„Ronaldo ehrt Uwe Seeler“

Klaro! Ronaldo braucht jetzt schließlich vor allem Kumpels, die ein unbelastetes Verhältnis zum Finanzamt haben.

„Kommt jetzt die Lega Süd?“

Sicher nicht. Das Affentheater geht weiter wie immer.

„Bei mir wird nichts vertuscht.“

Na, dann konnte Seehofer ja auch gar nicht anders, als sie zu entlassen. Logisch.

Ein recht ordentlicher Artikel von Sabine am Orde, der sich wohltuend von dem übrigen Skandalgelaber abhebt und nüchtern bilanziert, was tatsächlich Sache ist.
Leider liest das wahrscheinlich mal wieder kein Schwein und insbesondere nicht die, denen es von Anfang an überhaupt nie ums Bamf ging, sondern nur um wahlkampftaktische, ausländerfeindliche Spielchen.

„Komplett einseitig“ - sicher doch.
Wer sich gewaltsam mit Zwillen und Steinwürfen gegen Panzer und Raketen wehrt, den darf die UN-Generalversammlung natürlich nicht unerwähnt lassen (;-))

Alles eine Frage des Vertrauens - sprich: Vertrauensfrage.

Man darf auf die Gerichtsentscheidung und insbesondere die Urteilsbegründung sehr gespannt sein.
Wetten auf den Ausgang würde ich jedenfalls nicht abgeben wollen.

Dieser Sturm im Weißbierglas kann doch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich CDU und CSU im Prinzip völlig einig sind darin, die Vogelschiß-AfD als neuen Mehrheitsbeschaffer aufzubauen. Gauland kommt ursprünglich aus der CDU und bedient sich ideologisch und sprachlich letztlich auch nur bei einer CSU, die sich nach dem Krieg aus einer Gruppe notdürftig und unvollständig entnazifizierter SS-Standartenführern gegründet hat. Mit Demokratie und Grundgesetz etc. hatten die nachweislich noch nie was am Hut. Da wichst nur zusammen, was zusammengehört.

„Der Höhenmesser sei immer kaputt, soll Pilot M. sich vor Gericht gerechtfertigt haben.“

Na, dann muss ich dem Innensenator Andy Grote (SPD) ausnahmsweise doch mal recht geben. Das ganze muss „wirklich lebensgefährlich“ gewesen sein, denn ein Polizeihubschrauber ohne funktionierenden Höhenmesser ist mindestens so gefährlich wie ein Auto ohne funktionierende Bremsen. Gewöhnlich erlischt dadurch dann sofort die Betriebserlaubnis und machen sich die Piloten, die trotzdem mit einem nicht betriebssicheren Fluggerät starten unmittelbar strafbar.
Der Andy Grote hat hierfür natürlich keine Verantwortung zu tragen, denn der ist ja nur Innensenator (näheres siehe hier: https://de.wikipedia...ki/Innensenator) und als solcher nur für die Sicherheit der Hamburger Bürger zuständig und die wird ja bekanntlich immer nur durch schwarze Schals im Gesicht „linker“ Demonstranten und grundsätzlich niemals durch Polizei- fahr/fluggeräte gefährdet (;-))

„Ah, Fans, dachte ich.“

Tja - „vertan, vertan sprach der Hahn,
als er von der Ente kam.“ (Zitat: Oma)

Ich sehe es auch entspannt. Wenn Trump so weitermacht - und wer wollte daran jetzt immer noch zweifeln - dann wird es sehr sehr schwierig, überhaupt noch halbwegs nachvollziehbare Argumente für ein Verbleiben der BRD in der NATO zu finden.
Was die Linke in Europa nie geschafft hat, Trump und Twitter machen's jetzt möglich. Bevor die Frau von der Leine wieder für ihre Kriegskasse hausieren geht, sollte man den ganzen Bündnis-Spuk jetzt endlich kurz und schmerzlos beenden.

Alles überhaupt kein Grund zur Beruhigung. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.

Donald Trump zeigte sich bei seiner Landung in Singapure beeindruckt von der Schönheit und dem Reichtum Nordkoreas.
http://www.der-posti...orth-korea.html

Tageszeitung oder taz.
Beides zusammen geht nicht.

„ national-bolschewistische und völkische Anrufungen“ möchten insbesondere AfD-Anhänger immer gern bei Frau Wagenknecht ausgemacht haben.
Mit der Realität hat das überhaupt gar nichts zu tun, wohl aber mit dem kindlichen Wunschdenken, den derzeit gefährlichsten politischen Gegner irgendwie auch ohne Argumente ausschalten zu können. Reichlich dünner und durchsichtiger Quark das Ganze National-Gelaber.

„Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.“

Ja wie jetzt? Andere Parteien hätten das auf ihren Parteitagen zu verhindern gewußt - oder was soll uns diese Nullmeldung sagen?

„Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Forderungen viel Gegenwind.“

Welche Forderungen von Sahra Wagenknecht denn? Frau Wagenknecht forderte doch nicht mehr und nicht weniger, als vorher im Leitantrag zur Flüchtlingspolitik auch mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden war.
Frau Breitenbach hätte vorab bei Bedarf ja einfach eine Debatte darüber beantragen können, wollte aber lieber einen anderen Auftritt. Ein junger Delegierter hat ihr dann erst einmal zeigen müssen, wie man sowas macht, was mir sehr sehr gut gefallen hat.
Die konzentrierte Medienlandschaft (Funke, Springer etc.) hat für ein solches Procedere auf einem Parteitag natürlich überhaupt kein Verständnis, aber mit demokratischer Willenbildung haben die ja ohnehin nichts am Hut.

Habe gerade eben auf Phoenix den Parteitag der Linken verfolgt und frage mich nun, wie Stefan Reinecke es immer noch fertigbringt zum x-ten Male einen derartigen Blödsinn wie: „In Leipzig zeigte sich auch die Unfähigkeit der GenossInnen, die Debatte produktiv zu führen. Die Linkspartei ist ein äußerst harmoniebedürftiger Verein. Streit mag man nicht, noch weniger als SPD oder Grüne.“ rauszuhauen. Bei Stefan Reinecke schreiben offensichtlich mittlerweile die Textbausteine die Kommentare schon ganz alleine. Geht ja auch schneller.

Wo man talkt, da laß Dich ruhig nieder,
blöde Talker kauen jeden Hirnschiß wieder «(º¿º)»

Der Fluglärm in Hamburg hat in den letzten Jahren deutlich spürbar zugenommen - in allen Stadtteilen. Je nach Wind und Wetter verlaufen die Start- und Einflugschneisen mal hier mal da. Wirklich sicher vor Fluglärm ist man in Hamburg nirgends und wann immer Du in den Himmel schaust, siehst Du mindestens vier Flugzeuge in Deinem Blickfeld. In einigen Stadtteilen wurden bereits Aktionsbündnisse gegen den Fluglärm gegründet, aber gegen die kommerziellen Interessen eines Flughafens einer Großstadt wird man so leicht nichts ausrichten können.
Vor Jahren wurde ein Flughafen für Hamburg weit draussen in Schleswig Holstein angedacht, aber u.a. wegen der zu langen Anfahrtswege wieder fallengelassen. Die Frage ist eigentlich nicht so sehr, wer die Schuldigen sind, sondern vielmehr, wo der Gesetzgeber die Grenze des Zumutbaren zieht. Es gibt sicher Situationen, in denen die Grenzen nicht eingehalten werden können, aber hier in Hamburg wird die Ausnahme - vor allem am Wochenende - mittlerweile zur Regel. Da ist dringend Handlungsbedarf, denn Fluglärm macht nachweislich krank und kranke Menschen haben wir auch so schon genug. Einfach so weitermachen geht im Interesse der Allgemeinheit ganz sicher nicht.

