Wenn man für das Fahren in vollen Bussen und Bahnen nicht gerade wenig Geld bezahlen muss, warum sollte das Fahren in vollen Bussen und Bahnen zum Nulltarif dann denn unattraktiver werden?

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Wer ernsthaft einen „Linksruck“ der CDU unter Merkel sieht, wird wohl kaum jemals ein Linker gewesen sein.

Ich sach's mal so: „Nicht alles, was so in die Welt gevögelt wird, kann hinterher auch fliegen.“

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Der übliche Polizeiterror nach dem Motto: „Wir sind Polizei, wir dürfen das.“

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Es wird diesen Betrügern doch sehr leicht gemacht. Von einem Verbraucherschutz, der diesen Namen auch verdient, kann in Deutschland leider überhaupt keine Rede sein. Dazu kommt, dass die Leute ja praktisch alles kaufen, wenn da nur irgendwie „Bio“ draufsteht. Der Verbraucher selbst kann das leider gar nicht nachprüfen und steht dem ganzen Beschiss ziemlich recht- und schutzlos gegenüber - GroKo sei Dank. Das „Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz“ ist doch seit Jahren nur ein Durchlauferhitzer für Leute, die woanders niemand so recht haben will. Derzeit ist es praktisch führungslos, denn Frau Barley (SPD) arbeitet doch zur Zeit hauptamtlich an ihrer EU-Karriere. Was will man da erwarten?

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[Re]: OK!

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[Re]: Soweit ich mich erinnere, war Uli Hoeneß damals doch das Opfer und nicht der Täter «(º¿º)»

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Wenn man nur mal bedenkt, dass einem Dieb selbst in weitaus reicheren Ländern als Deutschland oft die Hände abgehackt werden, ist das Urteil doch durchaus vertretbar, ja geradezu lasch zu nennen. «(º¿º)»

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[Re]: Nur in Bayern. Überall sonst wird ja im Glas serviert.

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Es ist noch gar nicht lange her, da wurde mit dem 3-Liter-Auto Wahlkampf gemacht. Statt des 3-Liter-Autos kamen dann allerdings die steuersubventionierten SUVs.

Die DDR gibt's jetzt schon fast 30 Jahre nicht mehr, aber trotzdem warten hier immer noch Leute vergeblich auf ein Auto - nämlich auf das 3-Liter-Auto. Mit den Elektrokarren wird's wohl ganz ähnlich laufen. Die Idee ansich ist gut, aber möchten Sie im Winter mit einem Auto fahren, das entweder gar keine Heizung hat, oder nach dem Einschalten der Heizung nicht mehr fahren kann? Umwelttechnisch machen Elektroautos - wenn überhaupt - frühestens dann Sinn, wenn die Stromerzeuger komplett auf erneuerbare Energien umgestellt haben, aber davon kann derzeit doch noch gar keine Rede sein. Alles kein Grund zur Beruhigung, wollnichwoll!

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[Re]: Sorry, aber ich kann Ihnen nicht folgen. Was soll das alles mit meinem Vorschlag zu tun haben?

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[Re]: Irrtum! In den vier Monaten wird sich die Frau an den Haftkosten auch beteiligen müssen.

openjur.de/u/321728.html

Für einen Steuerhinterzieher ist das in der Regel kein Ding, den der hat das Geld ja schon vorher vom Staat einbehalten. Warum sollte der also eine „günstigere Sozialprognose“ haben? Nur, weil es ihm wesentlich leichter fällt, an Geld zu kommen? Ich glaube, da verwechseln Sie was grundsätzlich.

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[Re]: Ein Steuerhinterzieher auch.

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[Re]: Ein Zivilisationsindex von 100, der dann zum Wegfall des Feiertags führt, sollte bei meinem Vorschlag allerdings ein Maximum an Zivilisation bedeuten.

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„Vier Monate ohne Bewährung“. So ist's recht, gell. Es ist nunmal die Aufgabe einer Klassenjustiz stets für die Einhaltung des Grundsatzes „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, zu sorgen. Frau Millgram hätte sich ja beizeiten - so wie u.a. zahlreiche Autobauer, Banker, Versicherer, Rechtsverdreher, Pharmalobbyisten, Giftmischer, Brunnenvergifter und Bauspekulanten - der organisierten Kriminalität anschließen können. Sie hätte wissen können, dass Armut und Harmlosigkeit hier stets mit aller Härte verfolgt wird, denn Gesetze werden niemals v o n den Armen und den Harmlosen gemacht, sondern letztlich immer f ü r, oder besser gesagt, g e g e n sie.

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Stimmt soweit alles, aber was die Forderung nach Haftung der Dienstleister angeht, so ist die doch reichlich praxisfern. Der Dienstleister kann doch fairerweise immer nur für das haften, was er auch selbst zu vertreten hat. Der Arzt, oder die Praxisleitung möchte aber gewöhnlich - aus den unterschiedlichsten Gründen - nicht die volle Kontrolle über die Rechner an den Dienstleister abgeben. Wenn ausser dem Dienstleister aber noch andere Personen administrative Rechte auf den Rechnern erhalten, was praktisch so gut wie immer der Fall ist, dann hat sich das mit der Haftung doch eh erledigt, den jeder halbwegs vernünftige Dienstleister wird dann auf einem schriftlichen Haftungsausschluss bestehen. Da gibt's also immer ein Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Praktikabilität. Das allergrößte Sicherheitsrisiko bleibt nämlich der Mensch. Auf meinem Faxgerät landete vor Jahren einmal ein Fax mit einer detaillierten Krebsdiagnose der Frau-XY aus einer gynäkologischen Praxis. Sowas darf einfach nicht passieren, aber kein Dienstleister der Welt kann doch für solche Fehler haften.

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Statt „Tag der deutschen Einheit“ schlage ich einen „Zivilisationstag“ vor, an dem in Ost und West darüber diskutiert wird, was „Zivilisation“ im Alltag bedeutet, wie nah man diesem Ziel bereits gekommen ist, bzw. wie weit man davon noch entfernt ist. Auf der Grundlage dieser Diskussion wird dann jeweils jedes Jahr ein Zivilisationsindex zwischen 1 und 100 ermittelt. Wird ein „Zivilisationsindex“ von 100 erreicht, entfällt danach der Feiertag.

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Hofreiter hat völlig recht, denn wer die deutsche Verkehrspolitik etwas kennt, weiß auch, dass ein angepeiltes Ausstiegsdatum 2030 einen Ausstieg frühesten 2080 bedeutet. Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn mein 20 Jahre alter Benziner noch bis 2030 durchhält. Seine Abgaswerte können übrigens immer noch mit denen von heutigen Neuwagen locker mithalten. Wenn nur allein die Strompreise weiter so steigen wie bisher, wird sich auch wohl kaum jemand freiwillig ein Elektroauto kaufen, es sei denn, er hat zuviel Geld und weiß sonst gar nicht mehr wohin damit. Also - alles kein Grund zur Beruhigung.

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[Re]: Dazu fehlen leider die Pläne von Berlin. Die sind damals mit dem Bernsteinzimmer verschütt gegangen.

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Guter Artikel. Es geht hier allerdings längst nicht mehr nur um einfache Kriminalität, sondern um organisierte Kriminalität. Es geht um mafiöse Strukturen, die bereits soweit fortgeschritten sind, dass sie nahezu beliebig in die Gesetzgebung eingreifen können und auch noch den öffentlichen Diskurs mit ihrem Wording maßgeblich prägen.

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[Re]: Hallo!? „Einfache Verbindungen“ zu Russland auf Geheimdienstebene? Es sind hier doch schon Bundeskanzler zurückgetreten aufgrund weit harmloserer Vorwürfe.

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[Re]: Die Zahl von 40 Mrd. ist doch wie jede andere genannte Zahl hier völlig aus der Luft gegriffen. Eine angemessene Entschädigung sieht das Gesetz bei einer Enteignung vor, aber die wird ganz sicher nicht auf der Grundlage von Gewinnerwartungen und Renditeplänen berechnet, zumal viele der Wohnungen vorher ja in öffentlicher Hand waren. Die Rechnung wird da in etwa so aussehen müssen: Kaufpreis damals + Investitionen seitdem ./. Fördergelder seitdem ./. Rendite seit Kauf.

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„Ist mit Enteignung zu drohen sinnvoll?“

Sicher doch! Wenn es am Ende nicht wieder nur bei einer leeren Drohung bleibt auf jeden Fall.

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„Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten.“

Die Frage ist dabei nur, was jetzt „deutsche Interessen“ sein sollen und wer die definiert.

Frohnmaier ist auf dem Mist der „Jungen Union“ gewachsen. Er wurde in der AfD dann zum „PP-Kamerad“ gekürt. Das ist nicht etwa eine Abkürzung für Pappkamerad, sondern steht für die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“. Selbst der auf dem rechten Auge ziemlich sehschwache Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schätzte die PP 2017 als „extrem rechte Gruppierung innerhalb der AfD“ ein.

2015 traf Frohnmaier in Sankt Petersburg mit dem Neo-Eurasier Alexander Dugin zusammen. Dugin wird als Neofaschist und Ideengeber der „Neuen Rechten“ in Russland bezeichnet.

„Das ZDF-Magazin frontal21 berichtete im Oktober 2016 über eine Reise Frohnmaiers zu pro-russischen Separatisten nach Donezk während der Ukraine-Krise sowie ein Treffen in Moskau mit Nikolaj Schljamin, dem Vorsitzenden der Putin-nahen Jugendorganisation Vereinte Junge Front (OMF). Eine gemeinsame durch eine russische Stiftung finanzierte Reise Frohnmaiers mit dem EU-Abgeordneten Marcus Pretzell auf die durch Russland annektierte Krim führte zu einer offiziellen Protestnote der ukrainischen Regierung. Auf verschiedenen seiner Auslandsreisen wurde Frohnmaier von Redakteuren des geschichtsrevisionistischen rechtsradikalen Magazins Zuerst! begleitet, dem er auch Interviews gab. Im März 2019 wurde Frohnmaier Mitglied eines von der FSB (Inlandsgeheimdienst der russischen Föderation) kontrollierten Organisationskomitees des „Yalta International Economic Forum“ (YIEF), ein von der russischen Regierung gefördertes Wirtschaftsforums auf der Krim.“ (Quelle: Wikipedia)

Was man heute eben alles so tut für Volk und Vaterland, gell.

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[Re]: Die Überwachung gibt's doch längst, nur die Überwachung der Überwacher fehlt.

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Aha!. Dann ist die Welt also doch gar nicht so, wie Porschefahrer Ulf Poschardt vermutet. Das muss einem aber auch unbedingt mal gesagt werden. So ist die Sache dann natürlich auch für alle „ziemlich einfach zu verstehen“. Ich schlach mich lapp, Alter.

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„Ist der Landwirt tot gibt es kein Brot“

Gut gesagt! Nur, warum versucht der Bauer dann nicht alles mögliche, das Krebsrisiko zu senken, indem er dafür sorgt, dass die Nitratwerte im Grundwasser im grünen Bereich bleiben? Ist der Bauer etwa lebensmüde, oder ist er einfach nur dumm?

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[Re]: Durchhalten ist alles!

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[Re]: Sie scheinen wohl ein Pessimist zu sein.

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Es sieht so aus, als ob selbst der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gegen die Wagenburgmentalität einer Polizei machtlos ist, die sich mittlerweile selbst für das Gesetz hält, weil man ihr ständig in blindem Vertrauen immer mehr Befugnisse zugestanden hat. So gesehen macht er jetzt nur einen Lernprozess durch, den so mancher Bürger bereits schmerzhaft hinter sich hat. Vertrauen ist gut im privaten, kann aber Kontrolle im öffentlichen Raum niemals ersetzen.

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[Re]: by the way: Das Parlament muss die Frau Harder-Kühnel so oder so doch schon aushalten - so what!?

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Wie dem auch immer sei, man sollte jetzt aber nicht so tun, als ob Verstöße gegen die selbstgesetzten Regeln im Bundestag die Ausnahme und nicht etwa die Regel seien. Man denke doch nur an den unsäglichen „Fraktionszwang“, mit dem permanent Abgeordnete, die nach den Regeln eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ständig auf Spur gebracht werden, oder an die geforderte Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten, oder an die klare Offenlegung von Spenden und Spendern an die Parteien, oder an die zweifelhafte Praxis des Durchpeitschens lobbygeführter Geseztesvorhaben zu nächtlicher Stunde vor leeren Parlamentssitzen und und und. Nein, damit das ganz klar ist, hier wird für die AfD keineswegs eine Ausnahme gemacht - ganz im Gegenteil. Business as usual - wollnichwoll!

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[Re]: s.o.

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Ein Flugtaxi macht eben noch keine Schwalbe.

„Flugtaxis für alle nicht vor 2050“

Mit einer Softwarelösung von Boeing sollte das aber auch deutlich schneller gehen. Ich freu mich jetzt schon wie Bolle. (;-))

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Der große Vorteil der künstlichen Intelligenz liegt darin, dass man den Verantwortlichen immer sofort zuverlässig ausmachen kann.

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[Re]: Ebenso alberne Gegenfrage: Wäre ich dann etwa gar kein „Gutmensch“ mehr?

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[Re]: s.o.

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[Re]: Immerhin liegt ihnen eine bewußte Entscheidung zugrunde.

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[Re]: Danke dafür!

Hier wird leider gern auf der Grundlage von Unwissen und Halbwissen diskutiert. Kein Wunder, dass Leute wie Jens Spahn mit ihren wenig hilfreichen Profilierungsversuchen meistens dann doch wieder durchkommen.

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[Re]: „Der Staat sind wir“, der Gesetzgeber ist aber doch nicht dasselbe wie „wir“.

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[Re]: Sie schreiben - dies kann sein und das könnte auch sein und überhaupt der Fortschritt. Ist mir ein bisschen zu dünn und macht meins doch auch in keiner Weise falsch.

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Manchmal ist Armut auch ein entscheidender Vorteil - etwa, wenn man sich kein Flugticket leisten kann.

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[Re]: Dann macht das doch auch durchaus Sinn, zumal sich Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven ja auf den Jade-Weser-Port als gemeinsamen Umschlagplatz hätten vertändigen können, was sie dann aber doch nicht wollten. Hamburg hat statt dessen lieber auf die x-te Elbvertiefung gesetzt. Selbst Schuld, kann ich da nur sagen.

