Peskow und Lawrow stellen Forderungen: Kreml adressiert „Menschenverstand“
Die Ukraine müsse Forderungen seines Landes erfüllen, sagt Russlands Außenminister. Ein Vorstoß aus der Ukraine verfängt bei der UNO nicht.
Die Ukraine müsse Russlands Forderungen erfüllen, sagt Außenminister Lawrow Foto: Evgenia Novozhenina/ap
Vermessen und fernab jeglicher Realität: Moskau glaubt immer noch, die Spielregeln für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine festlegen zu können. „Wir sind nie den Bedingungen anderer gefolgt, sondern haben uns stets an unseren eigenen Zielen und dem gesundem Menschenverstand orientiert“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow ähnliche Ansprüche zu Protokoll gegeben, sich jedoch einer etwas anderen Lexik bedient. Die Ukraine müsse Moskaus Forderungen erfüllen, andernfalls werde die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden, sagte er in einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Die Forderungen sind altbekannt. Dazu gehören die Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete, die rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen, sich jedoch teilweise nicht vollständig unter der Kontrolle der Besatzer befinden; die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der übrigen Ukraine sowie Sicherheitsgarantien.
Dem Westen warf Lawrow vor, Russland vernichten zu wollen. „Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das strategische Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Nato-Verbündeten darin besteht, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, um unser Land erheblich zu schwächen oder sogar zu zerstören“, sagte er in dem Interview. Am Sonntag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, für Verhandlungen mit der Ukraine offen zu sein. Jedoch sei es Kyjiw, das diesen Schritt ablehne.
UNO reagiert zurückhaltend
Am Montag brachte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen internationalen Friedensgipfel bis Ende Februar 2023 unter der Ägide der UNO ins Gespräch. Schließlich gehe es nicht darum, einem bestimmten Land einen Gefallen zu tun, sondern alle an Bord zu bringen, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Associated Press. Russland könne jedoch nur dann zu einem solchen Gipfel eingeladen werden, wenn sich die russische Führung für die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantworte.
Zuvor hatte Kuleba angekündigt, wegen der fortgesetzten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine Russlands Ausschluss aus dem UN-Sicherheitsrat zu beantragen.
Die UN quittierte Kulebas Vorstoß unterdessen mit vornehmer Zurückhaltung. Generalsekretär Antonio Guterres können nur vermitteln, wenn alle Parteien dies wollten, sagte eine Sprecherin.
Leser*innenkommentare
Alexander Schulz
@ Meinemeinungx und Machiavelli:
Danke für Ihre Rückmeldung. Trotzdem muss ich feststellen, dass Sie nur ansatzweise auf meine geschichtliche Argumentation eingehen.
Auch das Adjektiv "unterwergunsbegeistert" finde ich sehr unpassend. Ich möchte ja genau, dass Deutschland sich nicht den Wünschen Selenskis oder den Forderungen Russlands unterwirft.
Die Vergangenheit hat ja deutlich gezeigt, dass man auch mit einem Diktator wie Putin verhandeln kann, jedoch müssen wir uns von einer Politik der Maximalvorderungen wie noch mit Jelzin möglich war verabschieden.
Die Verhandlungen vom März in Istanbul haben ja durchaus gezeigt, dass Frieden möglich wäre.
Benjamin
Solange Krieg auf beiden Seiten nur zu Verlusten und Schäden führt - und das tut er massiv - besteht auch eine kleine Hoffnung für eine Verhandlungslösung.
Schon absurd, dass das "positivste" Szenario lediglich eine Wiederherstellung des status-quo-ante wäre, jedoch bereits jetzt mit zehntausenden Menschenleben weniger.
Alexander Schulz
@Benjamin Ich stimme Ihnen zu...das ist wirklich total absurd...und das dafür dann so viele Menschen unnötigerweise sterben müssen.
Alexander Schulz
Eine Frage an die "Kriegbegeisterten":
Wie stellt ihr euch denn eine militärische Lösung vor?
Es gibt theoretisch zwei Möglichkeiten wie man Russland militärisch zum Frieden zwingen könnte:
1. Die Lieferung von Waffen vervielfachen und Söldner bzw Freiwilligeheere mit Hilfe von viel PR für die Ukraine aufbauen.
Dann könnte man Russland bis an die Grenze drängen (unter der Voraussetzung, dass Putin harmloser und mehr Skrupel hat als man hier denkt, sonst würde er nämlich taktische Atomwaffen oder abc Waffen einsetzen).
