PolitDiscussion

13.11.2023 , 20:27 Uhr

Ich sehe dies anders als der Artikel.

Im Grunde geht es um die Frage, ob Menschenrechte universal sind oder nicht:

Rechte hatten diese Frage bisher immer verneint und tun es weiter. Aber es gibt eben auch einige, die sich als links sehen, die aber die Universalität der Menschenrechte nun auch verneinen. Greta Thunberg tut das nicht.

Wie komme ich darauf?

Alle die, die für universale Menschenrechte bisher einstanden, wie Amnesty international, Human Rights Watch, das rote Kreuz, die WHO, Ärzte ohne Grenzen, die Menschen, die derzeit in Israel für einen Waffenstillstand demonstrieren, so bedeutende Stimmen, wie die Gender-Forscherin Butler, sind aktuell im Wesentlichen einer Meinung.

Sie haben ALLE die Hamas-Attacken verurteilt, aber sie sind entsetzt und empört über den Einsatz von Wasser- und Lebensmittelentzug als Waffe gegen eine ganze Bevölkerung, die höchste Rate getöteter Kriege in allen Kriegen der letzten Jahre, Operationen ohne Narkose, das Sterben schutzloser Patienten in den Krankenhäusern etc.

Sie sehen die enorme Anzahl an toten palästinensischen Zivilisten und sie erinnern an Worte, wie Tiermenschen, verantwortlicher Politiker.

Sie wenden exakt die gleichen Kriterien an, wie in anderen Kriegen, sie rechtfertigen nicht Verbrechen mit Verbrechen. Sie sagen, dass es absolute Grenzen gibt, wie das Abschneiden einer ganzen Bevölkerung von Wasser und dass nichts auf der ganzen Welt so etwas rechtfertigen kann.

Vor kurzer Zeit hätten in der Linken fast alle gesagt, und würde sich ein anderes Land so verhalten, sie täten es weiterhin.

Nichts als diesen früheren Konsens vertritt Thunberg. Die Universalität der Menschenrechte attackieren die, die den Einsatz einer Wasserwaffe kleinreden und nicht als Verbrechen verurteilen. Wie gesagt, das Hamas-Verbrechen setzt das Verbrechen der Wasser-Waffe nicht außer Kraft. Diese Waffe überschreitet die Grenze der Menschlichkeit, an der Menschenrechtler:innen festhalten.

12.11.2023 , 18:29 Uhr

Eine "nationale Einheit" mit Rechtsextremen klingt bedrohlich. Früher wurde gegen andere Demonstrierende - zu Recht - der Vorwurf erhoben, dass sie allein durch die massenhafte Anwesenheit von Rechten diesen Vorschub leisteten und eine Querfront bildeten. Ich halte nach wie Querfronten mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen für falsch.

10.11.2023 , 17:55 Uhr

Die Grünen wurde durch ihren Wechsel zu einer inhumanen Asylpolitik, der de facto Aufgabe des Klimaschutzes, der Abwendung von der Klimaschutzbewegung, der dezidierten Abwendung vom globalen Süden und ihrer zunehmend auf Gewalt, Härte und Krieg setzenden Ansätze, sowie zunehmend repressiver Kriminalitätspolitik eben nicht belohnt, sondern abserviert und durch eine noch stärker rechts orientierte Regierung ersetzt. Die AfD wird dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt, ebenso wie andere rechte Kreise. Nichts Gutes erreicht, diese Welt ein Stück weit schlechter gemacht und dann nicht einmal dafür selbst belohnt worden zu sein. So ist wohl die Geschichte dieser aus linker, klimabewegter und menschenrechtsbewegter Sichtweise katastrophalen grünen Regierungsbeteiligung. Diese ist nicht einmal mehr das kleinere Übel gewesen, sondern womöglich hätten sich eine andere Regierung diese einschneidenden Maßnahmen, die für Jahrzehnte verheerend fortwirken werden, gegen eine grüne und linke Opposition auf der Straße nicht gewagt.

10.11.2023 , 14:17 Uhr

Muss wirklich diese Umfrage veröffentlicht werden, dass die Araber, die viele Verwandte in Gaza haben, nun durch den Krieg, der mit Wasser- und Nahrungsmittelentzug einhergeht (laut UN haben die Menschen nur noch zwei Stück Brot am Tag, nur 1-2 Liter oft kontaminiertes Wasser, laut WHO wird in komplett unhygienischen Kontexten operiert, ohne Nachuntersuchungen, es beginnen sich gerade nach WHO, Masseninfektionen auszubreiten) solidarischer mit Israel als Staat werden? Wer glaubt dies? Das ist doch offensichtlich psychologisch komplett ausgeschlossen.

In diesen Tagen würde ich mir wirkliche Freund:innen Israel wünschen, die Israel zurufen: Haltet ein und zurück! Keine Kriegsverbrechen begehen, den Weg stoppen, der früher dazu führte, dass rechte israelische Kreise die Hamas päppelten, wie der Spiegel sagt, die Kreise, die jetzt regieren und die palästinensische Bevölkerung als Ganzes dafür bestrafen: www.spiegel.de/aus...-b516-d95774736e80

Leider scheint es solche echten Freund:innen Israels in den USA, in Deutschland nur wenige zu geben, während die ungeheuerlichen Todesraten in Gaza, das Hungern, der Wasserentzug etc. am Ende den gesamten globalen Süden gegen Israel aufbringen werden. Wir können (rassistisch) sagen, die Ansicht des globalen Südens interessiert uns nicht. Wir können auch einfach den ganzen globalen Süden zu Antisemit:innen erklären. Aber Frieden erreichen wir so nicht. Wichtig ist, die Kriegsverbrechen jetzt zu stoppen und dann für einen echten Frieden zu arbeiten, der wohl eher eine Versöhnungskommission wie in Südafrika braucht als einen internationalen Strafgerichtshof.

Extremist:innen beider Seiten wollen dies nicht, aber so war es auch in Südafrika, und doch konnte es gelingen. Es braucht Fürsprecher:innen für Frieden, statt Hetzer:innen für den Krieg und Geld für Waffen, statt für Brot.

09.11.2023 , 05:16 Uhr

Die WHO erklärt soeben, dass die ersten beunruhigenden Zeichen für Masseninfektionen in Gaza sichtbar sind. Die Anzahl der an Durchfall leidenden Kinder haben sich verzehnfacht, es seien mehr als 30000. Auch Läuse und Krätze breiten sich aus.

Sie weist darauf hin, dass mangelernährte und an Wassermangel leidende Menschen besonders empfindlich für Infektionserkrankungen seien. Es gebe keine Impfungen etc. mehr, keine Maßnahmen, um Infektionen verhindern zu können.

Das Wetter werde kälter und die durch Nahrungsmittelmangel geschwächten Menschen werde dann noch anfälliger werden für Masseninfektionen.

Besonders gefährdet seien 50000 schwangere Frauen und mehr als 300000 Kinder unter 5 Jahren.

Was die WHO berichtet ist, dass - wenn es so weiter geht - wir Masseninfektionen unter durch Hunger und Wassermangel geschwächten Menschensehen sehen werden. Bei Schwächung durch Unger und Wassermangel werden sich Erkrankungen noch einmal schlimmer auswirken.

Das Ergebnis könnte geradezu unvorstellbar sein. Aber wenn wir dann sagen, es sei unvorstellbar gewesen, ist es in Wirklichkeit falsch. Hinter den trockenen Worten der WHO verbirgt sich die Botschaft, dass erste Infektionstrends erkennbar sind. Es ist also vorhersehbar.

Am Ende könnte ein erheblicher Teil der Menschen einfach sterben, wenn das schlimmste passiert. Leider ist das laut WHO nicht übertrieben.

Hier die Stellungnahme der WHO:

www.emro.who.int/m...ems-disrupted.html

In einem Fokus-Interview berichtet eine deutsche Psychologin, dass sie nur 700 Kalorien pro Tag in Gaza erhalten habe und jetzt lernen müsse, zu essen. Sie war für Ärzte ohne Grenzen tätig und hat daher mehr Kalorien bekommen als andere.

Lese ich die WHO-Stellungnahme, ergreift mich Grauen. Was, wenn das kommt, wofür nun die Anzeichen beginnen?

Die Bedingungen sind da, schon morgen können Masseninfektionen ausbrechen.

08.11.2023 , 08:40 Uhr

Laut WHO und zahlreichen weiteren humanitären Institutionen, auch solchen mit Mitarbeiter:innen vor Ort, haben zahlreiche Palästinenser nur 2 Stück Brot pro Tag, 1-2 Liter Wasser, das oft kontaminiert ist. Laut Wallstreet-Journal führt dies u.a. zu Durchfällen, was zu einem weiteren Verlust lebensnotwendiger Nährstoffe führt:

www.wsj.com/world/...ab73?siteid=yhoof2

Es ist bekannt, dass Minderversorgung mit Nährstoffen und dies noch in Kombination mit zu wenig Trinkwasser und kontaminierten Trinkwasser, was die Mehrheit der Bevölkerung und der Kinder betrifft, zu Schäden führt. Bereits kurzfristig sind Folgen von Wassermangel auf geistige Leistungen wissenschaftlich dokumentiert:

www.ncbi.nlm.nih.g...ticles/PMC2080479/

Nach diesem Krieg werden die langfristigen Folgen von Wassermangel dokumentiert werden.

Langfristige Folgen von Mangelernährung sind bestens dokumentiert - zwei Stück Brot/Tag ist eine extreme Mangelernährung:

www.scielo.br/j/ea...7JGnhcF4x/?lang=en

Ich erwarte dauerhafte gesundheitliche Schäden und eine Beeinträchtigung von kognitiven Leistungen und Gehirnfunktionen sehr vieler Menschen, gerade auch bei Kindern in Entwicklung, Alten und Kranken sowie langfristig erhöhte Sterblichkeit, denn diese ist wissenschaftlich dokumentiert:

adc.bmj.com/content/95/Suppl_1/A4.2

Ich sehe aus diesem Grund die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nach diesem Krieg unter Dauerschäden leiden wird, auch wenn sie überlebten.

Es sind ernste Folgen für einen hohen Prozentsatz der Bevölkerung Gazas auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erwarten. Deshalb warnt die WHO so energisch.

Leider ist jeder Tag, wo sich dies nicht ändert, ein Tag zu viel. Ich finde, die Gefahr wird nicht ausreichend berichtet. Ich finde, wir schauen alle zu und diskutieren über völlig unzureichende Hilfe und tun so, als ob Zeit da ist.

04.11.2023 , 05:44 Uhr

Ich denke, das Erste wäre jetzt für Wasser und Brot zu sorgen. Es ist zynisch, über die Zukunft nachzudenken, wenn eine Bevölkerung nicht genug Brot hat. Wenn Brot und Wasser vorhanden sind und das Flächenbombardement aufgehört hat, was mehr Kinder tötete als alle Kriege in den letzten 4 Jahren zusammen, muss die 2 Staaten-Lösung durchgesetzt werden.

Soeben hat die UN Agentur für die palästinensischen Gebiete mitgeteilt, dass die meisten Palästinenser von exakt zwei Stück Brot am Tag leben und einen Teil ihres Tages mit der Suche nach Wasser verbringen. Das ist die Ausdurstung und Aushungerung einer Bevölkerung. Hier der Bericht im Guardian:

www.theguardian.co...aza-tel-aviv-visit

Was wir derzeit sehen, ist keine Solidarität mit Israel, sondern eine Querfront der Trump-Anhänger, Evangelikalen, der AfD, CDU/CSU, die bis zu den Grünen geht. Sie sind nicht mit dem Israel von Rabin solidarisch, sondern mit Netanjahu.

Diese neue Querfront ist dabei, international die Kriegsgesetze, die Gesetze des humanitären Völkerrechts außer Kraft zu setzen, alle Organisationen, die sich für das Gute einsetzen (WHO, Amnesty International, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen, alle UN Menschenrechtsgremien, israelische Organisationen, wie B'Tselem, die grandiose jüdische Gender-Forscherin Butler, Chomsky, einen der größten lebenden Intellektuellen) zu verteufeln.

Im Windschatten hat die Querfront in Europa die brutalste Flüchtlingspolitik in ihrer Geschichte durchgeboxt, die Grünen als Teil der Querfront haben mitgemacht.

Diese Querfront, die Israel schadet (was unsicherer werden wird) und die Menschlichkeit zerstört, wird Donald zum Präsidenten machen, darauf weisen Umfragen hin. Wie sollte jemand, der arabischer oder muslimischer Abstammung ist oder, der sich für Menschenrechte engagiert, Biden wählen?

31.10.2023 , 07:38 Uhr

Aus psychologischer Sicht möchte ich zum Thema einen anderen Akzent setzen:

- Angst ist eine funktionale Reaktion des Menschen, die dazu führt, dass wir gefährliche Dinge vermeiden oder uns von ihnen entfernen. Wenn Menschen keinerlei Angst haben, dann tun sie Dinge, die wirklich gefährlich sind und unterschätzen die Risiken von Aktivitäten massiv.

- Auch in der Klimakrise ist Angst ein wichtiger Faktor, der zu Veränderung führen kann.

- Angst wirkt sich aber nur positiv aus, wenn es auch Möglichkeiten gibt, die Gefahren zu beseitigen und so die Angst zu reduzieren. Diese Möglichkeiten müssen bekannt sein und die Einschätzung muss bestehen, dass wir auch dazu in der Lage sind, sie umzusetzen.

- Wenn diese Auswege nicht zugegen sind oder nicht gesehen werden, wird Angst dysfunktional reduziert, nämlich, indem das Problem geleugnet wird. Oder es entsteht eine Hilflosigkeit, die in einem Fatalismus resultiert („wir können ohnehin nichts tun“).

- Nur wenn Angst übermäßig wird, alles übersteigert, bei akuter Lebensgefahr tritt ein Panikzustand der Handlungsunfähigkeit auf. Das kann dann bis hin zur Erstarrung und kompletten Dissoziation gehen, was wiederum subjektiv sogar hilfreich sein kann, wenn ohnehin nichts getan werden kann.

- Es braucht einerseits individueller Umstellungen des Lebensstils (vegan z.B.) und politischem Engagement für staatliches Vorgehen gegen den Klimawandel, um Angst konstruktiv wirksam werden zu lassen.

- Ohne ausreichende Angst wird keine Motivation entstehen, gegen den Klimawandel vorzugehen. Das Schönreden von Möglichkeiten des Managements, die Hoffnung, sich selbst in Europa abschotten zu können, sodass das Problem vorwiegend die anderen trifft, reduziert die Motivation, gegen den Klimawandel vorzugehen.

- das komplette staatliche Versagen fördert bei einigen Personen Angst und Engagement, bei den meisten aber Hilflosigkeit und Resignation, sodass sie entweder das Problem leugnen oder auf ein Management vertrauen.

31.10.2023 , 07:22 Uhr

Solche Gesetze führen zu autoritären Strukturen und sie werden instrumentalisiert werden zur Dehumanisierung anderer Völker und des globalen Südens als Ganzes. Dadurch wird Antisemitismus nicht vermindert, sondern erhöht, erzwungene Bekenntnisse führen zu Reakanz, also zum Gegenteil dessen, was erwünscht ist. Zudem wird Menschen dadurch letztlich verboten, sich in sozialen Netzwerken zu äußern, da sie Angst haben müssen, dass z.B. eine Aussage, wie "Solidarität mit Gaza" zum Antisemitismus erklärt wird, ein Problem, was wir ja bereits derzeit haben. Auch Mitglieder der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden und unzählige weitere Juden und Jüdinnen, die sich für Frieden, gegen Kriegsverbrechen und für einen Waffenstillstand engagieren, könnten dann künftig nicht mehr eingebürgert werden. Auch würde der Eindruck vermittelt (der auch bereits Wirklichkeit ist), dass bestimmte Menschengruppen und Ethnien einen geringeren Wert haben. Wir haben beispielsweise Antisemitismus, wir haben aber auch eine eskalierende Islamphobie und einen strukturelle tief verankerten Rassismus gegen Menschen mit nicht weißer Hautfarbe. Deutschland ist nach einer neueren Studie dabei das rassistische Land in der EU. Knapp 70 % befragter Schwarzer in Deutschland haben bereits Rassismus erlebt.

Es müsste also heißen gegen jede Form von Antisemitismus, Islamphobie, Rassismus etc.

Dass die anderen Unterdrückten übersehen werden, ist struktureller Rassismus, der durch diese autoritäre Maßnahme gefördert werden würde.

31.10.2023 , 07:15 Uhr

Der Artikel hat zwar recht, aber das Ganze ist in einen anderen Kontext einzuordnen:

Als Teil der Bundesregierung haben die Grünen nun endgültig den bekannten und auch psychologisch untersuchten Prozess durchlaufen, dass nicht die Personen die Institutionen verändern, sondern die Institutionen die Personen.

Wer sich in eine Regierung begibt zu einer Zeit, wo keine echten Veränderungen möglich sind, der handelt ständig gegen seine Überzeugungen. Die entstehende Dissonanz führt dazu, dass die Betreffenden beginnen, ihre Überzeugungen zu ändern, um die innere Dissonanz zu reduzieren.

Nur sehr wenige springen ab und riskieren ihre Karriere, die Anerkennung, die ständige Stärkung des Selbstwertes durch die hohe Position.

Im Ergebnis haben die Grünen nicht nur Assange im Stich gelassen:

Sie haben den schlimmsten Angriff auf die Rechte Geflüchteter in den letzten 30 Jahren durchgeführt und rechtfertigen ihn. Sie haben das Ertrinken im Mittelmeer weiter zugelassen und Griechenland verteidigt. Sie stehen hinter dem Kurs, in Afrika Grenzkontrollen einzuführen, die die Ernährungssicherheit der Menschen beeinträchtigen. Sie halten an der Finanzierung einer Miliz in Libyen fest, die sie Küstenwache nennen. Diese bringt Geflüchtete in Folter- und Erpressungslager. Sie stehen auch zu dem Abkommen mit Tunesien, was das Verdursten von Geflüchteten in der Wüste implizit hinnimmt, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Sie sind enorm militaristisch geworden, lehnen Waffenstillstände ab und sind mittlerweile dezidierte Gegner:innen von allen Menschenrechtsorganisationen geworden (ai, HRW, Ärzte ohne Grenzen etc.), die auf die humanitäre Katastrophe in Gaza mit der Forderung nach einem Waffenstillstand hinweisen.

Die haben den Klimaschutz komplett aufgegeben und stehen nur noch rhetorisch zu ihm, haben die Klimaschutzbewegung zum Gegner erklärt und beteiligen sich an deren weltweiter Diffamierung.

Die Grünen sind eine rechte Partei geworden.

28.10.2023 , 11:17 Uhr

Der pakistanische Vertreter hat in einer im Übrigen bewegenden Stellungnahme deutlich gemacht, dass die Resolution bewusst als Zeichen der Mäßigung weder die Hamas noch Israel erwähnt. Um die Chance zu suchen, überhaupt noch einen kleinsten Nenner minimaler Menschlichkeit erreichen zu können.

Kanada und Unterstützer:innen seiner Ergänzung, die abgelehnt wurde, wollten nur die Hamas erwähnen, aber nicht Israel. Das erlebte der globale Süden dann eben als zu viel von doppelten Maßstäben.

Hoffen wir, dass diese Maßstäbe an Krieg künftig nicht überall angelegt werden. Denn dann gibt es kein humanitäres Völkerrecht, mehr. Menschliches Leben ist gleichwert und muss gleich behandelt werden. Diejenigen, die dieser Resolution, die niemanden erwähnte, nicht zustimmen wollten, haben diesen Grundsatz verlassen. Sie wollen es nicht eingestehen, weshalb ihnen der globale Süden nahezu in seiner Gesamtheit doppelte Maßstäbe vorwirft.

28.10.2023 , 11:12 Uhr

Es war absehbar, dass der eskalierende Militarismus und die nunmehr auf allen Ebenen erkennbare Differenzierung zwischen mehr oder weniger wertvollem Leben (Universalität der Menschenrechte ist nur noch Rhetorik) auch zu einer katastrophalen Entwicklung für Geflüchtete führen würde.

Rot, grün und gelb haben die Axt an das angelegt, was noch von unserem Asyl recht übrig ist. Ebenso wie sie den Klimaschutz weggeworfen haben und sind bei humanitären Katastrophen gegen Waffenstillstände sind.

Da bleibt einfach kein Platz mehr für Menschlichkeit.

Wir werden Zeuge eines enormen Rechtsrucks, der alles überschreitet, was wir in den letzten 5 Jahrzehnten in Europa erlebten. Die Grünen hätten das, was sie heute beschließen, vor 20 Jahren glatt als Rechtsradikalismus bezeichnet.

23.10.2023 , 16:30 Uhr

Der Kommentar trifft die Wirklichkeit sehr genau. Es sei ergänzt, dass das wirkliche Linkssein, welches aber bisher nicht an die Macht kam oder schnell gestürzt wurde, immer auf der Seite der Schwachen steht. Auf der Seite der Opfer des Hamas-Massakers ebenso wie auf der Seite der massakrierten und vom Wasser abgeschnittenen Palästinenser. Es sind die Rechten aller Seiten, die den eigenen Terror preisen, die eigenen Opfer beklagen und die Opfer der anderen ignorieren, kleinreden oder gar verhöhnen. Ihre Solidaritätskundgebungen sind ritualisiert und frei vor allem von einem ; echter Solidarität. Das sehen wir jetzt auch in den schrecklichen Kriegen, in deren Windschatten die EU gleichzeitig und unverhohlen vor unserer aller Augen (und mit Unterstützung aller EU-Regierungen) zur flüchtlingsfeindlichen Festung umgebaut wird.

In der Kriminologie ist bekannt, dass Terror und Kriminalität anwächst, mit je größerer Gewalt und Terror diese bekämpft werden. Schauen wir die USA und wir können dies sofort bestätigen. Was für Kriminalität gilt, gilt auch für Krieg. Die Logik der Gewalt, Rache und Vergeltung schafft vor allem eines:

Mehr Gewalt, mehr Leid und mehr Terror. Aber wenn diese Lektion auch bezüglich der aktuellen Eskalation in der Zukunft sichtbar sein wird, werden diejenigen, die dieser Eskalation das Wort redeten, vermutlich längst bei anderen Themen und Eskalationen sein.

23.10.2023 , 13:04 Uhr

Ein Liter Wasser pro Tag ist nicht dazu ausreichend, dauerhaft das Leben aufrechtzuerhalten. Auch bei 2-3 Liter Wasser pro Tag wird eine hohe Infektanfälligkeit und Sterblichkeit verursacht und das Auftreten von Seuchen ist unter diesen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersehbar. Sollte diese katastrophale Wassersituation nicht in sehr kurzer Zeit beendet werden, werden wir uns sicherlich demnächst mit Masseninfektionen von Menschen in Gaza auseinanderzusetzen haben. Ich denke nicht, dass es in irgendeiner Weise Solidarität mit Israel ist, gegen solche Maßnahmen nicht mit allen Möglichkeiten vorzugehen, sondern fürchte eher, dass die fehlenden Proteste der westlichen Regierungen als Ermutigung von den rechtsradikalen Kräften innerhalb der israelischen Regierung gewertet werden, diesen Kurs bis zum bitteren Ende fortzusetzen. Ich fürchte auch, dass es in anderen Gebieten der Welt ebenfalls, soweit möglich, zum verstärkten Einsatz der Hunger- und Durstwaffe kommen wird. Echte Solidarität mit Israel hieße, alles zu unternehmen, dass dieser furchtbare Weg sofort beendet wird. Leider sehe ich derzeit keinen Hinweis auf eine echte Solidarität. Vielmehr instrumentalisieren rechte Kreise diesen Krieg, um gegen Geflüchtete zu hetzen, den letzten Rest an Menschlichkeit gegen Geflüchtete abzuschaffen und diese Welt noch brutaler und grausamer zu machen als sie ist. An den Opfern der Hamas und an den Opfern der israelischen, das Selbstverteidigungsrecht überschreitenden Kriegsführung haben diese Kreise nicht das geringste echte, menschliche Interesse. Denn ihrer ideologischen Ausrichtung nach mangelt es ihnen an Mitgefühl und Empathie.

17.10.2023 , 21:38 Uhr

Alle speziellen Beobachter für Menschenrechtsfragen der UN Menschenrechtskommission (über ihre Herkunft und Nationalität hinweg) haben bereits vor Tagen die folgende Erklärung abgegeben:

www.ohchr.org/en/p...-attacks-civilians

Die spezielle Beobachterin für die palästinensischen Gebiete spricht mittlerweile sogar von einer möglichen ethnischen Säuberung und einem möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

www.ohchr.org/en/p...palestinians-calls

Was passiert, wenn wir einer Bevölkerung Wasser, Strom und Lebensmittel nehmen.

Eigentlich wissen wir dies doch alle, oder nicht?

Was würde passieren, wenn eine Epidemie ausbricht?

Die WHO hatte bereits vor dem mutmaßlichen Angriff auf das Krankenhaus klar gesagt, dass die Evakuierungsorder ein Todesurteil für die Patienten ist:

www.who.int/news/i...d-reduce-suffering

Human Rights Watch und Amnesty International gelangen zu fast identischen Schlüssen, wie dies länderübergreifend die Experten der UN Menschenrechtskommission taten, z.B. hier unter "Fragen und Antworten zur humanitären Katastrophe in Gaza":

www.hrw.org/news/2...n-catastrophe-gaza

Welche Auswirkungen wird dies alles auf künftige Konflikte auf der ganzen Welt haben?

Der Irak-Krieg hatte den islamischen Staat zur Folge.

Welche Folgen werden die aktuellen Zustände in Gaza weltweit auslösen, nicht nur kurzfristig, sondern langfristig?

Dieser Krieg macht Israel nicht sicher, sondern unsicher. Er fördert keine Solidarität, sondern zerstört sie. Er schadet nicht der Hamas, sondern hilft ihr.

Wie die UN, die WHO, alle relevanten Menschenrechtsorganisationen es fordern:

Wir benötigen einen sofortigen Waffenstillstand!

09.10.2023 , 15:19 Uhr

Hoffen wir, dass Kolumbien einiger der wenigen Weltregionen ist, wo es nicht schlechter, sondern besser wird. Verhandeln, verhandeln, selbst dann verhandeln, wenn alles düster aussieht und weiter verhandeln, selbst wenn es zu neuen Gewalttaten kommt - das scheint mir zu sein, was wir hoffentlich von Kolumbien lernen können. Friedensangebote auch dann machen, wenn die Gegner:innen sie sicherlich ablehnen werden, niemals behaupten, es gebe keinen Spielraum für Verhandlungen, mit Angeboten einseitig vorpreschen, auch wenn die andere Seite kein Interesse zu haben scheint. Das läuft dem Rache-Reflex entgegen, aber es dient der Menschlichkeit. Denn je mehr wir uns rächen, desto mehr Gewalt verübt die andere Seite.

07.10.2023 , 08:48 Uhr

Im besten Fall werden wir einstmals diese und weitere Treffen als Treffen der Täter:innen sehen, die zum massenhaften Tod von Menschen führten, zum Ertrinken im Mittelmeer, zum Verdurste in Wüsten.

Dieser beste Fall könnte nur eintreten, wenn trotz Klimakatastrophe (leider muss man "trotz" sagen), trotz Elend und Tod doch noch eine Zivilgesellschaft entstehen würde, die Widerstand gegen diesen Weg leistet.

Im Rückblick würden in diesem Fall diejenigen, die heute die Verantwortung trugen, mit hart beurteilt werden.

Schon jetzt ist absehbar:

Demnächst wird Deutschland sich auch die minimalen Zahlungen für Seenotrettung ersparen. Vermutlich wird es am Ende immer weniger berichtet und auffallen, wenn wieder und wieder, ggf. durch Griechenland u.a. zuvor aufs offene Meer geschleppte Schiffe mit ihren Insassen versinken. Oder es wird eben zur akzeptierten Normalität.

Die meisten Leichen kommen nicht an den Stränden an, die Belästigung der Badenden wird sich also in Grenzen halten.

Auch die Grünen werden damit gut leben können, diesen Eindruck geben sie jedenfalls. Sie werden es sich hoch ankreiden, wenn die, die wir am Leben lassen, für uns arbeiten dürfen. Nur gleicht dies den Tod der anderen nicht aus. Womöglich gibt es aber auch bald Zwangsarbeit.

Schlimm, in welche Richtung wir steuern und sehr schlimm, dass dies bereits die neue Normalität ist. Erinnern wir uns an die Leiche des kleinen Kindes vor einigen Jahren, da musste Merkel noch die Seenotrettung reaktivieren.

Hunderte Leichen heute würden diese Auswirkung nicht mehr haben. Die Regierenden und die Gesellschaft als Ganzes, auch die Mehrheit der Bevölkerung, sind brutalisiert.

Es gab vor einiger Zeit die Frage, wie es sein könne, dass die Russen die Putin Brutalität mehrheitlich mittrügen, sich nicht empörten?

Die Antwort finden wir bei uns selbst.

Hoffen wir auf den besten Fall, dass eines Tages in einer besseren Zukunft die Verantwortlichen und wir alle diese Frage noch beantworten müssen.

04.10.2023 , 20:56 Uhr

Was fünf Millionen europäische Geflüchtete nicht einmal im Ansatz in den Köpfen der Menschen und Verantwortlichen erzeugten, das lösen 120000 Menschen aus Afrika und Asien aus: Sie sehen sich im "Notstand", und das, was sie wirklich empfinden, ist ein "Rassennotstand", um das böse und unwissenschaftliche Wort zu verwenden. Das Problem derjenigen, die jetzt das Asylrecht de facto abschaffen und sehr viel Leid, Schmerz und Tod verursachen, ist, dass die 120000 Geflüchteten keine weißen Europäer:innen sind.

Rassismus hat insofern das Zepter in der EU als Leitlinie übernommen. Niemand, der politisch Relevanz hat, hat sich versucht, sich dem entgegenzustellen. Im Gegenteil, diejenigen, die sonst vorgaben, Geflüchtete schützen zu wollen, haben die Schutzmauer niedergerissen, indem sie sich auf den rassistischen Dialog eingelassen haben.

Zu hoffen ist, dass wenigen, die dies anders sehen (Teile der Linken, echte Grüne, Klimaschutzbewegung) sich jetzt in Listenform verbünden, um denen das Wasser aus ihren tödlichen Segeln zu nehmen, die von vielen nur noch gewählt werden, weil sie es schaffen, sich als kleineres Übel zu präsentieren. Sie haben den Anfängen nicht gewehrt und sind damit ebenso verantwortlich für die nun kommende Barbarei wie alle anderen.

04.10.2023 , 20:50 Uhr

Gehen wir einen Schritt in die Barbarei, landen wir in der Barbarei. Es war mir leider seit einiger Zeit klar, dass die Grünen mithelfen werden, das Asylrecht zu beerdigen und schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete zu begehen. Alles andere ist nur ritualisierte Beruhigung, hat aber mit den Fakten nichts zu tun. Wenn die Grünen nicht für Geflüchtete einstehen, wer sollte es dann noch tun? Die Mitmarsch der Grünen in die Unterdrückung, Gefangennahme und in das Sterbenlasse nicht europäischer Flüchtlinge sollte für jeden das Ende der Unterstützung dieser Partei bedeuten, der diesen Weg nicht beschreiten möchte. Es ist kein kleineres Übel mehr, es Teil des Übels.

Was könnte noch helfen?

Helfen könnte nur noch eine Listenverbindung von den Teilen der Linken, die für Geflüchtete einstehen wollen, mit den Klimalisten und der Klimaschutzbewegung. Nur wenn diese sich dezidiert und klar verbünden und so die 5 % Hürde sichern, gibt es keinen Grund mehr, das Übel wider die Fakten als das kleinere Übel zu betrachten.

Will die Linke nach dem Weggang der Anti-Geflüchteten-Fraktion überleben, sollte sie keine Annäherung an die SPD versuchen, sondern ein klares und eindeutiges Bündnis mit der Klimaschutzbewegung, die von den Grünen ebenso fallengelassen wurde wie die Geflüchteten.

03.10.2023 , 17:40 Uhr

"Die Verachtung der Versammelten galt also den Habecks und Baerbocks, den Fae­sers und Lauterbachs – jenen, die symbolisch für die großen Aufregerthemen der Szene stehen: Flüchtlinge und Ukrainekrieg, Energiepolitik und Corona."

Woran ersichtlich ist, wie verwirrt diese Leute sind. Es sind genau diese Regierenden die die Klimaschutzpolitik heruntergefahren haben, die an der Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung arbeiten, oder diese hinnehmen, die Lützerath räumen ließen (bzw. deren Parteien dies unterstützen) und die schlimmsten Kahlschlag in der Politik gegenüber Geflüchteten betreiben, den es seit der Asylrechtsänderung im Grundgesetz gegeben hat.

Die Demonstrant:innen wenden sich gegen die, die keine Seenotrettung betreiben und dafür auch nicht in der EU kämpfen, die sich mit Griechenland solidarisieren (was Rückschiebungen in den Tod durchführt und Unschuldige zu jahrzehntelangen Haftstrafen als angebliche Schlepper:innen verurteilt), die Zahlungen an Milizen fortsetzen, die Geflüchtete versklaven und manchmal töten, die Tunesien für die "Wüstenlösung" bezahlen und auch der Errichtung von Gefangenenlagern an den Außengrenzen zugestimmt haben.

Diese Regierenden tun exakt das, was die AfD vor 10 Jahren laut forderte nach dem Gauland-Motto, sich nicht durch Kinderaugen erpressen zu lassen, im aktuellen Fall auch nicht durch Kinderleichen.

Wenn das den Demonstrierenden nicht genug an Menschenverachtung ist, dann macht dies ratlos. Wobei ein Teil dieser Leute offenbar nicht einmal weiß, was tatsächlich geschieht oder was sie nun wirklich wollen.

Der eigentliche Vorwurf an die Regierenden ist, dass sie das tun, was die AfD früher forderte. Es ist zu befürchten, dass die Anpassung an die AfD mit deren zunehmender Rechtsextremisierung nicht aufhören wird.

28.09.2023 , 06:50 Uhr

Das wundert nicht. Eine längst durch und durch rassistische Gesellschaft, die sich als Herrenmenschen erleben, geht eben immer weiter. Wer bereits angefangen hat, Foltermilizen in Libyen zu finanzieren, damit diese Geflüchtete fernhalten, Tunesien bezahlt, was Menschen in die Wüsten schickt, mit der vorherigen Regierung im Niger die dortigen Wüstenfluchtrouten zur Todesfalle machte, überhaupt in ganz Afrika den Menschen die Freizügigkeit durch Finanzierung von Grenzsicherungen nehmen will, der macht eben Ernst.

Die Grünen würde niemals wegen des Lebens von Geflüchteten ihre Macht in der Regierung abgeben. Unter keinen Umständen. Vielleicht finden sie irgendeine minimale kosmetische Änderung, die sie bei der Zerschlagung von Asylrecht und Menschlichkeit als Erfolg verkaufen können für ihre Wahlkämpfe.

Über die anderen Parteien (außer eines Teiles der Linken) braucht nicht geredet zu werden, sie sind jenseits von Menschlichkeit.

Leider zeigt sich jetzt, dass die Gegner:innen der Grundgesetzänderung auf Asyl recht hatten, dass dies der erste Schritt zur kontinuierlichen Erosion und Abschaffung des Asylrechtes sein würde.

Wo wir jetzt hinkommen, dort kommt man an, wenn den Anfängen nicht gewehrt wird.

26.09.2023 , 19:00 Uhr

Vieles, was heute "unrealistisch" erscheint, ist morgen selbstverständlich. Wer hätte gedacht, dass die Grünen auf Seenotrettung verzichten, es akzeptieren, wenn Gelder an Tunesien gezahlt werden, was Geflüchtete in der Wüste verdursten lässt, Gefangenenlager an den Außengrenzen errichten lässt, weitgehend schweigt zu tödlichen Rückführungen. Was aber soll passieren, wenn wir doch wissen, dass in d20 Jahren bereits ca. 1,5 Milliarden Klima-Flüchtlingen auf dieser Welt sein werden? Da die wohlhabenden Gesellschaften keineswegs bereit sind, irgendetwas zu teilen, schotten sie sich ab und lassen die anderen sterben.

Diese Regierung wird das Fundament legen für die Abschaffung des Asylrechts, einschließlich unsicherer Herkunftsstaaten, die zu sicheren erklärt werden.

Als Millionen Geflüchtete kamen, war dies keine "Notlage", aber wenn 10 % dieser Anzahl Afrikaner:innen sind, ist die "Notlage" schon da. Tiefgreifend rassistische Gesellschaften mit tiefgreifend rassistischen Bevölkerungen rufen den Notstand nicht aus wegen der Anzahl der Geflüchteten, sondern weil sie sich von Afrikaner:innen durch deren bloße Existenz bedroht fühlen. Dafür diskutieren sie sogar weltweit, die Genfer Flüchtlingskonvention abzuschaffen. Dass diese Diskussion überhaupt möglich ist, zeigt den rassistischen und menschenverachtenden Charakter dieser sich selbst ständig lobenden Gesellschaften.

Sie sehen sich als verteidigungsberechtigt gegen Menschen, deren Flucht sie verursachen. . Ihre Menschlichkeit entdecken sie nur, wenn es weiße ukrainische Geflüchtete betrifft. Die anderen müssen dann für diese angebliche Großherzigkeit leiden.

Als die Grünen mitmachten, Maßnahmen gegen den Klimawandel wegen des Krieges aufzuschieben, haben sie eine Atmosphäre mit geschaffen, in der keine Rettung mehr vor dem Klimawandel möglich ist, Geflüchtete nicht weißer Hautfarbe Invasor:innen werden und nur noch Abschottung regiert. Es wird furchtbar.

21.09.2023 , 09:21 Uhr

Wir sollten das nicht als unrealistisch verharmlosen. Die katastrophale und menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete der aktuellen Bundesregierung und aller an ihr beteiligter Parteien macht deutlich, in welche Richtung der Zug geht. Es ist komplett realistisch anzunehmen, dass die nach Schätzung ca. 1,2 Milliarden Klimaflüchtlinge in 25 Jahren schlichtweg ihrem Schicksal überlassen werden werden. Die Voraussetzungen für eine solche Eskalation der Barbarei werden derzeit geschaffen.

21.09.2023 , 09:10 Uhr

Wir sehen aktuell, wie die Verantwortlichen für diese 50-fache Wahrscheinlichkeit - vorwiegend die wohlhabenden Staaten - sich bei weitem mehr dafür interessieren, dass keine ethnisch nicht-europäischen Geflüchtete auf "ihren" Böden ankommen, als Menschenleben zu retten und künftige Katastrophen zu verhindern. Ich las soeben mit Entsetzen, dass Tunesien bereits ich glaube fast 2000 Leute am Überschreiten der Grenze hinderte im Interesse der EU. Wie viele diese Menschen werden in der Wüste sterben?

21.09.2023 , 09:07 Uhr

Es sollte eine Aufspaltung in Produktionsabnehmer erfolgen. Die Emissionen der Nutzierhaltungs-Industrie (Landwirtschaft) sollten beispielsweise besser direkt der Landwirtschaft zugesprochen werden, denn sonst ergibt sich ein falsches Bild, was den Anteil der Tierhaltung massiv unterschätzt. Gleiches gilt für alle Transport- und Verpackungsaufwände. Erfolgt hier konsequent eine Trennung, wird die Landwirtschaft zum Top-Faktor des Klimawandels, was sie auch ist.

15.09.2023 , 17:18 Uhr

Die USA schieben russische Kriegsdienstverweigerer direkt nach Russland ab: www.theguardian.co...ussia-deportations

Die EU macht ihre Grenzen gegenüber ihnen so dicht wie möglich. Für Menschenrechte im Iran steht man angeblich ein, aber Menschen dorthin abschieben, wollen wir trotzdem.