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[Re]: Weil sie eine unvermeidbare Folge der Organtransplantation ist. Viele nehmen irrtümlich an, mit dem Austausch des Organs ist die Sache dann erledigt und der Motor läuft wieder.

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[Re]: siehe auch hier: www.klinikum.uni-m...dspende/index.html

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[Re]: Lebendspenden geht durchaus auch mit Lebern, weil die Leberzellen sehr regenerativ sind. Die sogenannte „Split-liver-Transplantation“ geht auf Professor Rudolf Pichlmayer an der medizinischen Hochschule Hannover zurück, der auch den Begriff „Transplantationsmedizin“ geprägt hat.

de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Pichlmayr

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Mag ja sein, dass in Zukunft mehr große Pötte Tanger anlaufen werden, aber was soll eine Ware denn in Marokko, wenn sie in Hamburg, in NRW, in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Berlin gebraucht wird? Damit wird doch wohl in erster Linie konsequenterweise auf einen wachsenden afrikanischen Markt gesetzt. Alles kein Grund zur Beruhigung.

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Diese Forderung der Demokraten ist naiv. Vieles spricht doch heute dafür, dass Trump gerade deshalb Präsident geworden ist, um einer Verurteilung wegen nicht gezahlter Steuern irgendwie noch zu entgehen. Er selbst hat doch im Wahlkampf damit öffentlich geprallt, dass er seit mindestens 12 Jahren keine Steuern mehr zahlen würde. Er konnte schließlich gar nicht ahnen, dass man ihm das letztlich so leicht machen würde.

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[Re]: Nein, ich vergleiche Frau Odeh hier nicht mit Nelson Mandela, sondern ich erinnere nur daran, dass der Begriff „Terrorist“ ein politischer Kampfbegriff ist, der nicht selten falsch gebraucht wird.

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[Re]: Polemik ist nie wahr, sondern nur oberflächlich.

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[Re]: Was daran soll falsch sein?

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[Re]: Ihr Vergleich ist doch gar keiner, denn für HIV-infizierte, Zucker- oder Krebskranke muss doch niemand gewaltsam am Sterben gehindert werden.

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[Re]: Polemik reißt es jetzt doch auch nicht mehr raus.

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[Re]: Also - eigentlich geht es doch darum, dass der Gesetzgeber Ihr und mein Leben grundsätzlich als sein Eigentum und seine Verfügungsmasse ansieht, undzwar noch über den Tod hinaus. Das Ganze unter dem scheinheiligen Vorwand, damit Leben retten zu wollen.

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[Re]: So kann's geh'n. Eben saßen Sie noch da und alles war schlecht und jetzt das. Da versteh' einer Ihre Welt - ich bin raus.

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[Re]: Die pauschalisierende Vorgehensweise des Gesundheitsminister stört Sie dagegen gar nicht?

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[Re]: Das mag ja vielen wie ein Fortschritt vorkommen, aber dieser Fortschritt hat einen sehr hohen Preis - für die Betroffenen selbst und für die jetzt schon immer älter werdende Gesellschaft insgesamt auch, aber darüber wird dann natürlich erst wieder später geredet werden dürfen.

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[Re]: Ist doch eine ganz andere Baustelle. Sie schweifen ab.

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[Re]: Kann man durchaus so sehen. Im übrigen war Christian Barnard nur ein karrieregeiler Trittbrettfahrer, der sich die Forschungsergebnisse des Südafrikaners Hamilton Naki, die dieser in Tierversuchen gewonnen hatte, einfach unter den Nagel gerissen hat.

Als Schwarzer wurde der damals im Zuge der Apartheid in der Fachliteratur nämlich gar nicht erst erwähnt. Wie bei allen Leuten, die gerne Gott spielen wollen, geht es doch nie um Humanismus, sondern in erster Linie um persönliche Eitelkeiten.

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[Re]: Wenn Sie richtig gelesen hätten, wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass ich solches hier gar nicht vertreten habe.

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[Re]: Da steht doch auch nichts anderes. Patienten mit einem Spenderorgan sind ohne die Pharmaindustrie schlicht nicht mehr lebensfähig.

Ich hab jetzt Ärzte zwar nicht als „Büttel der Pharmaindustrie“ bezeichnet, aber wenn Sie das so sehen wollen, bitte gerne doch. Argumente, die diese These stützen würden, gibt's ja durchaus.

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[Re]: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Leben mit Spenderorgan nichts mehr mit dem Leben vorher zu tun hat, ausser dass man vielleicht noch ein paar Monate länger einkaufen und zum Anstieg der Aktienkurse der Pharmaindustrie beitragen kann. Jedem Leben sind natürliche Grenzen gesetzt. Es macht letztlich überhaupt keinen Sinn, sie kollektiv leugnen zu wollen und so zu tun, als gäbe es dieses tolle Ersatzteillager, in dem man sich zur Lebensverlängerung notfalls nur zu bedienen braucht. Organtransplantationen machen aus meiner Sicht generell nur Sinn bei Lebendspenden - etwa wenn ein Kind giftige Pilze gegessen hat und die halbe Leber des Vaters oder der Mutter das Kind noch retten können. Sonst nicht. Punkt.

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[Re]: Ernsthaft? Hirntote Helden braucht das Land!?

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Wieder mehr müssen müssen - mit Spahnkraft-Forte®

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Nach der „Respekt-Rente“ sollte doch eigentlich auch ein „Respekt-Tod“ drin sein. Da könnten dann aber wohl doch wieder Leute dem Hartz-IV-Strafvollzug einfach so entkommen, indem sie friedlich und völlig nutzlos entschlafen. Sowas geht hier natürlich gar nicht, Leute, weil es ja die gesamte Verwertungskette unterbrechen würde.

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[Re]: Ja, eine Entwicklung, die so neu aber gar nicht ist. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussionen, die in der Mittagspause in meiner Gesellenzeit zur allgemeinen Wirtschaftslage geführt wurden. Alle waren damals in der Gewerkschaft, aber das politische Spektrum meiner Kollegen ging von NPD bis SPD. Die Grünen gab es als Partei noch gar nicht, gleichwohl wurde ich ihnen - warum auch immer - einfach mal so zugeordnet. Widerspruch zwecklos. Am Ende dieser Diskussionen kam ausgerechnet von den Vertretern der SPD-Fraktion regelmäßig folgender, durchaus ernst gemeinte Satz: „Was wir brauchen, ist mal wieder ein Krieg.“ Soviel zum Thema „Weitsicht in der SPD“.

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[Re]: Jetzt ja nicht mehr.

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[Re]: Dito!

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[Re]: Den jeweils herrschenden Unterdrückern ist das doch völlig Wurst, weshalb sie Mandela auch so insgesamt 27 Jahre in den Kerker sperrten. Mandela war ein großer Fan Ghandis, aber sein Pazifismus war immer pragmatisch und nie ideologisch.

„Ich betrachtete Gewaltlosigkeit nach dem Gandhischen Modell nicht als unantastbares Prinzip, sondern als Taktik, die je nach Situation anzuwenden sei. Das Prinzip war nicht so wichtig, daß man der Strategie selbst dann folgen sollte, wenn sie selbstzerstörerisch sein würde, wie Gandhi glaubte.“

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Manchmal hilf eine 10.000 Euro Uhr eben auch dabei, zu erkennen, wann die Stunde geschlagen hat.

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[Re]: Die Rififa ist immer da. Na - Si’cher dat. Da mähtste nix. Normal. So geht das.

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[Re]: Nu lassen se die FIFA mal da raus. Das ist - trotz aller krummen Machenschaften - immerhin noch ein „gemeinnütziger Verein“. Und das will schließlich was heißen, gell.

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[Re]: Absolut richtig!

Mich wundert bloß, dass die SPD immer noch so tut, als ob es für Spandauer SchülerInnen ausserhalb der Bundeswehr auch noch andere Arbeitgeber gäbe. Wohlgemerkt - ich rede hier nicht von unbezahlten Praktika.

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Nelson Mandela wurde über Jahrzehnte in der westlichen Presse auch als „Terrorist“ bezeichnet. Für rassistische Kreise, die ein aktives Interesse an der Apartheid-Politik in Südafrika hatten, war das natürlich immer ein Fakt, der gar nicht in Zweifel gezogen werden durfte. Die Geschichte gab ihm letztlich aber recht und klärte diesen Irrtum auf.

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Nimm täglich Spahnkraft forte - Dein Organhändler wird es Dir danken (;-))

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[Re]: Ja eben. Und?

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[Re]: Gute Wahl. Viel Glück!

„Für meine Organe nur das Beste - nimm Spahnkraft Forte.“ (;-))

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Wer ein Problem mit systematischem weltweiten Organhandel hat, sollte einer Organentnahme auf jeden Fall noch zu Lebzeiten widersprechen, muss aber dann damit rechnen, dass für ihn die Krankenkassenleistungen über kurz oder lang zusammengestrichen und/oder seine Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden. Macht keinen Sinn, sagen Sie? Und wenn schon, sagt der Jens. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind für Kinderlose seit 2005 ja auch angehoben worden, obwohl bei Kinderlosen später nur eine Person gepflegt werden muss. „Die Gründe, warum jemand keine Kinder hat, spielen für die Zuschlagspflicht keine Rolle.“ In Zukunft heißt es dann eben: „Die Gründe, warum jemand einer Organspende widersprochen hat, spielen für die Zuschlagspflicht keine Rolle.“ So what? Who Wants to Live Forever?

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Der Ausgang dieser Wahl wird nach den Manipulationen Erdogans an der türkischen Verfassung vom April 2017 die Machtverhältnisse in der Türkei nicht grundlegend ändern können. Er macht aber überdeutlich, dass es für die Politik Erdogans, die das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt hat, längst keine Mehrheiten mehr gibt - wenn es sie nach demokratischen Maßstäben überhaupt jemals gegeben haben sollte.

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„In der Debatte über Waffenlieferungen aus der EU knickt Deutschland ein.“

Erwartungsgemäß. Niemand konnte nach der gängigen Praxis der vergangenen Jahre ernsthaft etwas anderes glauben - die SPD schon gar nicht.

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Schon auf der Suche nach d e m bairischen Dialekt gerät man unversehens in die Tiefen der Ebene. Es ist ganz und gar nicht klar, wieviele bairische Dialekte es überhaupt so gibt, denn tatsächlich geht die Heimatverbundenheit der Bayern ja so weit, dass nahezu jeder Flecken in Bayern seinen eigenen Dialekt ausgebildet hat. Das sind nur die Bayern und bekanntlich ist das, was wir heute Bayern nennen ja ein Konglomerat aus mindestens vier Stämmen - Altbayern, Franken, Schwaben und Pfälzer. Strenggenommen gehören auch Sudetendeutsche, Roma und Sinti zu den Stämmen Bayerns, aber das geht den heutigen Bewohnern Bayerns dann doch zu weit und wird deshalb unterschlagen.

„Insgesamt unterscheidet das Bairische mindestens acht Vokale in jeweils zwei Quantitätsstufen voneinander.“

Sauber!

Genaueres siehe hier: de.wikipedia.org/w...Bairische_Dialekte

Man beachte hier auch die „Linguistische Qualifikation“, die sich vom Indogermanischen zum Bairischen aufbaut wie eine Kellertreppe.

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„Mir fehlt“, sagt Rimmler, „die Debatte, wie wir alle in Hamburg leben wollen.“

Genau das ist der Punkt. Es gibt in Hamburg sehr viel grünes Gelaber, aber es gibt nicht wirklich eine grüne Politik, die bei wachsender Bevölkerungsdichte auch ein mehr an Kleingärten und Grünflächen priorisieren und langfristig sicherstellen würde. Es geht nicht um Bauen oder im Grünen leben, wie man den Bürgern weißmachen will. Das eine muss immer selbstverständlich mit dem anderen verbunden sein.

Man wünschte sich mal soviel Weitblick wie etwa 1913 ein Oberbürgermeister Bernhard Schnackenburg gezeigt hat, der - im Gegensatz zu den heutigen Protagonisten - dem Titel Oberbürgermeister noch gerecht wurde, als er Ferdinand Tutenberg mit Planung und Bau eines Volksparks beauftragte. Übrigens ging der damals ein sehr hohes finanzielles Risiko ein, denn Geldmittel gab's dafür kaum im Hamburger Haushalt. Die Bürger dankten es ihm damals, sie danken es ihm noch heute und sie werden es ihm auch morgen noch danken - wenn nicht Schmalspurpolitiker aller Couleur Teile dieses städtischen Paradieses immer wieder zur Verfügungsmasse für „gewinnorientierte“ Interessen machen wollten. Gärten und Parks sind ein Gewinn ansich für alle in der Stadt - ist das denn wirklich so schwer zu begreifen?

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„Um von der wirtschaftlichen Misere abzulenken, zieht Erdoğan deshalb die religiöse Karte.“

Sicher das - die EU-Karte kann er ja auch seit Jahren nicht mehr überzeugend spielen.

Das ist der eine Punkt, aber da ist noch ein anderer. Wie alle Diktatoren versucht er die Deutungshoheit über die Geschichte „seines“ Landes zu erreichen. Ein so geschichtsträchtiges Gebäude wie die Hagia Sophia bietet sich da geradezu an und sichert ihm auf jeden Fall schon mal den Einzug in die kommenden Geschichtsbücher - egal, wie erbämlich seine „Herrschaft“ am Ende ausgeht und er markiert damit auch die Abkehr der Türkei von freier Wissenschaft und Bildung. Bis gestern wurden ja noch in mühevoller Feinarbeit die ursprünglichen Wandmalereien aus der Christenzeit des Gebäudes freigelegt, die man damals einfach übergetüncht hat, als aus der Sophienkirche erstmals eine Moschee gemacht wurde. Was in den letzten Jahrzehnten mühsam zurückgewonnen werden konnte, dürfte dann dem Pinselquast eines im Laufe der Jahre größenwahnsinnig gewordenen Provinzpolitikers zum Opfer fallen, dessen Zeit eigentlich schon lange vorbei ist, der dies aber bis zum Schluß nicht wahrhaben möchte. Tragisch, aber folgerichtig.

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[Re]: Mag ja sein, dass das Dünger für die AfD war, aber bei den Medien wird man sich nicht darüber beschweren dürfen, wenn sie darüber berichten, wie Tausende „Ahnungslose“ Seit' an Seit' mit Neonazis, Hooligans, Identitären etc. durch die Straßen marschieren. „Mitgegangen, mitgehangen“, sagt der Volksmund. Normal. Mehr Differenzierung sollte man sich eher von den zahllosen Mitläufern wünschen, die sich vor den Karren einer erkennbar unvertretbaren Sache spannen lassen.

