Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos

Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.

Ein Geflüchteter aus Somalia schützt sich mit einer Thermodecke vor dem Regen Foto: Yannis Behrakis/reuters

Haftlager an den EU-Außengrenzen, Geflüchtete, die in nur vermeintlich sichere Drittstaaten zurückgebracht werden: Aus menschenrechtlicher Sicht ist das, worauf sich die EU-Innenminister*innen am Donnerstagabend verständig haben, eine Katastrophe. Das Elend der Flüchtlinge dürfte sich noch vergrößern.

Aber selbst wenn man die menschenrechtlichen Bedenken beiseitewischt, so wie es SPD und Teile der Grünen-Spitze tun, bleibt die Einigung vom Donnerstagabend ein schlechtes Ergebnis. Denn das, was Europas Flüchtlingspolitik so dringend fehlt – auch aus unterkühlt funktionaler Sicht –, stand in Luxemburg nicht einmal zur Debatte: ein umfassender und verbindlicher Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten, der die überforderten Länder an den Außengrenzen wirklich entlastet. Stattdessen einigten sich die EU-Innenminister*innen auf einen Solidaritätsmechanismus, bei dem die Aufnahme weiter freiwillig bleibt. Das funktioniert bisher nicht und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, künftig 20.000 Euro pro Nicht-Aufnahme zahlen sollen oder sich am Außengrenzschutz beteiligen sollen, ändert kaum etwas. Zum einen ist unklar, ob solche Staaten die Zahlung nicht einfach verweigern. Polens Europaminister Szymon Szynkowski sagte am Freitag schon mal: „Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden.“ Weil Polen aber ohnehin schon Be­am­t*in­nen für Frontex stellt, könnte es diese Leistungen wohl auch einfach umdeklarieren und argumentieren, seinen Beitrag zu leisten.

Die Probleme der Außengrenzenstaaten aber wohl auch dann weiter bestehen, wenn Nichtaufnahmestaaten künftig tatsächlich etwas Geld abdrücken. Schon in der Vergangenheit nahm Griechenland ihm zustehende EU-Gelder für die Flüchtlingsaufnahme vielfach gar nicht in Anspruch. Und auch die neuen Regelungen für beschleunigte Grenzverfahren sind nicht mal ein zynischer Ersatz für einen Verteilmechanismus. Sie sollen ja nur wenige Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und Ländern mit niedrigen Schutzquoten betreffen. Dass die neue Drittstaatenregelung in ihrer Menschenfeindlichkeit für Entlastung sorgt, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Staaten wie die Türkei dürften sich in den dafür nötigen Deals teuer bezahlen lassen, Verhandlungen werden sich lange ziehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann die Einigung vom Donnerstagabend also noch so oft „historisch“ nennen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch so viel von einem „schwierigen“, aber „richtigen Kompromiss“ sprechen. Ohne verbindlichen Verteilmechanismus bleibt die Einigung der EU-Innenminister*innen wertlos.

Comments

[internationalsozialmaterialistin]

Die EU ist am Ende. Oder in der Mitte. Oder am Anfang.

Je nachdem, wo maus steht und wie das eigene Verständnis von Vergänglichkeit ist, materialistisch oder anti.

[GregTheCrack]

Hmmm die Argumente der Gegner der Vereinbarung überzeugen mich nicht:

Es ging um eine europäische Lösung. Offensichtlich haben wir für unsere Position keine Mitstreiter gefunden. Dumme Demokratie.

[Axel Breckwoldt]

Diese vollkommen unsägliche Migrationspolitik (ein feuchter Traum der AFD) können wir uns dauerhaft nicht leisten. Wir demolieren leichtfertig damit den Rechtsstaat, die Menschenrechte und das Menschenbild; wir verabschieden uns von den sogenannten weerteuropäischen Werten - das wird alles früher oder später auf uns zurückfallen. Es ist Zeit, dass wir die übertriebenen Bedrohungsszenarien hinter uns lassen und einerseits konsequent zu den rechtsstaatlichen Prinzipien, andererseits auch die Chancen sehen, so lange noch Menschen zu uns kommen wollen.

