Antwort auf Kritik des grünen Ministers: „Letzte Generation“ gegen Habeck
Fortschritt wird durch Druck von der Straße erkämpft, so die Aktivisten. Der Wirtschaftsminister hatte ihre Proteste als nicht hilfreich bezeichnet.
Berlin taz | Die Protestbewegung „Letzte Generation“ hat die Kritik von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) an ihren Aktionen zurückgewiesen. „Friedlicher ziviler Widerstand, wie wir ihn praktizieren, ist ur-demokratisch!“, schrieb Karim Dillhöfer, Sprecher der Gruppe, am Donnerstag der taz. Zum Beispiel das Frauenwahlrecht, Arbeitnehmer*Innenrechte und der Fall des DDR-Regimes seien nicht erkämpft worden, „indem Menschen brav gewartet haben, bis sich Repräsentanten in Hinterzimmern endlich auf die richtigen Gesetze einigen“.
„Wenn wir als Gesellschaft die Klimakatastrophe abwenden wollen, brauchen wir den Druck von der Straße, von Fridays for Future genauso wie von der Letzten Generation“, ergänzte Dillhöfer. Es gebe Mehrheiten in der Gesellschaft für „entschlossenen Klimaschutz“ und erste Schritte wie ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Habeck hatte in der Zeitschrift Stern über die Letzte Generation gesprochen. „Ich verstehe natürlich deren Frust, Zorn, auch die existenzielle Angst“, sagte er in dem Interview. „Aber am Ende braucht ein politisches Ziel in einer Demokratie eine Mehrheit. Und dabei helfen Protestformen, die verärgern, nicht wirklich.“
Die Tabubrüche der Gruppe „Fridays for Future“ seien so klug dosiert gewesen, dass sich sehr viele Menschen dahinter versammeln konnten, fügte der Minister hinzu. „Sie haben nichts zerstört oder beschmutzt.“ Dies sei der große Unterschied zur „Letzten Generation“. „Hier erleben wir eine Radikalisierung der Wenigen. Das ist schlecht“, sagte Habeck. „Wer Klimapolitik aus einer Minderheitenposition heraus betreiben muss, hat schon verloren.“
Habeck: „Antwort ist das konkrete Tun“
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass Deutschland genau wie der Rest der Welt beim Klimaschutz „Jahre zu spät“ dran sei. „Ja, es wird verdammt schwierig“, sagte er. Die Aufgabe sei „immens“. „Aber die Antwort darauf ist das konkrete Tun.“
In den vergangenen Wochen hatte vor allem die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ durch Blockaden im Straßenverkehr, aber auch durch Angriffe auf Kunstwerke in Museen auf sich aufmerksam gemacht und eine Debatte über den Sinn solcher Aktionen losgetreten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich kritisch über die Aktionen geäußert. (mit afp)
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
"Fortschritt wird durch Druck von der Straße erkämpft, so die Aktivisten."
Welcher Druck? Das sind doch gerade mal ein paar Handabdrücke. Da gibt es null Massen auf Straßen, die dahinter stehen. Nur tausende, die in einen Stau genötigt werden.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Es geht politisch um den Versuch, Panik zu regulieren ...
Die Art der Auseinandersetzung ist symptomatisch für systemisch bedingtes Zuspätgekommensein von Kollektiven.
ES IST BEREITS ZU SPÄT, um sehr viel Schlimmes verhindern zu können. Man kann nur noch versuchen zu lenken und zu bremsen, in der Hoffnung, dass der letztlich nicht bestimmbare Erfolg irgendwo im Ungefähren hoffentlich etwas dazu beiträgt, dass noch Schlimmeres nicht einträte.
Uranus
„Wer Klimapolitik aus einer Minderheitenposition heraus betreiben muss, hat schon verloren.“
Quasi ein Eingeständnis, dass die ökologischen Krisen nicht mehr abgewendet werden können?! Mehrheitsposition wäre es bloß unzureichende Klimapolitik zu machen, da notwendige nicht getragen werden würde? Wider besseren Wissens mit der Mehrheitsposition gegen die Wand? Wenn dem so wäre - die Konsequenz "gegen die Wand" und was das bedeutet dann aber nicht kundtun?
„Ja, es wird verdammt schwierig“, sagte er. Die Aufgabe sei „immens“. „Aber die Antwort darauf ist das konkrete Tun.“
Ist teil dieses konkrete Tuns Gasvertrag wie der mit Katar über 15 Jahre? Wie passt das in den Zusammenhang Klimapolitik?
Rudolf Fissner
@Uranus Könnten Sie bitte ein wenig konkreter werden, was genau Sie wollen bezüglich der Gasversorgung in den nächsten zwei Jahren? Wollen Sie der Bevölkerung mit Durchhalteparolen im Kampf gegen Katar den Gashahn abdrehen?
Axel Schäfer
@Uranus Den bereits in gang befindlichen Klimawandel werden wir kurzfristig nicht aufhalten, damit umzugehen werden wir lernen müssen, was auch impliziert, dass wir ihn nicht durch Ignoranz oder unterlassenes Handeln fördern müssen.
Der Gasvertrag über 15 Jahre sichert ja nur eine Bruchteil des derzeitigen Verbrauchs und sollte vielleicht auch das Verbrauchsziel für in 15 Jahren sein, denn für die Produktion vieler Güter benötigen wir weiterhin Gas und Öl, verbrennen zum Heizen oder Stromerzeugen sollte da die Ausnahme sein.
"Gegen die Wand" kann man nachlesen im Parteiprogramm von CDU/CSU und AfD, das Programm heißt ja sinngemäß auf dem alten Klepper reiten bis ertot umfällt und dann auf "deutschen Erfindergeist" warten, der wie einst die Wunderwaffe erfindet und aus Kohle Benzin herstellt, zumindest so viel damit Friedrich Merz in den Sonnenuntergang fliegen kann.