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„Wie sagen wir's dem Volke?“

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(A. Paul Weber, 1943)

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„Deutsche kennen die heimtückische Phase vor dem Reichstagsbrand 1933 aus eigener Erfahrung.“

Rein theoretisch schon, aber ist das auch wirklich so? Die meisten konnten oder wollten sich doch daran schon kurz nach dem Krieg gar nicht mehr erinnern - was will man da erst von den heutigen Generationen erwarten?

Es gibt mindestens noch einen achten Schritt in die Diktatur und der heißt „Verdrängung“ und ist international. Systematische Geschichtsverdrängung wider besseres Wissen ist zugleich immer ein zuverlässiger Indikator für das Aufkeimen neuer Diktaturen. In türkischen Schulbüchern wird wohl bis heute noch aus dem Völkermord an den Armeniern eine Umsiedlung zum Schutz und zu ihrer Rettung vor aufständischen Landsleuten gedichtet.

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[Re]: Wenn Pegida eine Bewegung wäre, die sich für mehr Demokratie stark machte, wäre das schon witzig, aber Pegida ist nunmal eine islam- und fremdenfeindliche, völkische, rassistische und aus diesen Gründen eben auch klar antidemokratische Organisation.

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[Re]: Iss scho recht. Da hätt' ich dann für die Juristen unter den Foristen besser gleich das alte Wort Wehklage gesetzt. Alles doch kein Grund zu klagen, gell.

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Für den „grundgesetzlich geschützten Parteienwettbewerb“ ist die öffentliche Nennung der AfD als „Prüffall“ im Hinblick auf ihre Zielgruppe ja eher ein Vorteil als ein Nachteil. „Stigmatisierung“ erledigt die Partei regelmäßig doch schon selbst bei jedem möglichen und unmöglichen Anlass. Mit ihrer Klage möchte die AfD hier offensichtlich einfach nur wieder klarstellen, wer im „Verfassungsschutz“ wirklich das Sagen hat.

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[Re]: Dann wäre der Satz: „Trump ist nicht wegen russischer Unterstützung Präsident geworden“ nicht korrekt.

Was man bislang vom Mueller-Report lesen konnte, sind doch nur Zusammenfassungen von Leuten aus dem US-Regierungsbetrieb.

„Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr an das Parlament.“

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Hhmm! Wer alles genau diesen einen bild.de-Text aufgerufen hat, wird sich leider wohl auch mit den Zugriffsdaten kaum klären lassen. Immerhin weiß man jetzt schon soviel, dass der oder die Drohbriefschreiber sich ihre Impulse, Inspirationen und Textbausteine von bild.de geholt haben. An Julian Reichelts Stelle würde ich mich da jetzt nicht ausgerechnet auf den „Informantenschutz“ berufen. Das kann auch gewaltig nach hinten losgehen.

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„Trump ist nicht wegen russischer Unterstützung Präsident geworden.“

Das schließt dann folgerichtig auch eine klare Entlastung Russlands hinsichtlich des Vorwurfs ein, auf die Präsidentschaftswahlen in Amerika entscheidend Einfluss genommen zu haben. Also sollte man dann doch bitteschön auch aufhören, weiterhin immer noch das Gegenteil zu behaupten.

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Wer hat dem Verkehrsminister Andreas Scheuer eigentlich gesteckt, dass Fahrradfahrer - ob nun nackt, halbnackt, oder bekleidet - auch in sein Ressort fallen könnten? Rudolf Scharping?

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„Ich habe den Eindruck, dass die Behörden im Feld Rechtsterrorismus genauer hingucken müssen. Das Problem wird unterschätzt.“

Meine Rede - schon seit Jahrzehnten.

„Gotteshäuser, egal welcher Religion, sollten offene Orte sein.“

Völlig richtig! Eine ständige Polizeipräsenz vor den Gotteshäusern trägt aber eher nicht zu einem offenen und entspannten Klima bei.

Man darf sich da garnichts vormachen - was da in Christchurch passiert ist, kann sich natürlich überall und jederzeit wiederholen. Panik und blinder Aktionismus hilft dagegen aber ganz sicher nicht. Ein gesteigertes Augenmerk auf den Waffenhandel insgesamt und auf die Leute, die - warum auch immer -meinen, sie müssten sich hier bewaffnen und deshalb nicht selten gleich ganze Arsenale anlegen, scheint mir da wesentlich effektiver und erfolgversprechender zu sein.

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[Re]: Schwer zu sagen. Bei Wikipedia findet sich dazu auch nur folgendes: "In den Zeiten der Spaltung der Partei in Fundis und Realos war er lange Zeit führender Repräsentant der gemäßigten Linken, gründete das „Linke Forum“ und machte sich für die Integration der zerstrittenen Partei stark."

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[Re]: Das ging mir auch so durch den Kopf.

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"Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären."

Genau das war es doch auch und zur Durchsetzung wurde ja nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal ganz tief in die Emotions- und die Lügenkiste gegriffen.

"Waren damals eigentlich alle übergeschnappt?"

Nicht alle, aber die überwiegende Mehrheit schon. Irgendwann gab es dann einen Punkt, ab dem man Leuten, die Kriegszurückhaltung forderten, einfach keinen öffentlichen Raum mehr ließ.

Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber ihre Geschichten ähneln sich schon auffallend oft.

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„Es handelt sich jedoch lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung und ist privater Natur.“

Wenn ich sowas schon lese. Als ob die Staatsanwaltschaft wegen eines simplen Fehlers in der Steuererklärung Ermittlungen aufnehmen würde und sind denn Steuervergehen in der Steuererklärung einer Privatperson nicht immer „privater Natur“?

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[Re]: Ich meine das ganz allgemein im Bezug auf antidemokratische Strömungen - wo auch immer sie einsetzen. „Prin­ci­pi­is obs­ta!“ - wehre den Anfängen.

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Wenn man Vollmers Behauptungen jetzt einfach mal so für bare Münze nimmt, dann ist also „Aufstehen“ gescheitert, weil sich die Vertreter der Grünen im Trägerverein nicht in dem Maße durchsetzen konnten, wie sie sich das vorher vorgenommen hatten. Derartiges soll ja in jedem Bienenzüchterverein schon mal vorgekommen sein. Kein Grund zum Jammern. Jeder/e kriegt irgendwann auch mal die „Boyfans“, die er/sie sich verdient hat - oder etwa nicht?

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There's no deal, but show deal.

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[Re]: Das sind doch nur Ausnahmefälle. Für die Beweissicherung sollte die Polizei im eigenen Interesse bei Durchsuchungen den Betroffenen, oder seinen Rechtsbeistand immer mit hinzuziehen. Ansonsten sind die „Beweise“ doch praktisch gar nicht gerichtsverwertbar.

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[Re]: Ist der Anfang erst gemacht, kommt der Rest dann über Nacht.

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„Jeder, der in der SPD etwas werden will, muss fehlerfrei aufsagen, dass Willy Brandt sein Vorbild sei.“

Jein! Das muss er sicherlich gegenüber der Öffentlichkeit und speziell vor Wahlen tun, wenn es darum geht, der SPD mal wieder eine soziale Fassade zu geben, aber parteiintern eckt er damit doch im Alltag eher an, oder macht sich selbst zum Sonderling.

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„Das Problem ist, dass das Problem das Problem ist.“

(Aus einem Film mit Bruno Ganz)

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Vom Ergebnis her ist so ein Fußballspiel doch gar nicht zu beanstanden (;-))

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[Re]: Die machen jetzt da weiter, wo die NPD aufgehört hat, bevor sie dann doch wieder nicht verboten wurde. Möglicherweise profitiert inzwischen schon wieder niemand mehr von der Demokratie als die Faschisten. Da läuft doch was grundsätzlich total falsch - und das nicht erst seit gestern.

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Man sieht's doch schon von aussen, dass sich da die Roten die Klinke in die Hand geben. Jetzt muss man eigentlich nur noch in der Schullandschaft die AfD-Kaderschmieden ausfindig machen - oder sollten die AfD-Freunde etwa noch nie eine Schule von innen gesehen haben? (;-))

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[Re]: Die Frau Bär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet doch gerade schon fieberhaft daran, dass in Zukunft jeder bequem mit dem Flugtaxi zum Bahnhof kommt - auch in NRW.

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[Re]: Stimmt!. Doch auch schon vorher stimmten Anspruch und Wirklichkeit selten überein.

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[Re]: Wie Sven Günther bereits zutreffend vermutet hat, war von mir hier konkret im Einzelnen natürlich das Raumordnungsgesetz gemeint, welches allerdings abstrakt auf die im Grundgesetz festgeschriebene föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die sich daraus ergebende „Konkurrierende Gesetzgebung“, also auf § 74 GG zurückgeht. „Raumordnung“ ist hier die Nummer 31 in diesem Rechtsgebietskatalog.

Es ergibt sich schon zwingend logisch aus den Artikeln 2 (freie Entfaltung...) und 3 (Gleichheitsgrundsatz), denn man kann nicht für alle Bundesbürger gleiche Handlungsfreiheit praktisch verwirklichen, wenn man etwa die Züge nur in Städten anhalten lässt.

„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 ,29; 122, 210, 230; stRspr)“

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Die Sache ist gewiß kein Spaß. Das muss man schon sehr Ernst nehmen, wenngleich es sich dabei immer auch um trittbrettfahrende Spacken handeln kann, die gar nichts mit Politik am Hut haben, sondern "nur" gerne Leute ärgern.

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[Re]: Da bin ich dabei.

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Recep Tayyip Erdoğan in seiner Paraderolle als Sultanist der Geschmacklosigkeit. Man fragt sich nur, auf welches historische Vorbild er genau sich hier immer bezieht. Mohammed kann's jedenfalls nicht sein.

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[Re]: Das kann man so sehen, aber nur dann, wenn man realitätsfern davon ausgeht, dass alle immer bis zum Schluss arbeitsfähig sind und immer sofort und überall einen neuen Job finden.

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[Re]: Dann macht man sich meinetwegen abhängig von einem Rechtsanspruch, den man möglicherweise gar nicht mehr durchsetzen kann, weil einem das Geld dafür fehlt.

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[Re]: Wie Sven Günther bereits zutreffend vermutet hat, war von mir hier konkret im Einzelnen natürlich das Raumordnungsgesetz gemeint, welches allerdings abstrakt auf die im Grundgesetz festgeschriebene föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die sich daraus ergebende „Konkurrierende Gesetzgebung“, also auf § 74 GG zurückgeht. „Raumordnung“ ist hier die Nummer 31 in diesem Rechtsgebietskatalog.

Es ergibt sich schon zwingend logisch aus den Artikeln 2 (freie Entfaltung...) und 3 (Gleichheitsgrundsatz), denn man kann nicht für alle Bundesbürger gleiche Handlungsfreiheit praktisch verwirklichen, wenn man etwa die Züge nur in Städten anhalten lässt.

„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; stRspr)“

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[Re]: Da haben Sie völlig recht. Ich war seinerzeit auf dem Weg von Kassel nach Hannover und hatte meinen Anschluss verpasst. Es muss also ein kleiner Bahnhof in Hessen oder in Niedersachsen gewesen sein. Ich erinnere mich nur sehr dunkel, dass es wohl irgendein Ort mit B.... oder mit Bad-xxx war. Ich weiß es einfach nicht mehr, weil ich diese Strecke nur ein einziges Mal gefahren bin. Ich weiß nur noch wie heute, dass ich mich sehr erschrocken habe, als dieser Zug durchfuhr, dass die Leute im Zug später dann sehr nachdenklich wurden und gar kein anderes Thema mehr hatten, dass den ganzen Tag diese schrecklichen Bilder im Fernsehn liefen und dass die Züge danach nie wieder so schnell wie damals fahren durften.

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[Re]: Sie wohnen dort vermutlich nicht, sonst würden Sie das möglicherweise anders sehen.

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„Kein Geld für die Grundrente geplant“

Natürlich nicht! Wozu auch, wenn man später mal mehrere Pensionen bezieht.

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„Kein Geld für die Grundrente geplant“

Natürlich nicht! Wozu auch, wenn man später mehrere Pensionen bezieht.

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[Re]: Es gibt einen grundgesetzlichen Auftrag, die Regionen im gleichen Maße wie die Zentren zu entwickeln und zu berücksichtigen. Viele grundlegende politische und soziale Probleme der letzten Zeit, gehen zurück auf die mangelhafte Berücksichtigung dieses Auftrages. Die Bahn könnte hier eine ganz wichtige ausgleichende Rolle spielen, tut sie aber leider nicht, weil das Management die grundlegenden Unterschiede zwischen Schienen- und Flugverkehr einfach nicht wahrhaben will. Anstatt die spezifischen Stärken des Schienenverkehrs zu nutzen, möchte man lieber an die Schwächen des Flugverkehrs anknüpfen. Soweit ich weiß, gibt es Montabaur doch gar keinen Flughafen - oder?

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Alles völlig richtig. Aus meiner Erfahrung muss ich allerdings grundsätzlich alle zivilgesellschaftlichen Projekte davor warnen, sich langfristig von öffentlichen Zuschüssen, Steuervergünstigungen oder dergleichen finanziell allzu abhängig zu machen. Ich kenne kein einziges überwiegend öffentlich gefördertes Projekt, in dem nach acht Jahren dann noch unabhängige Entscheidungen im Sinne der ursprünglichen Zielsetzung getroffen werden konnten.

btw.: Private Geldgeber in großem Stil sind nicht weniger problematisch. Man muss sich doch nur mal in Ruhe anschauen, was da beim HSV in dieser Hinsicht in den letzten Jahren so mit welchem Ergebnis abgelaufen ist.

