Rechte Demo am Tag der Deutschen Einheit: Volksfest mit AfD

Tausende bejubeln auf einer verschwörungsideologischen Demo in Berlin die AfD. Der Hass auf regierende Po­li­ti­ke­r:in­nen eint die Versammelten.

Deutschtümelei und AfD – hier 2018 in Eisenach Foto: dpa

BERLIN taz | Es ist Tag der Deutschen Einheit in Berlin und aus mindestens 5.000 Kehlen im Lustgarten brüllt die Menge „Ost-Ost-Ostdeutschland“. Auf der Bühne steht ihr Animateur, Lars Hünich, Landesgeschäftsführer der AfD Brandenburg, und empfindet wohl so etwas wie einen „inneren Reichsparteitag“. Zumindest sagt er, dass er „gerührt“ ist.

Kurz zuvor hatte der Chor der De­mons­tran­t:in­nen noch weniger inbrünstig die Nationalhymne intoniert – immerhin nur die dritte Strophe. Dafür wedelte man besonders eifrig mit Deutschland-, AfD- und Friedenstaubenfahnen und filmte sich dabei. Den Text kennt womöglich auch nicht jeder der Protestierenden von „Teterow für Deutschland“ oder „Oberhavel steht auf“.

Auch wenn der Feiertag die Kulisse bot und die abgedrehte Ex-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe von Wahlfälschungen erzählen durfte – um die Einheit ging es auf der stundenlangen Kundgebung, die schließlich noch in eine Demo mündete, nicht. Die verschwörungsideologischen Ver­an­stal­te­r:in­nen hatten drei Forderungen mitgebracht – und sechs Ausrufezeichen: Rücktritt der Regierung!! Politikerhaftung!! Volksentscheide!!

Die Verachtung der Versammelten galt also den Habecks und Baerbocks, den Fae­sers und Lauterbachs – jenen, die symbolisch für die großen Aufregerthemen der Szene stehen: Flüchtlinge und Ukrainekrieg, Energiepolitik und Corona. Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig kündigte eine Strafanzeige „gegen die 584 mutmaßlichen Haupttäter der Coronadiktatur“ an. Ulrich Siegmund, AfD Sachsen-Anhalt, von sich selbst nach dem größten Problem der Zeit befragt, entschied sich nach einer Kunstpause für „die offenen Grenzen“.

Kein Widerstand

Ein Volksfest im besten Sinne war die Veranstaltung für die AfD. Ist sie schon immer Teil der Coronademos, hat sie das einst noch heterogene Spektrum nun vollständig übernommen. Am Stand der AfD/JA Brandenburg flutschten die Fuffis einer nach dem anderen in die Spendenbox. Umstehende sprachen träumerisch von den angeblich kommenden „absoluten Mehrheiten“ im Osten.

Die Polizei war mit einem Minimalaufgebot präsent. Den Protest gegen die größte Nazi-Demo in Berlin seit knapp einem Jahr hielten etwa 50 Omas gegen Rechts aufrecht.

Comments

[Jalella]

"Die Polizei war mit einem Minimalaufgebot präsent."

Klar. Wenn es eine Linken-Demo gewesen wäre, hätte das anders ausgesehen. Und hier mussten auch die lieben Rechten anscheinend nicht mehr vor möglichen GegendemonstantInnen geschützt werden.

[Stephan Günther]

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen könnte!

[Timelot]

Auf Westerland waren sie nur zu 6: Vier omis, ein Boomer mit langen grauen Haaren und ein älterer Mann mit Käppi. Bestimmt der akademische Anführer . Nachdem sie die Friedrichsstrasse auf und ab gegangen sind haben sie sich selber beklatscht...

[Sarg Kuss Möder]

Nahezu der einzige Artikel zur Deutschen Einheit, auch in anderen Medien ist kaum etwas zu finden. Was meine These stützt, dass der 3. Oktober nichts weiter als ein Fake von Helmuh Kohl zum Machterhalt war. Am 9. November ging die Mauer auf, am 3. Oktober war nichts Relevantes. Kohls komfortable Lüge von den blühenden Landschaften ohne Steuererhöhungen hätten pro Tag sicher über 20 000 mündige Bürger*innen durchschaut und ihn nicht gewählt. 1 Mio Stimmen weniger für Kohl damals und die Welt sähe heute anders aus.