[tomás zerolo]

Es ist tatsächlich furchtbar bedrückend.

Europa, Deine Werte.

[CallmeIshmael]

Endlich ein Thema, wo die Grünen die "Sozial" Loch der Regierung füllen können. Ich hoffe, die zeigen sich jetzt solidarisch und stehen Menschenrechte über Zynismus und falsche (Markt)liberale Behauptungen.

[Bambus05]

@CallmeIshmael Angesichts der Wendigkeit von Habeck und Baerbock kaum vorstellbar, dass da mehr als ein wegignoriertes Murren der Basis bleibt. Leider ist (europaweit) die Saat der Rechtspopulisten aufgegangen. Egal wer regiert, eine restriktivste Asylpolitik ist überall Gebot der Stunde. Der jetzige Beschluss schreibt die Zustände von Moria fest und erweitert ihn auf alle Länder an der Außengrenze der EU. Hauptsache die Leute bleiben von allen anderen Staaten weg, Leid und Gefahren für die Menschen werden verdrängt. Europa versagt weiter und wird weiter eine Mauer- und Gewaltpolitik gegen Asylbewerber betreiben. Frau Faeser verkauft das alles (traurigerweise vielleicht sogar mit Erfolg) als Fortschritt.

[Gast100100]

Aus der Präambel der GFK:

"dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere

Belastungen für einzelne Länder ergeben können"

www.unhcr.org/dach...rker_Protokoll.pdf

[Ingo Bernable]

@Gast100100 Und woran machen sie diese angebliche unzumutbaren Belastungen konkret fest? Daran, dass die Kommunen über zu wenig Geld und die Rechten über angebliche 'Überfremdung' jammern?

Und wie passt es in dieses Bild, dass etwa Jordanien Geflüchtete im Umfang von 50% der eigenen Bevölkerung aufzunehmen in der Lage war oder, dass DE in den Nachkriegsjahren rund 18 Millionen Geflüchtete trotz einer ökonomisch deutlich schlechteren Situation als heute rund 18 Millionen Geflüchtete zu versorgen hatte und auch das geschafft hat.

[Socrates]

@Ingo Bernable Zu Deutschland und Jordanien:

zunächst einmal stelle ich ihre Flüchtlingszahlen in Frage: Für Deutschland dürften sie lt. Wikipedia bei 12-14 Mill. liegen. In Jordanien sind ca. 35% der Bevölkerung Flüchtlinge, überwiegend Palestinenser, die schon seit einem halben Jahrhundert da sind, vom UNRWA (mit)versorgt werden (2,2 Mill., die hohe Zahl kam überwiegend durch Neugeburten zu Stande, ursprünglich waren es einige Hunderttaussend). Syrische Flüchtlinge machen ca. 1,3 Mill. (2017) aus bei einer Bevölkerung von 10 Mill.

In beiden Fällen gibt es keine wesentlichen sprachlichen oder Kulturellen Barrieren; Dolmetscherkosten für jede amtliche Angelegenheit entfallen. Ebenfalls entfallen Kosten für Sprachkurse. Bei Flüchtenden die aus einem Nachbarland stammen und dieselbe Sprache sprechen, ist es auch viel weniger Aufwendig zu kontrollieren wirklich der ist, der er vorgibt zu sein.

Jordanien erhielt zur Versorgung der Flüchtlinge Hilfe von anderen Ländern:

1,7 Mrd.$ Von den USA

www.state.gov/u-s-...tions-with-jordan/

vom Gulf Cooperation Council und NGO-s der Golfstaaten kamen allein 2013 300mill.$

data.unhcr.org/en/...nts/download/45613

weitere Hilfe kam und kommt von UN-Organisationen in Form von Geld, Ausbildung von Beamten, etc.

www.unhcr.org/jo/2...ieved-in-2022.html

Es kommt auch darauf an, welche Leistungen man den Geflüchteten zugesteht: Krankenversorgung, Zugang zur Bildung, etc. Je mehr man Vorenthält, umso geringerer die Kosten. Anscheinend ist in Jordanien die Beschäftigung von Flüchtlingen auch nur in gewissen Sektoren erlaubt.

