Corona-Pandemie in Sachsen: Quasi-Lockdown für Ungeimpfte

Aufgrund steigender Corona-Zahlen sollen in Sachsen ab Montag deutlich strengere Regeln gelten. Die Landesegierung will 2G einführen.

Dynamo Dresden Fans heben gelben Schals hoch

Zutritt ins Stadion in Sachsen: Ab Montag nur noch mit 2G Foto: Robert Michael/dpa

LEIPZIG taz | In Sachsen müssen sich Ungeimpfte ab Montag auf deutlich härtere Coronabeschränkungen einstellen. Die 2G-Regel – Einlass nur für Genesene und Geimpfte – soll für einen Großteil des öffentlichen Lebens im Freistaat verpflichtend werden. Das sieht die neue Coronaschutzverordnung vor, über deren Eckpunkte Sachsens Kabinett am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Dresden informiert hat. Damit wäre Sachsen Vorreiter bei der Bekämpfung der vierten Coronawelle.

Die verschärften Corona­regeln sollen ab Montag flächendeckend gelten. Demnach hätten nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zur Innengastronomie, zu Clubs, Bars sowie zu Freizeit- und Kultureinrichtungen. Die 2G-Regel soll auch für Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teil­neh­me­r*in­nen gelten – unabhängig davon, ob sie drinnen oder draußen stattfinden. Je nach Anzahl der Be­su­che­r*in­nen können davon zum Beispiel Fußballspiele, Konzerte oder Weihnachtsmärkte betroffen sein.

Bisher konnten Ver­an­stal­te­r*in­­nen in Sachsen selbst entscheiden, ob sie die 2G-Regel anwenden wollen. Dann entfielen Masken- und Abstandspflicht. Künftig sollen diese Vorschriften trotz 2G gelten. Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sollen – wie auch jetzt schon – von den verschärften 2G-Maßnahmen ausgenommen sein.

Neben der 2G-Regelung sieht die neue Corona-Schutzverordnung auch das Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr vor. Bislang waren in Sachsen auch OP-Masken erlaubt. Darüber hinaus forderte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ar­beit­ge­be­r*in­nen dazu auf, Ar­beit­neh­me­r*in­nen Homeoffice zu ermöglichen und am Arbeitsplatz die 3G-Regel anzuwenden. Eine Rechtsgrundlage dafür gebe es aktuell nicht.

Sachsen hat die niedrigste Impfquote Deutschlands

Die schwarz-rot-grüne Regierung will die neue Verordnung am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts beschließen. Es gehe um eine „Prävention in der Pandemie“, sagte Neukirch. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen.

Sachsen ist das Bundesland mit der aktuell zweithöchsten Inzidenz. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts lag die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 284,4. Dieser Wert ist im Vergleich zur Vorwoche um 92 Prozent gestiegen. Nur in Thüringen ist die Inzidenz mit 306,5 noch höher. Bundesweit beträgt der Wert 153,7.

Wie aus dem Divi-Intensivregister hervorgeht, befinden sich am Dienstag in Sachsen 878 Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen auf der Normalstation und 205 auf der Intensivstation – 105 davon müssen beatmet werden. Damit sind in Sachsen knapp 15 Prozent der verfügbaren Intensivbetten derzeit mit Covid-19-Patient*innen belegt. In keinem anderen Bundesland ist dieser Wert so hoch. Gleichzeitig hat Sachsen die niedrigste Impfquote. Hier sind nur 59 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auf dem vorletzten Platz liegt Thüringen mit 62,2 Prozent. Zum Vergleich: Bundesweit liegt die Impfquote bei 66,7 Prozent.

Pandemische Lage für Michael Kretschmer nicht beendet

Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen und Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen in den Krankenhäusern hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits vergangene Woche für verpflichtende 2G-Regeln ausgesprochen. „2G ist jetzt ein zwingendes Muss. Die Infektionen bei den ungeimpften Menschen bestimmen diese vierte Welle“, sagte Kretschmer, der sich wegen eines positiven Coronatests seiner Frau derzeit in Quarantäne befindet.

Am Montag fügte er hinzu, die pandemische Lage sei nicht beendet. „Im Gegenteil: Die Infektionszahlen steigen dramatisch, die Krankenhäuser schlagen Alarm. Wir müssen zügig weitere Maßnahmen ergreifen.“ Damit widersprach Kretschmer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich zuvor dafür ausgesprochen hatte, die bundesweite Coronanotlage nach dem 25. November nicht erneut zu verlängern.

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