Was für eine Ausblendung und was für ein Irrsinn, dass manche noch immer denken, es gehe solchen Staaten um die Menschenrechte.

Die Besorgnis um die Menschenrechte dieser Staaten ist nicht erkennbar anhand einer Auslandsreise von Frau Barbock oder anderen nach China (eher schon an ihren Reisen nach Saudi-Arabien). Die echte Besorgnis um die Menschenrechtler dieser Staaten - ohne Berücksichtigung ritualisierter Floskeln - lässt sich an den Außengrenzen der EU oder in den Folterlagern für Geflüchtete in Libyen erkennen, die nämlich die EU indirekt durch ihre Zusammenarbeit mit Milizen (Küstenwache genannt) mit finanziert, oder eben in den Abschiebefliegern nach Iran und anderswo.

15.09.2023 , 09:07 Uhr

Sehr gute Richtlinien, gerade auch das Zitat zu den Hitzewellen. In der Tat muss Klimawandel überall mitgedacht werden. Was fehlt - obwohl extrem wichtig - ist der Bezug zu Flucht und Vertreibung durch Klimawandel. Genau hiermit steht nämlich die Abschottungspolitik der EU im Zusammenhang. Leider wird es Thema nach wie vor nahezu komplett ausgeblendet, obwohl die Prognose eine riesige Anzahl an Geflüchteten wegen des Klimawandels bereits in 25 Jahren vorhersagen. Wenn die Antwort darauf Abschottung ist (was so zu sein scheint) droht eine Explosion von Elend, Not und Tod. Die womöglich 20000 Toten in Libyen sind nur der Beginn ...

14.09.2023 , 19:07 Uhr

Ich halte wenig davon, die Klimabewegung im Interesse der Grünen spalten zu wollen, damit diese ritualisiert, wenn auch nicht faktisch Teil davon bleiben können.

Soeben haben wir das bisher schlimmste Klimaunglück in Libyen gehabt, womöglich sind sogar mehr als 20000 Menschen gestorben. Deutschland hält seine Klimaziele nicht ein. Worin besteht also der Erfolg der nun gelobten Organisation, um sie gegen eine andere auszuspielen?

Der Klimawandel lässt sich eben nicht auf schöne Worte ein. Der Klimawandel ist längst nicht mehr ein Problem, sondern ein Menschheitsverbrechen. Dagegen bedarf es aller Mittel des Widerstandes.

13.09.2023 , 06:19 Uhr

Beleuchtet werden müsste der Zusammenhang zwischen (1) dem Krieg, den Nato-Staaten in Libyen, führten, wobei sie nur das Mandat hatten, Zivilisten zu schützen, (2) dem Klimawandel, zu dem Afrika fast nichts beiträgt und (3) der Notwendigkeit, dass die Verursacherstaaten eine angemessene Entschädigung zahlen.

Auch stellt sich die Frage, wie das Leben der Menschen in Nordafrika und anderswo im Rahmen des fortschreitenden Klimawandels weitergehen soll. Es könnte bereits in 25 Jahren 1,2 Milliarden Menschen geben, die vor dem durch die wohlhabenden Staaten verursachten Klimawandel fliehen müssen:

www.zurich.com/en/...-you-need-to-know)

Derzeit scheint die Vorbereitung darin zu bestehen, Europa abzuschotten, eine Art Gefangenenlager für Geflüchtete an den Grenzen zu bauen, keine Seenotrettung zu betreiben und die Menschen bereits in den Wüsten aufzuhalten, z.B. indem sie dort ihr Leben verlieren. Es fehlt komplett an einer Diskussion, ob es wirklich in Anbetracht der bestehenden und der zu erwartenden Katastrophen bei dieser Form der Vorbereitung bleiben kann und soll.

Libyen hatte früher den höchste HDI in ganz Afrika. Hinter dieser scheinbar abstrakten Zahl verbergen sich als Korrelate Dinge, wie lange Menschen leben, ob sie medizinische Versorgung erhalten, ob Kinder in die Schule gehen, ob Menschen eine angemessene Unterkunft haben, ob sie Hunger leiden etc.

Seit der westlichen Intervention ist Libyen im HDI dramatisch abgestürzt. Zudem hat es Waffenbewegungen und Ausdehnung fundamentalistischer Bewegungen über ganz Afrika und den Nahen Osten gegeben. Dies war bereits von Kritiker:innen mit dem Beginn der Überschreitung des UNO-Mandats durch Nato-Staaten im Sinne eines Regimewechsels vorhergesagt worden.

Vielleicht machen sich die, die überall als Antwort nur Krieg kennen, einmal in Anbetracht der Katastrophe in Libyen Gedanken, wie viel Elend und Not sie erzeugen.

12.09.2023 , 18:28 Uhr

Libyen hat knapp 7 Millionen EInwohner:innen. Laut rotem Kreuz sind nun 10000 Menschen vermisst. Das entspräche auf Deutschland hochgerechnet mehr als 100000 Menschen. Es ist die größte Katastrophe in der Geschichte Libyens. Ich erinnere mich, wie die Zeitungen voll waren auf den Titelseiten, als wir damals angeblich dem libyschen Volk durch Krieg helfen wollten. Die Folgen sind bekannt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die derzeitige Katastrophe auch nur annähernd ausreichend Raum bekommt.

Von Schadenersatz redet niemand, trotz der Hauptverantwortung für den Klimawandel. Afrika trägt zu diesem nahezu nichts bei, Deutschland verbraucht 3,4 Erden, die USA 4,8.

Vorhergesagt sind wissenschaftlich 1,2 Milliarden Geflüchtete in 25 Jahren wegen des Klimawandels. Diese fürchterliche Katastrophe macht deutlich, dass dies wohl so kommen wird. Es sind ja nur die Vorboten dessen, was sich immer mehr verschärfen wird.

Derweil hasst die Bevölkerung in Deutschland Mehrheit die letzte Generation und auch die Politik der radikalen Abschottung findet die große Mehrheit richtig - die Grünen wollen es nur anders nennen, aber dennoch als genau dies praktizieren.

Die Abschottungsanlagen werden ggf. vorhanden sein, um die 1,2 Milliarden Geflüchteten dann demnächst im absoluten Elend vegetieren oder sterben zu lassen. Ich halte diese Befürchtung nicht für übertrieben und Libyen zeigt uns, dass der Weg dorthin geht.

Trotzdem noch durch die Welt ziehen, auf andere mit dem Finger zeigen und sich selbst auf die Schulter klopfen, wie gut die viele Erden Vernutzenden doch die Menschenrechte schützen würden, ist eine Art von Comedy, die in Anbetracht der tödlichen Situation alle Grenzen übersteigt.

Der Klimawandel sollte langsam nicht mehr einfach als ein Problem, sondern als ein Menschheitsverbrechen diskutiert werden, und diejenigen, die das Steuer nicht umgerissen haben, als das, was sie sind: Täter:innen. Ein Land, was 3,4 Erden verbraucht, begeht Unrecht.

07.09.2023 , 06:43 Uhr

"Männer gehen in den Krieg. Frauen stehen patriotisch an der Seite des Landes und geben ihre Männer gerne her. Für die Kinder sind die Väter Helden. Besser ein toter Held, als ein lebender Feigling und Deserteur. "

Es wird nicht so dezidiert ausgesprochen, aber was wir derzeit sehen, ist das Wiederaufleben patriarchalischer und militaristischer Grundeinstellungen überall dort, wo der Krieg gegen die Ukraine als etwas im Vergleich zu allen anderen Kriegen einzigartiges gesehen wird, welches eine komplette Neubestimmung = Rückfall in militaristisches und patriarchalisches Denken verlangt.

So wehren sich auch manche, die sich links verorten, nicht dagegen, dass per Gesetz alle Männer bis zu einem bestimmten Alter kämpfen müssen, nur die Frauen und Kinder ausreisen dürfen, dass Strafen verhängt werden und dass so einige dieser Männer Waffen in die Hand gedrückt bekommen, die wir liefern, wobei aber nicht wir kämpfen, sondern die entsprechenden Männer mit unseren Waffen zum Kampf gezwungen werden. Es würde mich nicht wundern, wenn wir sie demnächst auch ausliefern würden - direkt in den Kampf.

Ich selbst möchte nicht kämpfen, aber auch niemanden zum Kampf zwingen.

Ich las bereits von einstmaligen Wehrdienstverweigern, die nun ein völlig neues Verhältnis zum Militär bekommen haben, während andere Angriffskriege da folgenlos geblieben waren.

Es reicht aber nicht, wenn sie jetzt eine Wehrübung mitmachen. Dann sollten sie schon als Freiwillige selbst in den Krieg - wenn sie es legitim finden, dass andere zum Kampf gezwungen werden.

Der Mythos des geeinten Volkes, wo jeder mit Selbstverständlichkeit sein eigenes Leben opfert, stimmt (glücklicherweise) nicht. Dass dies nirgendwo stimmt, ist eine der wenigen Hoffnungen, in diesen dunklen Zeiten.

Klar ist, dass wir dringend einen Waffenstillstand und ein Einfrieren brauchen, damit nicht noch mehr Menschen sterben und nicht noch mehr Menschen mit staatlicher Gewalt zum Töten und Sterben gezwungen werden.

30.08.2023 , 21:52 Uhr

40 Jahre später sind die Grünen die Nachfolger:innen von Zimmermann geworden:

Sie finanzieren als Regierung Folterlager in Libyen mit über die Kooperation mit der Grenzmiliz, drücken beide Augen zu, wenn Menschen aufs offene Meer geschleppt werden, lassen Internierungslager an den Außengrenzen bauen, definieren unsichere Staaten zu sicheren Staaten und haben auch schon vorher in Landesregierungen Leute nach Afghanistan, das damals zweitunsicherste Land der Welt, abschieben lassen.

Unter dem Motto "feministische Außenpolitik" lassen sie in Saudi-Arabien Grenzschützer ausbilden, die Geflüchtete mit Sprengstoff und Maschinengewehren erledigen, bevor sie ggf. sogar nach Europa kommen könnten.

Wir haben es mit einem kompletten Niedergang jeder Menschlichkeit zu tun. Dieser hat mit Kemal Altun nicht begonnen und nicht geendet, aber sich danach massiv verschärft. Was heute (angeblich) links ist bezüglich des Umgangs mit Geflüchteten, war früher ganz rechts, und was heute rechts ist, hätten wir früher Faschismus genannt.

25.08.2023 , 17:22 Uhr

Diese Regierung wird ein komplett zerstörtes Asylrecht hinterlassen, einschließlich abertausender hinter Gitter gesperrter Menschen, eine Geflüchtetenabwehr, die an das erinnert, was Menschen seit jeher gegen Ungeziefer unternehmen, finanzierte Wüstenblockaden von Geflüchteten, die dann auf den Fluchtwegen verdursten, der Fortgang des Sterbens in den Meeren, was tatsächlich ein Töten ist. Was die Grünen heute in dieser Regierung mittragen und durchsetzen, ist mehr als das, was die AfD vor 10 Jahren forderte. Herr Gauland meinte, wir dürften uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Dass wir uns nicht durch Kinderleichen beirren lassen, ist heute offenbar offizielle rot-grüne Regierungspolitik. Es ist eine Schande und ein Verrat an den grundlegendsten menschlichen Werten, die unter grünem Mantel begangen werden, und die mit den später folgenden weiteren Verschärfungen wahre Massaker anrichten und noch mehr anrichten werden. Wer würde es glauben, wenn wir es nicht wüssten, dass sich die, die das verbrechen, ständig auf die Menschenrechte berufen.

21.08.2023 , 16:50 Uhr

Die Sachlage, dass Niger wohl das zweitärmste Land der Welt ist - trotz seiner sehr guten Beziehungen zum Westen, sagt doch auch einiges. Wer einem solchen Land den Strom abschneidet, egal, wenn er bestrafen will, handelt verbrecherisch. Bezahlen dafür tun die einfachen Menschen und manche werden sterben, wenn ein Krankenhaus nicht genug Generatoren hat.

21.08.2023 , 13:48 Uhr

Das Tragische ist, dass Sahra Wagenknecht früher mit ihrer fundamentalen Kritik an einem neoliberalen System, was gnadenlos Menschen und Umwelt ausnutzt, durchaus recht hatte. Ebenso ist es richtig, dass sich die Linkspartei in den Koalitionen, die sie eingegangen ist, letztlich an diesem System beteiligt, eben ohne irgendetwas Grundlegendes zu bewirken. Im Ergebnis ist das nur eine Legitimierung. Wieso aber nun Linke, die grundsätzliche Kritik üben, Sahra Wagenknecht unterstützen könnten, ist nicht mehr verständlich.

Wir sehen doch nun alle (die es sehen wollen), dass die Kritik am Kapitalismus absolut berechtigt ist. Selbst wenn künftig noch weitaus mehr Wälder, Inseln, Tiere und Menschen verbrennen, nichts kann den Kapitalismus stoppen, die Zerstörung fortzusetzen. Zu sehr lebt er von kurzfristiger Belohnung (Profit) und zu sehr sind auch alle, die ihn (angeblich) zähmen wollen, selbst an kurzfristigen Vorteilen orientiert.

Die Tragik der Grünen, die aktuell eine umweltfeindliche und menschenverachtende Politik ("Abschottung gegen Geflüchtete") betreiben, ist dafür das beste Beispiel. Wer hätte gedacht, dass diese Partei, während die Erde verbrennt, quasi einen ideologischen Schutzschirm für das "weiter so "liefern würde?

Aber genau hier setzt Wagenknecht noch eines drauf!

Während wir die Brände, den Ausfall von Regen sehen und die furchtbaren Prognosen lesen, ist ihr der Mindestlohn wichtiger als die Bekämpfung der Klimakatastrophe. Und die Opfer (u.a. der Klimakatastrophe), die Geflüchteten, nutzt sie, um Stimmung gegen diese zu erzeugen.

Sie will ein Deutschland der Deutschen mit einem höheren Mindestlohn - und wenn die ganze Welt verbrennt. Kurzsichtig wie der Kapitalismus, fremdenfeindlich, wie CDU/CSU, und sich an der allgemeinen Rattenfänger:innen-Rolle beteiligen, mit der die Mehrheit der Bevölkerung dazu verführt wird, auf Klimawandel mit "weiter so" und Hass gegen die letzte Generation zu reagieren.

04.08.2023 , 15:53 Uhr

Ja, es ist Wahnsinn. Aber die fossilen Flüssiggasterminals der rot-gelb-grünen Regierung sind das Gleiche. Während 8 Millionen Menschen in Afrika wegen des Klimawandels hungern, verfehlt Deutschland seine bei weitem zu geringen Klimaziele und investiert in fossile Energie. Auf allen Ebene führen genau diese Strategien zu sich verstärkenden Nachahmer-Effekten. Dabei wird auch deutlich, wer die Hauptzeche zahlen soll: Die Menschen im globalen Süden, gegen die EU und USA gerade ihre Abschottungsmaßnahmen enorm verstärken. UK ist dafür nur ein weiteres Beispiel.

27.07.2023 , 07:57 Uhr

Die neu EU Strategie ist es, die Menschen möglichst bereits in Afrika einzusperren, womit eine zusätzliche Gefährdung der durch den Klimawandel bereits gefährdeten Ernährungssicherheit in Kauf genommen wird. Denn Wandermigration ist eine Tradition in Afrika, die ökonomisch enorm wichtig ist, die nun aber im Interesse der Abschottung Europas beseitigt werden soll. Die Gelder an Tunesien und die in die Wüste getriebenen Menschen machen wohl deutlich, dass zudem das Sterben im Meer, wenn es alles so läuft, wie offenbar gewünscht, durch ein Sterben in der Wüste ersetzt werden soll. Vorteile für die EU: Es werden keine Leichen angespült, die Toten in der Wüste werden weniger auffallen, fallen sie auf, liegt der schwarze Peter nicht bei der EU.

Derweil ist durch den aktuellen Rechtsruck zu erwarten (die Grünen liegen heute bezüglich Geflüchteter dort, wo früher die CSU) letztlich das Asylrecht nicht nur de facto, sondern auch de jure abgeschafft werden wird. Womöglich lässt man aber einige Leute zur Arbeit einfliegen, während man gleichzeitig die, die es noch schaffen, hier in irgendeine Form von Asylverfahren zu geraten, gleichzeitig als Arbeitssklaven nutzen wird.

Lösbar wäre das Problem nur durch eine komplette Öffnung aller Grenzen. Denn die Möglichkeit zur Abschottung, lässt die Motivation auf nahe Null sinken, Ungerechtigkeit und Elend abzuschaffen und den Klimawandel zu bekämpfen. Nur bei komplett offenen Grenzen würde die Bereitschaft entstehen, in diesen Bereichen entschlossen zu handeln.

26.07.2023 , 18:16 Uhr

Der Rechtsruck der Gesellschaft, der maßgeblich durch eine starke Militarisierung des Diskurses ausgelöst wurde, wirkt sich auf allen Ebenen aus, eben auch bei einer Frage, von der das Überleben von Millionen Menschen und noch mehr Tieren abhängt.

Unter anderem deshalb war es so grundfalsch, zu implizieren, dass das entscheidende Problem der ganzen Menschheit einfach einmal hinter anderen Prioritäten zurückstehen könnten. Ausgelöst wurde dadurch ein gesellschaftlicher Rechtsruck enormen Ausmaßes.

Selbst jetzt, wo wir den Klimawandel in aller Deutlichkeit sehen, wirkt die Militarisierung fort und der rechte Diskurs, der zum Standard geworden ist, schafft es weiterhin, die Aufmerksamkeit von den zentralen Problemen abzulenken.

24.07.2023 , 07:50 Uhr

Der menschliche Fleisch- und Eierwahn hat hunderte Millionen Wild-Vögel bereits vernichtet und vernichtet ein Mehrfaches des häufigsten Vogels auf der Welt, des Huhnes. Das gilt als normal und die Gesellschaft trägt es. Wenn die Vogelgrippe irgendwann doch in Massen auf den Menschen übertragen werden sollte, wird danach auf die nächste Pandemie gewartet. Es ist die komplette Insensitivität gegenüber unseren tierischen Mitwesen, die unsere Welt und auch viele von uns zerstört.

17.07.2023 , 19:19 Uhr

Künftig könnten die Asylverfahren gleich in den Verfolgerländern stattfinden. Das wäre am logischsten. Was wir hier sehen, ist die Vorbereitung auf den Klimawandel. Wenn dieser sich immer katastrophaler in Ländern auswirken wird, die dies nicht mehr kompensieren können, haben die wohlhabenden Staaten schon dichtgemacht und werden Leute nur noch nach ihrem Bedarf zur Arbeit hereinholen, die anderen bleiben ihrem Schicksal überlassen. Die, dies tun, sind derweil die Hauptverursacher des Klimawandels. Wie Tunesien Geflüchtete behandelt, ist ihnen bekannt, sie scheinen damit ebenso wenig ein Problem zu haben, wie mit der Auslieferung an libysche Milizen und deren Folterlager.

03.07.2023 , 07:05 Uhr

Leider führen die Dating-Apps mit ihrem enormen Durchmarsch nicht zu einer Minderung von Einsamkeit. Sachlage ist, dass wir beispielsweise so hohe Single-Raten haben wie nie zuvor, obwohl in Studien nach wie vor über 90 % aller Erwachsenen erklären, dass eine feste Beziehung eines ihre wichtigsten Lebensziele sei. Auch im Bereich der Freundschaft sieht es nicht viel besser aus, Facebook-Freund:innen erreichen nicht die Intensität des stützenden Charakters von Freundschaften. Ein Grund für diese Entwicklung liegt wohl auch darin, dass der Markt das optimiert, was zu Gewinnen führt. Das ist aber genau das virtuelle Chatten und die schnelle Belohnung, die durchaus zur Ablenkung von tragfähigen Beziehungen führen können. Derweil zeigen Studien, dass Einsamkeit eben kein vorwiegendes Thema des Alters ist, sondern gerade auch in der jungen Generation unter 30 auftritt, die bereits maßgeblich durch Dating-Apps etc. geprägt ist.

25.06.2023 , 16:52 Uhr

Bei aller Kritik ist das ND heute eine der ganz wenigen Zeitungen, die das, was sich an Europas Grenzen abspielt, als das benennt, was es ist; nämlich ein unverzeihliches staatliches Verbrechen. Leider lässt sich dies für die taz nicht mehr so sagen, wo die Schuldigen in der Regierung (auch der deutschen) für das Massensterben letztlich nicht benannt werden. Auch die in mehreren Kommentaren zu findenden Rechtfertigungen für die menschenverachtende und von den Grünen mitgetragene Abschottungspolitik der EU zeigt, dass die taz wie die Grünen sich von ihrer Geschichte als einem Organ, was sich für Geflüchtete einsetzt, nunmehr verabschiedet. Insofern wäre ein Stopp des ND doch sehr bedauerlich.

21.06.2023 , 23:19 Uhr

Es fehlt der Hinweis, dass die Ursache der Schleuser-Kriminalität mit allen ihren Folgen in der Abschottungspolitik Europas liegt. Diese befeuert die Schleusernetzwerke. Derweil wird durch den Klimawandel die Anzahl der Geflüchteten stark zunehmen. Europa reagiert, indem es sich abschottet und innerhalb Afrikas versucht, Grenzen schließen zu lassen, was dann in Afrika die Ernährungssicherheit vieler Menschen bedroht und Menschen in unerträglichen Zuständen einsperren lässt, manche sterben dadurch auch in der Wüste.

Die Zusammenarbeit Europas mit Schleppern, die als Küstenwache bezeichnet werden, wurde in dem Artikel leider auch nicht erwähnt.

Ich halte dies für sehr bedenklich. Die rechte Propaganda will das Symptom (Schlepper) zur Ursache erklären und dies wiederum auf dem Rücken und mit dem Leben der Geflüchteten kurieren. Artikel, die die Zusammenhänge ausblenden, die Rolle der EU Abschottung nicht erwähnen etc. dienen diesem Narrativ.

21.06.2023 , 23:12 Uhr

Spektrum der Wissenschaft hat es auf den Punkt gebracht:

"Gerettet werden nur die, die im richtigen Boot sitzen".

Natürlich müssen wir alles tun, um alle Ertrinkenden und Verunglückten zu retten. Aber die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Gesellschaft und die Medien in den verantwortlichen Staaten über das Ertrinken von womöglich 600 Menschen hinweggehen und die Aufmerksamkeit, die sie anderen Rettungen widmen, ist schon erschreckend. Mehrere Länder beteiligen sich hier an einer Rettung, während bei den hunderten Menschen Frontex, Griechenland und diverse andere voll informiert waren und das Schiff lieber erstmal sinken ließen.

An der Grenze zu Griechenland wird die EU verteidigt. So sagen sie. Fragt sich nur, was für ein Grauen da verteidigt wird.

Deutlich wird eben doch, wie tiefgreifend menschenverachtend unsere Gesellschaft ist.

Der Spiegel schreibt immerhin mehr als die taz zu dem Thema, aber weltweit wurde in rapidem Tempo zur Tagesordnung übergegangen. Stellen wir uns vor, Putin hätte ein Schiff mit hunderten Ukrainern stundenlang beobachtet beim Sinken, danach Falschinformationen verbreitet und sich ansonsten nicht aus der Ruhe bringen lassen.

Was für eine weltweite Empörung würde sich berechtigt erheben. Wo ist diese Empörung aber jetzt?

Stattdessen häufen sich die Artikel in der taz, die es für ein kleineres Übel halten, wenn das Asylrecht de facto abgeschafft, wird, Europa sich abschottet, Geflüchtete eingesperrt werden. Dies in Anbetracht dessen, dass in den nächsten Jahrzehnten nach allen Vorhersagen immer größere Flächen dieser Welt unbewohnbar werden werden und die Anzahl der Geflüchteten stark zunehmen wird.

Was wird man mit diesen ganzen Menschen machen?

Ich denke, das gleiche, was jetzt im Mittelmeer, nur eben mit noch viel mehr Menschen.

Der Lack der Menschlichkeit geht ab und dahinter zeigt sich leider nichts als Unmenschlichkeit.

17.06.2023 , 05:48 Uhr

Während hier tiefgreifend rassistische Kommentare ohne Probleme auf dem Rücken der Getöteten zugelassen werden (Kommentar von Marc T.: "Alle Überlebenden sollen Männer sein. „Frauen und Kinder zuerst“ ist wohl nicht Teil derer Kultur?"), wird das Ausmaß des staatlichen Verbrechens nach wie vor nicht deutlich genug in der Berichterstattung:

Es sind hier offenbar mehr als 500 Menschen getötet worden!

Wäre dies ein Touristenschiff mit weißen Insassen, würde das Boot wohl geborgen werden, egal, wie schwer. Selbst wenn dies unmöglich wäre, wäre die Berichterstattungen weltweit voll, nicht mit Überschriften, wie 78 Leichen gefunden, sondern mehr als 500 Tote!

Überschriften wirken und sind oft das, was im Gedächtnis bleibt.

Es ist völlig klar, dass hier ein staatlicher Massenmord durch bewusstes Unterlassen vorliegt.

Rettungsschiffe werden systematisch blockiert, Retter:innen werden juristisch verfolgt, eben weil man sie nicht vor Ort haben will.

Die Menschen sollen lieber sterben, als in Europa ankommen. Das wird natürlich nicht so in die Dokumente geschrieben.

Der Gesamtzusammenhang zeigt aber, dass es ein staatliches Verbrechen ist:

- seit Jahren tausende Tote

- Kriminalisierung und Behinderung der Rettung

- Zusammenarbeit mit einer Miliz in Libyen, die Leute in Folterlager bringt

- Pushbacks und deren Verdeckung

- Schweigen oder Trivialisierung durch EU-Verbündete (Baerbock: Einigkeit mit Griechenland)

Würde dies unabhängig juristisch untersucht, würde es genügen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzustellen.

Aber in Wirklichkeit - da helfen eben auch keine Einzelurteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - gibt es keine juristische Instanz, die bereit ist, die Verbrechen zu untersuchen und dadurch zu stoppen.

Derweil agiert Frontex wie eine kriminelle Organisation.

Auch in der taz wird dies nicht annähernd ausreichend beleuchtet.

Putin verurteilen und selbst massenhaft töten. Das passt nicht!

14.06.2023 , 16:29 Uhr

Frontex und die Italien wussten über das Schiff Bescheid. Angeblich haben die sich auf dem Schiff Befindlichen jede Rettung abgelehnt. So warteten Frontex und andere, bis das Schiff kenterte. Ich denke, wir sollten dies als das bezeichnen, was es ist: Staatlicher Massenmord. Und wir sollten diesen staatlichen Massenmord nicht hinnehmen, sondern gegen ihn vorgehen, auch wenn es heißt, das (rassistische) Märchen der sich an Menschenrechten orientierenden westlichen Staatengemeinschaft nicht weiter nachzubeten. Menschenrechte sind nämlich keine verbalen Rituale und auch keine Kampfbegriffe gegen Gegner, sondern zuallererst eine eigene Verpflichtung.

Wer gegenüber brutalen und autokratischen Regierungen, wie der von Tunesien, mit hunderten Millionen EUR winkt, damit diese die eigene Drecksarbeit machen, der sollte es doch bitte unterlassen, auch noch die Menschenrechte zu benutzen.

Vielleicht fürchteten die Insassen des gekenterten Schiffes übrigens tatsächlich, dass sie in Wirklichkeit in noch höhere See geschoben oder Milizen ausgeliefert werden würden. Wäre es so, wäre diese Furcht nicht unberechtigt und auch diese Verhaltensweisen sind unter den Begriffen "Tötungen", "Folter" und "Menschenrechtsverletzungen" abzuhandeln.

Auch die Bevölkerungen in der EU sind bereits so verroht, dass selbst Kinderleichen sie nicht mehr ernsthaft bewegen. Egal, wie vbiele sterben, das Töten wird weitergehen.

10.06.2023 , 05:00 Uhr

Die AfD treibt die Politik voran, egal, ob ausgeladen. Der enorme Rechtsruck (patriotisches Gerede, Abschottung gegen Geflüchtete, hinein in die Klimakatastrophe, Kriminalisierung von Umweltschützer:innen, Militarismus und Loblieder auf die Waffenindustrie, als ob diese eine Menschenrechtsorganisation sei) kommt der AfD zugute, die gerade in der Anti-Geflüchteten Politik mit ihren Personen den aktuell Regierenden Jahre voraus gewesen ist.

Die Hauptgefahr geht insofern tatsächlich von denen aus, die diese Gesellschaft insgesamt nach rechts verschieben und ein Klima der Gnadenlosigkeit schaffen, von dem die AfD nur profitieren kann und in dem sie sich immer weiter rechts positionieren wird.

Vor wenigen Jahren wurden Forderungen zur Abschottung, die jetzt auf EU-Ebene beschlossen wurden, auch noch in der taz einhellig und klar als unannehmbar und mit den Menschenrechten nicht vereinbar zurückgewiesen. Kein Kommentar war und wäre erschienen, der so ein Vorgehen rechtfertigen würde. Auch das hat sich geändert und die taz ist mit der gesamten Gesellschaft nach rechts gerückt.

Die AfD macht vor, was die Grünen und die Linken sich nie zutrauten:

Sie treibt die Gesellschaft voran und ist als Opposition viel effektiver als sie es als Regierung sein könnte. Die Grünen und die Linke (in Bundesländern) regieren lieber und ihre Funktion ist dabei, Grausamkeiten voranzutreiben und umzusetzen, die ohne sie nicht durchsetzbar oder schwierig wären.

Ohne die Grünen hätte es vermutlich kein Hartz-IV gegeben, die SPD, aber auch CDU/CSU und FDP hätten sich das gegen den Widerstand einer Opposition wohl nicht getraut.

So sind die Grünen nun auch willkommen, den Weg zu einer Abschottung der EU gegen die Folgen des Klimawandels auf dem Rücken von Millionen Afrikaner:innen zu bereiten. Derweil wird die AfD immer radikaler werden. Denn, was jetzt Mainstream ist, ist bereits so weit rechts und brutal, dass die AfD dies nur noch mit immer größerer Brutalität überbieten kann.

10.06.2023 , 04:47 Uhr

Der Kommentator geht offenbar von falschen Zielen aus:

"Und auch die neuen Regelungen für beschleunigte Grenzverfahren sind nicht mal ein zynischer Ersatz für einen Verteilmechanismus. Sie sollen ja nur wenige Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ und Ländern mit niedrigen Schutzquoten betreffen."

Selbstverständlich werden unsichere Länder zu sicheren Ländern erklärt, um die Abschottung gegen Geflüchtete zu perfektionieren. So wie die EU Geflüchtete in der Türkei einsperren ließ, wo viele von ihnen auf den Straßenleben, wird sie es verstärkt tun.

Zudem gilt für jede Verschärfung, dass sie nur die Verboten der nächsten ist. Das war bei der Änderung des Grundgesetzes bereits der Fall, die seither immer neue Verschärfungen als Ernte einbrachte.

Das, was jetzt beschlossen wurde, war vor einiger Zeit noch AfD-Politik und nicht Grünen Politik. Es ist die konsequente Fortsetzung des Weges in einer rassistische und sich gegen den Klimawandel mit allen tödlichen Mitteln abschottende EU.

Für die, die dies Ziel haben, ist die neue Lösung enorm wertvoll, für ihre Opfer ist sie eine Katastrophe. Gleichzeitig haben die Grünen damit endgültig den Weg der dänischen Sozialdemokrat:innen angetreten. Wer sie als "kleineres Übel" wählt, wählt die, die gebraucht werden, um die Abschottung durchzusetzen und zu perfektionieren.

Auch hier gab es zahlreiche Vorentwicklungen, die sich dann eben logisch fortsetzten. Es waren Grüne, die Menschen nach Afghanistan abschieben ließen. Wer so etwas tut, der sperrt Geflüchtete auch ein, weist sie in Lager nach Libyen und lässt sie weiter im Meer ertrinken.

Wir haben derweil allein in Deutschland mehr als eine Millionen Menschen, die illegalisiert ist. Sie leben in einer Schattenwelt ohne Rechte und ohne medizinische Versorgung. Die, die dies nicht so haben wollen, sollten beginnen, ehrlich zu sein, westliches Überlegenheitsdenken aufgeben und erkennen, dass sie in einem rassistischen Unrechtssystem leben.

09.06.2023 , 07:04 Uhr

Die EU wird damit endgültig zum rassistischen Unrechts-Staatengebilde. Bereits jetzt ist das Asylverfahren extrem restriktiv und menschenunwürdig, unzählige Verfolgte werden abgelehnt, Menschen in Folter und Tod geschoben. Nunmehr werden teilweise traumatisierte Geflüchtete in Gefängnissen an den Außengrenzen untergebracht und durchlaufen ein Pseudoverfahren, welches dazu dient, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Gleichzeitig ist die EU dabei, die Menschen direkt in ihren Herkunftsländern einzusperren, indem sie Staaten dafür bezahlt, ihre Grenzen zu sichern. Dabei gehört Migration innerhalb Afrikas, auch ohne Papiere, quasi zum Standard, und trägt zur Ernährungssicherheit bei. Die EU will einen Teil ihres schmutzigen Geschäfts auf afrikanische Staaten delegieren und gefährdet damit gleichzeitig die Ernährungssicherheit eines Kontinentes, der besonders durch den Klimawandel beeinträchtigt wird, zu dem der Kontinent fast nichts beigetragen hat.

Das ganze Menschenrechtsgerede, auch über die Ukraine und die von dort Geflüchteten, entlarvt sich nun als Rhetorik einer bis in die Tiefen rassistischen, auf dem Gedanken der weißen Überlegenheit beruhenden Staatengemeinschaft, deren plötzliche großzügige Regelungen ausschließlich für Weiße galten und die nun für alle anderen zum Nachteil werden.

Die Vorbereitung auf die Klimakatastrophe mit ihren massiven Fluchtbewegungen besteht darin, dass die Wohlhabenden sich einmauern (tödlicher als der frühere Ostblock) und ihren Opfern nur willkürlich und gelegentlich Gnadenbrote hinwerfen, es sei denn, sie können sie zwecks Nutzung ihrer Arbeitskraft importieren.

Die Grünen kamen auch aus dem Flüchtlingsschutz und antirassistischen Bezügen. Nunmehr nehmen sie aktiv teil an der de facto Abschaffung des Asylrechts und der Etablierung eines rassistischen Ausbeutungs- und Abschreckungssystems enormen Ausmaßes.

Weiße Ukrainer:innen werden geschützt, Afrikaner:innen in Ketten gelegt. Ein Verbrechen!

04.06.2023 , 17:43 Uhr

Die Konsequenzen sind viel weit reichender:

In Anbetracht des Klimawandels (große Teile Afrikas laut Studien nicht mehr bewohnbar) droht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Denn laut Studien wird die Anzahl der Geflüchteten dramatisch zunehmen müssen. Gleichzeitig bereitet Europa und mit ihm die Grünen eine extreme Verschärfung der Abschottungspolitik vor. Wie soll und kann das enden?

Der Lebensstandard und die Ernährungssicherheit in weiten Teilen Afrikas sind seit jeher daran gebunden, dass viele Grenzen de facto keine Rolle spielen. Millionen Menschen arbeiten temporär oder dauerhaft in Nachbarländern. Die EU und Deutschland bezahlen nun oftmals autokratische Regierungen, damit sie ihre Bevölkerung im eigenen Land einsperren bzw. andere nicht mehr durchlassen. Die EU will dadurch ihre brutale Abschottung an den Außengrenzen weiter perfektionieren, indem sie Afrika zu einem Gefängnis macht, wohl wissend, dass wegen des Klimawandels dort bald immer weniger Menschen im eigenen Land leben können. Bereits jetzt gefährdet diese menschenverachtende Politik - die im Sudan eine der Kampfparteien als Grenzschützerin unterstützte - die Ernährungssicherheit und die Freiheit von Millionen von Menschen in Afrika.

Ebenso finanzieren die EU und Deutschland weiterhin Milizen in Syrien, die Menschen in Lager verschleppen zur Versklavung, Erpressung, Vergewaltigung und Tötung. Nach wie vor wird wider die Realität der Begriff Küstenwache als Euphemismus genutzt.

Die aktuelle Politik auch der Grünen ist dabei, das Asylrecht de facto abzuschaffen, afrikanische Länder zu Gefängnissen im Eigeninteresse der EU zu machen und die Welt auf einen Zustand vorzubereiten, wo sich das wohlhabende Europa gegen unvorstellbares Elend und Verwerfungen in Afrika aufgrund des nicht durch Afrikas verursachten Klimawandels vorzubereiten.

Der Widerstand gegen diese verheerende durch tiefste Menschenverachtung gekennzeichnete Politik ist minimal.

30.05.2023 , 17:06 Uhr

Die Verbesserung der Situation für Geflüchtete aus Europa mit weißer Hautfarbe und christlichem Glauben wird bei konsequenter Ausblendung der Hatz gegen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten ernsthaft als Verbesserung der Menschenrechte beschrieben. Derweil treibt die Bundesregierung zusammen mit der EU die Internierung Asylsuchender aus nicht genehmen Regionen hinter den Außengrenzen, die Fortsetzung des massenweisen Ertrinkenlassens und die Einsperrung von Menschen innerhalb der Fluchtländer durch Vereinbarung zur Grenzsicherung, wie zuvor mit dem Sudan, weiter konsequent voran. Während in Zeichen des Klimawandels alles Nicht-Europäische, außer wenn es Funktionen hat, draußen bleiben soll, wird hier von besseren Menschenrechte geredet. Absurd.

28.05.2023 , 13:54 Uhr

Keine einzige Frage zu den faschistischen Positionen von Kılıçdaroğlu? Was ist das für eine Verharmlosung. Dieser Mann verbündet sich mit den grauen Wölfen. Er bezeichnet syrische Geflüchtete als Vergewaltige rund warnt die türkischen Frauen. Er behauptet, die angeblich 10 Millionen Geflüchteten seien für nahezu alle Probleme in der Türkei vorhanden. Er verspricht die sofortige Massendeportation. Diesem Faschismus soll jetzt eine Chance gegeben werden und in einem Interview wird nicht einmal auf seinen Faschismus angesprochen.

Würde das anderswo auch so gehandhabt, wenn jemand so extreme und menschenverachtende Forderungen auf dem Rücken von Millionen Geflüchteten stellen würde?

Ich glaube nicht, dass die HDP mit ihrer Unterstützung eines Faschisten gut fahren wird. Viele Linke werden den Faschisten nicht wählen. Er verliert die Wahl und als einziges Ergebnis, dass sich die HDL als Unterstützer:in eines Rechtsradikalen positioniert hat.

28.05.2023 , 13:48 Uhr

Ein Wahlsieg von Kılıçdaroğlu, der nach meiner Einschätzung ausgeschlossen ist, wäre eine Katastrophe für die Linke und für eine menschenwürdige Türkei.

Es wäre eine enorme Belohnung für einen faschistischen Kurs auf dem Rücken der, die in allergrößter Not sind, die als Sündenböcke, wie es Faschisten tun, für alle Probleme eines Landes instrumentalisiert werden.

Wer lächelnd neben denen steht, die die Losung der grauen Wölfe anstoßen, und die soziale Vernichtung von Millionen Geflüchteten aus der Türkei zum zentralen Wahlkampfthema macht, darf keine Wahlkämpfe gewinnen.

Erdogan ist ein Autokrat, brutal, konservativ, kriegerisch - Kılıçdaroğlu ist ein Faschist und da gibt es keine Ambivalenzen, was er sagt, das genügt.