Als kritischer Rückblick eines Linken aus der alten Garde ist das ja alles völlig in Ordnung, aber Brie übersieht, dass die jungen Leuten, die heute in den Bezirken auf den Wahllisten für die Linke stehen, überwiegend ganz „normale“ Leute sind und keineswegs irgendwie Priviligierte, die sich vom Alltag der übrigen Menschen entfernt haben. Es ist heute schlicht „normal“ einige Semester studiert zu haben. Deshalb ist man doch den Fleischtöpfen noch lange nicht näher, als andere. Dass sich junge Leute heute überhaupt noch in einer linken Partei engagieren, ist allerdings alles andere als „normal“ undzwar nicht zuletzt deshalb, weil die alten Säcke es partout immer noch besser wissen wollen.
Sicher, die AfD bindet derzeit haufenweise diffus Unzufriedene und Protestwähler, aber sind die nicht erfahrungsgemäß genauso schnell wieder weg, wie sie gekommen sind? Kann die Strategie der Linkspartei darin bestehen, Wähler mit populistischen Fakenews zu ködern?

„Ein großes gesellschaftliches Bündnis, um soziale Spaltungen zu überwinden, geht nicht parteipolitisch.“ Ernsthaft?
Die sozialen Spaltungen in diesem Land sind doch nicht zuletzt parteipolitisch (schwarz-gelb/rot-grün) angelegt worden. Warum denn sollten sie nicht auch parteipolitisch beseitigt werden können? Nach der Verfassung ist genau das doch der einzig gangbare Weg - oder ändert man neuerdings Gesetze durch kreative Aktionen? Das geht schlicht und ergreifend nicht - womit ich mich hier allerdings keineswegs gegen kreative Aktionen positionieren möchte.

Gauland hat doch recht - die AfD steht unübersehbar stramm in der Tradition dieses Vogelschisses.

Diejenigen, denen Datenschutz schon immer nur „Gedöns“ war, haben mit der DSGVO jetzt unfreiwillig noch Feuerschutz und Deckung bekommen.

Da erhalte ich z.B. von einem Konzertveranstalter zunächst eine Mail mit dem Hinweis auf die DSGVO, wonach ich durch Anklicken eines Links weiterhin den Newsletter beziehen kann. Ein Link in der Mail fehlt allerdings.
Ein paar Tage später werde ich mit einer weiteren Mail daran erinnert, dass meine Bestätigung noch fehlt. Auch diese Mail enthält keinen entsprechenden Link.
Wieder ein paar Tage später eine Mail, dass man sich freue, mir auch weiterhin den Newsletter zukommen lassen zu dürfen. Häh?

Anderes Beispiel: Mit Hinweis auf die DSGVO erhalte ich mehrere Mails von verschiedenen Veranstaltern aus dem kulturellen Bereich, wonach ich gar nichts zu tun brauche, wenn ich weiterhin die Newsletter erhalten möchte. Ich könne sie aber jederzeit abbestellen. Wie bitte? War das nicht genau die Rechtslage v o r der DSGVO?

Ich fühle mich verarscht und genau das wurde offensichtlich damit auch beabsichtigt.

Frage: Was ist Sinn dieser Übungen?
Antwort: Wer gegen den ganzen Quark tatsächlich vorgehen und seine Daten geschützt sehen will, macht sich umgehend zum Vollhonk.

„Ein schlechter Tag für den Handel“

Für den Aktienhandel offenbar nicht.

Rajoy hat doch schon lange fertig, ist aber leider noch lange nicht weg. Im Tricksen waren dieser Herr schon immer Weltklasse.

Dass ausgerechnet eine Andrea Nahles, die neben Gerhard Schröder und Franz Müntefering ja zu den Ultralinken in der SPD gehört, jetzt sogar schon „Argumente der Rechten“ übernimmt, das kommt wirklich sehr überraschend und schockiert einen geradezu. Damit konnte nun wirklich überhaupt keiner rechnen.
Echt heftig! (;-))

Eia popeia,
denkt der Freier -
Ottomopsopoeia
war früher schon zu teua.

«(º¿º)»

Die Demonstration von vielen Tausenden gegen die AfD sind sicher richtig und wichtig und erfreulich.
Damit wird wenigsten auch mal sichtbar, dass die AfD mitnichten „das Volk“ repräsentiert.
Andererseits kann ich die Bedenken derjenigen Kommentatoren teilen, die davor warnen, dass man diese im Grunde durch und durch lächerliche und deplatzierte Volkstanzgruppe AfD möglicherweise nur wieder unnötig durch zuviel Aufmerksamkeit aufwertet. Zumindest in der Vergangenheit war das ja nicht selten der Fall - muss aber in Zukunft nicht so bleiben. Der Zenit der Braunkehlchen dürfte nämlich längst deutlich überschritten sein. Die raffen das aber so ohne Weiteres nie.

Letztens beim Öffnen eines Browsers, bei dem Yahoo als Suchmaschine voreingestellt war, wurde die Seite überwiegend von einem Datenschutzhinweis verdeckt, der mich an Sinn und Zweck der DSGVO einigermaßen zweifeln lässt. Zu lesen war u.a., dass man mit dem "OK" der Weitergabe personenbezogener Daten (IP-Adressen; E-Mail-Adressen; Cookies etc.) auch an verbundene Unternehmen zustimmt, weil es entsprechende Verträge mit diesen gibt und somit „gesetzliche Gründe“ vorliegen würden. Wenn dies tatsächlich den Bestimmungen der DSGVO entsprechen sollte, dann kann man sowas wie Datenschutz doch jetzt erst recht komplett vergessen.

„Mit der DSGVO gibt es endlich einen Hebel, mit dem man bisher scheinbar unangreifbaren Unternehmen Verstöße nachweisen und diese auch ahnden kann.“

Schön wär's ja! Ob die DSGVO tatsächlich ein scharfes Schwert sein und gegen wen es dann letztlich geführt wird, kann man doch jetzt noch gar nicht beurteilen. Das muss erst die Praxis offenbaren. Ich sehe nicht, wodurch da die Ohnmacht der Kleinen überwunden sein soll. Die Macht der Großen ist und bleibt aber vor allem die Ohnmacht der Kleinen.

„Ich wäre froh, wenn Dobrindt nachdenken würde, bevor er spricht.“

Ja, das wären sehr viele andere sicher auch, aber ist das nicht ein bißchen arg zu viel verlangt von einem Ex-CSU-Generalsekretär und Ex-Verkehrsminister?
War nicht seine Ausländer-Maut schon geistiges Armutszeugnis genug?
«(º¿º)»

„Wir wissen derzeit zu wenig“

Wieso „derzeit“?

Sind 13 Jahre Merkel „derzeit“?

Soll „derzeit“ hier nur dezent von einer Falschaussage bzw. einer plumpen Lüge ablenken, oder meint „derzeit“ eine Drohung für den Rest der Zukunft?

Ich geh mal stark davon aus, dass da schon so einiges im Vorfeld von Seiten dieses Polizisten abgelaufen sein muss, bevor sich die Leute überhaupt mal zu so einer Protestaktion zusammengefunden haben.
Warum erfährt man hier praktisch gar nichts über die Gründe des Protests gegen ebendiesen Polizisten und wird stattdessen mit Phrasen wie „Mitgefühl“, agressive Stimmung“, politische Gereiztheit“, „Angriffe auf das Privatleben“ und irgendwelchen irrelevanten Dingen, die vermutlich überhaupt gar nichts mit diesem Protest zu tun haben, aber so oder so ähnlich schon mal irgendwo bei Protesten vorgekommen sein sollen, abgespeist?
Diese Art der Meinungsbildungsvorgabe ohne konkrete Fakten nenne ich moralisierenden Pseudojournalismus und was den angeht, trifft Ihr Satz „Es gäbe so viele andere gute Möglichkeiten, politische Klugheit und Energie miteinander zu verknüpfen“ ja durchaus auch völlig zu.