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Kommt mir alles irgendwie sehr bekannt vor. Schon zu Zeiten von Bahnchef Ludewig wollte die Bahn ja immer gern mit den Flugzeugen um die Wette fliegen. Der ICE, der sich dann einige Minuten später in Eschede in seine Einzelteile zerlegte, rauschte damals in einem kleinen westfälischen Bahnhof an mir vorbei. Ich war zu Tode erschrocken, zumal der Sog, der von dem Zug ausging, heftig an meiner Jacke riß. „Welcher Termin kann nur so wichtig sein, dass man sich deshalb so einem Wahnsinn auf Rädern anvertraut“, dachte ich damals - und was bitte sollte bis heute meine Meinung dazu geändert haben können? Die Strecke zwischen Bielefeld und Hannover führt großenteils durch ländliche Gegenden mit zahllosen Weichen für den Güterverkehr, mit viel Wildwechsel und nicht selten auch Nutztieren auf den Gleisen und immer noch mit zahllosen Unfällen jedes Jahr an Bahnübergängen, an denen Landmaschinen, LKW und PKW beteiligt sind.

Deutschland ist nunmal nicht Frankreich, wo alle Strecken schnurgerade von und nach Paris führen - und selbst da würde ich persönlich keinen Hochgeschwindigkeitszug benutzen.

Das sind hier meiner Meinung nach Planungen, die am tatsächlichen Bedarf komplett vorbeigehen. Was die Leute brauchen, sind preisgünstige und zuverlässige Zugverbindungen für Pendler in den Regionen - aber das ist anscheinend bahntechnisch viel zu anspruchsvoll und medientechnisch viel zu unspektakulär.

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Wenn ich das hier richtig verstehe, hat sie ihre Zeugenaussage gegen Berlusconi doch schon vor ihrem Tod gemacht. Da Berlusconi in der Sache letztlich freigesprochen wurde, sehe ich nicht, welches Mordmotiv ausgerechnet Berlusconi danach dann überhaupt noch gehabt haben sollte. Ein Buchmanuskript, für das es ohnehin keinen Verlag gibt? Das ist alles ein bisschen sehr dünn. Zunächst einmal sollte doch die Todesursache restlos aufgeklärt werden, bevor hier wild spekuliert wird.

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„Panik können wir uns nicht leisten“

Als Quintessenz der SPD-Politik der letzten 45 Jahre wird man das wohl so stehen lassen können.

Den Sozialstaat abbauen aus lauter Panik, der Sozialstaat könnte am Ende gar abgebaut werden - nein, liebe SPD, sowas könnt ihr Euch bestimmt nicht noch einmal leisten. Da bin ich ganz bei Euch.

„Klimaschutz darf zum Beispiel die Mieten nicht hochtreiben.“

Schön gesagt, aber genau das ist doch längst eingetreten. Eigentümer verbessern ihre Bausubstanzen seit Jahr und Tag, indem sie die Mieter all die wärmedämmenden Maßnahmen finanzieren lassen, die sie beim Bau auf Kosten der Mieter vorher sowieso schon eingespart hatten.

Die Kosteneinsparung der Mieter fällt in aller Regel nur sehr gering dabei aus. Mir ist auch kein Fall bekannt, bei dem die Mieter danach mal an den höheren Verkaufserlösen beteiligt worden wären. Im Gegenteil - über die Grundsteuer finanzieren Mieter sogar zusätzlich indirekt auch noch die kommunalen Zuschüsse, die für die Eigentümer zur Wertverbesserung ihres Eigentums jeweils ausgezahlt werden. Nicht selten wird die Miete dann auf Dauer unbezahlbar und die Mieter müssen früher oder später das Handtuch werfen. Dem Eigentümer kann's ja dann ganz recht bzw. völlig Wurst sein. Seine Rechnung geht doch immer auf.

Damit nicht genug. Klimafreundliche Solartechnik ist mal maßgeblich in Deutschland entwickelt worden und hätte in vielen Regionen ein echter Jobmotor werden können. Die Ritter von der traurigen GroKo haben diese Entwicklung jedoch gezielt abgewürgt zu Gunsten einer veralteten klimaschädlichen Kohleverstromung. Kein Wunder, wenn Arbeitnehmer heute kaum noch SPD wählen, selbst wenn die SPD über Nacht auch nur halb so schlau werden würde, wie sie ihre Wähler seit Jahrzehnten für dumm verkaufen möchte. Ab dafür!

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Von zahlreichen Rassisten konnte man in naher Vergangenheit ja hören, dass man einen wie Özil nicht kritisieren darf, weil das doch total rassistisch sei. Na denn lass ich das mal lieber.

Kommt's eigentlich nur mir so vor, oder wird der Özil in letzter Zeit dem jungen Heinz Rühmann immer ähnlicher? «(º¿º)»

www.filmportal.de/....jpg?itok=Ak7osjoc

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Die Moderation

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Der Leitzins der EZB liegt seit dem 10.03.2016 bei genau 0,00%. Wenn Berlin sich weiter verschulden möchte, sollte das also derzeit erstmal gar kein Problem sein.

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[Re]: Ein faschistisches Kampflied aus Serbien kann doch den Nato-Einsatz in Bosnien nachträglich auch nicht mehr legitimieren.

Das hier nur mal so als Anregung zum Nachdenken.

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[Re]: Was spielt das denn hier für eine Rolle? Der Australier war „offenbar seit Jahren in der extrem rechten Szene aktiv“. Obwohl Rechtsextreme regelmäßig das Nationale hervorheben, sind sie doch international sehr gut vernetzt. Ob und wieviele Unterstützer er in Neuseeland hatte, wird derzeit noch geprüft. Dass es ausgerechnet in Neuseeland gar keine rechtsextreme Szene geben sollte, ist doch äußerst unwahrscheinlich.

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[Re]: Sie wissen doch hoffentlich, dass Sie in Ihrer Wohnung täglich lüften und staubsaugen müssen. Andernfalls - Prozess an'n Hals! (;-))

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[...]

Die DDR hat doch offiziell am kapitalistischen Wirtschaftssystem gar nicht teilgenommen und war deshalb für Ratingagenturen auch völlig uninteressant und die Linkspartei gibt's doch erst seit Juni 2007, aber das können Sie natürlich noch nicht wissen.

Zu Rating-Agenturen informieren Sie sich doch besser erst mal hier:

www.bpb.de/politik...ng-agenturen?p=all

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

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[Re]: Langsam, langsam! Berlin ist ja auch fast 3,6 mal so groß wie Frankfurt. Was sind denn da schon 2,6 Quadratmeter mehr?

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[Re]: War Hessen denn auch mal eine geteilte Stadt ganz ohne Regierungsviertel und Regierungsbeamte?

Und haben die Zahlungen Hessen etwa mehr geschadet, als Berlin? Der Länderfinanzausgleich soll 2020 sowieso Geschichte sein - wenn, ja wenn Hessen, Bayern und Baden-Württemberg das nicht doch noch in letzter Minute verhindern sollten (;-))

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[Re]: Da haben Sie natürlich von Geburt an recht, das muss sich dringend ändern. Die Linke muss endlich auch in anderen Ländern mitregieren und nicht nur in Berlin, in Brandenburg und in Thüringen.

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[Re]: Sicher doch, aber wie war das noch - „Versuch macht kluch“.

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[Re]: Wer das bezahlt? Ist doch längst geklärt - die Urlaubsflieger vom BER natürlich und einen Teil wohl auch die Spekulanten, denn die Deutsche Wohnen AG ist ein börsennotiertes Unternehmen und da kann ja bekanntlich jeder mitzocken im Rennen um die Wohnungsnot in den Ballungszentren - Sie doch schließlich auch, oder etwa nicht?

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[Re]: Mensch, das hab ich hier auch schon gehört. Da sollen jetzt wohl nur noch ein paar hundert Millionen Euros fehlen und dann läuft das alles wie geschmiert. Kein großes Ding - schließlich leben wir ja hier nicht in einer dieser „Bananenrepubliken“. Gott sei Dank! Was bin ich froh.

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[Re]: Damit könnten Sie sogar recht haben, aber woher sollte das in Berlin denn jemand so genau wissen können?

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[Re]: Ohne richterliche Durchsuchungsanordnung und ohne Anwesenheit des Wohnungseigentümers/Mieters während der Durchsuchung geht das in aller Regel aber nunmal nicht in einem Rechtsstaat.

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Da gibt es weit, weit weg in Neuseeland noch sehr junge Leute, die ganz offensichtlich rechtsextremem Dummstuß anhängen und bis an die Zähne bewaffnet sind, die aber auf den Terrorlisten der Polizei gar nicht auftauchen, weil sie wahrscheinlich „nur spielen wollen“. Woran erinnert mich das alles bloß die ganze Zeit hier?

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Ach - guck mal an - die SPD macht sich jetzt gleich mal wieder in die Hose, die ihr Moody’s hinhält.

Wenn ein amerikanischer Investors Service Politik in Berlin macht, dann entspricht das natürlich vollends dem, was die SPD seit 45 Jahren unter „sozial“ und „demokratisch“ verstanden und gelebt hat.

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Das ist ein uraltes Problem, mit dem wir früher schon in der Obdachlosenarbeit des öfteren zu kämpfen hatten. Obdachlosigkeit fiel früher - und in manchen Gemeinden leider auch heute noch - in die Zuständigkeiten der Ordnungsämter. Das geht zurück noch auf kommunale Regelungen aus der Nazizeit, wo Obdachlosigkeit mehr als Gefahr für die Öffentlichkeit und weniger als soziales Problem für die Betroffenen gesehen wurde. Die Ordnungsämter konnten damals zu jeder Tages- und Nachtzeit in die Unterkünfte und konnten sich dazu auch der Polizei bedienen.

Heute werden ja jeweils Nutzungsverträge mit den Flüchtlingen/Obdachlosen geschlossen, woraus sich dieselben Rechte und Pflichten ergeben, die auch Mieter haben. Wer die Kosten der Unterkunft dann im Einzelnen trägt, ist dabei völlig unerheblich, solange es sich um einen Wohnungsersatz aufgrund einer Notlage handelt.

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„Was sagt die „Bild“-Zeitung dazu? Und was sagen die Grünen?“

Ist das etwa irgendwie von Belang? Alles doch überhaupt kein Grund taz zu lesen.

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„Tauglich für Rot-Rot-Grün ist die Linkspartei auch ohne Wagenknecht nicht.“

Klar doch! Das wären sie ja auch wohl erst dann, wenn sie mit Rot-Grün Sozialkosmetik in Kombination mit Greenwashing zur Behandlung der Furunkeln, die rot-grüne-Politik in diesem Lande hinterlassen hat, betreiben wollten und sich richtig tief zum Grüne-Blatt-Niveau des taz-Parlamentsbüros bücken würden, bis sie umgefallen sind. Gäähn!

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[Re]: Jau, ein Gishiki mit Goshiki und ganz viel Löwensenf drauf. „Estra saarf“.

www.youtube.com/watch?v=vIa_6A6swJ4

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„Freiheit für Raser“ ist mal wieder komplett am Ding vorbei. An den zulässigen Höchstgeschwindigkeiten dort wurde doch nichts geändert und Geschwindigkeitsübertretungen werden durch dieses Urteil keineswegs toleriert. Nur - nicht alles, was technisch machbar ist, muss dehalb auch gleich immer legal sein.

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[Re]: Es geht hier nicht um die 7 Samurai, sondern um verschiedene Möglichkeiten des Selbstmords zur Wiederherstellung der Ehre.

Guckst Du mal hier:

de.wikipedia.org/wiki/Seppuku

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Scheuers Nebelkerzen tragen nicht gerade zu besserer Luft bei - oder sollten sie es am Ende dann doch tun?

Leider vergeht hier inzwischen wieder nur kostbare Zeit, in der die Politik sinnvoll und angemessen handeln müsste und könnte.

Man darf doch gar nicht darüber nachdenken, dass die Grünen ja um ein Haarteil sogar bereitwillig eine Koalition mit den Scheuers und Dobriths - und wie sie sonst noch alle heißen - eingegangen wären. Vielleicht sollten sie es nächstes Mal gleich mal mit Harakiri, Seppuku, Kappuku, Tofuku, Isame Fuku und Junshi versuchen.

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„Juristische Spiegelfechtereien“ trifft's hier schon ziemlich genau.

Mich erinnert das alles sehr an eine dreiste Verarsche einiger Versicherungsunternehmen. Da steht dann im Vertrag: „Bei einer Beitragserhöhung können Sie innerhalb eines Monats kündigen“. Wenn Sie das tatsächlich mal machen, dann wird ihre Kündigung einfach bis ins nächste Versicherungsjahr liegengelassen und danach dann als „Widerspruch gegen die Beitragserhöhung“ behandelt und Sie erhalten bestenfalls den erhöhten Teil des Beitrags zurück und sind danach „unterversichert“ mit allen Konsequenzen im Versicherungsfall. Angeblich ist das alles so rechtens - und wer klagt schon 150€ ein bei 150€ Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung? Gefickt eingeschädelt - und komplett am Ding vorbei.

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„Profis“? Das sind doch die, die seit 2006 in Berlin einen Flughafen bauen, der niemals fertig wird und die, die in Stuttgart einen Bahnhof geplant haben, der mehr Probleme aufwirft, als er jemals lösen könnte. „Profis“ sind ja nicht zuletzt auch die, die immer noch eine große Klappe haben, obwohl sie - als es Ernst wurde - lieber doch nicht regieren wollten. Geh mich bloß wech mit „Profis“! Da müssen schon Männer kommen - und keine Haarteile.

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Katholische Partypeople sind für die Boulevardpresse natürlich immer sehr interessant. Darauf konnte sich selbst ein so dermaßen abgehalfterter Schreiberling wie Matussek hier mal wieder 100%-ig verlassen.

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[Re]: Realistisch ist nicht dasselbe wie real. Zutreffend und realistisch sind hier doch nur Adjektive eines intentionalen Objekts. Sie hätten deshalb auch schreiben können, Martin Reehs Kommentar deckt sich mit seinen und meinen Überzeugungen und Einschätzungen, aber dann wäre die Banalität Ihrer Aussage sogleich deutlich geworden.

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Bis Ende 2020 sollte Theresa May doch wohl eine passende Einliegerwohnung in Straßbourg, oder in Brüssel gefunden haben. Das müsste doch sonst mit dem Teufel zugehen (;-))

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[Re]: Hallo!? Das war nach der Machtergreifung bzw. der Ernennung zum Reichskanzler durch Hindenburg vom 30.Jan.1933. Mit „Demokratie“ hatte das da doch schon gar nichts mehr zu tun.

Sie würden doch bei Erdogan und der Türkei heute auch nicht mehr von „demokratisch gewählten“ Institutionen sprechen wollen - oder?

