Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung einer Kostenbeteiligung am zweiten Golfkrieg erfunden. Er sollte lediglich auf ein Jahr befristet sein, wurde dann aber kurzerhand umgedeutet als „Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa und für zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Tatsächlich sind die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag aber in keiner Weise zweckgebunden. Erfahrungsgemäß lassen sich Steuern und andere Abgaben, die einmal eingeführt wurden (wozu auch immer) später so gut wie nie wieder rückgängig machen. Aus meiner Sicht stand der Solidaritätszuschlag von Anfang an auf rechtlich sehr schwachen Beinen und sollte längst abgeschafft sein. Die dann fehlenden Mittel sind aus grundgesetzkonformen Anpassungen bei der Erbschaftssteuer und einer längst überfälligen Besteuerung von großen Vermögen (einschließlich Betriebsvermögen) über 1 Mio. Euro aufzubringen. Dazu gehört dann endlich unbedingt auch ein Abwälzungsverbot von Steuern, die an Vermögenswerte gebunden sind. Insbesondere sollten Grundsteuern nicht mehr länger auf Mieter abwälzbar sein. Aus den Erlösen von Grundstücksgeschäften werden die Mieter schließlich ja auch nicht beteiligt.

zum Beitrag

Wer sich immer noch über den rapiden Untergang der SPD wundert, findet hier eine Antwort von vielen darauf.

zum Beitrag

Journalisten schrieben von einer „Erdrutschwahl“ und einer „politischen Zäsur“ etc. in Bayern. Schaut man sich die Ergebnisse an, war das auch keineswegs übertrieben. Wer jetzt als Wähler und/oder Beobachter Konsequenzen daraus erwartet hatte, muss heute feststellen, es läuft alles im Grunde weiter wie vor der Wahl auch. Normal ist das aus meiner Sicht nicht.

Dieselbe „verächtliche Gleichgültigkeit“, die Frau Gaus bei ihren Kollegen festgestellt haben will, bringen ebendiese Institutionen doch schon seit geraumer Zeit auch den Journalisten entgegen. Journalismus - sofern sowas hier überhaupt noch stattfindet - wird von den ach so schützenswerten politischen Institutionen doch mehr und mehr als lästiges Hindernis beim „Durchregieren“ betrachtet und ganz genau so behandelt.

Hinter den „politischen Institutionen“ verbergen sich Mogelpackungen, die sich selbst vor Wahlen immer gern als „Volksparteien“ darstellen. Nach Dieter Nohlen ist Volkspartei „eine Selbstbezeichnung von Großparteien wie der SPD, CDU und CSU, die durch Ausweitung ihrer Wählerbasis nach möglichst vielen Stimmen für strategische Mehrheiten streben. Ihre politische Rhetorik und werbende Selbstdarstellung stützt sich dabei auf den Anspruch, schichtübergreifend und weltanschaulich verbindend breite Wählerschichten in sich aufzunehmen und in ihrer Interessenvielfalt ausgleichend vertreten zu wollen.“ Ob und wieweit sie diesem Anspruch gerecht werden, mag jeder mal für sich selbst beantworten.

zum Beitrag

Der Horst Lorenz kann sich als „Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat“ schließlich nicht um alles hier kümmern. Es gilt immer noch der alte römische Grundsatz: „De minimis non curat praetor.“

Jetzt muss er doch zunächst mal das Wahlergebnis in Bayern sorgfältig analysieren. „Alles andere ist primär“* «(º¿º)»

* (Zitat: Rolf Miller)

zum Beitrag

Die „westlichen Werte“ - also nicht zuletzt saudisches Öl und saudisches Geld - werden doch durch das Verschwinden des saudischen Regimekritikers Khashoggi nicht verletzt.

Diese Bundesregierung wird sich ihre langjährigen Rüstungsgeschäfte mit den Saudis doch wegen so eines Einzelfalls, der bedauerlicherweise bekannt wurde, nicht verhageln lassen. Wovon träumt ihr eigentlich nachts?

zum Beitrag

Na ja, die Hessen werden - ebenso wie die Bayern - schwarz/rötlich eine klare Absage erteilen. Das Ergebnis wird am Ende dann - ähnlich wie in Bayern - wohl eine neue GroKo-Simulation werden. Ein schwaches Rot kriegt man zur Not ja noch rausgewaschen, aber Schwarz nur ganz ganz schwer - da hilft dann auch kein Weißer Riese.

zum Beitrag

Den Begriff „Daesh“ verwenden Islamisten für sich selbst gar nicht. Wenn sich der Täter selbst laut Zeugenaussagen als Mitglied von „Daesh“ bezeichnet hat, dann ist da garantiert was mächtig faul.

www.merkur.de/poli...et-zr-5883831.html

zum Beitrag

Der „harte Hund“ ist eigentlich immer mehr ein krummer Hund gewesen. Als Anwalt vertrat er mal in einem Scheidungsprozess gleich beide Parteien - den Ehemann und die Ehefrau. Auch 'ne Vorstellung von „Effektivität“.

www.berliner-zeitu...se-zahlen-16058624

zum Beitrag

Man darf gespannt sein, ob die Grünen ihr Ergebnis nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen noch einmal werden halten können. Wetten würd ich darauf lieber nicht.

zum Beitrag

Jetzt heißt es Durchhalten, Ruhe bewahren und die Notausgänge frei halten. Normal!?

zum Beitrag

Viele - etwa die Hälfte der Wähler - in Bayern haben die Landtagswahl genutzt, um darüber abzustimmen, was sie von der GroKo-Simulation in Berlin halten. Nun übernehmen die Protagonisten in Berlin und in Bayern die größtmögliche Verantwortung für das Wahlergebnis und bleiben geschlossen in ihren Ämtern bis genug Gras über dieses Wahldesaster gewachsen ist. Hessen ist nicht Bayern, aber Berlin bleibt Berlin und Luft bleibt Luft.

zum Beitrag

„Die Zeit des Mischmaschs ist vorbei“

Klingt irgendwie immer gut, bleibt aber nach wie vor sinnfrei.

zum Beitrag

Wer die bayrische Landtagswahl zur Abrechnung mit der GroKo-Simulation in Berlin nutzen wollte, konnte doch weder CSU noch SPD wählen. Auf nahezu die Hälfte der Wähler in Bayern traf dies offenbar mehr oder weniger zu.

zum Beitrag

Nach dieser Wahl gibt es die CSU in Bayern tatsächlich immer noch. Seehofer und Söder haben also alles richtig gemacht. Jetzt muss erstmal solange analysiert werden, bis die Analyse ein „Weiter so“ mit Söder und Seehofer ausgibt.

