FDP gegen schnellere Einbürgerung: Die Panik der Liberalen

Die FDP ist offenbar bereit, ihre eigenen Grundsätze und die der Koalition über den Haufen zu werfen. So will sie ihre Umfragewerte aufpolieren.

Finanzminister Lindner spiegelt sich in einer Scheibe

Gleichzeitig in der Regierung und in der Opposition? Finanzminister Lindner im Bundestag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die FDP hat, seit sie in Berlin regiert, vier Landtagswahlen verloren und ist aus zwei Landesregierungen geflogen. Aus dieser misslichen Situation wollen die Liberalen nun Konsequenzen ziehen. Beim Bürgergeld schlugen sie sich im letzten Moment auf die Seite der Union. Den rot-grünen Plan, ein halbes Jahr lang Arbeitslosen zu vertrauen und nicht mit Sanktionen zu kommen, versenkte sie im Zusammenspiel mit CDU und CSU.

Diese Absetzbewegung aus der Regierung konnte man mit etwas Wohlwollen für einen Versuch halten, mal auf der Seite der Sieger zu landen. Das ist ein Irrtum – es war der Versuchsballon, wie weit die FDP die Rolle als Opposition in der Regierung treiben kann. Das Ergebnis lautet für die Liberalen: sehr weit.

Beim Staatsangehörigkeitsrecht führt die FDP nun ein ähnliches Spiel auf wie beim Bürgergeld. SPD und Grüne wollen die Einbürgerung erleichtern und die doppelte Staatsangehörigkeit einführen. Das sind vernünftige Ideen. Zwei Drittel der Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, bekommen ohnehin die doppelte Staatsbürgerschaft. Und die Zahl der MigrantInnen, die einen deutschen Pass bekommen, stagniert seit Langem bei 100.000. Das ist zu wenig, wenn man mehr Integration will. Deshalb ist es rational, die Hürden zu senken. Das steht so auch im Koali­tionsvertrag, unterschrieben von Christian Lindner.

Dass die Union im AfD-Stil gegen die „Verramschung“ (Alexander Dobrindt) des deutschen Passes poltert, war zu befürchten. Bemerkenswert ist, dass auch die Liberalen die „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ an die Wand malen.

Damit fegt die FDP nicht nur den Koalitionsvertrag vom Tisch, sondern auch ihr eigenes Wahlprogramm von 2021. Da forderte sie, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich sein soll und dass MigrantInnen schon nach vier (und nicht erst nach acht) Jahren einen Pass bekommen können. Alles egal. Wenn es gegen Arbeitslose und MigrantInnen geht, scheint die FDP in ihrer Panik zu jeder Art von Gedächtnisverlust bereit.

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Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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