AfD-Demo und Gegendemos in Berlin: Russland-Flaggen und Nazi-Slogans

Mehrere tausend Teil­neh­me­r*in­nen hat die AfD am Samstag nach Berlin mobilisiert. Sie riefen rechtsextreme Parolen und griffen die Presse an.

Demonstrant*innen der AfD-Demo vor dem Reichstag. Es sind Russland, Deutschland und Wirmer-Fahnen zu sehen

Flankiert von Gegenprotesten demonstrierte die AfD am Samstag in Berlin Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Unter dem Motto „Unser Land zuerst“ sind am Samstag mehrere tausend Menschen nach einem Aufruf der extrem rechten AfD durch das Regierungsviertel in Berlin gezogen. Für welches Land genau demonstriert werden sollte, war vor Ort allerdings eher vieldeutig: Die anfangs laut Polizei rund 3.000 Teil­neh­me­r*in­nen hatten bei der Auftaktkundgebung auf der Reichstagswiese neben Deutschland-Fahnen auch zahlreiche Russland-Flaggen dabei, ebenso die von Pegida-Demos bekannten Wirmer-Fahnen. Dazu kamen mehrere Reichsflaggen und solche von Preußen, Sachsen und Thüringen. Einige Fahnen waren sogar zur einen Hälfte russisch und zur anderen deutsch. Ähnlich vage blieben abseits der Forderung nach einer Reparatur und Öffnung von Nord Stream 2 die Rufe nach Auswegen aus der Energiekrise.

Flankiert von mehreren Gegendemonstrationen mit jeweils mehreren hundert Teil­neh­me­r*in­nen, initiiert von zahlreichen antifaschistischen Bündnissen, von den Gewerkschaften, Parteien und Kirchen, liefen die AfD-Demonstrant*innen ab circa 15 Uhr an Regierungsgebäuden vorbei und durch benachbarte Straßen, um schließlich zu einer Abschlusskundgebung erneut vor den Reichstag zu gelangen. Vor allem die Treppe vor dem großen Haupteingang hatte die Polizei gut gesichert – auch um Bilder wie im August 2020 zu verhindern, als Rechtsextreme und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g*in­nen auf genau diese Treppe gestürmt waren. Am Samstag war der Reichstag mit Gittern abgesperrt und insgesamt 1.900 Po­li­zis­t*in­nen waren im Einsatz, davon 400 aus anderen Bundesländern.

An vielen Ecken gab es neben Gegendemonstrationen und antifaschistischen Sprechchören auch kreativere Aktionen. An einer Stelle regnete es aus einem Gebäude aus AfD-Flyern gestanzte Konfetti auf die Demo, an einer anderen crashten Ge­gen­de­mons­tran­t*in­nen mit einem eigenen Plakat im blauen, aber nur vermeintlichen AfD-Design die Demo: „Preisdeckel, Umverteilung, Vergesellschaftung, Solidarität – alles, was es braucht, lehnt die AfD ab.“ Wütende Rechte, ein Handgemenge und ein paar Festnahmen waren das Ergebnis.

Tatsächlich hatten zuvor die Redner auf der AfD-Kundgebung kaum soziale Aspekte der Energiekrise angeschnitten. Der sächsische AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hatte in seiner Rede hauptsächlich gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gehetzt. Dieser müsse weg, denn er führe einen Krieg gegen das eigene Land, so Chrupalla. Die AfD kämpfe hingegen „für ein souveränes Deutschland“, was wiederum stark nach Reichsbürger-Sprech klang.

Zudem schürten er und andere Redner ganz in Putins Sinne die Angst vor einem Atomkrieg und den wirtschaftlichen Abstieg. russlandfreundliche Forderungen fanden sich nicht nur in den Reden, sondern auch auf zahlreichen Plakaten mit Aufschriften wie „Ich will russisches Gas“. Co-Bundessprecherin Alice Weidel hatte ihren Auftritt krankheitsbedingt abgesagt. Neben Chrupalla liefen an der Spitze der Demo der Vize-Bundesvorstand Stephan Brandner, die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, die Berliner Landeschefin Kristin Brinker sowie der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Martin Reichhardt.

Rechtsextreme Gruppen und Slogans

Nicht zu übersehen waren auf der Kundgebung rechtsextreme Gruppen wie die Freien Thüringer sowie Neonazis in Thor-Steinar-Klamotten und anderen rechten Szenemarken. Auch gab es offenbar vereinzelte Hitlergrüße. Der Rechtsextreme Arthur Österle, der selbst beim Sturm der Reichstagstreppe 2020 dabei gewesen war, kümmerte sich wie zuletzt auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa um „Security“. Ebenso erschienen waren zahlreiche vermeintlich bürgerlich aussehende Leute, die allerdings nicht besonders diskret wahlweise „Habeck muss weg“ oder „Widerstand“ riefen. Viele Teil­neh­me­r*in­nen waren überregional mit Reisebussen nach Berlin gereist, die AfD hatte seit Wochen bundesweit mobilisiert. Die Demo sollte der Auftakt der Kampagne zum „heißen Herbst“ sein.

Besonders militant wirkte der Demo-Block der Jungen Alternative kurz hinter den Parteichefs. Deren Teil­neh­me­r*in­nen riefen rechtsextreme Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, „Festung Europa“ oder „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“, letztere ist auch ein Slogan der Identitären Bewegung. Einer der Teilnehmer in dem Block, Gavin S., war ebenfalls 2020 beim Sturm der Reichstagstreppe dabei.

Pressefeindlich war die Stimmung obendrein: Gleich nach Beginn der Kundgebung soll laut dem Geschäftsführer der Jour­na­lis­t*in­nen-Union von Verdi, Jörg Reichel, ein Stern-TV-Team angegriffen worden sein, inklusive Beschädigung eines Geräts, Griffen ins Gesicht und der Aufforderung, den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen. Später berichtete Reichel von einem tätlichen Angriff auf ein Videoteam einer Nachrichtenagentur. Mehrere Demo-Teilnehmer*innen hätten wiederholt Jour­na­lis­t*in­nen angehustet und eine Kamerafrau angerempelt und geschubst.

Blockadeversuche gescheitert

Im Laufe der AfD-Kundgebung und ihres anschließenden Demonstrationszuges wuchs die Teil­neh­me­r*innenzahl laut Polizeiangaben erst auf 8.000 und schließlich auf 10.000 Personen. Auch die AfD sprach am Nachmittag von „rund 10.000 Menschen“ und wertete den Aufmarsch entsprechend als Erfolg. Einige Teil­neh­me­r*in­nen sangen im Vorbeigehen an der russischen Botschaft „Ein Tag so wunderschön wie heute“. Bei der Abschlusskundgebung sagte der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Bundesvorstand Dennis Hohloch, dass es schön sei, „in diesem Shithole Berlin so viele Patrioten“ gesehen zu haben. Angemeldet war der Aufzug für rund 4.000 Teilnehmer*innen.

Für die AfD ist die Demo die erste größere Mobilisierung nach Berlin seit 2018, damals wurde die eigene Veranstaltung aber zahlenmäßig von einer Gegendemo mit rund 25.000 Teil­neh­me­r*in­nen übertroffen. Am Samstag waren deutlich weniger AfD-Gegner*innen unterwegs. Die Polizei schätzte die Ge­gen­de­mons­tran­t*in­nen auf rund 1.500. Veranstalter sprachen von einer deutlichen höheren Zahl, unter Berücksichtigung aller dezentralen Aktionen. Mehrere Blockadeversuche in der Friedrichstraße sollen nach Angaben der Polizei gescheitert sein.

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