Der bayrische Wähler unterstützt überdies tatkräftig die mittlerweile 13 Jahre alte Absicht von Frau Nahles, die SPD erneuern zu wollen.

Der Wähler in Bayern muss schon so allerhand gewöhnt und mittlerweile fast völlig schmerzfrei sein. Wie sonst lässt sich der Einzug der FDP in den bayrischen Landtag noch halbwegs erklären?

zum Beitrag

Eine bessere Werbung für die Abschaffung des 219a StGB hätte sich Frau Hänel doch gar nicht wünschen können.

Glaubt man dem Papst, ist Sie neuerdings sogar eine „Auftragskillerin“. Ob Männer einen derartigen Unsinn auch verzapfen würden, wenn sie die Kinder kriegen müssten?

zum Beitrag

Wow! Die eine Phrase - again!

Erst waren die Grünen die „solidarischste Gerechtigkeitspartei“ - ohne es selbst zu wissen, dann waren die Grünen „im modernen Sinne ... die Allerlinkesten“ und jetzt sind sie auch noch die „unpopulistischste Partei“. Geht eigentlich sonst noch was?

Peter Unfrieds Kolumne ist wie ein morgendlicher Gang über den Hamburger Fischmarkt. Es riecht irgendwie seltsam streng und man hat am Ende selbst für die vegane Nachbarin noch eine Tüte Wurst im Gepäck.

zum Beitrag

Schon nächste Woche könnte die GroKo-Simulation von „Union“ und SPD ein jähes Ende finden. Da muss man jetzt natürlich über die Pipi-Frage, wer von den Linken an einer Demo teilnimmt und wer nicht zum x-ten Mal den Versuch unternehmen, eine Spaltung der Linken herbeizuschreiben. Merkt hier eigentlich gar keiner, wie sehr das alles schon überstrapaziert wurde? Es langweilt doch einfach nur noch.

„Wenn man aber wirklich eine veränderte Einwanderungspolitik will, muss man mal sagen, wie es praktisch gehen soll und das nicht nur in den Medien andeuten.“

Soweit ist das völlig korrekt. Warum das jetzt aber wieder nur für Frau Wagenknecht gelten sollte, ist allerdings rational nicht mehr nachvollziehbar.

zum Beitrag

Also dafür würde ich an Ihrer Stelle dann doch schon nach Berlin fahren - mach et!

zum Beitrag

Frau Wagenknecht hat völlig recht. Die „Offene Grenze“ ist doch nur ein Oxymoron für Dummys. Was soll man schon von etwas halten, dass solchen Unsinn vor sich herträgt?

Wer an der Demo teilnehmen möchte, kann dies ja gerne tun, wer nicht, kann dies auch lassen. Wo ist das Problem?

zum Beitrag

„In allen religiösen Gemeinschaften finden sich ebenso wie unter Atheisten schließlich Menschen mit einem politischen Dachschaden.“

Dachschaden durch Vogelschiß?

zum Beitrag

Es sieht jetzt so aus, als hätten Grüne und Schröder-SPD damals - mit tatkräftiger Unterstützung durch Union und FDP - die Agenda 2010 nur deshalb verabschiedet, damit sie heute den Wählern Hartz IV Straferleichterungen in Aussicht stellen können. Finde den Fehler!

zum Beitrag

„FAZ - Dahinter steckt immer ein kluger Kopf.“

Na dann sollten ja schwachsinnige Gastbeiträge eigentlich gar kein Problem sein - oder?

zum Beitrag

Die Deutsche Bahn fährt zielstrebig zum Abstellgleis.

Mehdorn sei Dank!

Der „Titan“ von Schröders Gnaden.

zum Beitrag

Girls just wanna have fun!

zum Beitrag

Den Rekordmeister zu fragen: „Was braucht ihr, um nicht insolvent zu laufen?“ ist schon ein gewagtes Unterfangen. In Bayern wird schließlich geklotzt und nicht gekleckert - beim Verlieren nicht weniger als beim Siegen.

zum Beitrag

Eigentlich sollte es unmittelbar einleuchten, dass man so einen Wald nicht einfach mal aus einer zweifelhaften Laune heraus roden darf, obwohl es insgesamt überhaupt keine überzeugenden Gründe dafür gibt. Der wäre dann schließlich weg für immer. Aus die Maus.

Wenn ein Gericht hierzulande tatsächlich soweit reflektieren kann, ist das schon sehr bemerkenswert. Skeptisch macht allerdings, dass es darüberhinaus noch eines „Fauna-Flora-Habitats“ bedürfen soll. Da drängt sich mir gleich die Parallele zur Elbvertiefung auf, wo man einem insgesamt völlig unnötigen und letztlich sinnlosen Unterfangen mit dem „Schierlings-Wasserfenchel“ begegnen wollte. Der kriegt jetzt ein Reservat, damit er den Baggern nicht mehr ernsthaft schaden kann.

Seitdem man die Berggorillas schützt, sterben sie zwar weiterhin aus, aber wenigstens werden ihre Tage gezählt.

zum Beitrag

Kavanaugh ist zweifellos keine Person, die in ein hohes Richteramt gehörte. „Ein Parteisoldat in einem politischen Krieg“, trifft es schon ganz gut. Die Republikaner unter Trump blasen jetzt heftig zum Angriff auf die Judikative. Nicht wenige von ihnen fürchten zwar kein Gesetz, aber den Knast fürchten sie dann doch schon irgendwie.

Alles sehr sehr ungut, aber immerhin steht der Mann jetzt gleich von Anfang an unter Beobachtung.

zum Beitrag

Endlich mal wieder eine gute Nachricht. Dranbleiben!

zum Beitrag

Söderchens Mondfahrt.

Soviel Selbstironie hätte ich dem Söderchen gar nicht zugetraut.

Wie „modern“ ist das denn? Erinnert mich doch alles stark an den chinesischen Pavillon auf der Expo 2000 in Hannover.

btw.: Damals hatte „Kristi Weiß“ - eine V-Frau des Verfassungsschutzes, die sich in die linke Studentenszene Hannovers eingeschleust hatte, an vorderster Front Aktionen gegen die Expo initiiert.

zum Beitrag

„Ob das was bringt, ist völlig unklar.“

Stimmt!