Sorry, war sicher alles nur gut gemeint von Ihnen, Frau Maier, aber gut gemeint ist eben selten auch gut gemacht.
Wie wär's denn, wenn Sie in Zukunft mehr mit Fakten und echten Informationen rauskommen würden und die Bewertung dann möglichst dem geneigten Leser selbst überlassen?

Sollte da - rein zufällig - mal nicht der Zufall im Spiel gewesen sein?
Na dann prüft mal schön!

Abweichungen „nach oben oder unten“ sind für sich genommen ja überhaupt noch kein Beweis für unrechtmäßige Entscheidungen.
Man darf davon ausgehen, dass jetzt im Bamf solange Personal ausgetauscht wird, bis die Zahlen wieder „stimmen“. (Methode Erdogan)

„Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und Asyl müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat weiterhin vertrauen können“
Sowas lässt sich immer leicht daherreden. Als ob das Vertrauen in diesen GroKo-Staat jemals einer Prüfung hätte standhalten können.

„Ein ordentliches Asylverfahren sei ein wichtiger Faktor der inneren Sicherheit.“
Ok! Dann wollen wir mal im Interesse der Bürger hoffen, dass Seehofers Asylgesuch in Berlin und in einem ordentlichen und zügigen Asylverfahren entschieden wird.
«(º¿º)»
https://de.wikipedia...ormalverteilung

//http://www.helpster.de/unterschied-zwischen-varianz-und-standardabweichung-einfach-erklaert_220799

„....dass da gehören soll, was da ist, denen, die für es gut sind.“ (B. Brecht)

Das alles ist doch „nur“ die konsequente Fortsetzung eines systematischen Abbaus von Bürgerrechten der letzten Jahrzehnte. Immer unter der Behauptung, man könne so mehr „Sicherheit“ schaffen. „Sicherheit“ für wen oder was, wovor und um welchen Preis?
Wirklich überprüft wurde diese icherheitsbehauptung nie. Man hat oft davon geredet, hier und da auch mal eine Statistik oder einen Kriminologen bemüht, aber eigentlich immer nur, um einer konkreten Analyse der Polizeipraxis auszuweichen. Ich kann im Ergebnis überhaupt keinen Unterschied darin sehen, ob nun ein Krimineller meine Rechte verletzt, oder ein Polizist. Beides wirkt sich doch höchst negativ auf meine „Sicherheit“ aus.

Da waren sicher noch mehr „Helden“ im schwarzen Block. Das falsche Spiel der Polizeiführung in Hamburg ist seit längerem aktenkundig und war auch
schon vor G-20 gängige Praxis. Einem Einsatzleiter Dudde wurden deshalb gerichtlich ja schon mehrfach rechtswidrige Eingriffe in das Demonstrationsrecht bescheinigt.
Diese Polizeiführung maßt sich an, Demonstrationen mit Hilfe von Provokateuren aus den eigenen Reihen schon vor dem Start durch Gewaltakte zu eskalieren, um sich damit selbst eine Carte blanche zur gewaltsamen Zerschlagung von Demonstrationszügen auszustellen. Dass dabei auch die eigenen Leute verheizt werden, stört sie nicht die Bohne - im Gegenteil.
Nur auf diesem Hintergrund ist auch die Weigerung einer Polizeistaffel zu einem Frontalangriff in der Schanze einzuordnen. Nachdem man die Schanze tagsüber fast vollständig sich selbst überlassen hatte und sich nur um die Sicherung der G-20 Teilnehmer im Bereich zwischen Messe und Elbphilharmonie gekümmert hat, war ein Showdown in der Schanze von vorneherein nur wenig erfolgversprechender polizeitaktischer Schwachsinn, aber medientaktisch durchaus wohlberechnetes Kalkül. Und - irgendwie musste sich ein SEK der Öffentlichkeit in der Filmstadt Hamburg ja auch mal live präsentieren.
https://www.tagesspi...v/20071918.html
https://www.ndr.de/n...gipfel2692.html

Politiker, die tatkräftig dazu beigetragen haben, dass Qualifikationen von Arbeitnehmern, die arbeitslos wurden, innerhalb weniger Monate praktisch wertlos sind, haben ja bereits das Zeug zum Raubtierkapitalisten sowie die nötige Ignoranz bewiesen und damit gewissermaßen Anspruch auf einen gutdotierten Job in der Wirtschaft erworben.

Kurz: „Eine Hand wäscht die andere.“ Niemand hat gesagt, dass die Hände danach auch sauber sind.

Kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz in dieser Form einer Prüfung durch das BVerfG standhalten wird.

Dass die CSU mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland rein gar nichts am Hut hat, dass ist doch seit 1949 aktenkundig. Da nutzte die CSU ihre Mehrheit im bayrischen Landtag, um das Grundgesetz abzulehnen.
Wer wirklich nach den Feinden der Verfassung und Demokratie sucht, muss sich doch eigentlich nur mal genau in der CSU umschauen.

Fußball heißt doch nicht Fußball, weil dabei im wesentlichen der Kopf eingesetzt wird. Mal ganz abgesehen von Lothar Matthäus findet man deshalb unter Fußballspielern auch nur sehr sehr selten große Denker, Philosophen oder Politologen. Die einen können eben schnell laufen und die anderen können dafür schnell denken. So what? Schließlich hat doch heute fast jeder auch die Möglichkeit, seine Defizite durch den Kauf eines besonders schnellen oder besonders großen Autos auszugleichen.
Ach, was war das damals für ein Geschrei, als der Franz Beckenbauer sich zusammen mit einem Teller Knorr-Suppe fotografieren ließ. Und? Hat es Ihm etwa geschadet?
Wer weiß, was die Zukunft noch für uns bereithält. Das Zauberwort dürfte wohl „Toleranz“ heißen. Ohne „Toleranz“ wäre ja auch der Einzug der AfD in die Parlamente kaum begreifbar. Mit genügend „Toleranz“ sind demnächst vielleicht sogar Fotos von Begegnungen zwischen Lukas Hinterseer und Josef Fritzl möglich, oder Blitzbesuche der deutschen Nationalmannschaft bei gestandenen Kriegsverbrechern im „Den Haag Hilton“. Da gibt's bestimmt noch jede Menge Luft nach oben (;-))

btw.: Als Hamburger kann ich da nur sagen: „Nie mehr erste Liga!“

Ihr Rücktritt ist im wesentlichen die Konsequenz aus ihrem eigenen Versagen und damit auch eine gute Nachricht.
Anonyme Drohungen - so es sie gegeben hat - sind generell kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie sind - egal gegen welche Person auch immer - eine kriminelle Handlung und damit ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden.

Teil I
„Offene Grenze“, das ist ein Begriff, den man nach Möglichkeit vermeiden sollte, weil er schon einen grundsätzlichen Widerspruch in sich trägt. Wozu bitte braucht irgendjemand eine Grenze, wenn Sie offen ist? Eine Grenze, die wirklich offen ist, hat aufgehört eine Grenze zu sein. Da steckt die Augenwischerei schon im Begriff.