Wenn er jetzt verliert und möglichst deutlich verliert, wird wenigstens noch einmal gezeigt, wie auch strategisch nutzlos es ist, wenn Linke sich mit Faschisten verbünden, dass so kein Wandel gelingt.

24.05.2023 , 14:35 Uhr

Als ich sie in Istanbul überall auf den Straßen sah, Frauen, Kinder, Männer, auf den Straßen sitzend, ohne Perspektiven, ohne medizinische Versorgung, ohne Schule und Bildung, hatte ich in keiner Weise den Eindruck, dies seien Islamist:innen und eine fünfte Kolonne.

Es ist hochgefährlich; geflüchtete vor Krieg in dieser Form hier pauschal als fünfte Kolonnen zu bezeichnen. Es entbehrt auch allen empirischen Studien. Hier werden klassische Sündenböcke gesucht, wie anders wo Juden, Türken etc.

Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die Mehrheit der syrischen Gesellschaft fundamentalistisch ist und auch eine Mehrheit der Geflüchteten ist es nicht.

Mir scheint, dass selbst dieser Artikel das faschistische Verhalten und die angekündigte unerhörte Grausamkeit von Kemal Kılıçdaroğlu verharmlost.

Für Linke kann ein Faschist keine Hoffnung sein. Der Faschist Kılıçdaroğl ist nicht besser als der Autokrat und Unterdrücker Erdogan.

Mitschild an der Situation hat auch die EU, die durch Erdogan die Geflüchteten in der Türkei perspektivlos einsperren ließ, anstatt einen großen Teil von ihnen aufzunehmen.

Wir sehen ja, wie die gleiche EU mit weißen Christ:innen umgeht, bei den muslimischen Syrer:innen kannte und kennt sie keine Gnade. Im Ergebnis gibt es in der Türkei nun keine Wahl, denn die Wahl zwischen Pest und Pest ist keine Wahl. Wer um eine Wahl zu haben, Nazi-Sprech ignoriert und Menschen opfern will, ist übrigens nicht links, sondern rechts. Klare Kante gegen rechts heißt daher auch keinerlei Unterstützung für Erdogan oder Kılıçdaroğlu.

24.05.2023 , 06:15 Uhr

Die Äußerungen gegen Geflüchtete durch Kılıçdaroğlu gehören zum Finstersten, was Politiker:innen weltweit über Geflüchtete sagen, einschließlich der bewussten Herstellung einer Assoziation mit sexueller Gewalt, spricht "Eure türkischen Frauen werden von syrischen Männern vergewaltigt". Jede Hoffnung, die auf Kılıçdaroğlu gesetzt wird, ist eine Hoffnung auf Faschismus. Es war ein fürchterlicher Irrtum vieler sich als progressiv verstehenden Personen und Institutionen, einschließlich Medien, diesen Hetzer zu unterstützen. Er war bereits vorher ein Hetzer, der seinen Wahlsieg auch auf dem Rücken gebeutelter Menschen erringen wollte. Wir hätten alle mehr hinschauen müssen und diesem Faschismus keinen Raum der Solidarität geben dürfen - wer es anders als Faschismus bezeichnet, bagatellisiert eine komplett die Betreffenden entmenschlichende Rhetorik gegen Geflüchtete, deren Verbrechen es ist, vor einem Krieg geflohen zu sein und denen nicht zu viel, sondern zu wenig beigestanden wurde.

22.05.2023 , 07:36 Uhr

Mir ist die Kontrastierung von Westen als Ausdruck des Guten versus Osten (?) als Ausdruck des Bösen zu oberflächlich. Tatsächlich ist das sogar die Ideologie von Putin und Lukaschenko, die nämlich den gleichen vereinfachenden Kontrast vertreten.

Die Realität ist eine andere und sehr viel komplexer:

Neben dem LGBTQIA+-Hass aus Russland, Belarus etc. gibt es auch einen dezidierten LGBTQIA+-Hass aus dem Westen, sozusagen aus dem Zentrum des Westens, nämlich von einem ganz erheblichen Anteil der Bewohner:innen der USA und ihrer politischen Repräsentant:innen.

Diese wiederum entfalten weltweit Wirkung, u.a. indem fundamentalistische Organisationen aus den USA massive Anstrengungen unternehmen, um ihren Einfluss in Afrika auszudehnen und dort die in Wirklichkeit kolonialen homophoben Gesetze zu reaktivieren oder zu verstärken. Das ist eine organisierte, geld- und machtstarke Bewegung, die aktuell dezidierte Resultate erzielt, z.B., aber nicht nur in Uganda.

Auch Gesetze, wie Don´t tell gay, in Florida und der zunehmende Ausschluss von Mitgliedern der Trans-Community aus der Lebenswirklichkeit in immer mehr republikanischen Staaten macht deutlich, dass die einfache propagandistische Gleichung "Westen = gut" auch im LGBTQIA+-Bereich schlichtweg falsch ist.

Was sich hier zeigt, gehört eben auch zum Westen, es ist eine Facette des Westens.

19.05.2023 , 20:38 Uhr

Die Bezeichnung "nationalistisch" verharmlost die aktuellen Äußerungen von Kılıçdaroğlu über Geflüchtete doch erheblich. Er spricht von Geflüchteten, die eure Frauen vergewaltigen werden. Er macht die von ihm erfundenen 10 Millionen Geflüchteten verantwortlich für nahezu jeden Missstand in der Türkei. Genau darin, Geflüchtete hereingelassen zu haben, liege der Fehler, das Verbrechen von Erdogan. Er verspricht Rettung durch die sofortige Zurückweisung aller Geflüchteten in Krieg, Not, Elend und Zerstörung.

Wir müssen klar benennen, was das ist. Das ist Nazi-Sprech, und zwar in Reinkultur.

Derjenige, der mit dem Faschismus beginnt, für den muss jede Rechtfertigung, Solidarität und Verharmlosung enden.

19.05.2023 , 17:18 Uhr

Wir haben es hier mit einer gefährlichen Militarisierung und der Normalisierung von Nationalismus zu tun. Dass Motive verständlich sein mögen, bedeutet nicht, dass diesen nachgegeben werden sollte.

Wenn es nicht mehr zumutbar, mit Menschen aus bestimmten Nationen zusammen zu sein und wenn dies offenbar besonders stark bei dienenden Soldaten zu berücksichtigen ist, erleben wir einen Rückfall in erzreaktionäres und rechtes Denken, selbst wenn manche dieses rechte Denken jetzt unter linkem Deckmäntelchen betreiben.

Gleichzeitig ist es auch eine einzigartige Heuchelei und ein Ausdruck von weißem Überlegenheitsdenken. Denn bei den ganzen anderen Kriegen wurden solche Forderungen nicht erhoben und schon gar nicht unterstützt.

Diejenigen, die jetzt Menschen anderer Nationen, selbst wenn diese in Opposition zur Machtpolitik in ihrem Land stehen, quasi das Menschsein absprechen (denn ein Zusammensein mit ihnen in einem Raum ist nicht mehr möglich), sind selbst Mitglieder von Nationen, die die Verantwortung für den nun sichtbar werdenden Klimavölkermord tragen, ungerührt tausende Menschen jährlich ertrinken lassen, sowie die Reisefreiheit innerhalb Afrikas durch Bezahlung von Grenzsicherungen einschränken. Wieso ist es zumutbar für Afrikaner:innen mit Mitgliedern solcher Nationen noch in einem Raum zu sein?

Diese Frage würden sich die entsprechenden Personen freilich nie stellen, sie ist für sie aus nachvollziehbaren Gründen unvorstellbar.

18.05.2023 , 18:00 Uhr

Kilicdaroglu positioniert sich in der Tat proeuropäisch. Hierzu passt auch seine unerträgliche, menschenverachtende, brutale Hetze gegen Geflüchtete, die in Millionen ohne jede Gnade in Zerstörungs- und Kriegsgebiete zurückschicken will. Die EU will diese Menschen um jeden Preis, auch unter dem Preis der Zerstörung ihres Lebens, von den eigenen Staatsgebieten fernhalten. Dafür zahlt sie der Türkei Geld, so wie sie anderswo in Afrika Grenzen ausbauen und dadurch Hunger und Krieg verbreiten lässt.

Kilicdaroglu will das Werk der EU noch sicherer machen. Sie sollen nach weiter weg. Die, die auf den Straßen in den großen Städten in Obdachlosigkeit leben, die, die eine ganze Generation ohne Bildung verlieren, ihre Spuren sollen getilgt und beseitigt werden.

Von Anfang postulierte er das im Wahlkampf, jetzt in der Stichwahl bedroht er das Leben von Geflüchteten in einem Ausmaß wie nie zuvor, in der Hoffnung, dass diese Schlechtigkeit ihn an die Macht bringt.

Nein, das ist keine Verteidigung von Erdogan, lächerlich, wer das daraus entnehmen sollte. Aber gegen niemanden dürfen wir für Hetzer Partei ergreifen.

Das ist ein schwarzes Kapitel der Opposition gegen Erdogan. Es ist unverzeihlich.

18.05.2023 , 16:12 Uhr

Im allerbesten Fall werden die künftigen Fragen an die jetzige Generation lauten: Wo warst Du und was hast Du getan, als Deine Gesellschaft die Zerstörung der Klimas und der Natur aktiv betrieb, mit vollem Wissen über die resultierenden Toten, das Elend und Leid, die Geflüchteten, gegen sie sich tödlich abschotteten. Und was ist das für eine Justiz, die die verfolgt, die sich gegen diesen mörderischen Wahnsinn, wenn auch hilflos, wehren, anstatt diejenigen, die bereits jetzt nach allen vorliegenden Zahlen unzählige Tode verursacht haben und dabei sind, die Totenzahl weiter zu eskalieren.

Die Politik des Klimawandels sollte unter der kriminologischen Brille betrachtet werden, die sie braucht. Und Staaten, die diese Politik betrieben, sollten nicht als Rechts-, sondern als Unrechtsstaaten definiert werden. Gelingt es nicht, diesen Wandel der Bewertung sehr schnell zu bewirken, wird es nicht gelingen, die schlimmsten Folgen noch zu begrenzen. Stattdessen werden wir eine äußerst brutale Klimaapartheid sehen, die tatsächlich bereits begonnen hat.

10.05.2023 , 09:11 Uhr

Wie stark darf der Staat in die Ernährung eingreifen?

Nun, er tut es ständig. Beispielsweise verbietet er den Konsum von Menschenfleisch. Ebenso verbietet er den Verkauf verdorbener Waren.

Die Nutztierhaltung ist indessen aber viel gefährlicher als verdorbene Waren, sie fördert u.a. den Klimawandel, Zoonosen und künftige Pandemien, die Zerstörung der Biodiversität, die Adipositas-Epidemie, milliardenfaches Tierleid.

Es wäre zu wünschen, dass zivilisierte Gesellschaften, dies nicht dulden, tun sie aber leidet, was gleichzeitig deutlich macht, was von dem Begriff zivil in diesem Kontext zu halten.

Stattdessen greifen Staat und Gesellschaft ein und diskriminieren vegane Familien, die es bereits schwer haben, einen Kindergartenplatz zu finden. Siehe dazu einen Artikel im österreichischen Standard: www.derstandard.de...en-oft-angefeindet

Diskriminiert werden also die, die am wenigsten zu Klimawandel, Zoonosen und Pandemien, Zerstörung der Biodiversität und Tierleid beitragen. Die Frage ist insofern falsch gestellt, nicht ob der Staat eingreifen darf, ist relevant, sondern wo er falsch eingreift und wo endlich eingreifen müsste.

Was die Versammlung betrifft, bin ich mehr als skeptisch. Dort werden diejenigen beraten, die sich durch ihren eigenen Konsum jeden Tag an all den Problemen beteiligen, die wir überwinden müssen. Was soll daraus rauskommen?

10.05.2023 , 07:39 Uhr

Ich erinnere mich als in Anbetracht des Krieges in Bosnien das Grundgesetz auf Asyl verändert wurde. Ich fand das damals absolut alarmierend, auch weil ich eine kontinuierliche Erosion des Asylrechts bis hin zu seiner faktischen Abschottung erwartete.

Leider hat sich dies bestätigt:

Asylrecht und Asylpraxis sind seither immer brutaler und menschenunwürdiger geworden. Die EU beteiligt sich indirekt seit Jahren an der Tötung tausender Menschen, kooperiert mit Folter-Milizen in Libyen, führt illegale Rückschiebungen mit Todesgefahr durch. Allein in Deutschland leben mehr als 1 Million Menschen illegal, ohne alle Rechte, ohne Gesundheitsversorgung.

In Anbetracht des Klimawandels steuern wir wohl auf ein neues Menschheitsverbrechen zu:

Nach allen seriösen Prognosen wird sich die Anzahl der Geflüchteten vervielfachen. Wenn aber bereits jetzt angeblich die Kapazitäten überschritten sind, was wird geschehen?

Die radikale und tödliche Abschottung, die aktuell vorangetrieben wird, weist den Weg:

Wenn in nicht allzu ferner Zeit große Teile Afrikas wegen Hitze nicht mehr bewohnbar sein werden, werden die Menschen sterben.

Die, die für Arbeitstätigkeiten genutzt werden können, werden womöglich in moderater Zahl nach Europa kommen dürfen. Diese kaltherzige Instrumentalisierung wird sich Europa dann noch als Zeichen der Humanität anrechnen lassen.

Derweil verschlechtert die EU aktiv die Lebensbedingungen in Afrika, schafft Hunger und Krieg. Denn die innerafrikanische Migration erhält seit jeher Millionen Familien materiell und existenziell. Die EU finanziert aber Bemühungen, dass die Menschen in Afrika bereits in ihren Ländern eingesperrt werden, was Elend, Hunger und Not erzeugt.

Der Krieg im Sudan ist auch mit ein Kollateralschaden der Abschottung der EU.

Wer hätte gedacht, dass einstmals die Grünen Menschen in das unsicherste Land der Erde abschieben lassen würden (Afghanistan). Jetzt schotten sie mit ab. Es wird schlimm werden, wohl kaum vorstellbar schlimm.

25.04.2023 , 17:51 Uhr

In Südostasien ist nunmehr Kambodscha das einzige Land ohne Todesstrafe. Leider haben westliche Argumente in der Tat kaum einen Einfluss, und zwar auch nicht auf die Regierungen, die durchaus in wesentlichen Teilen als westliche Verbündete angesehen werden können, wie in Wirklichkeit Thailand, Phillipinnen oder eben auch Singapur. Hintergrund ist, dass schlichtweg nicht davon ausgegangen wird, dass die westlichen Staaten die vorgebrachten moralischen Gründe selber glauben und praktizieren. So äußerte sich neulich der Außenminister der USA in Vietnam nicht einmal zu einer akuten Verurteilung eines Oppositionellen, sondern versicherte lediglich, dass die US-Regierung das politische System Vietnams respektiere. Hintergrund ist, dass Vietnam ein wichtiger wirtschaftlicher Partner und Gegengewicht zu China ist. Ähnlich ist es mit den Philippinen, mit der die militärische Zusammenarbeit intensiviert werden soll, die Wiedereinführung der Todesstrafe interessiert dabei nicht. Schlussendlich haben die USA ebenfalls die Todesstrafe, die sie zudem rassistisch und unter menschenunwürdigen Bedingungen anwenden. Die Gefängnisse sind voll, Haftbedingungen entsprechen teilweise der Folter, einschließlich immer wieder auftretender merkwürdiger Todesfälle, einer der letzten offenbar aufgrund einer Anämie durch extremen Bettwanzenbefall. Die westlichen Verbündeten der USA pochen bei ihren Besuchen in den USA nicht auf die Einhaltung der Menschenrechte, das tun sie nur anderswo. Sie selbst lassen im Übrigen jährlich tausende Menschen ertrinken. Im Ergebnis nehmen Länder, die die Menschenrechte verletzen, die Kritik der USA und ihrer westlichen Verbündeten einfach nicht ernst. Am wirkungsvollsten könnte der Westen für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe eintreten, wenn er die Menschenrechte einhalten würde. Für eine solche Bereitschaft gibt es derzeit aber leider nicht einmal einen Hinweis. Die Exekutionen in Südostasien und anderswo werden dadurch indirekt befördert.

05.04.2023 , 09:30 Uhr

Leider ist es noch komplexer. Die M23 ist ihrerseits verantwortlich für Vergewaltigungen und Tötungen von Zivilisten. Ihre erneut stärkere Aktivität hat die Menschenrechtssituation nicht verbessert, sondern verschlechtert und den Hass vergrößert.

18.03.2023 , 14:59 Uhr

Sorry hier der Link zu meinem Kommentar:

Biden Administration schiebt Deserteure nach Russland ab:

www.theguardian.co...ussia-deportations

18.03.2023 , 14:58 Uhr

Die USA haben soeben begonnen, Deserteure und andere nach Russland abzuschieben. Einige werden dann wohl in Gefängnissen schmachten, gefoltert werden oder auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sterben. Wir bräuchten eine Gesellschaft und Rechtssystem, wo ein solches Verbrechen ebenfalls bestraft würde.

Ich finde die Selbstgerechtigkeit des Westens kaum erträglich, wenn der gleiche Westen, der angeblich für Menschenrechte und gegen die Brutalität Putins kämpft, genau diesem Mann und diesem System hilflos Menschen ausliefert. Es scheint aber die meisten nicht zu interessieren und das eigene Selbstlob nicht zu mindern.

Hier der Link zum Guardian-Artikel:

14.03.2023 , 04:51 Uhr

Einer der vielen irregulären Flüchtlinge aus Deutschland war Willy Brandt. Heute würden alle versuchen, ihn so schnell wie möglich an seine Verfolger loszuwerden oder seine Flucht am besten durch Mauern und Meere zu erledigen.

05.03.2023 , 05:56 Uhr

Damit wird aber doch klar, dass es allen nicht um die Erschaffung einer besseren Gesellschaft geht. Klimaschutz, Schutz von Geflüchteten, soziale Gerechtigkeit, das ist ja mit der SPD bereits unmöglich und mit der CDU/CSU erst recht.

Wenn die Grünen also in ein Bündnis mit CDU/CSU zu treiben sind, dann würde das bedeuten, dass sie ausschließlich machtpolitisch motiviert sind, so wie eben auch die anderen.

04.03.2023 , 13:51 Uhr

Ich finde es zunächst einmal sehr schade, dass sich Sahra Wagenknecht ohne Not und ich finde teilweise irrational so entwickelt hat, dass sie plötzlich glaubte, sich im Namen einer sozialistischen Idee von "skurrilen Minderheiten", wie Veganer:innen oder queer bewegten Menschen distanzieren zu müssen, zumal solche "skurrilen Minderheiten" die Bewegung der sozialistischen Idee von Anfang an prägten, sich dabei aber genau von den brutalen Auswüchsen wiederum rechtzeitig distanzierten.

Damit wurde viel Porzellan zerschlagen. Das Gleiche gilt für die Distanzierung von Geflüchteten, obwohl doch gerade dieser Opfer einer tiefgreifend ungerechten Welt und Verteilung geworden sind und zudem aufgrund des Klimawandels in immer größerer Zahl kommen müssen.

Und damit widerspricht Wagenknecht gleichzeitig ihrer aktuellen Losung, dass sie gerade aus Mitgefühl für ein Einfrieren von Kriegshandlungen ist.

Dass die AfD, die auch gegen diese "skurilen Minderheiten" ist und sowieso gegen geflüchtete, hierüber sich freute und freut ist klar.

Dabei hat Wagenknecht eben auch in einigem recht, z.B. darin, dass die reine Beteiligung an Regierungen eben zu keiner besseren Welt führt, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Ebenso, dass es in Kriegszeiten einen militaristischen Flow gibt und plötzlich alle patriotisch sein müssen und nicht einmal mehr merken, dass ihnen die Differenzierung immer mehr abhanden kommt.

Insofern finde ich den Verlauf wirklich bedauerlich, im Grunde ähnlich bedauerlich wie die negativen Haltungen von Schwarzer zu nicht-binären geschlechtlichen Identitäten, die völlig unnötig sind und wodurch sie die Frauenrechte gerade nicht voranbringt. Uns das ist auch deshalb bedauerlich, weil Alice Schwarzer tatsächlich viel Empathie und Mitgefühl hat, welches sie hier positiv einbringen könnte.

03.03.2023 , 19:13 Uhr

So unsympathisch die mindestens in der Vergangenheit extrem nationalistische und damit auch gewalttätigen Töne von Meral Aksener auch sind, so könnte es in der Tat zur Tragik werden, wenn sich die Opposition nicht einig wird und sich der lachende Dritte freut.

03.03.2023 , 19:06 Uhr

Es ist eine lange Geschichte des Scheiterns, nahezu weltweit und es schließt auch alle Regierungen mit Beteiligung grüner Parteien ein. Es macht deutlich, dass die bestehenden politischen Systeme leider nicht geeignet sind, um eine Katastrophe, wie der Zerstörung des Klimas und der Umwelt gegen den Menschen entgegenzuwirken, wenn die Zerstörung nun einmal Profite erzeugen ist und die Zerstörungsgüter zudem sehr gerne konsumiert werden, wie z.B.- Fleisch.

Vielleicht wäre das Ergebnis anders gewesen, wenn es mehr, stärkeren zivilen Widerstand auf den Straßen gegen diese Politik der Zerstörung gegeben hätte. Jetzt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen und es geht vorwiegend um ein Management der unveränderlichen Klimaveränderung. Alles andere ist nichts, als weiterhin Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Leider zeigt sich bereits, dass dies Management auf Kosten der ärmeren Staaten ausgetragen werden soll und sich die wohlhabenden Staaten gegenüber diesen abschotten.

03.03.2023 , 11:52 Uhr

Zu ergänzen ist, dass die 13 % weitere Erfassungsansätze, wie Carbon-Footprint eines Produktes nicht berücksichtigt, wie im Bericht des Umweltamtes nachzulesen ist: www.umweltbundesam...ikationen/4397.pdf

Genau dies wäre aber nötig, gerade wenn wir über Ernährung sprechen:

Wie viele Emissionen erzeugt eine fleischbasierte Ernährung insgesamt, eine vegetarisch oder eine vegane. Bei solchen Analysen ergeben sich viel höhere Emissionen für fleischbasierte Ernährung, z.B. hier:

www.nature.com/art...s43016-021-00358-x

So wäre u.a. mit hineinzurechnen, alle Emissionen aufgrund der Herstellung, Verarbeitung, Transport, Lagerung und Verkaufs, sowie nachfolgender erneuter Lagerung z.B. aufgrund eines verarbeiteten Fleischproduktes versus eines veganen Produktes.

Gleichzeitig müssten alle Emissionen, die in die Produktion der Produkte fließen, dem Bereich z.B. Tierprodukte zugewiesen werden. Geschieht dies, wird es deutlich, wie stark der Anteil von Tierprodukten wirklich ist.

Zudem müsste auch eingerechnet werde, wie viele der Böden, die jetzt für Nutztierhaltung und Fütterung besetzt werden, wieder bewaldet werden könnten und wie viel dadurch an Einsparpotenzial für Emissionen verloren geht.

All das ist in den 13 % des Umweltbundesamtes nicht einmal im Ansatz enthalten. Die eigentlich interessante Fragestellung ist nicht pauschal Landwirtschaft, sondern tierbasierte versus pflanzenbasierte Ernährung (mit allen damit in allen Sektoren verbundenen Konsequenzen).

Erst dadurch würde deutlich, wie wichtig es ist und was für einen großen Effekt es hätte, zu einer pflanzenbasierten Ernährung zu wechseln:

journals.plos.org/...urnal.pclm.0000010

01.03.2023 , 18:11 Uhr

Deutlich wird aus der Studie, dass es wirklich Rechte sind, denn die Motive sind in sich egoistisch und nationalistisch:

(1) Angst um den eigenen Wohlstand, Ablehnung der Grünen, weil diese den durch zu viel Umweltschutz angeblich gefährdeten.

(3) "Nicht unser Krieg", also eben nicht Einsatz gegen Krieg, sondern egoistischer (vermeintlicher) Selbstschutz. Was anderswo geschieht, interessiert uns nicht, solange es uns gut geht, die angebliche "Anti-Kriegs"- Argumentation der Rechten entspricht ihrer Argumentation für die Abschottung gegenüber Geflüchteten nach dem Motto "solange es uns gut geht, können andere in Elend, Not und Verfolgung leben".

Basis der ganzen Ausrichtung ist also eine Politik der Härte, Entsolidarisierung und Empathielosigkeit.

Unbedingt sollten wir uns davor hüten, diese eindeutig rechte, egoistische, brutale Argumentation mit denjenigen gleichzusetzen oder als ähnlich zu bezeichnen, die aus gegenteiligen Gründen ihrerseits die Politik der Grünen kritisieren und die Gefahr sehen, dass der Krieg gegen die Ukraine zu einem Rückfall in militaristisches Hardlinertum, Aufrüstung, toxisch männliches Heldentum, Leugnung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung etc. führt.

Diese Kritiker:innen der Grünen werfen diesen nicht vor, zu viel, sondern zu wenig für den Umweltschutz zu tun, nicht zu viel, sondern zu wenig für Geflüchtete zu tun. Sie werfen den Grünen gar nicht vor, dass sie sich mit der Ukraine solidarisieren, und rechtfertigen in keiner Weise die menschenverachtende und reaktionäre Politik Putins, sondern sie werfen den Grünen lediglich vor, dass sie zu stark den Krieg betonen und im Sinne von Realismus und Menschlichkeit zu wenig über Möglichkeiten des Einfrierens zur Rettung von Menschenleben nachdenken, was nichts mit Kapitulation zu tun hat.

Die rechten Werte der Montagsdemonstrationen müssen isoliert werden, was nur dann gelingt, wenn sie nicht instrumentalisiert werden für einen Rundumschlag gegen linke Kritik.

01.03.2023 , 17:55 Uhr

Es klingt so, als sollten die Sicherheitsanforderungen für Rettungsschiffe erhöht werden, weil die EU-Staaten nicht ausreichend Rettungsschiffe schicken wollen und die wirklich ungesicherten Schiffe mit den Geflüchteten lieber untergehen als heil in Europa ankommen sollen.

Klingt böse, aber ich glaube, es klingt nicht einfach, sondern es ist es wirklich.

28.02.2023 , 04:15 Uhr

Es ist wohl kein Zufall, dass manche auch auf Baerbock als Frau viel Hass richten. Aber andererseits ist es auch wirklich kaum erträglich, wenn Baerbock versichert, an der Seite der Menschen in Iran und Afghanistan zu sein, wenn gerade wieder Leichen von eben solchen Staatsangehörigen angespült wurden. Diese können nämlich sich nicht in Sicherheit bringen, sondern werden von der EU abgewehrt. Baerbock hat sich dabei an die Seite u.a. der Regierung in Griechenland gestellt und sie unternimmt seit ihrem Amtsantritt rein gar nichts, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Afghan:innen wird weiterhin mehrheitlich kein echtes Asyl gewährt.

Wenn wir die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete der EU betrachten, dann wirkt es einfach nur bizarr, wenn Baerbock denen, die auch sie sterben lässt, die Solidarität versichert und ständig so tut, als würde sie quasi die Menschenrechte gegen ihre Feinde vertreten.

Glauben können wir dies nur, wenn wir die Menschen, die an unseren Außengrenzen sterben, nicht als vollwertige Menschen sehen oder wenn wir Menschenrechte nach dem Modus definieren "wo gehobelt werden, fallen Späne".

Wie Baerbock selbst diesen extremen, ja tödlichen und brutalen Widerspruch ihrer öffentlichen Reden und Deklamationen zu der Realität des Handelns der Regierung, zu der sie gehört, erlebt, wäre eine psychologisch interessante Frage. Ich nehme an, dass sie die Widersprüche einfach ausblendet und die kognitive Dissonanz so durch Leugnung reduziert.

28.02.2023 , 04:08 Uhr

Jürgen Elsässer ist, so wie es die Medien berichten, von den Demonstrant:innen richtig behandelt worden. Die Polizei setzte dann durch, dass er weiter hin durch seine Präsenz den Eindruck einer Querfront erzeugen konnte.

Ich fürchte, dass künftig bei jeder Demonstration, die nicht dezidiert von den regierenden Parteien oder der CDU/CSU ausgeht, Querfrontler:innen erscheinen werden, sodass diese Vorwurf künftig gegen jede erdenkliche Demonstration und Protestbewegung erhoben werden kann und wird.

Dies spricht allerdings die Veranstalter:innen nicht gänzlich frei. Denn sie haben es sehr wohl in der Hand, unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese Unterwanderung durch rechte Strukturen nicht erwünscht ist, beispielsweise dadurch, dass sie alle ihre Demonstrationen verbinden mit einem Aufruf zur Beendigung der europäischen Abschottungspolitik gegenüber den Geflüchteten und des Tötens im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen.

Täten sie dies, würde ihnen wohl kaum noch Querfront vorgeworfen können, wenn Rechte versuchen, ihre Veranstaltungen zu unterwandern.

28.02.2023 , 04:03 Uhr

Der Artikel zeigt richtig auf, dass die EU einen großen Teil der Verantwortung für die Toten trägt. Nach meiner Einschätzung handelt es sich hier um ein anhaltendes Massaker durch ganz bewusstes Wegschauen und Unterlassen, sowie durch systematische Erschwernis, Menschen zu retten, ohne sie Milizen in Libyen auszuliefern. Dass dieses anhaltende Töten einfach fortdauert, begründet zudem Zweifel an den Rechtsinstitutionen in der EU. Solange aber Medien und Gesellschaft letztlich den Anspruch der EU und (der Mehrheit) ihrer Länder, quasi Vertreter:innen der Menschenrechte zu sein, akzeptieren und immer wieder in die Welt schreien, obwohl das Töten fortdauert, solange wird sich nichts ändern. Irgendetwas läuft falsch, wenn jeden Tag Menschen in den Fluten sterben und wenn Leichen an den EU-Stränden angespült werden und dennoch nahezu alle gesellschaftlichen Institutionen, Organisationen und auch die Medien als vierte Gewalt nach jeder Leiche wieder zur Tagesordnung übergehen.

26.02.2023 , 13:17 Uhr

Herr Habeck kürzt seine Duschzeit und bemüht sich um genug fossile Energie, damit wir in keine Energie-Krise gelangen. Im Gegenzug dürfen halt die Massentierhaltungsanlagen gerne offen bleiben, ebenso wie es selbstverständlich weiterhin unser Recht ist, landesweit in Kantinen klimaschädliches Essen zu servieren. Das Toxische ist, dass die Situation bekannt sind, dass die Studien vorliegen, dass die Toten auch schon unter der Erde sind und weitere folgen, und dass sich dennoch einfach nichts Grundsätzliches ändert. Da hilft nur noch Scheidung, aber leider leben wir alle auf dem gleichen Planeten. Keine Lösung in Sicht.

26.02.2023 , 13:13 Uhr

"Wir sind die Mehrheit". Gemeint sind die Fleisch essenden Menschen, die nicht nur Milliarden Tiere ins Elend stürzen und die Vogelgrippe weltweit anheizen, sondern auch diesen Planeten erhitzen.

Ja, Fleischesser und Klimaerhitzer:innen sind in der Mehrheit, Klimaschützer:innen sind in der Minderheit und können als Minderheit nur durch entschiedenen und sichtbaren Protest überhaupt etwas bewirken.

Wer wird wohl in 20 Jahren als "Helden" wahrgenommen werden - die, die meinten, es könne ruhig weiter alles schrittweise den regierenden Bürokrat:innen überlassen werden, oder die, die gegen das, was bereits erkennbar und sicher war, wenigstens versuchten, Widerstand zu leisten, wenn auch verzweifelt?

26.02.2023 , 08:31 Uhr

Ich weiß nicht, ob die, die Kämpfen als einzigen Ausweg sehen, selbst kämpfen.

Einige sicherlich, ja.

Ebenso gibt es Menschen, die nicht kämpfen wollen, auch in der Ukraine, sicher noch mehr in Russland, wo der Kampf einem Angriff und nicht wie in der Ukraine einer Verteidigung dient.

Niemanden sollten wir zum Kämpfen zwingen. Es gibt keine Pflicht zum Kämpfen, selbst wenn die Gesetze solch eine verkünden.

Sehen kann man diese Verweigerung des Kampfes bei einigen auch in der Ukraine, u.a. an dem Ausreiseverbot für Männer.

Es gibt eben niemals nur einen Ton, dem alle folgen, selbst in einem Krieg nicht, auch nicht in einem Krieg, in dem ein Land (in diesem Fall die Ukraine) durch ein anderes (in diesem Fall Russland) angegriffen wird.

Was mich allerdings wundert ist, dass offenbar die eine Seite grundsätzlich ein weiter so oder mehr bis Russland kapituliert (was es nicht tut) und die andere Seite einen sofortigen Stopp der militärischen Hilfe an die Ukraine fordert, was dann ja zur Kapitulation der Ukraine führen würde.

Sinnvoller schiene mir ein sofortiger Waffenstillstand, der dann wiederum im Kontext von Verhandlungen und Garantien des Status Quo auch Grund sein könnte, die Waffenlieferungen einzustellen.

Es sollte darum, gehen, Menschenleben zu retten. Gibt es keine sofortige Friedenslösung (und die gibt es in der Praxis nicht) ist ein Einfrieren die menschlichste Lösung. Dieses ließe sich wiederum womöglich tatsächlich durchsetzen, indem die eine Seite sieht, dass sie ihr Angriffsziel nicht durchsetzt, und die andere Seite erkennt, dass ein Fortsetzen des Sterbens nicht im Interesse ihrer Bürger ist.

Ein echter Frieden wird dann wohl nur langfristig erreichbar sein.

23.02.2023 , 04:29 Uhr

Leider werden die afghanischen Geflüchteten seit vielen Jahren mit am schlechtesten behandelt. Bereits vor der Machtergreifung der Taliban gehörte Afghanistan zu den absolut unsichersten und gefährlichsten Länder der Welt. Dennoch wurden Geflüchtete aus Afghanistan immer wieder geradezu als Prototypen (angeblich) illegitimer Geflüchteter dargestellt und sie wurden publikumswirksam gerne abgeschoben, auch unter Berufung auf Straftaten, mit denen dann per Assoziation afghanische Geflüchtete allesamt diskreditiert wurden. In Wirklichkeit war Afghanistan nie ein Land, in dem auch nur ein Mensch mit rechtsstaatlichem und menschenrechtskongruenten Gewissen hätte abgeschoben werden dürfen.

So wundert es nicht, dass selbst jetzt in dieser absoluten Extremsituation afghanischen Frauen der volle Schutz des Asyls, der ihnen zusteht, nicht gewährt wird.

Afghanische Geflüchtete erfüllen nicht die implizit wichtigen Aufnahmekriterien:

- weiß - möglichst aus Europa kommend - christlich

Natürlich gibt es diese Kriterien nicht explizit, aber sie wirken sich implizit eben schon aus.

Zu hoffen ist aber, dass wenigstens bezüglich der afghanischen Frauen der gesellschaftliche Druck und die Offensichtlichkeit des Unrechts es noch durchsetzen wird, dass diesen endlich der volle Asylschutz und das Recht, sich ein Leben aufzubauen, zugesprochen wird.

Wenn afghanischen Frauen kein volles Asyl mehr gewährt werden soll, wem dann bitte sonst?

22.02.2023 , 18:32 Uhr

Das Verhalten der Rechten ist natürlich in weiten Teilen eine Provokation und bewusste Instrumentalisierung des Aufrufs.

Allerdings sind die dünnen Worte vom ehrlichen Herzen eben auch keine klare und ehrliche Abgrenzung gegen rechts.

Es ist objektiv richtig, dass niemand mit ehrlichem Herzen gleichzeitig rechts sein und für Frieden eintreten kann - rechts heißt immer auch Rechtfertigung von Härte, Krieg und Gewalt. Aber dennoch ist die Formulierung mit ehrlichem Herzen als Abgrenzung zu dünn.

Die Kundgebung hätte mit einer klaren Forderung verbunden werden können und sollen, alle Kriegsflüchtlinge, egal, woher sie kommen, aufzunehmen, nicht als Gnade, sondern als Menschenrecht.

Dann würden die Rechten fernbleiben und die, die kämen, hätten tatsächlich ehrliche Herzen.

Stellt sich nur die Frage, ob unter diesem Motto Wagenknecht und Lafontaine selbst noch kämen?

21.02.2023 , 13:30 Uhr

Trittin meint im Spiegel, dass Staaten, die Russland nicht verurteilt haben, wie China, Indien, Südafrika etc., womöglich als Vermittler besser geeignet wären. Er sieht in dem chinesischen Vorstoß eine Chance. Mehr werden wir aber wohl erst dann wissen, wenn wir den Vorstoß auch kennen.

21.02.2023 , 13:27 Uhr

Uganda möchte alle Fehler der westlichen Kolonialstaaten, die durch Umweltzerstörung reich wurden, wiederholen. Das ist die Tragik. Der Artikel hätte noch darstellen können, dass die Regierung Ugandas Kritiker:innen in der EU explizit Heuchelei vorwirft. Sie führt an, dass die EU gerade Kohle und fossile Energien reaktivieren und in diese investiere:

www.africanews.com...and-energy-policy/

Leider wird es eben auch weltweit zur Kenntnis genommen, wenn EU-Staaten, wie auch Deutschland, erneut verstärkt in fossile Energien investieren.

Es wird als das zur Kenntnis genommen, was es ist: Heuchelei. Genau diese weltweiten Effekte hätten auch die Grünen berücksichtigen müssen, als sie entschieden, sich auch mit Polizeigewalt und Räumungen gegen die Klimaschutzbewegung zu stellen.

20.02.2023 , 09:04 Uhr

Leider geht dies am Thema vorbei, so schön es auch klingt, lokale Höfe. Kleine Bio-Betriebe mit Tierhaltung tragen ebenso oder noch stärker zum Klimawandel bei als große Betriebe. Die Tierhaltung ist das Problem, welches einen Großteil der Böden besetzt als Weide oder als Anbaufläche für Futtermittel, sodass dort keine Wälder wachsen können. Fleisch ist ein komplett energieineffektives Produkt, welches auf unseren Tellern nichts zu suchen hat. Auch die, die gegen die Tötung von Tieren nichts einzuwenden haben, wenn es nicht ihre eigenen Hunde sind, kommen an der Sachlage nicht vorbei, dass es einen menschengemachten Klimawandel geht, zu dem die Nutztierhaltung einen entscheidenden Beitrag leistet. Das Schlechte in kleinen oder großen Höfen zu tun, macht keinen Unterschied.

19.02.2023 , 17:35 Uhr

Sehen wir von denen ab, die wider aller Fakten, den Verantwortlichen für diesen Krieg - Putin - freisprechen wollen, ist der Vorwurf gegen die westlichen Staaten tatsächlich ein anderer als im Artikel formuliert wird. Ich denke, es sind diese drei Vorwürfe, die durchaus berechtigt sind:

1) Verhandlungen und auch das womöglich erreichbare Ziel des Einfrierens ggf. bis nach Putin wird rhetorisch immer wieder mit Kapitulation gleichgesetzt und die Befürworter:innen solch einer Regelung werden diskreditiert. Die reflexhafte Wiederholung, Putin solle den Krieg beenden, ist zwar richtig, aber natürlich völlig wirkungslos und sie wird verwandt, um unter dem Mantel des gerechten Krieges die eigene Moral zu feiern, auf Kosten von Menschen, die dafür sterben oder verletzt werden.