Und: Wenn es nichts bringt, wird es Fahrverbote und Stilllegungen geben müssen - soviel ist völlig klar.

zum Beitrag

Diese Regierung hat keineswegs „Angst vor der Autolobby“, sie ist wesentlicher Teil der Autolobby.

Machen wir uns doch nichts vor, es wird solange weitergewurschtelt am Verbrennungsmotor, bis ohnehin nichts mehr läuft, weil das Öl ausgeht. Das Elektroauto kann auch kein Ausweg sein, es ist eine ökologische Sackgasse. Die Resourcen, die es für Batterien braucht, sind noch viel schneller am Ende, als das Öl.

Mobilität wird man in absehbarer Zukunft völlig anders denken müssen als heute. Es darf jetzt schon ruhig mal phantasiert werden. Modulare flexible Transportsysteme in den Städten, statt Asphaltstraßen. Kleinere Schienenfahrzeuge mit Elektroantrieb oder Brennstoffzellen. Liftartige Transportsysteme im permanenten Kreislaufbetrieb usw. Die Chancen eines Mobilitätswandels dürften weitaus größer sein, als sich die eingefahrene Autoindustrie das heute vorstellen kann. Sicher ist nur, dass man nicht mehr lange weiter jedes Jahr Millionen von Autos auf die Straße bringen kann, die dann doch nur im Stau stehen und wertvollen Lebensraum sinnlos zustellen.

zum Beitrag

Schon doll, was der „Verfassungsschutz“ hierzulande alles so gar nicht hat kommen sehen können. Na ja, die haben ja auch praktisch gar keine Befugnisse und Möglichkeiten, sonst würden die das alles sowieso gleich selbst erledigen.

Besorgte Bürger eben. Nur ein paar Einzelfälle von vielen.

zum Beitrag

Der Kollege Einzelfall lässt mal wieder grüßen.

zum Beitrag

„Gerade weil viele ostdeutsch sozialisierte Bürger nach persönlichen Diktaturerfahrungen und nach der friedlichen Revolution gehofft hatten, dass ihre Interessen in einer Demokratie besser vertreten werden, registrieren sie sehr genau, ob da, wo Demokratie drauf steht, auch wirklich Demokratie drin ist.“

Das leuchtet mir unmittelbar ein. Umso befremdlicher ist für mich als westdeutsch sozialisierter die geringe Bereitschaft, sich für Erhalt und Ausbau demokratischer Strukturen in Ostdeutschland einzusetzen. Stattdessen läuft man lieber den rechten Rattenfängern hinterher.

Die Demokratie ist doch kein Pizzaservice, den man mal eben anruft, wenn man Hunger auf Pizza hat. So funktioniert das nicht. Demokratie muss gelebt, gehegt und gepflegt werden. Nur dadurch kann sie auch genießbare Früchte tragen. Alles andere kann nur Illusion bleiben.

zum Beitrag

Ach guck mal an - Überraschung! Die Bertelsmann Stiftung hat's gemacht. Das sind doch die, die damals schon die Vorlagen für die Agenda 2010 ausgearbeitet haben und dann den Leuten erzählt haben, ohne die Agenda 2010 würde der Sozialstaat untergehen.

„Insbesondere die politische Mitte und Wähler der Linkspartei seien von diesem Stimmungswandel betroffen.“

Na, wenn da mal nicht wieder der Wunsch der Vater des Gedankens war.

zum Beitrag

Grab him by the balls!

zum Beitrag

Man muss diesen Erdogan jetzt auch nicht wichtiger machen, als er ist. Der Mann hat schon länger fertig, es dauert nur noch eine Zeitlang, bis es auch bei ihm und seinen Anhängern angekommen sein wird. Welche heilende Wirkung sollte von linken Groß-Protesten denn auf türkische Nationalisten, ägyptische Muslimbrüder und Graue Wölfe ausgehen? Dass die nicht nur in der Linken hier auf keine Sympatien stoßen, braucht doch nicht erst demonstriert werden.

zum Beitrag

„An Hambach wird nicht gerührt“

Na dann wird eben an Armin Laschet gerührt - bei der nächsten Wahl. So geht das!

zum Beitrag

Schön, dass sie wenigstens mal drüber geredet haben. So jung kommt von denen doch keiner wieder zusammen.

Jetzt gibt's dann eben erstmal „Sacharbeit“ ohne Ende. Normal! «(º¿º)»

zum Beitrag

Wohl wahr! Wenn der „Skandal“ erst einmal juristisch aufgearbeitet sein wird, muss auch über ihre Degradierung um drei Gehaltsstufen und die augenfällige Bevorzugung männlichen Personals im Innenministerium nochmal ausführlicher geredet werden. Sicher - vieles lief und läuft nicht optimal im Bamf, aber Frau Cordt dies einfach alles bequem anlasten zu wollen, wäre sicher grundfalsch.

zum Beitrag

Fanatische „Fußball-Fans“ gibt es leider überall. Insofern ist es gut, dass die Polizei vor Ort ist. „Offene Rechnungen“, sofern es solche überhaupt gibt, sollten sportlich auf dem Spielfeld ausgetragen werden. Da gehören sie hin. Der Fußball in Hamburg hat doch lange genug schlechte Schlagzeilen produziert, da gibt es keinerlei Bedarf mehr.

Die Polizei in Hamburg sollte endlich mal begreifen, dass die „dicke Hose“ voll am Ding vorbeigeht und ihre Strategie ausschließlich auf Deeskalation ausrichten. Besser ist das - für a l l e Beteiligten.

zum Beitrag

„Nicht jeder Polizist eignet sich für die Ausbildung beim SEK. Nur unter bestimmten Voraussetzungen finden Polizeibeamte Zugang zur Sondereinheit der Polizei.“

Als wichtigste Voraussetzungen werden u.a. genannt: Charakterstärke, gutes Urteilsvermögen, soziale Kompetenz.

Die Basisausbildung, die etwa 20 Wochen dauert, beinhaltet u.a. auch Kurse in Taktik und Einsatzlehre, politische Bildung und Psychologie.