Gut - warum nicht mal bei Adam und Eva anfangen, wenn es denn der Wahrheitsfindung dienen kann?
Die beiden sollen ja sowas wie die menschliche Urgesellschaft repräsentieren, die angeblich im Paradies begann. Wie sich im Laufe der Geschichte dann herausstellt, ist schon dieses Paradies ein Hoheits-/Herrschaftsgebiet mit einem Reglement und hat zweifellos eine Grenze. Nach dem Sündenfall ist diese Grenze für die beiden „offen“, aber eben nur in einer Richtung, nämlich raus zu dem, was immer da auch hinter der Grenze liegt und mit dem Paradies eine gemeinsame Grenze bildet. Zurück durch die Grenze geht nicht - so sind die Regeln. Ob es diese Grenze vor dem Sündenfall schon gab oder nicht, wird - nach meinen bescheidenen Bibelkenntnissen - nicht näher thematisiert. Grenzen gibt es also anscheinend, seitdem es Menschen gibt und die Erzählung spricht dafür, dass Hoheits-/Herrschaftsgebiete schon vor den Menschen existiert haben - für Götter, Gott, Geister und was auch immer.

Teil II
Bevor wir über „offene Grenzen“ reden, sollten wir vielleicht besser zunächst mal darüber reden, ob und was uns Grenzen eigentlich bedeuten, ob und wozu wir sie tatsächlich brauchen oder eben auch nicht brauchen.
Von einem Berliner Kabarettisten, der sich früher als Fremdenführer verdingt hat und der dabei so seine Beobachtungen machte, hab ich neulich den schönen Satz gehört: „Wir hätten in Berlin gar keine Mauer gebraucht. Eine rote Ampel hätt's auch getan.“
Will sagen - Grenzen fangen nicht selten schon in uns selbst an und können nicht selten auch nur da überwunden werden.
Es macht keinen Sinn, „offene Grenzen“ zu fordern, solange man selbst einen ganz wesentlichen Teil dieser Grenzen in sich trägt, den man nicht aufgeben will oder nicht aufgeben kann. Grenz-öffnungen/verschiebungen/auflösungen sind aus meiner Sicht auch nicht per se immer gleichermaßen sinnvoll, zweckmäßig, wünschenswert und möglich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es schon einmal Zeiten gab, in denen täglich tausende Menschen in sinnlosen Materialschlachten ihr Leben ließen, um eine bestehende Grenze gewaltsam mitunter nur wenige Zentimeter zu verschieben, oder zu halten.

Wenn ich richtig informiert bin, dann hat doch Israel weit vor dem Iran den ganzen Atomwahn losgetreten.

“Israelische Atomwaffen sind ein offiziell nicht eingeräumter, weithin vermuteter, und seit 1985 öffentlich bekanntgewordener Teil der militärischen Bewaffnung Israels. Israel ist neben Indien, Pakistan und Nordkorea nicht Vertragspartner des Atomwaffensperrvertrages, wird aber zu den faktischen Atommächten gezählt.“ (Wikipedia)

Einem mutigen und verantwortungsvollen Techniker (Mordechai Vanunu) ist es zu verdanken, dass die Welt überhaupt von dem geheimen Atomwaffenprogramm der Israelis erfahren hat.
https://www.focus.de...aid_200862.html

Anders als Israel hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und sich den internationalen Kontrollen gestellt. Vor diesem Hintergrund sind doch alle Forderungen aus Israel, der Iran möge sein (ziviles) Atomprogramm einstellen, nur Projektionen, nur ein schlechter Witz.

So, so - es ist doch auch alles andere als erwiesen, dass es den NSU als terroristische Vereinigung gar nicht mehr gibt.
Davon ging und geht eigentlich nur die Bundesanwaltschaft bei ihrer Anklage aus - mindestens aus pragmatischen und prozessökonomischen Gründen.

Ich sach mal so: Die meisten von uns wären ohne Alkohol wahrscheinlich nie zur Welt gekommen, aber etliche von uns sind mit Alkohol auch schon sehr früh wieder aus der Welt gegangen.
Und irgendwo dazwischen sind dann noch die, die ohne Alkohol im Straßenverkehr überhaupt nicht mehr zurecht kommen würden (;-))

Rainer B. (hat seit 10 Jahren ohne einen Tropfen Alkohol überlebt und fühlt sich damit sehr gut. Die stärkste Droge ist und bleibt die Nüchternheit)

Dass jemand wie der Pseudopolizeigewerkschaftsführer Rainer Wendt, der sich mehr als ein Jahrzehnt dickärschig und unrechtmäßig aus dem NRW-Haushalt bedient hat, hier immer noch halboffiziell seine braune Abschiebungstrommel schlagen darf - das ist für mich dabei das eigentliche Staatsversagen.

Wolfgang Clement als Schlichter im Baugewerbe?
Wie überzeugend. Schlichter geht's nicht und wenn's mal wieder darum geht, dass ein „Sozi“ für Arbeitgeber Mist bauen muss, dann ist das doch voll sein Ding.

Wenigstens den Ermittlungsbehörden kann man hinsichtlich der Prozessdauer nun wirklich keinen Vorwurf machen. Die haben schließlich sofort ganze Tatorte professionell unbrauchbar gemacht, zahlreiche Beweise und Akten vernichtet und auch sonst fleißig dafür Sorge getragen, dass Mitbeteiligte aus den eigenen Reihen von vorneherein von dem Prozess ferngehalten wurden. Viel mehr kann man doch für einen „kurzen Prozess“ im Vorfeld gar nicht tun (;-))

Der Olaf hat sich doch spätestens seit dem Heldengipfel in Hamburg offen zur Lüge als seinem bevorzugten politischen Instrument bekannt.
Jetzt darf dieser Spezialdemokrat deshalb auch mit der vollen Unterstützung durch Merkels Gurkentruppe uneingeschränkte Narrenfreiheit in Berlin genießen.
Ist da etwa irgendjemand überrascht?

Der mit Abstand beste und der klügste Artikel in der taz seit sehr langer Zeit. Ich kann Frau Wiedemann in allen Punkten nur zustimmen.

Wieso zieht es einen Togoer überhaupt nach Deutschland?
Weil er so gut Italienisch spricht?

In der ehemals deutschen Kolonie Togo gibt es seit 1967 doch eine „lupenreine Demokratie“ teils amerikanischer, teils russischer Prägung.
Präsident Gnassingbé Eyadéma war dort 35 Jahre bis zu seinem Tode im Jahr 2005 Staatsoberhaupt, Regierungschef, militärischer Oberbefehlshaber und Opposition in Personalunion.
Nach seinem Tod ernannte die Armee des Landes kurzerhand seinen Sohn Faure Gnassingbé zum Präsidenten. Die Afrikanische Union sprach von einem verfassungswidrigen Militärputsch - Sachen gibt's.
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS schloss Togo daraufhin aus und verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Togo - unter anderem auch ein Waffenembargo.
Dann das in solchen Fällen übliche Procedere: Rücktritt, Übergangsregierung, mehr oder weniger offen gepushte und gefälschte Neuwahlen mit einem Traumergebnis von 60,22 % der Stimmen für - da kommen Sie nie drauf - Faure Gnassingbé.
Danach Strassenkämpfe im ganzen Land mit hunderten Toten und Verletzten und Fortsetzung der bereits vor der Wahl begonnenen Massaker von Nordtogolesen an Südtogolesen. Ca. 40.000 Südtogolesen müssen vor den bewaffneten Nordtogolesen in die Nachbarländer Benin und Ghana flüchten.
Jetzt wird sogar das Goethe Institut in der Hauptstadt Lomé von vermutlich regierungsnahen Leuten angegriffen, beschossen, gestürmt und teilweise in Brand gesteckt. Verletzt wird - wie durch ein Wunder - dabei niemand. Zahlreiche Deutsche verlassen daraufhin das Land.
Faure Gnassingbé nutzt den Aufruhr, um den alten Kader seines Vaters erneut in den Ämtern zu installieren.

