Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Antrag abgelehnt

Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter müssen aus Deutschland ausreisen. Die sächsische Härtefallkommission hat seinen Antrag abgelehnt.

Pham Phi Son lebt seit 1987 in Chemnitz, seine Tochter wurde hier geboren Foto: privat

Die Sächsische Härtefallkommission hat den Antrag des Chemnitzer Vietnamesen Pham Phi Son und seiner Familie auf ein humanitäres Bleiberecht am Freitag abgelehnt. Sie entschied nach intensiver Beratung mehrheitlich, „dass kein Härtefall vorliegt“, hieß es aus Dresden. Eine Begründung erfolgte nicht, die Kommission tagt vertraulich. Damit sind Son, seine Frau und die sechsjährige Tochter Emilia ausreisepflichtig.

Pham Phi Son kam 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR und lebte als unbescholtener Bürger in Chemnitz. Er arbeitete sein halbes Leben in der Gastronomie und hatte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 2016 machte er einen Fehler: Er verlängerte seinen Vietnam-Urlaub aus gesundheitlichen Gründen auf neun Monate. Erlaubt sind allerdings maximal sechs Monate, sonst erlischt das Aufenthaltsrecht.

Der Fehler fiel den Chemnitzer Behörden ein Jahr später auf, als Son Vater geworden war. Sie löschten den Aufenthaltstitel der Familie und kündigten von Amts wegen Sons Arbeitsplatz und seine Wohnung. Gerichte und die Sächsische Härtefallkommission lehnten 2019 den Antrag auf ein Aufenthaltsrecht ab, die Chemnitzer Ausländerbehörde lehnte ihn erneut 2022 ab, nachdem sich mehr als 80.000 Menschen bundesweit in einer Onlinepetition für ein Bleiberecht für die Familie eingesetzt hatten.

Allerdings hatte Chemnitz den Eltern letzten Herbst endlich eine Arbeitserlaubnis ausgestellt. Beide Ehepartner arbeiteten seitdem als dringend benötigte Arbeitskräfte in einem Gastronomiebetrieb. Mit der Entscheidung der Härtefallkommission vom Freitag sind sie die Arbeitserlaubnis allerdings wieder los, das Restaurant verliert zwei Arbeitskräfte.

„Ich bin sehr enttäuscht von der demokratischen Gerechtigkeit in Deutschland“, sagt Son Phi Pham der taz. „Die Härtefallkommission sollte die Menschenrechte vertreten. Haben die Leute kein Herz?“ Er sei besorgt um seine Zukunft, in Panik und könne nicht schlafen.

Die Chemnitzer Ausländerbeauftragte Etelka Kobuß, die die Familie unterstützt, kommentiert auf ihrer Facebookseite: „In Sachsen steht Härtefallkommission offensichtlich für Härte und nicht dafür, die Härte des Gesetzes zu korrigieren, wenn die Verhältnismäßigkeit zwischen Schuld und Strafe nicht in der Waage stehen.“ Die Entscheidung sei unmenschlich.

Kobuß weiter: „Welche Signale senden wir als Land in die Welt? Kommt her, wir brauchen Arbeitskräfte! Fühlt euch aber nie sicher! Richtet euch gar nicht häuslich ein. Welche Signale senden wir an die Menschen, die ebenfalls so lange schon hier leben? Macht bloß keinen Fehler! Ein kleiner Fehler, und es ist auch für euch vorbei.“

Theoretisch hätte die Familie noch die Chance, den Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag anzurufen. Allerdings hat die CDU bereits erklärt, so einen Antrag nicht zu unterstützen. Sie hat dort mit der AfD gemeinsam eine rechnerische Mehrheit. Somit bleibt der Familie als letzter Ausweg das Kirchenasyl. Sie sind gläubige Katholiken. Ob das neue Chancenaufenthaltsrecht greift, ist wenig wahrscheinlich.

Die Entscheidung löst bereits Panik unter VietnamesInnen in Chemnitz aus, die Deutschland kürzlich als Pflegekräfte anwarb. Zwei Pflegeschülerinnen schrieben: Dass jemand, der 36 Jahre in Deutschland gelebt und „zum Aufbau Deutschlands beigetragen hat“ im Alter wegen eines kleinen Fehlers sein Bleiberecht verliere, löst „bei uns Angst aus, weil wir junge Menschen sind, die lernen, um später zu arbeiten und Deutschland zu dienen.“

Der sächsische SPD-Abgeordnete Frank Richter, der die betroffene Familie unterstützt hat, spricht von einem „vernichtenden Schlag gegen das Vertrauen“ in die Humanität Sachsens. „Nun stehen die Unterstützer aus der Zivilgesellschaft den Phams zur Seite. Sie müssen das Schlimmste verhindern und den menschlichen Schaden abfangen, den die Härtefallkommission angerichtet hat.“

Comments

[Kamu]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[PolitDiscussion]

Die komplette Zerstörung eines Lebens ist eben für einen Teil der Mitglieder der Härtefallkommission kein Problem, und sie werden wohl auch gut damit schlafen können. Schließlich trifft dies Schicksal nicht sie.