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[Re]: Wozu vermeintlich clevere „Taktik“ führt, kann man doch am Beispiel der SPD sehr gut verfolgen - hochgradige politische Schizophrenie.

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[Re]: Ich stimme Ihnen in allem zu - mit einer Ausnahme, nämlich dass das Land „sogar seinen Diktator.... demokratisch gewählt“ hätte. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen und kann so nicht stehenbleiben.

Bei der letzten Wahl unter demokratischen Bedingungen am 6. November 1932 bekam die NSDAP gerade einmal 33,56% der Wählerstimmen. Hitler wurde eben gerade nicht vom deutschen Volk zum Führer gewählt - wie manche immer noch irrtümlich meinen - sondern er wurde am 30. Jan. 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg einfach mal so zum Reichskanzler ernannt. Das alles flankiert von zahlreichen Notverordnungen, u.a. der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und - große Überraschung! - schon wenige Monate später gab es dann nur noch eine Partei, die NSDAP.

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[Re]: „Oder“?

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[Re]: Das kommt dann davon, wenn ein BMW-Fahrer sein Polohemd auszieht (;-))

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[Re]: Das kann man wohl so sagen.

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[Re]: Nöö - die „Apothekenrundschau“ ist ebenso wie die „Bäckerblume“ (@LOWANDORDER) eben nur ein Trägermedium branchenspezifischer Werbung incl. typischer Falsch- und Desinformation, bestenfalls noch mit Horoskop, Rätsel- und Witzeecke umrahmt.

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[Re]: Nicht wirklich! Beuys ist immer durch und durch Künstler geblieben, auch und gerade wenn er sich politisch engagiert hat. Als Künstler hat er die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Antworten gegeben. Er trat - wie auch ich es tue - für einen freien und demokratischen Sozialismus ein. Uns unterscheidet da eigentlich nur, dass ich eben kein Künstler bin. Die Transformation der größten ökologischen und friedenspolitischen Sammlungsbewegung der Bundesrepublik ever in die Partei „Die Grünen“, an der er noch maßgeblich beteiligt war, ist - wie man heute zuverlässig sagen kann - ein schwerer strategischer Fehler und ein absehbarer Irrweg gewesen.

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[Re]: Unaufgeregt, sachlich und informativ - oder wie stellen Sie sich Medien in einer Demokratie vor?

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[Re]: Ruhig Brauner! Scheißeregen ist nur eine freie Übersetzung von „shitstorm“

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[Re]: Na ja - der Seehofer läuft als Minister auf Abruf ja praktisch nur noch ausser Konkurrenz mit. Karliczek ist sicher eine ernstzunehmende Bedrohung, liegt aber immer noch abgeschlagen hinter Andreas Scheuer, Gerd Müller, Peter Altmaier, Jens Spahn und Hubertus Heil. Helge Braun hat das große Glück, dass ihn sowieso keine Sau kennt und von seiner Existenz auch niemand etwas ahnt. Olaf Scholz ist zu klein, um sich überhaupt irgendwie positiv oder negativ ins Bild setzen zu können und die Frau von der Leine sucht immer noch nach dem teuersten Berater, der ihr endlich mal klar und deutlich sagen könnte, was sie da im Verteidigungsministerium überhaupt verloren hat.

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[Re]: Ich muss Ihnen leider zustimmen. Ausser reaktionärem Gesülze gab's vorher und gibt's wohl auch nachher hier dazu nix - und das in einer Zeitung, die einmal als linke Speerspitze der Medienwelt gestartet ist. Traurig, aber wahr.

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Als ob das jetzt - nach dem medialen Scheißeregen (incl. von der taz) noch irgendjemanden ernsthaft überraschen könnte.

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[Re]: Warum versteifen Sie sich denn schon wieder so auf eine Person, die Sie doch gar nicht mögen?

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[Re]: Da nich für!

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[Re]: Das ist prinzipiell richtig. Man könnte hier allerdings einwenden: „Wenn alle Politik machen, macht keiner mehr Politik.“

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[Re]: „Dachlatte“ Börner und „Pflasterstein“ Fischer waren sich im Grunde doch immer grün. Der eine ließ sich entlassen und der andere verzichtete freiwillig - so what - das Ergebnis stimmte dann schon.

btw.: Zu Joschka Fischer hab ich schon lange keine, keine Frage mehr.

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„Schon die Idee, eine Graswurzelinitiative ließe sich von oben anordnen, von einer klar verorteten Spitzenpolitikerin, hat ja etwas Absurdes.“

Richtig, Herr Schulte. Die Frage ist jetzt nur, wie Sie trotzdem auf so eine absurde Idee gekommen sind. Als ob Sahra Wagenknecht bei „Aufstehen“ durch ihr Engagement jemals Anordnungen getroffen hätte und wieso es denn dann auch noch schäbig sein sollte, wenn sich Frau Wagenknecht nun zurückzieht, nachdem Sie und die taz sämtliche Dreckschleudern in Gang gesetzt haben, um die - sicher nicht ganz neue, aber keineswegs abwegige - Idee einer linken ausserparlamentarischen Bewegung wieder aufleben zu lassen.

Parteien wie SPD und Grüne ausserhalb von Koalitionsverhandlungen an einen Tisch zu bringen, ist doch nicht nur für Sahra Wagenknecht ein aussichtsloses Unterfangen. Um Parteien kann es hier doch gar nicht gegangen sein, sondern um Leute, deren Herz links schlägt, die sich aber nunmal in den Parteien, die derzeit (noch) so auf dem Markt sind, nicht wiederfinden können. Dass sich alle Parteien bei sowas gleich wieder wichtig tun möchten, liegt ja in ihrer DNA, aber kann einem doch eigentlich völlig verlustfrei am Arsch vorbei gehen.

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Scholle, Scholle - Mors, Mors.

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Man kann dem Peter Lustig von der taz ja so einiges nachsagen, aber sicher nicht, dass er jemals schon am Freitag die Schule geschwänzt hätte. Schade eigentlich!

„Es ist völlig klar, dass die Welt eines jungen, migrantischen, homosexuellen Menschen ohne Job anders aussieht als meine.“

Das müsste sich doch jederzeit problemlos einrichten lassen - oder etwa nicht? Wo ein Wille ist, ist schließlich immer auch ein Weg.

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Wer keine überzeugenden Argumente mehr hat, der neigt schnell dazu, Konflikte mit „Schädel einschlagen“ auflösen zu wollen.

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Esoterik lehne ich ab - das bringt doch nur Unglück (;-))

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Julia Klöckner hat beste Chancen auf Platz 1 im Rennen um die krasseste Fehlbesetzung in Merkels Kabinett.

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[Re]: „Sie meinen sicher die CDU und die CSU.“

Die auch.

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Da haben sich die Grünen bei ihrer Zukunftsplanung wohl einfach nur zu früh schon auf die „Union“ festgelegt. Shit happens! Wird schon wieder, oder wie meine Oma immer zu sagen pflegte:

„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“

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[Re]: Schon - aber Leben ausserhalb des Parlaments doch nicht weniger - oder?

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[Re]: Bei Ihren Überlegungen haben Sie einen ganz wesentlichen Aspekt einfach mal so übersehen:

„Als Kolonialismus wird die meist staatlich geförderte Inbesitznahme auswärtiger Territorien und die Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der ansässigen Bevölkerung durch eine Kolonialherrschaft bezeichnet.“

de.wikipedia.org/wiki/Kolonialismus

Dergleichen dem heutigen deutschen Aussenminister im Zusammenhang mit Venezuela zu unterstellen, dürfte einer sachlichen Prüfung kaum standhalten können.

Was den Einsatz deutscher Soldaten in Mali und am Hindukusch angeht, so sind wir in der Beurteilung gar nicht weit auseinander. Auch ich sehe diese Einsätze sehr kritisch und halte sie insgesamt für unvertretbar, unzweckmäßig und unangebracht. Der Einsatz am Hindukusch läuft ja schon einige Jahre und geht zurück in die Zeit eines Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD). Ebenso wie der Einsatz in Mali sind das aber beides keine rein deutschen Projekte geschweige denn Ausdruck einer typisch deutschen Haltung. So einfach ist das hier nicht.

www.welt.de/politi...Krieg-in-Mali.html

web.de/magazine/po...ch-bilanz-30301832

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[Re]: Die Probleme bei mehr als fünf Liter D12 dürften aber dieselben sein - oder etwa nicht?

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[Re]: Was sollte mir denn da peinlich sein?. Vor der Machtergreifung Hitlers war die NSDAP im Grunde eine Partei wie viele andere auch - wenn Sie so wollen gerne auch eine Oppositionspartei. Bei der letzten Wahl unter demokratischen Bedingungen am 6. November 1932 bekam die NSDAP gerade einmal 33,56% der Wählerstimmen. Hitler wurde eben gerade nicht vom deutschen Volk zum Führer gewählt - wie manche immer noch irrtümlich meinen - sondern er wurde am 30. Jan. 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg einfach mal so zum Reichskanzler ernannt. Das alles flankiert von zahlreichen Notverordnungen, u.a. der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und - große Überraschung! - schon wenige Monate später gab es dann nur noch eine Partei, die NSDAP.

Ganz ähnlich doch in Venezuela. Nicolás Maduro war lediglich ein einfacher Aussenminister des letzten noch gewählten Präsidenten, Hugo Chávez. Als der schwer erkrankte, wurde Maduro übergangsweise von ihm mit den Regierungsgeschäften beauftragt. Chávez starb am 5. März 2013, Maduro blieb bis heute im Amt und ignoriert seitdem das Parlament und die demokratischen Institutionen des Landes, wo er nur kann. Warum Sie und andere hier nun immer so tun, als wäre Maduro ein demokratisch gewählter Präsident, den es unbedingt von der deutschen Diplomatie anzuerkennen gilt, erschließt sich doch gar nicht. Entweder es gibt in einem Land noch eine Opposition, oder es gibt schon keine mehr. Hochgepäppelt werden doch immer nur die jeweiligen Diktatoren.

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[Re]: Ok, nur damit hier jetzt keiner auf dumme Ideen kommt - auch Trinkwasser kann man nicht „bedenkenlos in rauen Mengen zu sich nehmen“.

Schon ab fünf Liter Wasser am Tag kann das ggf. sogar tödlich enden.

www.fitbook.de/hea...en-schaedlich-sein

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[Re]: Putin ist doch fest auf Seiten Maduros. Jetzt verlieren Sie mal nicht völlig den „Überblick“.

de.sputniknews.com...unterstuetzung-zu/

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[Re]: Womit wir wieder beim Thema wären: „Wo beginnt das Leben?“

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[Re]: Frau Merkel sieht das anders - also das mit dem Tross.

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[Re]: Bin gewiss kein Freund der FAZ, aber dieser Artikel geht voll in Ordnung.

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[Re]: s.o.

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[Re]: Sorry, aber das können Sie natürlich gar nicht wissen - der letzte gewählte Präsident Venezuelas hieß: „Hugo Chávez“.

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[Re]: Sorry, aber für derlei Blödmann-Diskussionen stehe ich nicht mehr zur Verfügung.

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[Re]: Seit es die Bundesrepublik gibt, gibt es hier auch eine Opposition. Was Sie meinen, ist doch keine Opposition, sondern Einflussnahme von aussen auf die Regierung. Saudi Arabien und die Türkei hätten sicher gern noch mehr Einfluss auf die deutsche Regierung, aber dazu brauchen sie doch auch jetzt schon hier am wenigsten eine Opposition. Opposition kann nämlich immer nur eine demokratische Institution sein und an demokratischen Institutionen haben diese Länder doch gar kein gesteigertes Interesse. Ihre Frage ist doch per se unsinnig.

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[Re]: Nachdem, was mir mein Arzt dazu mal erzählt hat, kommt es dabei gar nicht auf das Vorhandensein einer Wirksubstanz in der Lösung an, sondern vielmehr auf die „Informationen“, die ein Stoff in der Lösung für den Körper transportiert. Also so eine Art Datenaustausch mit dem Organismus, die auf das sogenannte Ähnlichkeitsprinzip zurückgeht.

Ich hab's mal mit Euphrasia D2 Tabletten gegen Pollenallergie versucht. Mir hat es leider nicht geholfen, aber es kann ja sein, dass mein Organismus da einfach schwer von Kapee ist.

Grundsätzlich ist es ja völlig unstreitig, dass die Dosis eines Stoffes für seine Wirkung ganz entscheidend ist. So hat man schon früh entdeckt, dass selbst hochtoxische Substanzen zu heilender Medizin werden können, wenn man sie in sehr geringen Dosen verabreicht.

Etwas Ähnliches hat man auch in der Computer-Chip-Produktion beobachtet. So brachte ein geringfügig verunreinigtes Lösungsmittel bei der Produktion überraschend deutlich weniger Ausschuss, als ein 100% reines.

de.wikipedia.org/wiki/Hom%C3%B6opathie

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[Re]: Wegen des Vorgeschmacks? Das ist aber echt bizarr.

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[Re]: Das ist doch auch kaum zu widerlegen.

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[Re]: Nur seltsam, dass man bei Diktaturen hier immer schnell von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ spricht und dabei ganz vergißt, dass Diktatoren die größtmögliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Gemeinwesens für sich allein beanspruchen. Wer so argumentiert, redet doch nur der Diktatur das Wort.

Sie überschätzen die Möglichkeiten des diplomatischen Personals gewaltig. Die können gewiss keine Opposition heranzüchten, aber die können und müssen Kontakte zu allen relevanten gesellschaftlichen Persönlichkeiten und Kreisen pflegen. Darin liegt das Wesen der Diplomatie. Dass Diktatoren es nicht mögen, wenn auch andere zu Wort kommen und gehört werden, liegt im Wesen von Diktaturen. Man muss sich das doch nicht zum eigenen Maßstab machen.

Eine Opposition in Saudi Arabien oder in der Türkei wäre/ist doch eigentlich das Normalste der Welt, wenn man einmal davon ausgeht, dass eine Gesellschaft nicht nur aus den Interessen eines Einzelnen besteht und bestehen kann. Was haben Sie denn gegen eine Opposition in Saudi Arabien oder in der Türkei?