Nehmen wir Mal an, dass dieses klappen würde. Dann würde man Russland zu einem kurzfristigen Frieden zwingen können, so wie man es mit Deutschland 1918 gemacht hat. Jedoch wissen wir alle was die Folge war: nämlich der zweite Weltkrieg! Selbstverständlich würde eine solche Niederlage für Russland auch zu einer Revanche in wenigen Jahren führen.
2. Die zweite Möglichkeit wäre Russland komplett zu besiegen und zu besetzen so wie es die Alliierten getan haben nachdem zweiten Weltkrieg - also Russland vernichtend schlagen!
Jedoch ist die zweite Möglichkeit noch unrealistischer als die erste!
Keine der beiden Möglichkeiten kann doch jemand ernsthaft wollen???
Ich verstehe natürlich die Argumente der
Jenigen, die für eeine militärische Lösung eintreten, aber das ist einfach zu kurz gedacht.
Die bittere Wahrheit ist, dass es nur Frieden mit Russland und nicht gegen Russland geben kann!
MeineMeinungX
@Alexander Schulz Eine Frage an die "Unterwerfungsbegeisterten":
Wieso sollte man Russland unter Putin glauben schenken?
Wieso soll die Ukraine für unseren Wohlstand als Staat dauerhaft gefährdet werden?
Wieso soll der Demokratie- und der Identitätsbildungsprozess in der Ukraine durch einen ruchlosen Tyrannen langfristig gestört oder gar aufgehalten werden?
Es bahnt sich in den Schützengraben auf russischer Seite eine Tragödie an.
Der Einsatz von Atomwaffen wäre Putins Ende.
Russland kann noch ein paar Wochen die Infrastruktur angreifen, dann sind die Patriot-Systeme einsatzbereit.
Wieso so "unterwerfungsbegeistert"?
Würden Sie Ihre Freiheit auch einfach so opfern oder sind es bloß die Anderen, die ihre Freiheit Ihnen zu Liebe aufgeben sollen?
Eine Erinnerung:
Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. - Benjamin Franklin
beck jürgen
@MeineMeinungX kann leicht sein, dass der einsatz von atomwaffen unser aller ende ist, vielleicht reicht das putin....
Machiavelli
@Alexander Schulz 1. "dass Putin harmloser und mehr Skrupel hat als man hier denkt, sonst würde er nämlich taktische Atomwaffen oder abc Waffen einsetzen)." Atomwaffeneinsatz würde Russland zu einem internationalen Pariah machen und die Amerikaner haben schmerzhafte Konsequenzen angedroht. Ob Russland Biologische oder Chemische Waffen Programme hat die ihnen genügend Waffen auf diesem Level geben bezweifel ich (das in abc waffen steht für atom).
2. "Nehmen wir Mal an, dass dieses klappen würde. Dann würde man Russland zu einem kurzfristigen Frieden zwingen können, so wie man es mit Deutschland 1918 gemacht hat. Jedoch wissen wir alle was die Folge war: nämlich der zweite Weltkrieg! Selbstverständlich würde eine solche Niederlage für Russland auch zu einer Revanche in wenigen Jahren führen." Also aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen? Also besser kapitulieren weil sonst gibt es in Zukunft nochmal Krieg? a) Es gab keine Zwangsläufigkeit das der 1. zum zweiten führt. b) Hat Russland nicht die wirtschaftlichen und demographischen Möglichkeiten von Deutschland 1919-1939. Darüberhinaus wäre dann der Plan Ukraine in die NATO und die NATO rüstet entsprechend auf.
"2. Die zweite Möglichkeit wäre Russland komplett zu besiegen und zu besetzen so wie es die Alliierten getan haben nachdem zweiten Weltkrieg - also Russland vernichtend schlagen!" Niemand hat dies vor.
"Keine der beiden Möglichkeiten kann doch jemand ernsthaft wollen???" Russland verliert und räumt die Ukraine das ist die Möglichkeit die jeder wollen muss dem etwas an Frieden in Europa liegt.
"Die bittere Wahrheit ist, dass es nur Frieden mit Russland und nicht gegen Russland geben kann!" Dann gibt es keinen Frieden, Russland will die Ukraine dominieren oder zerstören, dann gibt es keinen Frieden bis Russland besiegt ist.
Btw. Krieg-begeistert ist niemand man will nur schlichtweg die Ukraine Russland nicht zum Fraß vorwerfen das ist ein feiner Unterschied, sie wollen ja auch nicht als Kollaborateur bezeichnet werden.