[Tripler Tobias]

Ich war verheiratet mit einer Japanerin. Den teils gesetzeswidrigen Spießrutenlauf, den man in diesem Land hier hat, selbst wenn ein Deutscher beteiligt ist, der Widersprüche schreiben kann und Anwälte bezahlen, es würde ein Buch füllen.

Ich sage es mal vorsichtigt:

Wenn man mit Einzeldaten das Bild bekommt, dass beim Verfassungsschutz, der Bundswehr und im Polizeiapparat möglicherweise eine ungewöhnliche Häufung von Faschisten und/oder Anti-Demokraten arbeitet, und das einer Berichterstattung für wert erachtet, dann sollte man als Journalist:in mal ganz gezielt die Ausländerbehörden unter die Lupe nehmen.

[hfm]

Und die guten "Christen" in der CDU sollten sich mal auf echte christliche Werte besinnen und ihre hartherzige, überhebliche und selbstherrliche Attitude in die Tonne werfen.

Ob eine ukrainische Familie auch so behandelt würde?

Wenn mehr Menschen - und vor allem Politiker, Richter und andere Funktionsträger - mehr Großherzigkeit üben würden, hätten wir eine lebenswertere Gesellschaft.

[hfm]

Man schämt sich wieder einmal, Deutscher zu sein!

[Mehl]

Völlig am Leben vorbei. Eine Entscheidung als Armutszeugnis zum Ausdrucken.

[Wolltichauchgradsagen H]

Ganz ein eindeutig ist der Fall nicht.

Wenn man nach 35 Jahren hier kaum deutsch spricht ist das gegenüber den Mitbürgern und dem Land ein hohes Maß an Ignoranz und Dessinteresse.

Gut möglich, dasst der verlängerte Vietnamaufenthalt mit dem Kommunikationsmangel hier zu tun hat.

Die Abschiebung finde ich gleichwohl falsch. Man hätte aber das Bleiberecht mit der Auflage verbinden sollen, dass innerhalb eines Jahres ein gewisses Sprachlevel erreicht wird. Verbunden mit dem Bedauern, dass so ein Zwang nötig wurde und nicht freiwillig im EIGENEN INTERESSE gehandelt wurde. In einem Land in welchen man uneingeschränkt kommunizieren kann lebt es einfach besser. Das wäre dann auch ein Signal an die vielen die ebenfalls trotz ausreichender Aufendhaltsdauer kaum der Landessprache mächtig sind.

[eckinator]

Saexit. Now. Nicht die Politik ist schuldig, sondern die Wähler, die sie wollen.

[beesener24]

Herzzerreisend!

Aber es gibt immer zwei Seiten einer Geschichte, wo ist hier die zweite?

[Sammy]

Oje, und wir wollen Kulturhauptstadt 2025 sein? -.-

Mal eine Frage, ist die Kleine nicht deutsche Staatsbürgerin, wenn sie in Deutschland geboren ist? Und ist sie nicht sozial hier integriert, sodass ein "Herausreißen" allein schon aus sozialer-psychologischer-pädagogischer Sicht totale Kindswohlgefährdung wäre? Nur so ein Gedanke... und wenn sie bereits ins deutsche Schulsystem eingeschult wäre, würde sich die Abschiebe-Frage dann auch stellen? Ist hier ein Jurist, der sich damit auskennt?

[hessebub]

Es müsste doch eigentlich selbstverständlich als Menschenrechtsverletzung gelten, jemanden aus seiner Heimat abzuschieben - und wenn er seit 1987 hier lebt ist Deutschland seine Heimat. Für unbescholtene Einwohner sollte es nach einer festgesetzten Frist, z.B. 15 Jahren, eine automatische Einbürgerung geben, nicht umgekehrt das ewige Gezacker darum doch bitte endlich einen fristlosen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sollte er jahrzehntelang Hartz IV Empfänger gewesen sein (nicht Aufstocker) und man wünscht das politisch für Immigranten nicht, kann der Gesetzgeber ja entsprechend handeln. So wird ein rechtsstaatlicher Schuh draus

[TanteLuzy]

o.W.... ohne Worte.

[Tom Lux]

@TanteLuzy Ja, "ohne Worte" Ohne Worte ist es dabei auch, dass der bayerische Ministerpräsident gleichzeitig auf "Abwerbe-Tour" in Rumänien/ Albanien weilt, um Arbeistkräfte nach Deutschland zu holen > passt da "was" nicht zusammen???

[Gabriele Crone]

Das man Sachsens Landesregierung nicht trauen kann , ist nicht verwunderlich. Das kommt dabei heraus wenn die CDU mit der AFD ins Bett steigt und zeigt deutlich , dass es nicht um Menschenrechte sondern um Ausländerhass und Rassismus durch CDU und AFD geht. Armes (Ost)Deutschland!

[Olli P.]

Hier kann jetzt nur noch das Bundesverfassungsgericht helfen, weil hier ganz offensichtlich die Menschenrechte der betroffenen Familie nicht nur verletzt, sondern regelrecht mit Füßen getreten werden.