2) Die Reaktion der westlichen Staaten ist komplett unvergleichbar mit Reaktionen auf andere Kriege und Tragödie, wie in Äthiopien, wo deutlich wurde, dass das Leben von Menschen aus Afrika einfach weniger wert ist. Ohne wesentliche Unterstützung durch den Westen haben sich die Erzfeinde an einen Tisch gesetzt und dadurch eine große Anzahl an Menschenleben gerettet, auch wenn die Kampfhandlungen eher eingefroren als beendet sind. Die permanente Berufung auf Moral und Werte erschient so als Heuchelei, zumal die westlichen Staaten den Krieg in der Ukraine gleichzeitig zum Anlass nehmen, sich mehr abzuschotten und nicht europäische Geflüchtete zu opfern. Wer so handelt, dem ist nicht zu glauben, dass es ihm um ethische Werte geht, sodass der Eindruck entsteht, es geht allein und nur um das Eigeninteresse.

3) Die gleichen Staaten, die jedes Einfrieren, ablehnen, haben es nicht geschafft, offene Tore für russische Kriegsdienstverweigerer zu gewährleisten. Anstatt allen Verweigern den Weg zu ebnen und damit die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen, werden die Verweigerer durch Erschwernis ihrer Einreise Putin und der Rekrutierung ausgeliefert. Wie sollte es solchen Staaten um Frieden gehen?

17.02.2023 , 07:58 Uhr

Wobei die Gegenposition ebenso Unterstützung von rechts bis links findet. Anders ausgedrückt scheinen rechte Positionen mehr Resonanz zu finden, ob in Form der militaristischen Falken, die in Anbetracht von Klimawandel und Elend in der Welt Milliarden für Aufrüstung ausgeben wollen, oder der ebenso verlogenen wie menschenverachtenden AfD, die keine Träne um verlorene Menschenleben weint, sondern im Gegenteil im Meer und an Europas Außengrenzen noch mehr Tote sehen will.

15.02.2023 , 09:27 Uhr

Nicht nur das Wort "Natur" kommt nicht, auch die Worte Fleisch, Milch und Eier werden gemieden, obwohl die tierbasierte Landwirtschaft in den neusten Studien der stärkste Einzelfaktor des Klimawandels überhaupt ist.

15.02.2023 , 09:25 Uhr

Die komplette Zerstörung eines Lebens ist eben für einen Teil der Mitglieder der Härtefallkommission kein Problem, und sie werden wohl auch gut damit schlafen können. Schließlich trifft dies Schicksal nicht sie.

15.02.2023 , 09:23 Uhr

Aus Qualfleisch wird Tierwohl, aus Umweltzerstörung grüner Strom. Nachdem der Klimawandel eskaliert ist und niemand radikal umsteuern will (Umstellung auf vegane Ernährung, Konsum- und Produktionsverzicht), ist das die logische Konsequenz, um noch ein grünes Fähnchen im Wind schwingen zu können .

In Kauf genommen werden dafür zahlreiche Tote, untergehende Inselstaaten, eine Vervielfachung der Geflüchteten (die eben an sichtbaren oder verdeckten Mauern scheitern sollen), die bereits errichtet und ausgebaut werden.

Derweil beklagt sie die Gewalt derjenigen, die sich auf Straßen festkleben ...

15.02.2023 , 05:09 Uhr

Die Betonung andere Quellen gehen von einem wesentlich geringeren Anteil der industriellen Landwirtschaft am Klimawandel aus, ist so nicht richtig. Die anderen Quellen rechnen z.B. die für die Landwirtschaft gebrauchte fossile Energien einfach den Bereichen fossile Energien zu. Eine neue und umfassende Studie gelangt zur Schätzung von 37 %, wobei der Autos aber dezidiert sagt (ich habe bei ihm nachgefragt), dass dies nicht die Sachlage einschließt, dass durch eine Umstellung auf vegan mehr CO2 gespeichert werden könnte, weil wieder Wälder entstehen. Die nicht genutzte Speicherpotenzial ist bisher in keinen Studien eingeschlossen, die 50 % dürfte daher sehr nah bei der Wahrheit liegen! Hier die von mir erwähnte Studie:

www.nature.com/art...s43016-021-00358-x

Es ist sehr tragisch, dass nach wie vor der Anteil der Landwirtschaft so massiv unterschätzt wird, indem ihre Emissionen anderen Bereichen zugewiesen werden oder die mit einer Umstellung auf vegan verbundenen CO2 Speicherpotenziale verkannt werden.

Dabei zeigt eine weitere aktuelle Studie, dass allein die Umstellung auf vegan einen Großteil der Klimafolgen bis Ende des Jahrhunderts verschieben könnte:

journals.plos.org/...urnal.pclm.0000010

Es ist bizarr in der aktuellen Situation, dass diese Peer reviewed studies einfach nicht einmal annähern die Resonanz in den Medien finden, die sie brauchen.

14.02.2023 , 20:38 Uhr

Die Verurteilung als amoralisch derjenigen, die für Anstrengungen für einen Waffenstillstand sind, ist nach meiner Einschätzung Ausdruck einer Tendenz zum totalitärem Denken. Nur noch die eigene Person zählt, aller anderen haben kein Gewissen.

Der hier vorher erschienene Kommentar in der taz hätte nach meiner Ansicht nach erscheinen dürfen, weil diejenigen, die dem Autor nicht zustimmen, entmenschlicht werden.

Dabei sind die Forderungen nach einem Waffenstillstand, um das Morden sofort zu beenden, alles andere als amoralisch. Die Forderungen, auf keinen Fall einen Waffenstillstand zu ermöglichen, da um jeden Preis ein Sieg her müsse, der aber nicht absehbar ist, opfert Menschenleben für ein nach allem, was wir wissen, wohl eher nicht erreichbares Ideal. Genau dieser Weg des "das Ziel rechtfertigt die Mittel", diese einzige Wahrheit, die auf Härte setzt, hat noch nie zu etwas Gutem geführt und dies wird diesmal nicht anders sein.

Diejenigen, die jedes Einfrieren des Krieges, um das Töten zu beenden und später das Problem ggf. nach Putin zu lösen, zum Sieg Putins umdeuten, sind bereit, dafür das Leben vieler Menschen aufs Spiel zu setzen. Sie selbst tun dies abstrakt, denn sie kämpfen nicht, sie sind in Sicherheit, andere sterben, unter ihnen auch Menschen, die dazu gezwungen wurden, weil es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt.

Die Gegner von Waffenstillstand, Einfrieren und Verhandlungen behaupten Dinge, die fast für jeden Krieg, der durch Verhandlung beendet oder eingefroren wurde, galten. Sie erklären jede Lösung zur Sünde, die nicht den Sieg der gerechten Seite sofort ermöglicht. Sie übersehen aber, was für ein Leid sie damit anderen aufbürden.

Die enorme Ambivalenz, die jeder erlebt, der nicht nur Parolen schreien will, die wird von diesen Vereinfachern nicht gesehen.

Umso bedauerlicher ist die Deutschtümelei des Aufrufs von Wagenknecht/Schwarzer, die völlig unpassend ist.

14.02.2023 , 15:35 Uhr

Für solche Delikte ist der Täter-Opfer Ausgleich besonders geeignet und wenn wir allgemein aus gutem Grund Straftäter resozialisieren wollen, dann sollte diese Möglichkeit sicherlich auch Marco Goecke gegeben werden, so ungeheuerlich sein Verhalten auch war. Womöglich geschah es tatsächlich im Affekt, also ungeplant, in hoher Erregung, ohne Berücksichtigung der Konsequenzen, ohne jeder Sicherungstendenzen mit nachfolgender Erschütterung über die eigene Tat.

Ich könnte mir denken, dass da eine Affekt-Verteidigung gute Aussichten hat und inhaltlich auch nicht falsch ist.

Für die, die in solchen Sachlagen gleich eine Verteidigung oder gar Legitimierung von Taten sehen:

Die Einordnung als Affekttat legitimiert eine Tat genau nicht, zumal solche Taten manchmal sogar im Hinblick auf die Gewalttätigkeit ("Overkill") mit zum Schrecklichsten gehören, was es im Bereich der Kriminalität gibt - was hier ja glücklicherweise nicht der Fall war.

10.02.2023 , 16:59 Uhr

Ich finde diesen Kommentar auch eisern. Denn ein Einfrieren würde ja vor allem erst einmal zahlreiche Menschenleben retten. Es ist schon eine enorme Kälte, diese Tatsache quasi als irrelevant wegzuschieben, mit der Behauptung, dadurch werde Russland gestärkt.

Mir fehlt hier das Mitgefühl, die kognitiv und emotional getragene Überzeugung, dass jenseits aller Konzepte der Schutz von Menschenleben (und auch Tierleben) Priorität haben.

Niemand hat bisher eine andere nachvollziehbare, Menschenleben und Tierleben rettende Lösung vorgeschlagen als ein Einfrieren.

Da es keine andere Lösung gibt - jedenfalls wirklich niemand eine andere aufzeigt - führt an ihr nach meiner Ansicht auch kein Weg vorbei, es sei denn wir sind bereit, für unsere abstrakten Ideologien Menschenleben einfach so wegzuwischen.

Bei unserem eigenen Leben ist das (meistens) nicht der Fall, bei anderen Leben sind leider viele dazu bereit. Da entstehen schnell (Schreibtisch)helden, die aber selbst nicht sterben müssen und daher sehr leicht Solidarität mit der Opferung von Menschenleben verwechseln.

Genau ein Einfrieren legitimiert übrigens den Angriffskrieg nicht, ist kein gerade kein Sieg von Putin, aber gibt die Chance, sofort das Morden zu beenden und die Lösung auf die Zukunft zu legen.

An dem Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer fällt mir übel auf der Satz, es gehe um den Schutz des deutschen Volkes bzw. der Kanzler haben dessen Schutz geschworen.

Dieses nationalistische, liturgiehafte und pathetische Gehabe ist komplett deplatziert. Es geht hier nicht um das deutsche Volk, es geht um Menschlichkeit und darum, dass Menschenleben den gleichen Wert haben, egal, welche zugewiesene Nationalität oder Herkunft besteht.

In diesem Krieg, in dem vorwiegend so viele Menschen aus der Ukraine und aus Russland sterben, ist es einfach nur bizarr, den Umgang hiermit unter den Begriff des Schutzes des deutschen Volkes zu stellen.

Aber wir brauchen tatsächlich ein Ende des Mordens!

09.02.2023 , 04:23 Uhr

Die Rede ist gut, nur trifft alles auch auf die eigene Partei von Strack-Zimmermann zu.

09.02.2023 , 04:19 Uhr

Es liest sich wie ein Handbuch des Horrors. Auf mehr Flucht wird durch die Kooperation mit Menschenrechte verletzenden Staaten reagiert, damit diese die Geflüchteten abhalten. Es wird eine Organisation, wie Frontex ausgebaut, die durch Straftaten gegen Geflüchtete auffällt. Die Grenzen werden gesichert und wir mauern uns ein gegen das Elend in der Welt.

Und dann sagen alle Prognosen, dass es notwendigerweise und mit Gewissheit ein Vielfaches an Flüchtlingen geben wird - wegen des Klimawandels.

Wir erklären uns aber bereits jetzt für überfordert, sodass Menschenrechte nur noch eingeschränkt gelten, nämlich für uns selbst und die, die wir als ähnlich betrachten.

Auf was für eine Welt steuern wir hier zu?

08.02.2023 , 05:48 Uhr

Noch etwas wird hier deutlich, wie Verantwortung globalisiert ist und wie Abschottungspolitik der EU rückwirkend auch hier mit zu Tod und Elend beigetragen hat. Warum?

Alle wussten, dass die große Anzahl an syrischen Flüchtlingen nicht menschenwürdig in der Türkei und nicht menschenwürdig in den Grenzgebieten in Syrien leben kann. Nicht nur konnte jeder die unzähligen obdachlosen Frauen, Männer und Kinder in den großen Städten sehen, sondern wir wussten auch ganz genau, dass keine sicheren, und also auch erdbebensicheren Häuser gebaut wurden.

Aber die EU wollte die Menschen um jeden Preis in der Türkei eingesperrt lassen und gab dafür auch gerne an paar Almosen dorthin. Die eigenen Grenzen wurden gesichert, Menschen zurückgeschoben.

Es ist eine kollektive Verweigerung von Verantwortung, was wir nun wieder sehen. Dabei sehen alle die Verantwortung nur bei den anderen und gerade in der EU herrscht die Tendenz, sich gleichzeitig als gute Menschen darstellen zu wollen und die menschenverachtende Abschottung weiter auszubauen.

Tausende Tote werden daran nichts ändern und mit der Vervielfachung der Geflüchteten durch den Klimawandel wird die Politik der Abschottung ein derzeit erst erahnbares Ausmaß an Grausamkeit produzieren.

07.02.2023 , 19:38 Uhr

Es wiederholt sich das alte Trauerspiel:

Gibt es wegen Krieg mehr Geflüchtete, werden die Voraussetzungen geschaffen, dass andere und künftige Geflüchtete dafür büßen müssen. Als es Krieg in Bosnien gab, wurde das Grundgesetz geändert, als es Krieg in Syrien gab, wurden das Asylrecht weiter verschärft und nun, wo es Krieg in der Ukraine gibt, werden vor allem Geflüchtete, die nicht weiß und nicht christlich sind, darunter leiden. Mit denen ist es man es ja jetzt bereits gewohnt, gnadenlos umzugehen, wobei dazu dann auch gerne einzelne Straftaten genutzt werden, um ein Gesamtbild der Bedrohung zu erzeugen.

Es würde mich nicht wundern, im Gegenteil, ich erwarte es, dass auch die Grünen bei der Austreibung der letzten Menschlichkeit aus Asylrecht und Asylvollzug mitmachen.

Dabei wissen wir alle, die Wissenschaft sagt es uns klar, dass es wegen des Klimawandels ein VIELFACHES an Geflüchteten geben wird. Anstatt, dass wir uns also vorbereiten, als Menschheit gemeinsam solidarisch das zu bewältigen, was der reiche Teil der Menschheit verursacht hat, tut die Gesellschaft (Politik, Medien, Bevölkerung) so, als ob dies Problem gar nicht kommen würde.

Die Politik der Abschottung, die nun weiter verschärft werden wird, lässt schlimmstes für die künftige Zeit der Vervielfachung der weltweiten Fluchtbewegungen befürchten. Der dünne Mantel der Menschlichkeit wird wohl gänzlich einreißen und die Vorstufen dazu können wir bereits jetzt beobachten.

02.02.2023 , 08:20 Uhr

Das Problem ist, dass der Klimawandel ein Prozess ist, der so schwerwiegende Auswirkungen hat, dass er sofortige und radikale Maßnahmen verlangt, was ohne Verzicht nicht geht. Wir können nicht Fleisch essen, Milch trinken, schnell echte oder gefürchtete Löcher in der Energieversorgung durch Kohle stopfen, übergangsweise weiter in fossile Energien investieren UND den Klimawandel so weit als möglich begrenzen.

Das neoliberale Modelle kennt aber weder Verzicht noch radikale, staatlich angeleitete Maßnahmen. Es glaubt, dass sich das Problem letztlich durch das freie Spiel der Kräfte lösen lassen wird. Wer diesem Modell folgt, ist auch immer wieder zu Ausnahmen, Übergängen etc. bereit, obwohl für sie keinerlei Platz mehr besteht.

Nun sind 1,5 nicht erreichbar, aber die Politik wird nicht umsteuern, sondern wird dies zur neuen Realität erklären und Realitäten müssen eben akzeptiert werden.

Die Politik der aktuellen Bundesregierung, einschließlich der Politik der Grünen und ihre Rechtfertigungen, verdeutlichen dies Problem in aller Klarheit.

Die Umwelt und die Zukunft anderer wird der Ideologie geopfert, dass Verzicht nicht notwendig, nicht wünschenswert und nicht zumutbar ist.

29.01.2023 , 14:23 Uhr

Es gibt nach m.E. zwei Gründe, warum diesmal - anders als üblich - in der Tat schnell reagiert wird:

1) Das Video Material zeigt die regelrechte zu Tode-Folterung eines Menschen, der sich in keiner Weise wehrt. Das Geschehen ist extrem, sodass es auch den notorischen und Verteidiger:innen jeder Polizeiaktion schwerfällt, hier noch Argumente zu finden.

2) Die Täter sind schwarz. Da Schwarze in den USA habituell öfter und schneller verfolgt werden und auch häufiger sowie härter verurteilt werden, fällt dies natürlich auch in diesem Fall dann leichter.

Erstaunlich ist es nicht, dass es eben auch schwarze Polizisten sind, die Gewalt gegen Schwarze ausüben. Es ist ein längst bekanntes Phänomen, dass Unterdrückungsstrukturen gerne einzelne Vertreter:innen der Unterdrückten für sich instrumentalisieren und diese damit zu Unterdrücker:innen machen. Das war. u.a. in Südafrika so und es zeigt sich auch auf anderen Ebenen, z.B. wenn Ausländerbehörden gerne Immigranten einstellen für die Umsetzung ihrer brutalen Abweisungspolitik.

Hinweise auf eine Veränderung der tiefgreifend rassistischen Strukturen in den USA können sich aus der aktuellen Reaktion leider nicht ableiten lassen.

27.01.2023 , 07:19 Uhr

Leider geht es immer wieder erneut los, dass bei jeder einzelnen Straftat, die die Öffentlichkeit erreicht, über Strafverschärfungen etc. gesprochen wird.

Diese sind nach vielfältigen Studien schlichtweg wirkungslos. Sogenannte Härte führt, wenn es überhaupt Effekte gibt, zu mehr Kriminalität. Nachweislich das Rückfallrisiko senken, tun Maßnahmen, die sich auf die Behandlung und Rehabilitation beziehen. Das ist durch zahlreiche Studien belegt.

Je unsicherer die Lebenssituation von Gewaltstraftätern oder Personen, die ein Gewaltpotential haben, desto häufiger kommt es zu Gewalt. Auch dies ist belegt.

Wird ein Klima der Härte geschaffen oder werden Menschen ohne Perspektive illegalisiert, erhöht dies die Kriminalitätsrisiken und mindert sie nicht. Repressive ausländerrechtliche Maßnahmen eignen sich nicht zur Kriminalitätssenkung, sondern verfestigen illegale Strukturen.

Die Gewaltstraffälligkeit hat in den letzten Jahrzehnten abgenommen, ganz entgegen des Glaubens vieler. Es wäre verheerend, wenn wir stattdessen, wie die USA und andere, auf Härte setzen.

Denn dadurch ändert sich eine Gesellschaft so, dass sie mehr brutalisiert und dadurch kommt es auch zu einem Mehr an Kriminalität.

Ein Artikel dazu von mir, damals erstaunlicherweise durch die Konrad Adenauer Stiftung veröffentlicht, findet sich hier: www.kas.de/c/docum...1c7&groupId=252038

Härte in der Kriminalitätsbekämpfung droht, sich gegenseitig mit Kriminalität zu verstärken. Das hört nicht nach einmaliger Strafverschärfung auf, sondern geht immer weiter bei jeder Straftat - bis wir wie in den USA bei komplett unmenschlichen Strafen ankommen (lebenslang für dritten Diebstahl, hunderte Jahre Haft, keine Freiheitsperspektive, Todesstrafe etc. ).

Dadurch wird die Gesellschaft wiederum so hart und brutal, dass auch die Kriminalität und ihre Brutalität steigt, was dann wiederum zu einem Mehr an Härte führt - ein Teufelskreislauf!

26.01.2023 , 03:59 Uhr

Ich halte die Äußerungen von Stegner im Spiegel-Gespräch für der Wirklichkeit am nächsten:

Anders als andere sagt er klar, dass er schlichtweg nicht weiß, ob die Lieferung dieser Kampfpanzer und ggf. weiterer Waffen das Ziel eines Ende des Krieges näherbringt. Er weiß auch nicht, ob es möglich wäre, dass die Ukraine - ohne Nato-Truppen - den Krieg gewinnen kann. Er hält es für möglich, ohne es zu wissen, dass durch die Panzer vielleicht nur noch mehr Menschen sterben, ohne dem Ziel auch nur näher gekommen zu sein.

Mir sind die unheimlich, die jetzt alles ganz genau wissen, auch deshalb, weil dieser Weg zu einer schrittweisen Eskalation führen kann, die die Beteiligten vielleicht nicht einmal mehr als Eskalation wahrnehmen. Irgendwann sind es dann vielleicht doch die Truppen, weil ja sicher keine Atomwaffen eingesetzt würden und irgendwann werden sie dann womöglich doch eingesetzt.

Leider gibt es keine einfachen Antworten und die, die Sicherheit behaupten, täuschen nur etwas vor.

Der beste, weil am wenigsten Menschen tötende und verletzende und am wenigsten Eskalationsrisiken bedingende Weg, wäre ein Einfrieren des Konflikts, um (mit durchaus gutem Grund zu hoffen), dass es später einmal eine Lösung geben wird.

Verschieben einer Lösung ist noch immer besser, als das Morden fortzusetzen. Wenn keine echte Lösung möglich ist (und sie scheint nicht möglich zu sein), dann ist Einfrieren des Status Quo besser als ein weiter so.

23.01.2023 , 12:31 Uhr

Die ganze Welt ließe sich mühelos ernähren ohne die Abholzung der Urwälder, ohne Zerstörung des Klimas und ohne das brutale Quälen und die Massentötung von Tieren, wenn die Menschen das Soja (und auch den Mais etc. ) direkt essen würden, anstatt es indirekt über die Körper getöteter Tiere zu sich zu nehmen.

23.01.2023 , 12:28 Uhr

Eine Steigerung von 4 % bei solche einem Thema für "nur" 20 EUR ist ein beachtliches Ergebnis. Hätte der Betrag 200 EUR betragen, wären vermutlich ganz andere Ergebnisse erreicht worden. Erreichen lassen sich durch solche monetären Anreize allerdings nur diejenigen, die eine gewisse Unentschlossenheit haben, sicherlich nicht Menschen, die die Impfung ablehnen.

23.01.2023 , 06:07 Uhr

Der Vorgang zeigt, dass Gesetze eben nicht davor schützen, eine verkehrte Welt zu etablieren. RWE müsste Schadenersatz in immenser Höher für die durch diesen Konzern begangenen Verbrechen gegen die Umwelt bezahlen. Stattdessen nutzt der Konzern Gesetze, um die zu verfolgen, die sich gegen seine Umweltzerstörung wenden. Dies in einer Zeit des Klimawandels, wo bereits am Handeln, wie das von RWE, Menschen und Tiere sterben, Ökosysteme verwüstet werden und ganze Länder drohen unterzugehen.

23.01.2023 , 06:04 Uhr

Die einzige Lösung ist der Umstieg zur veganen Lebensweise. Die Initiative "Bruder Hahn" ist kein Teil der Lösung, sonders des Problems.

Würden wir schwärmerisch den Begriff Bruder auch für Menschen verwenden, wenn wir diese dann kurze Zeit später töten?

Das, was die Initiative "Bruder Hahn" tut, ist in keiner Weise ein Fortschritt. Sie mästen und töten vollauf leidensfähige Vögel.

So etwas tun wir weder mit Brüdern noch Schwestern, wir tun es auch nicht mit unseren Hunden und wir sollten es ebenfalls nicht mit Vögeln tun.

Das Argument, das Töten werde nur vorgezogen, ist im übrigens zu kurz gedacht, denn die Leidensfähigkeit nach drei Tagen im Ei ist sicherlich bei weitem geringer als die eines geborenes und sich im Jugendalter befindenden Tieres.

Das gesamte System der Nutztierhaltung ist grausam, brutal, tierverachtend, menschenverachtend (weil es Menschen zu Täter:innen macht) und zerstört unsere Umwelt. Es ist nicht reformierbar, sondern nur abschaffbar.

19.01.2023 , 19:02 Uhr

Die italienische Regierung kann sich einfach ruhigstellen. Sie weiß genau, dass sie Rückendeckung von der EU und auch von Deutschland hat. Alle wollen, dass die Geflüchteten möglichst nicht in der EU ankommen, sondern lieber im Meer ertrinken oder in Folterlager nach Libyen gebracht werden. Sie sagen es nicht, aber sie handeln so. Dazu passt es dann auch, dass Geflüchtete auf Fähren angekettet werden. Wir haben es hier mit einem staatlichen Verbrechen zu tun, welches ebenso systematisch ist, wie es straflos bleibt. Und den Zusammenhang zum Klimawandel und damit auch zu Lüzerath, RWE und ihren politischen Helfer:innen gibt es auch: Denn der Klimawandel führt bereits jetzt zu Fluchtbewegungen und wird diese in nahe Zukunft vervielfachen. Die Lösung dagegen lautet Abschottung, Menschenrechte setzte man dann lieber bei den Gegner:innen durch bzw. behauptet es.

16.01.2023 , 08:09 Uhr

Wenn Ihr die Stätten der Nutztierausbeutung blockieren würdet, die Schlachthöfe und Anlieferungen, Ihr würdet noch sehr viel mehr Herzen gewinnen und würdet den Fokus noch stärker auf das legen, was den Klimawandel antreibt.

16.01.2023 , 08:07 Uhr

Die Grünen sind nun Kohle-Partei und Räumungs-Partei wie die SPD Hartz-IV Partei. Die Führung der Grünen hat alle Ideale aufgegeben und verraten, die diese Partei einstmals begleiteten. Weil viele sie weiterhin als kleineres Übel sehen werden und gleichzeitig Neoliberale mehr zu den Grünen wechseln, wird es ihnen vermutlich nicht schaden. Denn sie haben keine Ideale, sondern wollen nur die Macht.

Das einzige, was ein echtes Gegenzeichen setzen könnte (im parlamentarischen Rahmen) wäre eine Listenverbindung von Linken und Klimaliste, dann könnten viele Grünenwähler:innen eine Alternative wählen, ohne ihre Stimme zu verschenken.

Noch hören wir davon leider nichts.

15.01.2023 , 17:56 Uhr

Die Linkspartei sollte eine gemeinsame Liste mit der Klimaliste bei allen Wahlen bilden. So würde das Überleben der beiden gesichert:

Die Liste würde Stimmen erhalten von Personen, die nicht mehr grün wählen wollen, aber die Linke allein nicht wählen werden und auch ihre Stimme nicht verschenken wollen.

Die Linke hätte so die Chance, mehr Unterstützung von dem Teil der jungen Generation zu erhalten, die durch die umweltzerstörende und auf Unehrlichkeit basierende Politik der aktuellen Bundesregierung angewidert ist.

So könnte die Linke es auch überlegen, wenn Strukturkonservative, die auf Nationalstaat, Heteronormativität und die Abgrenzung von Umweltschutzbewegung setzen, tatsächlich die Partei verlassen würden.

15.01.2023 , 17:51 Uhr

Es hätte von dieser Art Kommentar mehr in der taz geben müssen von Anfang an, stattdessen wurde auch in mehreren Artikeln der taz das Problem kleingeredet und Unwahrheiten aus dem Mund von Robert Habeck als Wahrheiten verbreitet. Schade, denn jetzt ist es wohl zu spät.

15.01.2023 , 17:48 Uhr

Der Richter arbeitet in einem evangelischen Kirchenvorstand. Ich fragte nach beim Pfarrer, ob dies dem christlichen Glauben in seiner Lesart entspreche. In seiner Antwort fragte er sich, ob ich überhaupt evangelisch sei, was irrelevant sein sollte, und weigerte sich, sich auch nur im Geringsten, mit der gnadenlosen Unrechtsprechung dieses zweiten Richter gnadenlos auseinanderzusetzen.

13.01.2023 , 18:39 Uhr

Für mich als Grüner ist ganz klar, dass man hier auf der Seite stehen muss, wo das Recht ist.

Mein Gott, mit diesem Satz distanziert sich der Herr von der ganzen Gründungsgeschichte seiner Partei, der Antiatombewegung, der Friedensbewegung, Umweltschutzorganisationen, wie Greenpeace etc., denn all diesen war gemeinsam, dass sie gegen Unrecht vorgingen, auch dann, wenn die Machthabenden und die Gerichte dieses Unrecht für legitim erklärten.

Die CDU oder sogar Franz Joseph Strauß hätten es nicht anders gesagt.

Verwunderlich ist es nicht. Der Marsch durch die Institutionen hat eben weniger die Institutionen verändert als die, die zu ihnen kamen.

Die heutigen Verantwortlichen bei den Grünen würden heute ebenso auf der Seite von Springer, Kohl und Strauß stehen, wie sie sich jetzt für die Räumung, für Polizeigewalt und gegen die Klimaschutzbewegung wenden.

13.01.2023 , 11:32 Uhr

Frau Neubaur spricht heute so wie FDP und CDU seit jeher. Was sie unter Verantwortung versteht, ist offenbar die gemeinsame Verantwortungsgemeinschaft mit denen, die Umwelt und Klima zerstören.

Sie bringt das klassische Argument gegen Umweltschutz, nämlich die Bedrohung von Arbeitsplätzen. Da gibt es wirklich nur noch einen kosmetischen Unterschied zu CDU/CSU, SPD und FDP, also denen, die die Klimakrise mit erzeugt haben.

Frau Neubaur hat sich entschieden, mit ihrer politischen Karriere und dem, was sie als Verantwortung bezeichnet, Teil des Problems zu sein und nicht mehr Teil der Lösung.

Die Räumung in Lützerath ist dafür ein gut sichtbares, aber nicht das einzige Zeichen.

13.01.2023 , 06:59 Uhr

Der Begriff Klimaterrorist:innen ist nicht falsch, er trifft auf die zu, die selbst jetzt, wo bereits zahlreiche Menschen sterben, weiterhin das Klima zerstören. Nur leider ist die gesellschaftliche Praxis umgekehrt. Die echten Klimaterrorist:innen wenden den Begriff auf diejenigen an, die sich gegen ihre terroristische und zahlreiche Menschenleben kostende Klimazerstörung wehren.

11.01.2023 , 13:36 Uhr

Die Grünen haben hier ihren Noske-Moment. Während die Emissionen steigen, ein Hitzerekord nach dem anderen kommt, Millionen Menschen bereits jetzt durch den Klimawandel vom Tod bedroht sind und sich Europa gegen die Klimaflüchtlinge abschottet, setzen die Grünen mit Gewalt ein Symbol für die weitere Verfeuerung der dreckigsten Energie überhaupt durch.

Die tun dies mit der staatlichen Gewalt, gegen die einstmals ihre Gründer:innen kämpften, mit denen sie nichts mehr verbindet, außer dem Namen.

Sie tun es auch mit der Unwahrheit. Jeder weiß, dass es allein auf die Menge der verfeuerten Kohle ankommt und dass es nicht nur nichts hilft, sondern sogar schadet, wenn die gleiche Menge nun schneller verfeuert wird.

Die Grünen treten hier auf als Zerstörer:innen von Umwelt und Klima und Gegner:innen der Klimaschutzbewegung, gegen die sie auf Repression und Niederschlagung setzen.

Die Grünen sind endgültig in der Gemeinschaft der Umweltzerstörer angekommen, sie stehen nunmehr für die gnadenlose Ausbeutung der Natur, alles andere ist nur Kosmetik.

Trotzdem werden sie ihren Gewaltakt gegen die Klimaschutzbewegung überleben, immer mehr Personen aus dem Lager der FDP und vergleichbarer neoliberaler Positionen werden die Grünen mit ihrer Stimme für den Vertat belohnen.

30.12.2022 , 03:07 Uhr

Es ist die Aufforderung, Personen ertrinken zu lassen.

30.12.2022 , 03:06 Uhr

Eine Friedenskonferenz ist gerade deshalb notwendig, weil beide Seiten sich nicht annähern. Die UNO sollte die Initiative ergreifen.

30.12.2022 , 03:04 Uhr

Vergessen wir nicht, dass auch alle Kombinationen aus rot-grüner Regierungsverantwortung Menschen unter dem Verweis, sie seien Straftäter, nach Afghanistan abschieben ließen. Es hat sich eingebürgert, Straftäter, die keine Deutschen sind, im Asylrecht quasi nicht mehr als schutzwürdige Menschen zu betrachten. Straffälligkeit ist ein häufiges Phänomen, was von einer Reihe von sozialen-gesellschaftlichen Faktoren abhängt - im Jugendalter ist Straffälligkeit sehr häufig, wenn das Dunkelfeld berücksichtigt wird. Es sollte die normalen Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und zur Resozialisierung von Täter:innen geben, ohne Abschiebung, die nur weiteren Schaden anrichtet.

28.12.2022 , 06:11 Uhr

Im Schatten des Rückfalls in die Legitimation von Militarismus und Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln militarisiert sich nun eben auch Japan erneut.

Japan hat sich bis heute übrigens für die ungeheuerlichen Gräuel im Zweiten Weltkrieg nicht entschuldigt, sondern Teile von Politik und Gesellschaft huldigen nach wie vor Kriegsverbrechern.

Dies ist sicherlich ein Grund, warum nicht nur Nordkorea, sondern auch Südkorea die Aufrüstung Japans als bedrohlich erlebt.

In der Tat können Dinge schneller gehen, als viele meinen. Was heute harmlos scheint, kann morgen verheerend sein.

Auch in Japan könnte ein Trump und Ultranationalist zur Macht gelangen. Er könnte dann gleich auf die bereits vorliegende Militärmacht zurückgreifen.

28.12.2022 , 06:03 Uhr

Vielleicht wird dieser besondere Fall doch noch durch die Öffentlichkeit gelöst. Dem Betroffenen ist es zu wünschen. Die systematische Geflüchteten-Apartheid, die Menschenverachtung der deutschen und EU-Asylpolitik und auch der dahinterstehende Rassismus werden aber leider fortbestehen.

28.12.2022 , 06:00 Uhr

Vielleicht bedeuten die an absurde Vorbedingungen gebundenen Verhandlungsbereitschaften, die nunmehr wechselseitig signalisiert werden, dass doch die Zeit für Verhandlungen naht. Absurd sind alle Bedingungen für Verhandlungen, bei denen bereits absehbar ist, dass die anderen Seite nicht zustimmen wird. Glücklicherweise haben die äthiopischen Kriegsparteien da am Ende doch mehr Rationalität gezeigt. Es wäre zu wünschen, dass diese Zunahme der Verhandlungsangebote, auf einen Weg zu Verhandlungen hindeutet, um das Schlachten zu beenden und die Prioritätenfixierung auf nur eine Weltregion und ein Problem endlich zu beenden. Eine Verhandlungslösung ist derzeit nicht einmal in Ansätzen erkennbar, Russland wird keinem Abzug zustimmen und die Ukraine keiner Gebietsübereignung. Erreichbar wäre aber ggf. ein Einfrieren des Konfliktes, um das Töten zu beenden und es späteren Zeiten zu überlassen, zu einer echten Friedenslösung zu gelangen.

27.12.2022 , 05:38 Uhr

Gerade werden wieder 180 Menschen vermisst, die aller Wahrscheinlichkeit auf dem Meer starben. Man kannte ihr Boot, unternommen hatte man nichts. Bei den Rohingya ist die westliche Wertegemeinschaft längst still geworden, um nicht beim eigenen Ertrinkenlassen im Mittelmeer gestört zu werden.

27.12.2022 , 05:37 Uhr

"Wer zu Weihnachten einen Gottesdienst stürmen wolle, um für politische Ziele zu werben, dem sei nicht mehr zu helfen."

Nicht mehr zu helfen ist denen, die den Klimawandel vorsätzlich so weit haben kommen lassen und weiterhin ein Umschalten nicht für nötig halten.

Jetzt wollen sie am Weihnachten ihre Fleischbraten essen und ein bisschen in der Kirche heucheln.

23.12.2022 , 06:33 Uhr

Es ist eine Kapitulation vor dem Klimawandel, die Aufgabe jeder Hoffnung, die Emissionen ausreichend schnell zu reduzieren. Es geht nur noch um das Management. Dabei könnte eine Umstellung der Ernährung auf vegan laut wissenschaftlicher Befunde den Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts aufschieben. Aber es scheint jedenfalls bei den Entscheidungsträger:innen niemanden mehr zu geben, der dies auch nur ernsthaft anstreben würde.

22.12.2022 , 03:49 Uhr

Wir rennen gegen die Zeit und glauben ernsthaft weiterhin, uns "temporäre" Steigerungen von Emissionen erlauben zu können.

22.12.2022 , 03:44 Uhr

Das ist das furchtbare Dilemma:

Studien zeigen, dass Sanktionen oft sehr viel Not anrichten, manchmal (wie z.B. in Venezuela oder Irak) den Tod unzähliger Menschen verursachen. Typischerweise gibt es dadurch nicht den geringsten Fortschritt für die Menschenrechte. Es ist eine Ausnahme, dass Sanktionen wirken und nicht die Regel.

Sanktionen dienen oft nur der eigenen moralischen Überlegenheit, eignen sich aber nicht einmal dafür, weil sie in Wirklichkeit extrem selektiv verhängt werden und, wenn es der eigene Vorteil gebietet, selbst mit extremen Menschenrechtsverletzern zusammengearbeitet wird.

Heute wissen wir, dass der gesamte westliche Weg, in Afghanistan mit islamischen Fundamentalisten zusammenzuarbeiten, von Anfang an falsch war und weltweit zu großem Elend führte. Zu ändern ist es aber nicht mehr, das Kind ist in den Brunnen gefallen.

Jetzt kann es nur darum gehen, das Leid der Zivilbevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu mindern - ihr Leben darf nicht geopfert werden, um selbst scheinbar gut dastehen zu können. Wenn wir selbst hungern oder an behandelbaren Krankheiten sterben, wollten wir auch nicht hören, dass das so lange so bleiben muss, bis sich unsere Regierung ändert, egal, wie verbrecherisch die Regierung ist.

Gleichzeitig muss den Opfern der Unterdrückung beigestanden werden. Menschen aus Afghanistan sollten nicht in Lagern leben müssen, nicht im Meer ertrinken (wie niemand) und an keinen Außengrenzen festgehalten oder von diesen zugeschoben werden. Wer solches tut, kollaboriert mit den Taliban und untergräbt jeden Anspruch auf Menschlichkeit.

Am Ende werden sich die Afghan:innen selbst von den Taliban befreien müssen, bis dahin muss ihnen in jeder auch nur erdenklichen Art und Weise beigestanden werden.

22.12.2022 , 03:33 Uhr

In einer Welt, in der Ungleichheit, Krieg und Armut herrscht und in der sich der Klimawandel in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Ausmaß regional in seinen Folgen zeigt, kann eine Politik der nationalen Grenzen und deren Schutzes nur mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sein. Es ist so, als ob wenn ein Schiff sinkt und ein Kreuzfahrschiff die Schotten dicht macht, um die Party nicht zu stören.

Gleichzeitig senkt die Politik der Abschreckung die Motivation, Armut, Elend, Not und Krieg zu beseitigen und den Klimawandel zu bekämpfen. Denn wenn die eigene Party weitergehen kann, warum sollte irgendetwas geändert werden?

Frontex ist nur das hässliche Gesicht der Politik der Abschottung.

18.12.2022 , 10:45 Uhr

Weil die Gesellschaft träge ist und weiter so machen will, sind diejenigen eine unsympathische Avantgarde, die das Problem erkennen und ein wenig etwas gegen die Trägheit der Gesellschaft tun wollen.

Menschen können sich sehr wohl über Dinge empören, die nicht überraschend sind. Ansonsten gäbe es auch keine Empörung gegen Hinrichtungen im Iran, oder sind diese etwa nicht überraschend?

Es fehlt also nicht an Überraschung, sondern an Sympathie.

Die Bewegung könnte sehr wohl erfolgreich sein, wenn sie größer wäre. Wenn sie so viele Leute auf die Straßen brächten wie damals die Antiatombewegung, könnte sich etwas ändern. Damals wurde nicht weniger, sondern mehr ziviler Widerstand geleistet.

Seither ist die Gesellschaft auch durch die Institutionalisierung der Grünen viel träger geworden, sodass sie sogar bereits die harmlosen Aktionen von "Letzte Generation" als extrem erlebt.

Extrem ist der Klimawandel und extrem ist eine Gesellschaft, die diesen hinnimmt.