Bis heute wird Faure Gnassingbés Regierung von der EU nicht anerkannt und das, obwohl - so erzählte mir ein Musiker aus Togo - die Leute heute ja nicht mehr unmittelbar nach einer regimekritischen Äußerung für immer verschwinden. Man lässt sich heute damit etwas mehr Zeit (;-))

Die Schröder Road-Show geht weiter - live und ungefärbt!

Sind die Unterhaltszahlungen an Eva Schubach, Anne Taschenmacher, Hiltrud Schwetje und Doris Schröder-Köpf jetzt überhaupt noch abgesichert?

Was sagt sein Sauna-Kumpel Putin eigentlich zu dem Hochzeitsmärchen? Wird er dem Paar diesmal ein weißes Einhorn schenken?

Werden die Koreaner nach alldem jemals wieder zur Ruhe kommen können?

Wann dürfen wir endlich die Zwillinge seiner zukünftigen Ex-Frau bewundern?

Muss der Gerd jetzt etwa auch noch die Zwangskastration fürchten?

Gerd Schröder - ein fragwürdiger Ex-Politiker, der immer noch Fragen über Fragen aufwirft.

He walks on in his Gummi-Schuhs
born to confuse
born to confuse
(;O))

„Links ist immer besser“

Klar doch! Deshalb hat man auf der Insel ja auch Linksverkehr, obwohl der Golfstrom ja rechts vorbeizieht (;O))

„Im Wahlkampf hat die SPD auf Investitionen gedrängt. Nun wird ausgerechnet dem SPD-Finanzminister vorgeworfen, diese herunterzufahren.“

Ja wie jetzt? Hätte Scholz pro forma halber vorher erst noch zur CDU wechseln sollen?

Offenbar können sich nur Monopolisten erfolgreich gegen Preismonopole wehren. Ist das jetzt eigentlich eine gute, oder eine schlechte Meldung für die Verbraucher?

No way! Die SPD kann doch nur einer besiegen - und das ist die SPD. Ralf Stegner ist also zu Recht völlig entspannt. Er wird am Wahlabend auf jeden Fall zu den Siegern gehören. Soviel ist jetzt schon mal sicher.

Vielleicht sollte Israel jetzt erstmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, bevor es hier wieder lang aus dem Fenster fällt.

Na, da will sich der Günder wohl nur wieder beliebt machen in der Heimat der Zahlungsempfänger.

Es ist sehr zu begrüßen, dass hier auch mal aus der Perspektive der Nebenkläger und der Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Terrorserie berichtet wird.
Bislang wurden aus meiner Sicht - nicht nur hier in der taz - viel zu sehr die Befindlichkeiten und Strategiespielchen einer Frau Zschäpe und ihrer „Verteidiger“ in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt, die erkennbar nur einem Zweck dienen sollen - die Prozessbeobachter mögen am Ende des Prozesses die Zusammenhänge des ganzen Tatgeschehens und die Kaltblütigkeit der Verbrechen weitgehend aus dem Blick verloren haben.

Wenn ihre derzeitige „Verteidigung“ solche bubbles wie: „Heute gebe es bei Zschäpe keinerlei rechtsextreme Gesinnung mehr“ zum Besten gibt, dann konterkariert sie damit doch auffallend Zschäpes ursprüngliche Erzählung, Sie sei immer ein völlig unpolitisches, nettes, freundliches, etwas schüchternes, handzahmes und tierliebes Mädel von nebenan gewesen.

Wer geglaubt hat, es geht nicht noch blöder, der wird sogleich eines Besseren belehrt. Zschäpe sei „auch in keine Planung involviert“ gewesen, wird über eine Frau vorgebracht, die sich nach mehreren Tagen der Beweismittelvernichtung mittels Brandstiftung, der Tatglorifizierung mittels Bekennervideo und der darauffolgenden Flucht selbst gestellt hatte, weil Sie ja irrtümlich als Hauptbelastungszeugin auf Straffreiheit und Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Staatsanwaltschaft gesetzt hat. Dummerweise war die Staatsanwaltschaft über die Tatvorgänge bereits aus eigenen Quellen bestens informiert bzw. hätte bestens informiert sein können, wenn man in einigen Amtsstuben nicht sogleich vorsorglich zum Schutze der „Verfassungsschützer“ innerhalb der rechten Netzwerke die Aktenvernichtungsmaschinen hätte heiß laufen lassen .
Man wird davon ausgehen dürfen, dass die Ermittlungsbehörden teilweise tatsächlich sogar weitaus mehr über die Vorgänge wußten als Frau Zschäpe, aber zu ihrer Entlastung taugt das alles nichts - im Gegenteil.

„Woher kommt der Gin-Boom?“

Gin ist ja nicht einfach nur Alkohol - nein, Gin ist Medizin. Die Queen trinkt bekanntlich seit Jahr und Tag jeden Abend Ihr Gläschen Gin und hat es so schon auf stolze 92 Jahre gebracht. Der Gin-Boom ist also erstmal durchaus verständlich, aber angesichts dessen, was auf diese junge Generation noch so zukommen wird, reichlich unüberlegt.

„Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden“

Sehr richtig! Ich gehe noch weiter und behaupte, Herr Söder hat nicht nur das Kreuz nicht verstanden, sondern auch „das Christentum“, „das Abendland“ und das, was „Kultur“ meint, nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass Söders „Kreuzzug“ von möglichst vielen als das erkannt wird, was es ist - Humbug.

Warum hat Rot-Grün im Vorgriff auf die „christliche“ Union damals Hartz IV nochmal eingeführt?

Richtig - man wollte Arbeitslose dafür mit Armut und Ächtung bestrafen, dass sie immer noch Arbeitplätze mit Bezahlung suchen, obwohl das Geld ja vorab schon zur Wegrationalisierung ihrer Arbeitsplätze an die großen Arbeitgeber geflossen war. Gleichzeitig wollte man diejenigen, die trotz allem politischen Versagen der Herrschaften immer noch eine entlohnte Arbeit haben, von nennenswerten Lohnforderungen abhalten. Das funktioniert leider bis heute immer noch ganz hervorragend - ob ein Jens Spahn da nun mal einen Monat darbt, oder nicht. Wie sollte er das auch eigentlich glaubwürdig bewerkstelligen, ohne in eine dumpfe Publicity-Show abzugleiten?
Nein, Hartz IV zementiert ganz gewollt den Klassenunterschied - da soll sich mal keiner was vormachen. Wohl fühlen kann sich damit gewiss niemand, egal auf welche Seite der Medaille man ihm aufgedruckt hat. Bevor man hier mal ernsthaft dafür Sorge trägt, dass es a l l e n gut geht, wie es das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ja eigentlich unmissverständlich anmahnt, gräbt man lieber noch tiefere Gräben und spielt die Leute noch mehr gegeneinander aus. So regiert es sich bequemer und die SPD darf sich dabei auch noch schön selbst durch den Kakao ziehen. Man ist hier halt allseits so unglaublich praktisch veranlagt.

Gerade kommt der neue Slogan von der Bezirksversammlung der IG-Metalldiebe rein:

„In der Dunkelheit, ist oft mancher Weg zu weit.
Drum sei schlau und klau gleich nebenan am Bau.“

Bezieht sich das Grundgesetz wirklich auf Gott?