[Dr.med. Heinz de Moll]

Da müssen viele Ausländer: innen mit rechnen, die vergessen, die Verlängerung zu beantragen, wenn sie zB zu einem Besuch in die Türkei fliegen und dann am Flughafen zurückfliegen wollen. Dann müsste erst ein Visum - das dauert - beantragt werden .

[BazaarOvBirds]

Unfassbar! Wer denkt sich sowas aus?! Was für einen Zweck soll es erfüllen, was für einen Sinn soll es haben?! Es wird einer Familie härtestens geschadet, ohne, dass dabei ein Nutzen für die Gesellschaft erkennbar wäre. Dergleichen sind allerdings viel die Wege des Staates.

[Der Cleo Patra]

Der Rechtsstaat ist manchmal grausam wie es scheint. Aber wie schon ŠARRU-KĪNU schrieb, durchaus gerechtfertigt.

[MeineMeinungX]

@Der Cleo Patra Inwiefern gerechtfertigt?

Bitte gehen Sie bei Ihrer Antwort auf den Fall ein.

[Hemulinski]

@Der Cleo Patra Na ja, dieser "ŠARRU-KĪNU" muss es ja wissen, wie die Sachsen so denken und handeln... So von einer Diktatur... den Rest überlasse ich dem geneigten Leser!

[Frau Flieder]

Da bleibt mir die Luft weg.

Was geht in den Gehirnen vor ,die solche Entscheidungen treffen.

[Blick]

Ich kann nur hoffen, dass die Ausweisung der vietnamesischen Familie zügig rückgängig gemacht wird, zudem allgemein, Ausweisungen ab einer zu bestimmenden Zeit des Aufenthaltes vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich verboten werden. Wünschen würde ich mir für die Familie, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben könnte.

Diese Brutalität erinnert an das in Deutschland geborene Folteropfer Murat Kurnaz, den erst die CDU unter Merkel 2006 aus dem „völkerrechtsfreien US-Gefängnis Guantanamo“ nach 5 Jahren Haft befreite. Rot/Grün hatten eine Befreiung abgelehnt, weil Kurnaz „versäumt hatte“ seine Aufenthaltsgenehmigung in Bremen aufgrund Abwesenheit (Guantanamo) zu verlängern.

Der seinerzeit mitverantwortliche Minister des Kanzleramtes und heutige Bundespräsident hat, soweit mir bekannt, sich ebensowenig entschuldigt oder Reue gezeigt, wie auch der seinerzeitige verantwortliche Minister des Inneren und des Ministers des Auswärtigen Amtes.

[ke1ner]

"Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben" - so hat Merz kürzlich seinen rassistischen und fremdenfeindlichen rant zu den Silvesterausschreitungen in Berlin bei Lanz eingeleitet www.zdf.de/nachric...-bei-lanz-100.html

Das ist das Zeichen, das die CDU in Sachsen ganz im Sinne ihres Bundesvorsitzenden offensichtlich setzen will: auch nach 36 Jahren in Deutschland soll es sich bei Pham Phi Son und seiner Familie um "Leute" handeln, "die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben".

Ein Zeichen auch an alle anderen Menschen, die hier ein Aufenthaltsrecht haben: ein kleiner Fehler (drei Monate zu lange abwesend) - und sofort wird der zur Handhabe gemacht.

Merz ist da bei Lanz nicht von einem AfD-Politiker zu unterscheiden, und für die CDU spricht eigentlich nur noch, dass er nie erste, noch nicht mal zweite Wahl war.

Aber es ist dennoch eine Zäsur: während die CDU unter Merz nach Rechtsaußen abschmiert, er sich bei Lanz den rechten Stammtischen andient, die sächsische CDU ihre Macht missbraucht, um Pflöcke der Inhumanität einzuschlagen, wurde seine Vorgängerin als Parteivorsitzende*r Angela Merkel am Mittwoch mit dem Friedenspreis der Unesco ausgezeichnet

www.zeit.de/video/...-migrationspolitik

Für ihre Entscheidung während der Flüchtlingskrise 2015, mehr als 1,2 Millionen Geflüchtete aufzunehmen.

[Hemulinski]

@ke1ner (...)und für die CDU spricht eigentlich nur noch, dass er nie erste, noch nicht mal zweite Wahl war.(...).

Das stimmt zwar, aber dennoch wurde er gewählt. Da spielt der Rang der beliebtheit keine Rolle mehr, die CDU hatte anscheinend nichts Besseres.

Übrigens, für die CDU spricht rein gar nichts. Ultrakonservativ! Aber dies scheint Sachsen ja zu gefallen! Ich bin froh, dass meine Eltern 1953 so weitsichtig waren und "rüber machten"!

[Blick]

Diese Brutalität erinnert an das in Deutschland geborene Folteropfer Murat Kurnaz, den erst die CDU unter Merkel 2006 aus dem „völkerrechtsfreien US-Gefängnis Guantanamo“ nach 5 Jahren Haft befreite. Rot/Grün hatten eine Befreiung abgelehnt, weil, welch Zynismus, Kurnaz „versäumt hatte“ seine Aufenthaltsgenehmigung in Bremen aufgrund Abwesenheit (Guantanamo) zu verlängern.