„Nur die Harten überstehen die Ausbildung.“ So isses offensichtlich!

zum Beitrag

Ach Leute - jetzt kommt mal wieder runter. Auch ein Polizeichef ist schließlich nur ein Mensch und wem von uns ist es denn noch nie passiert, dass er mal eben mit ein paar Kollegen auf Spesen in den Irak geflogen ist? Wenn dann beim Rückflug ganz zufällig auch ein mutmaßlicher Mörder mit an Bord sitzt, dann ist es doch nur gut, dass die Polizei sich das ganz genau anschaut - oder etwa nicht? Ruft der rechte Mob hier „Ausländer abschieben“, ist es Euch nicht recht, holt die Bundespolizei hier einen mutmaßlichen Mörder aus dem Irak zurück, ist es Euch auch nicht recht. Dabei wird in Deutschland derzeit doch ganz offensichtlich nichts dringender gebraucht als straffällige Ausländer. So ein mutmaßlicher Mörder ist schließlich fast überall ver-wendt-bar. Fragt mal den Thomas de Maizière, oder den Seehofer Horst, oder den Volker Kauder, oder den Fürst der fehlenden Hose, gell. Die erklären Euch das schon an zahlreichen Beispielen ganz genau. Dat darf doch nit wohr sin! «(º¿º)»

zum Beitrag

Alles richtig! Nur - ausgerechnet von Angela Merkel eine klare Ansage in Sachen Türkei zu erwarten, ist wie der Mauer sein Leid zu klagen.

zum Beitrag

Ja wie - ins falsche Pferd gebissen? Das Leben ist nunmal kein Ponyschlecken, Freunde!

Ich kann mich ja täuschen, aber in 13 Jahren will den Brinkhaus doch sicher auch keiner mehr sehen. Wetten das?

zum Beitrag

Aber fesch sans scho - der Ralf und der Brinkhaus, gell «(º¿º)»

zum Beitrag

Da wurde der CDU-Fraktionschef Volker Kauder nach 13 Jahren abgewählt - nicht mehr und nicht weniger. Über Frau Merkel wurde hier nicht abgestimmt. Wer in der CDU-Fraktion jetzt der Frau Merkel eins auswischen wollte mit seiner Stimme gegen Kauder, hat damit dann doch nur zu erkennen gegeben, dass er gar nicht die Eier hat für eine offene Auseinandersetzung. Beim Spiel über Bande läuft letztlich vieles eher zufällig und unbeabsichtigt ab.

zum Beitrag

„Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten.“ (Wilhelm Busch)

zum Beitrag

Gut - die ganze Angelegenheit mit Maaßen und „Verfassungsschutz“ hat das politische Klima im Lande reichlich vergiftet, wie ein Camembert, der schon vor Jahren nicht ganz unabsichtlich hinter die Heizung gerutscht wurde.

Als Hans-Georg Maaßen seinerzeit zum Chef des BfV ernannt wurde, befand sich das politische Deutschland mal wieder im festen Tiefschlaf. Der Mann war doch schon immer wie Krätze - Jucken hilft dagegen überhaupt nix.

Jetzt haben wir also eine typisch „Rheinische Lösung“ nach dem Motto: „Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch zu etwas gut sein könnte.“ Rückführungsabkommen sind im Prinzip ja auch ganz vernünftig und Frau Merkel kann man damit gewiß nicht ärgern. Horst Seehofer wurmt es einfach ganz grundsätzlich, dass Leute nach Deutschland kommen dürfen, die ganz bestimmt nicht die CSU wählen würden. Wäre ein Murat Kurnaz damals CSU-Mitglied gewesen, hätte er nicht fast fünf Jahre unschuldig in Guantanamo verbringen müssen. So einfach ist das.

Die Zeiten, wo ein Helmut Kohl sich mal eben 2,3 Mio. Wähler in Russland aus der Rentenkasse kaufen konnte, sind einfach vorbei. Da machste nix!

„Macht et jot ävver nit ze off.“ (§8 Kölsches Grundgesetz)

zum Beitrag

„Die Bundeswehr zeigt sich für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Irland bestens vorbereitet. Auch Island wäre ein Gegner.“

Wieder die Fakten nicht berücksichtigt, Herr Küppersbusch!? Die Bundeswehr kommt derzeit weder heil nach Irland, noch nach Island - und falls es völlig überraschend doch irgendwie klappen sollte, hätte sie - einmal dort angekommen - schon vergessen, was sie dort eigentlich wollte. Also bleibt ihr doch praktisch gar keine andere Wahl, als hier die Moore und Schrebergärten in Brand zu schießen. Präsenz zeigen, nennt man sowas. Mission accomplished!

zum Beitrag

Die SPD nach Willi Brandt ist leider auf Bundesebene hauptsächlich nur Wirtstier gewesen für allerlei Funktionärszecken. Seit Jahrzehnten leidet sie folglich an akuter Blutarmut.

Es wäre aber grundfalsch, die derzeitige Unfähigkeit dieser GroKo-Simulation, mit einem politischen Beamten angemessen zu verfahren, der sich seit geraumer Zeit einen Klopfer nach dem anderen leistet, sich demonstrativ der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber eher ablehnend und relativierend verhält und letztens sogar seine Illoyalität gegenüber dieser Regierung offen in einem so zweifelhaften Medium wie der Bildzeitung kundtut. Das alles unter den Augen und mit Billigung seines direkten Vorgesetzten IM Seehofer.

Die Kritik der SPD und anderer an diesem Ding der Unmöglichkeit darf man doch jetzt nicht mit dem eigentlichen Problem verwechseln. Solches dennoch vielfach zu kolportieren, ist so daneben, wie der Versuch, auf dem Kopf stehend um die Ecke zu hüpfen.

zum Beitrag

So sieht das nunmal aus, wenn sich die Bundeswehr topfit macht für „größere Aufgaben“ in der Welt. Ein bisschen Schwund ist immer. Hauptsache Fortschritt.

zum Beitrag

Die EU kann und wird keine Vereinbarungen mit Großbritannien treffen, die gegen ihre ureigenen Interessen sind.

