Parteiverfahren gegen Boris Palmer: Es wäre fahrlässig

Auch wenn Tübingens OB den Grünen geschadet hat – ein Rausschmiss ist der falsche Weg. Denn es gibt noch einen anderen Boris Palmer.

Portrait von Boris Palmer.

Ein Politiker, der kühl, vielleicht auch kalt abwägt, aber immer auf der Höhe der Wissenschaft argumentiert Foto: Ulmer/imago

Ja, Boris Palmer nervt. Er beleidigt Menschen, und er hat sich auf Facebook nicht im Griff. Wenn er fordert, verdächtige Flüchtlinge anders zu behandeln als Deutsche, übertritt er gar Verfassungsgrenzen. Mit seinem unsäglichen N-Wort-Post ist er direkt in den wichtigsten Wahlkampfauftakt seiner Partei geplatzt. So gesehen wäre es verständlich, dass die selbst erklärte Menschenrechtspartei ihn jetzt per Parteiordnungsverfahren hinauswerfen möchte.

Andererseits haben die Grünen schon mal ganze Kohorten von Ex-Maoisten in die Demokratie integriert. Wird man da nicht mit einem Palmer fertig? Der ist immerhin ein Grüner durch und durch, der in seiner Stadt eine erfolgreiche Klimapolitik macht. Er hat sich, anders als Ex-SPDler Thilo Sarrazin, auch nie mit Rechtsextremen eingelassen. Wer Palmers Bücher liest, entdeckt einen anderen als den Facebook-Palmer. Einen Politiker, der kühl, vielleicht auch kalt abwägt, aber immer auf der Höhe der Wissenschaft argumentiert. Auch das ein Unterschied zu Sarrazin.

Dessen Parteiausschlussverfahren zeigte, wie langwierig so ein Prozess sein kann. Denn der Grüne, der noch lange kein Politrentner ist, hat angekündigt zu kämpfen. Und selbst ein parteiloser Palmer, der dann gar keine Rücksichten mehr nehmen müsste und womöglich auch ohne Partei wieder Tübinger OB wird, wird immer noch öfter bei Lanz gastieren als mancher grüne Spitzenpolitiker.

Ein Blick auf das Personal der Grünen zeigt, dass es fahrlässig ist, auf jemanden wie Boris Palmer zu verzichten. Dem macht keiner etwas vor, wenn er über Themen redet, von denen er Ahnung hat. Man erinnere sich an den Runden Tisch zu Stuttgart 21, wo er die Experten der Bahn ins Schwitzen brachte. Andere Äußerungen, etwa gegen eine Bahnwerbung mit prominenten Deutschen unterschiedlicher Hautfarbe, sind bestürzend provinziell. Seine Forderung, straffällig gewordene Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete abzuschieben, zeigt, dass er wenig Ahnung von Krisengebieten hat.

Vielleicht sollte die Partei Palmer also aus der Provinz befreien. Ihn einfach auszusortieren, ist jedenfalls der falsche Weg.

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Benno Stieber ist seit 2015 Landeskorrespondent der taz in Baden-Württemberg. In Freiburg als Österreicher geboren, lebt er heute als eingefleischter Freiberufler wieder im badischen Landesteil. Er ist Absolvent der "Deutschen Journalistenschule" in München und hat dort auch Geschichte und Politik studiert. Er schrieb unter anderem für die "Financial Times Deutschland", hat einen erfolgreichen Berufsverband gegründet und zwei Bücher geschrieben. Eins über Migranten nach der Sarrazin-Debatte und eins über einen Freizeitunternehmer aus dem Südwesten.

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