Der seinerzeit mitverantwortliche Minister des Kanzleramtes und heutige Bundespräsident hat, soweit mir bekannt, sich ebensowenig entschuldigt oder Reue gezeigt, wie auch der seinerzeitige verantwortliche Minister des Inneren und zudem des Ministers des Auswärtigen Amtes.

Ich kann nur hoffen, dass die Ausweisung der vietnamesischen Familie zügig rückgängig gemacht wird, zudem allgemein, Ausweisungen ab einer zu bestimmenden Zeit des Aufenthaltes vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich verboten werden. Wünschen würde ich mir für die Familie, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben könnte.

[Ardaga]

Mensch liest das..., und ist einfach nur noch baff. Was müssen das für armunselige Kreaturen sein in dieser "Härtefallkommission" (die mich an Inquisition denken macht). Etelka Kobuß hat aus meiner Sicht in allem recht. Und sollte dieser Trottelkommission vorstehen. Als übergeordnete Herz-Hirn-Instanz.

[Waage69]

Da kann man nur an die/den einzelne/n CDU Abgeordnete/n appellieren, sich einen Ruck zu geben und entweder in der Fraktion das Fass noch einmal aufmachen oder individuell eben nicht mit der AfD zu stimmen.

Vielen Dank an Marina Mai für die ausdauernde und im Stil sehr sachliche Berichterstattung - ohne plakative Genderei als Selbstzweck - auch noch einmal im Zusammenhang sehr gut lesbar für CDU-Abgeordnete!

[Mangahn]

Es klingt schon unglaublich. Auch unglaublich dumm von den deutschen Behörden. Wiedereinmal wird das Narrativ des unmenschlichen deutschen Bürokratismus dargestellt.

Glaubt hier wirklich jemand, dass die Härtefall ohne jeden Grund abgelehnt hat? Was ist den mit den "Gesundheitsbedingten Gründen", die eine Verlängerung des Urlaubs auf 9 Monate nötig machte. Ernsthaft? Welche Krankheit konnte dort unten besser behandelt werden als hier? Es klingt doch sehr vorgeschoben.

Und wenn hier schon der Teufel im Detail steckt, was mag die Komission noch wissen, was wir nocht wissen?

Rein vom geschilderten Sachverhalt her erscheint es nahezu unglaublich, dass hier kein Härtefall vorliegt und es sowohl für den Betroffenen als für das Land sinnvoll wäre, wenn er bleiben könnte.

[Tetra Mint]

@Mangahn "Was ist den mit den "Gesundheitsbedingten Gründen", die eine Verlängerung des Urlaubs auf 9 Monate nötig machte. Ernsthaft? Welche Krankheit konnte dort unten besser behandelt werden als hier?"

Es gibt auch Gesundheitsprobleme, die machen schlicht das Reisen selbst zur Hölle bzw. unmöglich. Ob das in diesem Fall zutrifft, weiß ich nicht, aber so unverständlich, wie es Ihnen erscheint, ist das nicht.

[BazaarOvBirds]

@Mangahn Die Komission hat immer recht. Der Fall ist ja so offensichtlich ungerecht, da kann ja was nicht stimmen. Hören Sie Sich mal selber zu.

[DanubisA]

Absolut unverständlich! Menschen, die sich hier seit Jahrzehnten positiv einbringen droht nun die Abschiebung, in ein Land, dass Ihnen mittlerweile “fremd" sein dürfte. Währenddessen werden verurteilte Gewalttäter, aus "humanitären Gründen" nicht abgeschoben, weiterhin geduldet.

Bei gut Integrierten Menschen, hört die Unterstützung und Solidarität der Politik scheinbar auf, Danke Frau Faeser.

[Tintenfisch]

Und sowas ausgerechnet im weltoffenen, menschenfreundlichen Sachsen. Ein Schelm wer arges dabei denkt.

Das ist kein Freistaat, das ist ein Saustall.

[tomás zerolo]

CDU und AfD. Dachte ich mir schon.

[Rolf Greger]

Den einzigen Härtefall ist hier die sächsische CDU sowie die AfD, vom Beamtenstadel mal ganz abgesehen.

[Šarru-kīnu]

Es gibt viele öffentlich zugängliche Begründungen der verschiedensten Instanzen die in dem Fall entschieden haben. Die kann man aber natürlich in der Berichterstattung komplett ignorieren.