In der Präambel des Grundgesetzes steht folgendes: „“Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ... hat sich das Deutsche
Volk ... dieses Grundgesetz gegeben”

Horst Dreier, Mitverfasser des Grundgesetzkommentars, stellt dazu klar, dass es sich hier lediglich um “eine Art von Demutsformel” handelt.
“So ruft der Gottesbezug vor allem die ‘Begrenztheit der positiven Verfassungsgebung’ wie die Relativität aller staatlichen Macht in Erinnerung, ohne sich an bestimmte Inhalte überpositiver, metaphysischer, natur- oder vernunftrechtlicher Lehren zu binden oder von deren Nimbus zehren zu wollen”.
Zusammenfassend folgert Dreier: “Der Staat des Grundgesetzes darf, kann
und will aber nicht (wieder) christlicher Staat sein und sich als ein solcher begreifen”

Dem ist nichts hinzuzufügen - schon gar nicht durch einen bayrischen Landtag im Wahlkampfmodus.
https://publikatione....pdf;sequence=1

Einfach gar nicht ignorieren! Macht es wirklich Sinn, ausgerechnet mit den Leuten sprechen zu wollen, die sich täglich ihres ungezügelten Starrsinns und Irrsinns brüsten?
Trump agiert wie ein Geschäftsmann, wie ein Staatsmann kann er doch gar nicht. „Hau die Leute vor den Kopf und sie werden sofort wissen wollen, woher der Schlag kam.“ Das hat bei ihm System, denn in seiner Welt funktioniert sowas anscheinend immer noch hervorragend. Wer dann so gar keine anderen Erfahrungen macht, der muss ja irgendwann glauben, er wäre der geilste Typ unter der Sonne - auch, wenn er in Wirklichkeit nur ein Toupet auf Kackstelzen ist.

„Verdächtig sind alle, die so aussehen“

Klar doch! Man könnte jetzt die vielzitierte „Unschuldvermutung“ bemühen, aber die wurde schließlich exklusiv für Leute vom Schlage einer Beate Zschäpe erfunden.

Man könnte ja fast auf die Idee kommen, es gäbe in Sachsen besonders schwer zu fassende Verbrecher (;-))

Zehn Jahre sind dann aber ein ganz ganz ganz kleines Bißchen mehr als „nur“ der ursprünglich von Zschäpe und Ihrer Verteidigung propagierte Freispruch.

Morde ohne Mörder? Nach der künstlichen Intelligenz nun auch die künstlichen Morde?
Vielleicht lässt sich so ja in Zukunft „die besondere Schwere der Schuld“ schon immer im Vorfeld vermeiden. Praktisch wär's doch.

„Eine zentrale Figur in den Prepper-Chats ist ein Mann, der als Administrator fungiert und sich Hannibal nennt. Sein Name ist der taz bekannt. Er lebt in Baden-Württemberg, ist Elitesoldat beim Kommando Spezialkräfte. Dessen Aufgabe ist, unter anderem, ausgerechnet: Terrorismusbekämpfung.“

Wie praktisch!

Man muss leider befürchten, dass Söders Krippenspielertricks auch heute noch mühelos in Bayern verfangen.
Christen, die das eigenständige Denken noch nicht völlig aufgegeben haben, müssten sich spätestens jetzt eigentlich angewidert von diesem ganzen Heimattheater abwenden, aber - „eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr."

„Dass Zschäpe für die Anmietung der verschiedenen Wohnungen und der „Legendierung“ des Trios zuständig gewesen sei, überführe sie nicht der Mittäterschaft.“

Doch, das läßt gar keinen anderen Schluß zu.

„Die lebten im Untergrund!“

Ja, warum wohl?
Schließlich waren sie Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, die zwar mehrfach mühelos hätten festgenommen werden können, von denen sich die sogenannten „Verfassungsschützer“ - hier selbst offenbar Teil eines größeren rechtsextremen Netzwerks - wohl noch weitere einschlägige Aktionen erhofft hatten.

Wer hat's erfunden? - nicht ein Schweizer, sondern diese Japaner waren's:

Fukuhara, Hiroshi, Mitsui Petrochemical, Ichihara-shi, Chiba, JP;
Matsunaga, Fujihisa, Wakayama-shi, Wakayam, JP;
Shibuta, Yasunori, Mitsui Petrochemical, Ichihara-shi, Chiba, JP;
Tachi, Toshihiro, Mitsui Petrochemical, Wagi-cho, Kuga-gun, Yamaguchi, JP

Isopropanol ist ein einwertiger, nicht cyclischer, sekundärer Alkohol, mit dem einer meiner Wohngemeinschaftsmitbewohner früher seine Schallplatten abzuspielen pflegte, was immer zu einem süßlichen Duft in der Hütte führte.
Ist eigentlich kein Grundstoff für die Sarin-Herstellung, wird aber in Binärkampfstoff-Geschossen zusammen mit dem wesentlichen Sarin-Grundstoff Methylphosphonsäuredifluorid und einem Reaktionsbeschleuniger verwendet. Erst nach dem Abschuss der Granaten bildet sich dann aus diesem Gemisch nach ca. 10 Sekunden mit 70% Ausbeute das Endprodukt Sarin.
Abgesehen davon gibt es für Isopropanol überwiegend nützliche, im Alltag vielfältig benötigte und sehr sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten.

siehe hier: https://www.sav-lp.d...um-einsatz.html

Klar - Zschäpe hält sich für das Opfer. Anderes war auch gar nicht von dieser Person zu erwarten. Mich wundert nur, dass Ihre Anwälte noch kein Bundesverdienstkreuz für die Dame eingefordert haben.
Man muss doch gar nicht selbst abgedrückt haben, um sich des Mordes schuldig zu machen. Sie will immer erst hinterher von den Morden erfahren haben. Wie blöd ist so eine Argumentation denn eigentlich bei einer fortgesetzten Mordserie? Beim ersten Mord könnte man sowas vielleicht noch plausibel vortragen, aber so wird man ihr mindestens neun Morde anlasten müssen, die sie hätte verhindern können und auch verhindern müssen.

Sowas kommt dann eben dabei raus, wenn man Irre an die Macht lässt.

Militarismus ist weltweit stark im Aufwind. Da will die Frau von der Leine auch mal wieder zuschlagen. Zugegeben - die griechischen Streitkräfte sind heute deutlich besser ausgerüstet als die Bundeswehr. Von 2005 bis 2010 haben die Griechen 52 Milliarden Euro für Aufrüstung eingeplant, nachdem man im Zeitraum von 1996 bis 2005 für Rüstungszwecke schon etwa 25 Milliarden Euro ausgegeben hatte.
Das macht natürlich alles mächtig Sinn, denn mittlerweile gehört Griechenland den Griechen ja gar nicht mehr, viele können kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten, ein Gesundheitssystem gibt es ohnehin nur noch für Reiche - also wozu jetzt noch kämpfen?

Jeder soll eine zweite Chance bekommen, aber die zweite Chance der SPD wurde ja schon lange vor diesem „historischen“ Wochenende vielfach verspielt.
Auch Nahles war mehrfach für Erneuerung der SPD zuständig. Was kam dabei raus? Die Farbe im SPD-Logo wurde geändert. Das war's dann aber auch schon. Soviel nur zum Anspruch der SPD an sich selbst.

Ach, was waren das doch noch für Zeiten, als SPD-Vorsitzende 100% bekamen. Früher war mehr Lametta (;-))

„mehr Streit wagen“

Für die SPD doch gar kein Problem. Die konnte sich schon seit Längerem immer wunderbar an irgendwelchem Firlefanz abarbeiten, während der Seeheimer Kreis in den wesentlichen Fragen hintenrum leise Fakten schafft und sich Leute wie Olaf Scholz sodann wieder als besonnene Realisten feiern lassen, weil sie die selbstgenerierten „Sachzwänge“ so unwahrscheinlich gut erklären können.
Mich wundert nur, dass sich trotzdem so viele SPD-Mitglieder noch immer nicht tief in ihrer Intelligenz beleidigt fühlen.

„Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt) ist viel besser, aber auch erkennbar weitaus anspruchsvoller.

Wer aus Andrea Nahles jetzt nur eine Art Franz Müntefering ohne Piephahn machen will, der beschreibt damit vielleicht den Kurs der SPD noch zutreffend, unterschätzt aber gleichzeitig die Zerstörungskraft einer Frau Nahles für die SPD sträflich.

„Sie (Nahles) sagt nichts Neues, das aber sehr schwungvoll. Klar ist, dass die Agenda-Politik mit Nahles als SPD-Chefin bleiben wird. „Wenn wir Hartz IV abwickeln, haben wir noch keine Frage beantwortet.“

Erst müsste man sich ja mal die Frage gestellt haben, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die SPD mit Hartz IV so eklatant gegen die Interessen der Mehrheit ihrer damaligen Wähler handeln konnte und dabei noch alle feuchten neoliberalen Träume ihrer Mitbewerber um Längen überzogen hat. Als ob diese SPD Hartz IV gegen diese Union jetzt noch jemals rückabwickeln könnte, selbst wenn sie es mehrheitlich wollte.

„ Man habe die Wahl verloren, weil die SPD nicht sagen konnte, wie sie mehr Gerechtigkeit erreichen will.“

Martin Schulz hätte das schon gekonnt, wenn man ihn nur dabei unterstützt hätte und Simone Lange kann es doch auch. Was man gewiss nicht machen kann, ist an Hartz IV im Grundsatz festhalten und gleichzeitig von sozialer Gerechtigkeit faseln.

Immerhin hat die SPD jetzt auch mal eine Totengräberin. Davon müssen die Frauen in Deutschland ja durchgängig einfach begeistert sein - oder?

„Korruptionsskandal“ ohne erkennbare und nachweisbare Korruption? Was es alles gibt - man lernt halt nicht aus.
Gut - dass die leitende Mitarbeiterin im Bremer BAMF ihren Job jetzt los ist, wird man gut und gerne noch als Vorteilsnahme durchgehen lassen können, aber sonst?

Apropo Korruption: Was macht eigentlich Polizeipseudogewerkschaftsführer Rainer Wendt?
Ach sieh mal an: „Eine interne Ermittlung des NRW-Innenminsteriums kam 2018 zu dem Schluss, dass Wendts Besoldung unrechtmäßig war.“
Konsequenzen?
Keine.
Rainer Wendt legt Wert auf die Feststellung, dass seine CDU-Mitgliedschaft ruht.

(Quelle: WAZ vom 24.03.18)
https://www.waz.de/p...d213828031.html

Ein begrüßenswerter Beitrag, der hoffentlich zur Versachlichung auf allen Ebenen beitragen kann. Als Bürger Hamburgs möchte ich in Zukunft mein Demonstrationsrecht bei Bedarf auch ausüben können, ohne mich zwischen gewaltbereiten Gruppierungen auf der einen und der anderen Seite zerreiben lassen zu müssen. Die alleinige Aufgabe der Polizei besteht darin, die Sicherheit der Demonstrations-Teilnehmer zu gewährleisten und den Verkehr zu regeln - nicht mehr und nicht weniger. Die Verhinderung von Demonstrationen schon im Vorfeld gehörte nie und gehört auch nach G20 gar nicht zu den Aufgabenstellungen einer Polizei.

Es muss sich schließlich nicht jeder die feuchten Träume u.a. eines Ex-Verunsicherungsministers Thomas de Maizière zu eigen machen.

Der §219a ist für die SPD nur ein Leckerli an den Koalitionspartner CDU/CSU gewesen, um den Speichelfluss anzuregen. Ein rein taktisches Ablenkungsmanöver einer rein taktischen Partei. Mit den Problemen schwangerer Frauen und den praktischen Schwierigkeiten von Frauen und Ärzten, die abtreiben wollen oder müssen, hat die heutige SPD ausserhalb von Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen doch überhaupt nichts mehr am Hut.

Nichts Genaues weiß man nicht. Für mich klingt das alles weniger nach Korruption einer Ex-Mitarbeiterin als vielmehr nach politischem Druck auf alle BAMF-Mitarbeiter, Asylgesuche vorrangig und unter Strafandrohung abzulehnen.

Ach hätte es doch in der Türkei 2016 tatsächlich einen Putsch gegeben, statt dieses „Geschenk Allahs“. Jetzt heißt es, auf eine baldige biologische Lösung warten und Tee trinken.

Der G-20-Gipfel wurde den Hamburgern nicht zuletzt deshalb mit Gewalt aufgezwungen, weil es nach Ansicht der Rot-Grünen Koalition in Hamburg generell zuviele Demonstrationen und zuviele Aktionen der Linken gibt, mit denen man sich inhaltlich erst gar nicht auseinandersetzen möchte. Sowas passt einfach nicht in das Bild vom schönen, weltoffenen und friedlichen Hamburg Lieber schickt man verstärkt eine paramilitärisch aufgerüstete Polizei vor, baut einen vermeintlich hochgefährlichen Buhmann in der linken Szene auf und lässt den Rest von einer sensationsgeilen Presse erledigen, die sich noch geehrt fühlt, wenn sie von Pressesprechern der Polizei mit mehr oder weniger vorgefertigten „Informationen“ „exklusiv“ abgefüttert wird. Dann sperrt man demonstrativ einen 15-jährigen Jugendlichen aus Italien ein, dem man ausser seiner Teilnahme an einer Demo konkret gar kein Vergehen zur Last legen kann. Von denen, die beim G20-Gipfel reihenweise Autos in Brand gesetzt haben, ist meines Wissens nach bis heute nicht einer gefasst worden. Wie ist sowas möglich?
Wer die Arbeitsweise der Hamburger Polizeiführung kennt, den überrascht dies alles doch schon lange nicht mehr. Ein „Bürgermeister“ Olaf Scholz, der sich nicht zu Schade ist, öffentlich das Blaue vom Himmel zu lügen, nennt die Polizei hernach dann auch noch „Helden“ - der absolute Gipfel der Peinlichkeiten.

Pampers statt Kopftücher!

Klar doch - Fischer war schon irgendwie ein „ganz großer Fisch“. Nur mit den Grünen und mit Rock'n Roll hat er doch so gar nix am Hut - weder gestern, noch heute.
Da muss wohl eine Verwechslung mit Katrin Göring-Eckardt vorliegen, die in einem Interview einmal stolz verkündete: „Anders als Joschka kann ich auch Rock'n Roll mit Überschlag.“
https://www.tagesspi...r/19918874.html

„Auch der europäische Dachverband Business Europe fährt schweres Geschütz auf. Die EU-Kommission präsentiere eine Lösung, obwohl es gar kein Problem gebe, hieß es.“

Ok! Wenn es gar kein Problem gibt, gibt es doch auch keinen Anlass, sich darüber aufzuregen. So what?

Man könnte auch sagen, Putin hat Trump jetzt genau da, wo er ihn immer hinhaben wollte - oder sollte es auf einmal doch umgekehrt sein? Egal - den deutschen Waffenhandel wird das wohl auch nicht mehr wesentlich beeinflussen können. Für die Sache mit der Grundsteuer wird sich so sicher auch noch eine „saubere Lösung“ finden. Mehr „Stabilität“ gab's hier doch schon lange nicht mehr, gell. Wohl bekomm's!