Uranus
@Axel Schäfer Dass die ökologischen Krisen (Klimakrise und Massenaussterben der Tiere) nicht mehr abgewendet werden (können) ist auch meine Befürchtung/Einschätzung. Wie auch immer - es lohnt sich auch für Abmilderung und Hinauszögerung das Maximale zu tun, sei es persönlich, gesamtgesellschaftlich oder als Staatenbund bzw. international.
Das mit dem Gastvertrag mit Katar ist nur ein Beispiel. Ich hätte auch bspw. Frackinggas aus Kanada und USA nennen können ...
Offenbar kann mensch "Gegen die Wand" bereits an aktueller Regierungspolitik ablesen ...
Philippo1000
Das ist alles richtig.
Richtig ist allerdings auch, dass Diejenigen, die laut bemängeln, dass es nicht schnell genug mit dem Klimaschutz geht, bei der Sozialpolitik auch mehr Geld für Strom und Heizkosten fordern.
Die "Politik" soll dafür sorgen, dass KeineR kalte Füße hat. Derzeit sieht es danach aus, dass das für Deutschland gelingt. Die Doppelmoral beginnt dann, wenn die kurzfristige Lösung auch wieder falsch ist, weil nicht wirklich umweltfreundlich.
Wer fordert, dass Strom und Gas für EndverbraucherInnen noch höher subventioniert werden, fordert indirekt eine höhere Subvention für die fossilen Energieträger und deren VermarkterInnen.
Axel Schäfer
@Philippo1000 Die da gefördert werden "sollen" sparen aus finanziellen Gründen ohnehin schon, denn sie haben einfach zuwenig Geld um sich adäquat zu versorgen. Die Krux ist, dass die Regierung (wie auch die vorangegangenen) es nicht hinkriegen die Förderung bei den Menschen die es nötig ankommen zu lassen, sondern es landet immer ein Großteil bei den Konzernen und somit den Reichen. Subventionierung eines durchschnittlichen Verbrauchs (bezogen auf die pro Kopf Verbräuche der untern 50% der Bevölkerung), was darüber hinausgeht staatlich gedeckelte Höchtspreise (ermittelt aus den Kosten plus einem Gewinnzuschlag von dem was z.B. ETFs in den letzten Jahren so erzielt haben) ab einer gewissen Verbrauchshöhe die in Richtung sinnloser Verschwendung geht einen Zuschlag beginnend bei 100% gleitend bis 1000%.
Das eingenommene Geld zielgerichtet in den Ausbau der Erneuerbaren stecken.
Elena Levi
"Wenn wir als Gesellschaft die Klimakatastrophe abwenden wollen, brauchen wir den Druck von der Straße,"
Fakt ist, dass LG Druck auf die Gesellschaft und auf den öffentlichen Straßenverkehr ausübt und sich als Störfaktor für das Volk entpuppt. So wird keine Klimakatastrophe abgewendet.
Andreas J
@Elena Levi Fakt ist, ich gehöre auch zum Volk und für mich ist das kein Störfaktor.
Rudi Hamm
Sagen wir es mal so: Die Grünen im Bundestag haben nichts mehr mit der Partei "die Grünen" gemeinsam. Sie lieben ihre Posten und ihre Macht, lassen 3 ALWs weiter laufen, lassen Kohle verstromen, kaufen Fracking-Gas, lassen den Kohleabbau weiterhin zu und beschweren sich nun über die, welche ihnen den Spiegel vorhalten.
Mannomann, was ist aus euch nur geworden?
Uranus
@Rudi Hamm Daran anknüpfend: Deswegen ist es ein "guter" Rat, abgesehen von der Zeitproblematik, den Aktivistis der Letzten Generation vorzuschlagen, demokratische Mittel zu nutzen, den langen Marsch durch die Institutionen ...
Der Cleo Patra
@Rudi Hamm Die Grünen sind eben in der Realität angekommen, das ist Fakt. In der Opposition ist immer gut rumzumäkeln, kommt man aber in Verantwortung dann muss man auch verantwortlich handeln.
KielerSprotte
Es wird Zeit dass die Gewerkschaften
ihre Zurückhaltung aufgeben....
hup
@KielerSprotte Die Zurückhaltung Arbeitsplätze sichern zu wollen? Die Gewerkschaften dürften eher keine Partner sein, für die Deindustrialisierung, die die LG durchführen will.
PolitDiscussion
Er hätte ergänzen sollen, dass seine eigene Regierung auf "Fridays for Future" mit dem Ausbau der fossilen Energien reagiert und weltweit Langzeitverträge treffen möchte, einschließlich Neuerschließungen. Seine positiven Worte über "Fridays for Futures" widerlegt leider eher die Effektivität der Bewegung, die er lobt. Schließlich kommt das Lob von einer Seite, die weiterhin den Weg in die Klimakatastrophe geht und alle anderen mitreißt.
Uranus
@PolitDiscussion Gell? LNG-Terminals, Autofabrik in Forst und Wasserschutzgebiet ... können quasi schneller gebaut werden, als mensch gucken kann. Aber Ausbau von ÖPNV, Bahn, Tempolimit 100 auf Autobahn, Umgestaltung zu fahrradfreundlichen Städten, Stromnetz, Energiespeicher, erneuerbare Energien, Agrarwende ... das dauert halt. Da fehlt es u.a. an Schildern. Da kann mensch nichts machen. ;-S
Dietmar Rauter
Schon mitbekommen: Die grüne Partei ist von 25% auf 18 % geschrumpft, wer macht das Licht aus ?
Bertold Trüger
@Dietmar Rauter Wann hatte sie denn 25 Prozent?
Das waren doch nur Umfragen, in denen sich viele derer, die später doch das kleinere Übel CDU oder SPD wählen, noch gar nicht festlegen, vielleicht nicht mal an der Umfrage teilnehmen, weil sie gerenvt sind oder danach keine Werbeanrufe bekommen wollen ...