Natürlich kommt noch ein psychologischer Faktor hinzu: Verantwortungsgefühl nach dem Verursacherprinzip. Im Falle von D brauche ich das nicht näher zu erläutern.

Im Falle von Jordanien bezieht sich das auf jene ca. 300.000, die im Zuge des Sechstagekrieges aus dem Westjordanland flohen – dazu wäre es nicht gekommen, wenn Jordanien sich herausgehalten hätte.

[Jalella]

Historisch ist die Einigung schon. Das war der zweite Weltkrieg auch. Gut muss sie deswegen nicht sein.

Es ist leider seit Langem in Deutschland und in anderen westlichen Ländern die Tendenz, Meschenrechte mit Füßen zu treten. Das hat mit Seehofer nicht angefangen, und wird mit Faeser nicht enden.

Der konstante Kampf gegen Rechts ist frustrierend, aber nötig. Weiterhin. Mehr denn je!

[PolitDiscussion]

Der Kommentator geht offenbar von falschen Zielen aus:

"Und auch die neuen Regelungen für beschleunigte Grenzverfahren sind nicht mal ein zynischer Ersatz für einen Verteilmechanismus. Sie sollen ja nur wenige Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und Ländern mit niedrigen Schutzquoten betreffen."

Selbstverständlich werden unsichere Länder zu sicheren Ländern erklärt, um die Abschottung gegen Geflüchtete zu perfektionieren. So wie die EU Geflüchtete in der Türkei einsperren ließ, wo viele von ihnen auf den Straßenleben, wird sie es verstärkt tun.

Zudem gilt für jede Verschärfung, dass sie nur die Verboten der nächsten ist. Das war bei der Änderung des Grundgesetzes bereits der Fall, die seither immer neue Verschärfungen als Ernte einbrachte.

Das, was jetzt beschlossen wurde, war vor einiger Zeit noch AfD-Politik und nicht Grünen Politik. Es ist die konsequente Fortsetzung des Weges in einer rassistische und sich gegen den Klimawandel mit allen tödlichen Mitteln abschottende EU.

Für die, die dies Ziel haben, ist die neue Lösung enorm wertvoll, für ihre Opfer ist sie eine Katastrophe. Gleichzeitig haben die Grünen damit endgültig den Weg der dänischen Sozialdemokrat:innen angetreten. Wer sie als "kleineres Übel" wählt, wählt die, die gebraucht werden, um die Abschottung durchzusetzen und zu perfektionieren.

Auch hier gab es zahlreiche Vorentwicklungen, die sich dann eben logisch fortsetzten. Es waren Grüne, die Menschen nach Afghanistan abschieben ließen. Wer so etwas tut, der sperrt Geflüchtete auch ein, weist sie in Lager nach Libyen und lässt sie weiter im Meer ertrinken.

Wir haben derweil allein in Deutschland mehr als eine Millionen Menschen, die illegalisiert ist. Sie leben in einer Schattenwelt ohne Rechte und ohne medizinische Versorgung. Die, die dies nicht so haben wollen, sollten beginnen, ehrlich zu sein, westliches Überlegenheitsdenken aufgeben und erkennen, dass sie in einem rassistischen Unrechtssystem leben.

[Mekele Oudong]

@PolitDiscussion Sehr wohl:

Erkennen,

benennen,

nicht verpennen.

(Die unhaltbaren Zustände mit System.)

[Land of plenty]

Die tagesschau titelte kürzlich: "Charmeoffensive des Iran."

Aber nicht doch, dass in der EU ein Amerikaner wegen zu viel Qualm in der Luft Asyl beantragt.