Dass Vermieter die Gundsteuer wie Betriebsausgaben umlegen können, ist verfassungsmäßig mindestens ebenso bedenklich, wie es die derzeitigen Einheitswerte für Grundstücke vielfach sind. Die Grundsteuer fällt doch als Abgabe auf ein Grundvermögen an und nicht etwa als Abgabe auf eine Vermietung von Wohnraum. Grundsteuer gehört systematisch erkennbar eben gerade eigentlich nicht zu Betriebsausgaben bei Vermietung. Sie fällt schließlich regelmäßig auch für unbebaute und ungenutzte Grundstücke an. Warum sollten Mieter sich damit abfinden, dass sie auch noch die Steuern der Grundeigentümer bezahlen müssen? Weil der Grundeigentümer dann sonst nicht mehr baut? Selten so gelacht.

Der Macron hat mich gestern abend angerufen und mir mit seinem Ehrenwort versichert, dass es im Frankreich dieser Tage überhaupt gar keinen einzigen Grund zu Protest geben k a n n.
„Die sollen mal lieber zügig studieren und die Klappe halten“, wenn sie mal eine ähnlich steile Karriere wie z.B. der Jens Spahn in Deutschland, seines Zeichens „Meister aller Klassen und Künste“ hinlegen wollen. Zum Abschluss des Telefongesprächs kam dann noch sein geradezu philosophischer Appell an alle Krawallskis: „Wer sich beschwert, der lebt verkehrt und ist den Taler nicht wert.“ (;-))

Die SPD hat nach eigenen Angaben „ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“.

Von Basisdemokratie steht da gar nix und die SPD-Parteispitze hat diesbezüglich doch auch überhaupt keinen Grund zur Veranlassung einer Intention. Die Pension der führenden Berg- und Gipfelhelden ist schließlich sicher.

Eine gute Entscheidung. Alles andere wäre ja auch kaum zu vermitteln gewesen.

Nach allem, was ich bisher erfahren konnte, hat es doch in Münster zweifellos einen Anschlag auf das Leben mehrerer argloser Menschen gegeben. Unabhängig von den Motiven, die dazu geführt haben, ist das wohl schlicht Fakt.
An der Formulierung „Anschlag in Münster – drei Tote“ ist aus meiner Sicht insoweit auch gar nichts zu beanstanden.
Erst als deutlich wurde, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 48-jährigen „Biodeutschen“ aus Münster handelte, der in einem kleinen Ort im Sauerland aufgewachsen ist, sah man sich dann plötzlich gezwungen, den Ball verbal so flach wie nur irgend möglich zu halten.

„Süßstoff kann zu Diabetes führen“

Es gibt eine ganze Reihe von Süßstoffen, die chemisch recht unterschiedlich aufgebaut sind. Schon allein deshalb sind solche Aussagen erkennbarer Unsinn.
Was ist denn z.B. mit dem Zuckeraustauschstoff Xylit, der aus Holz gewonnen wird? Dieser Stoff hat einen sehr geringen glykämischen Index, wirkt sich also auf den Blutzuckerspiegel und den Insulinbedarf praktisch überhaupt nicht aus, ebenso wie auch Erythritol. Darüberhinaus haben mehrere Studien positive Einflüsse von Xylit auf die Zahngesundheit gezeigt, weil die Kariesbakterien sich daran gewissermaßen die Zähne ausbeißen. Zudem gewöhnt sich die Darmflora nach einiger Zeit daran und die Verwendung wirkt dann auch nicht mehr abführend.
https://test-verglei...kerersatz-test/

Die Monarchie ist hier halt nie so richtig überwunden worden und das ja nicht nur von den Preußen. Weiß man denn schon, wer der Kaiser Wilhelm der Reichsbürger ist?

„Keine Rücksicht auf Spanien“
Na, das ist doch mal eine interessante Schlagzeile. Bei einer Auslieferung Puigdemonts wäre dann wohl „Mit Rücksicht auf Spanien“ getitelt worden. So oder so impliziert man hier damit ungewollt bereits als feststehende Tatsache, wofür Puigdemont ja erst noch eintreten wollte - die größtmögliche Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Zentralregierung.

„Die Bundesregierung ist am Zug“

Dann möge sie bitte geschlossen einsteigen und ganz schnell abdampfen. Ich kann diese reanimierte Gurkentruppe jetzt schon nicht mehr sehen.

Wer protestiert, der ist doch immer selber Schuld, wenn er dann zusammengeschossen oder zusammengeknüppelt wird.
Wird ja schließlich niemand gezwungen zu protestieren - oder?
Man kann doch auch mal schön zuhause bleiben, wenn man schon ein schönes Zuhause hat.
„Gute“ und „anständige“ Menschen protestieren grundsätzlich niemals und Kritik an Israel, sowas verbietet sich doch nach Adolf und Auschwitz auch von selbst (;-))

Die Auslieferung im Rahmen eines europäischen Haftbefehls ist kein Automatismus und darf grundsätzlich kein Instrument politischer Strafverfolgung sein.
Auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit kann nur in folgenden Fällen verzichtet werden:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
Terrorismus,
Menschenhandel,
sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
Drogenhandel,
illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
Korruption,
Betrug,
Geldwäsche,
Fälschung von Geld und anderen Zahlungsmitteln,
Cyberkriminalität,
Umweltkriminalität,
Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
vorsätzliche Tötung,
schwere Körperverletzung,
Organhandel,
Entführung,
Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
Erpressung und Schutzgelderpressung,
Nachahmung und Produktpiraterie,
Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
Vergewaltigung,
Brandstiftung,
Flugzeug- und Schiffsentführung
Sabotage.

In allen anderen Fällen sind vor einer Auslieferung die Haftgründe sorgfältig zu prüfen.
Dem Beschuldigten muss deshalb auch der Rechtsweg offen stehen.

Ach ja, der Müntefering. Sein Kernsatz lautet: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“
Hätte jemand von der AfD so etwas losgelassen, so hätte es - völlig zu Recht - einen Sturm der Entrüstung gegeben und daraufhin dann ein Mausrutscher-Dementi gegeben, man sei einfach nur völlig falsch verstanden worden, gemeint sei eigentlich folgendes:
„Wer nicht ißt, kann auf Dauer auch nicht arbeiten.“
http://www.zeit.de/o...06/20/Schreiner

„Schimpflich ist es, nicht zu gehen, sondern sich treiben zu lassen und mitten im Wirbel der Dinge verblüfft zu fragen: Wie bin ich bloß hierher gekommen?“
(Seneca, römischer Dichter und Philosoph, etwa 1 – 65)

Ist ja im freien Deutschland auch nicht verboten, Beweismittel zu manipulieren oder verschwinden zu lassen. Sowas läuft hier ganz normal unter „Bürokratieabbau“ und erfreut sich allgemein zunehmender Beliebtheit (;-))

Wird der Lümmel nicht mehr hart,
nimm Glyphosat, nimm Glyphosat!
Liegst später Du dann drin im Sarge,
statt Leichenhemd tun's auch die Haare.
Und die Moral der Glyphoschichte,
Du sparst enorm und vor die stand 'ne Fichte.

Wat soll nu des, wat issen ditte?
Wer an dem großen Busen sich will hungrig laben,
dem muss ich's hier nun leider einmal drastisch sagen,
es gibt in dieser endlos breiten Mitte,
bis heute keine dritte Titte.
Und daran wird sich schwerlich etwas ändern,
da hilft kein biegen und kein gendern.

Frohes Österchen!

Einspruch, Euer Ehren, in hohem Alter sollte man doch besser zeitlich nicht mehr ganz so breit anlegen. Zeitnah und zielführend muss die Devise lauten. Die Enkel werden es sicher danken (;-))