Auf jden fall sollte sich langsm aml herumgesprochen aben, dass die Umfragen die Grünen immer überschätzen, siehe auch www.wahlrecht.de/u...gen/laender.htm#mv
Dietmar Rauter
Das, was sich dieser 'Wirtschaftsminster' so leistet, ist das Gegenteil von dem, für das er gewählt werden wollte. Danit verrät er nicht nur die grüne Bewegung, sondern untergräbt-wie schon so viele 'Umweltminister' vor ihm- die Glaubwürdigkeit des
Rudolf Fissner
Ich kann eine Menge nachvollziehen, aber eines nicht.
Ich kann den Druck durch die völlig veränderten politischen Bedingungen im Rahmen des Ukraine-Krieges nachvollziehen. Ich kann auch das LNG- AkW- und Kohle-Gedöns nachvollziehen.
Was ich aber nicht nachvollziehen kann ist, dass es bei der Windenergie, beim Radwegebau, bei der Hausdämmung, beim Ausbau des ÖPNV, bei Tempolimits , bei der Ernährung (Fleischkonsum!) nahezu null politische Initiativen seitens der Bundesregierung, seitens der Landesregierungen und auch nicht der Kommunen gibt.
Das ist zuvorderst en Probleme auf ch der Grünen auf diesen politischen Ebenen. Wer verspricht muss auch liefern
Und das geht auch, muss auch gehen!, während des Ukraine Krieges! Es gibt keine Sachzwänge da nichts zu tun. Im Gegentum!
Philippo1000
@Rudolf Fissner Die Rahmenbedingungen für die Windenergie wurde geändert, der Schwerpunkt der Förderungen im Baubereich von Neubau auf Bestand umgebaut. Für kleine Photovoltaik Anlagen z.B. auf Einfamilienhäusern entfällt die Mehrwertsteuer.
Das ist schon Einiges an Neuerungen.
hup
@Philippo1000 Die private PV scheitert nicht an den Kosten, sondern an unnötigen Regularien zugunsten der etablierten Stromerzeuger. Da hat sich leider noch nichts getan.
Rudolf Fissner
@Philippo1000 Warum wurden die Abstandsregeln nicht abgeschafft bzw. drastisch verringert?
Philippo1000
@Rudolf Fissner Bau ist erstmal Ländersache.
Über die neue bundesweite Regelung, mindestens 2% Deutschlands als Windenergiezone auszuweisen, wird den meisten Bundesländern allerdings wenig Anderes übrig bleiben, als die Abstände zu Wohnbebauung zielführend anzupassen.
Rudolf Fissner
@Philippo1000 Noch mal zusätzliche Gesetze in den Länder. Noch mal 2 Jahre wo kein WKA-Bauender Bescheid weiß, was kommen wird? Wo dieser erst dann in die Planung gehen kann?
Tempo ist was anderes.
adagiobarber
sorry, ...
für mich selbsternannte, missionarische eiferer mit dem hang zur selbstinszenierung.
und so getan, als würde sich ausserhalb ihrer blase nichts bewegen.
Andreas J
@adagiobarber Was bewegt sich denn?
Rolf B.
Die Letzte Generation scheint weniger durch Mitglieder der Grünen wie FfF gelenkt zu werden. Das ist gut so.
Felis
Mensch, Robert, was hast Du denn geraucht? Protest verärgert immer, nämlich diejenigen, gegen die sich der Protest richtet. Mal mehr, mal weniger. Über die Freitagdemos haben sich auch etliche Leute geärgert ("Schulschwänzer", etc.).
Und wenn die Antwort das "konkrete Tun" ist, dann kommt endlich mal in die Puschen, Ihr Ampelmännchen (und -weibchen)!
Rudolf Fissner
Das 9. Euro Ticket ist die dümmste Forderung ever. ÖPNV ist bereits jetzt günstiger als ein Auto.
Woran es hapert und weil Pendler zu wenig ÖPNV nutzen sind nicht fehlende ÖPNV-Ramschpreise, sondern ÖPNV-Qualität: flächendeckend, schnell und eng getacktet. Dorthin müssen die Gelder fließen.
Die LG arbeitet mit ihren nüscht verändernden Forderung effektiv nur der Autobranche zu. Und es ist zu befürchten dass die Heiligen der Letzten Tage ihre 9€-Monstranz auch nicht in den Mülleimer kippen.
ke1ner
Das hier ist der grundsätzliche Denkfehler Habecks: 》„Aber am Ende braucht ein politisches Ziel in einer Demokratie eine Mehrheit. Und dabei helfen Protestformen, die verärgern, nicht wirklich.“《
Seit dem Klimaurteil des BVerfGerichts ist klar, dass gegen die Verfassung verstößt, wer nicht JETZT handelt - und es reicht auch nicht, nun die Ziele pro forma festzuschreiben (was die Ampel getan hat): das "konkrete Tun" des Ministers, der Regierung ist faktisch ein Wiedereinstieg in die fossilen Energien.
Das Klimaschutzgebot des Art.20a GGkann nicht mit Hinweis auf angeblich fehlende Mehrheiten unterlaufen werden - demokratische Parteien, die an der Willensbildung des Volkes mitwirken, dürfen dies nur innerhalb des Rahmens der Verfassung - sie dürften sich (ein (vielleicht doch nicht so) fiktives Beispiel) auch nicht mit der Begründung 'keine Mehrheiten' einer Abschaffung der Todesstrafe widersetzen.
Faktisch ist es genau das, was die Klimaaktivist*innen tun: sie fordern "konkretes Tun", bevor die Kipppunkte überschritten sind - was für viele Menschen, die Wissenschaft ist da klar, eben genau dies bedeuten würde: Todesurteile.
Tempo 100 und das 9-Euro Ticket - warum setzt die Ampel diese konkreten Forderungen von LG nicht konkret um?
letztegeneration.de/forderungen/
Zumal, Juli 2020: 》Grünen-Chef Robert Habeck macht ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Das ist schlau《 taz.de/Gruenen-Vor...mpolimit/!5694881/ - noch nicht mal das ist zu "konkretem Tun" geworden
hup
@ke1ner Warum setzt die Ampel das nicht um? Weil sie sich (und Politik allgemein) nicht erpressen lassen kann von einer militanten Minderheit, weil das Beispiel die Demokratie zerstört und Nachahmer fördern würde.