[Tom Tailor]

@Sarg Kuss Möder Vielleicht säge sie anders aus, aber nicht unbedingt besser. Der Anschluss war sicher in seiner Durchführung keine Glanzleistung, aber was wäre die Alternative gewesen?

[Budzylein]

@Sarg Kuss Möder Am 3. Oktober 1990 endete die staatliche Existenz der DDR und wurde ihr Staatsgebiet Teil der BRD. Das war durchaus relevant; jedenfalls relevanter als die Grenzöffnung am 9. November 1989, die zwar ein Schritt von mehreren in Richtung der Wiedervereinigung war, aber nichts daran änderte, dass es weiterhin 2 deutsche Staaten gab, und auch nichts daran, dass die Staatsgewalt der DDR immer noch in den Händen der SED lag.

[Jalella]

@Sarg Kuss Möder So wie sich die großen Parteien inzwischen nach rechtsaußen haben treiben lassen in ihren Aussagen, würde mich mal interessieren, was den Deppen auf der Demo eigentlich nicht an der Regierung passt. Haben sie in ihrer Dumpfheit noch nicht gemerkt, dass sie quasi schon gewonnen haben? Sie haben die Regierung inkl. Opposition doch schon in ihre Richtung getrieben. Wahlen waren nichtmal nötig dazu.

[Jalella]

@Sarg Kuss Möder Man war zu verschämt, den Tag der Reichskristallnacht zum Feiertag zu erklären: 9. November.

Da wird seitdem einen beispiellosen Ruck ins Rechtsextreme bekommen haben, kann man ja nochmal darüber nachdenken, ob das nicht symbolträchtiger gewesen wäre.

[Bambus05]

Den sie wissen nicht für wen sie schreien.

[Farang]

@Bambus05 Ich denke das genaue Gegenteil ist der Fall - sie wissen ganz genau für wen sie schreien. Für einen der "endlich mal wieder aufräumt", der "an uns, das Volk zuerst" denkt, der "Deutschland beschützt", etc...

Jetzt mal abseits der sich bekennenden Rechtsradikalen in Reihen der AfD-Wähler - aber die breite dazugewonnene Masse der letzten zwei Jahre als Sympathisanten, die aber eigentlich "nur" enttäuschte und wirtschaftlich Abgehängte sind, zu verklären ist doch genau das was die AfD immer weiter wachsen lässt.

Man (Politiker, Medien, Gesellschaft) nimmt AfD-Wähler einfach nicht für voll 🤷‍♂️

Beschwichtigungssätze a la "die meisten sind ja keine wirklichen Rechten..." - und das wird wohl tatsächlich auch für den Großteil zutreffen in puncto Überzeugung, aber es sind alles Menschen die willentlich eine stramm rechte Politik tolerieren würden in der Hoffnung daraus zu profitieren. Genau hier fehlt es führenden Politikern im Land an der Erkenntnis - die wollen schon das was sie schreien - das ist mehr als nur ein bisschen Frust und Sozialneid was sich da durchs Land brüllt...

Und wenn ich dann hier im Text auch lese: "Umstehende sprachen träumerisch von den angeblich kommenden „absoluten Mehrheiten“ im Osten." - Träumerisch? Ernsthaft? Reihenweise 30 bis 35% aktuell in Wahlumfragen in ostdeutschen Bundesländern. Ja für absolute Mehrheit mag es nicht reichen, aber schon heute wäre in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine neue Regierung ohne AfD-Beteiligung fast schon ein politisch unmöglicher zu organisierender Spagat. Und die Werte wachsen kontinuierlich weiter...

Das als träumerisch abzutun reiht sich genau ins Bild - wir nehmen AfD-Sympathisanten immer noch nicht für voll...