BluesBrothers
Während der eine den gesunden Menschenverstand für Russland in Anspruch nimmt, prognostiziert Dimitri Medwedew für 2023 das Auseinanderfallen der EU, einen Bürgerkrieg in den USA und die Entstehung eines „Vierten Reiches“ in Europa "das unter anderem Deutschland, Polen, das Baltikum und die „Republik Kiew“ umfassen werde." Eine Kasperbande nur leider nicht im Theater.
Ajuga
@BluesBrothers Und auf RT läuft währenddessen der Clip von Putin dem Weihnachtsmann, der westliche Kinder vor dem "Genderismus" rettet, indem er ihnen zum Christfest ein Elternteil "verschwinden" lässt und sie mit einer Nachbildung des gefolterten Jesus beschenkt.
Alles normal im Irrenhaus des Putinismus.
Denkender_Buerger
Der sich andeutende Kollaps der ukrainischen Invrastruktur wird der ukrainischen Führung und deren Unterstützern gar keine andere Wahl lassen, als auf die russischen Forderungen einzugehen.
sollndas
"Vermessen und fernab jeglicher Realität"
Tja, jeder hat eben seine eigene "Realität".
Co-Bold
Lawrow weiß auch, dass seine "Verhandlungsangebote" ferab jeglicher Realität liegen.
Es handelt sich dabei lediglich um Propaganda. Darum, sich als verhandlungsbereit darzustellen, einen gewissen Druck in der öffentlichen Meinung aufzubauen und sich als weniger unmenschlich zu präsentieren.
Nur dass mit einer Diktatur, die im 21. Jahrhundert einen Genozid am größten Flächenland innerhalb des europäischen Kontinents begeht, nie wieder jemand zu deren Bedingungen verhandeln wird, da klar ist, dass das mittelfristig nur tiefer in den Abgrund führt.
Derzeit ist nicht absehbar, wann oder wie Russland je wieder zur Weltgemeinschaft gehören sollte, so weitgehend sind die Kriegsverbrechen mittlerweile und so groß die Schulden und Reparationszahlungen, die das Land bereits jetzt auf sich geladen hat.
NO47
"... Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, ..."
Na, wer hat denn nur dieses aktuelle Schlachtfeld eröffnet?
Trebla
ohne, dass der krieg putins auch das russische territorium erreicht und dort schwere schäden anrichtet, wird der kremlführer sich und seinen geiseln die kriegsfortführung mit blinder zerstörung der ukraine als sieg verkaufen.
einzig westliche waffen in deutlich größerer anzahl in den händen der ukraine können dieser wahrgewordenen russischen lebenslüge den garaus bereiten.
Max Sterckxc
Kein appeasement Moskaus, aber entschlossene Konfrontation mit dem imperialistischen Russen.
EU, DE, Nato :Liefert Panzer.und Flugverbotszone an Ukraine
Co-Bold
@Max Sterckxc So lange Russland auf ukrainischem Territorium ist, wird der Krieg weitergehen.
Deutschlands unzureichende Unterstützung und teils sogar die bürokratische Verhinderung von Lieferungen anderer Länder ist der grund, dass Tag für tag unnötig viele Ukrainer sterben.
Philippo1000
@Co-Bold Ich bin nicht verantwortlich für Tote.
Deutschland hat derzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen als in der " Flüchtlingskrise".
Deutschland hat neben direkten Lieferungen von Militärmaterial durch mehrere Ringtauschaktionen sowie direkten Lieferungen aus Herstellerbeständen, auch aus Beständen der Bundeswehr geliefert.
Das ist aber endlich.
Wue Ihnen nicht entgangen sein wird, muss die Bundeswehr auf die Marder Panzer zurück greifen un die Bündnisverpflichtung der Nato zu gewährleisten. Es ist daher gut, dass wir die noch nicht Alle verschenkt haben.