Wenn das kommt (130 km/h nicht 100 km/h, 49€ nicht 9€), dann ausserhalb des LG-Kontextes, und nicht wegen der LG-Aktionen. Und das ist auch nachvollziehbar.
Uranus
@ke1ner "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" - Dann passt das wohl. So klingen die Aussagen im Stern-Interview einfach nur peinlich, anmaßend ... ja, nach Opportunismus und Lüge.
Axel Schäfer
@ke1ner Tempo 100 kostet eigentlich nichts, da muss man auch keine neuen Schilder anbringen, höchsten die alten mit Geschwindigkeiten von über 100km/h abschrauben. ( da helfen die Aktivisten sicher, ich spende auch gerne ein paar Schraubenschlüssel )
Ansonsten das 9 Euro Ticket bitte nur für Pendler (die es auch nutzen) , Schüler/Studenten/Auszubildende und Bürgergeldempfänger/Sozialrentner.
ke1ner
„Aber die Antwort darauf ist das konkrete Tun.“
Sehen wir mal hin:
》KONFLIKTE UM WINDKRAFT Wie eine Wende die andere blockiert [...] Doch seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scheint die neue energiepolitische Doktrin schon wieder in Frage zu stehen: Vielerorts erhebt dieBundeswehrbei Windkraftprojekten Einspruch – selbst wenn diese weit vorangeschrittenen sind und bisher von ihr für unproblematisch gehalten wurden. Meist geht es um Hubschrauber-Tiefflugkorridore, die laut Bundeswehr für ihre Einsatzbereitschaft unentbehrlich sind. Käme es so dann fiele nach Einschätzung des BWE ein Gebiet von jeweils 50 Kilometern rund um die 18 über das Land verteilten Luftverteidigungsradare unter die Störvermutung. „Gut 40 Prozent der Fläche Deutschlands wären damit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr für die Windkraft nutzbar“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Interessensverbands für die F.A.Z《 is.gd/HTPG4v
Klar, der Krieg.
Also LNG. 》Bundeskanzler Scholz will Flüssiggas in Kanada einkaufen. Für die indigene Bevölkerung hat die Förderung katastrophale Auswirkungen《 is.gd/nBIrwD
Habeck ist auch 'größter Fan der Schweinswale' - Umweltverträglichkeitsprüfungen fallen trotzdem weg is.gd/kvN2to
Und dass die Terminals auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können, stellt das Ministerium auch nicht sicher: 》Möglicherweise wird gerade mit sehr viel Geld eine Infrastruktur buchstäblich zementiert, die Deutschland wieder auf Jahrzehnte an den fossilen Energieträger Erdgas bindet [...] Der jüngste Gasdeal mit Katar sichert LNG-Lieferungen bis zum Jahr 2041. Eigentlich müsste sich Deutschland zu diesem Zeitpunkt schon weitestgehend von fossiler Energie verabschiedet haben – sollte es seine Klimaschutzziele ernst nehmen.《 is.gd/IfI5oo
Senegal: is.gd/SF6yjZ
Lützerath, die 1,5⁰ Grenze: wird abgebaggert is.gd/KhTacn
"Konkretes Tun"
wxyz
Der "Druck von der Straße" ist zweischneidig. Sehr leicht kann im Erfolgsfall das eine Übel durch ein noch größeres Übel ausgetauscht werden. Es kommt immer darauf an, welcher Abteilung die Drücker entstammen, die den Druck von der Straße ausüben.
Ebenso ist es normal, daß beim Druck von der Straße genau wie beim Druck bei Kaffeefahrten schönklingende Argumente benutzt werden, doch relevant ist nur, was am Ende der Kette herauskommt. Blinder Glaube ersetzt keinesweg ein genaues Hinschauen.
Ricky-13
taz: "Fortschritt wird durch Druck von der Straße erkämpft, so die Aktivisten. Der Wirtschaftsminister hatte ihre Proteste als nicht hilfreich bezeichnet." – Wenn der "Klimaschutzminister" Habeck (anscheinend ein 'Titel' ohne Bedeutung) nichts macht, dann müssen eben die jungen Leute handeln. Die Grünen reden immer gerne über Umwelt- und Klimaschutz, aber sobald sie an den "Fleischtöpfen der Macht" sitzen wird alles nur noch im Sinne der Wirtschaft 'schöngeredet'.
„Ja, es wird verdammt schwierig“, sagte Habeck. Die Aufgabe sei „immens“. „Aber die Antwort darauf ist das konkrete Tun.“ – Das konkrete Tun hat aber auch etwas mit "Tun" zu tun und ist mehr als nur rührselige grüne Sprechblasen von sich zu geben.
Philippo1000
@Ricky-13 Jetzt neu: fährt mit Kartoffelsalat!
Tja, mit auf der Straße rumsitzen wird kein Problem gelöst.
Wie genau soll denn die derzeitige Krise am Energiemarkt gelöst werden?
Müssen wir eigentlich nur ein ein grünes Knöpfchen drücken und Alles wird gut?
Abgesehen vom Hinweis auf die Problematik, die in Deutschland eine Mehrheit erkannt hat, vermisse ich ein wenig Alternativvorschläge.
Dass neben den rechten Deutschen auch die linken Deutschen meckern können, ist natürlich ein Erkenntnisgewinn.
Danke dafür!
Eva Kern
Da sind dem Robert ein paar Fehler unterlaufen:
1. Die Antwort *wäre konkretes Tun, der ist-Zustand ist konkretes Nichtstun und wenn etwas nur rein hypothetisch angesprochen wird nimmt man den Konjunktiv.
2. Es gibt in der Bevölkerung eine Mehrheit für das Tempolimit und das 9 Euro Ticket, die LG muss das Volk also nicht davon überzeugen, das einzige Problem ist dass die Politik den Willen des Volkes ebenso konkret wie vollkommen ignoriert.