[Bambus05]

@Farang Ist sicher schwierig, die Nazis mit gefestigtem Weltbild von den wütenden Schreihälsen abzugrenzen, die AfD wählen, weil sie keinen Porsche Cayenne fahren können, keine Heidi Klum als Ehefrau haben, denen man jetzt auch noch das ungehinderte, günstige und grenzenlose Produzieren von CO2 auf allen Ebenen verweigern will. Das Programm der AfD ist aber so absurd offensichtlich konträr zu den Interessen ihrer Wähler, dass neben der Wut und dem verblendeten Hass auch ein gerüttelt Maß Unwissenheit und Dummheit dazu kommen muss. Die Schreihälse auf den Demos wären die ersten, die im Lager verschwinden, wenn Höcke ua an die Macht kämen.

[Bolzkopf]

Ich frage mich gerade woran es liegt, dass die rechten aktuell soviel Zuspruch haben.

Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung kann es kaum sein - denn das allein wäre sicher noch kein Grund sich den Rechten zuzuwenden.

Also muss es noch andere Gründe geben.

Ist es Ungebildetheit ?

Ist es Überforderung mit der medialen Vielfalt ?

Ist es die Filterblase ?

Ist es Kommunikationsversagen bei den "Etablierten" ?

Ist es Medienversagen ?

Liegt es vllt daran, dass wir keine funktionierende Opposition mehr haben weil halt jeder mit jedem.

Oder sind es gar die Algorithmen die für uns Informationen vorfiltern ?

Ich weiß es nicht.

Aber rational zu erklären ist das wohl kaum.

[mwd]

@Bolzkopf Am besten diejenigen Fragen die sich den Rechten zuwenden. Ich denke da wird genau das herauskommen, was du direkt zu Beginn negiert hast: Unzufriedenheit mit der Regierung.

Um das mal praktisch zu verdeutlichen: wenn das Geld weniger in den Taschen wird, weil Lebensmittel- und Energiepreise steigen, kann das nicht mit einer 'besseren' Kommunikation oder tolleren Überzeugungsarbeit kompensiert werden.

[Ajuga]

@Bolzkopf Es gibt *einen* Grund, der allein für sich *eine ziemliche Menge* erklärt:

Jahrzehntelange Ignoranz, Gleichgültigkeit, Spiel mit dem Feuer.

All die aufgezählen Faktoren spielen keine Rolle - außer wenn sie vor sich hinwachsen können, und dann spielen sie ALLE eine Rolle.

[meerwind7]

Was wäre, wenn die DDR demokratisch geworden wäre, es aber keine Wiedervereinigung gegeben hätte? Hätte z.B. Thatcher oder die Sowjetunion fordern können.

Gäbe es dort dann eine Art deutschen Orban? Würde man immer noch neidvoll in den Westen schauen? Wäre der Westen 20 Jahre lang rot-grün regiert worden? Wogegen würden diese Leute dann stattdessen demonstrieren?

[Ajuga]

@meerwind7 Ich frag mich so was auch manchmal, und komme zu keiner Antwort.

[Realdemokrat]

Auch die Antiverschwurbelte Aktion war dabei mit mindestens fünf Dinos!

Wo waren Parteien, Linke Gruppen, alle die sonst für Toleranz stehen.

Stay in contact:

berlin-gegen-nazis.de/

[PolitDiscussion]

"Die Verachtung der Versammelten galt also den Habecks und Baerbocks, den Fae­sers und Lauterbachs – jenen, die symbolisch für die großen Aufregerthemen der Szene stehen: Flüchtlinge und Ukrainekrieg, Energiepolitik und Corona."

Woran ersichtlich ist, wie verwirrt diese Leute sind. Es sind genau diese Regierenden die die Klimaschutzpolitik heruntergefahren haben, die an der Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung arbeiten, oder diese hinnehmen, die Lützerath räumen ließen (bzw. deren Parteien dies unterstützen) und die schlimmsten Kahlschlag in der Politik gegenüber Geflüchteten betreiben, den es seit der Asylrechtsänderung im Grundgesetz gegeben hat.