PolitDiscussion
Vielleicht bedeuten die an absurde Vorbedingungen gebundenen Verhandlungsbereitschaften, die nunmehr wechselseitig signalisiert werden, dass doch die Zeit für Verhandlungen naht. Absurd sind alle Bedingungen für Verhandlungen, bei denen bereits absehbar ist, dass die anderen Seite nicht zustimmen wird. Glücklicherweise haben die äthiopischen Kriegsparteien da am Ende doch mehr Rationalität gezeigt. Es wäre zu wünschen, dass diese Zunahme der Verhandlungsangebote, auf einen Weg zu Verhandlungen hindeutet, um das Schlachten zu beenden und die Prioritätenfixierung auf nur eine Weltregion und ein Problem endlich zu beenden. Eine Verhandlungslösung ist derzeit nicht einmal in Ansätzen erkennbar, Russland wird keinem Abzug zustimmen und die Ukraine keiner Gebietsübereignung. Erreichbar wäre aber ggf. ein Einfrieren des Konfliktes, um das Töten zu beenden und es späteren Zeiten zu überlassen, zu einer echten Friedenslösung zu gelangen.
metalhead86
@PolitDiscussion "Erreichbar wäre aber ggf. ein Einfrieren des Konfliktes, um das Töten zu beenden und es späteren Zeiten zu überlassen, zu einer echten Friedenslösung zu gelangen."
Und die nachhaltigste Version davon ist, die Ukraine in die Lage zu versetzen Russland aus dem eigenen Staatsgebiet hinauszudrängen und dauerhaft draußen zu halten.
Nachtsonne
@PolitDiscussion Vermutlich ist Ihr Vorschlag des Einfrierens von dem Wunsch geleitet, dass das Töten ein Ende findet. Das ist nachvollziehbar. Leider enden Kriege wie der russisch-ukrainische jedoch entweder als Blitzkrieg oder wenn mindestens eine Seite keine Menschen und/oder kein Material mehr hat. Erst nach der Entscheidung auf dem Schlachtfeld beginnen die Verhandlungen. Aussitzen und auf ein Wunder hoffen ist leider keine Lösung. Pution hält ihre Bedenken für Schwäche, die er auszunutzen gedenkt. Es bleibt nur
dafür zu sorgen ihm klar zu machen, dass er militärisch sein Ziel nicht erreichen kann. Das haben leider auch Kanzler Scholz und große Teile der SPD bisher genau Null verstanden.
Encantado
@PolitDiscussion "Erreichbar wäre aber ggf. ein Einfrieren des Konfliktes, um das Töten zu beenden und es späteren Zeiten zu überlassen, zu einer echten Friedenslösung zu gelangen."
Oder eben das Ganze mit frischen und erholten Kräften fortzusetzen. Na prima.
Philippo1000
@Encantado Wer auf Dauer nicht auf " frische Kräfte" hoffen kann, ist die Ukraine.
Encantado
@Philippo1000 "Wer auf Dauer nicht auf " frische Kräfte" hoffen kann, ist die Ukraine."
Das ist wohl korrekt. Warum dann Russland noch zusätzlich Zeit geben, frische Kräfte heranzuführen?
Dem könnte man nur begegnen, indem die NATO während diese 'Einfrierens' massiv Material in die Ukraine bringt... irgendwie jetzt nicht ganz das, was pazifistisch so vertreten wird, oder?
Versteh ich nicht.
Fran Zose
@PolitDiscussion Sie finden es absurd, wenn das überfallene Land seine territoriale Integrität zur Bedingung macht?
Und was das Einfrieren angeht: wie soll das Ihrer Meinung nach aussehen? Einfach mal 5 Jahre warten, in denen die Ukrainer in den besetzten Landesteilen russischer Schikane, Umerziehung und Entrechtung preisgegeben werden? Nur, damit ein gestärktes Russland in 5 Jahren den nächsten Anlauf unternimmt?
Wer so denkt, der denkt auch, dass das Münchner Abkommen ein voller Erfolg war der sich bewährt hat. DAS ist absurd!
Luftfahrer
@PolitDiscussion "ein Einfrieren des Konfliktes, um das Töten zu beenden" sorgt nur dafür, dass das Töten und andere gräuliche Dinge in den besetzen Gebieten weitergeht und Russland seine nächste Offensive in Ruhe vorbereitet.
Machiavelli
@PolitDiscussion Ein einfrieren des Konfliktes würde nur Russland nutzen das seine Armee neu aufstellen kann und dann in naher Zukunft wieder angreifen kann. Das hatte man übrigens schon mal versucht. Die einzige Lösung die dauerhaft für Frieden sorgt ist ein Sieg der Ukraine und anschließende NATO Mitgliedschaft.
Co-Bold
@Machiavelli Korrekt!
Ohne eine stabile Auflösung des Konflikts, ist das Töten maximal kurzzeitig zu stoppen. Die Unsicherheit wird dadurch allerdings weiter in die Zukunft getragen, was die geopolitische Unsicherheit zementiert und die Lösung der weltweiten Probleme verunmöglicht.