... übrigens nicht nur was das betrifft aber das wäre ein mehrtausendseitiges Pampflet...
Elena Levi
@Eva Kern Vielleicht sollte das Volk endlich auf die Straße und dafür protestieren, damit es seinen Willen bekommt.
Kaja161
Die Proteste von Fridays for Future seien "Klug dosiert". Ich erinnere Mich noch an die sinnlosen Endlos Debatten übers Schule Schwänzen ..
zeroton
@Kaja161 Ja, wo sind wir denn? Im Land der Schulpflicht. Letzteres hat sich als "Reichsschulpflicht" seit 1938 bestens gegen die Bildungsfreiheit anderer europäischer Länder bewährt. Freilernen könnte doch heißen, Eltern verordnen Freitags mal Straßen-Exkursion. Diese Debatten erinnerten mich wieder daran, ich lebe in Almanistan.
Rudolf Fissner
@zeroton 1938?
Schulpflicht gibt es seit 200 Jahren.
Und "Frei"-Lernen ist für Fundamentalisten, die ihre Kinder ncht der angeblich verdorbenen Mitwelt aussetzen wollen.
zeroton
@Rudolf Fissner "Schulpflicht gibt es seit 200 Jahren."
Schon viel länger - in einzelnen Herzogtümern.
Doch steht die "Reichsschulfpflicht" erstmalig für den Schulzwang. Bitte nicht Bildungspflicht mit Anwesenheit an einem Schulgebäude auch ohne Einwilligung der Eltern verwechseln. Den Schulzwang gab es bis zum Gesetzeserlass der Nazis nicht.
Ansonsten kann, nicht muss!, das Freilernen auch Bildungsbasis für Fundamentalismus sein.
Unter Freilernen versammeln sich auch Schüler, die ganz ordentliche Mobbing-Biographien vorzuweisen haben.
Ansonsten können Sie sich ja mal darüber informieren, welche Gründe die meisten anderen Länder für die Bildungsfreiheit fanden, dass sie diesem sogar Verfassungsrang einräumen; Und warum ein UN-Sonderbeauftragter den deutschen Schulzwang für außerordentlich bedenklich befindet.
www.fr.de/wissen/m...icht-11415635.html
Rudolf Fissner
@zeroton Schulpflicht ist nicht Bildungspflicht
Wikigedöns! "Die Schulpflicht in Deutschland ist eine gesetzliche Regelung, die ab einem bestimmten Alter Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bis zu einem bestimmten Alter bzw. bis zur Vollendung einer Schullaufbahn dazu verpflichtet, eine Schule zu besuchen"
Bitte auch den dortigen Abschnitt Geschichte lesen. de.wikipedia.org/w...chland)#Geschichte
zeroton
@Rudolf Fissner "Schulpflicht ist nicht Bildungspflicht"
Eulen nach Athen tragen?
Toni Zweig
Letztlich geht es ja, vor allem auch mit der Forderung nach dem Tempolimit, um die Grünen, die bei den Ampelverhandlungen gleich drauf verzichtet haben und ebenso auf das Verkehrsministerium, das sie offenbar für so unwichtig, vielleicht auch für zu wenig glanzvoll gehalten haben, daß sie es der FDP überlassen haben! Tja...!.
NO47
Wenn Ihr, und wir, als Gesellschaft die Klimakatastrophe abwenden wollen, geht das nur, wenn große Teile der Gesellschaft, nämlich das Establishment, mitgenommen werden.
Viele der Angeklebten von heute werden morgen, nach einem erfolgreichen Berufs-/Uniabschluss, ebenfalls dazu gehören, inkl. Familie, Beruf, Verantwortung.
Und diese Leute mögen es nicht, wenn man ihnen den Weg zur Arbeit versperrt oder ihre Bilder beschmiert!
maestroblanco
@NO47 Genau so sehe ich das auch. Die Strassenkleber erreichen ein paar Menschen die solchen Aktionen nehe stehen. Sie erreichen aber nicht diejenigen die man benötigt damit auc die Politik diese Mehrheiten bedient. Gegen Mehrheiten wird es keine Politik geben. Auch keine klimapolitik. Und wenn ich sehe, wieviele Menschen im Sommer geflogen sind und wieviele auch jetzt über Weihnachten ins Warme fliegen, wie die Parkplätze am Bodensee, im Schwarzwald, im Chiemgau jedes Wochenenede knalle voll sind, am Wochenende von München an den GArdasee gefahren wird ins Ferienhaus, dann zweifle ich. Ja, die Mehrheit ist für Klimaschutz, aber nur solange man nicht verzichten muss oder es an den Geldbeutel geht. Es kann also noch sehr lange geklebt werden, man sollte in die Aktion der Klebehersteller investieren.
sk_
@NO47 Die Angeklebten haben bereits in vielen Fällen schon eine Ausbildung absolviert und haben vorher gearbeitet.
Es gibt viele Menschen, die das Gefühl haben, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Besonders fällt das ins Gewicht, wenn sie sich viele Stunden am Tag mit ihrer Arbeit beschäftigen und dadurch keine Zeit oder Energie mehr für Engagement haben.
Daher kündigen einige und fokussieren ihre Kräfte auf Protest oder wechseln den Beruf.
NO47
@sk_ "einige", genau. Und meine Erfahrung mit Teilnehmern z.B. bei Ende Gelände sagt mir, dass die meisten noch in einer Ausbildung stecken, und nicht "viele" bereits schon eine Ausbildung absolviert und vorher gearbeitet haben. Auch die TV-Bilder der Aktionen zeigen oft Menschen in einem Alter, bei dem ich das gleiche annehme.
Die Akzeptanz in der Gesellschaft ist jedenfalls, anders als bei FFF o. EG, unterirrdisch.
Favier
@NO47 Die Antwort lebt von der eigenen historischen Zeiterfahrung, auf der aufsetzend wir meinen, die Zukunft prognostizieren zu können.