Der Aufenthalt in Vietnam wurde nicht aus gesundheitlichen Gründen verlängert beispielsweise. Der Betroffene arbeitet sein halbes Leben kollidiert auch irgendwie mit dem jahrelangen H4-Bezug der Familie. Es lag eine Arbeitserlaubnis auch schon vor 2022 vor. Diese war allerdings nach der erstinstanzlichen Entscheidung zwischenzeitlich entzogen worden. Im Verfahren wurden noch einige weitere inzwischen erwiesene Falschaussagen getroffen. Wenn all die Gründe warum die sächsischen Härtefallkommissionen jetzt mehrfach so entschieden haben wie sie entschieden haben weggelassen werden in der Berichterstattung, bleibt einzig allein der Zweck dieses Artikels übrig mein Bundesland und seine Bewohner in möglichst schlechtem Licht darstehen zu lassen. Mission accomplished wie ich den anderen Kommentaren entnehme. Guter Journalismus würde die Standpunkte beider Seiten klar kommunizieren, Aussagen und Fakten überprüfen und dann das Denken dem geneigten Leser überlassen.

[Tetra Mint]

@Šarru-kīnu "Der Betroffene arbeitet sein halbes Leben kollidiert auch irgendwie mit dem jahrelangen H4-Bezug der Familie."

Nein, tut es nicht. Viele Hunderttausende H4-Empfänger sind Aufstocker, weil das Gehalt nicht ausreicht.

[Joerg Warens]

@Šarru-kīnu Das glaube ich Ihnen gut und gerne.

Erfreulicherweise hat es Ihr Kommentar wenigstens durch die Zensur geschafft.

Das klappt bei meinen Kommentaren nicht so oft, insbesondere wenn ich auf

offensichtliche Fehler und Widersprüche in der Berichterstattung hinweise.

Insbesondere wenn mal wieder über China berichtet wird.

Nochmals Danke für Ihren Kommentar.

[Frau Flieder]

@Šarru-kīnu DANKE. Habe Ihren Kommentar zu spät gelesen. Dann nehme ich meinen hiermit zurück.

Die Berichterstattung über Sachsen finde ich auch unerträglich!

[felixul]

@Šarru-kīnu Dass Sachsen in keinem guten Licht dasteht ist, erarbeiten sich seine Bewohner seit Jahren selbst.

Auch Ihr Kommentar reiht sich nahtlos ein.

12:08 12.02.

[Frau Flieder]

@felixul Wissen Sie was Sie da tun?

Die Bewohner/innen eines ganzen Bundeslandes in Sippenhaft nehmen. DAS ist sehr bedenklich!

[felixul]

@Frau Flieder In Sippenhaft genommen wurden nur sein Ehefrau und sein Kind und dass es ein Gesetz gibt, das so unflexibel ist, wenn es Menschen betrifft, ist typisch deutsch und dass es Behörden und Politiker gibt, die dieses auch noch mit Komma und Punkt anwenden (ist doch alles legal) ist so grausam typisch deutsch, dass es mir graut. Jedenfalls werde ich niemals nach Sachsen einreisen und alle freiheitsliebenden Menschen davor warnen!

14.02.2023 16:32 Uhr

[Vidocq]

Wie wäre es in ein anderes Bundesland zu gehen? Oder gibt es an der sächsischen Grenze Schießbefehle wegen illegaler Ausreise?

[Lindenberg]

Abschiebung nach 35 Jahren in Deutschland ist bürokratischer Zynismus. Justiz und Politik haben haben hier massiv versagt.

Der syrische Flüchtling, der mit Merkel das berühmte Handyfoto machte, bekam nach zwei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.

Was ist mit der Tochter der Familie? Hat sie, in Deutschland geboren, nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft?

Der Fall ist so krass, dass Frisdrich Merz, immer wieder auf diese Familie angesprochen werden sollte, damit er und die verantwortlichen CDU-Politiker in Sachsen dem "C" in der Partei nicht großen Schaden zufügen.

Kirchen dürfen zu dem Fall nicht schweigen.

Es wäre gut, wenn auch der Zentralrat der Muslime, der Zentralrat der Juden und andere Glaubensrichtungen ihre Stimmen erheben würden, um sich diesem bürokratischen Wahnsinn entgegen zu stellen.

[0ctan]

Wer bei einer Abschiebung nach 35 Jahren keinen Härtefall sieht ist selber ein Härtefall.

Hier kann sich auch keiner rausreden mit "Das Gesetz und so." Das die CDU blockiert ist auch kalt. Naja das C steht ja schon länger für andere Dinge als Christliche.

[NN]

Wieso wird eigentlich verwiegen im Artikel das der seit 35 Jahren in Deutschland lebende Pham Phi Son es erst nachdem er abgeschoben werden sollten für notwendig erachtete einen Deutschkurs zu besuchen. Das er erst, fast im Rentenalter, sofort eine Arbeitsstelle fand, nachdem er davor jahrelang Hartz4 bezog? Gelungene Integration sieht wirklich anders aus. Und seine Tochter beherrscht vermutlich vietnamesisch auch sehr viel besser wie die deutsche Sprache, da beide Elternteile der deutschen Sprache nicht wirklich vertraut sind - für die wäre der Besuch einer vietnamesischen Schule von daher sogar einfacher.

[GrinseKatze :)]

@NN "Und seine Tochter beherrscht vermutlich vietnamesisch auch sehr viel besser wie die deutsche Sprache, da beide Elternteile der deutschen Sprache nicht wirklich vertraut sind ..."

