuelle Politik auch der Grünen ist dabei, das Asylrecht de facto abzuschaffen, afrikanische Länder zu Gefängnissen im Eigeninteresse der EU zu machen und die Welt auf einen Zustand vorzubereiten, wo sich das wohlhabende Europa gegen unvorstellbares Elend und Verwerfungen in Afrika aufgrund des nicht durch Afrikas verursachten Klimawandels vorzubereiten.

Der Widerstand gegen diese verheerende durch tiefste Menschenverachtung gekennzeichnete Politik ist minimal.

[Ingo Bernable]

@PolitDiscussion "Die aktuelle Politik auch der Grünen ist dabei, das Asylrecht de facto abzuschaffen"

Bereits heute erhalten gerade mal 0,8% der Antragsstellenden Asyl nach 16a GG, das waren im letzten Jahr weniger als 2000 Fälle, alle Anderen erhalten 'Kleines Asyl' nach AsylG, Subsidiären Schutz oder eine Duldung. Vom Grundrecht auf Asyl das man ´49 als Lehre aus den Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung während und nach dem 2. Weltkrieg festschreiben wollte ist also bereits heute nicht mehr viel übrig.

www.bamf.de/Shared...ublicationFile&v=9 (S. 39f)

[Ajuga]

@Ingo Bernable Seit 1994 (wenn ich mich richtig erinnere) nicht mehr.

Helmut Kohl, Baseballschlägerjahre, "das Boot ist voll". Brennende Häuser, brennende Menschen.