Offen bleibt angesichts der sich beschleunigenden Klimaveränderungen, welche Bildungspatente die Demonstrierenden erwerben werden, (könnte ja sein, dass sich das alles gar nicht mehr lohnt), wie sich das Thema Arbeit gestalten wird und falls es dann noch Arbeit im Sinne einer kapitalistischen Erwerbstätigkeit geben sollte, wie wir zu den Arbeitsstellen kommen werden.
NO47
@Favier Aus der Geschichte lernen lohnt sich auch noch in 100 Jahren.
Favier
@NO47 Aus der Vergangenheit lernen ist das Eine, Vergangenheit in die Zukunft verlängern etwas anderes.
Unsere Gesellschaft verlängert die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte (=unsere Normalität) und baut darauf ihre Zukunftserwartungen.
Altbekannt, denn so funktioniert bspw. ja auch so etwas wie Hochwasserschutz. Man nimmt die Hochwasser der vergangenen Jahrhunderte und baut dementsprechend Dämme u.a..
Der Klimawandel zerstört diese Art der auf vergangenen Erfahrungen beruhende Planungen.
Oder noch einfacher: Bauernregeln waren die verdichteten "statistischen" Wettererfahrungen früherer Generationen von Landbewohner*innen. Der Klimawandel hat sie total entwertet. Diese Erfahrung werden wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in immer mehr Bereichen machen.
NO47
@Favier Naja, jetzt verdrehst Du aber schön den Inhalt meines Kommentars.
Protest, und der dem der normale Bürger leiden muss, sei er noch so gut gemeint, hat noch nie etwas verändert. Da kannst Du hier Aufsätze schreiben, soviel Du willst. Die überwiegende Mehrheit wird sich dem Ankleben auf Straßen, dem Einbrechen auf Flughäfen oder dem beschmieren von Kunst niemals beugen. Dass ist also verschwendete Energie.
Und das war bei FFF & EG eine vollkommen andere Liga.
NO47
@NO47 *unter dem der normale Bürger ...
Favier
Spannend, wie weit sich R.H. von den grünen Ursprüngen entfernt hat. Wie hätte sich eine grüne Partei ohne den Anti-AKW-Protest entwickelt und wie viel wurde im Rahmen der auch gewalttätigen Proteste "zerstört oder beschmutzt"?
Auch hier der Versucht, wohldosiert und in feine Worte gekleidet, bestimmte Protestformen und Organisationen zu delegitimieren. Das wird sich in den kommenden Wochen fortsetzen, denn wir beobachten hier das Vorspiel zur Räumung des Dorfes Lützerath. "Ende Gelände" und alle die den Widerstand stellen, werden in den kommenden Wochen präventiv zu Kriminellen und Teroristen gestempelt werden. Und da ist es sinnvoll, das gesamte Umfeld in Misskredit zu bringen. Die grüne Spitze mag ja glauben, damit Solidarisierungen mit diesem Flügel der Klimabewegung zu reduzieren. Aber ihre politischen Lügen vom längerfristigen Nutzen der Laufzeitverlängerungen der Kohlekraftwerke, werden ihnen lange nachhängen. Und genau das ist das grüne Problem: der Klimaschutzminster macht Antiklimapolitik. Und die Kinder von der "letzten Generation" rufen laut, das der Kaiser ja keine Kleider anhabe.
NO47
@Favier Spannend, zu sehen, wie viele den Unterschied zwischen Zielen und Realpolitik nicht kennen. Oder den Unterschied zw. Opposition und Regierungspartei.
Favier
@NO47 a.) die Unterschiede sind bekannt.
b.) wer aber als Regierungspartei seine Ziele aufgibt, muss sich das vorhalten lassen,
denn,
c.) gewählt wurde die Partei wegen ihrer Ziele / ihres Programms
c.) wer dann aber noch so tut, als halte er die Ziele weiterhin hoch, aber das Gegenteil macht, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.
sk_
@Favier Das ist alles richtig, allerdings obliegt es der Regierung, neben der Einhaltung der Ziele ebenso auf aktuelle Ereignisse zu reagieren.
Durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die Energieversorgungslage Deutschlands verändert. Das musste in die Umsetzung der Ziele einbezogen werden.
Dass ein paar AKWs wenige Monate länger laufen, hat versorgungstechnisch keine überwältigende Bedeutung.
Ich schätze das eher als Beruhigungsplacebo ein für alle, die emotional laut vor Blackouts warnen.
NO47
@Favier Wie gesagt, jetzt mal deutlich, weltfremder Idealismus.
Favier
@NO47 Nööö, weder weltfremd, noch Idealismus. Ganz pragmatisch: was wurde politisch zugesagt, was wird eingehalten. Die Differenz wird vermerkt und bewertet.
NO47
@Favier Parlamentspolitik, noch dazu in einer Dteierkoalition, eindeutig nicht verstanden. Da ruft wohl jemand aus dem Hintergrund nach einem starken Führer?!
Favier
@NO47 Mal die eigenen Phantasien hinterfragen und diese nicht andern unterstellen.
Sonnenhaus
"„Ich verstehe natürlich deren Frust, Zorn, auch die existenzielle Angst“, sagte er in dem Interview. „Aber am Ende braucht ein politisches Ziel in einer Demokratie eine Mehrheit. Und dabei helfen Protestformen, die verärgern, nicht wirklich.“ (Habeck)
Mein Eindruck ist, er meint sich damit selbst?
Wie doch schon wenige Monate Regierungsbeteiligung Menschen so grundlegend verändern können.
Dieses Statement von Hrn. Habeck wird sich bei den nächsten Wahlen nicht auszahlen, da die Jugend von heute unserer "green Party" kein Kreuz mehr schenken wird. Schließlich hilft die "green party" nun massiv mit die Zukunft der Jugend zu nehmen.
Fast schon ein echter "Boris Johnson Fall", der stolperte auch über eine Party!
Stefan Muck
Regierungen sind nie an fordernden bürgerlichen Protesten interessiert. Es kratzt an ihrer Eitelkeit und ihrem vermeintlichen Alleinvertretungsanspruch gegenüber der Bevölkerung.