Wer im Glashaus sitzt ... ;)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@NN "Er arbeitete sein halbes Leben in der Gastronomie und hatte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis."

Im Artikel steht etwas Anderes. Woher also die Weisheit?

" Und seine Tochter beherrscht vermutlich vietnamesisch auch sehr viel besser wie die deutsche Sprache..."

Einfach mal etwas vermuten? Irgendwie muss man Unmenschlichkeit ja begründen.

PS: Ich habe bis jetzt noch keinen ehemaligen Vertragsarbeiter aus Vietnam getroffen, der nicht genug Deutsch konnte, um im Alltag zurecht zu kommen.

[Frieder auf Erden]

Unmenschlich finde ich an dem letztlich abschlägigen Bescheid auch, dass die Tochter am Ende sechs Jahre alt ist, in Deutschland geboren und sozialisiert, mit einem theoretischen Recht auf Einbürgerung — aber angeschoben in ein ihr vollkommen fremdes Land ohne Demokratie.

[m.d.bichlmeier]

Nicht zu glauben, aber leider wahr.

Generell scheint es mir, als suche man gezielt jene Migranten für die Abschiebung, die sich integrieren wollen, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben und ihr Leben in DE im Griff haben.

Dagegen jene, die mit mehreren Identitäten unterwegs sind und negativ aktenkundig sind, dürfen aus unverständlichen Gründen bleiben.

Wäre es andersherum, wäre dem Breitscheidplatz seine traurige Berühmtheit erspart geblieben, die Freiburger Studentin würde noch leben u.v.m.

[Fabian Wetzel]

@m.d.bichlmeier Nunja, wenn jemand einen bekannten Wohnsitz hat und sich immer brav meldet, kann man ihm natürlich schneller habhaft werden, wenn der Innenminister mal wieder Geburtstag feiert...

[adagiobarber]

die ausländerbehörde und die ...

betroffene härtefallkommission sollten den verstaubten dienststempel 'unerwünscht' wieder aus der schublade holen.

das würde den casus ein wenig übersichtlicher machen.

wobei, ...

wenn man nicht gerade rama heißt und könig von thailand ist, am starnberger see mit seiner entourage wohnt und von dort seinen amtsgeschäften nachgeht, sollte man nicht davon ausgehen, daß ein auge zugedrückt oder garnicht erst hingeschaut wird.

[31841 (Profil gelöscht)]

Das wäre auch interessant gewesen:

Hat die CDU ihre Ablehnung begründet?

Wieso sollte der Fehler der zu langen Abwesenheit rechtlich nicht heilbar gewesen sein?

[Günter Picart]

@31841 (Profil gelöscht) Es fehlt der politische Wille und der ethische Kompass. Alles, was man dazu sagen muss, hat bereits Frank Richter gesagt ( taz.de/Drohende-Ab...-Sachsen/!5874714/ ).

Das betrifft auch die jetzige Fehlentscheidung der Härtefallkommission. Die verwechseln den Mann mit einem Asylbewerber und meinen, er braucht keinen Schutz. Dass das gar nicht die Frage ist, begreifen sie nicht.

[*Sabine*]

" Ob das neue Chancenaufenthaltsrecht greift, ist wenig wahrscheinlich."

Das würde ich gerne genauer wissen. Ich dachte, das Chancenaufenthaltsrecht wurde genau für solche Fälle geschaffen. Darauf würde ich meine Hoffnung setzen.

[Günter Picart]

@*Sabine* Solche Gesetze gelten nicht rückwirkend.

[DerEitlePfau]

Widerwärtig.

Anderes fällt mir dazu nicht ein.

[97627 (Profil gelöscht)]

Das erinnert mich an eine Radiosendung, in der man sich fragte, warum ausländische Fachkräfte in Sachsen nicht bleiben wollen.

[ke1ner]

》Theoretisch hätte die Familie noch die Chance, den Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag anzurufen. Allerdings hat die CDU bereits erklärt, so einen Antrag nicht zu unterstützen. Sie hat dort mit der AfD gemeinsam eine rechnerische Mehrheit《

Wie der Herr, so's Gescherr - gerade erst hat es Strack-Zimmermann in Bezug auf Merz präzise auf den Punkt gebracht:

„Beherzt er auf die Schwachen drischt, weil er so gern im Trüben fischt. Gerade die, die christlich selbst sich wähnen, sollten sich für ihn was schämen“

Und dafür soll sie sich nach Ansicht des Generalsekretärs auch noch entschuldigen. Was wan ihr tatsächlich vorwerfen kann: ungeschönten Realismus im Karneval. Zu diesem Parteivorsitzenden. Dem die Partei in ihrer ganzen Widerwärtigkeit, bis in die Landesparlamente in Sachsen und Thüringen folgt.

Diesen Antrag an den Petitionsausschuss sollte die Familie unbedingt stellen, damit jede*r sehen kann, wie die CDU zusammen mit der AfD versucht, dieser Familie ihre Lebenschancen zu nehmen, wie sich deutsche Fremdenfeindlichkeit auch durch ihre Gründlichkeit in Sachen Unmenschlichkeit auszeichnet - "beherzt er auf die Schwachen drischt..."