[Donald Duck]

Warum wird immer noch auf der gerechten Verteilung von Menschen herumgeritten? Wieso ist das wichtig? Kann eine Verteilung überhaupt gerecht sein? Ist sie überhaupt umsetzbar?

Beispiel: 2 Freunde aus Afghanistan. Einer wird nach Bulgarien geschickt, der mit dem Glücklos nach Hamburg. Die Hilfeleistungen der Staaten sind völlig unterschiedlich. In ganz Bulgarien gibt es eine afghanische Community von etwa 1000 Mitgliedern, in Hamburg über 30.000. In Bulgarien ist abhängig vom Bildungsstand vielleicht Feldarbeit möglich, in Hamburg muß evtl. gar nicht gearbeitet werden. Soll Bulgarien den Verlierer anketten, damit dieser nicht nach Hamburg weiterzieht?

Länder, wie Polen und Ungarn werden die aufgedrückten Personen in Zeltlagern in Grenznähe unterbringen. Sie werden nur Sachleistungen verteilen und alle Formulare in polnischer oder ungarischer Sprache herausgeben...

Menschen sind keine Sachen. Eine Verteilung gegen den Willen der „Objekte“ kann nicht gerecht sein und ist bei offenen Grenzen eine Illusion.

Die auch in diesem Artikel geforderte Verteilung von Menschen in Länder, in die sie nicht wollen, heißt übrigens richtig: DEPORTATION. Es ist an der Zeit, sich von dem Gedanken zu verabschieden, Menschen innerhalb Europas zu dauerhaft deportieren zu können.

[spinmearound]

@Donald Duck Mir persönlich kommt es etwas merkwürdig vor mit einer -bestehenden- ungleichen Verteilung gegen eine gleichmäßigere Verteilung zu argumentieren.

Gäbe es in Relation zur lokalen Bevölkerung gleich viele Afghanen in Bulgarien bzw. Sofia wie in Hamburg, gäbe es:

~ 100.000 Afghanen in Rumänien

~ 20.000 Afghanen in Sofia

Damit ist in meinen Augen zumindest die "es gibt da doch keine Community"-Aussage nicht mehr sehr bedeutsam. Ungleiche Lebenszustände und Chancen, die sie beschreiben sehe ich natürlich auch.

Ich drücke Ihren Freunden die Daumen. Es geht mir wirklich nur um die Argumentation.

[Farang]

"Ohne verbindlichen Verteilmechanismus bleibt die Einigung der EU-Innenminister*innen wertlos."

Wie heißt es weiter oben so schön - "Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt" - Menschenrechte, eben, Flüchtlinge sind eben auch Menschen, keine Dinge, die man einfach so "verteilen" kann wie es einem passt.

Immer wieder spannend wenn pro-Stimmen die Menschenrechte ins Feld führen um noch im selben Satz dann aber EU-weite Verteilschlüssel wie bei Vieh aufstellen wollen...

Fakt ist, die allermeisten Flüchtlinge wollen nicht "einfach nur" in die EU, fast jeder hat ein ganz bestimmtes Ziel - sei es Deutschland, Frankreich, Schweden, Holland - weil dort die wirtschaftliche Lage am besten ist, weil sie dort Verwandte oder Bekannte haben, weil sie dort am meisten Schutz vermuten - oder eben auch den höchsten Satz an Zuwendungen.

Flüchtlinge lassen sich ja nicht einmal innerhalb Deutschlands "verteilen" wie wir es gerne hätten - wie soll das dann jemals länderübergreifend für die gesamte EU klappen?

Migration muss in den Ursprungsländern gestoppt werden - um den steten brain-drain dieser Länder zu stoppen, um den sozialen Gap zwischen Europa und diesen Ländern zu verringern - Entwicklung in den Ursprungsländern und wir brauchen weder Verteilschlüssel noch Außenlager.