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[Re]: Ich würd' Sie ja gerne bis nach Moskau begleiten, aber meine Mama hat mir verboten, mit fremden Männern mitzugehen.«(º¿º)»

btw.: Mit dem Ahlener Programm der CDU 1947 war es gegenüber einer nur oberflächlich entnazifizierten Nachkriegsgesellschaft natürlich notwendig geworden, dass sich die CDU deutlich von „den Marxisten in Moskau“ abgrenzte. Nicht wenige werden wohl das Wahlplakat der CDU von 1953 als neuen Marschbefehl auf Moskau ausgelegt haben. Die CSU war da jedenfalls auch sofort dabei. Man munkelte später, alles was noch ein gesundes deutsches Bein sein eigen nannte, hätte schon die Koffer gepackt gehabt, aber da ist sicher auch viel Legende dabei (;-))

userpage.fu-berlin...hm/pics/b117_1.jpg

de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm

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[Re]: Sicher dat. War aber auch immer 'ne Menge Luft- und Schattenboxen dabei und Vaseline für's Glaskinn wurde auch damals schon in der Bundestagskantine unterm Tisch gehandelt.

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Kriener hat nur seinen Job als Diplomat gemacht. Niemand kann doch heute mehr ausschließen, dass Guaidó morgen der Präsident Venezuelas sein wird und da wäre es doch unklug, wenn ein deutscher Diplomat keine guten Kontakte zu ihm pflegen würde. Man hätte sich allerdings gewünscht, in der Türkei beispielsweise wären die Kontakte zur Opposition durch die deutsche Diplomatie auch so intensiv gepflegt worden. Heute gibt es dort leider so gut wie keine handlungsfähige Opposition mehr. Möglicherweise auch ein Ergebnis allzu zurückhaltender Diplomatie.

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Politik und Politiker sind Begriffe, die sich ganz offensichtlich nicht vom englischen „polite“ (höflich, freundlich, artig, vornehm) herleiten lassen. So angebracht die verbalen Arschtritte eines Herbert Wehner im einzelnen damals auch immer waren, so wenig taugen sie heute noch als Blaupause für eine moderne Debattenkultur (;-))

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[Re]: Den Arbeiter erkennt man daran, dass er hin und wieder eine Pause macht. Die Nicht-Arbeiter erkennt man daran, dass sie hin und wieder auch mal arbeiten. Beamte sind gesondert zu betrachten.

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[Re]: Gibt's schon ewig - denken Sie nur an die Macht des weißen Kittels.

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[Re]: Wenn das Überholen eines Lasters kritisch werden könnte, sollte man es doch besser erst gar nicht versuchen. Das ist keine Frage der Motorisierung, sondern eine Frage der Umsicht, der Übersicht und der Einsicht. Hinter einem LKW hängt man eigentlich nur in Baustellenbereichen fest, oder wo es eh Überholverbote gibt.

LKWs dürfen mit ganz wenigen Ausnahmen auch auf Autobahnen nur max. 80 km/h fahren. Da hat auch ein Kleinwagen zum Überholen noch genügend Reserven. Nur an Steigungen kann das Probleme machen, aber da ist es i.d.R. auch überhaupt nicht ratsam mit aller Gewalt überholen zu wollen, denn am Ende der Steigung befindet sich nicht selten ein Stauende, das man vorher nur ahnen, aber nicht sehen kann. So what?

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[Re]: Wenn da mal nicht ü b e r menschliche Intelligenz im Spiele ist.

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[Re]: 600 PS braucht man vielleicht in der Formel I, in der Landwirtschaft und wenn ein schnelles Flucht-Fahrzeug benötigt wird, mit dem sich vorher auch mal eben ein Tresor, oder ein Geldautomat aus der Wand reißen lässt - aber sonst? (;-))

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Wer fest dran glaubt, dem hilft es doch. „Alles andere ist primär.“ (Rolf Miller)

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[Re]: Hier noch der Link zur Diskussion aus der Sicht einiger Innenminister auf dem europäischen Polizeikongress:

www.phoenix.de/sen...2019-a-794659.html

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Also - ich hab diese Diskussion, die ja unter anderem ein Thema des Europäischen Polizeikongresses war, nicht so verstanden, dass der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft primär als Strafmaßnahme zu sehen wäre. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist ohnehin ja nur dann denkbar, wenn dadurch nicht Staatenlosigkeit erzeugt wird, kommt also grundsätzlich sowieso nur für Leute in Betracht, die über mehr als eine Staatsbürgerschaft verfügen. Insofern sind die Bedenken von Christian Rath zwar im Kern sehr gut nachvollziehbar und werden im Prinzip auch von mir geteilt, sind aber hier speziell eher wohl unbegründet. Der angepeilten Gesetzesänderung stehen im übrigen bei einer Verabschiedung praktisch überhaupt keine anwendbaren Fälle gegenüber, denn rückwirkend kann man sowas schon mal gar machen.

Tatsächlich bleibt es - ob nun mit oder ohne Gesetzesänderung - völlig unklar, wie mit den geschätzt 150 (!) IS-Kämpfern mit u.a. deutscher Staatsangehörigkeit hier bei einer möglichen Rückkehr nach Deutschland umgegangen werden soll. Donald Trump wusste ausnahmsweise mal sehr genau, was er tat, als er verlangte, dass die jeweiligen Staaten „ihre Leute“ nun bitte wieder aufnehmen sollen.

Es bestehen bei allen Beteiligten und Unbeteiligten keine Zweifel, dass es sich um einen hochproblematischen Personenkreis handelt, von Leuten die fortgesetzt seit Jahren schwerste Straftaten begangen haben dürften. Nur wird man ihnen diese Straftaten hier schwerlich rechtsstaatlich einwandfrei nachweisen können. In den allermeisten Fällen wird das vorliegende Material, soweit da überhaupt was vorhanden ist, noch nicht einmal für eine Anklage ausreichen. Aus sehr gut nachvollziehbaren Gründen möchte doch niemand diese Leute in seinem Lebensumfeld wissen - ich persönlich auch nicht. Die Vorstellung, dass diese selbstberufenen Söldner hierher zurückkehren und ihre Schweinereien für sie hier völlig folgenlos bleiben könnten, ist - bei aller gebotenen Zurückhaltung - nur schwer erträglich.

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Ok - jetzt wissen wir auch, dass man sogar mit einem Volvo schneller als 180 km/h fahren kann/konnte. Da wird sich so mancher Porsche-Käufer jetzt aber ärgern, dass ihm das vorher keiner gesagt hat.

Ich persönlich würde niemals ein Auto kaufen, dass mir bei höheren Geschwindigkeiten die Kontrolle über das Fahrzeug nimmt - nicht, weil ich gerne 180 km/h und schneller fahre, sondern weil das Auto dadurch unkontrollierbar werden und zusätzliche neue Unfallrisiken produzieren kann.

„Es gibt keinen Grund, warum man einen Volvo schneller als 180 km/h fahren sollte“ Ok, stimmt - aber es gab und gibt auch grundsätzlich keinen vernünftigen Grund dafür, dass Autos für den normalen Straßenverkehr gebaut werden, die bis zu 180 km/h fahren können, wenn Geschwindigkeiten über 130 km/h entweder gar nicht erlaubt sind oder keinerlei vertretbaren Nutzen für den Verkehrsteilnehmer bringen.

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[Re]: Einverstanden!

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[Re]: Wird gemacht.

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Ich sachs mal so - wer trotzdem noch über AKK lachen kann, muss schon sehr viel Humor haben.

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[Re]: Hallo? Hunderttausend Volt in der Hose, aber oben kein Licht? Politiker sehen sich doch gewöhnlich selbst als Repräsentanten einer Mehrheit, neuerdings ja sogar wieder gleich eines ganzen Volkes. Politiker verkörpern Mehrheiten und genießen deshalb auch und gerade im Karneval keinen Minderheitenschutz. Get it!

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Als „alter weißer Mann“ muss ich sagen, dass das für mich überhaupt kein Witz war, sondern der krampfhafte Versuch, sich auf Kosten einer sehr kleinen Minderheit bei einer sehr großen Mehrheit anzubiedern. Nicht lustig und alles andere als geistreich - einfach nur peinlich.

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[Re]: Nu lassen se mal die Sachsen da raus. Die haben sich jetzt vorgenommen "männlicher zu werden" (Höcke). das geht nich von jetzt auf gleich - wie Sie sich vielleicht vorstellen können.

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[Re]: Wird schon! Wir sind ja alle mal klein angefangen (;-))

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[Re]: Offiziell nicht.

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[Re]: Ich könnte damit aufhören, wenn ich damit jemals angefangen hätte - hab ich aber doch gar nicht. Woraus lesen Sie denn bei mir einen Konformismus-Vorwurf an alle LehrerInnen? Andererseits hab ich aber auch bislang noch nirgendwo gelesen, dass eine nenneswerte Zahl von LehrerInnen in dieser Angelegenheit den SchülerInnen den Rücken stärken würde. Ich laß mich da liebendgern gern eines Besseren belehren.

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„Sie werden im Binnenmarkt bleiben, es nur anders nennen.“

Einspruch - sie werden eben wohl nicht im europäischen Binnenmarkt bleiben, aber sie werden selbstverständlich den europäischen Markt weiterhin brauchen, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Das ist etwas ganz anderes und die Frage, ob und wie sich das praktisch einrichten lässt, wird erst jetzt - viel zu spät - gestellt und muss bis auf Weiteres auch noch völlig offen bleiben. Da wird man noch richtig dicke Bretter bohren müssen und das Gejammer wird groß werden.

Nur ein kleines Beispiel: Im europäischen Binnenmarkt wird die Umsatzbesteuerung durch den Tatbestand der „Innergemeinschaftlichen Umsätze“ einheitlich geregelt. Fällt GB aus dem Binnenmarkt werden aus „Innergemeinschaftlichen Umsätzen“ Einfuhren und Ausfuhren - mit allen organisatorischen und finanziellen Nachteilen, die das gewöhnlich für die Unternehmen so mit sich bringt.

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Wer sollte den Staat Israel denn auch ins Unrecht setzen können, wenn nicht der Staat Israel selbst es tut?

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Wo kommen wir denn da hin, wenn sich jetzt schon SchülerInnen eigene Gedanken über ihre eigene Zukunft machen, wo die Schule doch hierzulande schon dafür gesorgt hat, dass alles zum Besten geregelt ist - oder etwa nicht?

Tadel, setzen, Brief an die Eltern und hundertmal in Schönschrift schreiben: „Ich darf mir in der Schulzeit weder eigene Gedanken machen, geschweige denn sie kommunizieren, oder artikulieren, denn meine Lehrer und der Schulsenator wissen besser als ich, was für gut für mich ist. Schließlich ist das ja ihr Beruf, für den sie einmal die Schulbank gedrückt haben.“ (;-))

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„Die Leute sind ja nicht blöd“

Das ganz sicher nicht - sonst würde man sie ja nicht immer wieder für blöd verkaufen wollen.

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[Re]: Die Frage ist dabei doch, ob eine Ehe geschlossen wird, um den Partner auch mal betrügen zu können, oder ob die Ehelosigkeit gewählt wird, um sich auch mal selbst zu betrügen. Das zieht sich so durch alle Jahrhunderte - nicht erst durch die seit 1933 (;-))

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[Re]: „Nein, ich glaube nicht, dass die SPD mehr Frauen in die Politik holen wird mit ihrer aktuellen Lieblingsidee.“

Glauben heißt nicht wissen. Das käme ja erstmal auf den Versuch an. Wer oder was ist denn jetzt die SPD? Andrea Nahles und Olaf Scholz? Noch deutlich insuffizenteres Personal als im derzeitigen Merkel-Kabinett ist hier kaum zu befürchten. Das kann aus meiner Sicht nur besser werden.

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[Re]: Genau! Man sollte sich jetzt lieber einmal fragen, wieso - neuesten Studien zufolge - 100% aller verheirateten Männer sterben. Das muss einem doch zu denken geben (;-))

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Ich hoffe inständig, dass Frau Hahn recht behält, was die Kontrolle der Exekutive durch das Repräsentantenhaus betrifft. Donald Trump hatte aus seiner eigenen Sicht keinerlei Niederlagen diese Woche zu verzeichnen, so wie er seit Amtsantritt ja auch noch nie gelogen hat. Eines kann man Trump jedenfalls nicht vorwerfen - dass er nicht bereit sei, neue Wege zu gehen. Was jetzt noch fehlt, sind Mitarbeiter, die auch lange genug im Amt bleiben, ihm den Weg nach draußen zu weisen. Ich seh da momentan niemand mehr. Mike Pence hätte vielleicht so jemand sein können, wenn - ja wenn der nicht ausgerecnet in materiellem Reichtum und persönlichem Erfolg einen Beweis für die Gunst Gottes sehen würde. Oh Lord, have mercy on the devil - please don't drown him in holy water (;-))

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[Re]: Siehe dazu auch: de.wikipedia.org/w...tigung#Deutschland

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Für die CSU war ja damals auch das Grundgesetz schon pure Ideologie, weshalb Bayern mit seiner CSU-Mehrheit die Verfassung als einziges Bundesland ablehnte.

Nach meinen Informationen gibt es seit den letzten Weltkriegen insgesamt mehr Frauen als Männer in Deutschland. Das zahlenmäßige Übergewicht der Frauen müsste sich bei einer halbwegs verwirklichten Gleichberechtigung also auch im Parlament erkennbar widerspiegeln, wenn man einmal davon ausgeht, dass das Parlament hier die Bevölkerung eines gleichberechtigten Landes repräsentieren sollte. Für die CSU ist auch schon diese Vorstellung nur ideologisches Gedöns.

Der Art. 3 Abs. 2 GG, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ geht auf Initiative von Elisabeth Selberts zurück, die eine der vier sogenannten Mütter des Grundgesetzes war. Im Artikel 117 wurde eine Übergangsregelung zur Anpassung und Überarbeitung der Gesetzgebung, welche weitestgehend noch aus dem Jahre 1896 stammt, an diesen Grundsatz vorgeschrieben. Die Adenauer-Regierung ließ den darin gesetzten Termin „31. März 1953“ jedoch tatenlos verstreichen und trug damit in Folge dazu bei, dass eine Mehrheit sehr engagierter und fähiger Frauen bis heute nicht in dem Maße den Weg in Politik und Parlamente gefunden haben, wie es wünschenswert wäre. Die zahlreichen Ausnahmen bestätigen leider diese Regel nur.

Ein Paritätsgesetz - wie auch immer man dazu steht - wäre eben nicht „total ideologisch“, sondern könnte im Gegenteil zur wirksamen Korrektur eines - ideologisch erst erzeugten - künstlichen Ungleichgewichts mehr und schneller beitragen, als alle anderen Überlegungen.