Regierungen verkennen, das Parteien an der politischen Willensbildung zwar mitwirken, aber nicht ausschließlich politikbestimmend sind. Nur weil Regierungen in der Regel durch die Mühlen der Parteiorganisationen entstehen, heißt da nicht, das andere, nicht in diesen Strukturen gebundene Bürger*innen, nicht gleichberechtigt an der politischen Willensbildung mitwirken können. Das die Formen des Ausdrucks andere sind liegt in der Natur der Sache.
Zumal Regierungen zwischen Anspruch und Machterhalt nur geringe Spielräume haben und von diesen daher nicht viel zu erwarten ist, wenn es um gundlegende Änderungen geht. Da ist die außerparlamentarische Arbeit anders aufgestellt, die kontroverse Diskussion um Form und Inhalt ist Teil der Bewußtsseinsbildung und Stärkung der demokratischen Mitwirkung. Für die Grünen ist es irritierend, den Alleinvertretungsanspruch des Klimaschutzes an neue, jüngere Bewegungen zu verlieren, weil sie eben nicht so handeln, wie sie es versprechen und wie es notwendig wäre nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Philippo1000
@Stefan Muck Linker wird es nicht!
Sicher sind Demos durchaus ein Mittel der Gesellschaft, ihre Position zu vertreten .
Ohne eine Regierung, die willens ist, entsprechend zu handeln, tut sich allerdings gar Nichts.
Mit der Ampel haben wir eine Regierung, die in die richtige Richtung agiert .
Jenseits einer bloßen Forderung auf der Straße, beinhaltet regieren eine Vielzahl von Aufgaben.
Aktuelles Beispiel ist Gas.
Der Traum von 100% regenerativer Energie ist erstrebenswert.
Aber der Wunsch allein recht nicht.
Bis dahin gilt es die momentane Mangellage zu lösen.
Das geht momentan nur mit Gas auf anderen Wegen und Bezugsquellen. Der Wunsch nach grünem Wasserstoff ist eine Option als Ersatz, aber er fällt nicht vom Himmel. Die Menschen müssen bis dahin versorgt werden. Das schafft die Ampel offenbar.
Was erntet Sie? Gemecker!
Ob Herr Merz, dessen Partei im Umfragehoch sitzt, hier die zukunftsweisenderen Antworten hat, ist sehr zu bezweifeln.
Mit dem Ampelbashing zerstören die KritikerInnen unsere derzeit beste Option auf Wandel.
tazzy
In 50 Jahren werden diejenigen, die jetzt beschimpft und eingesperrt werden, als Helden gefeiert werden und man wird Straßen nach ihnen benennen.
Nelson Mandela wurde auch erst mal gehasst und eingesperrt. Die Suffragetten wurden auch von der großen Mehrheit abgelehnt, weil sie laut und unbequem waren, Straßen blockiert und Versammlungen unterbrochen haben.
Ohne diese unbequemen Störer gab's heute kein Ende der Apartheid und kein Frauenwahlrecht.
Ich will mal sehen, was die bayerische Justiz macht, wenn plötzlich 1000 Leute oder mehr an den Protesten teilnehmen...so viel Platz gibt es nämlich gar nicht in den Gefängnissen!
letztegeneration.de/
NO47
@tazzy Nelson Mandela wurde von seinen schwarzen Landsleuten geliebt, selbst viele weiße hatten Respekt vor ihm.
Die Festgeklebten mit ihm zu vergleichen erinnert mich spontan an Jana aus Kassel, die Sophie Scholl der Coronamaßnahmengegner,
Andy Krisst
@NO47 Respekt, das war wirklich klug gekontert!
Florian Henig
»Aber die Antwort darauf ist das konkrete Tun.«
Dann sollte Habeck endlich handeln!
Neue Gas-Deals oder Ölbohrvorhaben in der Nordsee sind das genaue Gegenteil von dem, was getan werden muss.
Wo bleibt das 9-Euro-Ticket? Wo bleibt der exponentielle Ausbau der erneuerbaren Energien? Wo bleiben echt wirksame Sprünge?
Alles was bisher geschieht, sind maximal Babyschritte. Die Menschheit hat keine 100 Jahre für diese notwendige Transformation, sondern Jahre!
NO47
@Florian Henig Das 9€-Ticket? Geht es hier um Klimaschutz oder die Teilhabe am ÖPNV für Autolose Bürger?
Das Märchen, dass Autofahrer ihre Autos stehen lassen, um sich in den Bus, so denn vorhanden, zu quetschen, sollte doch eigentlich langsam aufgeklärt sein.
Hannah Remark
@NO47 Autofahren ist unökologisch und muss stark reguliert werden. Ein Anfang wäre der autofreie Sonntag! Zum Ausgleich gibt es das 9€ Ticket!
NO47
@Hannah Remark Ahe, autofreier Sonntag. Da hätte ich nichts dagegen. Auch nicht gegen einen milliardenschweren Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur. Inkl. Streichungen in anderen Resorts, nur in welchen?
Aber nur nach einem 9€-Ticket rufen bringt es leider nicht. Halte ich für rein populistisch.
Hannah Remark
@NO47 Das eine schließt das andere nicht aus. ÖPNV ausbauen und 9 € Ticket!
Bezahlt wird das mit der FDP Steuer, vermögende und die oberen Einkommenschichten stärker zu besteuern! Stichwort: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Luxussteuer, Poolsteuer, SUV Steuer, ...
NO47
@Hannah Remark SUV Steuer, der war gut. Und was ist z.B. mit VW Passat, die oft die gleichen Abgaswerte aufweisen, wie mancher SUV. Um nur mal ein Beispiel zu dieser irreführenden Debatte beizusteuern.
Hannah Remark
@NO47 Alle Autos werden aufgrund einer gewissen unökologischen Größe stärker besteuert. Kleinwagen steuerlich besser gestellt, da diese ressoucenschonender sind. Wie wollen Sie das ansonsten steuern, von diesen Panzerautos wegzukommen?