May liegt grundfalsch, wenn sie jetzt Vorschläge unterbreitet, die die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft mit den Vorteilen keiner EU-Mitgliedschaft verbinden wollen. Das hat man zähneknirschend jahrzehntelang in der EU so hingenommen, aber jetzt, wo die Entscheidung für den Austritt aus der EU von der Mehrheit der Briten getroffen wurde, ist dieser Zug doch abgefahren. Wenn May derartige Vorschläge unterbreitet, macht sie sich nur selbst lächerlich. Sie selbst hatte ja in einem 12-Punkte-Plan einen „harten Brexit“ gefordert. Ihr Problem ist heute, dass die Bevölkerung den Brexit wollte, die Regierung dies aber immer ganz anders eingeschätzt hat. Dumm gelaufen! Egal, wie's jetzt ausgeht - es wird wohl keine Sieger geben können. Bedankt Euch jetzt mal schön bei David Cameron und seinem größenwahnsinnigen Brexit-Referendum.

Wie jetzt - Boris Johnson, Nigel Farage, UKIP etc.? Wenn Nationalisten wieder mal ein gutes Geschäft wittern, steckt erfahrungsgemäß nur Scheiße dahinter und man verzieht sich besser gleich, bevor man reintritt.

zum Beitrag

Herr Lehrer, ich weiß was - die Hamburger AfD hat den Arsch auf.

zum Beitrag

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), sollte jetzt freiwillig seinen Platz räumen, „dann wäre ja gar kein Problem mehr“.

zum Beitrag

Überraschung! Wurden früher die faulen Kompromisse der SPD gern mit „Sachzwängen“ begründet, so wird heute eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ bemüht - wie einfallsreich.

Bei „Sacharbeit“ denken anscheinend immer noch viele an gar nix Böses, nix Politisches - schwerer Fehler!

Was ein Olaf Scholz unter „Sacharbeit“ versteht, hat er ja erst kürzlich mit seiner „Revolution der Rentenfinanzierung“ demonstriert - ein Luftluftpumpensolo mit reichlich Vibrato.

zum Beitrag

Man kommt dieser Tage aus dem Staunen gar nicht mehr raus.

Nazis möchten neuerdings „nicht in die rechte Ecke gestellt“ werden;

einer der Großväter des Rechtspopulismus in Deutschland nähme gar schweren Herzens „in Kauf, ins Rechtsextreme abzugleiten“ und das, nachdem er maßgeblich dabei mitgeholfen hat, Rechtsextreme in diesem Land im Hinblick auf zukünftige Koalitionen so hoffähig, wie nur irgend möglich zu machen;

eine SPD-Vorsitzende läßt sich bereitwillig von der schwächsten „Union“ aller Zeiten über den Tisch ziehen und wettert dann lauthals gegen eine - zugegeben völlig unmögliche - Personalentscheidung, die Sie allerdings selbst so mitgetragen haben muss.



Man kommt einfach nicht mehr hinterher, wer da jetzt gerade mal wieder wen verarscht hat in dieser Groko-Simulation und die Gaulands und Höckes lassen die Leichen ihrer politischen Gegner genüsslich vorbeiziehen, nur um sich nach der letzten dann auch in den reißenden Fluten unterzugehen.



Was für ein Affentheater?

btw.: Nix gegen Herbert Knebel hier! Bei dem gibt's wenigstens immer noch Sinn für Verstand.

zum Beitrag

Hat mal wieder keiner der „wicked“ Andrea gesagt, dass man hier einen politischen Beamten nicht einfach gegen seinen Willen loswerden kann.

Ein Staat ohne politische Beamte ist doch wie ein Fahrrad ohne Fischgeruch.

zum Beitrag

„Bruch der Koalition „stand im Raum““

Sicher dat - spätestens seit dem 14. März 2018. Hat sich etwa irgendjemand „im Raum“ bislang daran gestoßen?

zum Beitrag

Immerhin ist jetzt auch mal deutlich geworden, wie sich Frau Nahles „die Erneuerung der SPD“ so vorstellt. Vorne das Richtige fordern und dann hintenrum das Falsche machen.

Man muss doch hier auch mal Verständnis für Frau Nahles zeigen. Wie soll sich denn jemals „die SPD erneuern“, wenn Sie nicht mehr in der Regierung ist? «(º¿º)»

zum Beitrag

Man darf Nazis nunmal nicht als Rechte darstellen - das mögen die gar nicht «(º¿º)»

Tatsächlich war der Rechtsextremismus ja auch schon früher im Keim nichts anderes als ein Sammelbecken mehr oder weniger organisierter Kleinkrimineller auf dem Weg in die Oberliga.

zum Beitrag

Seehofer hat nach wie vor uneingeschränktes Vertrauen in Hans-Günter Maaßen, was er nach dessen Absetzen als Chef des BfV auch gar nicht oft genug betonen kann.

Die Frage ist jetzt nur, wer danach eigentlich noch uneingeschränktes Vertauen in Horst Seehofer haben kann?

zum Beitrag

Das Prinzip ist ja so neu nicht, aber ob man den rechten Sumpf und seine Schlümpfe in der Administration trocken legen kann, indem man Geld drauf regnen lässt, muss bezweifelt werden.

In Bayern hat das Hochfallenlassen von unfähigen Beamten ja schon lange Tradition. Die Geschichte der CSU ist untrennbar verbunden mit der Geschichte rechter Seilschaften in der BRD. Was das betrifft, sind ihre Akteure zweifellos Spitze.

zum Beitrag

Stell Dir vor, es ist Brexit und keiner geht hin.

zum Beitrag

Das Europa der zwei Windigkeiten rückt näher.

zum Beitrag

Sein Name ist Maaßen - er weiß von nichts.

zum Beitrag

Hoffentlich gibt's auch genug Beichtstühle - vor der Tür.

zum Beitrag

Ich weiß nicht wie viele, aber es dürften nicht gerade wenige gewesen sein, die der Frau Merkel nur deshalb seinerzeit ihre Stimme gegeben haben, weil sie auf das Märchen von der „Klimakanzlerin“ reingefallen sind.

Seit das Pferd „Energiewende“ von Peter Altmaier so richtig zu Klump geritten wurde, hat nicht mehr nur die CDU ein Problem, was Wählerzustimmung angeht, sondern auch Frau Merkel, die sich ansonsten entgegen ihrer Partei immer recht hoher Zustimmungswerte erfreuen konnte.

Die „Union“ und Frau Merkel können heute mit Klimapolitik ebensowenig beim Wähler noch einen Blumentopf gewinnen, wie die SPD mit Sozialpolitik. Das ist alles verbrannte Erde und von der „Union“ wird man auch in Zukunft absolut nichts erwarten dürfen, was den Interessen der großen Energiekonzerne unterm Strich irgendwie zuwider läuft.