18.12.2022 , 10:34 Uhr

Ich sehe keineswegs eine zu große Angst durch Horrorszenarien als ein gegenwärtig wesentliches Problem an. Ich sehe eher das umgekehrte Problem, welches der Theorie "die Welt ist gut" folgt, sodass sich Menschen, bis die Katastrophe da ist, einfach nicht vorstellen können, dass sie eintritt und dabei auch die Erfahrungen anderer so lange ausblenden, bis es sie selbst betrifft.

Viel gefährlicher als "Horrorszenarien" ist die gesellschaftliche Normalität, die den Menschen weiterhin den Eindruck gibt, alles gehe weiter, es drohe nicht viel und daher brauche es auch keiner einschneidender Änderungen.

Es dominiert auch in der medialen Berichterstattung nicht ein "Horrorszenario", sondern die Minimalisierung, Ausblendung der Klimakatastrophe.

Das Streben, an dem festzuhalten, was wir alle tun, kommt dem sehr entgegen, möglichst nicht genau hinschauen zu wollen.

18.12.2022 , 04:55 Uhr

Es ist von einer Reihe von Staaten bekannt, dass sie durchaus Gesetze und Verfassungsgarantien haben (z.B. Meinungsfreiheit), die sie keineswegs einhalten. Diese Staaten werden von der EU kritisiert.

Derweil lässt die EU Menschen illegal aufs Meer schieben, ggf. dort ertrinken, misshandeln oder sie in libysche Folterlager transportieren.

Die Verantwortlichen schauen weg und wollen nicht wissen, was passiert. Sie müssen sogar gezwungen werden, eigene Untersuchungsberichte zu lesen.

Dabei ist dies kein Einzelfall, sondern Systematik.

Ein Grund dafür ist, dass das Anliegen an sich, Europa vor Geflüchteten abzuschotten unter Einhaltung der Menschenrechte, nicht möglich ist.

In einer Welt, in der durch Klimawandel und Kriege Menschen sich auf die Flucht begeben, kann es kein Land geben, dass die Menschenrechte einhält und sich abschottet. Beides geht nicht.

Die Situation wird sich durch die Vervielfachung der Anzahl der Klima-Flüchtlinge massiv verschärfen.

Das, was sich jetzt an Europas Grenzen abspielt, dürfte nur das Vorspiel dessen sein, was noch kommt.

Womöglich werden Brutalität und Rechtsbruch so offen werden, dass die künftigen Abschotter:innen nicht mehr von Menschenrechten, sondern von Inländerrechten sprechen. Das beschreibt bereits heute die Situation recht gut.

16.12.2022 , 05:58 Uhr

Die Vorstellung des ersten Schrittes hat im Tierschutz seit langem versagt. Der klassische Tierschutz hat zwar ständig "Erfolge" erzielt, trotzdem ist das Tierleid immer weiter angewachsen. Das Label dient dazu, sich schönzureden, ein schmerzempfindliches Wesen töten zu dürfen, nur um es zu essen. Keinem einzigen Tier geht es in irgendeiner Weise dabei wohl. Der Name Tierwohl ist eine Ablenkung von der Realität. Vegan ist der einzige Weg aus der Tierausbeutung.

16.12.2022 , 05:38 Uhr

Ich erinnere mich an Studien, dass 80 % der Syrer:innen nach Syrien zurückkehren wollten. 20 %, die ggf. bleiben wollten, waren Grund genug, immer mehr Einschränkungen umzusetzen und immer offener gegen Geflüchtete aus Syrien zu hetzen. Leider haben wir eine Geflüchteten-Apartheid, die sich dadurch kennzeichnet, dass weiße, christliche Europäer:innen komplett anders behandelt werden als Menschen mit dunklerer Haut und anderer Religion.

Dass die Fluchtbewegung weiblich geprägt ist, ergibt sich daraus, dass die Ukraine Männer nicht ausreisen lässt.

Syrer:innen sollten gar kein Deutsch lernen, sie sollten einfach nur weg, sobald es geht - und vor allem gar nicht erst kommen. Die Toten im Mittelmeer und die durch Griechenland zurückgeschobenen Menschen sind dafür das Zeugnis.

15.12.2022 , 07:01 Uhr

Es wundert nicht, dass die dänischen Sozialdemokraten nun auch sozialpolitisch nach rechts rücken und den Klimaschutz ihrem Koalitionspartner ebenfalls opfern. Wer dermaßen gegen Geflüchtete und überhaupt Ausländer:innen vorgeht, wie diese dänische "Sozialdemokraten", steht ohnehin rechts.

14.12.2022 , 15:38 Uhr

120 Millionen Hühnervögel wurden in den letzten Monaten weltweit wegen der Vogelgrippe in Massen getötet und ihre Körper vernichtet. Während allerseits sich weiterhin tierfeindliches und klimaschädliches Fleisch und andere Tierprodukte "gegönnt" werden, werden Wölfe abgeknallt, weil sie andere Tiere töten. Der Begriff der Entnahme dient dabei als Euphemismus für Abknallen. Widerwärtig!

14.12.2022 , 12:54 Uhr

Diese Razzien sind sehr schlimm. Der Staat begibt sich damit in einer Situation, aus der er kaum noch zurückkann. Nach seiner Logik wird er die Klimaschützer:innen kriminalisieren und damit eine ganze Generation von sich entfremden. Sachlage ist, dass der Staat nun ausgerechnet diejenigen brachial angreift, die altruistisch denken und handeln und er tut dies in einer Situation, in der nicht weniger, sondern mehr Solidarität und Zusammenhalt notwendig sind.

Wenn es nicht noch gelingt, dies zurückzudrehen, befinden wir uns wohl am Anfang einer echten Eskalationsspirale:Ö

Auf der einen Seite ein Staat, dessen Worte für Klimaschutz komplett der Realität widersprechen und der den Weg in die Klimakatastrophe mit tödlichen Folgen für andere weitergeht.

Auf der anderen Seite die, die alles tun wollen, was möglich ist, um die Katastrophe noch abzumildern und die dafür, gerade weil Menschenleben auf dem Spiel stehen und bereits jetzt vielerorts in der Welt verloren gehen, die persönliche Verfolgung und Kriminalisierung in Kauf nehmen.

In Anbetracht der Klimakatastrophe ist zu erwarten und zu hoffen, dass Organisationen, wie Amnesty International, die Betreffenden als politisch Verfolgte anerkennen werden.

14.12.2022 , 12:45 Uhr

Ich denke, dass der Teufelskreis bereits begonnen hat:

Er begann, als sich die Bundesregierung entschied, für kurzfristige Ziele den Klimaschutz zurückzustellen.

Diese Entscheidung, die sich seither in der gesamten Klimapolitik der Bundesregierung nachweisen lässt (bis hin zu langfristigen Verträgen für fossile Energien), kann nur mit staatlicher Gewalt gegen die durchgesetzt werden, die die Klimakatastrophe als das ansehen, was sie ist:

- Mörderische Wirklichkeit und größte Bedrohung der Menschheit, Umwelt und Tierwelt in der Geschichte, die keinen Aufschub mehr erlaubt.

Wer dies so sieht, kann nur gegen die Fortsetzung des Weges in die Klimakatastrophe Widerstand leisten, oder er oder sie muss sich vorwerfen lassen, Mitverantwortung zu tragen.

Diesen Widerstand muss der Staat wiederum aus seiner Logik brechen, wenn er nicht einknicken und die Klimakatastrophe mit allen gebotenen Mitteln bekämpfen will.

Im Grunde erklärt der Staat hier einer ganzen Generation den Krieg und es scheint, als ob auch die Grünen diesen Krieg erklären wollen und werden. Der Begriff Kriegserklärung ist nicht übertrieben. Erinnern wir uns, dass der Bundeskanzler die Klimabewegung de facto mit dem Nationalsozialismus gleichsetzte. Er denkt so, sonst könnte es ihm nicht entgleiten.

Dazu werden sie innenpolitisch die, die Widerstand leisten, verfolgen, um sie zu brechen und andere von einer Beteiligung abzuhalten. Sie werden die Klimaschutzbewegung zu Extremist:innen erklären.

Als Erstes werden sie in Lützerath zeigen, dass sie es ernst meinen.

Ich denke, wir steuern zu auf einen wesentlich repressiveren Staat und eine durch die Klimakatastrophe tiefgreifend geprägte Zukunft.

Gegenüber den Geflüchteten aus Afrika ist der Mantel der Menschlichkeit längst abgelegt.

Nun sollen die kriminalisiert werden, die an Menschlichkeit festhalten wollen.

13.12.2022 , 16:11 Uhr

Den Besetzer:innen kann nur viel Glück und Kraft gewünscht werden. Sie stehen auf der richtigen Seite. Die, die Lüzerath räumen wollen, sind ewig gestrig oder ins gestern zurückgefallen, sie haben nichts gelernt oder alles verlernt, was sie einstmals wussten.

13.12.2022 , 12:01 Uhr

Sicher sollte Fliegen massiv reduziert werden, aber wir sollten uns auch nicht ablenken lassen:

Wenn wir den ganzen Flugverkehr einstellen, senken wir die Emissionen um ca. 3 %.

Bei weitem ein größerer Anteil ist die Nutztierhaltung. Wenn der für sie erforderliche Verkehr, die für sie verbrauchte fossile Energie, die durch sie verursachte Landnutzung etc. mit eingerechnet wird, ist sie der größte Faktor überhaupt:

www.nature.com/art...s43016-021-00358-x

Gleichzeitig zeigt eine Studie, dass Milch-, Eier- und Fleischersatz auf veganer Basis 4 bis mehr als 10-fach weniger klimaschädlich sind als die Tierprodukte:

www.pnas.org/doi/1...73/pnas.2120584119

Die positive Nachricht:

Eine Umstellung auf vegan könnte selbst jetzt noch einen erheblichen Teil des Klimawandels aufschieben:

journals.plos.org/...urnal.pclm.0000010

Aber was tun wir?

Wir reden über Fliegen oder Duschzeiten, obwohl selbst ganz ohne Fliegen und Duschen der Klimawandel nicht aufschiebbar wäre.

Nur über "vegan", darüber reden wir weniger gern. Dabei gibt es keinen anderen Einzelfaktor, der so viel für das Klima und die gesamte Umwelt (Biodiversität) tun könnte, wie die Umstellung auf vegan.

Der Titel "Klimakrise nicht verstanden" stimmt also.

13.12.2022 , 07:37 Uhr

Absolut grotesk. Zwar wäre auch jedes Todesurteil gegen Ali Chamenei abzulehnen und ein Menschenrechtsverstoß, wie die Todesstrafe es immer und ohne Ausnahme ist. Wegen einer rein verbalen Äußerung zu ermitteln, wo eben dieser Ali Chamenei Menschen zu Tode bringt, ist aber verrückt, auch wenn es sicher eingestellt werden wird. Besseres Ermittlungsziel wären diejenigen, die laut HRW Komplizen der Verschleppung von Geflüchtete in Folterlager sind, ein detaillierter Ermittlungsbericht liegt nunmehr vor, hierfür würde es sich lohnen, Ermittlungsressourcen zu verwenden, anstatt sie zu verschwenden: www.hrw.org/video-...ance-enables-abuse

12.12.2022 , 19:25 Uhr

Windparks auch Offshore ausbauen und Fischerei beenden. So ist die Gesamtbilanz positiv.

12.12.2022 , 19:24 Uhr

"Tiere werden als Lebewesen geachtet und geschützt". Dies kann niemand tun, der Tiere isst, das ist ein einfach unglaublicher Widerspruch, der nur durch permanentes Ausblenden aufrechterhalten wird.

12.12.2022 , 17:24 Uhr

Das ist ein Domineffekt. Es ist doch klar, dass nicht nur Deutschland neue fossile Energien erschließt und alte reaktiviert bis hin zur Niedereißung von Dörfern (Lützerath). Was das eine Land tut, tut auch das andere. Sie feuern sich in ihrem Egoismus und ihrer Schlechtigkeit an. Den Preis zahlen alle, aber eben mit Verzögerung und zudem ungleich verteilt (die Armen mehr). UK ist nur ein weiteres Beispiel für diesen schlimmen Trend.

12.12.2022 , 06:50 Uhr

Ich fürchte, dass die Räumung von Lützerath am Ende mit Gewalt durchgesetzt wird. Es geht hier um ein Symbol, welches gebrochen werden muss, wenn der weitere Marsch in die Hinnahme der Klimakatastrophe konsequent weitergegangen werden soll.

Nach meinem Eindruck sieht es so aus:

Jeder weiß, dass die Klimakatastrophe begonnen hat. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich entschieden, dass es im Wesentlichen trotzdem ein "weiter so" geben soll.

Sie gehen explizit oder implizit davon aus, dass es in Europa gelingt, die Folgen zu begrenzen. Die Lösung gegenüber den Verheerungen anderswo lautet "Abschottung", die bereits jetzt mit tödlicher Macht und jenseits von Menschlichkeit praktiziert wird.

Lützerath ist das Symbol für einen anderen Weg, den entgegengesetzten Weg, welcher "kein weiter" so zulassen will.

Also müssen und werden die Verantwortlichen des "weiter so" den Widerstand in Lützerath mit allen Mitteln staatlicher Gewalt, die sie legal anwenden dürfen, brechen. Übrigens müssen die Verantwortlichen dies nicht einmal individuell so reflektiert haben, es ist eine Art kollektives Handeln. Die Verantwortlichen bei den Grünen, die gegen ihre früheren Prinzipien handeln, finden für sich selbst Rechtfertigungen und Relativierungen. Sie verändern ihre Positionen schrittweise, bis diese unkenntlich mit denen identisch sind, die bereits früher ein "weiter so" in die Klimakatastrophe praktizierten.

12.12.2022 , 06:41 Uhr

Zwei Anmerkungen möchte ich machen:

1. ) Einige derjenigen, die fliehen, enden in Folterlagern in Libyen, ertrinken im Mittelmeer oder werden durch die EU und Frontex libyschen Milizen ("Küstenwache") ausgeliefert.

2. ) Übersetztes Zitat aus der Darstellung des afrikanischen Instituts for Security Studies: "Seit dem Ausbruch der Krise in Mali im Jahr 2012 wird über die Herkunft der zahlreichen Waffen, die in der Region im Umlauf sind, spekuliert. Libyen war zu einem bestimmten Zeitpunkt die Hauptquelle für Waffen. Die Verbreitung von Waffen wurde mit dem Sturz des Regimes von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 in Verbindung gebracht. Nach der Militärintervention unter Führung der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) verlor Libyen die Kontrolle über einen großen Teil der Bestände, die es in 40 Jahren angehäuft hatte."

issafrica.org/iss-...heir-heavy-weapons

Wir haben es hier mit einer auch westlichen Verantwortung zu tun, die seither sehr viele Menschen zu Tode bringt und großes Leid erzeugt. Auch durch unser Handeln wurde die Ausbreitung eines äußerst brutalen Islamismus in Afrika gefördert. Hierfür übernehmen wir aber nicht die Verantwortung und schieben die Opfer stattdessen Milizen zu und lassen sie in den Folterlagern allein.

11.12.2022 , 02:30 Uhr

Es ist das, was wir auch im Handeln der Bundesregierung spätestens seit dem Ukraine-Krieg beobachten können: Bei verbaler Bekenntnis zum 1,5 Ziel werden Fakten geschaffen, die einen Ausweg aus der Klimakatastrophe verbauen.

11.12.2022 , 02:25 Uhr

Grundsätzlich kann jeder lokal tätig werden, ist nicht an die Letzte Generation gebunden. Insofern scheint mir das mit der Hierarchie gegenwärtig nicht so problematisch.

Die Bevölkerung mit Politik und Wirtschaft steuert in die Verschärfung der Klimakatastrophe. Für die Grünen ist Klimapolitik nur noch verbal real.

Der stillschweigende, vielen wohl nicht voll bewusste Konsens ist, dass der Klimawandel da ist, sich verschärft und die Leute davon ausgehen, dass er in Europa weniger schwerwiegend sein wird als in Afrika, Asien etc., auch weil mehr Geld für die Bewältigung da ist.

Gegen die kommende Fluchtbewegung soll sich eben abgeschottet werden, wozu ja bereits Rückschiebungen und Zusammenarbeit mit libyschen Foltermilizen als dauerhafte Praxis etabliert ist.

Auf die Letzte Generation wird mit Hass reagiert, weil sie diesen Konsens nicht mitmacht.

Bedauerlich ist und bleibt allerdings, dass die Letzte Generation die wichtigsten Ziele verfehlt, nämlich die Stätten der Tierausbeutung, die bei Einrechnung aller ihrer Folgen und Nebenfolgen bei weitem mehr zur Katastrophe beiträgt als der gesamte Verkehr.

Hier ist es dann wohl die Hierarchie, die andere Prioritäten hat, leider. Aber die Stärke der Letzten Generation könnte es sein, andere anzuregen, sich mit vergleichbaren Aktionen auf die wichtigeren Ziele zu fokussieren.

10.12.2022 , 09:51 Uhr

Grundsätzlich ist das natürlich richtig. Es kann nicht zumutbar sein, dass z.B. Geflüchtete vor AfD Mitgliedern als Entscheider:innen oder Richter:innen stehen etc.

Wie aber könnte die Lösung sein, dass es nur derartig rechtsradikale und rechtsextreme, menschenverachtende Parteien/Gruppen trifft, nicht aber andere Gruppe, die aufgrund einer Orientierung an Menschenrechten und Klima die Gesellschaft ebenso scharf kritisieren; nur eben nicht, um sie noch schlechter zu machen, sondern um sie besser zu machen?

Es müsste die Gefahr ausgeschlossen werden, dass künftig auch Menschen, die sich an der "Letzten Generation" beteiligen oder die gegen die menschenverachtende und tödliche Politik gegenüber Geflüchteten an den EU-Außengrenzen Widerstand leisten, ebenfalls vom Staatsdienst ausgeschlossen werden würden.

Die AfD ist im Grunde die Personifizierung aller Grausamkeiten und der ganzen Schlechtigkeit unserer Gesellschaft, sie protestiert nicht gegen das Schlechte, sondern dafür, es noch schlechter zu machen.

Die Letzte Generation muss diese Gesellschaft aber genauso massiv kritisieren und sie muss gegen diese Gesellschaft Widerstand leisten, weil diese Gesellschaft sonst die gesamte Umwelt und uns alle zerstört. Sie kämpft im Unterschied zur AfD dafür, dass die Gesellschaft ihre Grausamkeit und Schlechtigkeit überwindet.

Es kann aber schnell passieren, dass es heute die in der Tat menschenverachtende und es verdienende AfD ist, morgen aber bereits Mitglieder der "Letzten Generation", die nicht mehr im Staatsdienst arbeiten dürfen.

Gibt es dagegen eine sichere und nicht durch unterschiedliche Regierungen/Konstellationen außer Kraft setzbare Methode, um das eine zu tun und gleichzeitig das andere zu verhindern?

09.12.2022 , 16:16 Uhr

Systematische, komplett straffreie, anhaltende, schwerste staatliche Gewalt (bis hin zum mittelbaren Tötungsdelikt), ein Ausmaß an Gewalt, was allen Märchenerzähler:innen der "westlichen Werte" oder gar einer "feministischen Außenpolitik" das Wasser im Munde erfrieren lassen müsste. Wie können sich nur diejenigen weiterhin auf Menschenrechte berufen und wie gehen ihre Apologet:innen damit um, wenn so schwere Verbrechen, die mit solch ungeheuerlichem menschlichen Leid einhergehen, gerade auch jetzt in diesem Augenblick durch die EU-Staaten verübt werden? Ich denke, es sind die gleichen Prozesse des Ausblendens, Ignorierens und Nicht-Wahrhaben-Wollens, die viele Russ:innen gegenüber den in und durch ihr Land verübten Verbrechen anwenden. Die Systematik, Dauerhaftigkeit und äußerste Brutalität der Verbrechen an den EU-Außengrenzen werden unserer Generation vielleicht einmal die Frage stellen, wie wir bei solchen Verbrechen schweigen und zur Tagesordnung übergehen konnten.

06.12.2022 , 19:20 Uhr

Es fehlt das wichtigste, nämlich der Verweis auf die absolute Notwendigkeit der veganen Lebensweise. Sachlage ist, dass weltweit ca. 90 % der Sojaernte und fast 50 % der Getreideernte für Tierfutter verwandt wird.

Damit ist eine massenhafte Abholzung von Naturgegenden verbunden und dies ist einer der größten Zerstörungsfaktoren der Biodiversität überhaupt. Kein Acker ist auch nur annähernd so gut für die Biodiversität wie Naturflächen. Auch kein Bio-Acker.

Anders als völlig unsinniger Weise oftmals behauptet, lassen sich ALLE Flächen, auf denen Tierfutter angebaut wird, auch für den Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln für den Menschen verwenden.

Auch Futtergetreide kann vom Menschen verzehrt werden, oft sogar weiterhin im Brot und sonst halt im Getreidebrei. In einer Welt, in der Millionen vom Hungertod betroffen sind, ist es doch wohl nicht zu viel verlangt, Getreidebrei zu essen!

Die Nicht-Erwähnung der Notwendigkeit zur veganen Ernährung in diesem Artikel - wie in fast allen zum Thema - trotz überwältigender wissenschaftlicher Beweise, ist einer der Gründe, warum wir aktuell wenig Grund zum Optimismus haben.

Nicht einmal die "Letzte Generation", die ansonsten absolut recht hat, erkennt die Dringlichkeit und richtet ihre Aktionen nicht gegen die Tierausbeutungsindustrie. Dabei könnte sie mit solchen Aktionen bei weitem mehr Unterstützung erhalten und dies gleichzeitig mit mehr Effektivität verbinden. Hoffentlich erkennt sie dies bald.

06.12.2022 , 05:47 Uhr

Es wird nicht ganz deutlich, wie sich hier nun die wertebasierte und feministische Außenpolitik zeigt. Es entsteht der Eindruck, dass diese doch sehr selektiv ist ...

05.12.2022 , 05:59 Uhr

Bezüglich der Impfeffektivität sind die vorhandenen Realworld-Daten nicht ganz eindeutig:

In Hongkong erreichten dreifache Impfungen mit Mrna und mit Sinovac die gleiche Effektivität bezüglich schwerer und tödlicher Verläufe. Die Effektivität lag bei 97 % und es gab keinen signifikanten Unterschied zwischen Mrna und Sinovac - veröffentlicht im Lancet: www.thelancet.com/...2)00345-0/fulltext

In Singapur wählte ein sehr kleiner Prozentsatz der Bevölkerung Sinovac, die anderen erhielten Mrna Impfstoffe. Hier zeigte sich tatsächlich ein moderater Unterschied in der Wirksamkeit gegen schwere Verläufe (70 % versus 87 %). Drei Dosen Sinovac waren wirksamer als zwei Dosen Mrna, aber weniger wirksam als drei Dosen Mrna. Allerdings hat diese Studie methodisch das Problem, dass es eine ganz besondere Population war, die sich freiwillig und gegen die Empfehlungen für Sinovac entschied und es ist nicht klar, ob sich dieser bezüglich seiner Auswirkungen unklare Unterschied anhand der Alterskontrolle etc. allein abfangen ließ: jamanetwork.com/jo...ullarticle/2795654

Diese Real-World-Daten zugrundegelegt, lässt sich sagen, dass das Problem von China nicht daran liegt, dass sie keine Mrna verwenden, sondern tatsächlich darin, dass der Boosterungsprozentsatz einfach zu gering ist und dies ganz besonders für die ältere Generation gilt.

Die Negativprognosen werden nur dann eintreffen, wenn es nicht gelingt, dies zu ändern. Es ist bemerkenswert, dass ein Land, was mit derartigem Aufwand trotz Omikron an einer Null-Covid-Strategie festhielt, dennoch eine ausreichende Boosterung nicht erreichte. Es wäre tragisch, wenn sich dies nicht ändern würde, und dadurch viele Menschenleben verloren gehen sowie Long-Covid-Folgen Abermillionen Menschen betreffen könnten.

04.12.2022 , 14:29 Uhr

Der Konflikt friert nicht von selbst ein. Er müsste eingefroren werden, da es keine dauerhafte Lösung aktuell gibt. Einfach um das Morden beenden, Menschenleben zu retten, den Klimawandel zu priorisieren, die Hungernden in Afrika nicht weiter zu vergessen etc. etc.

Wir brauchen dringend Kriegsmüdigkeit, allseits, sonst geht der Krieg immer weiter.

04.12.2022 , 14:26 Uhr

Sein Leben wird zerstört sein und die, die ihn ausliefern ließen, wussten dies. Es ist ein Tauschgeschäft: Menschenleben gegen Natomitgliedschaft. Auch dies weiß jeder, der es wissen will.

03.12.2022 , 10:18 Uhr

Es ist nicht mutig und kein Zeichen von Courage, von den Gegner:innen die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen einzufordern. Das kann jeder und tut auch jeder, schon weil es die eigenen Gegner:innen sind.

Mutig ist es aber offenbar, dies von den Freunden einzufordern, ein Grund, warum beispielsweise die grüne Außenministerin und alle ihre Kabinettskollegen rein gar nichts mehr von einer wertebasierten Außenpolitik halten, wenn es beispielsweise um die USA und Assange geht. Es fehlt ihnen der Mut, auch wenn ihnen nicht im Geringsten das drohten würde, was Assange an Verfolgung, Freiheitsberaubung und (psychischer) Folter erleiden musste.

03.12.2022 , 10:08 Uhr

Es dürfte keine Bio-Tierprodukte geben. Denn die Klimabilanz der Bio-Tierprodukte ist genauso schlecht oder schlechter als die der konventionellen Produkte. Der Landgebrauch ist einer der kritischen Faktoren. Echte Bio kann nur vegan sein. Bio-Tierprodukte dienen der Gewissensberuhigung und fördern selbst dann der Fleischkonsum, wenn sie nicht einmal gekauft werden nach dem Motto: Es gibt ja auch Bio-Fleisch.

03.12.2022 , 10:05 Uhr

Schwarzer verkennt hier leider in frappierender Art und Weise die Zusammenhänge. Das ist wirklich bedauerlich, wenn ihre vergangenen Verdienste berücksichtigt werden.

Schwarzer und ihre Anhänger:innen verbreiten auch über die sozialen Netzwerke einen Mythos, nämlich dass reihenweise und in großer Zahl Menschen leichtfertig körperlichen Eingriffen unterworfen werden würden, die zu Schäden führen. Besonders kritisch betrachtet wird dabei, wenn ein Mensch anatomisch als Frau geboren wurde und sich zu einem männlichen Körper verändern will. Es wird argumentiert, dies solle quasi Frauen abschaffen, die Betreffenden wären nur nonkonform mit Rollenerwartungen und ggf. lesbisch, was nun durch die Behandlungsmaßnahmen quasi abgeschafft werde.

Das Verrückte ist, dass Schwarzer und Anhänger:innen dann doch das Selbstbestimmungsgesetz begrüßen müssten. Denn hiermit fällt jeder vermutete und in Einzelfällen auch echte Druck zur körperlichen Angleichung weg. Das ist absolut richtig und notwendig. Niemand soll unter Druck gesetzt werden, sich medikamentösen oder operativen Maßnahmen zu unterziehen. Diese sollten niemals eine Voraussetzung für die Anerkennung der eigenen Gender-Identität sein. Denn wenn solche Maßnahmen Voraussetzung sind, dann besteht ja tatsächlich die Gefahr, dass Menschen sich unter Druck gesetzt erleben.

03.12.2022 , 05:06 Uhr

Nicht nur die Bescheide des bekannt äußerst brutal agierenden Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind fehlerhaft, sondern auch viele Gerichtsentscheidungen, die sich nur leider selbst validieren. So lehnten Gerichte Homosexuellen aus Verfolgerstaaten bis hin zum Iran das Asyl ab, weil sie ja ihre Homosexualität verstecken könnten. Geht es menschenverachtender? Mit solch brutalen Entscheidungen kann man als Richter sogar dennoch in Darmstadt geachtetes Mitglied eines evangelischen Kirchenvorstandes sein und bleiben.

Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Iran wurden von Gerichten durchgewunken.

Nun werden den Betroffenen weitere Rechte genommen, unter ihnen sind Gefolterte und Traumatisierte, die nun leichter Fristen verpassen und so schneller außer Landes geschafft werden können.

Die Bilanz der Regierung unter Beteiligung der Grünen ist bei der Politik gegenüber Geflüchteten leider ebenso verheerend wie beim Klimaschutz.

03.12.2022 , 04:54 Uhr

Wäre es vor 20 Jahren so gelaufen, hätte die Chance bestanden, dass sich dies weiterentwickelt und wenn es anderswo auch so ist, die Klimakatastrophe vermieden werden könnte. Jetzt, bei bereits begonnener Klimakatastrophe sind leider auch die Maßnahmen zu ihrer Begrenzung nichts als eine Katastrophe.

02.12.2022 , 18:41 Uhr

Die Frage, wer nun progressiv ist, ist nicht so einfach. Womöglich sind es beide nicht. Wagenknecht hat in der Tat konservative und sogar nationalistische Themen bedient. Ihr sich Wenden gegen Geflüchtete, ihre Veräppelung der LGBTQ+Community als skurril, ihre wissenschaftlich komplette falsche Aussage, Grillabende mit Fleisch seien ökologischer als die vegane Lebensweise, all dies lässt sie als jemand von gestern erscheinen, eben als eine konservative Kraft. Insofern ist es eben nicht ganz überraschend, dass sie so viele Komplimente von AfD erhält.

Ein Teil ihrer Gegner:innen will aber einfach nur in Regierungen und bezeichnet die Beteiligung an einer das Klima und unser aller Überleben zerstörenden Politik als "Realpolitik". Setzen sie sich durch, wird nicht klar, warum es eine Linke neben Grünen und SPD geben sollte und kommen sie in die Regierungen, machen sie es ebenso wie die Grünen derzeit: Weiter so in die Klimakatastrophe.

Progressiv wäre eine Kraft, die ebenso die systemimmanente Zerstörung der Umwelt wie die soziale Ungerechtigkeit erkennt, der bewusst wird, dass heute nach den nun auf dem Tisch liegenden Fakten keine linke Bewegung mehr nicht vegan sein kann und die die Sachlage akzeptiert, dass sie derzeit nur aus der Opposition heraus Veränderungen umsetzen kann.

Schließlich zeigt die aktuelle Regierung erneut, dass Realpolitik in Wirklichkeit eine Kapitulation vor der Klimakatastrophe ist. Anstatt alles daranzusetzen, die Katastrophe abzumindern und so weit als möglich zu verhindern, lobpreist ein grüner Minister fossile Deals mit Katar. In so einem Klima ist Veränderung nur aus der Opposition heraus erreichbar. Denn wer in dieser Situation an der Macht teilhaben will, wird wie diese Macht und ändert an ihren Folgen nichts.

02.12.2022 , 18:28 Uhr

Er hätte ergänzen sollen, dass seine eigene Regierung auf "Fridays for Future" mit dem Ausbau der fossilen Energien reagiert und weltweit Langzeitverträge treffen möchte, einschließlich Neuerschließungen. Seine positiven Worte über "Fridays for Futures" widerlegt leider eher die Effektivität der Bewegung, die er lobt. Schließlich kommt das Lob von einer Seite, die weiterhin den Weg in die Klimakatastrophe geht und alle anderen mitreißt.

02.12.2022 , 18:25 Uhr

Bedauerlicherweise erkennt die Letzte Generation noch nicht, dass die Nutztierausbeutungsindustrie der bessere Adressat für ihre Aktionen ist.

02.12.2022 , 18:24 Uhr

Das sich verschärfende Vorgehen gegen die Klimaschützer:innen kann die Gesellschaft grundlegend verändert, wenn es so weitergeht. Das Anliegen der Klimaschützer:innen ist absolut legitim. Die Klimasituation ist eine Katastrophe und die Gesellschaft hat versagt, die Katastrophe zu stoppen. Weiter soll weiter so heißen. Dagegen stellen sich die Klimaschützer:innen und immer mehr werden ihren Kampf wohl mit Kriminalisierung und dem Verlust der eigenen Freiheit bezahlen müssen. Aktuell wandert die Gesellschaft in eine ganz falsche Richtung.

02.12.2022 , 16:40 Uhr

Lützerath ist ein wichtiges Symbol, nämlich, dass eine Regierung unter Beteiligung der Grünen aktuell fossile Energien weltweit vorantreibt und auch heimisch jeden Widerstand brechen will. Derweil treffen sich die Innenminister:innen, um zu besprechen, wie sie künftig gemeinsam gegen die "Letzte Generation" und für deren Kriminalisierung und Strafverfolgung vorgehen können. Die in der Tat kriminelle Zerstörung der Umwelt geht derweil ungebremst weiter.

01.12.2022 , 11:49 Uhr

Die Urteile sind aktuell noch sehr milde, die Sorge ist aber, dass sich dies im Wiederholungsfall und auch bei einer möglichen Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas ändert. Da die Betreffenden mit recht einen Klimanotstand sehen und zudem nach allen vorliegenden Erfahrungen davon ausgehen müssen, dass typische politische Mittel nicht wirksam sind, werden viele von ihnen kaum um eine Wiederholung herumkommen. Daraus kann sich dann eine Eskalationsspirale bezüglich der Strenge der Urteile ergeben.

01.12.2022 , 05:13 Uhr

Am Ende können sich solche Strafen akkumulieren und immer härter werden und das Leben der Betreffenden regelrecht zerstören. So kann es sein, dass das Management der Klimakrise vorwiegend darin besteht, innenpolitisch Menschen, die dagegen kämpfen, einzusperren und zu zerstören, sowie außenpolitisch die Hauptgeschädigten aus dem globalen Süden durch eigene Abschottung de facto in Gegenden festzuhalten, wo sie nicht mehr leben können. Auch wenn das Urteil erst einmal milde wirken mag, es kann in der nächsten Zeit durchaus zu einer Repressionsspirale kommen.

29.11.2022 , 18:04 Uhr

Die "Wasserstofflüge" kann die Strategie genannt werden, mit der die Bundesregierung weltweit sich mit dafür einsetzt, fossile Energien neu zu beflügeln.

29.11.2022 , 18:02 Uhr

Ich fürchte, es ist ein Vorgeschmack dessen, was wir EU-weit erleben werden, auch in Deutschland. Da die Regierungen sich entschlossen haben, de facto den Klimawandel laufen zu lassen und sich lediglich vorbereiten wollen (auf Kosten der anderen, von denen sie sich abschotten), wird sich vermutlich verstärkter Widerstand bilden, auf den dann mit Repression reagiert werden wird.

29.11.2022 , 04:58 Uhr

Sie werden nicht geschützt, sondern kontrolliert - und wenn es das geringste Problem gibt, abgeknallt.

29.11.2022 , 04:55 Uhr

Die "Liberalen" sind ausschließlich neoliberal.

29.11.2022 , 04:54 Uhr

Man hat aber vorher gerne in das Land abgeschoben. Darüber sollten sich die Beteiligten einmal Gedanken machen.

29.11.2022 , 04:52 Uhr

Sie sollten aus der Eskalation der Klimakatastrophe aussteigen, anstatt diejenigen verantwortlich zu machen, die die Nachricht überbringen.

29.11.2022 , 04:51 Uhr

Für den Eierpunsch haben Vögel gelitten, von denen übrigens jedes Jahr weltweit Abermillionen wegen der Vogelgrippe auch ohne Nutzung vernichtet werden. Wir brauchen wahrlich so etwas nicht zu genießen und es dürfte schwerfallen, wenn wir darüber nachdenken, was wir da eigentlich tun.

29.11.2022 , 04:49 Uhr

Gerade lesen wir, dass westliche Rüstungstechnologie in iranischen Drohnen landete. Die Vorstellung ist unrealistisch, durch Kontrollen könnte so etwas verhindert werden, wenn nicht einmal Kontrollen im Kontext von Sanktionen wirksam sind.

29.11.2022 , 04:45 Uhr

56 Millionen Tiere allein in Spanien großgezogen und geschlachtet. Was für ein Horror. Die Verfütterung von Getreide gleichzeitig eine unglaubliche Kalorienverschwendung in einer Welt, wo ca. 18 Millionen in Afrika vom Hungertod bedroht sind. Die Zerstörung des Klimas kommt hinzu.

Die Diskussion über die Verwendung des Getreides aus der Ukraine war vor einiger Zeit regelrecht abgewürgt worden - russische Propaganda, hieß es.

Das, was damals als Propaganda bezeichnet wurde, scheint nun also doch Realität zu sein.

28.11.2022 , 07:36 Uhr

Der Mensch zerstört die gesamte Welt und findet das in Ordnung. Wenn ein paar Tierarten davon "profitieren", wird ihnen gleich eine enorme Schadwirkung unterstellt (den Balken im eigenen Auge nicht sehen ...) und sie werden vernichtet.

Wundert es, dass eine derartige Brutalität sich dann auch im Umgang untereinander zeigt?

25.11.2022 , 11:52 Uhr

Ich entnehme den Medien, dass Politik und Gesellschaft sich wesentlich mehr über die Blockade von Flughäfen aufregen als über den Klimawandel.

Im Sudan führt der Klimawandel zu katastrophalen Überflutungen. In Pakistan führte er zum gleichen, einschließlich sich über das Wasser ausbreitender Erkrankungen. In Afrika verursacht er laut OXFAM 9 Millionen vom Hungertod bedrohte.

Wir befinden uns in einer internationalen Notlage, die in einigen Teilen der Welt bereits das Ausmaß einer humanitären Katastrophe erreicht hat.

Diejenigen in den wohlhabenden Staaten, die diese Katastrophe verursacht haben, werden sie wohl auch noch selbst in weiterem Ausmaß erleben, aber die junge Generation wird ihr komplett ausgesetzt sind.

In Afrika und anderswo hat die tödliche Wirkung bereits eingesetzt.

Das Scheitern des Klimagipfels lässt kaum noch einen Weg erkennen, aus dieser Katastrophe herauszukommen.

Wir werden Zeug:innen eines historischen Lehrstücks, wie ganze Gesellschaften komplett versagen und sich an denen abarbeiten und diese verfolgen wollen, die auf das Problem aufmerksam machen und wenigstens versuchen, die Gesellschaft wachzurütteln.

Es ist zu hoffen, dass die "letzte Generation" weitere Verbündete finden wird und dass sie sich auf einen der destruktivsten Faktoren überhaupt stärker konzentrieren wird; nämlich die Tiere, Menschen und das Klima zerstörende Tierausbeutungsindustrie.

24.11.2022 , 18:30 Uhr

Richtig und ich hoffe, sie tun es bald vor den Schlachthöfen.

24.11.2022 , 08:50 Uhr

Das beste Wort wäre wohl "humanitäre Katastrophe". Das ist nicht übertrieben. Es geht ja um die massenhafte Folterung, Vergewaltigung, Versklavung und manchmal sogar Tötung von Menschen in Lagern in Libyen.

Dass die Ampel die Politik der Kooperation mit den Betreibern von Folterlagern fortsetzt, ist ein so schwerer Verstoß gegen Menschlichkeit und Menschenrechten, dass sie es nicht durch andere Maßnahmen wiedergutmachen kann.

Die Schmerzen der Gefolterten werden nicht besser dadurch, dass ein "Chancenaufenthaltsrecht" eingeführt wird, das einem kleinen Anteil der Geduldeten, wenn sie über die entsprechenden intellektuellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügen, die Chance gibt, als Mensch normal leben zu können.

Die Humanität und die Bewertung der Humanität dieser Bundesregierung steht und fällt mit ihrem Umgang mit den Folterlagern in Libyen und den menschenverachtenden und potenziell tödlichen Pushbacks.