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[Re]: „Für mich sind die Frage nach Aktualität und die nach Gemeinnutz zwei paar Schuhe.“

Seh ich ganz genau so. War wohl auch eher eine Nebelkerze des BFH zu seiner unübersehbar politisch gefärbten Entscheidung. BFH-Richter wird man doch gewöhnlich nicht, weil man sich für Erhalt und Weiterentwicklung der Demokratie stark gemacht hat. Das kann dann später auch nicht ohne Einfluß auf die Entscheidungsfindung bleiben.

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[Re]: Klar doch - und wer sich unbedingt einen Nagel in den Kopp hauen will, der sollte besser gleich die rostfreien nehmen.

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[Re]: Was ist denn „Video“?

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„Mühe mit Italien: Eine Frau schiebt einen Fiat 500“

Zu dumm aber auch - ein SUV schiebt sich doch viel besser.

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Ich nehme seit Jahren nur noch Produkte zu mir, die Huibuh sind. Iss so, ob es Euch nun gefällt, oder nicht.

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Also, ich sach mal so - wenn sich überhaupt einer hier mit „planwirtschaftlichen Ansätzen“ auskennt, dann doch wohl die „Union“.

Man denke nur mal zurück an den planwirtschaftlichen Ausbau der Atomenergie in den 50er-Jahren - trotz zahlreicher bis heute ungeklärter umwelttechnischer Fragen und gegen den breiten Widerstand der Bevölkerung.

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[Re]: „Es ist alles schon da, man muss es nur sehen“ (Oma)

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[Re]: Attac macht Aktionen zu zahlreichen Themen. Diese Themen betreffen globale Zukunftsfragen der heutigen und der kommenden Generationen und können naturgemäß gar nicht unpolitisch sein. Sie decken damit im übrigen wesentliche Bereiche der politischen Bildung ab. Wenn die politische Brisanz von Themenstellungen eine Gemeinnützigkeit grundsätzlich ausschließen soll, dann bedeutet dies doch nichts anderes, als dass alles, was die gegenwärtige Politik n i c h t kritisch in Frage stellt, grundsätzlich dem Gemeinnutz dienlich sein könnte. Davon kann aber doch gar keine Rede sein. PEGIDA hat erklärtermaßen eine rassistisch ausgrenzende Agenda, die schon vom Ansatz her schwerlich dem Gemeinnutz dienen könnte.

de.wikipedia.org/wiki/Attac#Themen

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[Re]: Na sowas - jetzt haben Sie mir glatt meine Antwort schon abgenommen und die Begründung selbst geliefert. Einfach mal so 100 Jeckenpunkte - ganz nebenbei abgeräumt. Geil!

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„Wo nichts ist, hat der Führer sein Recht verloren.“ (altdeutsches Sprichwort)

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Mit dem Attac-Urteil hat das BFH doch nur klarstellen wollen, dass es die Gemeinützigkeit eines eingetragenen Vereins an dessen Übereinstimmung mit der Tagespolitik misst.

„Jeder Jeck ist anders“ hieß das mal, aber heute muss das wohl so heißen: „Jeder Jeck ist gemeinnützig - solange er nur ein Jeck ist.“

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Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, Attac als nicht gemeinnützig einzustufen, war eine erkennbar klar politische Entscheidung. Ob es auch eine kluge und weitsichtige Entscheidung war, wird erst die Zeit zeigen können.

Diese Entscheidung trägt aber zweifellos auch zur Klarheit bei. Attac versteht sich eben nicht als Karnevalsverein oder Faschingstruppe, denn dann gäbe es ja überhaupt kein Problem mit der Gemeinnützigkeit. Niemand wird jetzt noch behaupten können, Attac beiße doch nur immer die Hand, von der sie gefüttert wird. Man darf davon ausgehen, dass das Spendenaufkommen für Attac jetzt eher noch steigen wird, denn die Unterstützer von Attac sind eh nicht solche, die beim Finanzamt Spendenquittungen steuersenkend absetzen könnten oder wollen.

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[Re]: Die „schwarze Null“ war und ist eine Mogelpackung - egal aus welchem Blickwinkel man darauf schaut.

www.achgut.com/art...nnte_schwarze_null

www.haushaltssteue...schwarze-null.html

www.mainpost.de/re...ie;art735,10183950

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[Re]: Bisweilen verschwimmen die Grenzen zwischen dem Rechtssystem und denen, die es bekämpfen bis zur Unkenntlichkeit.

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[Re]: Bin vor allem sehr gespannt auf den nächsten Verfassungsschutzbericht. Wird man die Passagen zur AfD dann einfach nur schwärzen müssen, oder gleich ganz rausnehmen? Möglich wäre ja auch ein Schreddern des Berichts vor der Auslieferung, oder man spart sich den Druck und die Kosten in Zukunft gleich ganz, um von vorneherein jeglichen Ärger mit der AfD zu vermeiden (;-))

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Der Verfassungsschutz darf also den Prüffall AfD nicht öffentlich als Prüffall benennen. Gilt das jetzt für alle Prüffälle des Verfassungsschutzes oder nur für die AfD? Wenn das mal kein Pyrrhussieg war.

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Was soll daran denn für wen teuer sein, wenn man den Leuten im unteren Einkommensbereich mehr Geld zukommen lässt?

Das Geld fließt zu 100% in den privaten Konsum und wird dort erstmal mit Umsatzsteuer belegt. Ein höherer privater Konsum schafft einen höheren Bedarf an Arbeitsplätzen. Mehr Arbeitsplätze führen zu mehr Lohnsteuer, mehr Sozialabgaben und indirekt auch wieder zu mehr Konsum. Die Steigerung des privaten Konsums führt zu höheren Gewinnen der Gewerbetreibenden und kann dort mit Einkommensteuer, Verbrauchssteuern und Gewerbesteuer belegt werden. Gerade in Zeiten, wo die hiesige Exportwirtschaft u.a. durch Trumps Zollpolitik und durch den ungelösten Brexit-Konflikt erheblich einzubrechen droht, gibt es keine bessere Finanzpolitik, als eine, die einen breitere Basis für den privaten Konsum der Massen bereitstellt. Die finanziellen Risiken für den deutschen Staat halten sich dabei doch sehr in Grenzen, zumal die EU wohl weiterhin an ihrer Null-Zins-Politik festhalten wird.

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„Wir sind sicher, dass diese Ausfuhr von der Bundesrepublik genehmigt worden wäre.“

Ja, warum wohl? Weil es die Bundesregierung mit Waffenexportgenehmigungen generell sehr locker umgeht? Das Gericht sieht anscheinend nur „falsche Angaben“ als Straftatbestand. Dass es sich dabei aber im Ergebnis um „Beihilfe zum Mord“ handelt, wird einfach ausgeblendet. Ich werde diesen Deal - so er denn greift - wohl in meinen Beispielkatalog zu Klassenjustiz in der BRD einordnen müssen. Wie gehabt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

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[Re]: „Alles verstehen, heißt alles verzeihen“ (Madame de Staël, 1766 - 1817).

Möchten Sie das wirklich?

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War die Rede von Papst Franziskus zur Missbrauchskonferenz denn wirklich ein „Bekenntnis zur Schuld“?

Viele hatten sich das erhofft als solide Grundlage für eine konkrete Agenda der Kirche, auf der die unverzügliche Beendigung einer jahrzehntelangen Geschichte des Kindesmissbrauchs durch Würdenträger endlich durchsetzbar sein würde. Schaut man sich die Rede von Franziskus einmal genauer an, dann fällt auf, dass er sehr schnell ins Allgemeine abschweift. Er spricht von dem „Übel der Pornografie“, dem „Übel des Sextourismus“, von der “Hand des Bösen“, ja vom „Bösen“ ansich und verweist darauf, dass „das Böse“ ja in der Kirche per se schon seinen verlässlichsten Gegenspieler hat. Er scheut auch nicht den Vergleich von Kindesmissbrauch mit „heidnischen Ritualen“ wie „Menschenopfern“. Am Schluss zählt er die „sieben Strategien der WHO auf, um der Gewalt gegen Kinder ein Ende zu setzen. „Es ist daher die Stunde gekommen zusammenzuarbeiten, um diese Brutalität aus dem Leib unserer Menschheit herauszureißen, indem wir alle notwendigen Maßnahmen anwenden, die auf internationaler und kirchlicher Ebene schon in Kraft sind.“ Es wird seiner Meinung nach also schon alles getan, was nötig ist. Die Kirche kommt als Täterorganisation allenfalls unter ferner liefen in seinen Blick. Tolle Wurst! Nur mit sehr viel Wohlwollen wird man in dieser Rede ein „Bekenntnis zur Schuld“ erkennen können - ein verbindliches Bekenntnis der Institution Kirche als solche war das eben genau nicht.

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[Re]: Immer gern doch! Für die kirchlichen Mißbrauchsopfer von gestern, heute und morgen wird das alles leider ganz und gar nicht hilfreich sein können. Ob die Kirche allerdings weiterhin ihren eigenen Arsch dabei noch wird retten können, darf man zumindest bezweifeln.

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[Re]: Sie können sich wirklich glücklich schätzen, dass Sie Ihre Texte nicht lesen müssen.

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[Re]: Schmonzes, Stuss und Tinnef! Wenn es überhaupt ein Thema gibt, dass sich nach Männern auf der einen Seite und Frauen auf der anderen Seite aufteilen lässt, dann ist es doch wohl das Thema Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch.

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Wenn man sich seine Rede mal anschaut, dann geht Franziskus nur am Anfang in seiner Einleitung und am Ende in seinen „Best Practices“ auf Kindesmissbrauch in der Kirche etwas konkreter ein. Dazwischen geißelt er sehr ausführlich „Das Übel der Pornografie“, das „Übel des Sextourismus“ und ganz allgemein „die Hand des Bösen“ oder „das Böse“ ansich, um dann zu folgender Schlußfolgerung zu kommen: „Es ist daher die Stunde gekommen zusammenzuarbeiten, um diese Brutalität aus dem Leib unserer Menschheit herauszureißen, indem wir alle notwendigen Maßnahmen anwenden, die auf internationaler und kirchlicher Ebene schon in Kraft sind.“

Kurzum: Das Böse ist Schuld und dagegen gibt's ja - Gott sei Dank - die Kirche, die schon alles tut, was man so tun kann und so gilt es jetzt, neben Gebet und Buße vor allem mehr gegen Pornografie und Sextourismus vorzugehen. Franziskus tut dies natürlich nicht, ohne vor „den zwei Extremen Gerechtigkeitswahn, der von den Schuldgefühlen aufgrund der vergangenen Fehler und dem Druck der medialen Welt hervorgerufen wird“ und der „Selbstrechtfertigung“ zu warnen. Alles klar, Herr Kommissar?!

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[Re]: Schlag nach bei der Bundeszentrale für politische Bildung:

www.bpb.de/nachsch.../20648/sozialismus

„Autoritärer Wohlfahrtsstaat“ und „Wirtschaftsdemokratie“ sind doch vorwiegend Erfindungen und Ergebnisse der Sozialdemokratie und diese hatte mit Sozialismus konkret noch nie irgendwas am Hut.

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[Re]: Ich halte Sie für intelligent genug, dass Sie nicht einfach so über sich bestimmen lassen, wie es etwa der Gesetzgeber über eine schwangere Frau für nötig hält.

Mag ja sein, dass ein Patriarchat so gar nicht existiert, aber warum wirkt es dann so penetrant in allen Bereichen und nicht zuletzt in der Gesetzgebung?

Wenn es tatsächlich nur Personen gibt, was ist dann die Menge der männlichen Personen? Nur ein Haufen von Schwanzträgern und sonst nichts?

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[Re]: Der Kardinalfehler des §219a bleibt doch auch damit. Der Paragraph unterstellt Frauen, nicht ohne Einmischung des Gesetzgebers zwischen einer moralisch und ethisch vertretbaren persönlichen und einer - wie auch immer - werbeinduzierten Entscheidung differenzieren zu können. Es werden damit schwangeren Frauen, die sich umfassend über einen Schwangerschaftsabbruch infomieren wollen, grundsätzlich kriminelle Motive unterstellt. Das ist in hohem Maße sexistisch, beleidigend, und sinnfrei. Ein reines Tendenzgesetz das ohne irgendeine belegbare Sachgrundlage „geboren“ wurde und deshalb auch gar nicht reformierbar ist. Es gehört ersatzlos gestrichen.

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[Re]: Ja, genau so isses - will aber kaum einer der Herrschaften wahrhaben.

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Herbert Reul sieht das wohl schon ganz richtig so - das Beweismaterial ist nicht weg, es hat jetzt nur jemand anders. (;-))

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[Re]: Papperlapạpp! Die Information über einen gesetzlich erlaubten Eingriff kann doch schwerlich eine strafbare Handlung sein. Wenn tatsächlich jemand für eine strafbare Handlung werben sollte, wovon hier speziell überhaupt gar keine Rede sein kann, dann stehen dafür schon genügend andere Gesetze zur Verfügung.

Nein - der § 219a wurde ausschließlich gemacht, um Frauen weiterhin bevormunden und ihnen in ihrer Lebensplanung Steine in den Weg legen zu können, und zwar nach den pseudochristlichen Vorstellungen einer erzkonservativen Männergesellschaft.

Die SPD ist mit der Forderung in die Koaliton gegangen, den §219a abzuschaffen. Das hätte sie im Parlament auch locker mit Stimmen von FDP, Grünen und Linken durchsetzen können, hat sie aber gar nicht erst in Betracht gezogen. Da können Sie doch noch so lange drumherumreden. Genau dieses Verhalten hat die SPD in die Glaubwürdigkeitskrise gebracht, in der sie sich seit Jahrzehnten befindet. Würde sich die SPD nicht immer wieder an die „Union“ verkaufen zum alleinigen Zwecke der eigenen Postensicherung, wäre sie längst schon eine Randnotiz in der Geschichte. So dauert es eben etwas länger. Das ärgerliche dabei ist nur, dass so vielen daran unbeteiligten Leuten durch dieses Schmierentheater das Leben unnötig schwer gemacht wird.

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Volle Zustimmung! Der „Kompromiss zu 219a“ ist nur ein Beispiel dafür, wie Gesetzgebung auf gar keinen Fall ablaufen sollte.