Was ist an Steuern populistisch? Warum sollte eine andere ökologischere verfassungskonforme und demokratische Umverteilung irreführend sein? Totschlagargumente bringen uns nicht weiter!
NO47
@Hannah Remark Nicht Steuern sind populistisch, dass ist doch wohl klar und habe ich auch nie behauptet. Was soll das?
c.c.
Ihr seid die wahren Grünen !
nutzer
Punkt für Habeck.
Der Vergleich mit den friedlichen Protesten in der DDR hinkt insofern, als dass es damals eine Mehrheit war, die genauso dachte. Deshalb hatte es Wirkung.
Die Proteste gingen gegen den Staat und nicht gegen die Bevölkerung, die doch eigentlich gewonnen werden soll...., sonst ist es Protest aus der Minderheitenposition und , da hat Habeck genau den Punkt, das ist zum scheitern verurteilt...
PartyChampignons
@nutzer Der Vergleich hinkt in keinster Weise, denn:
- die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tempolimit
-die Mherheit der Bevölkerung ist auch für das Neun-Euro-Ticket
- und die Mehrheit der Bevölkerung ist auch für mehr Klimaschutz
Es GIBT eine Mehrheit die genauso denkt, also ist der Protest auch völlig legitim
Philippo1000
@nutzer Das sehe ich genauso.
nutzer
@nutzer und ja die Proteste für das Frauenwahlrecht haben das Thema bekannt gemacht (gegen eine ablehnende Mehrheit) und letztlich dazu beigetragen, dieses Recht zu legalisieren. Aber es hat lange gedauert, etwas was wir hier nicht haben...
Die jetzige Situation ist anders, den meisten ist schon bewußt, dass etwas getan werden muß, und genau da ist es kontraproduktiv diese Mehrheit zu verprellen. Es gilt vielmehr diese gute Ausgangslage auszunutzen, durch Mitnahme und nicht durch Anklage dieser Unterstützer.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„Der Wirtschaftsminister hatte ihre Proteste als nicht hilfreich bezeichnet."
Hilfreich für die Welt ≠ hilfreich für Robert Habeck.
Ist seine Welt wirklich so klein?
Muss alles für ihn hilfreich sein?
„Die Tabubrüche der Gruppe „Fridays for Future“ seien so klug dosiert gewesen, dass sich sehr viele Menschen dahinter versammeln konnten, " Also ab morgen: „Fridays for Robert."
„Wer Klimapolitik aus einer Minderheitenposition heraus betreiben muss, hat schon verloren.“ Kennt Robert Habeck die Geschichte der grünen Partei?
(Nix kapiert, doch klug dosiert)
Uranus
@95820 (Profil gelöscht) Da ist was dran! Da sagen Se wat! :D
Jim Hawkins
@95820 (Profil gelöscht) Ich denke, er kennt sie, die Geschichte der Grünen.
Es ist ja nichts Neues, dass die Spitzen von Protestbewegungen bei ihren langen Märschen an der Spitze von Staat und Gesellschaft ankommen.
Die Köpfe der 68-er-Bewegung und die Generalsekretäre der darauf folgenden kommunistischen Sandkastenparteien haben es fast alle weit gebracht.
Ein Autonomer wurde Außenminister, ein Ex-KBler Umweltminister, ein anderer Ministerpräsident.
Staatssekretäre, Chefredakteure, Bundestagspräsidentinnen, Herausgeber, Dampfplauderer, so weit das Auge reicht.
Vor dem Check-in steht die nächste Generation:
Luisa Neubauer, Carla Reemtsma, wie heißt der Sprecher der LG gleich nochmal?
Das ist eben der Lauf der Dinge und wer da nicht mitmacht, wird Terrorist, bringt andere um oder wird umgebracht.
Und das Fußvolk wird zum Stimmvieh und bewundert seine Helden.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins "Das ist eben der Lauf der Dinge und wer da nicht mitmacht, wird Terrorist, bringt andere um oder wird umgebracht."
Kluges Fazit. Andre resignieren, andre meditieren, andre konsumieren. Der Lauf der Dinge:
www.youtube.com/watch?v=-Lm48xH6PaY
Jim Hawkins
@95820 (Profil gelöscht) Wunderbar!
Wie da jemand mit viel Liebe, Elan und Aufwand etwas an sich sinnloses hergestellt hat.
Und wo findet man das Kunstwerk?
Im Guggenheim!
Ob sich da auch mal jemand dran klebt?
Philippo1000
@95820 (Profil gelöscht) Wer Merz liebt, blockiert die Ampel
Ich unterstütze die Position von Robert Habeck.
Seitdem die Ampel an der Regierung ist, hagelt es, trotz tiefgreifender Veränderungen in Sozial-, Klima-, und Ausländerpolitik nur Kritik.
Leider auch von links. Die Mehrheit der Deutschen entwickelt sich dadurch nach rechts, wie die Umfragen belegen .
Das steht, wie bei den Positionen der CDU zu hören, im krassen Widerspruch zu den linken Zielen.
Es gibt noch die Möglichkeit, diese Regierung zu retten.
Mit Merz ist Hopfen und Malz verloren.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Philippo1000 Wer blockiert die Ampel? Lindner und Habeck. Die machen Merz-Politik.
Von Habeck zu erwarten, dass er es besser macht, bedeuet doch nicht, Merz-Positionen zu teilen.
LG betreibt bisher maximal Sachbeschädigung. Keine Nötigung, keine Erpressung.
Habeck betreibt Selfie-Produktion und hat ohne Not z.B. die Forderung nach einem Tempolimit aufgegeben. Remember:
taz.de/Selfie-von-...bb_message_4193699
resto
@95820 (Profil gelöscht) Natürlich ist das Nötigung. Sollte man inzwischen wissen.
Uranus
@resto Werden dann auch Verantwortliche für Baustellen und Fahrspursperrungen wegen Nötigung verklagt? Verklagen Autofahrer*innen am Stauende Autofahrer*innen vor ihnen ebenfalls wegen Nötigung?