Wenn sie bei einer derartig brutalen, Menschen so viel Leid zufügenden Politik bleibt, verliert sie jede Glaubwürdigkeit, wenn es um das Thema Menschenrechte geht.

8 Millionen EUR privaten Retter:innen zuzuschieben, befreit nicht von der eigenen Verantwortung, schon gar nicht, wenn ebenso der Küstenwache Libyens = Miliz = Folterlager-Betreiber Geld für ihre Dienste zugeschoben wird und diese Miliz weiterhin auch durch die Bundesregierung anerkannt wird.

Die Anerkennung der "Küstenwache" entspricht de facto dem stillschweigenden Einverständnis mit deren Praktiken. Es hilft da keine Distanzierung und kein Bekenntnis zu Menschenrechten.

Was bringen Bekenntnisse zu Menschenrechten und was bringt eine "feministische Außenpolitik", wenn diese dazu beiträgt, dass Frauen mit ihren Kindern im Meer ertrinken oder aber in Folter- und Vergewaltigungslager ausgeliefert werden?

Wenn die UN diese Lager in einem Bericht als Konzentrationslager bezeichnet, dann sagt dies leider auch viel über diese Regierung.

22.11.2022 , 07:15 Uhr

"Dabei werfen die Staaten der zivilen Seenotrettung vor, ihre Einsätze nicht in Abstimmung mit den zuständigen Behörden durchzuführen. "

Genau, sie (können sich) nicht koordinieren mit denen, die die Menschen gar nicht retten wollen und daher auch zu einer Koordination für die Rettung nicht bereit sind.

22.11.2022 , 05:34 Uhr

Die Erklärung für den Tod von 12 (!) Soldaten damit, dass einer angeblich gefeuert habe, wirkt gestellt.

Ich erinnere an die Untersuchungen von Amnesty International, die klare Belege für Kriegsverbechen auch auf Seiten der Ukraine fanden, die bei weitem weniger systematisch waren als die auf russischer Seite. Dennoch sind Kriegsverbechen Kriegsverbrechen.

Obwohl die Fakten nicht bestritten wurden, erhob sich damals ein Sturm der Empörung gegen AI, weil sie Menschenrechtsverletzungen beider Seiten untersuchte.

Nun schreibt die UN, dass sie Beweise hat für Folter durch beide Seiten, hier die Reuters-Mitteilung:

www.reuters.com/wo...n-says-2022-11-15/

Ich fand es damals schlimm, dass auch in der taz AI für seinen Einsatz für die Menschenrechte scharf kritisiert wurde.

Wenn wir erst so weit sind, dass wir die Rechteverletzungen einer Seite nicht mehr benennen dürfen (so sehr diese Seite auch die angegriffene Seite ist), dann sterben die Menschenrechte.

Gerade Verbündete haben eine besondere Verantwortung, für die Menschenrechtskonformität der unterstützten Seite zu sorgen. Dort haben sie auch Einfluss, während Putin nicht zuhört.

Menschenrechte sind unteilbar und es ist gefährlich und unsinnig, Menschenrechtsverletzungen einer Seite kleinzureden oder für nicht kritisierbar zu erklären. Auch und gerade in einem Krieg.

Ich frage mich schon, was wäre los, wenn das gleiche Video getötete Ukrainer zeigen würde und Russland antworten würde, einer habe Widerstand geleistet, deshalb seien alle erschossen worden?

Ich denke, eine Welle der Empörung wäre die Folge gewesen.

21.11.2022 , 04:14 Uhr

Wer in die Erschließung fossiler Energien investiert, wie Deutschland, kann kaum glaubhaft für mehr Klimaschutz eintreten. Es ist ja nicht so, dass die anderen Beteiligten nicht wüssten, was Deutschland in Afrika tut.

Die Klimakonferenz war bereits vor ihrem Beginn gescheitert. Wäre diese Konferenz vor 20 Jahren gewesen - sie hätte als Beginn für einen Wandel aufgefasst werden können.

Jetzt aber ist dies anders, weil der Klimawandel nicht wartet.

21.11.2022 , 04:10 Uhr

Wir haben aktuell die höchsten Methanemissionen seit jeher. Dies stellt alle kleinen Hoffnungsschimmer in den Schatten - zumal es sein könnte, dass wir es hier bereits mit einem Teufelskreis zu tun haben: Die erhöhte Hitze steigert die Methanfreisetzung aus Reisfeldern etc.

Hoffnung gäbe es nur noch bei radikalen Schritten. Der Klimawandel wurde zu weit vorangetrieben, als dass jetzt noch schrittweiser Wandel möglich wäre.

Für radikale Schritte gibt es keinen Hinweis.

Auch die Vorbereitung auf den Klimawandel befindet sich im Rückschritt. Zu beginnen, über einen Font zu diskutieren, ist offensichtlich nicht ausreichend. Andere zentrale Themen, wie der Umgang mit den Klimaflüchtlingen, werden einfach weiterhin nach dem Motto, den Kopf in den Sand stecken, ignoriert. Selbst die taz widmet sich diesem doch so offensichtlich brandaktuellem Thema nicht.

21.11.2022 , 04:06 Uhr

"Highway in die Klimahölle“, UN-Generalsekretär António Guterres ist einer der wenigen, die die Situation seit Längerem in aller Klarheit benennen:

Es handelt sich um einen Krieg gegen die Natur, der in voller Stärke auf uns zurückfällt. Der Klimawandel tötet nicht erst in der Zukunft, er tut es bereits jetzt.

Das 1,5 Ziel ist nach allem, was bekannt ist, nicht erreichbar. Dafür müsste ja ein radikaler Wandel da sein, stattdessen steigt z.B. Deutschland in Investitionen in fossile Energie ein. Es bleibt bei der Fleischernährung etc. Veganer Eltern haben Schwierigkeiten, Kindergärtenplätze für ihre Kinder zu finden, obwohl ihre Ernährung bei weitem weniger das Klima belastet, als die Ernährung der anderen.

Es ist eben eine verkehrte Welt. Der Klimagipfel ist gescheitert, wobei sein Scheitern bereits absehbar war. Der Ukraine-Krieg hat auch grüne Kräfte in politischer Verantwortung davon überzeugt, dass der Klimawandel nur noch eine verbale Priorität ist.

Europa bereitet sich weiterhin darauf vor, sich gegenüber den Klimaflüchtlingen abzuschotten. So wie es aussieht, wird es eine gnadenlose Abschottung sein in einer gnadenlosen Welt.

Dass niemand über dieses Thema spricht - wie umgehen mit einer Vervielfachung der Anzahl der Geflüchteten - macht die Sache nicht besser, sondern unheimlicher.

20.11.2022 , 04:19 Uhr

Die Verfolgung der LGBTQ+-Community in Russland war sei Anbeginn ein Synonym und Beweis für den reaktionären, menschenverachtenden, brutalen Kurs von Putin. Aber auch andere Belege, wie die Massentötungen in Tschetschenien hätten uns davon abhalten sollen und können, diesen Mann frenetisch im Bundestag zu beklatschen. Auch die reihenweise Ablehnung von Asylanträgen von Verfolgten der LGBTQ+-Community aus Russland ist ein dunkles Kapitel ebenfalls in unserer Geschichte des Umganges mit LGBTQ+-Personen. Diejenigen, die meinten, es seien eben nur skurrile oder kleine Minderheiten, über die wir hinwegsehen könnten, haben damit nicht nur Menschlichkeit ausgeblendet, sondern vergessen, dass sich Brutalität gegen Minderheiten letztlich immer auch in anderen Formen der Brutalität zeigt.

Natürlich ist Russland nicht allein verantwortlich für das, was gekommen ist. Die massive Unterstützung der Jelzin-Oligarchie durch die westlichen Staaten, die mit der Ausplünderung der Gesellschaft durch Oligarchen und der extremen Verarmung der Bevölkerung einherging, hat die Basis für den Aufstieg des Systems Putin geschaffen.

20.11.2022 , 04:12 Uhr

Ein Waffenstillstand im Sinne eines Einfrierens des Mordens und einer Freimachung der weltweiten Ressourcen für den sofortigen Kampf gegen den Klimawandel ist unbedingt erforderlich.

Ein Waffenstillstand ist ein Gebot der Menschlichkeit, der Vernunft und des Willens, dass der Klimawandel wenigstens etwas weiter begrenzt werden kann.

Es ist keine tatsächliche Lösung erkennbar, aber es kann sein, dass in X Jahren die Situation völlig anders sein wird und Verhandlungen zum Erfolg führen.

Das Morden darf aber solange nicht weiter gehen.

Die Schuld von Putin für den Krieg darf nicht dazu führen, den Tod von Menschen zu rechtfertigen und die Verlangsamung des Kampfes gegen den Klimawandel weiter zu verlängern. Es hilft dem Klima und den Abermillionen Opfern des Klimawandels nichts, wenn wir uns einig sind, dass Russland und Putin die Verantwortung für diesen Krieg tragen.

Rationalität und Menschlichkeit sind gefragt, alles andere führt nur zu Verheerungen.

20.11.2022 , 04:05 Uhr

Es handelt sich um mutige Richter, zumal dies ihre Karrieren durchaus behindern kann. Sachlage ist, dass der Protest gar nicht verwerflich sein kann in Anbetracht der Katastrophe, in die Politik und Wirtschaft die ganze Welt gestürzt haben.

Sehr zu hoffen ist, dass die Proteste sich künftig stärker auf die Hauptverursacher fokussieren, wofür dann auch viel mehr Menschen Verständnis haben werden.

Würden Schlachthöfe, Massentierhaltungen und Fleischabteilungen blockiert, es würde jedem deutlich machen, dass hier ein innerer und nicht ausblendbarer Zusammenhang besteht. So könnten die Proteste viel erfolgreicher werden.

20.11.2022 , 04:02 Uhr

Ich halte es für fragwürdig, zu fordern, dass China einzahlen soll. Der bessere Kompromiss wäre, wenn China sich stattdessen zu strengeren Klimazielen verpflichtet.

Es müssen alle historischen und nicht nur die aktuellen Emissionen gerechnet werden. Die Länder, die sich seit der Kolonialzeit auf Kosten aller anderen bereicherten und dies jetzt genießen, sollten zahlen.

Bei China müsste zudem ja auch mit eingerechnet werden, dass ein sehr großer Anteil der Technologie für alternative Energien mittlerweile aus China kommt und damit China einen erheblich größeren Beitrag leistet, als an den Emissionen erkennbar ist. Denn ohne den Rückgriff auf Produkte aus China könnte der Wechsel zu alternativen Energien derzeit nicht in ausreichendem Tempo vollzogen werden. Beispielsweise werden derzeit ca. 80 % aller Solarplatten in China hergestellt, die dann in anderen Ländern fossile Energien einsparen. Auch der Export von Windkraft Turbinen aus China hat stark zugenommen.

Bei den Zahlungen geht es darum, für das zu entschädigen, was weltweit angerichtet wurde. Hier tragen in der historischen Gesamtrechnung nun einmal die entwickelten Industriestaaten die größte Verantwortung.

Die Zahlungen dienen allein der Kompensation und können nicht den Klimawandel verzögern. Sie liegen in der Verantwortung der bereits seit Langem etablierten entwickelten Industriestaaten.

Im Gegenzug sollte China dazu gebracht werden, seine Klimaziele weiter zu verschärfen, schneller zu erreichen und noch mehr auf alternative Energien zu setzen. China sollte sich vor allem um ein Herunterfahren seiner aktuellen Emissionen und den weiteren Ausbau seines Exports der Technologie für alternative Energien bemühen.

Die Industriestaaten sollten zusätzlich die Welt für das entschädigen, was sie erzeugt haben.

Im Übrigen ist das Thema des Klimawandels zu bedrohlich, als dass es instrumentell für Vorteile in der Rivalität mit China zu nutzen wäre.

20.11.2022 , 03:45 Uhr

Ich denke, die Republikaner sind in einem Dilemma. Sie haben sich aus Machtgründen auf den Teufel eingelassen. Unterstützen sie ihn jetzt nicht, könnte er ihnen die Wahl kaputt machen, er hat genug Anhänger:innen, die in diesem Fall die Republikaner nicht mehr wählen würden. Unterstützen sie ihn, sind ihre Chancen, die Macht zu erhalten, aber auch begrenzt. Allerdings sollte die Situation auch nicht in rosigen Farben gesehen werden: Erneut hat sich gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung der USA (fast 50 %) bereit ist, einem mit Lügen und Verschwörungsgeschichten agierenden, brutalen und gefährlichen Mann zu folgen.

19.11.2022 , 04:39 Uhr

Vogelgrippe ist ein weltweites Phänomen, welches durch die Nutztierhaltungsindustrie und Zoos massiv verschärft wird. Bringt der Zoo eigentlich positive Tiere um oder wie ist der Umgang mit ihnen?

19.11.2022 , 04:20 Uhr

Wünschenswert wäre, wenn der Widerstand gegen die Klimazerstörung, die Ziele ihre Aktionen präzisiert und erweitert. Die Tierausbeutungsindustrie sollten eines ihre Hauptziele werden.

19.11.2022 , 04:14 Uhr

Im LGBTIQ+ scheint die Ampel echte Fortschritte anzusteuern.

19.11.2022 , 04:11 Uhr

Es ist der einzig möglich Weg, dass die noch nicht zerstörten Naturgebiete durch Verzicht auf Nutzung mit Bezahlung hierfür durch die wohlhabenden Staaten erhalten werden. Das ist keine Hilfeleistung, sondern eine Notwendigkeit und Pflicht derjenigen, die ihre Wälder bereits abgeholzt haben.

Es wäre zu wünschen, dass hierfür die Einsicht entstanden wäre. Leider lassen daran sowohl der Verlauf in der Vergangenheit als auch die aktuelle Klimapolitik der wohlhabenden Staaten starke Zweifel aufkommen.

18.11.2022 , 00:09 Uhr

Ein Messer, deren Ausstellungsobjekt die komplette Instrumentalisierung und Versklavung leidensfähiger Wesen ist und die Begriffe wie "Wohl" pervertiert und in ihr Gegenteil verdreht. Leider auch eine Gesellschaft, die letztlich selbst vor dem schlimmsten Leid gerne die Augen verschließt, um sich weiterhin mit Tierprodukten die Bäuche füllen zu können. Natürlich lieber, wenn es dem Tierwohl dient und am besten noch zusammen mit dem Klima. Wir lügen uns als Menschen eben gerne in die Tasche, um unsere Gewohnheiten nicht ändern zu müssen.

17.11.2022 , 23:55 Uhr

Es fällt noch eine anderer Schatten auf Frankreich, Deutschland und die gesamte EU:

Man beteiligt sich an der Abschottung gegenüber dem Elend in der Welt und dem Klimawandel, man setzt dazu Frontex ein und schaut bei den Straftaten nicht hin. Man arbeitet dazu mit Küstenwachsen zusammen, die man nur deshalb so nennt, um sie nicht Milizen zu nennen, und man sieht weg, wenn diese Menschen in Sklaven- und Folterlager verschleppen. Die Seenotrettung überlässt man privaten Initiativen und schützt diese nicht, wenn sie als Täter vor Gericht gestellt werden. Geflüchtete, die ins Steuer greifen, damit ein Boot nicht untergeht, lässt man jahrelang im Gefängnis verschwinden und schweigt dazu. Auf das Vielfache am Geflüchteten durch den Klimawandel bereitet man sich durch Zäune vor.

Es ist unsinnig, unter diesen Voraussetzungen auch nur einem EU-Staat eine Politik der Menschenrechte gegenüber Geflüchteten zu unterstellen. Es geht ausschließlich darum, Menschenrechtsverletzungen so weit wie möglich zu verdecken, andere möglichst die dreckige Arbeit machen zu lassen und die eigenen Hände in Unschuld zu waschen.

Liest man die Dokumentationen über die Straftaten von Frontex, z.B. im Spiegel, nehmen wir die UN-Berichte ernst, die von Konzentrationslagern in Libyen sprechen, akzeptieren wir, dass diejenigen, die jetzt im Mittelmeer ertrinken, vollwertige Menschen sind, dann lässt sich nicht anders formulieren. Jede schwächere Formulierung würde die Fakten leugnen, so schlecht steht es leider und nach allem, was wir wissen, wird der Klimawandel alles zum Einsturz bringen, was jetzt noch an minimaler Menschlichkeit sichtbar ist.

Gerade deshalb müssen wir so weit kommen, dass wir den Klimawandel als Menschenrechtsfrage diskutieren und dass wir die Vorbereitung auf die prognostizierte Explosion der Geflüchteten-Anzahl zum Thema machen. Jetzt, bevor es zu spät ist.

17.11.2022 , 23:46 Uhr

"Dieser Terrorismus ist das eine. Die Verschwendung von Lebensmitteln ist das andere"

Wer so etwas sagt, vertritt in der Tat offensichtlich extremistische Positionen.

Wer aber sagt, dass Politik und Gesellschaft einen Krieg gegen die Natur (UN Generalsekretär), der Millionen Menschenleben kosten wird, redet nicht extremistisch, sondern benennt die Realität.

Die Realität ist leider auch, dass der Widerstand gegen die Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen und der Widerstand gegen die bereits begonnene und sich verschärfende Klima-Apartheid viel zu schwach ist und daher, wenn es so bleibt, seine Ziele nicht erreichen kann.

Jeder ist sich selbst der Nächste und denkt dabei nur an morgen und nicht an übermorgen.

So will fast niemand etwas tun, außer sich über Straßenblockaden oder Farbflecken an Glaswänden aufzuregen.

Wenn es dann so weit ist, und es ein Vielfaches an Geflüchteten gibt, wird wohl die dünne Haut der Menschlichkeit gänzlich einreißen. Bereits ist schließlich niemand bereit, auch nur sich vorzubereiten und Konzepten zu entwickeln, wie mit einer Vervielfachung der Geflüchteten umgegangen werden soll. Dies, obwohl dies klar vorhersehbar ist, so wie der Klimawandel.

Von außen betrachtet, würde wohl zwingend der Eindruck entstehen, wir haben es hier mit einer Gesellschaft, einer Wirtschaft und einer Politik zu tun, die komplett den Verstand verloren hat.

17.11.2022 , 19:25 Uhr

Mit seinem Tod hat die komplette Instrumentalisierung seines Lebens und die Zerstörung seiner Person geendet. Traurig macht, dass nicht in den letzten Lebensjahren das wenigstens ein Stück weit ausgeglichen werden konnte, was ihm angetan wurde. Eine verständnislose Justiz hat ihm keine Chance gegeben.

17.11.2022 , 19:22 Uhr

Ich finde, dass das, was Thomas Ruttig schreibt, mit zum Besten gehört, was in der taz geschrieben wird.

Deutlich wird in jeder Zeile, dass er weiß, über welches Region er schreibt.

Um ein weiteres Beispiel zu geben:

Der CIA nutzte Afghanistan, um Menschen in der Folter zu trainieren, wobei die Opfer allein aus Trainingsgründen schwere Gehirnschäden erlitten. Kein einziger der Täter ist bestraft, es herrscht komplette Straffreiheit.

Ist das nicht mit die schlimmste Verachtung und Instrumentalisierung von Menschenleben, anderen Gehirnschäden zuzufügen, um Folterer trainieren zu können?

Hier eine Quelle:

www.theguardian.co...torture-techniques

Da komplette Straffreiheit herrscht, kann es nicht als Einzelfall relativiert werden.

Thomas Ruttig versteht, dass es sowohl die moralische Legitimation als auch die Effektivität zerstört, wenn Staaten, die solche Verbrechen begehen und ungeahndet lassen, im Anschein der eigenen moralischen Überlegenheit Menschenrechte einfordern.

Hilfreich wäre, wenn sie Forderungen nach Menschenrechte mit der Ahndung, Aufklärung und Beendigung eigener Rechteverletzungen verbinden würden.

In seiner radikal an der Wirklichkeit ausgerichteten Berichterstattung und Kommentierung entzieht Rutter sich der üblichen Relativierung von Menschenrechten, die darin besteht, dass selbst die allerschlimmsten Menschenrechtsverstöße denen letztlich zugestanden werden, die von anderen die Menschenrechte dennoch einfordern.

Ich glaube, wir hätten weniger Taliban auf der Welt, wenn wir uns selbst nicht talibanartig verhalten würden.

Jetzt geht es darum, dem afghanischen Volk in aller Weise beizustehen, ob bei der Lebensmittelversorgung, der Versorgung mit Medikamenten oder der Aufnahme ausnahmslos aller Geflüchteten.

Das schafft gleichzeitig die besten Voraussetzungen, dass sich das afghanische Volk von dieser Gewaltherrschaft befreien wird.

17.11.2022 , 19:09 Uhr

In gewissem Sinne hat der ukrainische Präsident der Wahrheit auch einen Dienst erwiesen, er erinnert uns daran, dass es in einem Krieg niemals sinnvoll ist, ohne Belege die Aussagen einer betroffenen Seite zu glauben, auch wenn es die angegriffene Seite ist. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, und zwar auf allen Seiten. Das sollten wir nicht vergessen und uns bemühen, nicht unsererseits, so sehr wir auch innerlich beteiligt sein mögen, zu kriegsbedingter Gutgläubigkeit oder dem Willen zum Glauben hinreißen zu reißen.

16.11.2022 , 16:47 Uhr

Sicherlich tragen die, diesen Krieg ohne jede Not und ohne jeden Ansatz einer nachvollziehbaren Rechtfertigung begonnen haben (also Russland) mittelbar auch die Verantwortung für alle Folgen.

Also auch für diesen Querschläger, der allerdings offenbar eine ukrainische Abwehrrakete war.

Der Unfall zeigt, dass wir uns vorsehen sollten, einfach alles zu glauben. Der ukrainische Präsident sprach sofort und mit starken Worten von einem russischen Terrorakt, den er nicht als Vermutung, sondern als Tatsache darstellte.

Aussagen aller an einem Krieg Beteiligter, ob sie die Angreifer oder die Angegriffenen sind, sind mit großer Vorsicht zu genießen.

16.11.2022 , 16:39 Uhr

Wie immer es genau beziffert werden wird, es ist kaum zu bestreiten, dass die gesamte Periode des Kolonialismus zu einer enormen Bereicherung der Kolonialmächte führte und gleichzeitig der Zerstörung der Umwelt weltweit Vorschub leistete. Die neokolonialistische Ausbeutung der Rohstoffe etc. wurde ebenfalls für den eigenen Reichtum verwandt und ist eng mit der Umweltzerstörung assoziiert.

Servat hat völlig recht. Leider sehe ich nicht so viel Grund zum Optimismus wie er. Ich fürchte, dass die aktuellen minimalen Schritte von denen, die sie machen, auch weiterhin auf das Minimum beschränkt werden sollen.

Es würde mich aber sehr freuen, wenn es anders kommen würde!

16.11.2022 , 06:03 Uhr

Der Versuch, die Verantwortung vorwiegend oder gar allein, auf Einzelne zu verlagern, schützt Politik und Wirtschaft vor notwendigen Veränderungen.

Umgekehrt werden Politik und Wirtschaft niemals zu echten Veränderungen greifen, wenn sie dadurch nicht durch eine große Anzahl einzelner gezwungen werden.

Auf eine Fleisch-Burger essende würde wiederum niemand hören und sie hätte nie die Chance, eine Bewegung anzustoßen, an der genug Menschen aktiv beteiligt sind.

Der Einzelne muss sich also in der Tat ändern und es wäre falsch, ihn von Verantwortung freizusprechen. Fühlt sich niemand verantwortlich, gibt es auch keinen Protest und keinen Widerstand. Denn die, die Protest und Widerstand leisten, fühlen sich verantwortlich.

Insofern gibt es zwei rückständig-reaktionäre Argumentationen:

- alles liegt am Einzelnen und wir überlassen es den Einzelnen in ihrem ungeplanten Wechselspiel, wie es weiter geht (neoliberale FDP)

- der Staat hat es zu richten und der Einzelne kann mit seinem Konsum (z.B. Fleisch) weiter machen, wie bisher. Wer aus anders sieht, ist eine skurrile Gruppe (Wagenknecht).

15.11.2022 , 16:38 Uhr

„Dieser Ansicht widersprechen wir. Wir haben die tiefe Sorge, dass solche Äußerungen der Evangelischen Kirche und ihren Mitgliederzahlen unermesslichen Schaden zufügen.“

Sie sollten mehr Sorge haben, dass der Klimawandel und unsere Lebensweise dem Planeten schaden.

15.11.2022 , 16:36 Uhr

Luxus ist kein Grundrecht. Ich würde noch weiter gehen: Ein Großteil des Luxus sollte schlichtweg verboten werden. Wir würden ja auch kein Grillfest erlauben in einem knalltrockenen und brandgefährdeten Wald. Das Gleiche gilt für den durch den Klimawandel bedrohten Planeten.

13.11.2022 , 19:25 Uhr

Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht für Klimaschutz, wie ihr Fleischkonsum hinreichend zeigt. Alles so weitergehen wie bisher. Nur folgerichtig, dass sie auch ausgerechnet gegen diejenigen sind, die wenigstens versuchen, Widerstand gegen eine globalen und massenhaft tötende Umweltzerstörung zu leisten. Wir haben es mit einer in großen Teilen indifferenten Bevölkerung zu tun. Die Bevölkerung in Deutschland ist ungefähr ebenso indifferent gegenüber dem Krieg gegen die Natur wie die russische Bevölkerung (mehrheitlich) gegen den Krieg gegen die Ukraine. Was im Übrigen gleichzeitig deutlich macht, wie überheblich es ist, kollektive Sanktionen gegen die russische Bevölkerung bis hin zur Bestrafung von Deserteuren durch Grenzschließungen zu fordern.

13.11.2022 , 19:19 Uhr

Der Konflikt macht deutlich, wie wichtig es ist, immer auf Verhandlungen zu setzen und niemals einen Kriegsextremismus zu erlauben, der gegen Verhandlungen agitiert. Niemand hätte geglaubt, dass in diesem furchtbaren Konflikt zu Lösungen führen können. Doch nun scheinen echte Fortschritte, Rettung von Menschenleben, erzielbar. Es ist zu hoffen, dass dies denjenigen, die nach meiner Ansicht verblendet gegen Verhandlungen bei anderen Konflikten auftreten, die Augen öffnen und sie zurück zu Verstand und Menschlichkeit bringen wird. Gerade weil in diesem Konflikt extreme Verbrechen begangen wurden und weil hinter Verbrechen natürlich auch Menschen, also Verbrecher stehen, musste und muss doch verhandelt werden. Das gilt - und galt von Anfang an .- ebenso für den Krieg gegen die Ukraine.

13.11.2022 , 19:14 Uhr

In der Vergangenheit war es so, dass Länder also umso sicherer eingeschätzt wurden, desto mehr Menschen aus ihnen wegen Unsicherheit fliehen mussten. Es wird wohl so bleiben.

13.11.2022 , 19:13 Uhr

Mit so viel Lob bis hin zu Adjektiv "brillant" ist die kambodschanische Regierung wohl in der Tat noch nie von den USA überschüttet worden.

13.11.2022 , 11:29 Uhr

Nur ist im Kapitalismus der Mechanismus nicht eingebaut, die Welt zu retten, wenn die Rettung langfristige Maßnahmen und den Verzicht auf Wachstum braucht. Der Kapitalismus hat bereits gezeigt, dass er die Welt nicht retten kann. Nur noch seine Einschränkung könnte rettend sein.

13.11.2022 , 11:28 Uhr

Sicherlich wird es ein paar Zahlungen geben. Aber am Ende wird der globale Süden bezahlen und viele Menschen und Tiere mit ihrem Leben, einschließlich der Geflüchteten, die in heute schwer vorstellbaren Zahlen an den Außengrenzen der Verursacher-Staaten sterben werden.

Leider gibt es keinen Hinweis darauf, dass es anders kommen wird. Ein Minister aus Gambia meinte, dafür wäre wohl eine rasche Katastrophe in den reichen Staaten notwendig. Klingt hart, ist aber die Wirklichkeit und da sich eine solche jedenfalls nicht schnell genug andeutet, wird es für viele Menschen im globalen Süden wohl zu spät sein.

Seit fast 30 Jahren wird über den Klimawandel gesprochen, nun kommt er sogar noch schneller als geahnt und mit Beteiligung der Grünen werden im globalen Süden neue Gasfelder erschlossen. Sozusagen eine Katastrophe innerhalb der Katastrophe.

13.11.2022 , 11:25 Uhr

Michael Moore macht besser Wahlprognosen als so manche anderen.

13.11.2022 , 11:24 Uhr

Es wäre sinnvoller, wenn langsam eine Panik wegen des Klimawandels aufkäme, anstatt eine (künstlicher) Panik wegen der Protestierenden.

Panik hilft durchaus oft nicht, aber eine beginnende Panik könnte die Bereitschaft der Politik und Gesellschaft verbessern, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Anstatt weiterhin auf einem Recht auf Fleisch zu pochen, gehört dazu auch und mit am ersten die pflanzenbasierte vegane Ernährung.

12.11.2022 , 06:42 Uhr

Leider wird vor allem eines deutlich:

So sehr Annalena Baerbock auch anerkennt, dass wir vor einer Klimakatastrophe stehen, so sehr führen doch alle von ihr benannten Ansätze zu einem "weiter so" in die Klimakatastrophe.

- Rechtfertigung der Erschließung von fossilen Energiequellen wegen angeblichem Wasserstoff ab 2040 (!)

- komplettes Schweigen zum erforderlichen Ausstieg aus der Nutztierhaltung (der den Klimawandel nach Studien zu einem großen Teil bis Ende dieses Jahrhunderts aufschieben könnte: journals.plos.org/...rnal.pclm.0000010)

- letztliches Motto "wir müssen reden". Das ist aber nicht ausreichend. Nur Handeln kann noch etwas ändern. Für alles andere ist es zu spät.

Bei der Diskussion der Menschenrechte fehlt - wie immer - die Frage (und Antwort) darauf, wie Deutschland und andere reiche Staaten mit der Sachlage der zu erwartenden Vervielfachung der Geflüchteten-Anzahl umzugehen gedenken.

Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Tod an den Außengrenzen und der Kooperation mit Folterern aus Libyen (als "Küstenwache" bezeichnet) lässt für die Zukunft hier das allerschlimmste befürchten.

Die Distanzierung vom Protest wirkt arrogant und macht deutlich, dass die Generation Baerbock wenig mit den Gründer:innen der Grünen verbindet.

Der Bezug auf Greta Thunberg ist als Ausgleich nicht überzeugend. Baerbock setzt sich nicht auseinander mit dem auch an sie gerichteten Vorwurf von Thunberg des "bla, bla bla".

Wenig Hoffnung auf Veränderung gibt auch der Verweis auf die vergangenen Fehler, wenn die aktuelle Regierung doch diese Fehler fortsetzt.

Baerbock steht damit nicht allein, sie spiegelt lediglich die Denkweisen und Handlungsweisen der großen Mehrheit der Regierungen und der Wirtschaft wider.

Die einzige Prognose, die daraus wohl abgeleitet werden kann:

Die Klimakatastrophe kommt und sie kommt schlimmer als erhofft. Regierungen und Gesellschaft sind nicht bereit, das Schlimmste abzuwenden.

11.11.2022 , 05:23 Uhr

Es ist wohl ein erster Schritt in die richtige Richtung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Schade, dass es nach wie vor Leistungsminderungen gibt, die glücklicherweise etwas entschärft wurden.

11.11.2022 , 05:19 Uhr

Der US-General Milley schätzt, dass 100000 russische Soldaten und 100000 ukrainische Soldaten bereits gestorben sind. Zur Frage nach Verhandlungen äußerte er, dass die frühe Weigerung, im Ersten Weltkrieg zu verhandeln, das menschliche Leid vergrößert und zu Millionen weiterer Opfer geführt hat. Wenn es also eine Gelegenheit zu verhandeln gebe, wenn Frieden erreicht werden könne ... solle der Moemtn ergriffen werden:

www.reuters.com/wo...eneral-2022-11-10/

Das war seine direkte Antwort auf die Frage nach der Ukraine. Womöglich denkt er als General dann doch mehr an die bisher nach seiner Schätzung 200000 Toten, als wir dies von unseren Schreibtischen aus tun.

Verhandeln kann nichts schaden. Niemand hat jemals ausgeführt oder belegt, dass daraus ein Schaden entstehen könnten.

Aus Nicht-Verhandeln kann aber ein Schaden entstehen, weil Chancen, die womöglich erst während der Verhandlungen deutlich werden, nicht ergriffen werden.

Weder eine (ohnehin nicht fachwissenschaftliche) Psychopathologisierung noch eine a priori Behauptung, es komme sowieso nichts bei raus, sollten Verhandlungen verzögern.

08.11.2022 , 09:26 Uhr

Wir reden hier von systematischen Menschenrechtsverletzungen von Staaten - und dies in Erwartung einer Vervielfachung der Geflüchteten-Anzahl durch den Klimawandel. .

Wohin soll und wird dies führen?

08.11.2022 , 09:25 Uhr

Die Kommentatorin hat natürlich völlig recht, dass das Thema enorm wichtig ist und dass insofern sein Einbezug in die Diskussion ein Fortschritt ist.

Zunächst einmal ist der Einbezug des Themas aber der Ausdruck eines Scheiterns:

Die Begrenzung des Klimawandels ohne enorme Schäden ist nicht mehr möglich. Da letztlich doch jeder sieht, dass es auf einen katastrophalen Klimawandel hinausläuft und weil der wohlhabende Teil der Welt der Verantwortliche ist, ist es kaum noch möglich, das Thema auszublenden.

Leider ist ebenfalls bereits absehbar, dass nicht einmal eine im Ansatz faire Schadenersatzzahlung erfolgen wird. Die wohlhabenden Staaten wollen sich ihrer Pflicht entziehen, schotten sich auch physisch ab nach dem Motto "rette sich, wer kann".

Verblüffend, dass eines der wichtigsten Themen fehlt:

Was tun mit den dutzenden oder hunderten Millionen Geflüchteten, die aus dem Klimawandel resultieren werden?

Wenn hierauf keine klare Vorbereitung jenseits von Schottung erfolgt, wird eine humanitäre Katastrophe erfolgen.

04.11.2022 , 21:09 Uhr

Es war von Anfang an klar, dass die Vorwürfe gegen die Klimaaktivist:innen an den Haaren herbeigezogen sind und in ihrer Geschwindigkeit, mangelnden Präzision und der durch sie ausgelösten starken Urteile und Verdammungen einer Mob-Mentalität entsprechen, die auf Gerüchte und minimale Fakten vor dem Hintergrund der eigenen Vorurteile mit Verdammungen reagiert.

Umso bedauerlicher ein vorheriger Artikel in der taz, der ebenfalls ernsthaft für ein Überdenken der Proteste wegen dieses konstruierten Vorwurfes eintrat. Die Logik wäre, dass es künftig gar keinen Protest mehr geben darf, auch keinen genehmigten, da auch dieser sehr wohl zu Verzögerungen führen kann, wie viele andere Dinge im Leben auch, die nach dieser Logik ausnahmslos zu unterlassen wären.

Auch sollte der Kontext nicht vergessen werden:

Es sind aktuell mehrere Millionen Menschen wegen des Klimawandels vom Hungertod bedroht, Teile Afrikas erleben die stärkste Dürre seit Jahrzehnten, auch unzählige Wildtiere sterben dort derzeit. Die letzte Generation sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, dass die Gesellschaft diesen Klimawandel nicht aufhalten wollte, weil sie andere Prioritäten hatte. Sie sieht sich ebenfalls mit der Sachlage konfrontiert, dass weiterhin notwendige Maßnahmen (z.B. Umstellung der Ernährung auf vegan) nicht erfolgen, weil man diese offenbar als größeres Übel erlebt als den künftigen Tod unzähliger Menschen und Tiere und die Zerrüttung ganzer Gesellschaften. "Rette sich, wer kann" titelte Spiegel Online, ganz nach dem Motto, dass wir uns eben nun selbst retten sollten, da der Klimawandel nun mal noch viel stärker kommt als erhofft.

In einer solchen Extremsituation die Besetzung eines Straßenschildes als extrem zu bewerten, bringt nur eine Gesellschaft fertig, die alle Maßstäbe verkennt. So wie der Bundeskanzler, den die Proteste an die Nazis erinnerten.

Wie will solch eine Politik den Klimawandel aufhalten? Gar nicht - und genau dagegen wendet sich die letzte Generation.

02.11.2022 , 06:11 Uhr

Also darf es künftigt keinerlei Proteste mehr geben, weil dies in der Tat nie ausgeschlossen werden kann, dass ein Stau entsteht, wo ein Rettungsfahrzeug steckenbleibt. Massenvernastaltungen werden aber komischerweise nicht zum Abschaffen diskutiert, obwohl auch dort immer mal wieder Menschen sterben.

Die Preotestierenden - und alle anderen auch - haben alle Pflicht, alles zu tun, wasmöglich ist, um im Fall von Notfällen keine Rettungen zu blockieren. Sollte heiraus aber gtefolgert werden, dass nun nicht mehr protestiert werden soll, müsste künftig nahezu jede menschliche Aktivität eingestellt werden, denn alles ist mit Risiken verbunden.

Nicht vergessen werden sollte zudem, dass die Protestierenden dagegen protestieren, wie Politik und Gesellschaft der Klimakatastrophe zusehen und dadurch den massenhaften Tod von Menschen verursachen, bereits heute und jeden Tag.

Die taz sollte die Proteste verteidigen, anstatt in einem Kommentar, der auch noch einen Unterschied zwischen dem Lebenswert von Fahradfahrer:innen und angetrunkenen Autofahrer:innen macht, die Basis eines jeden Widerstandes gegen die Klimakatastrophe zu untergraben.

02.11.2022 , 06:03 Uhr

Es ist unglaublich:

Abermillionen Hühner und andere Vögel werden gerade weltweit in Massen getötet und vernichtet, weil durch ihre Haltung die Vogelgrippe sich verbreitet.

Wildschweine werden in rauhen Mengen abgeschossen, damit sich bei ihren gequälten Verwandten in den Ställen die Schweinepest nicht verbreitet.

Und dann wagen sich einige, sich angeblich um Schafe und Kühe wegen der bösen Wölfe zu sorgen?

Was für eine Scharade, während die Nutztierhalter:innen weiterhin Tiere in Massen morden und im Übrigen gerade unser Klima kaputt geht - oder liegt das vielleicht auch am Wolf?

01.11.2022 , 05:22 Uhr

Das Interessse der einzelnen betroffenen Tiere zählt gar nicht, es ist nciht erwähnenswert, dies obgleich mittlerweile klar ist, dass Fische leiden. Wir haben heute die Möglichkeit, die gesamte Welt pflanzenbasiert zu ernähren, laut Studien erhöht dies sogar die weltweite Ernährungssicherheit: www.nbcnews.com/sc...dy-says-6C10848930 Der Verzicht auf jede Fischerei würde zudem nach der Logik des Artikels den Klimaschutz noch weiter erhöhen, weil es dann mehr Fische gibt.

01.11.2022 , 05:11 Uhr

Es gibt schlimmeres, als wenn Nutzer:innen eines Internet-Service für die Identitätsbestätigung Ihrer Person/Ihres Unternehmens eine Gebühr bezahlen. Auf jeden Fall wäre es besser und gerechter als jetzt, wo nur bekannte Personen, Organisationen oder Unternehmen die Möglichkeit zur Verifizierung haben.