Die SPD war erklärtermaßen angetreten, um ein von Anfang an überflüssiges Gesetz abzuschaffen. Anstatt nun die Mehrheit, die es im Bundestag für die Abschaffung gibt, zu nutzen und damit gleichzeitig ein Stück Glaubwürdigkeit von für sie unschätzbarem Wert zurückzugewinnen, schreibt sie mit der „Union“ den ganzen Schwachsinn im Grundsatz fort. Blöder und schäbiger kann man doch gar nicht agieren. Von wem wollen die denn eigentlich in Zukunft noch gewählt werden? Die SPD macht sich in jede Hose, die man ihr hinhält und die „Union“ verkauft ihren Wählern dann das, was drin ist.

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Es gibt Restriktionen für die Galerie, aber die greifen allzu oft gar nicht. „Der Bundessicherheitsrat entscheidet über Rüstungsexporte streng geheim. Die Export-Genehmigungen werden später zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.“

www.welt.de/wirtsc...eisten-Waffen.html

Sinkende Exportgenehmigungen korrespondieren nicht selten mit steigendem Exportvolumen und steigende Exportgenehmigungen mit sinkendem Exportvolumen. Mich erinnert das alles sehr an ein gängiges Verfahren bei der Milchverarbeitung. Man nimmt die sauren Chargen und mischt sie so lange mit den süßen, bis der pH-Wert wieder passt. Hochproblematische Rüstungsexporte werden über die Jahre mit weniger brisanten Exporten gestreckt.

Die britische Initiative „Campaign Against Arms Trade“ betreibt eine auch in deutscher Sprache zugängliche Datenbank, in der alle Jahresberichte der Europäischen Union erfasst und nach verschiedenen Filtern zu durchsuchen sind.

Deutschland liegt in der EU mit deutlichem Vorsprung auf Platz 1 was die Anzahl der Exportlizenzen angeht.

www.caat.org.uk/re...s-eu/count.de.html

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[Re]: 90% von was?

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Den SchülerInnen muss nunmal von Anfang an klar gemacht werden, dass es in diesem Land keine nennenswerten umweltpolitischen Veränderungen geben kann, solange CDU-PolitikerInnen auf allen entscheidenden Positionen sitzen. Damit verdeutlicht die CDU nicht nur die Hauptursache des Problems, sondern bietet indirekt auch die Lösung an. Weiter so Frau Schimke und Herr Ziemiak. Sie machen nicht nur der Jugend Hoffnung auf eine Zukunft ganz ohne CDU (;-))

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Wenn das Verfassungsgericht nicht zu Dir kommt, musst Du zum Verfassungsgericht gehen.

Man muss es da abholen, wo es steht. (;-))

floxblox.blogspot....bholen-wo-sie.html

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Mir gefiel der Typ. Er hatte mehr Geist und Witz als die ganze Modewelt zusammengenommen. Was Jogginghosen angeht, teile ich seine Meinung ganz und gar nicht. Jogginghosen sind Funktionskleidung und keine Mode. Sie sind gewiß nicht chic, aber sie sind durchaus zweckmäßig und bequem. Mit einer Jogginghose verliert nur der die Kontrolle über sein Leben, der sie vorher schon nie hatte. So manchem hilft die Jogginghose auch, die Kontrolle über s e i n Leben zurückzugewinnen R.I.P.

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[Re]: Immer getreu der Devise des früheren Focus-Chefredakteurs Helmut Markwort: „Fakten, Fakten, Fakten und immer an die Leser denken....“

„Doch mit den Fakten nahm es der Focus manchmal nicht so genau, wie der damalige Talkshowmoderator Roger Willemsen in einem Interview mit Markwort im ZDF süffisant aufzeigte. Willemsen vernahm in seiner Sendung in geradezu inquisitorischer Weise Helmut Markwort und belegte, dass bei einigen Geschichten die Focus -Redaktion nicht gründlich genug recherchiert hatte. Die Kritik am Focus ist mittlerweile aber weitgehend verstummt.“ (Deutschlandfunk Kultur, Archiv-Auszug vom 14.01.2008)

Die Gründe für Kritik am Focus sind damit aber offensichtlich nicht weggefallen - im Gegenteil.

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Zustimmung! Meine Rede schon seit Jahren. In einem Rechtsstaat muss es selbstverständlich sein, dass auch und gerade die Polizei sich ausnahmslos an Recht und Gesetz hält.

Insbesondere sind bei j e d e r polizeilichen Maßnahme immer die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit zu wahren und vor allem die Grundrechte der Betroffenen - soweit irgend möglich - nicht zu verletzen.

Davon kann aber heute leider immer öfter gar keine Rede sein. Stattdessen werden ja nicht selten Regelverstöße aller Art im Nachhinein als Begründung für unverhältnismäßiges Polizeihandeln vorgebracht. Der Gesetzgeber nennt dies „Amtsmißbrauch“ und stellt dies grundsätzlich unter Strafe.

www.verwaltungsrec...echt/index_04.html

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Man kann die Verhältnisse bei Labour in England doch hier nicht wirklich, weil nur aus der Ferne beurteilen.

Dass die Labour-Party unter Corbyn „eine rassistische, antisemitische Partei“ geworden sein könnte, halte ich für mindestens so abwegig, wie die Behauptung in der SPD könnte es „Linksextremisten“ geben, die für eine soziale Politik kämpfen.

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[Re]: Immer doch - sowieso!

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[Re]: Schon der zeitliche Zusammenhang zwischen der medialen Präsentation einer „Respekt-Rente“ und der Diätenerhöhung ist doch unübersehbar.

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Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: Man muss dann natürlich auch dazu sagen, dass das Geld für den Bundeshaushalt zu mindestens 142,5 - 155% nicht vom Bund selbst, sondern von den Bürgern aufgebracht wurde. (;-))

www.iembd.de/bgvv/

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[Re]: „Der Unterschied zwischen Intelligenz und Klugheit entspricht dem zwischen dem bloßen Besitz eines Computers und seiner nützlichen Anwendung.“

Zitat eines namentlich nicht bekannten deutschen Aphoristikers und Satirikers, der unter dem Pseudonym Prof. Querulix (*1946) schreibt.

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Mich wundert nur, dass die Blöd-Zeitung nicht auf diese Idee gekommen ist.

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Hanns-Dieter-Hüsch hat diesen Wahnsinn bereits 1981 mit seinem Stück „Gleichgewicht des Schreckens“ entlarvt.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

www.youtube.com/watch?v=cvAy2Kt9yrY

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„Frauke Petry schweigt vor Gericht“

Echt jetzt? Schweigen? Frauke Petry? Wer's glaubt, wird selig. Eher wächst einem Kamel ein Nadelöhr.

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[Re]: Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Kohlensäure Gas enthält - widde widde witt bum bum. «(º¿º)»

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Ich weiß gar nicht, was Ihr immer habt. Gerade lese ich, dass eine Diätenerhöhung der Abgeordneten um 3% beschlossen wurde, sodass die 10.000€-pro-Monat-Marke bei praktisch allen Abgeordneten überschritten wird. Das sind fast 300€ mehr pro Monat für die Bundestagsabgeordneten. Auch der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr steigt damit auf 251,84€. Das alles ganz automatisch und ohne irgendeine Abstimmung. Da muss doch keiner im Alter Not leiden - oder? Schon nach drei Jahren im Bundestag hat man dann eine hübsche Pension - so ganz nebenbei - in der Höhe einer gewöhnlichen Rente, für die Rentner sein Leben lang geschuftet hat. Natürlich müssen Abgeordnete dafür auch etwas leisten und wer etwa die aufgeregte Geschäftigkeit im Ringen um die sogenannte „Respekt-Rente“ der letzten Monate verfolgt hat, wird ja auch nicht behaupten können, dass sie gar nichts täten. Wenn das alles so einfach wäre, könnte ja jeder Bundestagsabgeordneter werden. Sowas rotzt man schließlich nicht mal eben so hin, bloß weil demnächst wieder irgendwo Wahlen sind und - ganz unter uns - bis dahin ist doch der ein oder andere, der zumindest den Hauch eines theoretisch denkbaren Anspruchs auf so eine Leistung gehabt haben könnte, längst verstorben und das schöne Geld sowieso schon weg. Shipens, woll! «(º¿º)»

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[Re]: „Wieso gerät das Vermögen steuerlich aus dem Blick, wenn man die Erhebung der Vermögenssteuer aussetzt?!“

Weil mit „steuerlich“ bzw. „steuerrechtlich“ primär immer nur die Sicht von Finanzbehörden gemeint sein kann. Mangelt es an einem steuerlichen Tatbestand, so gibt es doch auch keine steuerliche bzw. steuerrechtliche Sicht mehr darauf. Wozu auch noch?

Dass manche Leute gar nicht genug Vermögen anhäufen können, bleibt unabhängig davon immer eine Konstante.

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Klar doch! Fast hätte man's vergessen - die FDP war früher auch mal klein, aber dafür gibt's ja jetzt die Grünen und wer sich gegen den Mainstream stellt, der fällt wenigstens nicht nach hinten. War sonst noch was?

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Der Seehofer weiß hier natürlich sehr genau, worum es geht. Schließlich war Bayern mit seiner CSU-Mehrheit damals das einzige Bundesland, das die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an abgelehnt hat.

„Verbote helfen nicht“ - Das kann ja durchaus richtig so sein, muss es aber doch nicht und die Frage ist auch immer, wobei sie denn letztlich nicht helfen. Wirkliche Klarheit kann es doch darüber letztlich immer nur geben, wenn es auch tatsächlich ein Verbot gegeben hat.

In den letzten Jahrzehnten, hat der Gesetzgeber hierzulande ja überwiegend auf Verbote zugunsten „freiwilliger Selbstverpflichtungen“ verzichtet. Wieso „freiwillige Selbstverpflichtungen“ jetzt weniger lächerlich sein sollten als Verbote, erschließt sich einem nicht recht. Nach meiner Kenntnis kann man es doch als gesichert ansehen, dass mit einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ bislang in keinem einzigen Fall das vorgebliche Ziel erreicht wurde.

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[Re]: Wenn Sie den sogenannten „Hitlergruß“ meinen, dann irren Sie sich. Der „Hitlergruß“ ging mit flacher Hand und nicht mit Faust.

de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F

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[Re]: Sie widersprechen sich da teilweise selbst. Steuerrechtlich liegt doch der Blick seit dem Aussetzen der Vermögenssteuer 1996 - es gibt sie seither ja noch, aber sie wird einfach nicht mehr erhoben - eben praktisch gar nicht mehr auf dem Vermögen, sondern nur auf dem Einkommen und anderen steuerlichen Tatbeständen. Ausnahme: Die Erbschaftssteuer. Ein Erbe ist ansich ja kein Einkommen und so macht man ausnahmsweise die Besteuerungsgrundlage dafür u.a. am ererbten Vermögen fest. Wegen der hohen Freibeträge muss aber kein Otto-Normalerbe eine Besteuerung fürchten und fast hätte ich gesagt, die 0,3% mit den richtig fetten Erbschaften schon mal gar nicht, weil die sich in aller Regel weit vor einem Erbfall mit allen möglichen und unmöglichen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten intensiv befasst haben.

de.wikipedia.org/w...euer_(Deutschland)

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[Re]: Danke dafür. Ich war mir jetzt einfach nicht mehr ganz sicher, ob man sich zu „Versicherungen, Banken und andere Finanz- Dienstleistungs-Verweigerer“ überhaupt noch öffentlich äußern darf. Stichwort: Upload-Filter.

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So maches Erbe hat sich im Nachhinein schon als Luftnummer entpuppt. Was viele gerne ausblenden, ist doch die Tatsache, dass man mit dem Erbe nicht nur ein Vermögen übernimmt, sondern auch Verbindlichkeiten und vielfältige Verpflichtungen. Uneingeschränkte Nutznießer dieser „Erbengesellschaft“ sind doch allein Rechtsanwälte, Notare und Gerichte. Forget it, Baby.!

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Was die „kriminellen Banden“ angeht, so ist es doch überwiegend so, dass diese sich nach Mexiko abgesetzt haben, wenn es in den Staaten für sie zu heiß wurde.

Mich wundert nur, dass Trump den Notstand erst jetzt erklärt hat, denn genaugenommen besteht ein Notstand in den USA doch spätestens seit seinem Amtsantritt.

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[Re]: So'n Bart |>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

Minimum.

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Der Flugverkehr wird viel zu wenig subventioniert. Immerhin geht es hier um Arbeitsplätze und Arbeitsplätze kriegt man auf Dauer nur mit ganz ganz viel Subventionen weg. «(º¿º)»

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[Re]: Wem denn auch sonst?

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[Re]: Nun tun se mal nich so, als ob Ihrs in diesem Falle überhaupt irgendjemandem helfen könnte. Iss doch einfach nich und wird auch nich mehr.

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[Re]: Man beachte hier: „Der p e n s i o n i e r t e Lungenfacharzt hat nie wissenschaftlich zum Thema Stickoxid publiziert

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[Re]: Vorsicht! Katalysatoren gibt es doch nicht, weil die angesaugte Luft so schlecht ist, sondern um den Schadstoffanteil der Abgase zu reduzieren. Selbst das funktioniert ja nicht durchgehend, sondern nur unter ganz engen Temperaturbedingungen. In der Regel kann man die Wirkung so eines Katalysators schon nach wenigen Hundert Kilometern aufgrund von Partikel-Ablagerungen an der Spitze praktisch vergessen.

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[Re]: Ok - verstehe, Omnivore und Vegetarier sind die Hauptverursacher für Ackerbau und Viehzucht. Was gibt's denn sonst noch so?

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[Re]: Nööö! Keine Geburt heißt doch im Einzelfall: Keine Herrschaft von und über ausüben können. Nur der Geborene kann Sklave oder Sklaventreiber sein.

Auch die „unbefleckte Empfängnis“ ändert daran nichts.

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[Re]: Ich esse schon seit Jahren nichts mehr - spart auch mächtig Klopapier.

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Spätestens jetzt sollte sich doch jemand die Doktorarbeit des Herrn Köhler mal genauer ansehen.

Dieser Lungenfacharzt behauptet öffentlich allen Ernstes, dass die Luft, die von einem modernen Diesel-PKW angesaugt wird, mehr Schadstoffe enthält, als das, was dann aus dem Auspuff rauskommt. Wer solche Ärzte hat, der braucht gewiß den Tod nicht fürchten.

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