Man muss Bernhard Pötter recht geben, wenn er darauf hinweist, dass die Proteste im Hambacher Forst nur dann eine übergreifende Wirkung erzielen können, wenn sie friedlich bleiben. Interessierte Kreise werden deshalb jetzt alles Mögliche und Unmögliche unternehmen, dass dieses entweder gar nicht gelingen kann, oder - falls doch - medial untergehen wird.

zum Beitrag

Meine Rede schon seit Langem - und bedenke:

Ein Wechsel an der Spitze des „Verfassungsschutzes“ macht aus einer von Anfang an zwielichtigen, genau genommen unkontrollierbaren und deshalb notorisch auch unkontrollierten Institution noch lange keine Einrichtung zur Abwehr von Verfassungsfeinden und zum Erhalt der Demokratie in diesem Land.

Wie sagte Hans-Georg Maaßen selbst 2015 in einem Interview mit dem MDR dazu:

"Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte. Aber man ist straflos...“

zum Beitrag

Die Dogmen der katholischen Kirche muss niemand lächerlich machen.

Ich glaube auch nicht, dass Gott und die Jungfrau Maria auf Facebook unterwegs sind «(º¿º)»

zum Beitrag

Sicher - es ist höchste Zeit für seinen Abgang. Der ist schon sehr lange überfällig, aber damit ist es eben so sicher nicht getan, denn der „Verfassungsschutz“ ist seit seinem Bestehen immer ein Eldorado für allerlei Figuren gewesen, die dem ultrarechten Spektrum mindestens näherstanden, als der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Dafür, dass der „Verfassungsschutz“ in seiner heutigen Form ein geeignetes, sinnvolles Instrument zum Schutz der Verfassung und zum Erhalt der Demokratie sein könnte, gibt es bis heute keinerlei Belege - ganz im Gegenteil.

zum Beitrag

Das Kuriose dabei ist doch, dass der „Verfassungsschutz“ fast ausschließlich nur öffentlich zugängliche Daten zusammenträgt - und diese dann beim „Verfassungsschutz“ plötzlich „geheim“ sein sollen.

Diese Art von Datenbeweihräucherung war allein dem Bund 2017 schon 348 Mio. Euro wert und die Länder haben ja jeweils auch noch ihre „Verfassungsschutz“-behörden. Sehr viel Steuerkohle für sehr viel überflüssigen Bullshit.

„Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.“ (Wolfgang Neuss, 1966)

zum Beitrag

Maaßens Rechtfertigungsversuche sind offensichtlich grundfalsch, verlogen, erbärmlich und dummdreist.

Seine Amtsführung und sein Amt wird sukzessive zu einem unkalkulierbaren Risiko für Demokratie und Rechtsstaalichkeit in Deutschland. Trotzdem halten IM Seehofer und Merkel es nicht für nötig in der Causa Maaßen, geschweige denn in der Causa „Verfassungsschutz“, Konsequenzen zu ziehen. Warum?

Weil dieser „Verfassungsschutz“ längst zu einem Staat im Staate avanciert ist.

„Alles wird besser, wenn man es mit Käse überbackt - alles ausser Nazis.“

(Robert Alan)

zum Beitrag

Man kann auch mit den Augen sehen!

zum Beitrag

„Ordnung braucht nur der Dumme, das Genie beherrscht das Chaos.“ (Albert Einstein)

zum Beitrag

„Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU“

Soll ich so jetzt etwa gläubig werden. Ich kotz im Strahl.

zum Beitrag

Maaßens Position ist unhaltbar. Er wußte das und alle anderen wissen es spätestens jetzt auch. Er wird sich einen Schritt weit zurückziehen, um noch mehr Anlauf für seinen nächsten Hüpfer nehmen zu können. Seehofer spielt sowieso nur noch auf Zeit und von Merkel ist erfahrungsgemäß keine Reaktion zu erwarten.

Niemand darf sich also wundern, wenn sich der Eindruck breit macht, die Bundesrepublik Deutschland wird 'out of control' von einem Verfassungsschutz im Schulterschluß mit Neonazis aller Art und der Bildzeitung gelenkt.

zum Beitrag

Gerad denkst Du noch, es reicht, genug,

da kommt ein Vogelschiß im Tiefflug.

Und glaubst Du schon, es geht nicht blöder,

dann kommt Hans-Georg, Horst und Söder.

zum Beitrag

Ich weiß gar nicht, was ihr immer habt. Die beiden sind doch ein Traumpaar. Merkel gibt die linke Natter, Seehofer hat derweil freie Hand und das Land so gut wie fest im Würgegriff und mit der Bildung geht es neuerdings auch endlich mal voran. Der Hans-Georg lernt jetzt schon fleißig schreiben - wenn auch das Ergebnis wohl besser auf ewig geheim bleibt - mit Rücksicht auf die Eltern «(º¿º)»

zum Beitrag

Manchmal sieht man gleich drei Arschlöcher auf einem Foto. Da wird es dann schwer, das (oder die) größere(n) noch klar zu erkennen.

zum Beitrag

„Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.“

Das war im Grunde ja auch von Anfang an nie ihr Ziel gewesen - ganz im Gegenteil.

Bereits vor der Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 1950 auf Initiative der Alliierten Hohen Kommissare Mc Cloy, Kirkpatrick und François-Poncet hatte die Unites States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“ betrieben, um Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD einzuholen.

Obwohl der „Verfassungsschutz“ bis 1955 von den Alliierten kontrolliert wurde, beschäftigte er zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen. 1963 wurden noch 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD ermittelt. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher gewesen sein.

Ab 1955 [Anm.: Wiederbewaffnung Deutschlands, Gründung der Bundeswehr] stand NSDAP-Mitglied und SA-Stürmer Horst Schrübbers dieser Behörde vor, bis 1972 seine Verwicklungen in die NS-Justiz [Stichwort: Furchtbare Juristen] öffentlich thematisiert wurde.