Hoffentlich klappt es mit dem Kirchenasyl!

[Bolzkopf]

Liebe Berliner: Bitte morgen an diese Entscheidung denken !!!!!

Und jetzt zur Sache:

Stimmt !

Wir haben Gesetze!

An die muss man sich halten !

Ausnahmen kann es nicht geben!

Oder ?

Lehrermangel,

Fachkräftemangel,

Ärztemangel ...

Aber wir können uns es leisten gut integrierte und unbescholtene Menschen auszuweisen.

Gut zu wissen.

Dann können ja gut ausgebildete Kräfte künftig einen maximal großen Bogen um Deutschland machen.

So richtig gerne sieht man Fremde dort ja offenbar nicht. Also lieber Vorsicht walten lassen.

Chapeu! Chapeu! Chapeu!

Ich sag mal so:

Am deutschen Wesen wird die Welt verwesen ...

[Uranus]

„Ich bin sehr enttäuscht von der demokratischen Gerechtigkeit in Deutschland“, sagt Son Phi Pham der taz. „Die Härtefallkommission sollte die Menschenrechte vertreten. Haben die Leute kein Herz?“

Das kann ich gut nachvollziehen. Was für eine Schande und Brandmal für diesen Staat, der sich Rechtsstaat nennt! Widerlich, solchen Menschen ihrer Zukunft und zuhause zu berauben. Nicht verwunderlich, dass die CDU so kaltherzig agiert. Das "C" steht hier offenbar für Law and Order und Rassismus.

Mensch sollte zudem im mindesten die "Ausländer*innenbehörde" nach Rechten durchleuchten und ggf. entnazifizieren. Das wird aufgrund der politischen Lage in Sachsen aber wohl nicht passieren.

[Mike-in-the-Box]

@Uranus Haben Sie denn Hinweise oder Beweise dafür, dass in diesem Fall geltendes Recht gebrochen wurde, gar wissentlich? Also hier rechtstaatliche Prinzipien nicht eingehalten wurden?

Oder meinen Sie, dass Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, weil sie die geltende Rechtslage nicht mögen Sie also sagen "Es mag sein, dass die Regeln korrekt eingehalten wurden (er ist ja zwischenzeitlich auch untergetaucht, Zitat aus dem entsprechenden TAZ Artikel: "Die Familie lebte danach mehrere Jahre im Untergrund in einem anderen Bundesland, wurde von der vietnamesischen Community unterstützt", was seinem Vorbringen vermutlich nicht geholfen hat, da will man als Rechtstaat auch nicht das Signal senden wollen,d ass man Recht einfach so nach Gutdünken umgehen kann).

Das ist ein Unterschied. Ersteres ist eine ziemlich gepfefferte Behauptung für die ich gerne Nachweise hätte. Denn Deutschland ist in meinen Augen ein Rechtstaat, das abzustreiten ist sportlich. Zweiteres ist eine legitime politische Meinung, über die man diskutieren kann. Aber hier würde ich anregen, nicht gleich mit Kampfansagen ala "Schande, Brandmal für den Rechtstaat" etc. um die Ecke zu kommen. Denn wenn man so anfängt, wie will man dann noch diskutieren?

Man kann auch argumentieren, dass hier sehr wohl das Recht und die Rechtstaatlichkeit eingehalten wurde, der den es betraf dies aber nicht akzeptieren wollte, sich daraufhin jahrelang den Behörden durch untertauchen entzog und jetzt so lange immer wieder Anträge stellt in der Hoffnung, dass irgendwann mal einer kleben bleibt und damit am Ende das ganze rechtstaatliche Verfahren ad absurdum geführt wird. Kann man, muss man nicht. Aber ich würde diese Argumentation nicht in in eine Unrechtstaatsdebatte ziehen, nur weil mir das Ergebnis nicht gefällt. Zum Rechtstaat gehört es auch, einem unliebsame Ergebnisse zu ertragen. Z.b. das Straftäter nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Heimatland ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte droht.

[Daij_Djan]

@Mike-in-the-Box "Man kann auch argumentieren, dass hier sehr wohl das Recht und die Rechtstaatlichkeit eingehalten wurde, der den es betraf dies aber nicht akzeptieren wollte, sich daraufhin jahrelang den Behörden durch untertauchen entzog"

Zumindest ausgehend von den Informationen dieses Artikels kann man so nicht argumentieren, nein - ich lese hier nichts derartiges?

[Max Weber]

@Mike-in-the-Box Hm, Deutschland ist wahrlich ein "Rechtsstaat"....nun lernt jeder Jurastudent schon im ersten Semester, Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge...und so kann "Recht" auch stets mit zwei Augen gesehen werden und die Waage von Justitia auch gern mal mit dem kleinen Finger "unbemerkt" (besser wäre wohl ignoriert) hochgehalten werden. Sieht man daran, dass Verkäuferinnen für das Einbehalten eines Pfandbons von 1,37 € entlassen und bestraft werden, während Postminister oder oder Manager für die Veruntreuung von zig Millionen oder offensichtliche Korruption (Maskendeals) gerademal ein "Du,du-das nächste Mal bitte nicht so offensichtlich) bekommen...Soviel zum "Rechtsstaat"...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Mike-in-the-Box "Haben Sie denn Hinweise oder Beweise dafür, dass in diesem Fall geltendes Recht gebrochen wurde, gar wissentlich? Also hier rechtstaatliche Prinzipien nicht eingehalten wurden?"