31.10.2022 , 16:15 Uhr

Bipolare Störungen können sogar Tötungsdelikte erklären und sie fühbren oft bei deutschen Gerichten mit gutem Grund zur Annahme der kompletten Schuldunfähigkeit. Bipolare Störungen können zur kompletten Unzurechnungsfähigkeit führen und sie können dies sowohl bezüglich Handlungen als auch bezüglich Äußerungen. Es ist ein Rückschritt, wenn solche Tatsachen nunmehr geleugnet werden. Scherbenhaufen durch Manie heißt es in diesem Artikel sehr treffend und leider sehen sich mit solchen Scherbenhaufen nach wie vor zahlreiche Erkrankte konfrontiert: dgbs.de/bipolare-s...nhaufen-nach-manie

Ich weiß nichts über die Erkrankung von Kanye West, aber was forensisch psychologisch und psychiatrisch einfach unsinnig und voraufklärerisch ist, ist die Behauptung, eine bipolare Störung könnte nicht die hinreichende Ursache für derartigte Äußerungen sein, wissenschaftlich ist völlig klar, dass sie es sein kann.

31.10.2022 , 15:30 Uhr

Jutta Ditfurth ist die einzige vernünftige Stimme, die in diesem Artikel zu Wort kommt.

31.10.2022 , 13:52 Uhr

Fast 50 % der Bevölkerung Brasiliens haben sich für die Unterstützung eines Faschisten, Befürworters der Folter , Leugners des Klimawandels, Homo- und Transphoben, Zerstörer des Regenwaldes entschieden.

In der Tat wird dies nicht ohne Folgen sein, die Folgen sind längst eingetreten, nicht nur in Brasilien.

Der Krieg gegen die Natur, der aktuell weltweit geführt wird, und der bei weitem von seinen Folgen schlimmer sein wird als der russische Krieg gegen die Ukraine, wird über die Politik der totalen Desinformation geführt.

Dieser Krieg droht, die Klimakatastrophe unaufhaltsam zu machen, verbrannte Erde zu hinterlassen, abermillionen Menschen und ein vielfaches an Tieren zu töten, eine unvorstellbare Anzahl an Geflüchteten zu produzieren - und in der Folge die gesamte Welt noch stärker zu brutalisieren, als sie bereits brutalisiert ist.

Dieser Krieg der Umweltzerstörung und der Desinformation wird nach wie vor nicht als der Krieg erkannt, der er ist. Weil er nicht als Krieg erkannt wird, kann er auch nicht gestoppt werden.

In Brasilien wurde dieser Krieg jetzt nur ein Stück weit zurückgeworfen, trotzdem schreitet er fort.

Wenn es nicht gelingt, die Desinformation zu durchbrechen, machen Begriffe, wie freie Meinungsäußerung, keinen Sinn mehr.

Der Fast-Sieg von Bolsonaro ist Ausdruck einer tiefgreifenden Systemkrise mit einem System, was nur an Kurzzeitfolgten orientiert ist (ob in 10 Jahren eine Flutwelle kommt, wirkt sich auf sein Handeln kaum aus) und was es gleichzeitig als Meinungsfreiheit missversteht, es zuzulassen, dass ein Großteil der Menschheit zu Opfern von Verschwörungsgeschichten wird - und damit erst recht nicht mehr handlungsfähig werden.

Mit solchen Menschen kann dann keine Klimakatastrophe mehr aufgehalten werden. Hoffentlich ist all das nur ein böser Traum und es gibt ein Erwachen, bevor es zu spät ist.

31.10.2022 , 09:54 Uhr

Bolsonaro ist abgewählt. Ein Faschist und Befürworter von Folter, eine extremer Zerstörer des Regenwaldes und Leugner des Klimawandels hat fast 50 % der Stimmen erzählt.

Wäre das Ergebnis anders gewesen, wir hätten wohl jede Hoffnung fallen lassen müssen, dass die Klimakatastrophe noch begrenzt werden kann.

Dies zeigt zweierlei:

Die Bevölkerung eines Landes entscheidet über die ganze Welt und die Lebensrechte von Menschen in Afrika und Asien. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.

Die Desinformation ist so gewaltig und mächtig, dass viele Menschen nicht mehr zu einer freien Meinungsäußerung in der Lage sind. Sie sind so desinformiert, dass sie keine Chance auf eine informierte Entscheidung haben.

Vielleicht noch einmal Glück gehabt, aber sichtbar wird ein strukturelles Problem, dem wir uns noch in keiner Weise annehmen, erst dann, wenn die Rpeublikaner:innen in den USA gewinnen? Es könnte zu spät sein. Leichte Lösungen gibt es leider nicht, nur macht es auch keinen Sinn nach dem Motto "freier Westen" weiter so zu machenund die ganze Welt in der Desinformation versinken zu lassen.

Lula wird wenig tun können, er dürfte nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Umso wichtiger, dass er wirklich unterstützt wird.

Für den Amazonas gilt, dass wir nicht nur seine Erhaltung fordern sollten, sondern seine Erhaltung in vollem Ausmaß bezahlen müssen.

Warum sollten dies die Brasilianer:innen tun müssen, weil wir unsere Urwälder bereits abgeholt haben?

Die wohlhabenden Staaten müssten an Brasilien für die Erhaltung des Amazonas genau so viel bezahlen, wie dessen Nutzung Brasilien einbringen würde. Einen anderen Weg sehe ich nicht und analog gilt dies für alle Länder.

31.10.2022 , 08:13 Uhr

Es kommen nun täglich schlimme Nachrichten von der Klimaforschung dazu, dass alles schlimmer wird, die Zeit zum Handeln immer begrenzter wird und womöglich irreversible Wendepunkte bald erreicht werden. Ohne einen Ausstieg aus der Nutztierhaltung wird eine Vermeidung einer zunehmenden Klimakatastrophe nicht mehr möglich sein. Dafür tritt aber niemand, der in der Politik sogenannte Verantwo0rtung trägt, ein. Düstere Aussichten.

31.10.2022 , 07:58 Uhr

"Nicht Scharfmacherei und konfrontative Missionierung für die Demokratie, sondern klares und entschiedenes Eintreten für Prinzipien wie Gewaltverbot, territoriale Integrität und menschenrechtliche Mindeststandards sollten leitend sein. "

Sehr gut ausgedrückt, wobei hierzu gehören würde, die menschenrechtswidrige europäische Abschottungs- und Verschleppungspolitik (nach Libyen) von Geflüchteten zu beenden und Frontex für die durch diese Organisation begangenen Taten zur Verantwortung zu ziehen. Es dürfte nämlich wenig wirksam sein, Menschenrechte von Gegner:innen einzufordern, wenn die eigene Seite sie nicht einhält.

Leider drehen sich Diskussionen im Übrigens im Kreis:

Die eine Seite lehnt jede Verhandlungen ab, also kann es nur einen kompletten Sieg geben. Also endet der Krieg nicht, da es diesen nicht gibt - es sei denn, es wird doch noch verhandelt.

Die andere Seite macht eine Opfer-Täter-Umkehr und spricht von einem (Wirtschafts)krieg gegen Russland.

Sewhr bedenklich finde ich, dass mittlerweile Sichtweisen normalisiert und ausgezeichnet werden, die ganze Völker als Schweine bezeichnen (dass Tiernamen so verwandt werden, sagt natürlich auch viel über unsere Tierausbeutungsgesellschaft) und dadurch letztlich die Idee des russischen Untermenschens dadurch wieder auflebt.

Bizarrerweise wird so auch gegen die Aufnahme russischer Deserteure plädiert, deren Anwesenheit den Ukrainer:innen nicht zumutbar sei.

Gefördert wird damit Putin, der genau dies darstellen will, dass es einen Krieg gegen jeden einzelnen russischen Menschen gebe.

Die Stimmen der Vernunft, zu denen ich auch Rüdiger Lüdeking gemäß seines Artikels rechnen würde, sind übrigens auch die Stimmen der Humanität:

Wir brauchen weder Gesänge über großartige Kriegsopfer noch den Einzug einer dehumanisierenden Sprache, sondern eine Lösung, für die Getreidefrage genauso wie für den Krieg.

Verhandlungen sind dazu der erste minimale Schritt.

31.10.2022 , 07:45 Uhr

Ich denke, dass diese Medienkartelle der Superreichen tatsächlich de facto die Meinungsfreiheit aufheben, auch wenn sich alle theoretisch auf sie berufen.

Welche Chance haben durchschnittliche Anhänger:innen der Republikaner:innen in den USA zu einer einer faktentreuen, nicht komplett durch Verschwörungstheorien geprägten Meinung zu gelangen?

Die Chance ist gering.

Wenn aber Medien in einem solchen Ausmaß zur Desinformation weiter Bevölkerungskreise beitragen, macht es kaum noch Sinn von Meinungsfreiheit zu sprechen. Denn für eine Meinung, die diesen Namen verdient, ist nun einmal eine gewisse Wissensbasis notwendig.

Wir sehen hier insofern, wie der extreme Neoliberalismus, der den Medienmarkt und die sozialen Medien prägt, die Freiheit zerstört, indem er sich auf sie beruft. Die Anhänger:innen der Trump-Verschwörung sind ebenfalls ihre Opfer - die Anhänger:innen Putins ebenso.

Da es sich hier aber um Effekte handelt, die breite Teile der Bevölkerung weltweit beeinflussen, ist dies ein gesellschaftliches Problem erheblichen Schweregrades.

Dies einfach nur durch den Verweis "freier Westen" aushebeln zu wollen, endet nichts an der Sachlage, die sich übrigens auch in Brasilien gerade gezeigt hat, wo der faschistische Bolsonaro, der den ganzen Amazonas zerstören will, nur harrscharf am Sieg vorbeischlitterte.

Die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit scheinen insofern global immer mehr beseitigt zu werden.

28.10.2022 , 08:42 Uhr

Das Ganze - wie auch die Wahl in den USA - lässt gleichzeitig die Basis der nationalstaatlichen liberalen Demokratie als fragwürdig erscheinen.

Denn in Brasilien und den USA wird über die Zukunft unseres Klimas entschieden. Die Brasilianer:innen und US-Amerkaner:innen stimmen über das Leben und ggf. den Tod von Menschen in Afrika, Asien etc. ab.

Eine demokratische Legitimation kann ich dafür nicht erkennen.

27.10.2022 , 09:47 Uhr

Es zeigt sich hier eben ein klassisches Unrechtssystem, welches parasitär sich von anderen bereichert hat, den Schaden nicht wieder gut macht, nun noch das Klima weiter zerstört und die anderen dafür leiden lassen will.

Damit das geht, schottet man sich ab, so dass auch eine kriminelle Organisation wie Frontex (Tötungsdelikte!) nicht abgebaut wird, sondern ausgebaut wird.

Warum wir dann dennoch auch in der taz von den westlichen Menschenrechten lesen, ist schwer erklärbar, schließlich sind die Ertrinkenden, Getöteten oder in Folterlager nach Libyen geschobenen ja auch Menschen. Die russischen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen machen die westlichen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nicht besser.

Wir sollten soweit kommen, dass wir uns eingestehen, selbst ein Unrechtssystem zu sein. Denn kein demokratisches Wahlergebnis kann legitimieren, dass andere, die nicht abstimmen konnten, getötet werden oder dass eine kriminelle Organisation wie Frontex mit Blut an ihren Händen weiter ausgebaut wird.

Diese Unrechtshandlungen stammen systematisch und anhaltend von Staaten, sodass diese Staaten nur als Unrechtsstaaten bezeichnet werden können.

Wer dies anders handhabt, rechtfertigt implizit die Politik von Abschottung und Tötungen.

Es hilft nichts, dass wir darüber frei diskutieren können, was anderswo nicht möglich ist. Denn die Verbrechen gehen weiter und jeden Tag sterben Menschen. Das Recht auf Leben, körperliche und seelische Unversehrheit wurde durch die EU für eine große Anzahl an Geflüchtetenauf der Basis von Herkunft und Religion außer Kraft gesetzt. Den Betreffenden wird damit quasi das Menschsein abgesprochen, denn sonst wäre es nicht möglich, sich gleichzeitig zu den Menschenrechten zu bekennen.

24.10.2022 , 12:13 Uhr

Palmer hat einen Querfrontsieg errungen. Ob aber deshalb die Grünen jemanden brauchen, der gegen Geflüchtete, gegen Afrikaner:innen hetzte, komplett falsche Angaben zu Kriminalitätszahlen und -ursachen populistisch verbreitete und sich auch für grausame Affenversuche engagierte, ist mehr als fraglich.

Sicherlich, wenn die Grünen eine Querfrontpartei werden wollen, ja. Wenn sie aber noch irgendetwas mit dem zu tun haben wollen, was sie jedenfalls einmal waren und in einigen Aspekten auch noch sind, dann nein.

Wahlerfolge bedeuten nicht die Bestätigung von Positionen. Die Christdemokraten brauchen keine italienischen Faschist:innen, weil diese gewonnen haben.

Ebenso wenig brauchen die Grünen einen Palmer, nur weil dieser in der Tat populistisch gewinnen kann und sicherlich eben nicht nur die "bürgerliche Mitte", sondern auch jeder einzelne Rechter ihn gewählt hat.

23.10.2022 , 07:53 Uhr

Es ist der Auftakt zu einer weiteren Schicksalswahl. Wenn die Republikaner die Präsidentschaftswahöl gewinnen und zu diesem Zeitpunkt auch Senat und Repräsentantenhaus beherrschen, könnte dies das Ende der Demokratie in den USA sein. Ebenso könnte das Ende jeder Hoffnung sein, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels aufzuhalten.

20.10.2022 , 19:37 Uhr

Der Kommentar ist richtig und gleichzeitig falsch:

Es wird - jedenfalls in den westlichen Medien - über nahezu alles berichtet. Wir können zu allen Themen Berichte finden. Da hat der Autor also Recht.

Chomsky hat in seiner Medienanalyse aber gleichzeitig gezeigt, dass das Verhältnis der Berichterstattung derartig unaufgewogen ist, dass bezüglich der Wirkung auf die Leser:innen gar keine Rede davon sein kann, dass wirklich über alles vergleichbar berichtet wird.

Natürlich kann man z.B. auch in der taz nachlesen, dass sich die Anzahl der vom Hungertod bedrohten Menschen in Afrika durch den Klimawandel verdoppelt hat. Auch dass im Jemen Menschen unter furchtbarem Bombardement sterben, lässt sich fraglos in der taz und eigentlich in jeder Zeitung finden. Dass eine größten humanitären Katatsrophen überhautp sich gerade in Öthiopien abspielt, können wir auch heraussuchen.

Aber das Ausmaß, die Regelmäßigkeit und die Eindringlichkeit der Berichterstattung über das unvorstellbare Leid im Jemen oder in Äthiopien ist nicht einmal im Ansatz vergleichbar mit der Berichterstattung über beispielsweise die Ukraine.

Wenn wir Ausmaß und Eindringlichkeit von Berichterstattung als eine Wichtigkeitsentscheidung bewerten, bedeutet dies:

Die Menschen in Äthiopien und im Jemen sind der taz (und damit steht sie nicht allein!) einfach viel weniger Wert als die Menschen in der Ukraine. Ich denke, dem ist einfach so und das wirkt sich dann auch auf die Einschätzung der Leser:innen aus.

20.10.2022 , 19:27 Uhr

Es geht hier um den Versuch, Menschen zurückzuschieben, die aus den schlimmsten Kriegs- und Verfolgerstaaten überhaupt kommen. Menschenrechte will man in Serbien angeblich mehr beachtet wissen und übt gleichzeitig Druck aus, damit Serbien mehr von der dreckigen Arbeit gegen Geflüchtete übernimmt. So ähnlich wie die libyschen Milizen, die man finanziert, damit Frontex nicht so viel selber eingreifen muss. Was sich hier abspielt ist einfach nur eine tief greifend menschenverachtende Politik und das in Zeiten, wo wir wissen, dass wegen der Klimawandels bald das Vielfache von Menschen sich auf die Flucht begeben müssen.

20.10.2022 , 06:29 Uhr

Nach einer neuen Studie könnte die weltweite Umstellung auf vegan den Klimawandel bis zum Ende dieses Jahrhunderts aufgrund der schnell wirksamen Methanreduktion aufschieben:

journals.plos.org/...urnal.pclm.0000010

Eine weitere Studie, die im weltweiten Top-Journal Nature veröffentlicht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass der Wechsel zu einer veganen Lebensweise der größte Schritt, ist, den ein Mensch für den Umweltschutz individuell tun kann:

science.sciencemag...ntent/360/6392/987

Der Schritt in Freiburg ist richtig und wichtig, wenn auch noch nicht ausreichend. Nach den Studien genügt vegetarisch nicht, vegan ist notwendig, um diese dramatischen positiven Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu erzielen.

Die Referierung der Position der DGE ohne Kritik ist nicht sinnvoll. Die DGE berücksichtigt das Klima, also unser aller Überleben, gar nicht in ihren Empfehlungen. Sie empfiehlt sogar Seefisch, obwohl wir dadurch die Meere zerstören.

Die weltweit größte ernährungswissenschaftliche Vereinigung (Academy of Nutrition and Dietetics) ist zur Position gelangt, dass eine gesunde vegane Ernährung für alle Altersstufen, vom Kleinkind bis zu Senior:innen, möglich und empfehlenswert ist.

Die DGE wird ihre konservative Position schrittweise aufgeben.

Ein Skandal ist aber, dass während Klima und Umwelt kaputt gehen, vegane Eltern und ihre Kinder weiterhin diskriminiert werden, beispielsweise keine Kindergartenplätze mit veganer Ernährung finden.

Diejenigen, die am meisten für die Umwelt tun, werden gesellschaftlich abgestraft.

Es ist zu hoffen, dass das Freiburger Beispiel auf vegan erweitert wird und Schule macht, sodass Institutionen allgemein aufhören, tierfeindliche und umweltfeindliche Produkte zu servieren.

Die Studien sind eindeutig und es gibt zahlreiche weitere:

Je neuer und vollständiger die Studie, desto dramatischer der positive Effekt von vegan.

Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.

16.10.2022 , 19:56 Uhr

Femninistische Außenpolitik nach Baerbock ist es offenbar, Waffen an Regierungen zu liefern, die Frauen wegen Twitter-Nutzung für Jahrzehnte einsperren und andere Frauen im Jemen durch Clusterbomben zerfetzen.

Es fällt mir schwer, es freundlicher zu sagen.

Wer solche furchtbaren Waffenlieferungen ernsthaft damit rechtfertigt, dass wir so besser deutsche Kinder unterstützen können, die hat mit ihrer angeblich wertebasierten und feministischen Außenpolitik in Wirklichkeit jeden Bezug zu Werten und auch zum Feminismus verloren.

Sie wird nicht erklären können, was ihr Feminismus ist, es sei denn, wir erkennen nun nur noch Ukrainerinnen als Frauen an, nicht mehr aber Frauen aus dem Jemen. De facto ist das so.

16.10.2022 , 19:50 Uhr

Die Frauen und Kinder im Jemen, die durch diese Waffen zerfetzt werden, werden keine Ovationen klatschen. Das ist eine einfach nur abgründige, widerliche Begründung für Kriegswaffen, jenseits jeder Moral.

Hoffentlich hört sie nun wenigstens auf von einer wertebasierten und feministischen Außenpolitk zu sprechen, das ist nämlich einer Verspottung der Opfer dieser Politik.

Wer die Lieferungt von Kriegswaffen an ein menschenverachtendes Regime mit der Kindersicherung für in Deutschland rechtfertigt, hat jeden Maßstab aufgegeben und verloren, den es früher bei den Grünen gab.

16.10.2022 , 19:48 Uhr

Es ist kein Hyperrealismus, sondern es ist die Verweigerung der Kenntnisnahme deer Realität, unter der die Grünen leiden: Der Kimawandel ist tötlich und verschärft sich immer schneller, es können irreversilbe Wendepunkte erreicht werden, schon heute sind viele Millionen Menschen durch den Klimawandel überflutet, in Dürregebieten, leiden an Hunger.

Der Klimawandel lässt eine pragmatische Verschiebung mehr zu. Die Realität des Klimawandels ordnet sich weder der Ukraine-Krise noch den strategischen Wünschen der Grünen unter.

Der Klimawandel erlaubt keine Verschiebung oder Verlangsamung, sondern nur eine Beschleunigung der Maßnahmen zu seiner Bekämpfung und Eingrenzung. Der Klimawandel ist ein Krieg gegen die Natur und gegen uns alle, die die Gründe als Machthaber nicht sehen wollen. Die Realität, dass wir in Anbetracht der Katastrophe, deren Bekämpfung nicht mehr unter Verweis auf andere dringend Dinge aufschieben können, wollen die Grünen nicht sehen.

So sind die Grünen letztlich fundamentalistische Verteidiger:innen eines Systems, welches durch den Klimawandel widerlegt wird. Am Ende werden an diesem weltweitem Fundamentalismus (die Grünen teilen ihn mit fast allen relevanten Parteien) Millionen von Menschen und unzählige Tiere sterben müssen.

16.10.2022 , 17:26 Uhr

Die weitere Doppelmoral sehen wir auch bei den Menschenrechten:

Die Grünen liefern Waffen an Saudi-Arabien, dass Frauen entrechten und zu jahrzehntelanger Hsft verurteilen lässt, Oppositionelle, aber auch Homosexuelle hinrichtet, im Jemen hunderttausende Tote verschuldet, u.a. mit Clustermunition, sich das Recht nimmt, seine Gegner weltweit zu verfolgen.

"Feministische Außenpolitik", was für ein Euphemis, ja was für eine brutale Instrumentalisierung, wenn dieser Begriff weiterhin von denen verwandt wird, die das Gegenteil tun, wenn es ihnen opportun erscheint. Was bedeutet dies denn in letzter Konsequenz?

Es bedeutet, dass die Frauen im Jemen keine vollwertigen Menschen sind. Wie sonst könnte man beides tun: Waffen liefern und sich auf Menschenrechte und Frauenrecht berufen?

Ähnlich sieht es mit der Verschleppung von Menschen in Folterlager in Libyen aus, die von der EU mitfinanziert wird.

Das ist enormes Leid, was dort den Menschen angetan wird, und eine Reihe werden auch getötet.

Wie kann jemand, der solch eine Politik betreibt, weltweit für eine "wertebasierte Außenpolitik" werben?

Was macht die Ukrainer:innen so anders, dass sie unsere Solidarität und die Geflüchteten nur das Meer oder das Folterlager bekommen, oder die Frauen des Jemen unsere Waffen, die sie töten?

Es sind wohl vor allem eigene Machtinteressen, aber ich denke, es ist auch Rassismus.

Es ist schlimm, wie weit die Grünen gegangen sind. Laut Spiegel sagt Frau Baerbock, sie liefere die Waffen, damit genug Geld für Sozialstaat in Deutschland da sei.

Hier kann es nachgelesen werden:

www.spiegel.de/pol...-8903-755a3e4fc49d

Ich finde das abgründig. Andere sollen sterben, damit wir genug Geld für Sozialleistungen haben?

Wer hätte gedacht, dass dies eine grüne Außenministerin äußern würde?

Aber sie hat es getan und es wurde geklatscht.

14.10.2022 , 19:47 Uhr

Das, was Anastasia Biefang in ihrem Dating-Profil getan hat, ist genau das, was sich alle nur wünschen können, die über Dating-Plattformen nach Beziehung suchen.

Warum?

Die klare, direkte und ehrliche Benennung der angestrebten Beziehungskonstellation fehlt in vielen Dating-Profilen. Stattdessen bleiben Leerstellen oder es wird sogar die von der Wahrheit abgewichen. Auf solch einer Basis können aber keine tragfähigen Beziehungen entstehen.

Jede Dating-Plattform und alle ihre Nutzer:innen können daher über Verhalten wie das von Anastasia Biefang nur froh sein.

Sie hat deutlich gemacht, dass sie in einer offenen Beziehung lebt und Sex sucht. Psychologische Studien zeigen, dass solche Beziehungen stabil und glücklich sein können. Sie hat ebenfalls deutlich gemacht, dass alle geschlechtlichen Identitäten willkommen sind. Damit hat sie Ehrlichkeit und Transparenz praktiziert und gleichzeitig eine ausreichende Informationsbasis zur Kontaktaufnahme gegeben.

Soll sie denn lügen oder Dinge verschweigen, die doch offensichtlich äußerst wichtig als Informationen sind?

Wenn dies Verhalten ein Grund für einen Tadel sein sollte, dann werden Unehrlichkeit, Verschweigen wesentlicher Informationen und mangelnde Transparenz offenbar als Anforderungen an das Verhalten von Soldat:innen gesehen.

Inhaltlich ist es völlig klar:

Wer in einer offenen Beziehung lebt, sollte dies im Profil bereits benennen. Wer nach Sex sucht, sollte dies ebenfalls bereits im Profil benennen. Zudem sollte im Profil deutlich werden, welche Interessent:innen infrage kommen.

Aus meiner Sicht hat sich Anastasia Biefang für Ihr Profil eine glatte 1 verdient.

Es sähe besser um das Online-Dating aus, wenn alle Nutzer:innen (auch alle Soldat:innen) sich an Anastasia Biefang ein Beispiel nehmen würden.

Sollte das Verfassungsgericht dies anders sehen, hat es entweder keine Ahnung vom Thema oder vertritt ein ebenso konservatives wie heuchlerisches Menschenbild.

13.10.2022 , 11:50 Uhr

Die hier sichtbar werdende Verbindung von "Klimaschutz" und "Abschottung" ist eine moralisch in hohem Ausmaß verwerfliche Politik.

Während auch Deutschland weiterhin mit der Küstenmiliz in Libyen zusammenarbeitet, die Menschen abfangen und in Folterlager sperren lässt, Deutschland es durch Schweigen und Geld aktiv unterstützt, dass Frontex Menschen durch Rückschiebungen umbringen lässt, will Baerbock ihre "wertebasierte" Außenpolitik nun offenbar noch stärker an der europäischen Abschottung orientieren:

In einem der unsichersten Länder der Welt werden Geflüchtete de facto festgehalten - dies künftig mit Solarenergie.

Dabei hat der Klimawandel Ausmaße erreicht, dass jeder wissen kann - auch Baerbock - dass viele Menschen aus Afrika und Südasien künftig keine Alternative zur Flucht haben. Es entstehen dort nach neuen Untersuchungen Hitzezonen, die zunehmend unbewohnbar sind.

Anstatt sich also Gedanken über die Aufnahme eines Vielfachen an Menschen zu machen, die fliehen müssen, wird an einer Politik festgehalten, die Lebenswerte vorwiegend weißen Europäer:innen zuweist und daher deren Abschottung rechtfertigt.

10.10.2022 , 19:40 Uhr

Ja, das ist alles richtig, aber es gibt keinerlei Bewegung, die auch nur im Ansatz ausreichend ist. Fleischersatz ein Mehrfaches klimafreundlicher als Fleisch, pflanzliche Milch ebenfalls ein Mehrfaches klimafreundlicher als Tiermilch. Aber da wir bereits vor der Katastrophe stehen, sind kleine Schritte nicht mehr ausreichend.

Soeben ist ein Bericht der UN und des roten Kreuzes erschienen, der besagt, dass Teile Afrikas und Südasiens aufgrund von Hitzewellen in einigen Jahrzehnten nicht mehr bewohnbar sein werden. In anderen Regionen werden es zu zahlreichen Hitzetoten kommen, der Anteil der Menschen, die in extremen städtischen Hitzegebieten leben, werde bis 2050 um 700 % ansteigen:

news.yahoo.com/hea...des-092758232.html

Man wolle keine Panik verbreiten, aber die Zukunft sehe düster aus.

Unvorstellbar, wie viele Geflüchtete es geben wird und welches Elend sich ausbreiten wird.

Und trotzdem, nichts geschieht außer Worte, um dieser Katastrophe entgegenzuwirken..

Im Gegenteil, in Europa steigen die Emissionen, Fleisch- und Tiermilchkonsum werden weiterhin als eine Art Recht gesehen, Kohlekraftwerke gehen neu ans Netz. Rücksichtsloser Überkonsum wird fortgesetzt, mit 90 % der Produkte in Supermärkten und anderswo komplett sinnlos, verzichtbar, nur die Umwelt zerstörend.

Während sich alles um die Ukraine dreht, scheint es Politik, Medien und Bevölkerung bei weitem weniger zu kümmern, wenn Millionen vom Hungertod bedroht sind und wir sehenden Auges in eine riesenhafte humanitäre Katastrophe laufen.

Hauptsache, wir haben es schön warm in unseren Wohnungen, Hauptsache, die nächste Wahlperiode läuft gut.

10.10.2022 , 17:02 Uhr

Ich würde es eher umgekehrt sehen:

- Die AfD mindert die Ängste der Menschen, indem sie ihnen einredet, es gebe keine Klimakrise, es gebe auch keine echte Krise in den Beziehungen zu Russland, sondern es könne alles so weitergehen, wie bisher, wenn wir nur wollten. Laut AfD gibt es eigentlich gar kein Problem, außer, dass manche Leute Probleme erzeugen, die es nicht gibt.

Wer sich die Klimasituation, den Krieg gegen die Ukraine etc. realistisch anschaut, wird demgegenüber Angst bekommen.

Angst ist nicht immer etwas Schlechtes, sondern es gibt sie aus dem guten Grund. Sie kann uns von falschen Wegen abhalten.

Die AfD und ihre Anhänger:innen haben zu wenig Angst vor allem, was uns tatsächlich bedroht. Indem gegen echte Bedrohungen fiktive Bedrohungen gesetzt werden, wird die Gesamtangst gemindert, weil die fiktiven Bedrohungen ja angeblich ganz leicht abgestellt werden könnten, zum Beispiel "Grenzen zu" und alles ist gut.

Das echte Problem, was ich sehe, ist, dass auch die anderen Parteien bei weitem zu wenig Angst vor der Klimakrise haben und durch diese Angstfreiheit einen Prozess aufrechterhalten und teilweise neu in Gang setzen, der zu einer Menschheitskatastrophe ungeheuren Ausmaßen führen kann.

Wenn 30 % der Bevölkerung Pakistans plötzlich in ihren Häusern überflutet sind, wenn Millionen Menschen in Afrika bereits klimabedingt hungern und wenn am laufenden Band neue Studien aufzeigen, dass der Klimawandel schlimmer kommt als erhofft und dass wir irreversible Wendepunkte erreichen könnten, wenn wir so weiter machen - dann sollten wir Angst haben!

Genau diese Angst aber fehlt und das kann wirklich Angst erzeugen.

10.10.2022 , 10:26 Uhr

Bereits der Einsatz taktischer Nuklearwaffen wäre ein Atomkrieg und könnte die Schwelle für einen weltweiten Atomkrieg senken. Es ist bewundernswert, wenn Sie und andere dies offenbar ausschließen können und einfach davon ausgehen, dass die Drohungen stumpf sind. Ich fürchte, dass sie nicht stumpf sein könnten und ich denke, dies sollte absolut jeder so sehen, der Verantwortung übernimmt, und z.B. Biden sieht es auch so.

Momentan sieht es nach einer weiteren konventionellen Eskalation aus. Die Vermutung, dass Vergeltung ausbleibe, ist nun bereits leider widerlegt - und ich frage mich schon, wie der Verfasser zu solch einer unbegründeten Vermutung kommen konnte.

Grundsätzlich ist doch davon auszugehen, dass jedes einzelne Ereignis auch wieder eskalierende Konsequenzen nach sich sieht. Ich sehe jedenfalls keine Argumente dafür, dass Russland künftig im Sinne des Verfassers auf Vergeltung verzichten würde - der aktuelle Raketenterror auf Städte spricht dagegen.

09.10.2022 , 18:40 Uhr

Ich verstehe das ein wenig so, dass wir lieber einen Atomkrieg riskieren sollten, als eine wie auch irgend geartete Lösung, die keine zu 100 % Niederlage Putins wäre, die er nämlich nicht annehmen würde.

Der Autor sollte bedenken, dass es auf dieser Welt viele Menschen und Tiere gibt, die gerne weiter leben wollen ohne Atomkrieg.

Die Drohung einfach als stumpf zu bezeichnen, weist auf eine gefährliche Fahrlässigkeit hin. Macht sich der Autor Gedanken darüber, was wäre, wenn seine Einschätzung falsch wäre?

09.10.2022 , 14:21 Uhr

Ein Krieg wird ja wirklich geführt, nämlich gegen unsere Umwelt, so UN Generalsekretär António Guterres. Aus diesem Krieg steigt auch die aktuelle Bundesregierung leider nicht aus. Aber die hier Demonstrierenden wissen von diesem Krieg gar nichts und kämen sie an die Macht, sie würden ihn verschärfen. Stattdessen erfinden sie einen Krieg, verdrehen einen bestehenden Krieg (gegen die Ukraine) und übersehen einen tatsächlich weiterhin von fast allen betriebenen Krieg (Klimazerstörung).

Die Sachlage, dass solche Kräfte nun in mehreren EU-Ländern echten Auftrieb finden, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Sie würden alles noch schlimmer machen und mit den jetzigen an der Macht ist die Klimakatastrophe ebenfalls weitgehend ungebremst und unvermeidbar.

07.10.2022 , 19:32 Uhr

Der Artikel benennt wichtige Aspekte, die in der Berichterstattung oft untergehen. Wer Verhandlungen mit Russland für unmöglich erklärt, treibt ggf. uns alle in den Nuklearkrieg.

Außerdem ist die beliebte Formel, am können nicht verhandeln, längst widerlegt:

Es wird mit Russland verhandelt, und zwar mit Erfolg, siehe das Getreideabkommen, siehe aber auch den Austausch von Gefangenen. Die Behauptung, es könne nicht mit Russland geredet werden, ist also empirisch falsch und ihre ständige Wiederholung ist ebenso propagandistisch wie gefährlich.

Russland wird nicht komplett nachgeben, die Ukraine wird keinem Gebietsverzicht zustimmen. Also gibt es nur die Möglichkeit, den heißen in einen kalten Krieg einzufrieren, im Sinne eines Waffenstillstandes ohne Anerkennung von irgendetwas.

Verhandlungen haben nichts mit der Legitimation der Aggression zu tun, sie können aber eine Deeskalation bewirken, Menschenleben retten und einen Nuklearkrieg verhindern.

Verhandlungen, über die bisherigen Verhandlungen hinaus, sind notwendig und überfällig.

07.10.2022 , 15:18 Uhr

Was für ein Euphemismus von Bruder Hahn zu sprechen, tötet man einen Bruder? Nur ein Ausstieg aus dieser menschenunwürdigen, tierunwürdigen und das Klima zerstörenden Tierausbeutungs- und Konsumgesellschaft ist zukunftsorientiert.

07.10.2022 , 14:33 Uhr

„Wir müssen damit aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen, wenn wir das Klima stabilisieren und eine weitere Verschlimmerung dieser Dürreereignisse vermeiden wollen“

Ja, so ist es. Das wissen wir. Aber das Gegenteil geschieht.

In Anbetracht ungeheuerlichen Leides, was der Klimawandel aller Wahrscheinlichkeit in nahe Zukunft verursachen wird (und teilweise bereits verursacht), steigen die Emissionen Europas, verfehlt die USA ihre früheren Ziele, die völlig unzureichend waren, und gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Industriestaaten mit den notwendigen Entschädigungszahlungen an den globalen Süden beginnen werden oder sich auf die Aufnahme ggf. hunderter Millionen Geflüchteter vorbereiten würden.

Das einzige, was wir sehen, ist, dass der Klimawandel anderen Prioritäten untergeordnet wird und die Abschottung der Reichen von den Armen verstärkt wird. Es ist zum verzweifeln, zumal der Widerstand gegen die systematische Zerstörung unseres Planeten bei weitem zu gering ist, um die Verursacher und die Politik beeindrucken zu können.

07.10.2022 , 09:16 Uhr

Es wäre wünschenswert, wenn nicht nur China, sondern weltweit die Produktion heruntergefahren und sich nur noch auf die lebenswichtigen Sektoren konzentriert werden würde, wie pflanzenbasierte Ernährung, tierfreie Bekleidung, Gesundheit und Bildung.

Manchmal entsteht der Eindruck, dass die Gesellschaft die Klimakatastrophe noch immer nicht verstanden hat. Während das Klima zusammenbricht, kann es doch nicht bedauert werden, wenn klimaschädliche Produktionen reduziert werden.

Sicherlich, China macht das nicht wegen des Klimas, leider:

Die Emissionen in Europa STEIGEN, während die Klimakatastrophe ihren Lauf nimmt. Mittlerweile sind wir in einer Situation, wo es ohne Herunterfahren von Produktion und Konsum nicht mehr geht. Da ist jedes temporäre Herunterfahren ein kleiner Hoffnungsschimmer.

06.10.2022 , 16:52 Uhr

Mit Freude und Erleichterung lese ich, dass Reza R. nunmehr erst einmal wieder auf freiem Fuß ist:

www.evangelisch.de...-r-auf-freiem-fuss

Leider gibt es zahlreiche weitere Opfer der unmenschlichen Abschiebebürokratie, die tagtäglich weiter ihren Gang geht.

06.10.2022 , 13:36 Uhr

Es gibt ohne Frage viele Rus:innen, die den Krieg billigen. Leider ist das mehrheitlich in Krieg führenden Ländern seit jeher so gewesen und geblieben:

Es ist immer nur eine Minderheit, die aufsteht gehen den Krieg, den das eigene Land führt.

Da sind die Russ:innen nicht anders als Deutsche oder überhaupt alle Völker dieser Erde.

Nur wenn ein Krieg immer mehr schiefgeht, dann regt sich - wenn es möglich ist - vermehrt Protest, siehe der Vietnam-Krieg.

Umso mehr sind diejenigen zu unterstützen, die sich gegen den Krieg wenden und dies schließt alle ein, die sich weigern, an ihm teilzunehmen.

Deshalb liegt es in der Verantwortung von allen, die gegen diesen Krieg sind, denen Flucht und Ausreise zu ermöglichen und ihnen diese so einfach wie möglich zu machen, die ihre Waffen nicht gegen Menschen in der Ukraine richten wollen. Völlig egal, warum sie dies nicht tun wollen.

Jeder, der sich verweigert, ist ein weiterer Schritt zum Ende des Krieges. Jeder, der mitmacht, ist Teil der Kriegsmaschinerie. Alle, die denen nicht helfen, die sich verweigern, sind im übrigens ebenso indirekt Teil der Kriegsmaschinerie.

Dass es in einer solchen Situation Europa und andere nicht schaffen, alle Deserteure und alle, die fliehen wollen, weil sie nicht mitmachen wollen, mit offenen Armen aufzunehmen (obwohl das Putin schwächen würde!) zeigt, wie sehr wir alle nach wie vor von echter Menschlichkeit und Solidarität entfernt sind.

Putin laufen die Soldaten davon und wir helfen ihnen nicht dabei? Was für ein Irrsinn!

06.10.2022 , 05:57 Uhr

Die Situation im Iran hat genau so viel mit dem Islam zu tun, wie die bei weitem bessere Situation im toleranten Oman.

Donald Trump (mit seinem fundamentalistischen Unterstützungskreis) hat genau so viel mit dem Christentum zu tun, wie Desmond Tutu.

Natürlich gibt es eine Beziehung, nur muss diese Beziehung eben nicht zu solchen Verhältnissen wie im Iran führen und sie muss auch nicht zu den christlichen Fundamentalist:innen in den USA führen.

Wenn aber jetzt die Unterstützung des Widerstandes der Bevölkerung und der Frauen im Iran als Ausdruck eines Kampfes gegen den Islam deklamiert werden würde, wäre das so ziemlich das dümmste, was wir tun könnten, jedenfalls dann, wenn wir die Proteste wirklich unterstützen wollen.

Die Mullahs wollen es nämlich so sehen, und werden sich auf jede Äußerung stürzen, die dies als einen Kampf gegen den Islam an sich definiert.

Alle - Muslim:innen oder Nicht-Muslim:innen sollten mehr Solidarität zeigen.