Eine vom Präsidenten Heinz Fromm 2009 einberufene Kommission, die Bezüge zur NS-Zeit aufklären sollte, konnte erst 2011 ihre Arbeit aufnehmen. In der Zwischenzeit wurde wohl erstmal gründlich geschreddert. Die beauftragten Bochumer Historiker Constantin Goschler und Michael Wala mussten einen „durch vielerlei Umstände stark reduzierten Quellenbestand“ feststellen. Durch intensive Auswertung des vorhandenen Datenmaterials konnte immerhin noch bei 13 % aller BfV-Mitarbeiter ein NS-Hintergrund festgestellt werden. Nur soviel zur „demokratischen Tradition“ in dieser Behörde.

Wer glaubt, dass Nazis jemals die Verfassung schützen, der glaubt auch, dass Schweine durchs Weltall fliegen können, wenn nur der Wind stark genug ist.

zum Beitrag

„Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE“

Das ist völlig korrekt. Niemand hat jemals etwas anderes behauptet.

„Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt“

Wieso sollten sie das denn auch? Schließlich ist das Projekt „kein Projekt der Partei DIE LINKE.“

Mitglieder der Partei DIE LINKE, die an einer parteiübergreifenden linken Sammlungsbewegung interessiert sind, können sich #aufstehen jederzeit anschließen, über Ziele und Implikationen mitdiskutieren, oder eben auch nicht.

So what?

zum Beitrag

In dem Maße, in dem Journalisten erwartungsvoll jedem Verdaungsgeräusch einer seit Jahrzehnten vor sich hin wiederkäuenden rechten Dumpfbacke, ob nun mit oder ohne Nadelstreifen, nähern und darin gar den Puls der Zeit entdeckt haben wollen, um sich sogleich betont verständnisvoll dem Leiden dieses Patienten zuzuwenden, in diesem Maße verliert Journalismus als essentieller Part in einer Demokratie seine ureigene Funktion und seine Glaubwürdigkeit. Journalisten sollte eigentlich sehr wohl bewußt sein, dass sie sich so selbst ad absurdum führen und mittelfristig auch selbst ihrer Arbeitsgrundlagen entledigen.

LOWANDORDER hat es weiter unten schon auf den Punkt gebracht: "Marktkonforme Demokratie erzeugt marktkonformen Journalismus...“

Wer sich als Journalist auf einen vermeintlichen oder tatsächlichen „Markt“ stützen will, der wird entweder sehr viel zusätzlichen Halt, oder sehr viel Haltung brauchen, sonst wird der „Markt“ ihn über kurz oder lang wieder ausscheiden.

zum Beitrag

Ich fasse mal kurz zusammen:

Herr Kretschmer hat sich stets bemüht. Das Warum, Wieso und Wofür lässt sich eindeutig nicht feststellen.

zum Beitrag

Hans-Georg Maaßen wurde 2012 auf Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Chefsessel beim Verfassungsschutz gehievt. Er hatte sich für diesen Posten durch ein „Rechtsgutachten“ „qualifiziert“, in dem er die Auffassung vertrat, dass man dem Bremer Murat Kurnaz, der unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo festgehalten worden war, die Einreise in Deutschland verweigern sollte. Schon da hätte man doch wissen können, wes Geistes Kind dieser Herr ist.

Maaßen arbeitet gern mit unhaltbaren Spekulationen. „Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen, dass der Whistleblower Edward Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte, was selbst hohe amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten.“ (Wikipedia)

Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat er das Parlament gezielt belogen. Die SZ vom 30. August 2018 titelte deshalb mit: „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“

www.sueddeutsche.d...-fuessen-1.4110382

zum Beitrag

Die Auswertung der Videos beweist es - eine Hetzjagd kann es in Chemnitz schon deshalb nicht gegeben haben, weil „keiner der Nazis, die Ausländer jagten, grün gekleidet war.“

www.der-postillon....hetzjagd.html#more

zum Beitrag

Es gibt derzeit auch „keine belastbaren Informationen“ darüber, ob Hans-Georg Maaßen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland jemals gelesen bzw. im Kern erfasst hat.

Grundvoraussetzung für den Chefposten des Bundesamtes für Verfassungsschutz scheint dies auch überhaupt nicht zu sein.

zum Beitrag

Ist „Chemnitz“ etwa das sagenumwobene „Bielefeld“ des Ostens? Keiner war jemals da, hat jemals irgendetwas gesehen und überhaupt gibt es doch keinerlei Beweise für die Existenz dieses „Chemnitz“ «(º¿º)»

zum Beitrag

Man muss mittlerweile bezweifeln, dass es dieses „Chemnitz“ in Sachsen überhaupt gibt. „Chemnitz“ ist wahrscheinlich nur eine Erfindung der „Lügenpresse“ «(º¿º)»

zum Beitrag

Über den Vorwurf des „Tendenzjournalismus“ wird man sich bei „Emma“ sicher sehr freuen. Endlich mal wieder Aufmerksamkeit für nix.

zum Beitrag

Seehofer - d e r Ziehvater von AfD und Rechtspopulismus.

zum Beitrag

Kretschmer möchte, dass sein Landtag sich - mit Rücksicht auf die AfD - auf folgende Sichtweise einigt: „Es hat in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben.“

Wenn erst alle dran glauben, dass die Kuh lila ist, dann muss sie es wohl sein. No way!

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Ausdrucksweise und halten Sie sich an unsere Netiquette.

zum Beitrag

Kennt man von der taz - das Haar essen und die Suppe wegschütten. Wahrscheinlich gehen Grexit und Brexit demnächst auch schon auf die Kappe von #Aufstehen.

zum Beitrag

Anläßlich eines „Lesen ohne Atomstrom“-Abends, eine Gegenveranstaltung zu den Vattenfall Lesetagen (die mittlerweile eingestellt wurden), spielten vor ein paar Jahren erst Konstantin Wecker und danach Wolfgang Niedecken in Hamburg in der Fabrik. Beides nicht unbedingt so mein Musikgeschmack, aber beides engagierte Persönlichkeiten, die mich an diesem Abend restlos überzeugen konnten und wohl niemanden im Saal unberührt zurückließen. Das war im besten Sinne Seelsorge für Menschen, die ihren Kopf nicht einfach in den Sand stecken wollen.Das wirkt zweifellos.

zum Beitrag

Und wer sich dann offiziell - aus welchen Gründen auch immer - gegen eine Organspende entscheidet, ist in diesem Gesundheitssystem auf jeden Fall schon mal indiziert. Dass dieser Index dann in der ärztlichen Praxis für die aktuelle eigene Behandlung keinerlei Folgen haben könnte, ist doch eher unwahrscheinlich. Spahn meint es sicher gut, aber gerade deshalb rate ich hier zu äußerster Vorsicht.

zum Beitrag

Wenn es einen funktionierenden Verfassungsschutz gäbe, müsste er die AfD längst beobachten.

