Parteiausschluss von Wagenknecht: Wagenknecht-Kritiker machen weiter

Die Urheber des Ausschlussverfahrens gegen Sahra Wagenknecht prüfen den Gang vor die Schiedskommission. Die Partei widerspräche ihr zu wenig.

Wagenknecht spricht in ein Mikrofon

Hier ist Wagenknecht: Die Umstrittene bei einer Wahlkampfrede im August Foto: Martin Schutt/dpa

BERLIN taz | Die fünf An­trag­stel­le­r:in­nen für einen Parteiausschluss der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht prüfen den Gang vor die Bundesschiedskommission. Aus ihrer Sicht führe derzeit kein Weg daran vorbei, den nächsten Schritt zu gehen, heißt es in einer Pressmitteilung. „Denn nach wie vor wehrt sich die Partei nicht gegen die Angriffe auf das eigene Programm oder dagegen, dass Frau Wagenknecht jede Gelegenheit nutzt, gegen die beschlossenen Grundsätze der Partei zu agitieren und sich an Querdenker und Reaktionäre anzubiedern.“

Zuvor wolle man aber mit dem Parteivorstand sprechen und bitte um ein Gespräch. Die Parteiführung signalisiert nach taz-Informationen Offenheit.

Eine Gruppe von Basismitgliedern hatte im Sommer einen Antrag zum Ausschluss von Wagenknecht aus der Partei gestellt. Anlass war die Veröffentlichung ihres Buches „Die Selbstgerechten“, in welchem Wagenknecht mit den sogenannten „Lifestyle-Linken“ abrechnet.

Der Antrag auf Parteiausschluss war von der Landesschiedskommission abschlägig beschieden worden. Zur Begründung hieß es, es sei widersprüchlich, Wagenknecht aus der Partei ausschließen zu wollen, wenn die Partei ihre Verstöße faktisch nicht nur dulde, „sondern sich in Wahlkampfzeiten ihrer Bekanntheit und ihrer öffentlichen Wirksamkeit bedient.“

Grob unsolidarisches Verhalten

Inhaltlich gab die Kommission den An­trag­stel­le­r:in­nen aber in einigen Punkten durchaus recht. So widerspräche Wagenknecht in der Tat punktuell Grundsätzen ihrer Partei, etwa wenn sie sich zu Zuwanderung und Minderheitenrechten äußere.

Die Schiedskommission verwies auf Passagen des Buches, in welchen Wagenknecht etwa von „Minderheiten mit skurrilen Marotten“ spricht. Oder auf eine Stelle, in der Wagenknecht Zuwanderung für Lohndrückerei und Entsolidarisierung verantwortlich gemacht habe und Gewerkschaften dafür lobte, dass sie die Beschäftigung von Zuwanderern in einigen Branchen einst verhindert haben.

Die Kommission bescheinigt Wagenknecht im Schiedsspruch, ihrer Partei Schaden zugefügt zu haben, außerdem ein „grob unsolidarisches Verhalten“ gegenüber der Partei wie gegenüber ihren Mitgliedern. „Ihre Begrifflichkeit ist herabsetzend und ihre Formulierungen sind mitunter spöttisch.“

Die beiden Linken-Mitglieder Jörg Rupp und Fabian Stoffel, die auch für die anderen drei Antragsteller sprechen, zeigten sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme erstaunt über die fehlenden Reaktionen aus der Partei. Stattdessen breite sich ein tiefes Schweigen in der Partei aus. „Die Landesschiedskommission hat genau das moniert, was jetzt passiert: trotz weiterer Verstöße, auch nach der Buchveröffentlichung, zeigt sich der Bundesvorstand in der Causa Wagenknecht handlungsunfähig und -unwillig.“

Keine Aussagen zur Bekämpfung von Corona

Wagenknecht hatte am Sonntag in der Talksendung „Anne Will“ erneut den Zorn der Ge­nos­s:in­nen auf sich gezogen. Sie äußerte Zweifel am Sinn von Corona-Impfungen und betonte, selbst nicht geimpft zu sein. Darauf hatten Fraktionschef Dietmar Bartsch und den beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow reagiert und den Nutzen von Impfungen betont. Ohne sich allerdings direkt auf Wagenknechts Äußerungen zu beziehen.

Deren impfskeptische Bemerkungen seien relevant für den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung gewesen, bestätigte Antragsteller Rupp der taz. Inhaltlich dürften sie allerdings wenig entscheidend für den Erfolg sein. Denn die Landesschiedskommission hatte zu diesem Punkt bemerkt, dass „weder das aktuelle Parteiprogramm der LINKEN noch das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 Aussagen darüber treffen, ob die Partei die aktuelle Impfpolitik im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus befürwortet oder ablehnt.“

Der Parteivorstand trifft sich am Wochenende. Nach Informationen der taz will man auch die Position zum Impfen klarstellen.

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