Die Harte Kommission in Sachsen hat kein Recht gebrochen. Sie hat aber geltendes Recht so brutal wie möglich ausgelegt. Das geltende Recht ließe auch eine andere Entscheidung zugelassen. Man hat sich aber dafür entschieden, das Leben einer Familie mit voller Absicht zu zerstören.

Wahrscheinlich braucht man in Sachsen keine Menschen die arbeiten und Steuern zahlen.

[Mike-in-the-Box]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich bin kein großer Fan von Kampfbegriffen wie "brutal", aber das kann ich als politische Meinung akzeptieren. Das ist aber nicht das was im ursprünglichen Posting angedeutet wird.

Das das geltende Recht eine andere Entscheidung zulässt, mag sein. Aber inwieweit bringt uns das als Argument weiter? Man kann es auch umdrehen, hätte die Kommission eine andere (im übrigen nicht bindende) Entscheidung getroffen (es sind nur Vorschläge an das Innenministerium) hätte man genau so gut sagen können "Moment, das geltende Recht hätte auch eine andere Entscheidung zugelassen! Man hat sich hier bewusst entschieden, ein entziehen vor dem Rechtstaat am Ende zu belohnen und so allen zu zeigen dass man das genau so tun soll!"

Das bringt uns also am Ende auch nicht weiter. Es belegt weder, dass die Entscheidung "falsch" war, noch, dass sie "richtig" war. Am Ende kommt es darauf an, welche Prioritäten man setzt. Naturgemäß betrachtet man seine eigenen als die besseren, da ist glaube ich kaum jemand frei von. Ich auch nicht.

Auch das mit dem Steuerzahler kann man, aus staatlicher Sicht, ganz anders sehen. Steuerzahler sind nett. Jemanden der mehrere Jahre untergetaucht ist am Ende dann doch ein Bleiberecht zu geben ist aber keine gute Signalwirkung. Ich weiß nicht ob das am Ende überhaupt eine Rolle gespielt hat, die Kommission ist ja niemanden Rechenschaft schuldig , aber das ist ein Argument was ich sehe, man muss es sich natürlich nicht zu eigen machen.

Worauf ich eigentlich hinaus will ist, man kann seine Meinung natürlich vertreten, man kann sagen dass die Entscheidung brutal war, auch wenn ich diese Meinung nicht teile. Aber es gibt Argumente dafür und dagegen, und es hat einen Grund, dass diese in einem Rechtstaat nicht der subjektiven Auslegung von Privatpersonen überlassen wird. Sondern Behörden und Gerichten. Die können natürlich auch Fehler machen, aber das ändert sichts daran, dass eine Entscheidung die man als falsch empfindet auch automatisch falsch sein muss.

[Embodiment]

@Mike-in-the-Box Nun, es mag sein, dass Kritik an der Rechtsstaatlichkeit der falsche Aufhänger ist; es liegt mE näher, im Fall von jemandem, der nach 27 Jahren Aufenthalt den Aufenthaltstitel wegen eines zu langen Urlaubs entzogen bekommt, und dem damit Abschiebung in ein ihm fremdes Land ohne Perspektiven im Leben droht, von einem Verstoß gegen die Menschenwürde zu sprechen. Allem Anschein nach geht der Aufenthaltstitel auch ohne behördliches Ermessen von Gesetzes wegen verloren. Dass hier keine Abwägung des Einzelfalls erfolgte und vielleicht auch gar nicht möglich war, ist eines der Probleme dieser Gesetzgebung. Bei den unzureichenden Möglichkeiten für Betroffene, unsägliche Entscheidungen des GEsetzgebers anzugehen ist es zumindest schwierig, jemandem vorzuwerfen, dass er sich nicht brav hat abschieben lassen - hätte übrigens seine Situation eher nicht verbessert, weder rechtlich noch faktisch.

Es ist schon seltsam, dass man in Deutschland gar nicht so gut integriert sein kann, dass nicht doch eine Abschiebung möglich wäre. Gleichzeitig werben wir als Land Menschen aus allen Ecken der Welt an, die wir für viel Geld ausbilden und Deutsch lernen lassen. Passt nicht zusammen, und so schwer es mir fällt, das zu schreiben: Ich würde es mir überlegen, ob ich nach Deutschland gehen würde wenn ich auch woanders arbeiten kann......

[Bolzkopf]

@Uranus Ich glaube eher, das C steht für Cack-Partei ...

[31841 (Profil gelöscht)]

@Bolzkopf Wo wir gerade bei Gehirnstürmen sind: "C" wie Cash ;-)