Berlin bekommt wohl Rot-Grün-Rot: Die Ampel fällt aus

SPD entscheidet sich für abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken. Die Weichen stehen für ein linkes Regierungsbündnis.

Franziska Giffey, Vorsitzende der Berliner SPD und designierte Regierende Bürgermeisterin, gibt ein Statement ab; sie will weiter mit Grünen und Linken die Chancen auf eine Regierung

Franziska Giffey verkündet hier, dass die SPD wohl doch mit Grünen und Linken Berlin regieren wird Foto: dpa/Nina Hansch

BERLIN taz | Berlin wird wahrscheinlich weiter von SPD, Grünen und den Linken regiert. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir in der Konstellation rot-grün-rot in eine dritte Sondierungsphase eintreten werden“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstagmorgen in der Landesgeschäftsstelle im Stadtteil Wedding. Gemeinsam mit dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh verkündete sie, die drei Parteien wollten nun bis Freitagabend ein Sondierungspapier beschließen, auf dessen Grundlage die anschließenden Koalitionsverhandlungen geführt werden könnten.

Im Vorfeld hatte Giffey öffentlich ihre Präferenz für eine Koalition mit der FDP kundgetan. Die nun naheliegende Vermutung, dass sich die Grünen durchgesetzt haben, die sich stets für Rot-Grün-Rot ausgesprochen hatten, wies sie aber von sich. Das Sondierungspapier werde „völlig klar“ eine „sozialdemokratische Handschrift“ tragen. Dann sagte sie allerdings, dass es bei drei Partnern nun mal für alle passen müsse – was wiederum klingt, als hätte es zwischen FDP und Grünen eben nicht gefunkt.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wirkte dann auch freudig gelöst, als sie eine Stunde nach der SPD vor die Presse trat. Man sei sich mit der SPD einig geworden, dass sich „die Herausforderungen der Zukunft“ mit den Linken „am besten meistern lassen“, sagte sie. Für Montag sei bereits ein kleiner Parteitag anberaumt, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.

„Sehr, sehr intensive Gespräche“

Jarasch – wie auch die Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr – betonte, es seien „sehr, sehr intensive Gespräche“ gewesen. Alle drei unterstrichen auch, sie hätten „großen Respekt“ vor der „Ernsthaftigkeit“ und „Themenorientiertheit“, mit der Franziska Giffey verhandelt habe – was durchaus als Seitenhieb verstanden werden konnte. Besonders lange gerungen habe man um die Themen Wohnen, Klima und Verkehrswende, sagte Jarasch. Konkreter wurde sie nicht.

Auch Giffey und Saleh sprachen von „sehr, sehr intensiven Verhandlungen“. Saleh sagte in Bezug auf die Linken, bis zur letzten Minute sei die Stimmung gespannt gewesen. Gleich viermal in 20 Minuten wiederholten Giffey und Saleh den Satz: „Ein einfaches ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben“. Klar sei, so Giffey: „Wohnungsneubau wird Chefinnensache“ – was klingt, als beanspruche die SPD das bisher von den Linken geführte Bauressort. Eine „Gelingensbedingung“ sei eine Verständigung auf ein Wohnungsneubaubündnis gewesen.

Dann sprach Giffey über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, dessen Umsetzung sie einst als „rote Linie“ in den Verhandlungen bezeichnet hatte. Die Linken hatten das Begehren dagegen aktiv unterstützt – das sorgt natürlich für Zündstoff. Konkret wurde Giffey aber nicht. Sie sagte lediglich, es gelte, „respektvoll und verantwortungsvoll“ mit dem Entscheid umzugehen. Zunächst brauche es aber eine „seriöse und rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit“. Dann sagte sie: „Ich glaube, es ist sehr entscheidend, dass die SPD das führend verhandelt hat“ – was sie damit meinte, ließ sie offen.

Keine Pressekonferenz der Linken

Die Linken verzichteten auf eine Pressekonferenz. Begründet wurde das gegenüber der taz damit, dass zu viele der ProtagonistInnen durch die derzeitigen Herbstferien in Urlaub seien. Am Mittag werde man sich aber in einer Presseerklärung äußern.

„Die Stimmung ist gut, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Regina Kittler, zur taz. Nach den vielen roten Linien, die Franziska Giffey im Vorfeld gezogen habe, sei sie skeptisch gewesen. „Insofern bin ich erleichtert.“

Saure Töne kamen von FDP und CDU. SPD und Grüne hätten sich „in ein weiteres Linksbündnis zwingen lassen“, twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Statt einer „Politik der Erneuerung“ habe man sich „für Spaltung und Ideologie“ entschieden. Ähnliche Töne bei der CDU: Landeschef Kai Wegner sprach von einem „Tiefschlag“ für Berlin. Dass die Giffey-SPD im Wahlkampf einen neuen Kurs versprochen hatte, sei offenbar „ein bloßes Wahlkampfmanöver“ gewesen.

Am Freitag soll im Dreierbündnis ein Sondierungspapier verabschiedet werden, auf dessen Basis die Landesvorstände die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen könnten. Möglich wäre es, bereits kommenden Mittwoch mit den Koalitionsverhandlungen zu starten, sagte Giffey. Diese könnten Ende November abgeschlossen sein.

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