[dites-mois]

@Farang Ihr letzter Satz ist ja sowas von richtig - und demonstriert gleichzeitig beispielhaft, dass nahezu alle konstruktiven Ansätze zum Umgang mit Flüchtlingen im Dilemma landen. In diesem Fall: selbst wenn das ab sofort mit voller Kraft von allen zb europäischen Staaten angegangen würde (dem allerdings stehen bereits massive Profitinteressen im Wege), würde eine Nivellierung des sozialen Gap 100 Jahre dauern.

[Nervensäge]

@Farang Zu Ihrem zweiten Absatz empfehle ich die Lektüre der Menschenrechtskonvention zum Thema Asyl.

Wenn jemand vor persönlicher Gefahr flüchtet, sollte doch die eigene Sicherheit ausschlaggebend sein und nicht wo es mir besser gefällt, oder?

Und wenn der nach Deutschland kommende Flüchtling nun nach Frankreich oder Litauen gesendet wird, weil er dort eher Wohnraum und Kapazitäten für Integration bekommen kann, wäre das eine Behandlung wie Vieh?

Und in Ihrem letzten Punkt sprechen Sie einen sehr wichtigen Punkt an. Die allgemeine Migration beraubt den ursprünglichen Regionen ihrer Möglichkeiten.

Sollte aber nicht gleichgestellt werden mit Flucht und dem Recht auf Asyl.

[AndreasHofer]

Ich frage mich weshalb Frau Baerbock nicht Druck auf die reichen Ölstaaten macht um Flüchtlinge auf zunehmen, sind ja schließlich ihre Brüder im Geiste und haben in den Kriegen kräftig mitgemischt.

Sie tritt ja ansonsten recht mutig auf aber hier scheint sie den Mut zu verlassen, schließlich ist man jetzt noch mehr abhängig von unseren "Freunden".

Muss schon weh tun mit dieser Doppelmoral zu leben.

[Jalella]

@AndreasHofer +1 Moral -1 Moral gibt nicht 2 Moral, sondern 0 Moral. Doppelmoral ist hier also nicht der richtige Begriff ;-)

[R.A.]

@AndreasHofer Gute Frage.

Schmerzen wird Frau A.B keine haben. Es hat den Anschein als fühle sie sich perfekt in ihrer Rolle.

[R.A.]

Wie soll eine Verteiling denn erfolgen

Was, wenn die Flüchtlinge nicht in den Ländern bleiben möchten, denen sie zugeteilt wurden?

Wie soll verhindert werden, dass sie in Länder mit besserer Versorgung gehen?

Das alles sind nur Scheinlösungen!

[Land of plenty]

@R.A. Zuzug nach Berlin auch für Deutsche begrenzen.

[Nervensäge]

@R.A. Indem es den Status nur für das entsprechende Land gibt und konsequent dorthin zurück geführt wird, ohne dass sich der jeweilige EU- Staat herausreden kann.

Wir reden hier von Menschen die Asyl möchten. Das diese nicht in sichere Nachbarländer oder sichere Länder in der Region wollen, fragwürdig aber muss man anscheinend mit leben.

Wenn jetzt aber noch das "Wünsch-Dir-Was" Spiel in der EU anfängt, weil man nicht in Frankreich oder Österreich bleiben will sondern nach Deutschland will, wird es doch ein wenig fragwürdig warum das so ist.

[Stefan Schaaf]

@R.A. Eine zentrale Datei mit biometrischen Daten etc. schaffen, auf die alle beteiligten Länder und Behörden zugreifen können. Staatliche Leistungen erhalten anerkannte Asylbewerber dann ausschließlich in dem Land, dem sie zugewiesen werden.

[gyakusou]

Einen verbindlichen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten wird es niemals geben - und er würde auch nicht funktionieren. Flüchtlinge wollen nicht nach Bulgarien, in die Slowakai oder Kroatien verteilt werden. Sie wollen in die wirtschaftsstarken Regionen, wo zudem bereits Communities von Landsleuten sind.

Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, wird in Europa immer weiter abnehmen. Und ich erwarte, dass sich noch in diesem Jahrzehnt Länder komplett abschotten werden. Mal sehen, ob die EU das überlebt.