Eine Lösung muss permanent sein, sonst ist diese nicht akzeptabel. Dauerhaften Frieden kann es für die Ukraine wohl nur innerhalb der NATO geben.
Staaten, die nicht in der NATO sind, werden zunächst destabilisiert und dann vernichtet, wie man sieht.
Machiavelli
Tja wohl keine Verhandlungslösung möglich, Zeit der Ukraine moderne Panzer, Kampfjets und Raketen mit großer Reichweite zu geben. Vielleicht lernt die russische Führung so Verstand.
Matthias
Die Gelegenheit für den Diplomaten Mützenich.
Luftfahrer
Und manche hängen immer noch dem Glauben an, Russland ließe sich mit einer Neuauflage des Münchner Abkommens besänftigen. Und ganz nebenbei: Länder mit strategischen Atomwaffen brauchen keine "neutralen Sicherheitszonen".
Luftfahrer
@Luftfahrer Nachtrag: der gesunde Menschenverstand Russlands zeigt sich im Umgang mit ukrainischen Zivilisten und der zivilen Infrastruktur der Ukraine.
Kosmos2000
@Luftfahrer Jeder Krieg ist schlimm. Wer Russland verurteilt muss genauso die USA um ein Vielfaches verurteilen. Zum Beispiel des illegalen Angriffskrieg im Irak 2003 mit vielen 10.000 enden zivilen opfern. Wir im Westeuropa würden gut daran tun alle geopolitischen mächte mit gleicher Messlatte zu beurteilen.
Russland versucht die zivilen opfern in der Ukraine im Vergleich zu den USA in ihren kriegen sehr gering zu halten.
Encantado
@Kosmos2000 "Russland versucht die zivilen Opfern in der Ukraine im Vergleich zu den USA in ihren kriegen sehr gering zu halten."
Hat man ja gut in Butscha gesehen.
Kein weiterer Kommentar.
Luftfahrer
@Kosmos2000 "Jeder Krieg ist schlimm".
Die einen sind deutlich grausamer als andere. Wenn zumindest eine Seite gar nicht erst versucht, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten, wird es besonders grausam.
"Wer Russland verurteilt ... mit gleicher Messlatte zu beurteilen"
An Kritik an den USA bezüglich ihrer Kriegsverbrechen hat es meinerseits nicht gefehlt. Jetzt ist es Russland, das einen Vernichtungskrieg gegen ein anderes Land führt, somit ist Russland das Zentrum der Kritik.
"Russland versucht die zivilen opfern in der Ukraine im Vergleich zu den USA in ihren kriegen sehr gering zu halten."
Wie man so schön in den Vororten von Kiew sehen konnte. Auf das Aufzählen der Ergebnisse der UN-Untersuchung verzichte ich. Für dieses vorbildliche Vorgehen haben die beteiligten russischen Soldaten öffentlich Auszeichnungen bekommen. Und das Ausschalten der Wasserversorgung führt ganz und gar nicht zu einer erhöhten Seuchengefahr in der Bevölkerung, sondern ist militärisch notwendig. Mit dem Ausschalten der Wärmeversorgung über den Winter verhält es sich ebenso, da drohen ja auch keine Zivilisten zu erfrieren.
Die Menschlichkeit der russischen Kriegsführung zeigt sich dann auch noch im russischen Fernsehen, wo dazu aufgerufen wird, ukrainische Frauen zu vergewaltigen, ukrainische Kinder zu ertränken und ukrainische Männer zu erschießen. Mit anderen Dingen fang ich jetzt gar nicht erst an.
Genderer
Was soll hier denn "fernab" sein? Russland kontrolliert große Teile des Donbass und der Südukraine und der kompletten Krim. Und das soll "fernab" sein?
BluesBrothers
@Genderer Mal zurück zu den Tatsachen die Sie stets meiden: "fernab jeglicher Realität: Moskau glaubt immer noch, die Spielregeln für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine festlegen zu können. "
Auf Basis dieser Ausgangsposition zu meinen, die Bedingungen diktieren zu können, ist tatsächlich vollkommen absurd.
Suryo
@Genderer Es mag ihnen unbegreiflich sein, aber Freiheit ist tatsächlich etwas, worum es sich zu kämpfen lohnt.
Luftfahrer
@Genderer Ein ziemlich großer Teil der annektierten Gebiete sind immer noch bzw. wieder in ukrainischer Hand. Und dass es außer Frage steht, die unter russischer Besatzung lebenden Leute dauerhaft den Schlächtern von Butscha zum Fraß vorzuwerfen sollte selbstverständlich sein.