Immerhin lese ich Folgendes:

"Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. „Viele deutsche Muslime haben großen Respekt vor dem Mut der protestierenden Frauen auf iranischen Straßen“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. "

religion.orf.at/stories/3215305/

Es ist also nicht so, dass alle Muslim:innen schweigen würden, aber lauter dürften sie werden.

06.10.2022 , 05:38 Uhr

Die Grenzanlage an sich ist das Problem. Wer zu Abschottung "Ja" sagt, sagt auch "Ja" zum Töten.

Hinter der Politik der Abschottung steht die Ideologie der Starken, die sich über Jahrhunderte auf Kosten anderer Kontinente und Völker bereicherten und die mit allen historischen Emissionen gerechnet die Verantwortlichen für den Klimawandel sind. Sie sehen es nun unter dem Mantel von Demokratie und Menschenrechten als ihr Recht an, ihren durch Ausbeutung und Gewalt gewonnenen Wohlstand gegen alle anderen zu verteidigen.

Im Rahmen ihres zivilen Mantels vermeiden sie direkte Tötungen, wenn es geht, und greifen zum Töten stattdessen auf die Naturgewalten, sowie auf ärmere Staaten zurück, denen sie Geld für Abschottung zahlen und dann beide Augen zudrücken, wenn diese töten.

Mit dieser Ideologie wird der Tod am Grenzzaun sich immer wieder wiederholen und Jagdszenen auf Afrikaner:innen werden weiterhin zum Alltag gehören. Afrikaner:innen verursachen 4 % des Klimawandels, aber bereits jetzt sind Millionen vom Hungertod durch den Klimawandel bedroht.

Das Inhumane kann nicht humanisiert werden.

Was kann es für eine Lösung geben? Der von vielen als verrückt erachtete Gedanke, dass es keinen recht gibt, die Welt einzuzäunen, ist nach eine Einschätzung die einzige Lösung. Es muss internationale Freizügigkeit geben.

Genau dann, wenn es diese gibt, wird auch die Motivation plötzlich da sein, das Elend und die Ungleichheit zu beseitigen und lebenswerte Verhältnisse für alle zu schaffen. Solange sich die Wohlhabenden abschotten können, werden weiterhin Millionen an Hunger versterben. Erst wenn Abschottung nicht mehr möglich ist, wird die Menschheit, die zum Mond und bald zum Mars fliegen kann, bereit und in der Lage sein, die schweren Missstände abzustellen, die die Wohlhabenden nicht bei sich selbst haben wollen, aber anderswo als nicht so schwerwiegend betrachten.

06.10.2022 , 05:26 Uhr

Ob Menschen in der Pflege händeringend gesucht werden oder nicht, ist völlig egal.

Menschen in den Iran abzuschieben und sie so größter Bedrohung auszusetzen ist ein menschenverachtender Akt und einer Gesellschaft unwürdig, die immer wieder offiziell gerne sich die Menschenrechte auf die Fahnen schreiben möchte.

Die Außenministerin äußerte sich neulich deutlich zum Iran (während sie zu anderen Ländern schweigt), vielleicht nimmt sie dies zur Motivation, die Initiative zu starten, dass diese Regierung keine Menschen mehr in den Iran abschiebt.

Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall, es handelt sich um ein Muster. Beim Iran besteht die Hoffnung, dass die Gesellschaft ein wenig sensitiviert ist, und bei Einzelfällen doch noch hilft.

Entscheidend ist aber, das Grundmuster zu ändern. Warum sollten das aber eine Gesellschaft tun, die sich vor Elend, Not, Verfolgung und den Folgen des Klimawandels auf Kosten anderer abschotten möchte?

Wer Menschen zu tausenden an seinen Grenzen sterben lässt oder sie sogar heimlich aufs Meer zurückschieben lässt, der schiebt auch Leute in den Iran ab, auch dann, wenn sie dort inhaftiert, gefoltert oder getötet werden.

05.10.2022 , 16:38 Uhr

Ströbele war einer der wenigen, die durch ihre Einbindung in die Institution von Politik, Partei und Bundestag nicht die eigenen Überzeugungen aufgegeben und fortwährend gegen diese gehandelt hat. Es gibt nur wenige Menschen, die es aushalten, ohne Meinungsänderung jahrzehntelang mit ungerechten Strukturen konfrontiert zu werden. Aktuell sehen wir erneut anhand der Grünen in der Bundesregierung, dass Ströbele ein wirklich seltener Einzelfall war. Er wandte sich gegen Menschenrechtsverletzungen und trat für Menschlichkeit überall ein und blieb bei einer "wertebasierten Politik", die andere nur verbal für sich ins Feld führen, aber ihr täglich fundamental widersprechen. Ströbele ließ sich sicherlich auch bewusst nicht in Machtpositionen einbinden, innerhalb derer er Unrecht getan und dann aufgrund der resultierenden kognitiven Resonanz sich an das Unrecht angepasst hätte. Es müsste mehr seinesgleichen in der Politik geben.

05.10.2022 , 14:19 Uhr

Welche Weltgemeinschaft?

05.10.2022 , 14:18 Uhr

Wir leben in einer Gesellschaft, in der zahlreiche Menschen aus Angst vor Abschiebung nicht zu Hause schlafen. Eine kleine Verbesserung ist nun erreicht, das Grundproblem bleibt bestehen.

05.10.2022 , 14:16 Uhr

Ein weiterer Einzelfall, der aufzeigt, dass wir in einer Welt leben, die die Menschenrechte von einem Pass abhängig macht.

Solange es keine weltweite Freizügigkeit gibt, werden sich solche und viel schlimmere Fälle (manche verlieren ihr Leben, weil sie keinen oder den falschen Pass haben) ständig wiederholen.

Auch wird ohne weltweite Freizügigkeit nie die Motivation entstehen, weltweites Elend und Ungleichheit zu beenden, da sich die Wohlhabenden einfach abschotten können.

05.10.2022 , 11:24 Uhr

Wenn er seinen Betrieb auf vegan umstellt, könnte er einen echten Beitrag leisten. Alles andere lohnt sich in der Tat nicht.

05.10.2022 , 11:23 Uhr

Wenn es um Tierausbeutung und die Zerstörung der Meere geht, arbeiten Zerstörer eben trotz Sanktionen gerne zusammen.

05.10.2022 , 11:22 Uhr

Leider kann Putin besonders gerade dann gefährlich werden, wenn er dabei ist, zu verlieren.

05.10.2022 , 11:20 Uhr

Es ist ein Symbol, aber ein Symbol, was mit einer schlimmen Bedeutung verbunden ist:

Die Grünen haben den nach den sich akkumulierenden Forschungsbefunden überhaupt nicht mehr zurückstellbaren Kampf gegen die Klimakatastrophe zurückgestellt.

05.10.2022 , 10:05 Uhr

Die Liste sollte fortgesetzt werden, z.B. durch alle Staaten der EU, die es dulden oder aktiv betreiben, dass Menschen an ihren Außengrenzen im Meer ertrinken, Helfer:innen vor Gericht gestellt werden, Afrikaner:innen an der Grenze gejagt und manche getötet werden, mit Milizen in Libyen kooperiert wird, die Menschen in Folterlager verbringen, und nicht zuletzt dem Klimawandel weiterhin aktiv Vorschub geleistet wird.

Leider macht die Liste ohne diese Fortsetzung keinen Sinn, weil sie dann zu augenfällig sich vorwiegend auf Staaten bezieht, zu denen die EU-Staaten in Gegnerschaft stehen.

Das wird durch den Fokus auf Malta zu einem Zeitpunkt nicht ausreichend gutgemacht, wo jeden Tag Menschen an den Außengrenzen der EU sterben, oder wo die EU keine Entschädigung im Sinne einer Wiedergutmachung an die 30 Millionen Menschen in Pakistan zahlt, die ihre Häuser wegen Überflutungen räumen mussten.

Allerdings ist bei vollständiger Auflistung das Ergebnis, dass wir nirgendwo mehr Urlaub machen können.

Das ist frustrierend, aber Frustration sollte uns nicht daran hindern, die Realität zu sehen.

Die Welt zerfällt nicht in Staaten, die Menschenrechte verletzen und andere Staaten, die sie schützen. Vielmehr unterscheiden sich die verschiedenen Staaten lediglich in der Art der Menschenrechte, die sie verletzen, und ihren jeweiligen strategischen Gründen hierfür.

Wenn wir diese Wirklichkeit nicht endlich so benennen, wie sie ist, anstatt uns implizit permanent zu loben, werden diese weltweiten Missstände nie überwunden werden können.

Die EU könnte sofort entschiedenen Maßnahmen gegen den Anteil des Klimawandels treffen, den sie verursacht und sie könnte sofort die Länder des globalen Südens für den historisch durch die EU-Staaten verursachten Schäden entschädigen. Ebenso könnte die EU sofort das Sterben an ihren Außengrenzen stoppen.

Es wäre hilfreicher für die Menschenrechte, wenn die EU dies täte, anstatt nur zu warten, dass andere Menschenrechte einhalten.

05.10.2022 , 09:54 Uhr

Für den ganzen das Klima zerstörenden, ungesunden und Tieren Leid zufügenden Bereich der Lebensmittel ist ein kräftiger Preisanstieg nur wünschenswert. Leider ist der Anstieg durch die Subventionen, mit denen nach wie vor Klima schädigende Tierprodukte verbilligt werden, gebremst. Gerade jetzt, wo die Klimakatastrophe sich beschleunigt und die konventionellen Maßnahmen dagegen zurückgefahren werden, wäre es ohne weiteres möglich und von einer Regierung mit grüner Beteiligung zu erwarten, dass pflanzliche Lebensmittel stark subventioniert werden, insbesondere unverarbeitetes Gemüse, Hülsenfrüchte und Obst. Damit ergäbe sich dann auch ein sozialer Ausgleich, zumal gerade ärmere Bevölkerungsschichten nach Studien besonders in ihrer Gesundheit geschädigt werden durch die Fastfood-Produkte der tierverarbeitenden Industrie.

05.10.2022 , 06:50 Uhr

Die Schilderung der Rolle Saudi-Arabiens ist zu milde, es ist einer der brutalsten und furchtbarsten Kriege der Gegenwart mit humanitären Folgen, die bei weitem alles übertreffen, was wir in der Ukraine sehen. Die New York Times hat hierzu 2018 einen sehr deutlichen Artikel veröffentlicht:www.nytimes.com/in...bia-war-yemen.html

Damals hatte die Menschen im Jemen die Hoffnung, dass der Mord an Jamal Khashoggi der "westlichen Obsession mit Saudi-Arabien" ein Ende bereiten würde. Leider hat sich dies nicht erfüllt und Saudi-Arabien ist so stark wie nie zu vor. So sieht "wertebasierte Außenpolitik" hinter den Kulissen aus.

05.10.2022 , 06:44 Uhr

"Im Gedenken an die Vergangenheit, an die deutsche Okkupation und die Nazi-Verbrechen in Polen sollten heute die Partnerländer Deutschland und Polen versuchen, „gemeinsam Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und diese auch gemeinsam zu gestalten“.

Das könnte fast als eine Aufforderung verstanden werden, sich dem Klimakollaps entgegenzustellen.

Leider gibt es dafür im Rahmen der konkreten Handlungen beider Regierungen nicht den geringsten Hinweis.

Es ist unwahrscheinlich, dass in 10 bis 15 Jahren noch irgendjemand behaupten würde, die jetzigen Regierungen wären ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Wer bei Warnzeichen, wie globalen Hitzewellen, Überflutungen, massenhafter Ausbreitung von Erkrankungen in betroffenen Ländern einfach weiter so macht, praktiziert das Gegenteil von Verantwortung. Der UN Generalsekretär spricht von einem internationalen Versagen und fordert, dass der globale Süden für die verursachten Schäden entschädigt wird.

Er hat jedoch keine Macht und die, die ihm in der UN zuhören, wie Annalena Baerbock ordnen die Klimakatastrophe in ihren praktizierten Prioritäten ganz unten ein. Viele Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen werden dafür eines Tages einen Preis zahlen, den bereits jeder erkennen kann, der ihn sehen will.

05.10.2022 , 06:38 Uhr

Die Mittel der Strafgerichtsbarkeit sind ungeeignet, um gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, wie den Querdenker:innen oder Putin Anhänger:innen entgegenwirken zu können. Im Gegenteil, das Strafrecht kann hier zu einer verstärkten Einnahme einer Opferrolle und mehr mit Zulauf für solche Fehlentwicklungen führen.

05.10.2022 , 06:36 Uhr

Ausgerechnet der wichtigste Punkt von allen fehlt: Der Einstieg in die vegane Lebensweise.

Diese könnte aufgrund ihrer rapiden Senkung von Methan die negativen Klimaeffekte der bereits erfolgten Emissionen bis ans Ende des Jahrhunderts aufschieben:

journals.plos.org/...urnal.pclm.0000010

Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet dieser stärkste die Klimakatastrophe aufhaltende Faktor konsequent unerwähnt bleibt in nahezu allen Medienberichten, die sich nicht nur um pflanzenbasierter Ernährung, sondern allgemein um das Klima drehen.

Medien und Politik befeuern sich in dieser Ignoranz gegenseitig, insofern treten beim Klimaschutz die Medien nicht als vierte Gewalt auf.

Der Sprint in die Klimakatastrophe bleibt unverlangsamt. Derweil breiten sich in Pakistan massenhaft über Wasser übertragenden Infektionserkrankungen aus. Die WHO warnt vor einer Gesundheitskatastrophe:

www.spiegel.de/pan...-8cb7-81bef9fbd9d5

Das Problem ist, dass Pakistan nicht in Europa sind und dass daher das Leid dort praktisch niemanden interessiert.

So geht es weiter in den Klimakollaps, ein kompletter Wahnsinn, bei dem wir alle zuschauen können.

03.10.2022 , 10:21 Uhr

Das Ergebnis ist unheimlich und zeigt die globalen Gefahren auf. Wir befinden uns auf dem Weg zum Klimakollaps. Die Wahl in Brasilien wird mit darüber entscheiden, ob der Amazonas als CO₂ Speicher überlebt oder nicht. Ein Sieg Bolsonaros in Brasilien würde zu vergleichbaren Konsequenzen für die ganze Welt führen, wie z.B. ein Sieg von Donald Trump und seiner Partei, nämlich zum Verlust der (schwächer werdenden) Hoffnung, dass die Folgen des Klimakollaps noch stärker begrenzt werden können.

01.10.2022 , 16:00 Uhr

Ukrainer:innen fürchten eine Retraumatisierung, wenn sie Russen begegnen, die sich dem Krieg verweigern? Dafür wiederum sollte Verständnis vorhanden sein?

Mir fehlt dies Verständnis und in Anbetracht des kompletten Mangels an repräsentativen Zahlen weiß ich nicht einmal, ob Ukrainer:innen tatsächlich die fürchten, die nicht gegen sie in den Krieg ziehen wollen.

Es ist hirnrissig und unmenschlich, gegen die vorgehen zu wollen, die nicht Kanonenfutter für Putins Krieg sein wollen.

Jeder, der gegen diese Deserteure argumentiert, muss sich zudem fragen lassen, was er oder sie wirklich von Menschenrechten hält und was für eine Gesellschaft er oder sie wollen. Eine gute Gesellschaft werden diejenigen weder wollen noch erschaffen, die Deserteure den Kriegsherren ausliefern wollen.

Russland beginnt bereits, die Flucht von Deserteuren zu verhindern. Unterstützt wird Russland dabei von all denen, die jetzt die Grenzen dichtmachen oder dafür plädieren.

Diese Herrschaften sind die wahren Putin-Versteher:innen, denen es um vieles geht, aber ganz sicher um eines nicht; die Menschenrechte – und auch dies haben sie mit Putin gemeinsam.

30.09.2022 , 18:01 Uhr

Die de facto Schließung der EU Grenzen für Russ:innen passt. Russische Männer sollen lieber mit der Waffen in der Hand in die Ukraine, dort sterben, andere töten, verletzt werden, andere verletzen, als in die EU.

Die EU unterstützt die Rekrutierungskampagne Putins, weil sie diese Menschen auf keinen Fall auf ihrem Staatsgebiet haben will.

Eine friedensfeindliche, menschenverachtende und gleichzeitig heuchlerische Politik.

30.09.2022 , 17:59 Uhr

"Wertebasierte Außenpolitik", wird dieser Unsinn weiterhin propagandistisch wiederholt werden?

- Frauenrechtlerinnen für Twitter-Benutzung zu mehr als 4 Jahrzehnten Haftstrafe verurteilen.

- Exekutionen auf offener Straße vollziehen.

- In aller Welt Gegner:innen mit Mord bedrohen und dafür Abhörmaßnahme einsetzen.

- Einen unvorstellbare grausamen Clusterbomben-Krieg gegen das jemenitische Volk führen.

- Journalisten in Botschaften abschlachten und entsorgen lassen.

Solchen Leuten liefern die Grünen Waffen und wollen allen Ernstes andere verurteilen für Menschenrechtsverletzungen?

30.09.2022 , 17:55 Uhr

Was für ein Unsinn. Eine Regierung, der ohne Gegenkandidaten mit 99 % der Stimmen gewählt wurde und über deren jeden Schritt die saudische Regierung entscheidet.

29.09.2022 , 18:11 Uhr

Eine Richterin, der es an der Zivilcourage mangelt, die die Aktivist:innen zeigen. Während die Zerstörung des Klimas und dadurch die Tötung zahlreicher Menschen bereits begonnen hat, wird Widerstand dagegen bestraft. Verkehrte Welt.

29.09.2022 , 14:21 Uhr

Ein inhaltlich korrekter und notwendiger Kommentar. Sachlage ist, dass Russland nach allem, was wir wissen und ahnen können, in keiner Weise bereit sein wird, sich einfach so zurückzuziehen.

Manche mögen daher für eine weitere Eskalation bis hin zur Inkaufnahme des Atomkrieges plädieren nach dem Motto: Dann ist Russland ja schuld daran.

Nach meiner Überzeugung sollten wir stattdessen eine Position der Menschlichkeit einnehmen, wo der Verlust des Lebens eines jeden einzelnen Menschen so weit wie möglich verhindert werden soll.

Ich halte hier die Position von Prof. Johannes Varwick für richtig, dass die Ukraine und Russland beide derzeit weder einen Sieg noch eine Niederlage erringen können. Andere Aussagen sind Wunschdenken.

Somit gibt es nur die Auswege der weiteren Eskalation, ggf. bis zum Atomkrieg, oder ein von ihm als Verhandlungsziel vorgeschlagenes Einfrieren des Konfliktes.

Letzteres ist keine schöne Lösung, aber besser als eine Eskalation und ermöglicht, dass es in Zukunft eine Lösung geben könnte.

Ich finde es erschreckend, wie kriegswütig so manche geworden sind, die sich als links sehen.

Die Eskalationsgefahren und den täglichen Verlust von Menschenleben unter Verweis auf die Schuldfrage hinzunehmen, halte ich für reaktionär und äußerst brutal.

Es gibt keine echte Lösung momentan, also kann der Konflikt nur durch Verhandlungen eingefroren und seine Lösung verschöben werden.

Und dann sollte sich die Welt sofort auf die Lösung der Klimakatastrophe konzentrieren, anstatt die ganze Welt für diesen Krieg zu opfern.

Während die deutsche grüne Außenministerin vor Kriegsmüdigkeit warnt, liegt die echte Gefahr nämlich darin, dass das Interesse verloren geht, sich der Klimakatastrophe entgegenzustellen.

Verhandlungen sind notwendig, ein Einfrieren wäre die derzeit bestmögliche Zwischenlösung, auch um die uns alle bedrohende Ablenkung von der Klimakatastrophe sofort zu beenden.

29.09.2022 , 10:24 Uhr

Leider haben wir als Menschen mehrheitlich weder die Lust, uns mit Covid auseinanderzusetzen, noch mit dem Klimawandel. Letzteres treibt uns ins Verderben. Konsumieren, Fleisch fressen, die Wohnungen überheizen, feiern - das sind selbst in Anbetracht von Katastrophen in unserer Gesellschaft die Prioritäten.

29.09.2022 , 10:15 Uhr

Ich glaube nicht, dass die "Umentscheidungen" der Grünen begründbar sind, wenn wir die richtigen Kriterien anlegen.

Soeben ist eine Studie herausgekommen, nach der ca. 90 % aller Fischarten vom Aussterben bedroht sind, wenn wir so weiter machen wie bisher; www.nature.com/art...-022-01437-y.epdf?

Tatsächlich vergeht kein Tag ohne Studien, die auf einen wesentlich schlimmeren und schnelleren Verlauf der Klimakrise hinweisen, einschließlich möglicher nicht mehr umkehrbarer Wendepunkte.

30 Millionen Menschen mussten in Pakistan ihre Häuser wegen Überflutungen verlassen, dies entspräche prozentual 12 Millionen Menschen in Deutschland.

Die Zahl der durch Hungertod Bedrohten hat sich in Afrika laut Oxfam durch den Klimawandel verdoppelt.

Wir befinden uns also in einer existenziellen Krisensituation, die die Menschheit und die Tierwelt bedroht, eine Krise, die sich mit jedem Tag des weiter so verschärft.

Rückschritte, Warten oder Aufschieben sind in so einer Situation nicht erlaubt, mit keinem Argument und zu keiner Zeit. Sie sind tödlich und eine Bedrohung für uns alle.

Der UN Generalsekretär spricht mit recht von einem Versagen und einem Krieg gegen die Natur. Dieser Krieg kostet weit mehr Menschenleben als der Krieg gegen die Ukraine.

Dieser Krieg wird aber auch durch die Grünen jeden Tag fortgesetzt und ist dabei sich zu einem der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit und die Umwelt überhaupt zu entwickeln.

Sachlage ist, wir können nicht so weiter leben wie bisher und Politiker:innen, die dies vorgaukeln, verursachen schweren Schaden.

Es kann keinen Grund geben, diesen Krieg nicht sofort zu beenden, stattdessen wird er von den Grünen sogar temporär weiter verschärft.

Bei mir entsteht der Eindruck, dass weder die Medien oder die Politik noch die Bevölkerung in ihrer Mehrheit verstehen will, auf welche Katastrophe wir zusteuern.

Nicht Atomkraft hilft, sondern Ausstieg aus der Nutztierhaltung und massiver Konsumverzicht.

27.09.2022 , 19:12 Uhr

Hätte es abgestimmt werden dürfen? Wenn die Regierung an einem Sieg gezweifelt hätte, sicher nicht. So hat es aber einen Vorteil: Wegen z.B. in den USA die Rücknahme von Rechten droht und die Gegner:innen argumentieren, es hätten nur Gerichte und nicht das Volk entschieden, kann das in Kuba nicht gesagt werden.

Mir scheint es so, dass die Regierung sich sehr sicher war, dass die Mehrheit zustimmen wird und sie sich daher für diese zusätzliche Legitimation als dauerhafte Absicherung der vollständigen Gleichberechtigung für LGBTQ+ -Personen entschieden hat.

Die Anerkennung der Multielternschaft, die klare Absage an jede Gewalt gegen Kinder, die Stärkung der Kontaktrechte zu Großeltern etc. sind alles echte Fortschritte.

Die Opposition, die sich gegen diese Menschenrechte gewandt hat, um so LGBTQ+-Personen in ihrem Leid zu instrumentalisieren, hat sich damit als Gegner:in der Menschenrechte demaskiert.

Sachlage ist, dass das Gesetz in zahlreichen Aspekten ausgesprochen progressiv ist, dies wird die kubanische Gesellschaft auch für die Zukunft maßgeblich prägen.

27.09.2022 , 19:00 Uhr

Solche Unterstellungen sind für Geflüchtete aus anderen Ländern Standard. Es ist eher verwunderlich, wie lange es gedauert hat, bis sie sich auch gegen die Ukrainer:innen richten. Bei den Syrer:innen und Afghan:innen ging es viel schneller und ist so generalisiert, dass auch rot-grüne Landesregierungen ohne zu Zögern Afghan:innen in den potenziellen Tod abgeschoben haben.

Erst beginnen die radikal Rechten, dann die Rechten und normalerweise ziehen später SPD und andere nach. So wurde das Asylrecht ausgehöhlt, weil es einen Krieg im ehemaligen Jugoslawien gab und deshalb Geflüchtete kamen. So wurde das Asylrecht unter Merkel weiter zerstört, weil es einen Krieg in Syrien gab.

Es ist denkbar, dass trotz aller Vorliebe für weiße, christliche und europäische Geflüchtete der Krieg gegen die Ukraine am Ende doch zu weiteren Maßnahmen gegen Geflüchtete führen wird, mindestens gegen die, die nicht weiß und christlich sind, aber womöglich sogar gegen die weißen Christ:innen.

Gespannt dürfen wir sein, wie mit den russischen Deserteuren umgegangen werden wird. Will die EU sie doch lieber kämpfend in der Ukraine oder als Geflüchtete im eigenen Hoheitsgebiet haben?

27.09.2022 , 04:49 Uhr

Leider vergeht kaum ein Tag ohne neue Studien, dass Klimaziele nicht gehalten werden, der Klimawandel schneller und stärker kommt als gehofft oder unumkehrbare Kettenreaktionen drohen.

Doch auch in dieser verheerenden Situation gelingt es der Menschheit und vor allem den hauptverantwortlichen wohlhabenden Staaten nicht, den Kurs zu ändern.

"Der Krieg gegen die Natur" (UN Generalsekretär) wird vielmehr weiter verschärft.

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, was nur an heute und morgen denkt, aber kein übermorgen kennt.

Damit wir unsere Wohnungen weiter überheizen und Fleisch in uns hineinstopfen können, nehmen wir als Mehrheit die künftige Katastrophe in Kauf.

In welchem rasanten Tempo ein einziger Krieg jeden Versuch, den Klimawandel zu begrenzen, zerstörte, ist erschütternd. Genau genommen ist es nicht der Krieg, sondern ist es die durch den Krieg erneut zutage tretende absolute Weigerung der Gesellschaft zum notwendigen Verzicht.

Dabei macht die große Mehrheit der Wirtschaftsgüter in unserer Gesellschaft nicht glücklich. Es sind konditionierte Bedürfnisse, die das als lebensnotwendig erscheinen lassen, was tatsächlich verzichtbar ist.

90 % der Inhalte der Supermarktregale sind unnötig und schädlich. Aber die Leute glauben - ähnlich wie in der Covid-Krise - dass der Zugriff auf diesen Müll ein Menschenrecht ist, wodurch letztlich die Rechte aller Menschen zerstört werden.

Vielleicht könnte noch eine starke Zunahme eines auf zivilen Widerstand auf allen Ebenen setzenden Protestes etwas bewirken. Hoffen wir, dass es dafür nicht zu spät ist.

26.09.2022 , 20:40 Uhr

Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ist die Pflicht zum Schadensersatz erst anerkannt, wird es darum gehen, dass der Schadensersatz auch den Schäden entspricht, wozu Dänemark natürlich ein Vielfaches der aktuellen Summe jährlich zu zahlen hätte. Die Hauptverursacherländer sollten schlichtweg für alle Folgen des Klimawandels insgesamt die Rechnung bezahlen müssen.

26.09.2022 , 20:26 Uhr

"Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass die EU Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen darf und dass „eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer“ angestrebt wird. Umgesetzt wurde das noch nicht."

Dies wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, wo ständig Menschen ertrinken. Das wäre so, als wenn wir erst einmal Häuser zusammen mit Menschen abbrennen lassen, bevor wir, wenn sie in Asche liegen, die Feuerwehr und die Bestatter:innen rufen.

26.09.2022 , 20:14 Uhr

Die Behauptung, es wäre der Regierung egal gewesen, wie das Referendum ausgeht, ist eine reine Behauptung, die ohne auch nur den geringsten Beleg gemacht wird. Die Minimierung dieses enormen Fortschrittes für die Rechte von LGBTQ+-Personen ist bedauerlich.

Es ist richtig, dass in Kuba Homosexuelle zu Beginn der Revolution schwerwiegend verfolgt wurden. Es ist richtig, dass dies für die bei weitem überwiegende Mehrzahl aller Länder der Welt damals galt, auch für die Bundesrepublik Deutschland. Das macht es aber nicht besser.

Es ist richtig, dass die kubanische Regierung sich für diese Verfolgung entschuldigt hat, es ist ebenso richtig, dass hier noch mehr Wiedergutmachung notwendig gewesen wäre, Das Referendum und die komplette Gleichberechtigung alle LGBTQ+-Personen ist ein Teil dieser Wiedergutmachung.

Wer hier mit "Nein" stimmte, gehört zu den Gegner:innen von Menschenrechte und diese Personen sollten nicht die geringste Sympathie und Unterstützung erhalten. Auch wer die Rechte von LGBTQ-Personen nur strategisch bekämpft, ist doch ein Feind der Menschenrechte.

Viel früher hätte die vollständige Gleichberechtigung von LGBTQ-Personen kommen müssen. Nun ist sie da und das ist ein großer Schritt. Niemand sollte dies kleinreden.

26.09.2022 , 19:02 Uhr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) behauptet auch seit Jahren, dass verfolgte Homosexuelle Schutz erhalten, obwohl es selbst seit Jahren alles tut, was es tun kann, um das Leben, die körperliche und psychische Unversehrtheit von Homosexuellen zu gefährden. Genau so handhabt es dieses Amt auch bei Deserteuren. Seine Statements sind reine Beruhigungspillen, die von seiner tatsächlichen menschenverachtenden Praxis ablenken.

26.09.2022 , 18:59 Uhr

Menschen werden in den Iran abgeschoben - das reicht doch aus, um zu verstehen, wie menschenverachtend die deutsche Asyl- und Abschiebepolitik ist.

Es ist gut, dass Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt. Wenn sie das gleiche aber nicht mit dem saudischen und anderen Botschaftern macht, wird Iran das als das abtun, was es dann auch ist: Heuchelei.

Notwendig ist eine wertebasierte Außenpolitik, die Menschenrechte nicht den eigenen strategischen Interessen unterordnet.

Leider hat Baerbock bisher nicht einmal die geringste Bereitschaft zu solch einer wertebasierten Außenpolitik gezeigt.

26.09.2022 , 18:48 Uhr

Der Sieg der Faschist:innen und Rechten in Italien zeigt auch eines, nämlich, dass die, die den Rechten entgegenkommen, die Rechten nur fördern, durch

- eine gegen Geflüchtete gerichtete Politik

-die Verharmlosung statt Aufklärung über den Klimawandel und die unausweichlichen drastischen Änderungen unseres Konsum- und Produktionsverhaltens,

- Heimat- und Patriotismuspredigten, statt internationale Solidarität,

- die von jedem erkennbare selektive Beachtung von Menschenrechten durch alle EU-Staaten fördert am Ende die Rechten, weil die offensichtliche Heuchelei dazu führt, dass Menschenrechte allgemein für unwichtig befunden werden.

Wer sagt, dass an die Verbrechen an Europas Außengrenzen Europa verteidigen, muss sich nicht wundern, wenn andere diese Verbrechen sogar noch weiter treiben wollen.

Der Sieg der Rechten in Italien ist Ergebnis der Kapitulation vor den Rechten und die Übernahme ihrer Forderungen.

Eine Gesellschaft, die Lebensretter:innen vor Gericht stellt, wird am Ende bei den Faschist:innen landen.

26.09.2022 , 08:18 Uhr

Finnland schließt bereits die Grenzen, wodurch die "Fahnenflucht" der betroffenen russischen Männer erschwert wird. Offenbar sind Russen als Krieger gegen eigenen Willen in der Ukraine für Finnland und andere EU-Staaten noch immer mehr willkommen als als Geflüchtete!

26.09.2022 , 07:25 Uhr

Schade, dass viele Regierende und andere in Afrika nichts gelernt haben von Mandela und Tutu und stattdessen Kolonialgesetze fortführen oder ihren Geist neu beleben wollen.

26.09.2022 , 07:23 Uhr

Jeder Kriegsdienstverweigerung sollte aufgenommen werden, ohne Ausnahme und völlig unabhängig davon, aus welchem Land er kommt. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.

26.09.2022 , 07:21 Uhr

Warum Menschen für Nationalstaaten kämpfen, wäre eine ebenso interessante Frage, warum sie nicht kämpfen. Wichtig ist, allen Kriegsdienstverweigerern beizustehen, egal, aus welchem Land sie kommen. Dazu gehört für die, die Waffen liefern, die Pflicht dazu, Sorge zu tragen, dass kein einziger Mensch an diese Waffen gezwungen wird. Sehr viele von denen, die Artikel schreiben oder lesen, möchten ebenfalls in keinem Krieg verheizt werden und würden selbst nicht mit der Waffe kämpfen und gehorchen wollen. Dies sollten wir ALLEN Menschen zugestehen. Insofern ist es erfreulich, dass wir auch ein wenig über ukrainische und nicht nur über russische Kriegsdienstverweigerer hören. Beiden soll und muss geholfen werden.

26.09.2022 , 07:08 Uhr

Saudi.-Arabien ist ein Extrem-Staat:

- Twitter-Benutzer:innen erhalten Haftstrafen von mehreren Jahrzehnten, ganz aktuell!

- Es finden öffentliche Hinrichtungen, auch in Gruppen, auf den Straßen statt

- Das Land führt einen äußerst brutalen Krieg im Jemen unter Einsatz von Clustermunition, der zudem zu hunderttausenden Hungernden führte

- Das Land bringt einen Journalisten in seiner eigenen Botschaft um, wozu extra ein Killerteam und ein Team zur forensischen Beseitigung einflog.

- Das Land bedroht weiterhin zahlreiche Exilanten mit dem Tod und setzt dazu Spionagesoftware ein

- Das Land ist zudem überzeugt, sich all dies leisten zu können, ohne auch nur die geringsten Schwierigkeiten mit anderen Staaten zu bekommen - und damit hat es recht!

In der Tat ist es zweifelhaft, ob wirtschaftliche Sanktionen helfen würden, da diese in der Vergangenheit in anderen Ländern oft zu keinen Verbesserungen, sondern zu Verschlechterungen der Menschenrechtssituation führten.

Aber dennoch gilt, dass wer ein solches Land aktiv umwirbt, für sich in keiner Weise in Anspruch nehmen kann, allgemeinen oder auch anderswo für die Menschenrechte einzustehen.

Es kann schlichtweg nicht sein, dass z.B. Sanktionen gegen Russland oder die Unterstützung der Ukraine durch den Westen aus Menschlichkeit stattfinden, und gleichzeitig (auch um diese Sanktionen für den Westen abzufedern) ein Regime, wie das in Saudi-Arabien, umworben wird.

Denn wenn Menschlichkeit das Motiv wäre, dann könnten die betreffenden Menschen und Staaten es nicht über das Herz bringen, mit solchen Menschenschindern gemeinsame Sache zu machen.

Wenn trotzdem auch die Medien weiträumig (auch die taz) immer wieder den Eindruck erwecken, dass es dem Westen um Menschenrechte gehe, dann ist dies nun tatsächlich eine Desinformation - und zwar eine schwer erträgliche - siehe Saudi Arabien!

Wer Menschenrechtsverletzungen gegeneinander eintauscht, der fördert nicht die Menschenrechte, sondern zerstört sie.

25.09.2022 , 07:17 Uhr

Es wäre hilfreich gewesen, genauer zu beschreiben, was das für eine Opposition ist, die gemeinsam mit den Fundamentalisten die Menschenrechte von LGBTQ+-Menschen in Kuba unbedingt weiterhin untergraben will. Ist das die gleiche Opposition, die sonst im Westen hofiert wird (und wenn ja, wird dies Konsequenzen haben?), oder sind dies andere Kräfte. Hier hätte der Artikel für ein besseres Verständnis noch mehr Hintergrundinformationen geben können. Dem Referendum sei gewünscht, dass es diesen Angriff des reaktionären und fundamentalistischen Konservatismus überstehen wird.

25.09.2022 , 07:11 Uhr

Sie haben alle Fragen über Menschenrechte angesprochen und widmen sich dann wieder dem Tagesgeschäft der Überflutung der Welt mit fossiler Energie und der Zerstörung des Klimas. Dies, weil sie jahrzehntelang trotz aller Warnungen nichts getan haben.

Saudi-Arabien hat vor Kurzem Frauen zu jahrzehntelanger Haft wegen Twitter-Benutzung verurteilt, höhere Haftstrafen als im Iran üblich sind. Die Folter dürfte sich nicht unterscheiden. Hinrichtungen werden gerne direkt auf den Straßen vollzogen.

Da fällt der eine Mord an einem Journalisten in einer Botschaft nicht so ins Gewicht, zumal auch noch ein Krieg im Jemen geführt wird, u.a. mit Clustermunition, Hilfe für diesen Krieg (den Merkel einst einen legitimen krieg nannte) leisten u.a. die USA.

Was das alles so schwer begreiflich macht:

Wie können die gleichen, die solche Verbündeten haben, ernsthaft für sich die Begriffe der Moral und der Menschenrechte pachten, wenn es um die Verbrechen anderer geht - und dies während sie in Form des Klimawandels die Zerstörung der Welt antreiben mit einer Verdoppelung der durch Hungertod bedrohten Menschen in Afrika in diesem Jahr bereits als ein Resultat?

24.09.2022 , 18:10 Uhr

Wegen Tierausbeutung und Nutztierhaltung verlieren Ökosysteme die Fähigkeit, CO2 zu binden und produzieren stattdessen Methan.

Die bizarre Diskussion um fossile Energien ohne Ausstieg aus der Nutztierhaltung sollte beendet werden, denn sie lenkt von den Hauptverursachern ab, selbst wenn Kohlekraftwerke nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden würden.

24.09.2022 , 18:07 Uhr

Nun geht doch ein Artikel dem westlichen Mitverschulden an der Situation nach, welches dadurch begann, dass eine neoliberale Schocktherapie und absolute Toleranz gegenüber Oligarchen empfohlen und das hochkorruptes System Jelzin massiv unterstützt wurde.

Putin war die Konsequenz, und auch wurde bejubelt, solange er Brutalität und Menschenverachtung nur gegenüber Muslimen (Tschetschenien) zeigte.

"Die Sanktionen wirken", ist allerdings ein wenig bizarr. Was ist das Ziel der Sanktionen? Einfach nur Schaden zuzufügen oder das Abschlachten zu beenden. Bezüglich letzteren zeigt sich bisher keine Wirksamkeit.

23.09.2022 , 15:36 Uhr

Ich denke, der Grund liegt in unserer Abhängigkeit/Orientierung an Kurzzeitkonsequenzen:

Für eine schnelle Belohnung verzichten wir auf größere Belohnungen und nehmen sogar Schäden in Kauf.

Jetzt denken alle nur an die Energiekrise oder den Krieg in der Ukraine. Genug Energie für den Winter, ohne etwas abschalten zu müssen, ist wichtiger als wenn anderswo Menschen an Hunger sterben oder auch als wenn im eigenen Land später Katastrophen eintreten.

Das zeigt sich überall in der Gesellschaft, auch in den Medien, deren Bericherstattungs-Priorität nicht einmal im Ansatz die Katastrophe widerspiegelt.

23.09.2022 , 15:33 Uhr

Man könnte es auch so formulieren, dass die Mehrheitsgesellschaft bezüglich des Klimas psychopathisch ist. In Anbetracht der weltweiten Zunahme extremer Wetterereignisse und der bereits jetzt vielen Toten sowie der düsteren Prognosen, wäre mehr an Angst und Wut zu erwarten gewesen. Auch an Mitgefühl mit den bereits Geschädigten und Gestorbenen fehlt es gesellschaftlich massiv.

21.09.2022 , 19:49 Uhr

Die Zerstörung der Welt und die Überflutung ganzer Landstriche, Dürrekatastrophen und Lebensmittelknappheit, die Verursacher:innen bleiben straflos. Stattdessen werden diejenigen durch Gerichte verurteilt und ihrer Freiheit beraubt, die sich gegen diese Verbrechen wenden.