Die Demonstrant:innen wenden sich gegen die, die keine Seenotrettung betreiben und dafür auch nicht in der EU kämpfen, die sich mit Griechenland solidarisieren (was Rückschiebungen in den Tod durchführt und Unschuldige zu jahrzehntelangen Haftstrafen als angebliche Schlepper:innen verurteilt), die Zahlungen an Milizen fortsetzen, die Geflüchtete versklaven und manchmal töten, die Tunesien für die "Wüstenlösung" bezahlen und auch der Errichtung von Gefangenenlagern an den Außengrenzen zugestimmt haben.

Diese Regierenden tun exakt das, was die AfD vor 10 Jahren laut forderte nach dem Gauland-Motto, sich nicht durch Kinderaugen erpressen zu lassen, im aktuellen Fall auch nicht durch Kinderleichen.

Wenn das den Demonstrierenden nicht genug an Menschenverachtung ist, dann macht dies ratlos. Wobei ein Teil dieser Leute offenbar nicht einmal weiß, was tatsächlich geschieht oder was sie nun wirklich wollen.

Der eigentliche Vorwurf an die Regierenden ist, dass sie das tun, was die AfD früher forderte. Es ist zu befürchten, dass die Anpassung an die AfD mit deren zunehmender Rechtsextremisierung nicht aufhören wird.

[LeKikerikrit]

@PolitDiscussion Der Beitrag gefällt mir.

Eine Argumentationsliste, mit man vielleicht auch den tumbsten AfD-Fan dazu bringen könnte, mal ins Grübeln zu kommen.

[Ajuga]

@PolitDiscussion "Habecks und Baerbocks, den Fae­sers und Lauterbachs"

"Es sind genau diese Regierenden die die Klimaschutzpolitik heruntergefahren haben, die an der Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung arbeiten, oder diese hinnehmen, die Lützerath räumen ließen (bzw. deren Parteien dies unterstützen) und die schlimmsten Kahlschlag in der Politik gegenüber Geflüchteten betreiben, den es seit der Asylrechtsänderung im Grundgesetz gegeben hat."

Niemand der Genannten ist bei der Union, und bei allen genannten Punkten sind und waren Regierende der Union der Hauptantrieb.

Für diese Bürgis da ist alles, was nicht Union oder rechts davon ist, bereits linksextremistischer Terror, und die Union ist linksbürgerlich.

Naja dass die Union "die neue SPD" ist, früher "Mitte" war und dann einen "Linksrutsch" gemacht hat, wurde von nahezu der gesamten deutschen Presse mehr als 10 Jahre lang ohne Realitätsabgleich in die Welt posaunt.

Nicht nur bei simpel gestrickten Geistern hat das verfangen.

Ihr Kommentar ist ein unfreiwilliges Korollar davon: Auf Druck eines größeren Koalitionspartners zu etwas genötigt zu werden, macht einen nicht zu einer treibenden Kraft darin, und macht daraus auch keine Programmatik - außer wenn CDU/CSU *wirklich* die Fortführung von SPD/Grünen mit anderen Mitteln wären.

Präventivknast für LG hat sich zB Union ganz alleine ausgedacht. Niemand sonst (außer der AfD) würde aus Eigeninitiative so einen verschissenen Nazidreck einbringen. Sorry aber isso.

[Mekele Oudong]

@PolitDiscussion Wenn ich Sie richtig verstehe, dann schließen Sie sich denen an, die nicht nur kein gutes Haar an den grünen und sozialdemokratischen Minister:innen lassen, sondern diese auch noch bei jeder Gelegenheit mit Worten der Verachtung versehen. — Glauben Sie denn wirklich, dass Sie die Rechten bekämpfen, wenn Sie sich auf die Grünen einschießen?

[tomás zerolo]

Niedlich. Ganz der Papa Merz.

Und oh, danke, Omas gegen rechts!

[Andreas J]

Nach den letzten Äußerungen von Musk wundere ich mich doch sehr, dass hier noch Inhalte von X verlinkt werden.

Muss mir keine Rechten auf einem Sozialmediakanal von einem Rechten reinziehen.

Seit mal konsequent.

[Agarack]

Das mit der "Coronadiktatur" ist ja inzwischen nur noch ulkig. Fehlt nur noch, dass dort "Merkel muss weg!" geschrien wird.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Da gibt's nur "Omas gegen rechts"

Und Opas - solidarisch