Was aber soll es bringen, wenn ein Verfassungsschutz, der schon den NSU weitgehend unbehelligt machen ließ, die AfD beobachtet? Da beobachtet dann am Ende nur eine völlig unkontrollierbare Behörde einen erheblichen Anteil ihrer eigenen Mitarbeiter. Ich fürchte, damit würde man der AfD nur einen großen Gefallen tun, denn offizielle Beobachtung ohne Konsequenzen ist sowas wie ein Freibrief für alles Mögliche und Unmögliche.

zum Beitrag

Gab es denn bei der AfD jemals was zu entlarven? Die kam über rechtsaussen und da läuft sie jetzt immer noch rum.

Wie bitte sollte man AfD-Anhänger denn eigentlich sinnvoll aufklären? Die wissen doch schon alles - speziell über Merkel und die Frauen, über das Deutsche Abendland und über die Vorteile einer direkten Diktatur im Vereinsleben. Die wissen doch aus eigener Erfahrung ganz genau, wie man Köpfe mit Nägeln macht.

zum Beitrag

Es kann doch wohl nicht angehen, dass man heutzutage in Deutschland sogar schon Nazis in die rechte Ecke stellt - pfui Deibel «(º¿º)»

zum Beitrag

Fast könnte man Wolfgang Kubicki (FDP) in seiner Kritik an Merkel zustimmen, denn Merkels Geschwafel von der „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik hat doch maßgeblich mit dazu geführt, dass heute viele schon Alternativen sehen, wo mit Sicherheit gar keine sind.

zum Beitrag

Trauermarsch mit Hitlergruß,

für Höckes Mannen stets ein Muß

Trauermarsch mit Hitlergruß,

da geht auch Gauland gern zu Fuß.

Naziblock beim Trauermarsch,

so mancher hat 'nen Stock im Ar....

Trauermarsch mit Nazirecken,

die „männlich“ hinter Hecken höcken.

zum Beitrag

Nur als Anmerkung und nicht etwa als Entschuldigung - am Jugoslawien-Krieg war nicht allein die deutsche Beteiligung verfassungs- und völkerrechtswidrig. Da war doch noch was - oder!?

zum Beitrag

Stimme im Großen und Ganzen zu. Dass ein Rentenpunkt im Osten weniger wert ist als im Westen, ist zwar eine Ungleichheit, aber keineswegs eine Ungerechtigkeit, denn bis zur Deutschen Einheit haben die ostdeutschen Rentner doch keinen einzigen Cent in die bundesdeutsche Rentenkasse eingezahlt. Eine Ungerechtigkeit ist das genausowenig wie der Umstand, dass auch in Ostdeutschland der Solidaritätszuschlag auf Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben wird, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren.

zum Beitrag

Thilo Sarrazin kann als ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank eins und eins zusammenzählen. Er weiß genau, die meisten Leute haben schon von klein auf ein Sparbuch und er weiß auch - der Trend geht heute mehr und mehr zum Zweitbuch «(º¿º)»

zum Beitrag

Pascal Beucker hat in allen seinen Punkten völlig recht - keine Frage.



Was aber hatte es mit dem Merkelschen Leersatz „Wir schaffen das“ denn nun eigentlich auf sich?

Wer soll mit „Wir“ gemeint gewesen sein? Die „Union“ mit oder ohne Horst Seehofer? Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und die Griechen? Schäuble und die sizilianische Mafia. Die Chemnitzer „Widerstandskämpfer“, die ohne Mauer dem Faschismus hilflos ausgeliefert sind? Die diversen Persönlichkeiten der Frau Merkel?

Wer oder Was soll da eigentlich geschafft, weggeschafft, angeschafft, abgeschafft werden und warum, wozu und wohin?

Was ist dieses „das“, das die Gemüter so ungemein erhitzt?

Hat da nicht jemand in seiner Not sinnleeres Zeugs vor sich hingeredet und alle tun jetzt so, als ob sie's verstanden hätten - sogar Wolfgang Kubicki und Christian Lindner? Manchmal reicht ein einziger, völlig idiotischer Schachzug aus, um dem Gegner das Gefühl zu geben, er hätte es mit einem Großmeister zu tun. Trump ist darin doch heute Merkels bester Schüler. Er wird nicht der einzige bleiben. Kein Zweifel - auch Muckefuck kann zu Herzrhythmusstörungen führen.

zum Beitrag

Viele - natürlich nicht alle - in Sachsen haben sich bequem in ihrer selbstgenerierten Filterblase eingerichtet. Die blocken „die Medien“ generell und alle von „ihrer“ diffusen Fremdenfeindlichkeit abweichenden Sichtweisen nur noch ab. Diese Blase darf einfach nicht platzen, man möchte ja mit der ganzen Realität schlicht gar nichts mehr zu tun haben - warum auch? Dabei sind es doch gerade die verhassten Medien gewesen, die immer wieder über Bande unverhältnismäßig viel Verständnis für das schwarz/braune Volksgetümel eingefordert haben und dadurch diesen sächsischen Autismus maßgeblich mitgefördert haben. Ich fürchte, die Zeit des Redens ist da doch schon länger ergebnislos verstrichen. Wenn Kretschmer sagt, dass „lange hier lebende Ausländer nicht plötzlich der Verfolgung ausgesetzt werden dürfen“, dann klingt das für mich nach einer grundsätzlich abgeschlossenen Kapitulation vor all den Leuten, die Menschenrechte für andere für insgesamt sehr entbehrlich halten. Was bitte kann es mit solchen Leuten überhaupt noch zu reden geben?

zum Beitrag

Ein „Nebenschauplatz“ - gewiß, aber eine solche, mit einem Jahr Haft belegte, Straftat kann so ganz „unbedeutend“ doch nicht sein.

zum Beitrag

„Das Volk“ will seine Mauer wiederhaben.

zum Beitrag

Verstehe die Aufregung nicht. Man hat doch die Ziege davor schon gleich mal weggelassen. Da gab's doch an der Statue für Herrn Erdogan gar nichts zu beanstanden.

zum Beitrag